Protokoll - Ergebnisse der Abstimmungen - Donnerstag, 16. Januar 2020

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Protokoll - Ergebnisse der Abstimmungen

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Donnerstag, 16. Januar 2020 - Straßburg

Erklärung der Abkürzungen und Symbole

1. Burundi, insbesondere das Recht auf freie Meinungsäußerung

2. Nigeria, insbesondere die jüngsten Terroranschläge

3. Lage in Venezuela nach der unrechtmäßigen Wahl des neuen Vorsitzes und des neuen Präsidiums der Nationalversammlung („parlamentarischer Staatsstreich“)

4. Laufende Anhörungen gemäß Artikel 7 Absatz 1 EUV – Polen und Ungarn

Entschließungsantrag: B9-0032/2020


Gegenstand	Änd. Nr.	Verfasser(in)	NA etc.	Abstimmung	NA/EA – Bemerkungen
Entschließungsantrag B9-0032/2020 (PPE, S&D, Renew, Verts/ALE, GUE/NGL)
§ 2	§	ursprünglicher Text	NA	+	433, 189, 50
§ 3	2	S&D, Renew, Verts/ALE, GUE/NGL	NA	+	438, 175, 61
	§	ursprünglicher Text	getr.
			1/NA	↓
			2/NA	↓
			3/NA	↓
			4/NA	↓
Nach § 5	3	S&D, Renew, Verts/ALE, GUE/NGL	NA	+	448, 182, 32
nach Bezugsvermerk 12	1	S&D		+
Entschließung (gesamter Text)			NA	+	446, 178, 41


Anträge auf namentliche Abstimmung
S&D:	Schlussabstimmung
Verts/ALE:	Änderungsanträge 2, 3; § 3; Schlussabstimmung
PPE:	Änderungsantrag 2; §§ 2, 3 (1., 3., 4. Teil); Schlussabstimmung


Anträge auf getrennte Abstimmung
PPE:
§ 3
1.Teil	„bringt sein Bedauern darüber zum Ausdruck, dass die Anhörungen noch zu keinen nennenswerten Fortschritten der beiden betreffenden Mitgliedstaaten bei der Beseitigung der eindeutigen Gefahr einer schwerwiegenden Verletzung der in Artikel 2 EUV genannten Werte geführt haben; stellt mit Besorgnis fest, dass die Berichte und Erklärungen der Kommission und internationaler Gremien wie der Vereinten Nationen, der OSZE und des Europarats darauf hindeuten, dass sich die Lage sowohl in Polen als auch in Ungarn seit der Einleitung des Verfahrens gemäß Artikel 7 Absatz 1 EUV verschlechtert hat; weist darauf hin, dass das Versäumnis des Rates, Artikel 7 EUV wirksam anzuwenden, die Integrität der gemeinsamen europäischen Werte, das gegenseitige Vertrauen und die Glaubwürdigkeit der Union insgesamt nach wie vor untergräbt;“
2.Teil	„bekräftigt seinen Standpunkt zu dem Beschluss der Kommission, hinsichtlich der Lage in Polen das Verfahren gemäß Artikel 7 Absatz 1 EUV einzuleiten, und zu seinem eigenen Vorschlag, in dem der Rat aufgefordert wird, im Einklang mit Artikel 7 Absatz 1 EUV festzustellen, dass die eindeutige Gefahr einer schwerwiegenden Verletzung der Werte, auf die sich die Union gründet, durch Ungarn besteht;“
3.Teil	„fordert den Rat deshalb auf, dafür zu sorgen, dass bei Anhörungen gemäß Artikel 7 Absatz 1 EUV auch auf neue Entwicklungen eingegangen wird und die Gefahr von Verletzungen der Unabhängigkeit der Justiz, der Meinungsfreiheit, einschließlich der Medienfreiheit, der akademischen Freiheit, der Vereinigungsfreiheit und des Rechts auf Gleichbehandlung bewertet wird;“
4.Teil	„fordert die Kommission auf, die verfügbaren Instrumente, insbesondere beschleunigte Vertragsverletzungsverfahren und Anträge auf einstweilige Maßnahmen beim Gerichtshof, in vollem Umfang zu nutzen, um der eindeutigen Gefahr einer schwerwiegenden Verletzung der Werte, auf die sich die Union gründet, durch Polen und Ungarn zu begegnen;“

Verschiedenes:

Robert Biedroń (S&D-Fraktion) hat den Änderungsantrag 1 ebenfalls unterzeichnet.

5. COP15 des Übereinkommens über die biologische Vielfalt (Kunming 2020)

Entschließungsantrag: B9-0035/2020


Gegenstand	Änd. Nr.	Verfasser(in)	NA etc.	Abstimmung	NA/EA – Bemerkungen
Entschließungsantrag B9-0035/2020 (ENVI-Ausschuss, PPE, S&D, Renew, Verts/ALE, GUE/NGL)
Vor § 1	8	GUE/NGL	EA	-	141, 480, 52
§ 4	§	ursprünglicher Text	getr.
			1/EA	+	391, 275, 6
			2	+
Nach § 5	16	Verts/ALE		-
§ 8	17	Verts/ALE	EA	+	352, 300, 19
§ 10	18	Verts/ALE	NA	+	357, 290, 31
Nach § 11	21	Verts/ALE, GUE/NGL	NA	+	394, 238, 47
Nach § 11	22	Verts/ALE, GUE/NGL	NA	+	279, 230, 167
Nach § 12	9	GUE/NGL		-
Nach § 14	10	GUE/NGL	NA	-	171, 425, 80
Nach § 16	23	Verts/ALE, GUE/NGL	NA	+	624, 13, 43
Nach § 22	11	GUE/NGL		-
Nach § 22	12	GUE/NGL		-
Nach § 23	24	Verts/ALE, GUE/NGL	NA	+	508, 53, 112
§ 24	2	PPE		-
Nach § 26	19	Verts/ALE	NA	-	291, 314, 72
§ 35	§	ursprünglicher Text	getr.
			1	+
			2/EA	+	345, 303, 14
			3/EA	+	566, 99, 6
§ 40	§	ursprünglicher Text	getr.
			1	+
			2	+
§ 43	3	PPE	EA	-	318, 338, 11
Nach § 43	1	S&D		-
§ 48	§	ursprünglicher Text	getr.
			1	+
			2	+
§ 53	4	PPE	EA	-	297, 328, 42
§ 56	§	ursprünglicher Text	getr.
			1	+
			2	+
Nach Bezugsvermerk 15	14	Verts/ALE		+
Nach Erwägung D	5	GUE/NGL	getr.
			1/NA	-	108, 473, 93
			2/NA	+	318, 315, 44
	13	GUE/NGL	getr.
			1/NA	-	101, 483, 88
			2/NA	-	274, 325, 74
Nach Erwägung E	6	GUE/NGL		+
Nach Erwägung I	20	Verts/ALE, GUE/NGL	EA	-	249, 271, 152
Nach Erwägung J	7	GUE/NGL		+
Nach Erwägung J	15	Verts/ALE		+
Entschließung (gesamter Text)				+


Anträge auf namentliche Abstimmung
Verts/ALE:	Änderungsanträge 18, 19, 21, 22, 23, 24
GUE/NGL:	Änderungsanträge 5, 10, 13


Anträge auf getrennte Abstimmung
PPE:
§ 4
1.Teil	„ist der Ansicht, dass die Menschheit vor einer Umweltnotlage steht, die weitreichende Maßnahmen auf der Ebene der EU und weltweit erfordert;“
2.Teil	„fordert die Kommission auf, den Schutz und die Wiederherstellung der Natur im Rahmen des europäischen Grünen Deals gleichberechtigt neben Maßnahmen gegen den Klimawandel als oberste Priorität zu betrachten;“
§ 40
1.Teil	Gesamter Text ohne die Worte „die EU und“
2.Teil	diese Worte
§ 56
1.Teil	„stellt fest, dass nicht entschlossen durchgesetzte Naturschutzregelungen möglicherweise ein feindseliges Umfeld für Aktivisten und Naturschützer entstehen lassen, in dem ihr Leben unmittelbar oder mittelbar in Gefahr geraten könnte;“
2.Teil	„betont, dass die EU Morde an Umweltaktivisten und Umweltschützern deutlich verurteilen sollte;“
S&D:
Änderungsantrag 5
1.Teil	„in der Erwägung, dass sämtliche Formen der Gentechnik oder der Genombearbeitung bei lebenden Organismen, sei es durch transgenetische oder mutagene Verfahren, eine Bedrohung der biologischen Vielfalt darstellen;“
2.Teil	„in der Erwägung, dass der massive Einsatz von systemischen Breitspektrumherbiziden wie Glyphosat unmittelbar für den massiven Verlust an biologischer Vielfalt verantwortlich ist;“
Änderungsantrag 13
1.Teil	„beharrt auf einem vollständigen Verbot sämtlicher Formen genetisch veränderter Organismen, das auch genetische Veränderungen durch transgenetische oder mutagene Verfahren umfasst;“
2.Teil	„fordert ein weltweites Verbot des Einsatzes von Glyphosat und anderen systemischen Breitspektrumherbiziden mit ähnlicher Wirkung;“
Renew:
§ 48
1.Teil	Gesamter Text ohne die Worte „Ur- und“
2.Teil	diese Worte
PPE, Renew:
§ 35
1.Teil	„betont, dass angemessene und ausreichende Finanzmittel für die biologische Vielfalt bereitgestellt werden müssen; fordert, dass die Prüfung auf Verträglichkeit mit der Verbesserung der biologischen Vielfalt und mit dem Klimaschutz in den nächsten mehrjährigen Finanzrahmen (MFR) aufgenommen und die durchgängige Berücksichtigung der biologischen Vielfalt in allen Politikbereichen intensiviert wird, damit deutliche und begrüßenswerte Auswirkungen auf die Verwirklichung der Vision 2050 erzielt werden;“
2.Teil	„fordert die Kommission und den Rat auf, ein klares Ausgabenziel für die durchgängige Berücksichtigung der biologischen Vielfalt von mindestens 10 % im MFR festzulegen, das zu den Ausgaben für die durchgängige Berücksichtigung des Klimaschutzes hinzukommt;“
3.Teil	„betont zudem, dass transparentere, umfangreichere und strengere Methoden für die Erfassung der biologischen Vielfalt und der Ausgaben für den Klimaschutz eingeführt werden müssen; bekräftigt seine Forderung, die derzeitige Mittelausstattung des Programms LIFE mindestens zu verdoppeln; fordert überdies, schädliche Subventionen schrittweise abzuschaffen und in allen Fonds und Programmen der EU einheitlich vorzugehen, damit durch Ausgaben aus dem EU-Haushalt nicht zum Verlust an biologischer Vielfalt beigetragen werden kann;“

Verschiedenes

Alexandr Vondra und die ECR-Fraktion haben ihre Unterstützung des Entschließungsantrags B9‑0035/2020 zurückgezogen.

6. Tätigkeit des Europäischen Bürgerbeauftragten im Jahr 2018

Bericht: Peter Jahr (A9-0032/2019)


Gegenstand	Änd. Nr.	Verfasser(in)	NA etc.	Abstimmung	NA/EA – Bemerkungen
Nach § 4	12	ECR		+
§ 12	§	ursprünglicher Text	NA	+	504, 156, 9
§ 19	1	Verts/ALE	NA	+	333, 312, 22
§ 19	§	ursprünglicher Text	ges.	↓
Nach § 19	2	Verts/ALE	NA	+	373, 284, 14
	3	Verts/ALE	getr.
			1/NA	+	455, 192, 21
			2/NA	+	327, 300, 41
§ 20	§	ursprünglicher Text	getr.
			1	+
			2	+
§ 21	§	ursprünglicher Text	getr.
			1	+
			2	+
			3	+
§ 23	7	PPE		+
§ 25	§	ursprünglicher Text	getr.
			1	+
			2/NA	+	464, 155, 30
§ 27	8	PPE		+
§ 31	§	ursprünglicher Text	getr.
			1	+
			2	-
§ 41	§	ursprünglicher Text	ges.	+
§ 43	§	ursprünglicher Text	getr.
			1	+
			2	-
§ 46	9	PPE		-
§ 47	§	ursprünglicher Text	getr.
			1	+
			2/NA	+	415, 204, 22
Erwägung M	4	PPE		-
Erwägung P	5	PPE	EA	+	389, 245, 8
Erwägung R	§	ursprünglicher Text	getr.
			1	+
			2	+
Nach Erwägung R	11	ECR		+
Erwägung S	6	PPE		+
Entschließung (gesamter Text)			NA	+	563, 3, 63


Anträge auf namentliche Abstimmung
Verts/ALE:	Änderungsanträge 1, 2, 3; §§ 12, 25 (2. Teil), 47 (2. Teil)


Anträge auf gesonderte Abstimmung
GUE/GNL:	§ 19
PPE:	§ 12, 41


Anträge auf getrennte Abstimmung
GUE/NGL:
§ 31
1.Teil	Gesamter Text ohne die Worte „moralische und“ und „und Diskretion“
2.Teil	diese Worte
Erwägung R
1.Teil	„in der Erwägung, dass größere Offenheit und Transparenz bezüglich der von den Regierungen der Mitgliedstaaten im Rat vertretenen Standpunkte das Vertrauen in die EU stärken“
2.Teil	„und Euroskeptizismus und Populismus verringern werden;“
S&D:
Änderungsantrag 3
1.Teil	Gesamter Text ohne die Worte „die einschlägigen Vorschriften zu ändern, um“ und „in der Praxis“
2.Teil	diese Worte
Verts/ALE:
§ 20
1.Teil	Gesamter Text ohne die Worte „bereits abgeschlossene“
2.Teil	diese Worte
§ 21
1.Teil	„hebt die Bedeutung der Maßnahmen hervor, die ergriffen wurden, um die Transparenz der im Rahmen von Vertragsverletzungsverfahren ergangenen Entscheidungen zu erhöhen;“
2.Teil	„erinnert daran, dass die Kommission 2014 auf der Europa-Website eine zentrale Plattform mit umfassenden Informationen über Vertragsverletzungen eingerichtet hat;“
3.Teil	„betont, dass die Kommission dem Europäischen Parlament und der Öffentlichkeit in ihren Jahresberichten über die Kontrolle der Anwendung des EU-Rechts Informationen über EU-Pilot- und Vertragsverletzungsverfahren bereitstellt;“
PPE:
§ 25
1.Teil	Gesamter Text ohne die Worte „und Dritte“
2.Teil	diese Worte
§ 47
1.Teil	Gesamter Text ohne die Worte „offensichtlicher parteipolitischer Zugehörigkeit und“
2.Teil	diese Worte
PPE, Renew:
§ 43
1.Teil	Gesamter Text ohne die Worte „und sonstigen Stellen“
2.Teil	diese Worte

Verschiedenes

Änderungsantrag 10 wurde zurückgezogen.

7. Organe und Einrichtungen in der Wirtschafts- und Währungsunion: Interessenkonflikte nach dem Ausscheiden aus dem öffentlichen Dienst verhindern

Letzte Aktualisierung: 16. Juli 2020

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