Index 
Protokoll
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Dienstag, 11. Februar 2020 - Straßburg
1.Eröffnung der Sitzung
 2.Vorgeschlagenes Mandat für die Verhandlungen über eine neue Partnerschaft mit dem Vereinigten Königreich Großbritannien und Nordirland (Aussprache)
 3.Zusammensetzung der Ausschüsse und Delegationen
 4.Abschluss des Freihandelsabkommens EU-Vietnam *** - Abschluss des Freihandelsabkommens EU-Vietnam (Entschließung) - Investitionsschutzabkommen EU-Vietnam *** - Investitionsschutzabkommen EU-Vietnam (Entschließung) (Aussprache)
 5.Wiederaufnahme der Sitzung
 6.Mitteilung des Präsidenten
 7.Genehmigung des Protokolls der vorangegangenen Sitzung
 8.Jahresbericht der Europäischen Zentralbank 2018 (Aussprache)
 9.Verstoß gegen den Beschluss (GASP) 2017/2074 des Rates über restriktive Maßnahmen angesichts der Lage in Venezuela – Illegale Einreise einer in der Sanktionsliste genannten Person in das Hoheitsgebiet eines EU-Mitgliedstaats (Aussprache)
 10.Plan der USA für den Nahen Osten: Reaktion der EU im Einklang mit dem Völkerrecht (Aussprache)
 11.Aktuelle Sicherheitslage in Syrien (Aussprache)
 12.Die neue umfassende EU-Afrika-Strategie (Aussprache)
 13.Der Kampf gegen Antisemitismus, Rassismus und Hass in Europa (Aussprache)
 14.Zusammensetzung der Ausschüsse und Delegationen
 15.Die anhaltende Bedrohung der Rechtsstaatlichkeit in Polen (Aussprache)
 16.Zusammensetzung des Parlaments
 17.Illegaler Handel mit Heimtieren in der EU (Aussprache)
 18.Genehmigung des Protokolls der laufenden Sitzung
 19.Tagesordnung der nächsten Sitzung
 20.Schluss der Sitzung
 ANWESENHEITSLISTE


VORSITZ: David Maria SASSOLI
Präsident

1. Eröffnung der Sitzung

Die Sitzung wird um 9.06 Uhr eröffnet.


2. Vorgeschlagenes Mandat für die Verhandlungen über eine neue Partnerschaft mit dem Vereinigten Königreich Großbritannien und Nordirland (Aussprache)

Erklärungen des Rates und der Kommission: Vorgeschlagenes Mandat für die Verhandlungen über eine neue Partnerschaft mit dem Vereinigten Königreich Großbritannien und Nordirland (2020/2557(RSP))

Nikolina Brnjac (amtierende Präsidentin des Rates) und Ursula von der Leyen (Präsidentin der Kommission) geben die Erklärungen ab.

Es sprechen David McAllister im Namen der PPE-Fraktion, Iratxe García Pérez im Namen der S&D-Fraktion, Nathalie Loiseau im Namen der Renew-Fraktion, Peter Kofod im Namen der ID-Fraktion, Philippe Lamberts im Namen der Verts/ALE-Fraktion, Derk Jan Eppink im Namen der ECR-Fraktion, Martin Schirdewan im Namen der GUE/NGL-Fraktion und Christophe Hansen.

VORSITZ: Klára DOBREV
Vizepräsidentin

Es sprechen Pedro Silva Pereira, Morten Petersen, Nicolas Bay, Terry Reintke, Zdzisław Krasnodębski, Idoia Villanueva Ruiz, Antonio Tajani, Bernd Lange, Luis Garicano, Marco Campomenosi, Geert Bourgeois, Helmut Scholz, Esteban González Pons, Tonino Picula, Liesje Schreinemacher, Ivan David, Jorge Buxadé Villalba, Danuta Maria Hübner, Paolo De Castro, Barry Andrews, Harald Vilimsky, João Ferreira, Siegfried Mureşan, Evin Incir, Sophia in 't Veld, Markus Buchheit, François-Xavier Bellamy, Christel Schaldemose, Paulo Rangel, Clara Aguilera, Luděk Niedermayer, Johan Danielsson, Kris Peeters und Francisco José Millán Mon.

Es sprechen nach dem Verfahren für spontane Wortmeldungen Juan Fernando López Aguilar, Mairead McGuinness, Mick Wallace, Victor Negrescu, Eugen Tomac, Bogdan Rzońca, Clare Daly, Alexander Alexandrov Yordanov und Robert Hajšel.

Es spricht Michel Barnier (Leiter der Taskforce für die Beziehungen zum Vereinigten Königreich).

VORSITZ: Katarina BARLEY
Vizepräsidentin

Es spricht Nikolina Brnjac.

Der gemäß Artikel 132 Absatz 2 GO eingereichte Entschließungsantrag wird zu einem späteren Zeitpunkt bekannt gegeben.

Die Aussprache ist geschlossen.

Abstimmung: Punkt 11.9 des Protokolls vom 12.2.2020.


3. Zusammensetzung der Ausschüsse und Delegationen

Der Präsident hat von der S&D-Fraktion folgenden Beschluss zur Änderung der Zusammensetzung der Ausschüsse und Delegationen erhalten:

ENVI-Ausschuss: Tudor Ciuhodaru anstelle von Rovana Plumb

Dieser Beschluss tritt mit heutigem Datum in Kraft.


4. Abschluss des Freihandelsabkommens EU-Vietnam *** - Abschluss des Freihandelsabkommens EU-Vietnam (Entschließung) - Investitionsschutzabkommen EU-Vietnam *** - Investitionsschutzabkommen EU-Vietnam (Entschließung) (Aussprache)

Empfehlung zu dem Entwurf eines Beschlusses des Rates über den Abschluss des Freihandelsabkommens zwischen der Europäischen Union und der Sozialistischen Republik Vietnam [06050/2019 - C9-0023/2019 - 2018/0356(NLE)] - Ausschuss für internationalen Handel. Berichterstatter: Geert Bourgeois (A9-0003/2020)

Bericht mit einem nichtlegislativen Entschließungsantrag zu dem Entwurf eines Beschlusses des Rates über den Abschluss des Freihandelsabkommens zwischen der Europäischen Union und der Sozialistischen Republik Vietnam [2018/0356M(NLE)] - Ausschuss für internationalen Handel. Berichterstatter: Geert Bourgeois (A9-0017/2020)

Empfehlung zu dem Entwurf eines Beschlusses des Rates über den Abschluss im Namen der Union des Investitionsschutzabkommens zwischen der Europäischen Union und ihren Mitgliedstaaten einerseits und der Sozialistischen Republik Vietnam andererseits [05931/2019 - C9-0020/2019 - 2018/0358(NLE)] - Ausschuss für internationalen Handel. Berichterstatter: Geert Bourgeois (A9-0002/2020)

Bericht mit einem nichtlegislativen Entschließungsantrag zu dem Entwurf eines Beschlusses des Rates über den Abschluss im Namen der Europäischen Union des Investitionsschutzabkommens zwischen der Europäischen Union und ihren Mitgliedstaaten einerseits und der Sozialistischen Republik Vietnam andererseits [2018/0358M(NLE)] - Ausschuss für internationalen Handel. Berichterstatter: Geert Bourgeois (A9-0014/2020)

Geert Bourgeois erläutert die Empfehlungen und die Berichte.

Es spricht Phil Hogan (Mitglied der Kommission).

Es sprechen Isabel Wiseler-Lima (Verfasserin der AFET-Stellungnahme), Tomas Tobé (Verfasser der DEVE-Stellungnahme), Pietro Bartolo (Verfasser der PECH-Stellungnahme), Iuliu Winkler im Namen der PPE-Fraktion, Bernd Lange im Namen der S&D-Fraktion, Karin Karlsbro im Namen der Renew-Fraktion, Danilo Oscar Lancini im Namen der ID-Fraktion, Saskia Bricmont im Namen der Verts/ALE-Fraktion, Jan Zahradil im Namen der ECR-Fraktion, Emmanuel Maurel im Namen der GUE/NGL-Fraktion, Tiziana Beghin, fraktionslos, Christophe Hansen, Patrizia Toia, Svenja Hahn, Herve Juvin, Anna Cavazzini, Mazaly Aguilar, Ivan Vilibor Sinčić, Jörgen Warborn, Raphaël Glucksmann, Marie-Pierre Vedrenne, Roman Haider, Yannick Jadot, Eugen Jurzyca, Miroslav Radačovský, Sven Simon, Nicola Danti, Dita Charanzová, Marco Campomenosi, Heidi Hautala, Adam Bielan, Enikő Győri, Inma Rodríguez-Piñero, Pierre Karleskind, Maximilian Krah, Markéta Gregorová, die auch eine nach dem Verfahren der „blauen Karte“ gestellte Frage von Sven Simon beantwortet, Carlo Fidanza, Anna-Michelle Asimakopoulou, Marianne Vind, Angelika Winzig, Seán Kelly, Juan Ignacio Zoido Álvarez, Željana Zovko, Hildegard Bentele und Lídia Pereira.

Es sprechen nach dem Verfahren für spontane Wortmeldungen Clare Daly, Izaskun Bilbao Barandica, Maria Arena, Mick Wallace, Jordi Cañas, Bogdan Rzońca und Helmut Scholz.

Es sprechen Phil Hogan und Geert Bourgeois.

Die Aussprache ist geschlossen.

Abstimmung: Punkt 11.1 des Protokolls vom 12.2.2020, Punkt 11.2 des Protokolls vom 12.2.2020, Punkt 11.3 des Protokolls vom 12.2.2020 und Punkt 11.4 des Protokolls vom 12.2.2020.

(Die Sitzung wird um 12.41 Uhr unterbrochen.)


VORSITZ: David Maria SASSOLI
Präsident

5. Wiederaufnahme der Sitzung

Die Sitzung wird um 15.07 Uhr wieder aufgenommen.


6. Mitteilung des Präsidenten

Der Präsident gibt bekannt, dass er gemäß Artikel 176 Absatz 1 GO beschlossen hat, gegen Ioannis Lagos eine Sanktion zu verhängen, da dieser die Sitzung vom 29. Januar 2020 durch beleidigende Wortwahl sowie durch das Zeigen und Zerreißen eines Blattes Papier, das eine Nationalflagge symbolisieren sollte, gestört hat.

Die Sanktion besteht im Verlust des Anspruchs auf Tagegeld für die Dauer von sieben Tagen und in der vorübergehenden Suspendierung von der Teilnahme an den Tätigkeiten des Parlaments und seiner Gremien für die Dauer von vier aufeinanderfolgenden Tagen, beginnend am 11. Februar 2020.

Dieser Beschluss, gegen den das betreffende Mitglied gemäß der Geschäftsordnung beim Präsidium eine interne Beschwerde einreichen kann, wurde dem betreffenden Mitglied am heutigen Tage bekannt gegeben.


7. Genehmigung des Protokolls der vorangegangenen Sitzung

Das Protokoll der vorangegangenen Sitzung wird genehmigt.


8. Jahresbericht der Europäischen Zentralbank 2018 (Aussprache)

Bericht über den Jahresbericht der Europäischen Zentralbank 2018 [2019/2129(INI)] - Ausschuss für Wirtschaft und Währung. Berichterstatter: Costas Mavrides (A9-0016/2020)

Costas Mavrides erläutert den Bericht.

Es sprechen Christine Lagarde (Präsidentin der Europäischen Zentralbank) und Valdis Dombrovskis (Exekutiv-Vizepräsident der Kommission).

Es spricht Markus Ferber im Namen der PPE-Fraktion.

VORSITZ: Othmar KARAS
Vizepräsident

Es sprechen Jonás Fernández im Namen der S&D-Fraktion, Luis Garicano im Namen der Renew-Fraktion, Gunnar Beck im Namen der ID-Fraktion, Stasys Jakeliūnas im Namen der Verts/ALE-Fraktion, Johan Van Overtveldt im Namen der ECR-Fraktion, Dimitrios Papadimoulis im Namen der GUE/NGL-Fraktion, Márton Gyöngyösi, fraktionslos, Sirpa Pietikäinen, Irene Tinagli, Stéphanie Yon-Courtin, Hélène Laporte, Sven Giegold, Piernicola Pedicini, Stefan Berger, Pedro Silva Pereira, Engin Eroglu, Antonio Maria Rinaldi, Frances Fitzgerald, Alfred Sant, Roman Haider, Aurore Lalucq, Paul Tang und Agnès Evren.

Es sprechen nach dem Verfahren für spontane Wortmeldungen Georgios Kyrtsos, Margarida Marques, Billy Kelleher, João Ferreira, Fabio Massimo Castaldo, Seán Kelly und Domènec Ruiz Devesa.

Es sprechen Valdis Dombrovskis, Christine Lagarde und Costas Mavrides.

Die Aussprache ist geschlossen.

Abstimmung: Punkt 11.10 des Protokolls vom 12.2.2020.


9. Verstoß gegen den Beschluss (GASP) 2017/2074 des Rates über restriktive Maßnahmen angesichts der Lage in Venezuela – Illegale Einreise einer in der Sanktionsliste genannten Person in das Hoheitsgebiet eines EU-Mitgliedstaats (Aussprache)

Erklärungen des Rates und der Kommission: Verstoß gegen den Beschluss (GASP) 2017/2074 des Rates über restriktive Maßnahmen angesichts der Lage in Venezuela – Illegale Einreise einer in der Sanktionsliste genannten Person in das Hoheitsgebiet eines EU-Mitgliedstaats (2020/2564(RSP))

Josep Borrell Fontelles (Vizepräsident der Kommission und Hoher Vertreter der Union für Außen- und Sicherheitspolitik) gibt eine Erklärung ab.

VORSITZ: Rainer WIELAND
Vizepräsident

Es sprechen Dolors Montserrat im Namen der PPE-Fraktion, die auch eine nach dem Verfahren der „blauen Karte“ gestellte Frage von Cristina Maestre Martín De Almagro beantwortet, Javier Moreno Sánchez im Namen der S&D-Fraktion, der auch eine nach dem Verfahren der „blauen Karte“ gestellte Frage von Mick Wallace beantwortet (der Präsident ruft den Letztgenannten wegen seiner Wortwahl zur Ordnung), Jordi Cañas im Namen der Renew-Fraktion, Ernest Urtasun im Namen der Verts/ALE-Fraktion, Hermann Tertsch im Namen der ECR-Fraktion, Idoia Villanueva Ruiz im Namen der GUE/NGL-Fraktion, Leopoldo López Gil, Mónica Silvana González, Dita Charanzová, die auch eine nach dem Verfahren der „blauen Karte“ gestellte Frage von Ibán García Del Blanco beantwortet, und Javi López, der auch eine Frage nach dem Verfahren der „blauen Karte“ von Hermann Tertsch zurückweist.

Es sprechen nach dem Verfahren für spontane Wortmeldungen Juan Fernando López Aguilar, João Ferreira, Sira Rego und Clare Daly.

Es spricht Josep Borrell Fontelles.

Die Aussprache ist geschlossen.


10. Plan der USA für den Nahen Osten: Reaktion der EU im Einklang mit dem Völkerrecht (Aussprache)

Erklärung des Vizepräsidenten der Kommission/Hohen Vertreters der Union für Außen- und Sicherheitspolitik: Plan der USA für den Nahen Osten: Reaktion der EU im Einklang mit dem Völkerrecht (2020/2559(RSP))

Josep Borrell Fontelles (Vizepräsident der Kommission und Hoher Vertreter der Union für Außen- und Sicherheitspolitik) gibt die Erklärung ab.

Es sprechen Anna-Michelle Asimakopoulou im Namen der PPE-Fraktion, Kati Piri im Namen der S&D-Fraktion, Hilde Vautmans im Namen der Renew-Fraktion, Anna Bonfrisco im Namen der ID-Fraktion, Reinhard Bütikofer im Namen der Verts/ALE-Fraktion, Charlie Weimers im Namen der ECR-Fraktion, Manu Pineda im Namen der GUE/NGL-Fraktion, Lukas Mandl, Sven Mikser, Bernard Guetta, Jaak Madison, Margrete Auken, Bert-Jan Ruissen, Niyazi Kizilyürek, Evin Incir, Nicolaus Fest, Mounir Satouri, Tanja Fajon, Laura Huhtasaari, Ernest Urtasun, Brando Benifei und Tonino Picula.

Es sprechen nach dem Verfahren für spontane Wortmeldungen Milan Zver, Domènec Ruiz Devesa, Nicolae Ştefănuță, Beata Kempa, Silvia Modig und Lefteris Nikolaou-Alavanos.

Es spricht Josep Borrell Fontelles.

Die Aussprache ist geschlossen.


11. Aktuelle Sicherheitslage in Syrien (Aussprache)

Erklärung des Vizepräsidenten der Kommission/Hohen Vertreters der Union für Außen- und Sicherheitspolitik: Aktuelle Sicherheitslage in Syrien (2020/2560(RSP))

Josep Borrell Fontelles (Vizepräsident der Kommission und Hoher Vertreter der Union für Außen- und Sicherheitspolitik) gibt die Erklärung ab.

VORSITZ: Ewa KOPACZ
Vizepräsidentin

Es sprechen Michaela Šojdrová im Namen der PPE-Fraktion, Kati Piri im Namen der S&D-Fraktion, Hilde Vautmans im Namen der Renew-Fraktion, Thierry Mariani im Namen der ID-Fraktion, Hannah Neumann im Namen der Verts/ALE-Fraktion, Angel Dzhambazki im Namen der ECR-Fraktion, Giorgos Georgiou im Namen der GUE/NGL-Fraktion, Isabel Santos, Jan-Christoph Oetjen, Ivan David, Assita Kanko, Nikolaj Villumsen, der auch eine nach dem Verfahren der „blauen Karte“ gestellte Frage von Mick Wallace beantwortet, Tonino Picula und Raphaël Glucksmann.

Es sprechen nach dem Verfahren für spontane Wortmeldungen Traian Băsescu, Domènec Ruiz Devesa, Leszek Miller, Costas Mavrides, Beata Kempa, Sandra Pereira, Mick Wallace und Clare Daly.

Es spricht Josep Borrell Fontelles.

Die Aussprache ist geschlossen.


12. Die neue umfassende EU-Afrika-Strategie (Aussprache)

Anfrage zur mündlichen Beantwortung O-000007/2020 von Tomas Tobé im Namen des DEVE-Ausschusses an die Kommission: Die neue umfassende EU-Afrika-Strategie (B9-0006/2020)

Tomas Tobé erläutert die Anfrage.

Jutta Urpilainen (Mitglied der Kommission) beantwortet die Anfrage.

Es sprechen Hildegard Bentele im Namen der PPE-Fraktion, Udo Bullmann im Namen der S&D-Fraktion, Charles Goerens im Namen der Renew-Fraktion, Dominique Bilde im Namen der ID-Fraktion, Pierrette Herzberger-Fofana im Namen der Verts/ALE-Fraktion, Jadwiga Wiśniewska im Namen der ECR-Fraktion, Miguel Urbán Crespo im Namen der GUE/NGL-Fraktion, Carlos Zorrinho, Chrysoula Zacharopoulou, Maria Arena, María Soraya Rodríguez Ramos, Giuliano Pisapia und Samira Rafaela.

Es sprechen nach dem Verfahren für spontane Wortmeldungen Francisco José Millán Mon, Maria Manuel Leitão Marques, Beata Kempa, Silvia Modig, Deirdre Clune, Clare Daly und Krzysztof Hetman.

Es spricht Jutta Urpilainen.

Die Aussprache ist geschlossen.


13. Der Kampf gegen Antisemitismus, Rassismus und Hass in Europa (Aussprache)

Erklärungen des Rates und der Kommission: Der Kampf gegen Antisemitismus, Rassismus und Hass in Europa (2020/2524(RSP))

Nikolina Brnjac (amtierende Präsidentin des Rates) gibt die Erklärung ab.

VORSITZ: Othmar KARAS
Vizepräsident

Věra Jourová (Vizepräsidentin der Kommission) gibt die Erklärung ab.

Es sprechen Roberta Metsola im Namen der PPE-Fraktion, Kati Piri im Namen der S&D-Fraktion, Frédérique Ries im Namen der Renew-Fraktion, Filip De Man im Namen der ID-Fraktion, Sergey Lagodinsky im Namen der Verts/ALE-Fraktion, Nicola Procaccini im Namen der ECR-Fraktion, Cornelia Ernst im Namen der GUE/NGL-Fraktion, Laura Ferrara, fraktionslos, Peter Pollák, Juan Fernando López Aguilar, Anna Júlia Donáth, Susanna Ceccardi, Alice Kuhnke, Joachim Stanisław Brudziński, Clara Ponsatí Obiols, Alexandr Vondra, der auch eine nach dem Verfahren der „blauen Karte“ gestellte Frage von Stanislav Polčák beantwortet, Anna-Michelle Asimakopoulou, Sylwia Spurek, die auch eine nach dem Verfahren der „blauen Karte“ gestellte Frage von Joachim Stanisław Brudziński beantwortet, Jean-Paul Garraud, Helmut Geuking, Nuno Melo, Łukasz Kohut, Nicolaus Fest, Lena Düpont, Rasa Juknevičienė, Michaela Šojdrová, Magdalena Adamowicz, Peter van Dalen, Balázs Hidvéghi, Arba Kokalari und Asim Ademov.

Es sprechen nach dem Verfahren für spontane Wortmeldungen Krzysztof Hetman, Milan Brglez, Ilhan Kyuchyuk, Pierrette Herzberger-Fofana, Gilles Lebreton, Ruža Tomašić, Sandra Pereira und Vlad-Marius Botoş.

Es sprechen Věra Jourová und Nikolina Brnjac.

Die Aussprache ist geschlossen.


14. Zusammensetzung der Ausschüsse und Delegationen

Der Präsident hat von der PPE-Fraktion folgende Beschlüsse zur Änderung der Zusammensetzung der Ausschüsse und Delegationen erhalten:

ECON-Ausschuss: Ralf Seekatz

ENVI-Ausschuss: Christian Doleschal

ITRE-Ausschuss: Hildegard Bentele

LIBE-Ausschuss: Lívia Járóka

SEDE-Unterausschuss: Michael Gahler

Diese Beschlüsse treten mit heutigem Datum in Kraft.


15. Die anhaltende Bedrohung der Rechtsstaatlichkeit in Polen (Aussprache)

Erklärungen des Rates und der Kommission: Die anhaltende Bedrohung der Rechtsstaatlichkeit in Polen (2020/2561(RSP))

Nikolina Brnjac (amtierende Präsidentin des Rates) und Věra Jourová (Vizepräsidentin der Kommission) geben die Erklärungen ab.

Es spricht Roberta Metsola im Namen der PPE-Fraktion.

VORSITZ: Nicola BEER
Vizepräsidentin

Es sprechen Juan Fernando López Aguilar im Namen der S&D-Fraktion, Michal Šimečka im Namen der Renew-Fraktion, Hynek Blaško im Namen der ID-Fraktion, Terry Reintke im Namen der Verts/ALE-Fraktion, Beata Szydło im Namen der ECR-Fraktion, Konstantinos Arvanitis im Namen der GUE/NGL-Fraktion, Carles Puigdemont i Casamajó, fraktionslos, der auch eine nach dem Verfahren der „blauen Karte“ gestellte Frage von Domènec Ruiz Devesa beantwortet, Andrzej Halicki, Katarina Barley, die auch eine nach dem Verfahren der „blauen Karte“ gestellte Frage von Patryk Jaki beantwortet, Ramona Strugariu, die auch eine Frage nach dem Verfahren der „blauen Karte“ von Jadwiga Wiśniewska zurückweist, Tineke Strik, die auch eine nach dem Verfahren der „blauen Karte“ gestellte Frage von Jadwiga Wiśniewska beantwortet, Esteban González Pons, Robert Biedroń, der auch eine nach dem Verfahren der „blauen Karte“ gestellte Frage von Joanna Kopcińska beantwortet, Fabienne Keller, Vladimír Bilčík, Lukas Mandl, Siegfried Mureşan, der auch eine nach dem Verfahren der „blauen Karte“ gestellte Frage von Anna Zalewska beantwortet, Jiří Pospíšil und Radosław Sikorski.

Es sprechen nach dem Verfahren für spontane Wortmeldungen Stanislav Polčák, Sylwia Spurek, Irena Joveva, Maximilian Krah und Ruža Tomašić.

Es sprechen Didier Reynders (Mitglied der Kommission) und Nikolina Brnjac.

Die Aussprache ist geschlossen.


16. Zusammensetzung des Parlaments

Im Einklang mit dem Beschluss des Europäischen Rates vom 28. Juni 2018 und infolge des Austritts des Vereinigten Königreichs aus der Europäischen Union vom 31. Januar 2020 haben die zuständigen Behörden der Niederlande die Wahl von Bart Groothuis, Dorein Rookmaker und Marcel De Graaff zu Mitgliedern des Europäischen Parlaments mit Wirkung vom 1. Februar 2020 mitgeteilt.

Solange ihre Mandate nicht geprüft worden sind oder über eine Anfechtung noch nicht befunden worden ist, nehmen diese Mitglieder gemäß Artikel 3 Absatz 2 GO an den Sitzungen des Parlaments und seiner Organe mit vollen Rechten teil, sofern sie zuvor eine Erklärung dahingehend abgegeben haben, dass sie kein Amt innehaben, das mit der Ausübung eines Mandats als Mitglied des Europäischen Parlaments unvereinbar ist.


17. Illegaler Handel mit Heimtieren in der EU (Aussprache)

Anfrage zur mündlichen Beantwortung O-000010/2020 von Stanislav Polčák, Sylwia Spurek, Martin Hojsík, Alexandra Louise Rosenfield Phillips, Jadwiga Wiśniewska, Anja Hazekamp und Eleonora Evi im Namen des ENVI-Ausschusses an den Rat: Schutz des EU-Binnenmarkts und der Verbraucherrechte vor den negativen Auswirkungen des illegalen Handels mit Heimtieren (B9-0003/2020)

Anfrage zur mündlichen Beantwortung O-000011/2020 von Stanislav Polčák, Sylwia Spurek, Martin Hojsík, Alexandra Louise Rosenfield Phillips, Jadwiga Wiśniewska, Anja Hazekamp und Eleonora Evi im Namen des ENVI-Ausschusses an die Kommission: Schutz des EU-Binnenmarkts und der Verbraucherrechte vor den negativen Auswirkungen des illegalen Handels mit Heimtieren (B9-0004/2020)

Stanislav Polčák erläutert die Anfragen.

Nikolina Brnjac (amtierende Präsidentin des Rates) und Stella Kyriakides (Mitglied der Kommission) beantworten die Anfragen.

Es sprechen Liudas Mažylis im Namen der PPE-Fraktion, Sylwia Spurek im Namen der S&D-Fraktion, Martin Hojsík im Namen der Renew-Fraktion, Marco Dreosto im Namen der ID-Fraktion, Francisco Guerreiro im Namen der Verts/ALE-Fraktion, Anja Hazekamp im Namen der GUE/NGL-Fraktion, Eleonora Evi, Pascal Arimont, Tudor Ciuhodaru, Jan Huitema, Tilly Metz, Antoni Comín i Oliveres, Sunčana Glavak und Isabella Adinolfi.

Es sprechen nach dem Verfahren für spontane Wortmeldungen Jiří Pospíšil und Petras Auštrevičius.

Es sprechen Stella Kyriakides und Nikolina Brnjac.

Zum Abschluss der Aussprache gemäß Artikel 128 Absatz 5 GO eingereichter Entschließungsantrag:

—   Stanislav Polčák, Sylwia Spurek, Martin Hojsík, Jadwiga Wiśniewska, Anja Hazekamp und Eleonora Evi im Namen des ENVI-Ausschusses zum Schutz des EU-Binnenmarkts und der Verbraucherrechte vor den negativen Auswirkungen des illegalen Handels mit Heimtieren (2019/2814(RSP)) (B9-0088/2020).

Die Aussprache ist geschlossen.

Abstimmung: Punkt 11.11 des Protokolls vom 12.2.2020.


18. Genehmigung des Protokolls der laufenden Sitzung

Gemäß Artikel 202 Absatz 3 GO wird das Protokoll der laufenden Sitzung dem Parlament zu Beginn der Nachmittagssitzung des nächsten Sitzungstags zur Genehmigung unterbreitet.


19. Tagesordnung der nächsten Sitzung

Die Tagesordnung für die Sitzung am folgenden Tag ist festgelegt (Dokument „Tagesordnung“ PE 647.408/OJME).


20. Schluss der Sitzung

Die Sitzung wird um 22.47 Uhr geschlossen.

Klaus Welle

Dita Charanzová

Generalsekretär

Vizepräsidentin


ANWESENHEITSLISTE

Anwesend:

Adamowicz Magdalena, Ademov Asim, Adinolfi Isabella, Adinolfi Matteo, Agius Saliba Alex, Aguilar Mazaly, Aguilera Clara, Alametsä Alviina, Alexandrov Yordanov Alexander, Alfonsi François, Alieva-Veli Atidzhe, Amaro Álvaro, Anderson Christine, Andresen Rasmus, Andrews Barry, Androuët Mathilde, Androulakis Nikos, Angel Marc, Annemans Gerolf, Ansip Andrus, Ara-Kovács Attila, Arena Maria, Arias Echeverría Pablo, Arimont Pascal, Arłukowicz Bartosz, Armand Clotilde, Arvanitis Konstantinos, Asimakopoulou Anna-Michelle, Aubry Manon, Auken Margrete, Auštrevičius Petras, Avram Carmen, Balt Marek Paweł, Bardella Jordan, Barley Katarina, Barrena Arza Pernando, Bartolo Pietro, Băsescu Traian, Basso Alessandra, Bauzá Díaz José Ramón, Bay Nicolas, Beck Gunnar, Beer Nicola, Beghin Tiziana, Beigneux Aurelia, Belka Marek, Bellamy François-Xavier, Benea Adrian-Dragoş, Benjumea Benjumea Isabel, Beňová Monika, Bentele Hildegard, Berendsen Tom, Berg Lars Patrick, Berger Stefan, Berlato Sergio, Biedroń Robert, Bielan Adam, Bijoux Stéphane, Bilbao Barandica Izaskun, Bilčík Vladimír, Bilde Dominique, Bischoff Gabriele, Biteau Benoît, Bizzotto Mara, Blaga Vasile, Blaško Hynek, Blinkevičiūtė Vilija, Bloss Michael, Bocskor Andrea, Bogdan Ioan-Rareş, Bogovič Franc, Bompard Manuel, Bonfrisco Anna, Borchia Paolo, Botenga Marc, Botoş Vlad-Marius, Bourgeois Geert, Boyer Gilles, Breyer Patrick, Brglez Milan, Bricmont Saskia, Brudziński Joachim Stanisław, Bruna Annika, Buchheit Markus, Buda Daniel, Bullmann Udo, Burkhardt Delara, Buschmann Martin, Buşoi Cristian-Silviu, Bütikofer Reinhard, Buxadé Villalba Jorge, Calenda Carlo, Campomenosi Marco, Cañas Jordi, Carême Damien, Caroppo Andrea, Carvalhais Isabel, Carvalho Maria da Graça, Casa David, Casanova Massimo, Caspary Daniel, Castaldo Fabio Massimo, del Castillo Vera Pilar, Cavazzini Anna, Ceccardi Susanna, Cerdas Sara, Chahim Mohammed, Chaibi Leila, Charanzová Dita, Chastel Olivier, Chinnici Caterina, Christoforou Lefteris, Ciocca Angelo, Ciuhodaru Tudor, Clune Deirdre, Colin-Oesterlé Nathalie, Comín i Oliveres Antoni, Conte Rosanna, Cormand David, Corrao Ignazio, Cozzolino Andrea, Crețu Corina, Cutajar Josianne, Czarnecki Ryszard, van Dalen Peter, Dalli Miriam, Dalunde Jakop G., Daly Clare, Danielsson Johan, Danjean Arnaud, Danti Nicola, Da Re Gianantonio, David Ivan, de la Pisa Carrión Margarita, De Meo Salvatore, De Castro Paolo, Delbos-Corfield Gwendoline, Deli Andor, De Man Filip, Deparnay-Grunenberg Anna, De Sutter Petra, Deutsch Tamás, Dlabajová Martina, Dobrev Klára, Doleschal Christian, Donáth Anna Júlia, Donato Francesca, Dorfmann Herbert, Dreosto Marco, Duda Jarosław, Düpont Lena, Durá Ferrandis Estrella, Durand Pascal, Ďuriš Nicholsonová Lucia, Dzhambazki Angel, Eickhout Bas, Eppink Derk Jan, Ernst Cornelia, Eroglu Engin, Estaràs Ferragut Rosa, Evi Eleonora, Evren Agnès, Fajon Tanja, Farreng Laurence, Federley Fredrick, Ferber Markus, Fernandes José Manuel, Fernández Jonás, Ferrandino Giuseppe, Ferrara Laura, Ferreira João, Fest Nicolaus, Fidanza Carlo, Fiocchi Pietro, Fitto Raffaele, Fitzgerald Frances, Flanagan Luke Ming, Flego Valter, Fourlas Loucas, Fragkos Emmanouil, Frankowski Tomasz, Franssen Cindy, Franz Romeo, Freund Daniel, Fuglsang Niels, Furore Mario, Gál Kinga, Gálvez Muñoz Lina, García Del Blanco Ibán, García-Margallo y Marfil José Manuel, García Muñoz Isabel, Garicano Luis, Garraud Jean-Paul, Gebhardt Evelyne, Geese Alexandra, Gemma Chiara, Georgiou Giorgos, Georgoulis Alexis, Geuking Helmut, Ghinea Cristian, Giarrusso Dino, Giegold Sven, Gieseke Jens, Glavak Sunčana, Glück Andreas, Glucksmann Raphaël, Goerens Charles, González Mónica Silvana, González Casares Nicolás, González Pons Esteban, Grant Valentino, Grapini Maria, Gregorová Markéta, Griset Catherine, Groothuis Bart, Grošelj Klemen, Grudler Christophe, Gruffat Claude, Gualmini Elisabetta, Guerreiro Francisco, Guetta Bernard, Guillaume Sylvie, Gusmão José, Guteland Jytte, Gyöngyösi Márton, Győri Enikő, Hahn Svenja, Hahn Henrike, Haider Roman, Hajšel Robert, Hakkarainen Teuvo, Halicki Andrzej, Hansen Christophe, Häusling Martin, Hautala Heidi, Hava Mircea-Gheorghe, Hazekamp Anja, Heide Hannes, Heinäluoma Eero, Herbst Niclas, Herzberger-Fofana Pierrette, Hetman Krzysztof, Hidvéghi Balázs, Hohlmeier Monika, Hojsík Martin, Holmgren Pär, Hölvényi György, Homs Ginel Alicia, Hortefeux Brice, Hristov Ivo, Hübner Danuta Maria, Huhtasaari Laura, Huitema Jan, Ijabs Ivars, Incir Evin, in 't Veld Sophia, Jadot Yannick, Jahr Peter, Jakeliūnas Stasys, Jaki Patryk, Jalkh Jean-François, Jamet France, Járóka Lívia, Jarubas Adam, Jerković Romana, Jongerius Agnes, Joron Virginie, Joveva Irena, Juknevičienė Rasa, Jurzyca Eugen, Juvin Herve, Kaili Eva, Kalinowski Jarosław, Kaljurand Marina, Kalniete Sandra, Kammerevert Petra, Kanev Radan, Kanko Assita, Karas Othmar, Karleskind Pierre, Karlsbro Karin, Karski Karol, Katainen Elsi, Kefalogiannis Manolis, Kelleher Billy, Keller Fabienne, Kelly Seán, Kempa Beata, Kizilyürek Niyazi, Kloc Izabela-Helena, Kofod Peter, Kohut Łukasz, Kokalari Arba, Kokkalis Petros, Kolaja Marcel, Kolakušić Mislav, Konečná Kateřina, Konstantinou Athanasios, Kopacz Ewa, Kopcińska Joanna, Körner Moritz, Köster Dietmar, Kouloglou Stelios, Kountoura Elena, Kovařík Ondřej, Kovatchev Andrey, Krah Maximilian, Krasnodębski Zdzisław, Krehl Constanze, Kruk Elżbieta, Kubilius Andrius, Kuhnke Alice, Kuhs Joachim, Kuźmiuk Zbigniew, Kyrtsos Georgios, Kyuchyuk Ilhan, Lacapelle Jean-Lin, Lagodinsky Sergey, Lalucq Aurore, Lange Bernd, Laporte Hélène, Larrouturou Pierre, Lebreton Gilles, Lechanteux Julie, Leitão-Marques Maria-Manuel, Lewandowski Janusz, Lexmann Miriam, Liberadzki Bogusław, Liese Peter, Limmer Sylvia, Lins Norbert, Lizzi Elena, Loiseau Nathalie, Løkkegaard Morten, López Aguilar Juan Fernando, López Gil Leopoldo, Luena César, Łukacijewska Elżbieta Katarzyna, Lutgen Benoît, McAllister David, McGuinness Mairead, Madison Jaak, Maestre Martín De Almagro Cristina, Maldeikienė Aušra, Maldonado López Adriana, Manda Claudiu, Mandl Lukas, Mariani Thierry, Marinescu Marian-Jean, Marquardt Erik, Marques Margarida, Marques Pedro, Martusciello Fulvio, Matić Predrag Fred, Mato Gabriel, Maurel Emmanuel, Mavrides Costas, Maxová Radka, Maydell Eva, Mayer Georg, Mazurek Beata, Mažylis Liudas, Mebarek Nora, Meimarakis Vangelis, Melbārde Dace, Mélin Joëlle, Melo Nuno, Metsola Roberta, Metz Tilly, Meuthen Jörg, Mihaylova Iskra, Mikser Sven, Milazzo Giuseppe, Millán Mon Francisco José, Miller Leszek, Modig Silvia, Molnár Csaba, Monteiro de Aguiar Cláudia, Montserrat Dolors, Morano Nadine, Moreno Sánchez Javier, Moretti Alessandra, Możdżanowska Andżelika Anna, Müller Ulrike, Mureşan Siegfried, Nagtegaal Caroline, Nart Javier, Negrescu Victor, Neumann Hannah, Nica Dan, Niebler Angelika, Niedermayer Luděk, Nienaß Niklas, Niinistö Ville, Nikolaou-Alavanos Lefteris, Nistor Gheorghe-Vlad, Noichl Maria, Novak Ljudmila, Novakov Andrey, Oetjen Jan-Christoph, Olekas Juozas, Olivier Philippe, Omarjee Younous, O'Sullivan Grace, Panza Alessandro, Papadakis Demetris, Papadakis Kostas, Papadimoulis Dimitrios, Paulus Jutta, Pedicini Piernicola, Peeters Kris, Pekkarinen Mauri, Peksa Mikuláš, Pelletier Anne-Sophie, Penkova Tsvetelina, Pereira Sandra, Pereira Lídia, Peter-Hansen Kira Marie, Petersen Morten, Picierno Pina, Picula Tonino, Pieper Markus, Pietikäinen Sirpa, Pineda Manu, Pirbakas Maxette, Piri Kati, Pisapia Giuliano, Pizarro Manuel, Plumb Rovana, Polčák Stanislav, Polfjärd Jessica, Pollák Peter, Ponsatí Obiols Clara, Poręba Tomasz Piotr, Pospíšil Jiří, Procaccini Nicola, Puigdemont i Casamajó Carles, Radačovský Miroslav, Radev Emil, Radtke Dennis, Rafalska Elżbieta, Rangel Paulo, Regner Evelyn, Rego Sira, Reintke Terry, Ressler Karlo, Riba i Giner Diana, Ries Frédérique, Rinaldi Antonio Maria, Rivasi Michèle, Rivière Jérôme, Roberti Franco, Rodríguez-Piñero Inma, Rodríguez Ramos María Soraya, Rónai Sándor, Rondinelli Daniela, Rooken Rob, Roos Robert, Roose Caroline, Ropė Bronis, Ros Sempere Marcos, Rougé André, Ruissen Bert-Jan, Ruiz Devesa Domènec, Rzońca Bogdan, Sagartz Christian, Salini Massimiliano, Sant Alfred, Santos Isabel, Sardone Silvia, Sarvamaa Petri, Sassoli David Maria, Satouri Mounir, Schaldemose Christel, Schieder Andreas, Scholz Helmut, Schreinemacher Liesje, Schulze Sven, Schuster Joachim, Seekatz Ralf, Séjourné Stéphane, Semedo Monica, Sidl Günther, Sikorski Radosław, Silva Pereira Pedro, Šimečka Michal, Simon Sven, Sinčić Ivan Vilibor, Sippel Birgit, Smeriglio Massimiliano, Sofo Vincenzo, Šojdrová Michaela, Sokol Tomislav, Solís Pérez Susana, Sonneborn Martin, Spurek Sylwia, Spyraki Maria, Stancanelli Raffaele, Štefanec Ivan, Ştefănuță Nicolae, Strik Tineke, Strugariu Ramona, Szájer József, Szydło Beata, Tajani Antonio, Tang Paul, Tarabella Marc, Tarczyński Dominik, Tardino Annalisa, Terras Riho, Tertsch Hermann, Thun und Hohenstein Róża, Tinagli Irene, Tobé Tomas, Tobiszowski Grzegorz, Toia Patrizia, Tolleret Irène, Tomac Eugen, Tomaševski Valdemar, Tomašić Ruža, Tomc Romana, Toom Yana, Torvalds Nils, Tošenovský Evžen, Tóth Edina, Tovaglieri Isabella, Trócsányi László, Tudose Mihai, Ujhelyi István, Urtasun Ernest, Ušakovs Nils, Uspaskich Viktor, Vaidere Inese, Vana Monika, Van Brempt Kathleen, Vandendriessche Tom, Van Overtveldt Johan, Van Sparrentak Kim, Vautmans Hilde, Vedrenne Marie-Pierre, Verhofstadt Guy, Vilimsky Harald, Villanueva Ruiz Idoia, Villumsen Nikolaj, Vincze Loránt, Vind Marianne, Virkkunen Henna, Vitanov Petar, Vollath Bettina, Von Cramon-Taubadel Viola, Vondra Alexandr, Voss Axel, Vrecionová Veronika, Vuolo Lucia, Vázquez Lázara Adrián, Waitz Thomas, Wallace Mick, Walsmann Marion, Warborn Jörgen, Waszczykowski Witold Jan, Weimers Charlie, Wieland Rainer, Wiener Sarah, Wiezik Michal, Winkler Iuliu, Winzig Angelika, Wiseler-Lima Isabel, Wiśniewska Jadwiga, Wölken Tiemo, Yenbou Salima, Yon-Courtin Stéphanie, Yoncheva Elena, Zacharopoulou Chrysoula, Zahradil Jan, Zalewska Anna, Zambelli Stefania, Zanni Marco, Zarzalejos Javier, Ždanoka Tatjana, Zdechovský Tomáš, Zīle Roberts, Zimniok Bernhard, Złotowski Kosma, Zoido Álvarez Juan Ignacio, Zorrinho Carlos, Zovko Željana, Zullo Marco, Zver Milan

Entschuldigt:

Al-Sahlani Abir, Bernhuber Alexander, Fotyga Anna, López-Istúriz White Antonio, Matias Marisa, Michels Martina, Ochojska Janina, Patriciello Aldo, Søgaard-Lidell Linea, Zagorakis Theodoros

Letzte Aktualisierung: 20. Mai 2020Rechtlicher Hinweis - Datenschutzbestimmungen