Die am Donnerstag, 30. Januar 2020, unterbrochene Sitzungsperiode wird wieder aufgenommen.
2. Eröffnung der Sitzung
Die Sitzung wird um 17.06 Uhr eröffnet.
3. Erklärung des Präsidenten
Anlässlich des „Giorno del ricordo“ in Italien würdigt die Präsidentin die Opfer der Foibe-Massaker sowie die Bewohner von Dalmatien, Rijeka und Istrien, die nach dem Zweiten Weltkrieg ins Exil gehen mussten.
Das Parlament legt eine Schweigeminute ein.
4. Genehmigung der Protokolle der vorangegangenen Sitzungen
Die Protokolle der Sitzungen vom 29. Januar 2020 und 30. Januar 2020 werden genehmigt.
5. Zusammensetzung des Parlaments
Infolge des Austritts des Vereinigten Königreichs aus der Europäischen Union vom 31. Januar 2020 sind gemäß dem Abkommen über den Austritt des Vereinigten Königreichs aus der Europäischen Union die Mandate der folgenden Mitglieder, die im Vereinigten Königreich gewählt wurden, am 31. Januar 2020 ausgelaufen:
Scott Ainslie, Christian Allard, Heather Anderson, Martina Anderson, Catherine Bearder, Phil Bennion, Jane Brophy, David Bull, Jonathan Bullock, Judith Bunting, Ellie Chowns, Richard Corbett, Seb Dance, Martin Edward Daubney, Chris Davies, Belinda de Lucy, Dinesh Dhamija, Diane Dodds, Gina Dowding, Andrew England Kerr, Jill Evans, Nigel Farage, Lance Forman, Claire Fox, Barbara Ann Gibson, Nathan Gill, Neena Gill, James Alexander Glancy, Theresa Griffin, Ben Habib, Daniel Hannan, Lucy Elizabeth Harris, Michael Heaver, Antony Hook, Martin Horwood, John Howarth, Jackie Jones, Christina Sheila Jordan, Jude Kirton-Darling, Naomi Long, John Longworth, Rupert Lowe, Magid Magid, Anthea Mcintyre, Aileen Mcleod, Nosheena Mobarik, Shaffaq Mohammed, Brian Monteith, Claude Moraes, June Alison Mummery, Lucy Nethsingha, Bill Newton Dunn, Henrik Overgaard Nielsen, Rory Palmer, Matthew Patten, Alexandra Lesley Phillips, Alexandra Louise Rosenfield Phillips, Luisa Porritt, Jake Pugh, Annunziata Mary Rees-Mogg, Sheila Ritchie, Catherine Rowett, Robert Rowland, Molly Scott Cato, Louis Stedman-Bryce, John David Edward Tennant, Richard Tice, Geoffrey Van Orden, Caroline Voaden, Irina Von Wiese, Julie Ward, James Wells und Ann Widdecombe.
Im Einklang mit dem Beschluss des Europäischen Rates vom 28. Juni 2018 und infolge des Austritts des Vereinigten Königreichs aus der Europäischen Union vom 31. Januar 2020 haben die zuständigen Behörden von 13 Mitgliedstaaten die Wahl folgender Personen zu Mitgliedern des Europäischen Parlaments mit Wirkung vom 1. Februar 2020 mitgeteilt:
Dänemark: Linea Søgaard-Lidell; Estland: Riho Terras; Irland: Barry Andrews und Deirdre Clune; Spanien: Marcos Ros Sempere, Margarita de la Pisa Carrión, Gabriel Mato Adrover, Adrián Vázquez Lázara und Clara Ponsatí i Obiols; Frankreich: Ilana Cicurel, Sandro Gozi, Claude Gruffat, Jean-Lin Lacapelle und Nora Mebarek; Kroatien: Romana Jerković; Italien: Sergio Antonio Berlato, Salvatore De Meo und Vincenzo Sofo; Österreich: Thomas Waitz; Polen: Dominik Tarczyński; Rumänien: Victor Negrescu; Slowakei: Miriam Lexmann; Finnland: Alviina Alametsä; Schweden: Jakop Dalunde.
Solange ihre Mandate nicht geprüft worden sind oder über eine Anfechtung noch nicht befunden worden ist, nehmen diese Mitglieder gemäß Artikel 3 Absatz 2 GO an den Sitzungen des Parlaments und seiner Organe mit vollen Rechten teil, sofern sie zuvor eine Erklärung dahingehend abgegeben haben, dass sie kein Amt innehaben, das mit der Ausübung eines Mandats als Mitglied des Europäischen Parlaments unvereinbar ist.
6. Personelle Zusammensetzung der Ausschüsse
Infolge der neuen Zusammensetzung des Parlaments (Punkt 5 des Protokolls vom 10.2.2020) und der am 15. Januar 2020 angenommenen Mitgliederzahl der Ausschüsse (Punkt 10.1 des Protokolls vom 15.1.2020) teilt die Präsidentin mit, dass sie von den Fraktionen und vom Sekretariat der fraktionslosen Mitglieder die Ernennungen in die Ausschüsse gemäß Artikel 209 GO erhalten hat.
Die Listen mit der personellen Zusammensetzung der Ausschüsse werden auf der Website des Parlaments veröffentlicht und sind diesem Protokoll als Anlage beigefügt (Anlage 1 des Protokolls vom 10.2.2020).
° ° ° °
Es sprechen Manon Aubry zu Artikel 125 und Anlage VII GO (die Präsidentin erwidert, ihre Frage werde dem Präsidenten des Parlaments übermittelt) und Sandra Pereira.
7. Anfragen zur mündlichen Beantwortung (Einreichung)
Folgende Anfragen zur mündlichen Beantwortung mit Aussprache wurden auf die Tagesordnung gesetzt (Artikel 136 GO):
— O-000010/2020 von Stanislav Polčák, Sylwia Spurek, Martin Hojsík, Alexandra Louise Rosenfield Phillips, Jadwiga Wiśniewska, Anja Hazekamp und Eleonora Evi im Namen des ENVI-Ausschusses an den Rat: Schutz des EU-Binnenmarkts und der Verbraucherrechte vor den negativen Auswirkungen des illegalen Handels mit Heimtieren (B9-0003/2020);
— O-000011/2020 von Stanislav Polčák, Sylwia Spurek, Martin Hojsík, Alexandra Louise Rosenfield Phillips, Jadwiga Wiśniewska, Anja Hazekamp und Eleonora Evi im Namen des ENVI-Ausschusses an die Kommission: Schutz des EU-Binnenmarkts und der Verbraucherrechte vor den negativen Auswirkungen des illegalen Handels mit Heimtieren (B9-0004/2020);
— O-000006/2020 von Evelyn Regner im Namen des FEMM-Ausschusses an den Rat: Prioritäten der EU für die 64. Tagung der Kommission der Vereinten Nationen für die Rechtsstellung der Frau (B9-0005/2020);
— O-000007/2020 von Tomas Tobé im Namen des DEVE-Ausschusses an die Kommission: Die neue umfassende EU-Afrika-Strategie (B9-0006/2020);
— O-000008/2020 von Petra de Sutter im Namen des IMCO-Ausschusses an die Kommission: Automatisierte Entscheidungsfindungsprozesse: Gewährleistung des Verbraucherschutzes und des freien Verkehrs von Waren und Dienstleistungen (B9-0007/2020);
— O-000012/2020 von Cristian-Silviu Buşoi im Namen des ITRE-Ausschusses an die Kommission: Überarbeitung der Leitlinien für die transeuropäische Energieinfrastruktur (B9-0008/2020).
8. Vorlage von Dokumenten
Folgende Dokumente sind eingegangen:
- *** Empfehlung zu dem Entwurf eines Beschlusses des Rates über den Abschluss – im Namen der Union – des Investitionsschutzabkommens zwischen der Europäischen Union und ihren Mitgliedstaaten einerseits und der Sozialistischen Republik Vietnam andererseits (05931/2019 - C9-0020/2019 - 2018/0358(NLE)) - INTA-Ausschuss - Berichterstatter: Geert Bourgeois (A9-0002/2020)
- *** Empfehlung zu dem Entwurf eines Beschlusses des Rates über den Abschluss des Freihandelsabkommens zwischen der Europäischen Union und der Sozialistischen Republik Vietnam (06050/2019 - C9-0023/2019 - 2018/0356(NLE)) - INTA-Ausschuss - Berichterstatter: Geert Bourgeois (A9-0003/2020)
- *** Empfehlung zu dem Entwurf eines Beschlusses des Rates über den Abschluss eines Protokolls zur Änderung des Luftverkehrsabkommens Europa/Mittelmeer zwischen der Europäischen Gemeinschaft und ihren Mitgliedstaaten einerseits und dem Königreich Marokko andererseits anlässlich des Beitritts der Republik Bulgarien und Rumäniens zur Europäischen Union (06198/2013 - C9-0006/2019 - 2007/0181(NLE)) - TRAN-Ausschuss - Berichterstatter: Sven Schulze (A9-0005/2020)
- ***I Bericht über den Vorschlag für einen Beschluss des Europäischen Parlaments und des Rates zur Ermächtigung Deutschlands, seine bestehende bilaterale Vereinbarung über den Straßenverkehr mit der Schweiz zur Genehmigung von Kabotagebeförderungen im grenzüberschreitenden Personenkraftverkehr in der Grenzregion der beiden Länder zu ändern (COM(2019)0221 - C9-0001/2019 - 2019/0107(COD)) - TRAN-Ausschuss - Berichterstatter: Markus Ferber (A9-0006/2020)
- ***I Bericht über den Vorschlag für einen Beschluss des Europäischen Parlaments und des Rates zur Ermächtigung Italiens, ein Abkommen mit der Schweiz zur Genehmigung von Kabotagebeförderungen im grenzüberschreitenden Personenkraftverkehr in der Grenzregion der beiden Länder auszuhandeln und abzuschließen (COM(2019)0223 - C9-0002/2019 - 2019/0108(COD)) - TRAN-Ausschuss - Berichterstatter: Markus Ferber (A9-0007/2020)
- Bericht mit einem nichtlegislativen Entschließungsantrag zu dem Entwurf eines Beschlusses des Rates über den Abschluss – im Namen der Europäischen Union – des Investitionsschutzabkommens zwischen der Europäischen Union und ihren Mitgliedstaaten einerseits und der Sozialistischen Republik Vietnam andererseits (2018/0358M(NLE)) - INTA-Ausschuss - Berichterstatter: Geert Bourgeois (A9-0014/2020)
- Bericht über den Jahresbericht der Europäischen Zentralbank 2018 (2019/2129(INI)) - ECON-Ausschuss - Berichterstatter: Costas Mavrides (A9-0016/2020)
- Bericht mit einem nichtlegislativen Entschließungsantrag zu dem Entwurf eines Beschlusses des Rates über den Abschluss des Freihandelsabkommens zwischen der Europäischen Union und der Sozialistischen Republik Vietnam (2018/0356M(NLE)) - INTA-Ausschuss - Berichterstatter: Geert Bourgeois (A9-0017/2020)
- *** Empfehlung zum Entwurf eines Beschlusses des Rates über den Abschluss der Statusvereinbarung zwischen der Europäischen Union und Montenegro über die Durchführung von Aktionen durch die Europäische Agentur für die Grenz- und Küstenwache in Montenegro (06847/2019 - C9-0138/2019 - 2019/0043(NLE)) - LIBE-Ausschuss - Berichterstatterin: Bettina Vollath (A9-0018/2020)
- *** Empfehlung zu dem Entwurf eines Beschlusses des Rates über den Abschluss der Statusvereinbarung zwischen der Europäischen Union und der Republik Serbien über die Durchführung von Aktionen durch die Europäische Agentur für die Grenz- und Küstenwache in der Republik Serbien (15581/2018 - C9-0180/2019 - 2018/0409(NLE)) - LIBE-Ausschuss - Berichterstatterin: Bettina Vollath (A9-0019/2020)
9. Arbeitsplan
Der endgültige Entwurf der Tagesordnung für die Februar 2020-Tagung (PE 647.408/PDOJ) ist verteilt worden. Folgende Änderungen wurden beantragt (Artikel 158 GO):
Montag
Keine Änderung.
Dienstag
Antrag der ID-Fraktion, als fünften Punkt am Nachmittag eine Anfrage zur mündlichen Beantwortung zum Recht auf freie Meinungsäußerung angesichts des Aufstiegs fundamentalistischer religiöser Strömungen auf die Tagesordnung zu setzen.
Es sprechen Jérôme Rivière im Namen der ID-Fraktion, der den Antrag begründet, François-Xavier Bellamy, der sich dafür ausspricht, diesen Punkt im Rahmen der Aussprache zum Thema „Der Kampf gegen Antisemitismus, Rassismus und Hass in Europa“ (Punkt 41 des Entwurfs der Tagesordnung) zu behandeln, und Jérôme Rivière, der den Vorschlag annimmt.
Das Parlament lehnt den Antrag in der geänderten Fassung durch EA (150 Ja-Stimmen, 198 Nein-Stimmen, 4 Enthaltungen) ab.
Das Parlament lehnt den Antrag der ID-Fraktion durch NA (77 Ja-Stimmen, 278 Nein-Stimmen, 7 Enthaltungen) ab.
Antrag der Renew-Fraktion, als zweiten Punkt am Nachmittag Erklärungen des Rates und der Kommission zu dem Verstoß gegen den Beschluss (GASP) 2017/2074 des Rates über restriktive Maßnahmen angesichts der Lage in Venezuela – illegale Einreise einer in der Sanktionsliste aufgeführten Person in das Hoheitsgebiet eines Mitgliedstaats der Union auf die Tagesordnung zu setzen.
Es sprechen Jordi Cañas im Namen der Renew-Fraktion, der den Antrag begründet, und Javier Moreno Sánchez gegen den Antrag.
Das Parlament nimmt den Antrag durch EA (189 Ja-Stimmen, 159 Nein-Stimmen, 10 Enthaltungen) an.
Mittwoch
Antrag der Verts/ALE-Fraktion, die Abstimmung über den Entschließungsantrag zum Thema „Abschluss des Freihandelsabkommens EU-Vietnam“ (Punkt 12 des Entwurfs der Tagesordnung) sowie die Zustimmung zum Abschluss des Abkommens (Punkt 14 des Entwurfs der Tagesordnung) auf die nächste Tagung zu verschieben.
Antrag der GUE/NGL-Fraktion, die Abstimmung über den Entschließungsantrag zum Thema „Abschluss des Freihandelsabkommens EU-Vietnam“ (Punkt 12 des Entwurfs der Tagesordnung) sowie die Zustimmung zum Abschluss des Abkommens (Punkt 14 des Entwurfs der Tagesordnung) und die Abstimmung über den Entschließungsantrag zum Thema „Investitionsschutzabkommen EU-Vietnam“ (Punkt 24 des Entwurfs der Tagesordnung) sowie die Zustimmung zum Abschluss des Abkommens (Punkt 13 des Entwurfs der Tagesordnung) von der Tagesordnung zu streichen.
Es sprechen Emmanuel Maurel im Namen der GUE/NGL-Fraktion, um die Verschiebung der Abstimmung zu beantragen, Ska Keller im Namen der Verts/ALE-Fraktion, die den Antrag der Verts/ALE-Fraktion begründet, und Geert Bourgeois (Berichterstatter) gegen die Anträge.
Das Parlament lehnt den Antrag der GUE/NGL-Fraktion durch NA (110 Ja-Stimmen, 246 Nein-Stimmen, 9 Enthaltungen) ab.
Das Parlament lehnt den Antrag der Verts/ALE-Fraktion durch NA (121 Ja-Stimmen, 231 Nein-Stimmen, 12 Enthaltungen) ab.
Antrag der PPE-Fraktion, als letzten Punkt eine Anfrage zur mündlichen Beantwortung an die Kommission zur die Schaffung eines besseren Internets für Kinder auf die Tagesordnung zu setzen.
Es spricht Jan Olbrycht im Namen der PPE-Fraktion, der den Antrag begründet.
Das Parlament nimmt den Antrag durch NA (283 Ja-Stimmen, 59 Nein-Stimmen, 23 Enthaltungen) an.
Antrag der Verts/ALE-Fraktion, als sechsten Punkt eine Aussprache über die Intervention von vier Mitgliedstaaten zur Überprüfung der EU-Wettbewerbspolitik auf die Tagesordnung zu setzen.
Es sprechen Philippe Lamberts im Namen der Verts/ALE-Fraktion, der den Antrag begründet, und Jonás Fernández gegen den Antrag.
Das Parlament lehnt den Antrag ab.
Donnerstag
Antrag der GUE/NGL-Fraktion, als ersten Punkt eine Erklärung der Kommission zu den Beziehungen zwischen der EU und den Vereinigten Staaten auf die Tagesordnung zu setzen. Die Sitzung am Donnerstag würde infolgedessen um 9.00 Uhr beginnen.
Es sprechenAnja Hazekamp im Namen der GUE/NGL-Fraktion, die den Antrag begründet, und Christophe Hansen gegen den Antrag.
Das Parlament lehnt den Antrag durch NA (164 Ja-Stimmen, 195 Nein-Stimmen, 8 Enthaltungen) ab.
Antrag der PPE-Fraktion, als ersten Punkt eine Anfrage zur mündlichen Beantwortung an die Kommission zum Thema „Die Strategie ‚Vom Hof auf den Tisch‘ – die entscheidende Rolle der Landwirte“ auf die Tagesordnung zu setzen. Die Sitzung am Donnerstag würde infolgedessen um 9.00 Uhr beginnen.
Es sprichtNorbert Lins im Namen der PPE-Fraktion, der den Antrag begründet.
Das Parlament nimmt den Antrag an.
Antrag der Renew-Fraktion, die Aussprache zum Thema „Die Menschenrechtsdimension der Verbreitung des Coronavirus“ (Punkt 52 des Entwurfs der Tagesordnung) von der Tagesordnung zu streichen.
Es sprechenJan Huitema im Namen der Renew-Fraktion, der den Antrag begründet, Esther de Lange, um zu beantragen, dass die Aussprache zum Thema „Die Menschenrechtsdimension der Verbreitung des Coronavirus“ auf Mittwoch vorgezogen wird, und Jan Huitema, der seine Zustimmung zu dem Antrag zum Ausdruck bringt.
Das Parlament nimmt den Vorschlag in der geänderten Fassung an.
Der Arbeitsplan ist somit festgelegt.
⁂
Es spricht Fabio Massimo Castaldo.
VORSITZ: Heidi HAUTALA Vizepräsidentin
10. Mitteilung der Kommission zur Überprüfung der wirtschaftspolitischen Steuerung (Aussprache)
Erklärung der Kommission: Mitteilung der Kommission zur Überprüfung der wirtschaftspolitischen Steuerung (2020/2553(RSP))
Paolo Gentiloni (Mitglied der Kommission) gibt die Erklärung ab.
Es sprechen Markus Ferber im Namen der PPE-Fraktion, Jonás Fernández im Namen der S&D-Fraktion, Caroline Nagtegaal im Namen der Renew-Fraktion, Silvia Sardone im Namen der ID-Fraktion, Ernest Urtasun im Namen der Verts/ALE-Fraktion, Eugen Jurzyca im Namen der ECR-Fraktion, Manon Aubry im Namen der GUE/NGL-Fraktion, Luděk Niedermayer, Evelyn Regner, Sven Giegold, Dimitrios Papadimoulis, Georgios Kyrtsos, Margarida Marques, Damien Carême und Pedro Marques.
Es sprechen nach dem Verfahren für spontane Wortmeldungen Maria Spyraki, Juozas Olekas, Mauri Pekkarinen, João Ferreira, Jutta Paulus, Fabio Massimo Castaldo, Maria Grapini, Clare Daly und Mick Wallace.
Es spricht Paolo Gentiloni.
VORSITZ: Mairead McGUINNESS Vizepräsidentin
Die Aussprache ist geschlossen.
VORSITZ: Mairead McGUINNESS Vizepräsidentin
11. Bewertung des Vorschlags der Kommission für ein überarbeitetes Erweiterungsverfahren (Aussprache)
Erklärung der Kommission: Bewertung des Vorschlags der Kommission für ein überarbeitetes Erweiterungsverfahren (2020/2554(RSP))
Olivér Várhelyi (Mitglied der Kommission) gibt die Erklärung ab.
Es sprechen Kinga Gál im Namen der PPE-Fraktion, Tonino Picula im Namen der S&D-Fraktion, Ilhan Kyuchyuk im Namen der Renew-Fraktion, Anna Bonfrisco im Namen der ID-Fraktion, Viola Von Cramon-Taubadel im Namen der Verts/ALE-Fraktion, Jessica Stegrud im Namen der ECR-Fraktion, Vladimír Bilčík, Isabel Santos, Nathalie Loiseau, Jérôme Rivière, Tineke Strik, Ruža Tomašić, Željana Zovko, Andreas Schieder, Petras Auštrevičius, Nicolaus Fest, Lukas Mandl, Christel Schaldemose, Klemen Grošelj, Andrius Kubilius und Andor Deli.
Es sprechen nach dem Verfahren für spontane Wortmeldungen Tomislav Sokol, Milan Brglez, Valter Flego, Mick Wallace, Traian Băsescu, Robert Hajšel, Katalin Cseh, Clare Daly, Domènec Ruiz Devesa und Irena Joveva.
Es spricht Olivér Várhelyi.
Die Aussprache ist geschlossen.
VORSITZ: Pedro SILVA PEREIRA Vizepräsident
12. Automatisierte Entscheidungsfindungsprozesse: Gewährleistung des Verbraucherschutzes und des freien Verkehrs von Waren und Dienstleistungen (Aussprache)
Anfrage zur mündlichen Beantwortung (O-000008/2020) von Petra de Sutter im Namen des IMCO-Ausschusses an die Kommission: Automatisierte Entscheidungsfindungsprozesse: Gewährleistung des Verbraucherschutzes und des freien Verkehrs von Waren und Dienstleistungen (B9-0007/2020)
Petra de Sutter erläutert die Anfrage.
Thierry Breton (Mitglied der Kommission) beantwortet die Anfrage.
Es sprechen Pablo Arias Echeverría im Namen der PPE-Fraktion, Maria-Manuel Leitão-Marques im Namen der S&D-Fraktion, Dita Charanzová im Namen der Renew-Fraktion, Virginie Joron im Namen der ID-Fraktion, Alexandra Geese im Namen der Verts/ALE-Fraktion, Kateřina Konečná im Namen der GUE/NGL-Fraktion, Miroslav Radačovský, fraktionslos, Tomislav Sokol, Christel Schaldemose, Stéphane Séjourné, Edina Tóth, Evelyne Gebhardt, Karen Melchior, Jiří Pospíšil und Brando Benifei.
Es sprechen nach dem Verfahren für spontane Wortmeldungen Stanislav Polčák, Valter Flego und Patrick Breyer.
Es spricht Thierry Breton.
Zum Abschluss der Aussprache gemäß Artikel 136 Absatz 5 GO eingereichter Entschließungsantrag:
— Petra de Sutterim Namen des IMCO-Ausschusseszu „Automatisierte Entscheidungsfindungsprozesse: Gewährleistung des Verbraucherschutzes und des freien Verkehrs von Waren und Dienstleistungen“ (2019/2915(RSP)) (B9-0094/2020).
Die Aussprache ist geschlossen.
Abstimmung: Punkt 11.8 des Protokolls vom 12.2.2020.
13. KMU und bessere Rechtsetzung (Aussprache)
Erklärung der Kommission: KMU und bessere Rechtsetzung (2020/2521(RSP))
Thierry Breton (Mitglied der Kommission) gibt die Erklärung ab.
Es sprechen Henna Virkkunen im Namen der PPE-Fraktion, Patrizia Toia im Namen der S&D-Fraktion, Martina Dlabajová im Namen der Renew-Fraktion, Gilles Lebreton im Namen der ID-Fraktion, Damian Boeselager im Namen der Verts/ALE-Fraktion, Antonius Manders zum Ablauf der Aussprache (der Präsident gibt Erläuterungen), Eugen Jurzyca im Namen der ECR-Fraktion, Fabio Massimo Castaldo, fraktionslos, Jens Gieseke, Nicolás González Casares, Liesje Schreinemacher, die auch eine nach dem Verfahren der „blauen Karte“ gestellte Frage von Antonius Manders beantwortet, Gunnar Beck und Robert Roos.
VORSITZ: Dimitrios PAPADIMOULIS Vizepräsident
Es sprechen Tomislav Sokol, um nach dem Verfahren der „blauen Karte“ eine Frage an Robert Roos zu stellen, der die Frage beantwortet, Kostas Papadakis, Markus Pieper, Josianne Cutajar, Vlad-Marius Botoş, Gianantonio Da Re, Beata Kempa, Pilar del Castillo Vera, die auch eine nach dem Verfahren der „blauen Karte“ gestellte Frage von Damian Boeselager beantwortet, Maria-Manuel Leitão-Marques, Markus Buchheit, Jorge Buxadé Villalba, Maria da Graça Carvalho, Johan Danielsson, Ruža Tomašić, Ivan Štefanec, Marek Paweł Balt, Jörgen Warborn, Enikő Győri, Pernille Weiss und Sandra Pereira.
Es sprechen nach dem Verfahren für spontane Wortmeldungen Radan Kanev, Robert Hajšel, Mick Wallace, Angelika Niebler und Clare Daly.
Es spricht Thierry Breton.
Die Aussprache ist geschlossen.
14. Überarbeitung der Leitlinien für die transeuropäische Energieinfrastruktur – Einwand gemäß Artikel 111 GO: Unionsliste der Vorhaben von gemeinsamem Interesse (Aussprache)
Anfrage zur mündlichen Beantwortung (O-000012/2020) von Cristian-Silviu Buşoi im Namen des ITRE-Ausschusses an die Kommission: Überarbeitung der Leitlinien für die transeuropäische Energieinfrastruktur (B9-0008/2020)
Entschließungsantrag, eingereicht von Marie Toussaint und Bas Eickhout im Namen der Verts/ALE-Fraktion, Eric Andrieu, Maria Arena, Manon Aubry, Tiziana Beghin, Manuel Bompard, Marc Botenga, Delara Burkhardt, Mohammed Chahim, Leila Chaibi, Ignazio Corrao, Rosa D’Amato, Clare Daly, Pascal Durand, Cornelia Ernst, Eleonora Evi, Laura Ferrara, Mario Furore, Chiara Gemma, Dino Giarrusso, Raphaël Glucksmann, Sylvie Guillaume, Jytte Guteland, Martin Hojsík, Evin Incir, Aurore Lalucq, Martina Michels, Piernicola Pedicini, Sira Rego, Daniela Rondinelli, Günther Sidl, Kathleen Van Brempt, Nikolaj Villumsen, Mick Wallace und Marco Zullo gemäß Artikel 111 Absatz 3 GO, zu der Delegierten Verordnung der Kommission vom 31. Oktober 2019 zur Änderung der Verordnung (EU) Nr. 347/2013 des Europäischen Parlaments und des Rates in Bezug auf die Unionsliste der Vorhaben von gemeinsamem Interesse (C(2019)07772 – 2019/2907(DEA)) (B9-0091/2020)
Cristian-Silviu Buşoi erläutert die Anfrage.
Marie Toussaint erläutert den Entschließungsantrag.
Es spricht Kadri Simson (Mitglied der Kommission).
Es sprechen Maria da Graça Carvalho im Namen der PPE-Fraktion, Miriam Dalli im Namen der S&D-Fraktion, Morten Petersen im Namen der Renew-Fraktion, Markus Buchheit im Namen der ID-Fraktion, Bas Eickhout im Namen der Verts/ALE-Fraktion, Robert Roos im Namen der ECR-Fraktion, Sira Rego im Namen der GUE/NGL-Fraktion, Ignazio Corrao, Markus Pieper, Patrizia Toia, Christophe Grudler, Jutta Paulus, Izabela-Helena Kloc, Marc Botenga, Ivan Vilibor Sinčić, Tom Berendsen, Robert Hajšel, Martin Hojsík, Bronis Ropė, Manuel Bompard, Angelika Niebler, Mohammed Chahim, Ville Niinistö, Mick Wallace, Pernille Weiss, Nicolás González Casares, Henrike Hahn, Ciarán Cuffe und Zdzisław Krasnodębski.
Es sprechen nach dem Verfahren für spontane Wortmeldungen Maria Spyraki, Maria Arena, Clare Daly und Eleonora Evi.
Es spricht Kadri Simson.
Die gemäß Artikel 136 Absatz 5 GO einzureichenden Entschließungsanträge werden zu einem späteren Zeitpunkt bekannt gegeben.
Die Aussprache ist geschlossen.
Abstimmung:
- nächste Tagung (Überarbeitung der Leitlinien für die transeuropäische Energieinfrastruktur (B9-0008/2020));
- Punkt 11.5 des Protokolls vom 12.2.2020 (Einwand gemäß Artikel 111 GO: Unionsliste der Vorhaben von gemeinsamem Interesse).
15. Ausführungen von einer Minute zu Fragen von politischer Bedeutung
Gemäß Artikel 172 GO sprechen im Rahmen von Ausführungen von einer Minute folgende Mitglieder, die das Parlament auf ein Thema von politischer Bedeutung aufmerksam machen wollen:
Tomislav Sokol, Gabriel Mato, Traian Băsescu, Stanislav Polčák, Jiří Pospíšil, César Luena, Robert Hajšel, Sara Cerdas, Juan Fernando López Aguilar, Adrian-Dragoş Benea, Costas Mavrides, Tudor Ciuhodaru, Juozas Olekas, Victor Negrescu, Klemen Grošelj, Nicolae Ştefănuță, José Ramón Bauzá Díaz, Irena Joveva, André Rougé, Gilles Lebreton, Carlo Fidanza, Mick Wallace, Clare Daly, Lefteris Nikolaou-Alavanos und Eugen Tomac.
16. Tagesordnung der nächsten Sitzung
Die Tagesordnung für die Sitzung am folgenden Tag ist festgelegt (Dokument „Tagesordnung“ PE 647.408/OJMA).