6. Mitteilung des Präsidenten

Ausführlicher Sitzungsbericht

Der Präsident gibt bekannt, dass er gemäß Artikel 176 Absatz 1 GO beschlossen hat, gegen Ioannis Lagos eine Sanktion zu verhängen, da dieser die Sitzung vom 29. Januar 2020 durch beleidigende Wortwahl sowie durch das Zeigen und Zerreißen eines Blattes Papier, das eine Nationalflagge symbolisieren sollte, gestört hat.

Die Sanktion besteht im Verlust des Anspruchs auf Tagegeld für die Dauer von sieben Tagen und in der vorübergehenden Suspendierung von der Teilnahme an den Tätigkeiten des Parlaments und seiner Gremien für die Dauer von vier aufeinanderfolgenden Tagen, beginnend am 11. Februar 2020.

Dieser Beschluss, gegen den das betreffende Mitglied gemäß der Geschäftsordnung beim Präsidium eine interne Beschwerde einreichen kann, wurde dem betreffenden Mitglied am heutigen Tage bekannt gegeben.