3. Umsetzung und Überwachung der Bestimmungen über die Bürgerrechte im Austrittsabkommen (Aussprache)

Ausführlicher Sitzungsbericht

Erklärungen des Rates und der Kommission: Umsetzung und Überwachung der Bestimmungen über die Bürgerrechte im Austrittsabkommen (2020/2505(RSP))

Nikolina Brnjac (amtierende Präsidentin des Rates) und Ursula von der Leyen (Präsidentin der Kommission) geben die Erklärungen ab.

Es sprechen Danuta Maria Hübner im Namen der PPE-Fraktion, Pedro Silva Pereira im Namen der S&D-Fraktion, Guy Verhofstadt im Namen der Renew-Fraktion, Philippe Lamberts im Namen der Verts/ALE-Fraktion, Gunnar Beck im Namen der ID-Fraktion, Geoffrey Van Orden im Namen der ECR-Fraktion, Martin Schirdewan im Namen der GUE/NGL-Fraktion, Alexandra Lesley Phillips, fraktionslos und Esteban González Pons.

VORSITZ: Mairead McGUINNESS
Vizepräsidentin

Es sprechen Jude Kirton-Darling, Caroline Voaden, die auch eine nach dem Verfahren der „blauen Karte“ gestellte Frage von Geoffrey Van Orden ablehnt, Christian Allard, der auch eine nach dem Verfahren der „blauen Karte“ gestellte Frage von Geoffrey Van Orden beantwortet, Hermann Tertsch, Sira Rego, Ann Widdecombe, die auch eine nach dem Verfahren der „blauen Karte“ gestellte Frage von Sophia in 't Veld beantwortet, Paulo Rangel, Claude Moraes, Pascal Durand, Terry Reintke, Carlo Fidanza, Jeroen Lenaers, Agnes Jongerius, Billy Kelleher, Scott Ainslie, Bogusław Liberadzki, Sophia in 't Veld, die auch eine nach dem Verfahren der „blauen Karte“ gestellte Frage von Robert Rowland ablehnt, Gina Dowding, Richard Corbett, der auch eine nach dem Verfahren der „blauen Karte“ gestellte Frage von Robert Rowland, ablehnt Lucy Nethsingha, Ellie Chowns, Robert Rowland, Luis Garicano, Sheila Ritchie, die auch eine nach dem Verfahren der „blauen Karte“ gestellte Frage von Robert Rowland ablehnt, und Irina Von Wiese, die auch eine nach dem Verfahren der „blauen Karte“ gestellte Frage von Robert Rowland ablehnt.

Es sprechen nach dem Verfahren für spontane Wortmeldungen Seán Kelly, Julie Ward, die auch eine nach dem Verfahren der „blauen Karte“ gestellte Frage von Robert Rowland ablehnt, Barbara Ann Gibson, Joachim Stanisław Brudziński und João Ferreira.

Es sprechen Michel Barnier (Leiter der Taskforce für die Beziehungen zum Vereinigten Königreich) und Nikolina Brnjac.

Zum Abschluss der Aussprache gemäß Artikel 132 Absatz 2 GO eingereichter Entschließungsantrag:

—   Guy Verhofstadt, Brexit-Koordinator des EP, Manfred Weber, Vorsitzender der PPE-Fraktion, Iratxe García Pérez, Vorsitzende der S&D-Fraktion, Dacian Cioloş, Vorsitzender der Renew-Frakion, Philippe Lamberts und Ska Keller, Kovorsitzende der Verts/ALE-Fraktion, Martin Schirdewan und Manon Aubry, Kovorsitzende der GUE/NGL-Fraktion, Antonio Tajani, Vorsitzender des Ausschusses für konstitutionelle Fragen, zur Umsetzung und Überwachung der Bestimmungen über die Rechte der Bürger im Austrittsabkommen (2020/2505(RSP)) (B9-0031/2020).

Die Aussprache ist geschlossen.

Abstimmung: Punkt 10.6 des Protokolls vom 15.1.2020.

(Die Sitzung wird um 13.21 Uhr unterbrochen.)