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Protokoll
Mittwoch, 12. Februar 2020 - Straßburg

5. Delegierte Rechtsakte (Artikel 111 Absatz 2 GO)

Dem Parlament übermittelte Entwürfe delegierter Rechtsakte:

- Delegierter Beschluss der Kommission zur Änderung des Anhangs V der Richtlinie 2005/36/EG des Europäischen Parlaments und des Rates hinsichtlich von Ausbildungsnachweisen und den Titeln von Ausbildungsgängen (C(2020)00229 - 2020/2546(DEA))

Frist für Einwände: 2 Monate nach dem Tag des Eingangs, dem 3. Februar 2020

Ausschussbefassung: federführend IMCO

- Delegierte Verordnung der Kommission zur Änderung und Berichtigung der Verordnung (EU) Nr. 748/2012 der Kommission hinsichtlich der Angleichung der Vorschriften für die Aufrechterhaltung der Lufttüchtigkeit von Luftfahrzeugen und luftfahrttechnischen Erzeugnissen, Teilen und Ausrüstungen an die Verordnung (EU) Nr. 1321/2014 (C(2020)00336 - 2020/2536(DEA))

Frist für Einwände: 2 Monate nach dem Tag des Eingangs, dem 28. Januar 2020

Ausschussbefassung: federführend TRAN

- Delegierte Verordnung der Kommission zur Ergänzung der Verordnung (EU) 2016/429 des Europäischen Parlaments und des Rates hinsichtlich Vorschriften für Aquakulturbetriebe und Transportunternehmer, die Wassertiere befördern (C(2020)00415 - 2020/2544(DEA))

Frist für Einwände: 2 Monate nach dem Tag des Eingangs, dem 30. Januar 2020

Ausschussbefassung: federführend AGRI, ENVI (Artikel 57 GO)

- Delegierte Verordnung der Kommission zur Ergänzung der Verordnung (EU) 2016/429 des Europäischen Parlaments und des Rates hinsichtlich Vorschriften für den Eingang von Sendungen von bestimmten Tieren, bestimmtem Zuchtmaterial und bestimmten Erzeugnissen tierischen Ursprungs in die Union und für deren anschließende Verbringung und Handhabung (C(2020)00416 - 2020/2545(DEA))

Frist für Einwände: 2 Monate nach dem Tag des Eingangs, dem 30. Januar 2020

Ausschussbefassung: federführend AGRI, ENVI (Artikel 57 GO)

- Delegierte Verordnung der Kommission zur Abweichung von der Delegierten Verordnung (EU) 2016/1149 der Kommission zur Ergänzung der Verordnung (EU) Nr. 1308/2013 des Europäischen Parlaments und des Rates in Bezug auf die nationalen Stützungsprogramme im Weinsektor (C(2020)00423 - 2020/2543(DEA))

Frist für Einwände: 2 Monate nach dem Tag des Eingangs, dem 30. Januar 2020

Ausschussbefassung: federführend AGRI

Entwürfe delegierter Rechtsakte, für die die Frist für Einwände verlängert wurde:

- Delegierte Verordnung der Kommission zur Ergänzung der Verordnung(EU) 2016/429 des Europäischen Parlaments und des Rates hinsichtlich Vorschriften betreffend Überwachung, Tilgungsprogramme und den Status „seuchenfrei“ für bestimmte gelistete und neu auftretende Seuchen (C(2019)04056 - 2019/3000(DEA))

Frist für Einwände: 2 Monate nach dem Tag des Eingangs, dem 17. Dezember 2019

Verlängerung der Frist für Einwände: 2 Monate zusätzlich auf Antrag des Europäischen Parlaments

Ausschussbefassung: federführend AGRI, ENVI (Artikel 57 GO)

- Delegierte Verordnung der Kommission zur Ergänzung der Verordnung (EU) Nr. 1308/2013 des Europäischen Parlaments und des Rates hinsichtlich der Vorschriften für die Verwaltung von Einfuhr- und Ausfuhrzollkontingenten, für die eine Lizenzregelung gilt, sowie zur Ergänzung der Verordnung (EU) Nr. 1306/2013 des Europäischen Parlaments und des Rates hinsichtlich der Leistung von Sicherheiten im Rahmen der Verwaltung von Zollkontingenten (C(2019)08956 - 2019/3005(DEA))

Frist für Einwände: 2 Monate nach dem Tag des Eingangs, dem 17. Dezember 2019

Verlängerung der Frist für Einwände: 2 Monate zusätzlich auf Antrag des Europäischen Parlaments

Ausschussbefassung: federführend AGRI

Letzte Aktualisierung: 20. Mai 2020Rechtlicher Hinweis - Datenschutzbestimmungen