VORSITZ: David Maria SASSOLI
Präsident

1. Wiederaufnahme der Sitzungsperiode

Die am Donnerstag, 16. Januar 2020, unterbrochene Sitzungsperiode wird wieder aufgenommen.

2. Eröffnung der Sitzung

Die Sitzung wird um 15.08 Uhr eröffnet.

3. Feierliche Sitzung - Internationaler Tag des Gedenkens an die Opfer des Holocaust – 75. Jahrestag der Befreiung von Auschwitz

Von 15.08 Uhr bis 16.10 Uhr tritt das Parlament zu einer feierlichen Sitzung anlässlich des Internationalen Tages des Gedenkens an die Opfer des Holocaust und des 75. Jahrestags der Befreiung von Auschwitz zusammen.

Der Cellist Mischa Maisky und der Pianist Max Maisky interpretieren zu Beginn das Stück „Prayer“ aus „From Jewish Life“ von Ernest Bloch.

Der Präsident und Liliana Segre, Senatorin auf Lebenszeit der Italienischen Republik und Überlebende von Auschwitz, halten Ansprachen.

Das Parlament legt eine Schweigeminute ein.

Ursula von der Leyen (Präsidentin der Kommission) hält eine Ansprache.

Das Karski-Quartett und die Mezzosopranistin Naomi Couquet interpretieren das Stück „Kaddish“ von Maurice Ravel.

(Die Sitzung wird um 16.10 Uhr unterbrochen.)

4. Wiederaufnahme der Sitzung

Die Sitzung wird um 16.16 Uhr wieder aufgenommen.

5. Genehmigung des Protokolls der vorangegangenen Sitzung

Das Protokoll der vorangegangenen Sitzung wird genehmigt.

6. Zusammensetzung des Parlaments

Die zuständigen österreichischen Behörden haben die Wahl von Christian Sagartz zum Mitglied des Europäischen Parlaments anstelle von Karoline Edtstadler mit Wirkung vom 23. Januar 2020 mitgeteilt.

Die zuständigen britischen Behörden haben die Wahl von Heather Anderson zum Mitglied des Europäischen Parlaments anstelle von Alyn Smith mit Wirkung vom 27. Januar 2020 mitgeteilt.

Das Parlament nimmt ihre Wahl zur Kenntnis.

Solange ihre Mandate nicht geprüft worden sind oder über eine Anfechtung noch nicht befunden worden ist, nehmen Christian Sagartz und Heather Anderson gemäß Artikel 3 Absatz 2 GO an den Sitzungen des Parlaments und seiner Organe mit vollen Rechten teil, sofern sie zuvor eine Erklärung dahingehend abgegeben haben, dass sie kein Amt innehaben, das mit der Ausübung eines Mandats als Mitglied des Europäischen Parlaments unvereinbar ist.

7. Zusammensetzung der Fraktionen

Martin Buschmann ist mit Wirkung vom 29. Januar 2020 nicht mehr Mitglied der GUE/NGL-Fraktion.

Er gehört zu den fraktionslosen Mitgliedern.

8. Zusammensetzung der Ausschüsse und Delegationen

Der Präsident hat von der Renew-Fraktion folgende Beschlüsse zur Änderung der Zusammensetzung der Ausschüsse und Delegationen erhalten:

EMPL-Ausschuss: Atidzhe Alieva-Veli ist nicht mehr Mitglied

AGRI-Ausschuss: Atidzhe Alieva-Veli anstelle von Sheila Ritchie

Diese Beschlüsse treten mit heutigem Datum in Kraft.

9. Verhandlungen vor der ersten Lesung des Rates (Artikel 72 GO)

Der Präsident gibt bekannt, dass die Ausschüsse EMPL und ECON gemäß Artikel 72 GO beschlossen haben, auf der Grundlage der folgenden Standpunkte des Parlaments in erster Lesung interinstitutionelle Verhandlungen aufzunehmen:

EMPL-Ausschuss

—   Legislative Entschließung des Europäischen Parlaments vom 16. Januar 2019 zu dem Vorschlag für eine Verordnung des Europäischen Parlaments und des Rates über den Europäischen Fonds für die Anpassung an die Globalisierung (EGF) (COM(2018)0380 – C8-0231/2018 – 2018/0202(COD)) – Standpunkt in erster Lesung P8_TA(2019)0019;

ECON-Ausschuss

—   Legislative Entschließung des Europäischen Parlaments vom 27. März 2019 zu dem Vorschlag für eine Verordnung des Europäischen Parlaments und des Rates über einen Rahmen für die Sanierung und Abwicklung von zentralen Gegenparteien und zur Änderung der Verordnungen (EU) Nr. 1095/2010, (EU) Nr. 648/2012 und (EU) 2015/2365 (COM(2016)0856 – C8-0484/2016 – 2016/0365(COD)) – Standpunkt in erster Lesung P8_TA(2019)0300.

10. Unterzeichnung von nach dem ordentlichen Gesetzgebungsverfahren angenommenen Rechtsakten (Artikel 79 GO)

Der Präsident teilt mit, dass er am selben Tag gemeinsam mit dem Präsidenten des Rates den folgenden nach dem ordentlichen Gesetzgebungsverfahren angenommenen Rechtsakt unterzeichnen wird:

- Verordnung des Europäischen Parlaments und des Rates zur Änderung der Verordnung (EU) Nr. 1306/2013 in Bezug auf die Haushaltsdisziplin ab dem Haushaltsjahr 2021 sowie der Verordnung (EU) Nr. 1307/2013 in Bezug auf die Flexibilität zwischen den Säulen für das Kalenderjahr 2020 (00095/2019/LEX - C9-0012/2020 - 2019/0253(COD)).

11. Weiterbehandlung der Entschließungen des Parlaments

Die Mitteilung der Kommission über die Weiterbehandlung der vom Parlament auf seiner Tagung vom September 2019 angenommenen Entschließungen ist auf der Website des Parlaments verfügbar.

12. Delegierte Rechtsakte (Artikel 111 Absatz 2 GO)

Dem Parlament übermittelte Entwürfe delegierter Rechtsakte:

- Delegierte Verordnung der Kommission zur Änderung des Anhangs II der Verordnung (EU) 2018/848 des Europäischen Parlaments und des Rates hinsichtlich bestimmter detaillierter Produktionsvorschriften für ökologische/biologische Erzeugnisse (C(2020)00051 - 2020/2516(DEA))

Frist für Einwände: 2 Monate nach dem Tag des Eingangs, dem 13. Januar 2020

Ausschussbefassung: federführend AGRI

- Delegierte Verordnung der Kommission zur Berichtigung bestimmter Sprachfassungen der Delegierten Verordnung (EU) Nr. 1254/2014 zur Ergänzung der Richtlinie 2010/30/EU des Europäischen Parlaments und des Rates im Hinblick auf die Kennzeichnung von Wohnraumlüftungsgeräten in Bezug auf den Energieverbrauch (C(2020)00142 - 2020/2526(DEA))

Frist für Einwände: 2 Monate nach dem Tag des Eingangs, dem 20. Januar 2020

Ausschussbefassung: federführend ITRE

- Delegierte Verordnung der Kommission zur Berichtigung der polnischen Sprachfassung der Delegierten Verordnung (EU) 2015/208 zur Ergänzung der Verordnung (EU) Nr. 167/2013 des Europäischen Parlaments und des Rates hinsichtlich der Anforderungen an die funktionale Sicherheit von Fahrzeugen für die Genehmigung von land- und forstwirtschaftlichen Fahrzeugen (C(2020)00187 - 2020/2530(DEA))

Frist für Einwände: 2 Monate nach dem Tag des Eingangs, dem 21. Januar 2020

Ausschussbefassung: federführend IMCO

- Delegierte Verordnung der Kommission zur Ergänzung der Richtlinie (EU) 2017/2397 des Europäischen Parlaments und des Rates in Bezug auf die Standards der Datenbanken für Unionsbefähigungszeugnisse, Schifferdienstbücher und Bordbücher (C(2020)00248 - 2020/2528(DEA))

Frist für Einwände: 2 Monate nach dem Tag des Eingangs, dem 20. Januar 2020

Ausschussbefassung: federführend TRAN, EMPL (Artikel 57 GO)

- Delegierte Verordnung der Kommission über die Europäische Schiffsdatenbank (C(2020)00255 - 2020/2527(DEA))

Frist für Einwände: 2 Monate nach dem Tag des Eingangs, dem 20. Januar 2020

Ausschussbefassung: federführend TRAN

Entwurf eines delegierten Rechtsakts, für den die Frist auf Antrag des federführenden Ausschusses von 1 auf 3 Monate verlängert wurde:

Delegierte Verordnung der Kommission zur Änderung der Delegierten Verordnung (EU) 2016/2251 im Hinblick auf die Behandlung von OTC-Derivaten im Zusammenhang mit bestimmten einfachen, transparenten und standardisierten Verbriefungen für Sicherungszwecke (C(2019) 8950 – 2019/3011(DEA))

Frist für Einwände: 3 Monate ab dem Tag des Eingangs, dem 17. Dezember 2019, auf Antrag des federführenden Ausschusses

Ausschussbefassung: federführend ECON

13. Durchführungsmaßnahmen (Artikel 112 GO)

Folgende Entwürfe von Durchführungsmaßnahmen, die unter das Regelungsverfahren mit Kontrolle fallen, wurden dem Parlament übermittelt:

- Verordnung der Kommission zur Berichtigung bestimmter Sprachfassungen der Verordnung (EU) Nr. 1253/2014 zur Durchführung der Richtlinie 2009/125/EG des Europäischen Parlaments und des Rates hinsichtlich der Anforderungen an die umweltgerechte Gestaltung von Lüftungsanlagen (D064375/02 - 2020/2517(RPS) - Frist: 13. April 2020)
Ausschussbefassung: federführend ENVI

- Verordnung der Kommission zur Berichtigung der schwedischen Sprachfassung der Verordnung (EU) Nr. 68/2013 zum Katalog der Einzelfuttermittel (D065323/01 - 2020/2529(RPS) - Frist: 22. April 2020)
Ausschussbefassung: federführend AGRI

14. Vorlage von Dokumenten

Folgende Dokumente sind eingegangen:

1) von anderen Organen

- Vorschlag für eine Verordnung des Europäischen Parlaments und des Rates zur Einrichtung des Fonds für einen gerechten Übergang (COM(2020)0022 - C9-0007/2020 - 2020/0006(COD))
Gemäß Artikel 145 Absatz 1 und Artikel 146 Absatz 1 GO wird der Präsident zu diesem Vorschlag den Europäischen Wirtschafts- und Sozialausschuss und den Ausschuss der Regionen konsultieren.

- Geänderter Vorschlag für eine Verordnung des Europäischen Parlaments und des Rates mit gemeinsamen Bestimmungen für den Europäischen Fonds für regionale Entwicklung, den Europäischen Sozialfonds Plus, den Kohäsionsfonds und den Europäischen Meeres- und Fischereifonds sowie mit Haushaltsvorschriften für diese Fonds und für den Asyl- und Migrationsfonds, den Fonds für die innere Sicherheit und das Instrument für Grenzmanagement und Visa (COM(2020)0023 – C9-0008/2020 – 2018/0196(COD))
Gemäß Artikel 145 Absatz 1 und Artikel 146 Absatz 1 GO wird der Präsident zu diesem Vorschlag den Europäischen Wirtschafts- und Sozialausschuss und den Ausschuss der Regionen konsultieren.
Gemäß Artikel 322 Absatz 1 des Vertrags wird der Präsident zu diesem Vorschlag den Rechnungshof anhören.

- Ernennung eines Mitglieds des Einheitlichen Abwicklungsausschusses (N9-0005/2020 [01] - C9-0009/2020 - 2020/0902(NLE))

- Ernennung eines Mitglieds des Einheitlichen Abwicklungsausschusses (N9-0005/2020 [02] - C9-0010/2020 - 2020/0903(NLE))

- Ernennung des stellvertretenden Vorsitzes des Einheitlichen Abwicklungsausschusses (N9-0006/2020 - C9-0011/2020 - 2020/0904(NLE))

- Vorschlag für einen Beschluss des Rates über den Abschluss des Abkommens zwischen der Europäischen Union und der Republik Belarus zur Erleichterung der Visaerteilung (12362/2019 - C9-0013/2020 - 2019/0182(NLE))

2) von Ausschüssen

- *** Empfehlung zu dem Entwurf eines Beschlusses des Rates über den Abschluss des Abkommens über den Austritt des Vereinigten Königreichs Großbritannien und Nordirland aus der Europäischen Union und der Europäischen Atomgemeinschaft (21105/3/2018 - C9-0148/2019 - 2018/0427(NLE)) - AFCO-Ausschuss - Berichterstatter: Guy Verhofstadt (A9-0004/2020)

- Bericht über den Vorschlag für die Ernennung des Exekutivdirektors der Europäischen Bankenaufsichtsbehörde (EBA) (N9-0003/2020 - C9-0006/2020 - 2020/0901(NLE)) - ECON-Ausschuss - Berichterstatterin: Irene Tinagli (A9-0008/2020)

- Bericht über den Vorschlag zur Ernennung eines Mitglieds des Einheitlichen Abwicklungsausschusses (N9-0005/2020[[01]] - C9-0009/2020 - 2020/0902(NLE)) - ECON-Ausschuss - Berichterstatterin: Irene Tinagli (A9-0009/2020)

- Bericht über den Vorschlag zur Ernennung des stellvertretenden Vorsitzes des Einheitlichen Abwicklungsausschusses (N9-0006/2020 - C9-0011/2020 - 2020/0904(NLE)) - ECON-Ausschuss - Berichterstatterin: Irene Tinagli (A9-0010/2020)

- Bericht über den Vorschlag zur Ernennung eines Mitglieds des Einheitlichen Abwicklungsausschusses (N9-0005/2020[[02]] - C9-0010/2020 - 2020/0903(NLE)) - ECON-Ausschuss - Berichterstatterin: Irene Tinagli (A9-0011/2020)

- Bericht über die Prüfung der Mandate (2019/2180(REG)) - JURI-Ausschuss - Berichterstatterin: Lucy Nethsingha (A9-0015/2020)

15. Arbeitsplan

Der endgültige Entwurf der Tagesordnung für die Januar-II-Tagung 2020 (PE 646.752/PDOJ) ist verteilt worden.

Nach Rücksprache mit den Fraktionen schlägt der Präsident folgende Änderungen vor (Artikel 158 GO):

Mittwoch

Als erster Punkt der Tagesordnung am Abend (nach der Abstimmungsstunde) sollen Erklärungen des Rates und der Kommission zur Coronavirus-Epidemie in die Tagesordnung aufgenommen werden. Die Sitzung würde sich bis 24 Uhr verlängern.

Donnerstag

Folgende Punkte sollen in die Abstimmungsstunde aufgenommen werden:
- „Einwand gemäß Artikel 111 Absatz 3 GO: Einstufung, Kennzeichnung und Verpackung von Stoffen und Gemischen (Titandioxid)“;
- zwei Berichte von Irene Tinagli über die „Ernennung eines Mitglieds des Einheitlichen Abwicklungsausschusses“;
- der Bericht von Irene Tinagli über die „Ernennung des stellvertretenden Vorsitzes des Einheitlichen Abwicklungsausschusses“;
- der Bericht von Irene Tinagli über die „Ernennung des Exekutivdirektors der Europäischen Bankenaufsichtsbehörde (EBA)“;
- der Bericht von Lucy Nethsingha über die „Prüfung der Mandate“.

Das Parlament erklärt sich mit diesen Vorschlägen einverstanden.

Die Einreichungsfristen für den Bericht von Lucy Nethsingha über die „Prüfung der Mandate“ wurden wie folgt festgesetzt:
- Änderungsanträge: Mittwoch, 29. Januar 2020, 18 Uhr.
- Anträge auf getrennte Abstimmungen und Anträge auf gesonderte Abstimmungen: Mittwoch, 29. Januar 2020, 21 Uhr.

Außerdem wurde der Präsident mit folgenden Anträgen auf Änderungen befasst:

Mittwoch

Antrag der GUE/NGL-Fraktion, den Titel der Erklärung der Kommission zur „Strategie der EU für Mobilität und Verkehr: bis 2030 und danach erforderliche Maßnahmen“ in „Strategie der EU für nachhaltige Mobilität und nachhaltigen Verkehr: bis 2030 und danach erforderliche Maßnahmen“ abzuändern.

Es sprechen Elena Kountoura im Namen der GUE/NGL-Fraktion, die den Antrag begründet, und Barbara Thaler gegen den Antrag.

Das Parlament nimmt den Antrag durch EA (263 Ja-Stimmen, 202 Nein-Stimmen, 8 Enthaltungen) an.

Antrag der ID-Fraktion, die Aussprache über das „Gesetz von 2019 zur Änderung des indischen Staatsbürgerschaftsrechts“ (Punkt 16 des PDOJ) von der Tagesordnung zu streichen.

Es sprechen Thierry Mariani im Namen der ID-Fraktion, der den Antrag begründet, Michael Gahler, der im Namen der PPE-Fraktion vorschlägt, die Abstimmung über die Entschließung zum „Gesetz von 2019 zur Änderung des indischen Staatsbürgerschaftsrechts“ auf die März-II-Tagung 2020 zu verschieben, und Shaffaq Mohammed gegen den Antrag der ID-Fraktion.

Das Parlament lehnt den Antrag durch NA (111 Ja-Stimmen, 356 Nein-Stimmen, 12 Enthaltungen) ab.

Antrag der PPE-Fraktion, die Abstimmung über die Entschließung zum „Gesetz von 2019 zur Änderung des indischen Staatsbürgerschaftsrechts“ auf die März-II-Tagung 2020 zu verschieben.

Es spricht Scott Ainslie gegen den Antrag.

Das Parlament nimmt den Antrag durch EA (271 Ja-Stimmen, 199 Nein-Stimmen, 13 Enthaltungen) an.

Antrag der GUE/NGL-Fraktion, als vierten Punkt der Tagesordnung am Nachmittag eine Erklärung des Vizepräsidenten der Kommission und Hohen Vertreters der Union für Außen- und Sicherheitspolitik zur „Lage in Brasilien mit Blick auf die strafrechtliche Verfolgung des amerikanisch-brasilianischen Journalisten Glenn Greenwald“ aufzunehmen.

Es sprechen Clare Daly im Namen der GUE/NGL-Fraktion, die den Antrag begründet, und Kati Piri gegen den Antrag.

Das Parlament lehnt den Antrag durch NA (141 Ja-Stimmen, 313 Nein-Stimmen, 28 Enthaltungen) ab.

Donnerstag

Antrag der S&D-Fraktion, als zweiten Punkt der Tagesordnung am Vormittag eine Erklärung der Kommission zum Thema „Vorgeschlagene Änderungen im rumänischen Wahlrecht“ aufzunehmen.

Es sprechen Simona Bonafè im Namen der S&D-Fraktion, die den Antrag begründet, und Esteban González Pons gegen den Antrag.

Das Parlament lehnt den Antrag durch NA (136 Ja-Stimmen, 302 Nein-Stimmen, 31 Enthaltungen) ab.

Antrag der Verts/ALE-Fraktion, als zweiten Punkt der Tagesordnung eine Erklärung der Kommission zur „Reaktion der EU auf die Verwüstungen infolge der Überschwemmungen in Spanien“ aufzunehmen.

Es spricht Diana Riba i Giner im Namen der Verts/ALE-Fraktion, die den Antrag begründet.

Das Parlament nimmt den Antrag durch EA (354 Ja-Stimmen, 72 Nein-Stimmen, 26 Enthaltungen) an.

Der Arbeitsplan ist somit festgelegt.

°
° ° °

Es spricht Sergey Lagodinsky (der Präsident gibt nähere Erläuterungen ab).

16. Abkommen über den Austritt des Vereinigten Königreichs Großbritannien und Nordirland aus der Europäischen Union und der Europäischen Atomgemeinschaft *** (Aussprache)

Empfehlung zu dem Entwurf eines Beschlusses des Rates über den Abschluss des Abkommens über den Austritt des Vereinigten Königreichs Großbritannien und Nordirland aus der Europäischen Union und der Europäischen Atomgemeinschaft [21105/3/2018 - C9-0148/2019 - 2018/0427(NLE)] - Ausschuss für konstitutionelle Fragen. Berichterstatter: Guy Verhofstadt (A9-0004/2020)

Guy Verhofstadt erläutert die Empfehlung.

Es sprechen Nikolina Brnjac (amtierende Präsidentin des Rates) und Ursula von der Leyen (Präsidentin der Kommission).

Es spricht Manfred Weber im Namen der PPE-Fraktion.

VORSITZ: Mairead McGUINNESS
Vizepräsidentin

Es sprechen Philippe Lamberts zum Ablauf der Aussprache (die Präsidentin gibt nähere Erläuterungen ab), Iratxe García Pérez im Namen der S&D-Fraktion, Nathalie Loiseau im Namen der Renew-Fraktion, Philippe Lamberts im Namen der Verts/ALE-Fraktion, Gerolf Annemans im Namen der ID-Fraktion, Daniel Hannan im Namen der ECR-Fraktion, Martin Schirdewan im Namen der GUE/NGL-Fraktion, Nigel Farage, fraktionslos, Danuta Maria Hübner, Richard Corbett, Caroline Voaden, Jill Evans, Jörg Meuthen, Geoffrey Van Orden, Martina Anderson, Mislav Kolakušić, Esteban González Pons, Pedro Silva Pereira, Bill Newton Dunn, Gwendoline Delbos-Corfield, Antonio Maria Rinaldi, Geert Bourgeois, Matt Carthy, Seán Kelly, Domènec Ruiz Devesa, Naomi Long, Molly Scott Cato, Jaak Madison, Anthea McIntyre, David McAllister, Katarina Barley, Luisa Porritt, Aileen McLeod, Laura Huhtasaari, Nosheena Mobarik, Esther de Lange, Theresa Griffin, Sheila Ritchie, Jordan Bardella, Vangelis Meimarakis, Brando Benifei, Judith Bunting, Siegfried Mureşan, Martin Horwood und François-Xavier Bellamy.

VORSITZ: David Maria SASSOLI
Präsident

Es sprechen Michel Barnier (Leiter der Taskforce für die Beziehungen zum Vereinigten Königreich) und Nikolina Brnjac.

Die Aussprache ist geschlossen.

Abstimmung: Punkt 17.1 des Protokolls vom 29.1.2020.

17. Abstimmungsstunde

Die detaillierten Abstimmungsergebnisse (Änderungsanträge, gesonderte und getrennte Abstimmungen usw.) sind in der Anlage „Ergebnisse der Abstimmungen“ zu diesem Protokoll enthalten.

Die dem Protokoll beigefügten Ergebnisse der namentlichen Abstimmungen sind auf der Website des Parlaments verfügbar.

17.1. Abkommen über den Austritt des Vereinigten Königreichs Großbritannien und Nordirland aus der Europäischen Union und der Europäischen Atomgemeinschaft *** (Abstimmung)

Empfehlung zu dem Entwurf eines Beschlusses des Rates über den Abschluss des Abkommens über den Austritt des Vereinigten Königreichs Großbritannien und Nordirland aus der Europäischen Union und der Europäischen Atomgemeinschaft [21105/3/2018 - C9-0148/2019 - 2018/0427(NLE)] - Ausschuss für konstitutionelle Fragen. Berichterstatter: Guy Verhofstadt (A9-0004/2020)

(Einfache Mehrheit erforderlich)

ENTWURF EINES BESCHLUSSES DES RATES

Angenommen durch einzige Abstimmung (P9_TA(2020)0018)
(Abstimmungsergebnis: Anlage „Ergebnisse der Abstimmungen“, Punkt 1)

Das Parlament gibt seine Zustimmung zu dem Abschluss des Austrittsabkommens.

Die Mitglieder erheben sich und singen das Lied „Auld Lang Syne“.

Der Präsident spricht und unterzeichnet anschließend das Begleitschreiben an den Rat.

18. Erklärungen zur Abstimmung

Schriftliche Erklärungen zur Abstimmung:

Schriftliche Erklärungen zur Abstimmung gemäß Artikel 194 GO werden auf die den Mitgliedern vorbehaltenen Seiten auf der Website des Parlaments aufgenommen.

Die mündlichen Erklärungen zur Abstimmung finden am Donnerstag, 30. Januar 2020, statt.

19. Berichtigungen des Stimmverhaltens und beabsichtigtes Stimmverhalten

Berichtigungen des Stimmverhaltens und beabsichtigtes Stimmverhalten werden in dem Dokument „Ergebnisse der namentlichen Abstimmung“ verzeichnet, das dem Protokoll der Sitzung als Anlage beigefügt wird und auf der Website des Parlaments verfügbar ist.

Die elektronische Fassung wird während eines Zeitraums von zwei Wochen nach dem letzten Tag einer Plenartagung regelmäßig aktualisiert.

Nach Ablauf dieser Frist wird die Liste der Berichtigungen des Stimmverhaltens und des beabsichtigten Stimmverhaltens zum Zweck der Übersetzung und der Veröffentlichung im Amtsblatt geschlossen.

(Die Sitzung wird um 18.43 Uhr unterbrochen.)

VORSITZ: Rainer WIELAND
Vizepräsident

20. Wiederaufnahme der Sitzung

Die Sitzung wird um 18.45 Uhr wieder aufgenommen.

21. Ausbruch des Coronavirus (Aussprache)

Erklärungen des Rates und der Kommission: Ausbruch des Coronavirus (2020/2511(RSP))

Nikolina Brnjac (amtierende Präsidentin des Rates) und Stella Kyriakides (Mitglied der Kommission) geben die Erklärungen ab.

Es sprechen Peter Liese im Namen der PPE-Fraktion, Jytte Guteland im Namen der S&D-Fraktion, Véronique Trillet-Lenoir im Namen der Renew-Fraktion, Michèle Rivasi im Namen der Verts/ALE-Fraktion, Silvia Sardone im Namen der ID-Fraktion, Joanna Kopcińska im Namen der ECR-Fraktion, Kateřina Konečná im Namen der GUE/NGL-Fraktion, Esther de Lange, Heléne Fritzon, Nicolae Ştefănuță, der auch eine nach dem Verfahren der „blauen Karte“ gestellte Frage von Tomislav Sokol beantwortet, Francisco Guerreiro, Simona Baldassarre, Dolors Montserrat, Miriam Dalli, Katalin Cseh, Luisa Regimenti, Ewa Kopacz, Nicolás González Casares, Andreas Glück, Edina Tóth, Tudor Ciuhodaru, Maria da Graça Carvalho und Milan Brglez.

Es sprechen nach dem Verfahren für spontane Wortmeldungen Eugen Tomac, Manuel Pizarro und Liudas Mažylis.

Es sprechen Stella Kyriakides und Nikolina Brnjac.

Die Aussprache ist geschlossen.

22. Die Rechte indigener Völker (Aussprache)

Erklärung des Vizepräsidenten der Kommission/Hohen Vertreters der Union für Außen- und Sicherheitspolitik: Die Rechte indigener Völker (2019/3015(RSP))

Helena Dalli (Mitglied der Kommission) gibt im Namen des Vizepräsidenten der Kommission und Hohen Vertreters der Union für Außen- und Sicherheitspolitik die Erklärung ab.

Es sprechen Isabel Santos im Namen der S&D-Fraktion, Stéphane Bijoux im Namen der Renew-Fraktion, Anna Cavazzini im Namen der Verts/ALE-Fraktion, Nicolaus Fest im Namen der ID-Fraktion, Miguel Urbán Crespo im Namen der GUE/NGL-Fraktion, Antoni Comín i Oliveres, Nacho Sánchez Amor, María Soraya Rodríguez Ramos und Marie Toussaint.

VORSITZ: Ewa KOPACZ
Vizepräsidentin

Es spricht Neena Gill.

Es sprechen nach dem Verfahren für spontane Wortmeldungen Robert Hajšel, Sandra Pereira und Fabio Massimo Castaldo.

Es spricht Helena Dalli.

Die Aussprache ist geschlossen.

23. Gesetz von 2019 zur Änderung des indischen Staatsbürgerschaftsrechts (Aussprache)

Erklärung des Vizepräsidenten der Kommission/Hohen Vertreters der Union für Außen- und Sicherheitspolitik: Gesetz von 2019 zur Änderung des indischen Staatsbürgerschaftsrechts (2019/2519(RSP))

Helena Dalli (Mitglied der Kommission) gibt im Namen des Vizepräsidenten der Kommission und Hohen Vertreters der Union für Außen- und Sicherheitspolitik die Erklärung ab.

Es sprechen Michael Gahler im Namen der PPE-Fraktion, John Howarth im Namen der S&D-Fraktion, Dinesh Dhamija im Namen der Renew-Fraktion, Scott Ainslie im Namen der Verts/ALE-Fraktion, Thierry Mariani im Namen der ID-Fraktion, Ryszard Czarnecki im Namen der ECR-Fraktion, Idoia Villanueva Ruiz im Namen der GUE/NGL-Fraktion, Fabio Massimo Castaldo, fraktionslos, Neena Gill, Shaffaq Mohammed, der auch eine nach dem Verfahren der „blauen Karte“ gestellte Frage von Eugen Tomac beantwortet, Anna Bonfrisco, Phil Bennion und France Jamet.

Es spricht nach dem Verfahren für spontane Wortmeldungen Silvia Sardone.

Es spricht Helena Dalli.

Die gemäß Artikel 132 Absatz 2 GO einzureichenden Entschließungsanträge werden zu einem späteren Zeitpunkt bekannt gegeben.

Die Aussprache ist geschlossen.

Abstimmung: März-II-Tagung.

24. Katastrophale humanitäre Lage auf den griechischen Inseln, insbesondere für Kinder: für Schutz, Umverteilung und Familienzusammenführung sorgen (Aussprache)

Erklärungen des Rates und der Kommission: Katastrophale humanitäre Lage auf den griechischen Inseln, insbesondere für Kinder: für Schutz, Umverteilung und Familienzusammenführung sorgen (2020/2520(RSP))

Nikolina Brnjac (amtierende Präsidentin des Rates) und Ylva Johansson (Mitglied der Kommission) geben die Erklärungen ab.

Es sprechen Elissavet Vozemberg-Vrionidi im Namen der PPE-Fraktion, Claude Moraes im Namen der S&D-Fraktion, Maite Pagazaurtundúa im Namen der Renew-Fraktion, Erik Marquardt im Namen der Verts/ALE-Fraktion, Annalisa Tardino im Namen der ID-Fraktion, Emmanouil Fragkos im Namen der ECR-Fraktion, der auch eine nach dem Verfahren der „blauen Karte“ gestellte Frage von Damian Boeselager beantwortet, Konstantinos Arvanitis im Namen der GUE/NGL-Fraktion, der auch eine nach dem Verfahren der „blauen Karte“ gestellte Frage von Michaela Šojdrová beantwortet, Ioannis Lagos, fraktionslos, Lena Düpont, Pietro Bartolo, Jan-Christoph Oetjen, Tineke Strik, Gilles Lebreton, Patryk Jaki, Anne-Sophie Pelletier, Kostas Papadakis, Michaela Šojdrová, Juan Fernando López Aguilar, Damian Boeselager, Raffaele Stancanelli, Nikolaj Villumsen, Karlo Ressler, der auch eine nach dem Verfahren der „blauen Karte“ gestellte Frage von Maria Grapini beantwortet, Nikos Androulakis, Traian Băsescu, Isabel Wiseler-Lima, die auch eine nach dem Verfahren der „blauen Karte“ gestellte Frage von Erik Marquardt beantwortet, Anna-Michelle Asimakopoulou und Jiří Pospíšil.

Es sprechen nach dem Verfahren für spontane Wortmeldungen Sandra Pereira und Ljudmila Novak.

Es sprechen Ylva Johansson und Nikolina Brnjac.

Die Aussprache ist geschlossen.

25. Strategie der EU für nachhaltige Mobilität und nachhaltigen Verkehr: bis 2030 und danach erforderliche Maßnahmen (Aussprache)

Erklärung der Kommission: Strategie der EU für nachhaltige Mobilität und nachhaltigen Verkehr: bis 2030 und danach erforderliche Maßnahmen (2020/2518(RSP))

Adina-Ioana Vălean (Mitglied der Kommission) gibt die Erklärung ab.

VORSITZ: Heidi HAUTALA
Vizepräsidentin

Es sprechen Marian-Jean Marinescu im Namen der PPE-Fraktion, Johan Danielsson im Namen der S&D-Fraktion, José Ramón Bauzá Díaz im Namen der Renew-Fraktion, Karima Delli im Namen der Verts/ALE-Fraktion, Roman Haider im Namen der ID-Fraktion, Kosma Złotowski im Namen der ECR-Fraktion, Elena Kountoura im Namen der GUE/NGL-Fraktion, Ivan Vilibor Sinčić, fraktionslos, Barbara Thaler, Ismail Ertug, Caroline Nagtegaal, Ciarán Cuffe, Philippe Olivier, Angel Dzhambazki, João Ferreira, Antoni Comín i Oliveres, Sven Schulze, Giuseppe Ferrandino, Izaskun Bilbao Barandica, Tilly Metz, Beata Mazurek, Benoît Lutgen, Isabel García Muñoz, Clotilde Armand, Anna Deparnay-Grunenberg, Raffaele Stancanelli, Henna Virkkunen, Petar Vitanov, Pablo Arias Echeverría, Vera Tax, Andrey Novakov und Maria Spyraki.

Es sprechen nach dem Verfahren für spontane Wortmeldungen Traian Băsescu, Maria Grapini, Valter Flego, Bogdan Rzońca und Eugen Tomac.

Es spricht Adina-Ioana Vălean.

Die Aussprache ist geschlossen.

26. Ausführungen von einer Minute zu Fragen von politischer Bedeutung

Gemäß Artikel 172 GO sprechen im Rahmen von Ausführungen von einer Minute folgende Mitglieder, die das Parlament auf ein Thema von politischer Bedeutung aufmerksam machen wollen:

Jiří Pospíšil, Tamás Deutsch, Rory Palmer, Maria Grapini, Valter Flego, Francisco Guerreiro, Maria Walsh, Traian Băsescu, Julie Lechanteux, Sandra Pereira, Belinda De Lucy, Radan Kanev, Lina Gálvez Muñoz, Radka Maxová, Eugen Tomac, Domènec Ruiz Devesa, Irena Joveva, Pernando Barrena Arza, Peter Pollák, Isabel García Muñoz, Andrea Caroppo, Hermann Tertsch, John David Edward Tennant, Tsvetelina Penkova, Marc Botenga und Robert Rowland.

27. Beschluss zur Ausarbeitung von Initiativberichten (Artikel 54 GO)

Ausschüsse AFET, INTA

- Bericht über das vorgeschlagene Mandat für Verhandlungen mit dem Vereinigten Königreich (2020/2023(INI))
(mitberatend: DEVE, BUDG, CONT, ECON, EMPL, ENVI, ITRE, IMCO, TRAN, REGI, AGRI, PECH, CULT, JURI, LIBE, AFCO, FEMM, PETI) (Artikel 114 GO)

28. Beschlüsse, das Verfahren mit gemeinsamen Ausschusssitzungen anzuwenden (Artikel 58 GO)

– Bericht über das vorgeschlagene Mandat für Verhandlungen mit dem Vereinigten Königreich (2020/2023(INI))
Ausschüsse: AFET, INTA
(mitberatend: DEVE, BUDG, CONT, ECON, EMPL, ENVI, ITRE, IMCO, TRAN, REGI, AGRI, PECH, CULT, JURI, LIBE, AFCO, FEMM, PETI)

29. Tagesordnung der nächsten Sitzung

Die Tagesordnung für die Sitzung am folgenden Tag ist festgelegt (Dokument „Tagesordnung“ PE 646.752/OJJE).

30. Schluss der Sitzung

Die Sitzung wird um 23.51 Uhr geschlossen.

Anwesend:

Adamowicz Magdalena, Ademov Asim, Adinolfi Isabella, Adinolfi Matteo, Aguilera Clara, Ainslie Scott, Alexandrov Yordanov Alexander, Alfonsi François, Alieva-Veli Atidzhe, Allard Christian, Amaro Álvaro, Ameriks Andris, Anderson Christine, Anderson Martina, Anderson Heather, Andresen Rasmus, Andrieu Eric, Androuët Mathilde, Androulakis Nikos, Annemans Gerolf, Ansip Andrus, Arena Maria, Arias Echeverría Pablo, Arimont Pascal, Arłukowicz Bartosz, Arvanitis Konstantinos, Asimakopoulou Anna-Michelle, Auštrevičius Petras, Avram Carmen, Azmani Malik, Baldassarre Simona, Balt Marek Paweł, Bardella Jordan, Barley Katarina, Barrena Arza Pernando, Bartolo Pietro, Băsescu Traian, Basso Alessandra, Bauzá Díaz José Ramón, Bay Nicolas, Bearder Catherine, Beck Gunnar, Beer Nicola, Beghin Tiziana, Beigneux Aurelia, Bellamy François-Xavier, Benea Adrian-Dragoş, Benifei Brando, Benjumea Benjumea Isabel, Bennion Phil, Beňová Monika, Bentele Hildegard, Berendsen Tom, Berg Lars Patrick, Berger Stefan, Bergkvist Erik, Bernhuber Alexander, Biedroń Robert, Bielan Adam, Bijoux Stéphane, Bilbao Barandica Izaskun, Bilčík Vladimír, Bilde Dominique, Bischoff Gabriele, Biteau Benoît, Bizzotto Mara, Björk Malin, Blaga Vasile, Blaško Hynek, Blinkevičiūtė Vilija, Bloss Michael, Bocskor Andrea, Boeselager Damian, Bogdan Ioan-Rareş, Bogovič Franc, Bompard Manuel, Bonafè Simona, Bonfrisco Anna, Borchia Paolo, Botenga Marc, Botoş Vlad-Marius, Bourgeois Geert, Boyer Gilles, Breyer Patrick, Brglez Milan, Bricmont Saskia, Brophy Jane, Brudziński Joachim Stanisław, Bruna Annika, Brunet Sylvie, Buchheit Markus, Buchner Klaus, Buda Daniel, Bullmann Udo, Bunting Judith, Buschmann Martin, Buşoi Cristian-Silviu, Bütikofer Reinhard, Buzek Jerzy, Calenda Carlo, Campomenosi Marco, Cañas Jordi, Canfin Pascal, Carême Damien, Caroppo Andrea, Carthy Matt, Carvalhais Isabel, Carvalho Maria da Graça, Casa David, Caspary Daniel, Cavazzini Anna, Chabaud Catherine, Chahim Mohammed, Chaibi Leila, Charanzová Dita, Chastel Olivier, Chinnici Caterina, Chowns Ellie, Christoforou Lefteris, Cimoszewicz Włodzimierz, Ciuhodaru Tudor, Číž Miroslav, Colin-Oesterlé Nathalie, Collard Gilbert, Comín i Oliveres Antoni, Conte Rosanna, Corbett Richard, Corrao Ignazio, Crețu Corina, Cutajar Josianne, Czarnecki Ryszard, van Dalen Peter, Dalli Miriam, Daly Clare, D'Amato Rosa, Dance Seb, Danielsson Johan, Danjean Arnaud, Danti Nicola, Da Re Gianantonio, David Ivan, Davies Chris, De Castro Paolo, Decerle Jérémy, Delbos-Corfield Gwendoline, Deli Andor, Delli Karima, De Lucy Belinda, De Man Filip, Demirel Özlem, Deparnay-Grunenberg Anna, De Sutter Petra, Deutsch Tamás, Didier Geoffroy, Dlabajová Martina, Dobrev Klára, Dodds Diane, Doleschal Christian, Donato Francesca, Dorfmann Herbert, Dowding Gina, Dreosto Marco, Duda Jarosław, Düpont Lena, Durá Ferrandis Estrella, Durand Pascal, Ďuriš Nicholsonová Lucia, Dzhambazki Angel, Ehler Christian, Eickhout Bas, England Kerr Andrew, Eppink Derk Jan, Ernst Cornelia, Eroglu Engin, Ertug Ismail, Estaràs Ferragut Rosa, Evans Jill, Evi Eleonora, Evren Agnès, Fajon Tanja, Falcă Gheorghe, Farage Nigel, Farreng Laurence, Federley Fredrick, Ferber Markus, Fernandes José Manuel, Fernández Jonás, Ferrandino Giuseppe, Ferrara Laura, Ferreira João, Fest Nicolaus, Fiocchi Pietro, Fitto Raffaele, Flanagan Luke Ming, Flego Valter, Fotyga Anna, Fourlas Loucas, Fox Claire, Fragkos Emmanouil, Franssen Cindy, Franz Romeo, Freund Daniel, Fritzon Heléne, Fuglsang Niels, Gahler Michael, Gál Kinga, Gálvez Muñoz Lina, Gamon Claudia, Gancia Gianna, García Del Blanco Ibán, García Muñoz Isabel, Gardiazabal Rubial Eider, Garicano Luis, Gebhardt Evelyne, Geese Alexandra, Geier Jens, Georgiou Giorgos, Georgoulis Alexis, Geuking Helmut, Ghinea Cristian, Giarrusso Dino, Gibson Barbara Ann, Giegold Sven, Gieseke Jens, Gill Neena, Gill Nathan, Glancy James Alexander, Glück Andreas, Goerens Charles, González Mónica Silvana, González Casares Nicolás, González Pons Esteban, Grant Valentino, Grapini Maria, Gregorová Markéta, Griffin Theresa, Griset Catherine, Grošelj Klemen, Grudler Christophe, Gualmini Elisabetta, Guerreiro Francisco, Guetta Bernard, Guillaume Sylvie, Gusmão José, Guteland Jytte, Gyöngyösi Márton, Gyürk András, Habib Ben, Hahn Henrike, Haider Roman, Hajšel Robert, Halicki Andrzej, Hannan Daniel, Hansen Christophe, Häusling Martin, Hautala Heidi, Hava Mircea-Gheorghe, Hayer Valérie, Hazekamp Anja, Heaver Michael, Heide Hannes, Heinäluoma Eero, Herbst Niclas, Herzberger-Fofana Pierrette, Hlaváček Martin, Hohlmeier Monika, Hojsík Martin, Holmgren Pär, Hölvényi György, Homs Ginel Alicia, Hook Antony, Hortefeux Brice, Howarth John, Hübner Danuta Maria, Huhtasaari Laura, Huitema Jan, Incir Evin, in 't Veld Sophia, Jadot Yannick, Jahr Peter, Jakeliūnas Stasys, Jaki Patryk, Jalkh Jean-François, Jamet France, Jarubas Adam, Jongerius Agnes, Jordan Christina Sheila, Joron Virginie, Joveva Irena, Juknevičienė Rasa, Jurgiel Krzysztof, Jurzyca Eugen, Juvin Herve, Kaili Eva, Kalinowski Jarosław, Kalniete Sandra, Kammerevert Petra, Kanev Radan, Kanko Assita, Karas Othmar, Karleskind Pierre, Karlsbro Karin, Karski Karol, Katainen Elsi, Kefalogiannis Manolis, Keller Fabienne, Keller Ska, Kelly Seán, Kempa Beata, Kirton-Darling Jude, Kizilyürek Niyazi, Kloc Izabela-Helena, Knotek Ondřej, Kofod Peter, Kohut Łukasz, Kokalari Arba, Kokkalis Petros, Kolaja Marcel, Kolakušić Mislav, Konečná Kateřina, Kopacz Ewa, Kopcińska Joanna, Körner Moritz, Kósa Ádám, Köster Dietmar, Kountoura Elena, Kovařík Ondřej, Kovatchev Andrey, Krah Maximilian, Krasnodębski Zdzisław, Krehl Constanze, Kruk Elżbieta, Kubilius Andrius, Kuhs Joachim, Kuźmiuk Zbigniew, Kympouropoulos Stelios, Kyuchyuk Ilhan, Lagodinsky Sergey, Lagos Ioannis, Lalucq Aurore, Lancini Danilo Oscar, Lange Bernd, de Lange Esther, Laporte Hélène, Lebreton Gilles, Lechanteux Julie, Lega David, Leitão-Marques Maria-Manuel, Lenaers Jeroen, Lewandowski Janusz, Liberadzki Bogusław, Liese Peter, Lins Norbert, Lizzi Elena, Loiseau Nathalie, Løkkegaard Morten, Long Naomi, López Aguilar Juan Fernando, López-Istúriz White Antonio, Lowe Rupert, Luena César, Łukacijewska Elżbieta Katarzyna, Lundgren Peter, Lutgen Benoît, McAllister David, McGuinness Mairead, McIntyre Anthea, McLeod Aileen, Madison Jaak, Maestre Martín De Almagro Cristina, Majorino Pierfrancesco, Maldeikienė Aušra, Maldonado López Adriana, Manda Claudiu, Manders Antonius, Mariani Thierry, Marinescu Marian-Jean, Marquardt Erik, Marques Margarida, Marques Pedro, Martusciello Fulvio, Matias Marisa, Matić Predrag Fred, Maurel Emmanuel, Mavrides Costas, Maxová Radka, Maydell Eva, Mayer Georg, Mazurek Beata, Mažylis Liudas, Meimarakis Vangelis, Melbārde Dace, Melchior Karen, Melo Nuno, Metsola Roberta, Metz Tilly, Meuthen Jörg, Michels Martina, Mihaylova Iskra, Mikser Sven, Milazzo Giuseppe, Millán Mon Francisco José, Miller Leszek, Mobarik Nosheena, Modig Silvia, Mohammed Shaffaq, Monteith Brian, Montserrat Dolors, Moraes Claude, Morano Nadine, Moreno Sánchez Javier, Moretti Alessandra, Mortler Marlene, Możdżanowska Andżelika Anna, Müller Ulrike, Mummery June Alison, Mureşan Siegfried, Nagtegaal Caroline, Nart Javier, Nethsingha Lucy, Neuser Norbert, Newton Dunn Bill, Nica Dan, Niebler Angelika, Niedermayer Luděk, Nienaß Niklas, Niinistö Ville, Nikolaou-Alavanos Lefteris, Nistor Gheorghe-Vlad, Noichl Maria, Novak Ljudmila, Novakov Andrey, Olbrycht Jan, Olekas Juozas, Olivier Philippe, Omarjee Younous, Overgaard Nielsen Henrik, Pagazaurtundúa Maite, Palmer Rory, Panza Alessandro, Papadakis Demetris, Papadakis Kostas, Papadimoulis Dimitrios, Patriciello Aldo, Patten Matthew, Paulus Jutta, Pekkarinen Mauri, Peksa Mikuláš, Pelletier Anne-Sophie, Penkova Tsvetelina, Pereira Sandra, Pereira Lídia, Petersen Morten, Phillips Alexandra Lesley, Picierno Pina, Picula Tonino, Pieper Markus, Pietikäinen Sirpa, Pignedoli Sabrina, Pineda Manu, Piri Kati, Pîslaru Dragoș, Pizarro Manuel, Plumb Rovana, Polčák Stanislav, Polfjärd Jessica, Poręba Tomasz Piotr, Porritt Luisa, Pospíšil Jiří, Pugh Jake, Puigdemont i Casamajó Carles, Radačovský Miroslav, Radev Emil, Radtke Dennis, Rafaela Samira, Rafalska Elżbieta, Rangel Paulo, Regimenti Luisa, Regner Evelyn, Rego Sira, Reil Guido, Reintke Terry, Ressler Karlo, Riba i Giner Diana, Ries Frédérique, Rinaldi Antonio Maria, Riquet Dominique, Rivasi Michèle, Rivière Jérôme, Roberti Franco, Rodríguez-Piñero Inma, Rodríguez Palop Eugenia, Rodríguez Ramos María Soraya, Rónai Sándor, Rondinelli Daniela, Rooken Rob, Roos Robert, Roose Caroline, Ropė Bronis, Rougé André, Rowett Catherine, Rowland Robert, Ruissen Bert-Jan, Ruiz Devesa Domènec, Sagartz Christian, Salini Massimiliano, Sánchez Amor Nacho, Sander Anne, Sant Alfred, Santos Isabel, Sardone Silvia, Sarvamaa Petri, Saryusz-Wolski Jacek, Sassoli David Maria, Satouri Mounir, Schaldemose Christel, Schieder Andreas, Schmiedtbauer Simone, Schneider Christine, Scholz Helmut, Schreinemacher Liesje, Schulze Sven, Schuster Joachim, Schwab Andreas, Seekatz Ralf, Séjourné Stéphane, Semedo Monica, Semsrott Nico, Sikorski Radosław, Silva Pereira Pedro, Šimečka Michal, Simon Sven, Sinčić Ivan Vilibor, Sippel Birgit, Skyttedal Sara, Slabakov Andrey, Smeriglio Massimiliano, Šojdrová Michaela, Sokol Tomislav, Solís Pérez Susana, Sonneborn Martin, Spurek Sylwia, Spyraki Maria, Stancanelli Raffaele, Stanishev Sergei, Stedman-Bryce Louis, Štefanec Ivan, Ştefănuță Nicolae, Stegrud Jessica, Strik Tineke, Strugariu Ramona, Szájer József, Szydło Beata, Tajani Antonio, Tang Paul, Tarabella Marc, Tardino Annalisa, Tax Vera, Tennant John David Edward, Terheş Cristian, Thaler Barbara, Thun und Hohenstein Róża, Tice Richard, Tinagli Irene, Tobé Tomas, Toia Patrizia, Tolleret Irène, Tomac Eugen, Tomaševski Valdemar, Tomašić Ruža, Tomc Romana, Toom Yana, Torvalds Nils, Tošenovský Evžen, Tóth Edina, Toussaint Marie, Tovaglieri Isabella, Trillet-Lenoir Véronique, Tudose Mihai, Ujhelyi István, Urbán Crespo Miguel, Urtasun Ernest, Ušakovs Nils, Vaidere Inese, Vana Monika, Van Brempt Kathleen, Vandendriessche Tom, Van Orden Geoffrey, Van Overtveldt Johan, Van Sparrentak Kim, Vautmans Hilde, Vedrenne Marie-Pierre, Verheyen Sabine, Verhofstadt Guy, Vilimsky Harald, Villanueva Ruiz Idoia, Vincze Loránt, Vind Marianne, Virkkunen Henna, Voaden Caroline, Vollath Bettina, Vondra Alexandr, Von Wiese Irina, Voss Axel, Vozemberg-Vrionidi Elissavet, Vrecionová Veronika, Wallace Mick, Walsh Maria, Walsmann Marion, Warborn Jörgen, Ward Julie, Waszczykowski Witold Jan, Weimers Charlie, Weiss Pernille, Wells James, Widdecombe Ann, Wieland Rainer, Winkler Iuliu, Winzig Angelika, Wiseler-Lima Isabel, Wiśniewska Jadwiga, Wölken Tiemo, Wolters Lara, Yenbou Salima, Yon-Courtin Stéphanie, Zacharopoulou Chrysoula, Zahradil Jan, Zalewska Anna, Zambelli Stefania, Zanni Marco, Zarzalejos Javier, Ždanoka Tatjana, Zdechovský Tomáš, Zīle Roberts, Zimniok Bernhard, Złotowski Kosma, Zoido Álvarez Juan Ignacio, Zorrinho Carlos, Zovko Željana, Zullo Marco, Zver Milan

Entschuldigt:

Al-Sahlani Abir, Ceccardi Susanna, Furore Mario, Kyrtsos Georgios, Monteiro de Aguiar Cláudia, Ochojska Janina, Procaccini Nicola, Rees-Mogg Annunziata Mary, Sidl Günther, Vuolo Lucia