Vorschlag für einen Beschluss, eingereicht gemäß Artikel 206 GO, über die zahlenmäßige Zusammensetzung der ständigen Ausschüsse (2020/2512(RSO)) (B9-0039/2020)

(Einfache Mehrheit erforderlich)

VORSCHLAG FÜR EINEN BESCHLUSS

Angenommen (P9_TA(2020)0001)
(Abstimmungsergebnis: Anlage „Ergebnisse der Abstimmungen“, Punkt 1)

Empfehlung zu dem Entwurf eines Beschlusses des Rates über den Abschluss des Protokolls zwischen der Europäischen Union, der Republik Island und dem Königreich Norwegen zum Übereinkommen zwischen der Europäischen Gemeinschaft und der Republik Island und dem Königreich Norwegen über die Kriterien und Regelungen zur Bestimmung des zuständigen Staates für die Prüfung eines in einem Mitgliedstaat oder in Island oder Norwegen gestellten Asylantrags betreffend den Zugang zu Eurodac für Gefahrenabwehr- und Strafverfolgungszwecke [15791/2018 - C9-0155/2019- 2018/0419(NLE)] - Ausschuss für bürgerliche Freiheiten, Justiz und Inneres. Berichterstatterin: Jadwiga Wiśniewska (A9-0053/2019)

(Einfache Mehrheit erforderlich)

ENTWURF EINES BESCHLUSSES DES RATES

Angenommen durch einzige Abstimmung (P9_TA(2020)0002)
(Abstimmungsergebnis: Anlage „Ergebnisse der Abstimmungen“, Punkt 2)

Das Parlament gibt seine Zustimmung zum Abschluss des Protokolls.

Empfehlung zu dem Entwurf eines Beschlusses des Rates über den Abschluss – im Namen der Europäischen Union – des Abkommens zwischen der Europäischen Union und der Regierung der Volksrepublik China über bestimmte Aspekte von Luftverkehrsdiensten [11033/2019 - C9-0049/2019- 2018/0147(NLE)] - Ausschuss für Verkehr und Tourismus. Berichterstatter: Tomasz Piotr Poręba (A9-0041/2019)

(Einfache Mehrheit erforderlich)

ENTWURF EINES BESCHLUSSES DES RATES

Angenommen durch einzige Abstimmung (P9_TA(2020)0003)
(Abstimmungsergebnis: Anlage „Ergebnisse der Abstimmungen“, Punkt 3)

Das Parlament gibt seine Zustimmung zum Abschluss des Abkommens.

Bericht über den Entwurf einer Richtlinie des Rates zur Änderung der Richtlinie 2006/112/EG über das gemeinsame Mehrwertsteuersystem in Bezug auf die Sonderregelung für Kleinunternehmen und der Verordnung (EU) Nr. 904/2010 in Bezug auf die Zusammenarbeit der Verwaltungsbehörden und den Informationsaustausch zur Überwachung der ordnungsgemäßen Anwendung der Sonderregelung für Kleinunternehmen [13952/2019 - C9-0166/2019- 2018/0006(CNS)] - Ausschuss für Wirtschaft und Währung. Berichterstatterin: Inese Vaidere (A9-0055/2019)

(Einfache Mehrheit erforderlich)

ENTWURF DES RATES

Angenommen durch einzige Abstimmung (P9_TA(2020)0004)
(Abstimmungsergebnis: Anlage „Ergebnisse der Abstimmungen“, Punkt 4)

Die Aussprache fand statt am 11. Dezember 2019 (Punkt 7 des Protokolls vom 11.12.2019)

Gemäß Artikel 132 Absatz 2 GO eingereichte Entschließungsanträge zum Abschluss der Aussprache:

—   Bas Eickhout im Namen der Verts/ALE-Fraktion zum europäischen Grünen Deal (2019/2956(RSP)) (B9-0040/2020);

—   Alexandr Vondra und Anna Zalewska im Namen der ECR-Fraktion zu dem Thema „Der europäische Grüne Deal“ (2019/2956(RSP)) (B9-0041/2020);

—   Esther de Lange im Namen der PPE-Fraktion zu dem Thema „Der europäische Grüne Deal“ (2019/2956(RSP)) (B9-0042/2020);

—   Fredrick Federley im Namen der Renew-Fraktion zu dem Thema „Der europäische Grüne Deal“ (2019/2956(RSP)) (B9-0043/2020);

—   Manon Aubry, Marisa Matias, Giorgos Georgiou, Niyazi Kizilyürek, Clare Daly, Cornelia Ernst, Mick Wallace, Martin Buschmann, Anja Hazekamp, Pernando Barrena Arza, Martina Michels, Helmut Scholz, Özlem Demirel, Sira Rego, Manuel Bompard, Manu Pineda, Leila Chaibi, Eugenia Rodríguez Palop, Nikolaj Villumsen, Malin Björk, Miguel Urbán Crespo und Idoia Villanueva Ruiz im Namen der GUE/NGL-Fraktion zum europäischen Grünen Deal (2019/2956(RSP)) (B9-0044/2020);

—   Iratxe García Pérez und Miriam Dalli im Namen der S&D-Fraktion zu dem Thema „Der europäische Grüne Deal“ (2019/2956(RSP)) (B9-0045/2020);

—   Marco Zanni und Tom Vandendriessche im Namen der ID-Fraktion zu dem Thema „Der europäische Grüne Deal“ (2019/2956(RSP)) (B9-0046/2020).

(Einfache Mehrheit erforderlich)

GEMEINSAMER ENTSCHLIESSUNGSANTRAG RC-B9-0040/2020

(ersetzt B9-0040/2020, B9-0042/2020, B9-0043/2020 und B9-0045/2020):

eingereicht von den Mitgliedern

—   Esther de Lange im Namen der PPE-Fraktion;

—   Miriam Dalli im Namen der S&D-Fraktion;

—   Fredrick Federley im Namen der Renew-Fraktion;

—   Bas Eickhout im Namen der Verts/ALE-Fraktion.

Angenommen (P9_TA(2020)0005)

(Die Entschließungsanträge B9-0041/2020, B9-0044/2020 und B9-0046/2020 sind hinfällig.)

(Abstimmungsergebnis: Anlage „Ergebnisse der Abstimmungen“, Punkt 5)

Entschließungsantrag B9-0031/2020

(Einfache Mehrheit erforderlich)

ENTSCHLIESSUNGSANTRAG

Angenommen (P9_TA(2020)0006)
(Abstimmungsergebnis: Anlage „Ergebnisse der Abstimmungen“, Punkt 6)

Bericht über Menschenrechte und Demokratie in der Welt und die Politik der Europäischen Union in diesem Bereich – Jahresbericht 2018 [2019/2125(INI)] - Ausschuss für auswärtige Angelegenheiten. Berichterstatterin: Isabel Wiseler-Lima (A9-0051/2019)

(Einfache Mehrheit erforderlich)

ENTSCHLIESSUNGSANTRAG

Angenommen (P9_TA(2020)0007)
(Abstimmungsergebnis: Anlage „Ergebnisse der Abstimmungen“, Punkt 7)

Bericht über die Umsetzung der Gemeinsamen Außen- und Sicherheitspolitik – Jahresbericht [2019/2136(INI)] - Ausschuss für auswärtige Angelegenheiten. Berichterstatter: David McAllister (A9-0054/2019)

(Einfache Mehrheit erforderlich)

ALTERNATIVER ENTSCHLIESSUNGSANTRAG (ID-Fraktion)

Abgelehnt

ENTSCHLIESSUNGSANTRAG

Angenommen (P9_TA(2020)0008)
(Abstimmungsergebnis: Anlage „Ergebnisse der Abstimmungen“, Punkt 8)

Bericht über die Umsetzung der Gemeinsamen Sicherheits- und Verteidigungspolitik – Jahresbericht [2019/2135(INI)] - Ausschuss für auswärtige Angelegenheiten. Berichterstatter: Arnaud Danjean (A9-0052/2019)

(Einfache Mehrheit erforderlich)

ENTSCHLIESSUNGSANTRAG

Angenommen (P9_TA(2020)0009)
(Abstimmungsergebnis: Anlage „Ergebnisse der Abstimmungen“, Punkt 9)

Entschließungsanträge B9-0036/2020, B9-0037/2020 und B9-0038/2020

(Einfache Mehrheit erforderlich)

ENTSCHLIESSUNGSANTRAG B9-0036/2020

Angenommen (P9_TA(2020)0010)

(Die Entschließungsanträge B9-0037/2020 und B9-0038/2020 sind hinfällig.)

(Abstimmungsergebnis: Anlage „Ergebnisse der Abstimmungen“, Punkt 10)

Wortmeldungen

Daniel Freund, zur Einreichung eines mündlichen Änderungsantrags zu Änderungsantrag 76. Das Parlament lehnt eine Abstimmung über den mündlichen Änderungsantrag ab, da mehr als 40 Mitglieder Einspruch dagegen erheben.