Protokoll - Ergebnisse der Abstimmungen - Donnerstag, 30. Januar 2020

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Ausführlicher Sitzungsbericht

Protokoll - Ergebnisse der Abstimmungen

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Donnerstag, 30. Januar 2020 - Brüssel

Erklärung der Abkürzungen und Symbole

1. Tagungskalender des Parlaments – 2021

2. Tagungskalender des Parlaments – 2022

3. Prüfung der Mandate

4. Ernennung eines Mitglieds des Einheitlichen Abwicklungsausschusses

5. Ernennung eines Mitglieds des Einheitlichen Abwicklungsausschusses

6. Ernennung des stellvertretenden Vorsitzes des Einheitlichen Abwicklungsausschusses

7. Ernennung des Exekutivdirektors der Europäischen Bankenaufsichtsbehörde (EBA)

8. Einwand gemäß Artikel 111 Absatz 3 GO: Einstufung, Kennzeichnung und Verpackung von Stoffen und Gemischen (Titandioxid)

9. Einheitliches Ladegerät für Mobilfunkgeräte

10. Einkommensunterschiede zwischen Frauen und Männern

Entschließungsanträge: B9-0069/2020, B9-0073/2020, B9-0083/2020, B9-0084/2020


Gegenstand	Änd. Nr.	Verfasser(in)	NA etc.	Abstimmung	NA/EA – Bemerkungen
Entschließungsantrag B9-0069/2020 (ECR)
Entschließung (gesamter Text)			NA	-	78, 528, 50
Entschließungsantrag B9-0073/2020 (PPE, S&D, Renew, Verts/ALE)
Nach § 1	7	GUE/NGL	NA	-	296, 302, 61
§ 2	§	ursprünglicher Text	getr.
			1	+
			2/EA	+	388, 224, 40
Nach § 2	8	GUE/NGL	NA	+	284, 279, 98
Nach § 3	9	GUE/NGL	NA	+	436, 138, 75
§ 4	1	S&D, Verts/ALE	getr.
			1/NA	+	432, 127, 99
			2/NA	-	291, 332, 34
			3/NA	-	306, 321, 31
			4/NA	-	298, 314, 44
	§	ursprünglicher Text	getr.
			1	↓
			2	↓
			3	↓
§ 5	2	S&D, Verts/ALE	NA	+	344, 276, 34
§ 6	§	ursprünglicher Text	getr.
			1	+
			2	+
§ 9	§	ursprünglicher Text	getr.
			1	+
			2	+
Nach § 9	10	GUE/NGL		+
Nach § 11	11	GUE/NGL	getr.
			1	-
			2	-
§ 13	§	ursprünglicher Text	getr.
			1	+
			2	+
Nach § 13	12	GUE/NGL	NA	-	306, 318, 34
Nach § 14	13	GUE/NGL	EA	+	368, 249, 35
Nach § 15	14	GUE/NGL	getr.
			1/NA	-	293, 334, 26
			2/NA	-	115, 412, 128
Nach § 16	15	GUE/NGL	getr.
			1/NA	+	356, 254, 47
			2/NA	-	125, 501, 29
Nach Erwägung E	3	GUE/NGL		-
Nach Erwägung I	4	GUE/NGL		+
Nach Erwägung J	5	GUE/NGL	NA	+	304, 295, 59
Nach Erwägung O	6	GUE/NGL		-
Entschließung (gesamter Text)			NA	+	493, 82, 79
Entschließungsantrag B9-0083/2020 (ID)
Entschließung (gesamter Text)				↓
Entschließungsantrag B9-0084/2020 (GUE/NGL)
Entschließung (gesamter Text)				↓


Anträge auf namentliche Abstimmung
ECR:	Schlussabstimmung B9-0069/2020
Verts/ALE:	Änderungsantrag 1
GUE/NGL:	Änderungsanträge 5, 7, 8, 9, 12, 14, 15; Schlussabstimmung B9-0073/2020
S&D:	Änderungsantrag 2


Anträge auf getrennte Abstimmung
Renew:
Änderungsantrag 1
1. Teil	Gesamter Text ohne die Worte „und Sanktionen“, „einzuführen“ und „zwingend vorgeschriebene“
2. Teil	„und Sanktionen“
3. Teil	„einzuführen“
4. Teil	„zwingend vorgeschriebene“
PPE:
§ 2
1. Teil	Gesamter Text ohne das Wort „verbindliche“
2. Teil	dieses Wort
§ 4
1. Teil	Gesamter Text ohne die Worte „zur Einführung verbindlicher Lohntransparenz“ und „ist der Ansicht, dass die künftige Richtlinie sowohl für den privaten als auch für den öffentlichen Sektor sowie für das Gesamtvergütungspaket mit all seinen Bestandteilen gelten und einen breiten Anwendungsbereich haben sollte, wobei den Besonderheiten kleiner und mittlerer Unternehmen (KMU) gebührend Rechnung zu tragen ist;“
2. Teil	„zur Einführung verbindlicher Lohntransparenz“
3. Teil	„ist der Ansicht, dass die künftige Richtlinie sowohl für den privaten als auch für den öffentlichen Sektor sowie für das Gesamtvergütungspaket mit all seinen Bestandteilen gelten und einen breiten Anwendungsbereich haben sollte, wobei den Besonderheiten kleiner und mittlerer Unternehmen (KMU) gebührend Rechnung zu tragen ist;“
§ 6
1. Teil	„fordert die Kommission auf, die derzeitige Überprüfung der Funktionsweise und Umsetzung der EU-Rechtsvorschriften zum gleichen Entgelt und des Grundsatzes des gleichen Entgelts als Grundlage für ihre Maßnahmen zu nutzen und zeitnah eine Überarbeitung der Richtlinie 2006/54/EG vorzulegen, um die bestehenden Rechtsvorschriften zum Grundsatz des gleichen Entgelts in der Praxis zu aktualisieren und zu verbessern, die Durchsetzung im Einklang mit der Rechtsprechung des Gerichtshofs der Europäischen Union (EuGH) zu verbessern und das Verbot jeglicher Diskriminierung aufgrund der sexuellen Orientierung, der Geschlechtsidentität oder der Geschlechtsumwandlung aufzunehmen;“
2. Teil	„fordert einen verbesserten Zugang zur Justiz und die Einführung stärkerer Verfahrensrechte zur Bekämpfung von Lohndiskriminierung;“
§ 9
1. Teil	Gesamter Text ohne die Worte „Rechtsvorschriften erlassen, die“
2. Teil	diese Worte
§ 13
1. Teil	„weist darauf hin, welche Auswirkungen die Unterrepräsentation von Frauen in Führungspositionen auf das geschlechtsspezifische Lohngefälle hat, und betont, dass die Gleichstellung von Männern und Frauen auf allen Ebenen der Entscheidungsfindung in Wirtschaft und Management dringend gefördert werden muss;“
2. Teil	„fordert die Mitgliedstaaten auf, die Blockade der Verhandlungen im Rat über die vorgeschlagene Richtlinie über Frauen in Aufsichtsräten zu beenden, da sie dazu beitragen könnte, die gläserne Decke zu beseitigen;“
S&D:
Änderungsantrag 11
1. Teil	Gesamter Text ohne die Worte „sich die langfristigen Auswirkungen der von der EU aufoktroyierten neoliberalen Politik nachteilig auf die Stärkung der wirtschaftlichen Teilhabe von Frauen und auf die Verwirklichung der Gleichstellung von Frauen und Männern auswirken, wobei“
2. Teil	diese Worte
Änderungsantrag 14
1. Teil	„fordert die Mitgliedstaaten auf, die Kapazitäten der öffentlichen Arbeitsbehörden, insbesondere im Personalbereich sowie im technischen und strukturellen Bereich, zu stärken, damit die erforderlichen Maßnahmen zur Durchsetzung der gesetzlich oder tariflich festgelegten Arbeitnehmerrechte ergriffen werden können, was auch die Verhängung von Sanktionen gegen Unternehmen umfasst, die gegen die entsprechenden Bestimmungen verstoßen;“
2. Teil	„fordert darüber hinaus, dass geprüft wird, ob die Finanzierung von Unternehmen durch die EU davon abhängig gemacht wird, ob hohe Arbeitsstandards gelten und keine diskriminierenden Praktiken gegenüber Frauen angewandt werden;“
Änderungsantrag 15
1. Teil	Gesamter Text ohne die Worte „spricht sich gegen den Rückgriff auf persönliche, flexible Arbeitsregelungen aus, da dadurch der Arbeitsmarkt dereguliert wird und die Arbeitnehmerrechte geschwächt werden;“
2. Teil	diese Worte

Verschiedenes

Susana Solís Pérez (Renew-Fraktion) hat den Entschließungsantrag B9-0073/2020 ebenfalls unterzeichnet.

Letzte Aktualisierung: 15. Oktober 2020

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