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Protokoll
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Mittwoch, 15. Januar 2020 - Straßburg

4. Delegierte Rechtsakte (Artikel 111 Absatz 2 GO)

Dem Parlament übermittelte Entwürfe delegierter Rechtsakte:

- Delegierte Verordnung der Kommission zur Ergänzung der Verordnung (EU) 2016/429 des Europäischen Parlaments und des Rates betreffend die Zulassung von Zuchtmaterialbetrieben sowie die Anforderungen an die Rückverfolgbarkeit und die Tiergesundheit in Bezug auf Verbringungen innerhalb der Union von Zuchtmaterial von bestimmten gehaltenen Landtieren (C(2019)04055 - 2019/3006(DEA))

Frist für Einwände: 2 Monate nach dem Tag des Eingangs, dem 17. Dezember 2019

Ausschussbefassung: federführend AGRI, ENVI (Artikel 57 GO)

- Delegierte Verordnung der Kommission zur Ergänzung der Verordnung (EU) 2016/429 des Europäischen Parlaments und des Rates hinsichtlich Vorschriften betreffend Überwachung, Tilgungsprogramme und den Status „seuchenfrei“ für bestimmte gelistete und neu auftretende Seuchen (C(2019)04056 - 2019/3000(DEA))

Frist für Einwände: 2 Monate nach dem Tag des Eingangs, dem 17. Dezember 2019

Ausschussbefassung: federführend AGRI, ENVI (Artikel 57 GO)

- Delegierte Verordnung der Kommission zur Ergänzung der Verordnung (EU) 2016/429 des Europäischen Parlaments und des Rates hinsichtlich Vorschriften für die Prävention und Bekämpfung bestimmter gelisteter Seuchen (C(2019)04057 - 2019/3001(DEA))

Frist für Einwände: 2 Monate nach dem Tag des Eingangs, dem 17. Dezember 2019

Ausschussbefassung: federführend AGRI, ENVI (Artikel 57 GO)

- Delegierte Verordnung der Kommission zur Ergänzung der Verordnung (EU) 2016/429 des Europäischen Parlaments und des Rates hinsichtlich Tiergesundheitsanforderungen an Verbringungen von Landtieren und Bruteiern innerhalb der Union (C(2019)04058 - 2019/3003(DEA))

Frist für Einwände: 2 Monate nach dem Tag des Eingangs, dem 17. Dezember 2019

Ausschussbefassung: federführend AGRI, ENVI (Artikel 57 GO)

- Delegierte Verordnung der Kommission zur Ergänzung der Verordnung (EU) 2019/1700 des Europäischen Parlaments und des Rates durch Festlegung einer rotierenden Mehrjahresplanung (C(2019)08807 - 2019/2997(DEA))

Frist für Einwände: 2 Monate nach dem Tag des Eingangs, dem 16. Dezember 2019

Ausschussbefassung: federführend EMPL

- Delegierte Verordnung der Kommission zur Änderung der Delegierten Verordnung (EU) 2016/2251 im Hinblick auf die Behandlung von OTC-Derivaten im Zusammenhang mit bestimmten einfachen, transparenten und standardisierten Verbriefungen für Sicherungszwecke (C(2019)08950 - 2019/3011(DEA))

Frist für Einwände: 1 Monat nach dem Tag des Eingangs, dem 17. Dezember 2019

Ausschussbefassung: federführend ECON

- Delegierte Verordnung der Kommission zur Änderung der Delegierten Verordnung (EU) 2015/35 zur Ergänzung der Richtlinie 2009/138/EG des Europäischen Parlaments und des Rates betreffend die Aufnahme und Ausübung der Versicherungs- und der Rückversicherungstätigkeit (Solvabilität II) (C(2019)08951 - 2019/3010(DEA))

Frist für Einwände: 3 Monate nach dem Tag des Eingangs, dem 17. Dezember 2019

Ausschussbefassung: federführend ECON

- Delegierte Verordnung der Kommission zur Ergänzung der Verordnung (EU) Nr. 1308/2013 des Europäischen Parlaments und des Rates hinsichtlich der Vorschriften für die Verwaltung von Einfuhr- und Ausfuhrzollkontingenten, für die eine Lizenzregelung gilt, sowie zur Ergänzung der Verordnung (EU) Nr. 1306/2013 des Europäischen Parlaments und des Rates hinsichtlich der Leistung von Sicherheiten im Rahmen der Verwaltung von Zollkontingenten (C(2019)08956 - 2019/3005(DEA))

Frist für Einwände: 2 Monate nach dem Tag des Eingangs, dem 17. Dezember 2019

Ausschussbefassung: federführend AGRI

- Delegierte Richtlinie der Kommission zur Änderung des Anhangs II der Richtlinie 2000/53/EG des Europäischen Parlaments und des Rates über Altfahrzeuge hinsichtlich einer Ausnahme für sechswertiges Chrom als Korrosionsschutzmittel des Kohlenstoffstahl-Kühlsystems in Absorptionskühlschränken in Wohnmobilen (C(2019)08996 - 2019/3002(DEA))

Frist für Einwände: 2 Monate nach dem Tag des Eingangs, dem 17. Dezember 2019

Ausschussbefassung: federführend ENVI

- Delegierte Richtlinie der Kommission zur Änderung – zwecks Anpassung an den wissenschaftlichen und technischen Fortschritt – des Anhangs IV der Richtlinie 2011/65/EU des Europäischen Parlaments und des Rates hinsichtlich einer Ausnahme für Blei in platinierten Platinelektroden zur Verwendung für Leitfähigkeitsmessungen (C(2019)09061 - 2019/3017(DEA))

Frist für Einwände: 2 Monate nach dem Tag des Eingangs, dem 19. Dezember 2019

Ausschussbefassung: federführend ENVI

- Delegierte Richtlinie der Kommission zur Änderung — zwecks Anpassung an den wissenschaftlichen und technischen Fortschritt — des Anhangs III der Richtlinie 2011/65/EU des Europäischen Parlaments und des Rates hinsichtlich einer Ausnahme für Blei in Loten und Anschlussbeschichtungen zur Verwendung in bestimmten handgeführten Verbrennungsmotoren (C(2019)09066 - 2019/3009(DEA))

Frist für Einwände: 2 Monate nach dem Tag des Eingangs, dem 17. Dezember 2019

Ausschussbefassung: federführend ENVI

- Delegierte Verordnung der Kommission zur Änderung der Verordnung (EU) Nr. 575/2013 des Europäischen Parlaments und des Rates im Hinblick auf den alternativen Standardansatz für das Marktrisiko (C(2019)09068 - 2019/3007(DEA))

Frist für Einwände: 3 Monate nach dem Tag des Eingangs, dem 17. Dezember 2019

Ausschussbefassung: federführend ECON

- Delegierte Richtlinie der Kommission zur Änderung – zwecks Anpassung an den wissenschaftlichen und technischen Fortschritt – des Anhangs IV der Richtlinie 2011/65/EU des Europäischen Parlaments und des Rates hinsichtlich einer Ausnahme für Blei als thermischer Stabilisator in Polyvinylchlorid, das in bestimmten medizinischen In-vitro-Diagnostika für die Analyse von Blut, anderen Körperflüssigkeiten und Körpergasen verwendet wird (C(2019)09069 - 2019/2999(DEA))

Frist für Einwände: 2 Monate nach dem Tag des Eingangs, dem 17. Dezember 2019

Ausschussbefassung: federführend ENVI

- Delegierte Richtlinie der Kommission zur Änderung – zwecks Anpassung an den wissenschaftlichen und technischen Fortschritt – des Anhangs IV der Richtlinie 2011/65/EU des Europäischen Parlaments und des Rates hinsichtlich einer Ausnahme für Cadmium in bestimmten strahlungstoleranten Bildaufnahmeröhren (C(2019)09071 - 2019/3004(DEA))

Frist für Einwände: 2 Monate nach dem Tag des Eingangs, dem 17. Dezember 2019

Ausschussbefassung: federführend ENVI

- Delegierte Richtlinie der Kommission zur Änderung — zwecks Anpassung an den wissenschaftlichen und technischen Fortschritt — des Anhangs III der Richtlinie 2011/65/EU des Europäischen Parlaments und des Rates hinsichtlich einer Ausnahme für sechswertiges Chrom als Korrosionsschutzmittel des Kohlenstoffstahl-Kühlsystems in Absorptionskältemaschinen (C(2019)09099 - 2019/3012(DEA))

Frist für Einwände: 2 Monate nach dem Tag des Eingangs, dem 17. Dezember 2019

Ausschussbefassung: federführend ENVI

- Delegierte Richtlinie der Kommission zur Änderung des Anhangs II der Richtlinie 2000/53/EG des Europäischen Parlaments und des Rates über Altfahrzeuge hinsichtlich bestimmter Ausnahmen für Blei und Bleiverbindungen in Bauteilen (C(2019)09121 - 2019/3008(DEA))

Frist für Einwände: 2 Monate nach dem Tag des Eingangs, dem 17. Dezember 2019

Ausschussbefassung: federführend ENVI

Entwürfe delegierter Rechtsakte, für die die Frist für Einwände verlängert wurde:

- Delegierte Verordnung der Kommission zur Änderung von Anhang II der Verordnung (EU) Nr. 515/2014 des Europäischen Parlaments und des Rates zur Schaffung eines Instruments für die finanzielle Unterstützung für Außengrenzen und Visa im Rahmen des Fonds für die innere Sicherheit (C(2019)07314 – 2019/2873(DEA))

Frist für Einwände: 2 Monate nach dem Tag des Eingangs, dem 15. Oktober 2019

Verlängerung der Frist für Einwände: 2 Monate

Ausschussbefassung: federführend LIBE

- Delegierte Verordnung der Kommission zur Änderung von Anhang II der Verordnung (EU) Nr. 516/2014 des Europäischen Parlaments und des Rates zur Einrichtung des Asyl-, Migrations- und Integrationsfonds (C(2019)07329 – 2019/2874(DEA))

Frist für Einwände: 2 Monate nach dem Tag des Eingangs, dem 15. Oktober 2019

Verlängerung der Frist für Einwände: 2 Monate

Ausschussbefassung: federführend LIBE

Entwurf eines delegierten Rechtsakts, für den die Frist auf Antrag des federführenden Ausschusses von 1 auf 3 Monate verlängert wurde:

- Delegierte Verordnung der Kommission zur Ergänzung der Verordnung (EU) Nr. 648/2012 des Europäischen Parlaments und des Rates durch technische Regulierungsstandards zur Festlegung von Kriterien für die Bestimmung der Regelungen für eine angemessene Minderung des Gegenparteiausfallrisikos bei gedeckten Schuldverschreibungen und Verbriefungen und zur Änderung der Delegierten Verordnungen (EU) 2015/2205 und (EU) 2016/1178 (C(2019)8886 - 2019/2994 (DEA))

Frist für Einwände: 3 Monate nach dem Tag des Eingangs, dem 16. Dezember 2019 (auf Antrag des federführenden Ausschusses).

Ausschussbefassung: federführend ECON

Letzte Aktualisierung: 3. März 2021Rechtlicher Hinweis - Datenschutzbestimmungen