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Protokoll
Mittwoch, 12. Februar 2020 - Straßburg

11. Abstimmungsstunde
CRE

Die detaillierten Abstimmungsergebnisse (Änderungsanträge, gesonderte und getrennte Abstimmungen usw.) sind in der Anlage „Ergebnisse der Abstimmungen“ zu diesem Protokoll enthalten.

Die dem Protokoll beigefügten Ergebnisse der namentlichen Abstimmungen sind auf der Website des Parlaments verfügbar.


11.1. Abschluss des Freihandelsabkommens EU-Vietnam *** (Abstimmung)

Empfehlung zu dem Entwurf eines Beschlusses des Rates über den Abschluss des Freihandelsabkommens zwischen der Europäischen Union und der Sozialistischen Republik Vietnam [06050/2019 - C9-0023/2019- 2018/0356(NLE)] - Ausschuss für internationalen Handel. Berichterstatter: Geert Bourgeois (A9-0003/2020)

(Einfache Mehrheit erforderlich)

ENTWURF EINES BESCHLUSSES DES RATES

Angenommen durch einzige Abstimmung (P9_TA(2020)0026)

(Abstimmungsergebnis: Anlage „Ergebnisse der Abstimmungen“, Punkt 1)

Das Parlament gibt seine Zustimmung zum Abschluss des Abkommens.


11.2. Abschluss des Freihandelsabkommens EU-Vietnam (Entschließung) (Abstimmung)

Bericht mit einem nichtlegislativen Entschließungsantrag zu dem Entwurf eines Beschlusses des Rates über den Abschluss des Freihandelsabkommens zwischen der Europäischen Union und der Sozialistischen Republik Vietnam [2018/0356M(NLE)] - Ausschuss für internationalen Handel. Berichterstatter: Geert Bourgeois (A9-0017/2020)

(Einfache Mehrheit erforderlich)

ENTSCHLIESSUNGSANTRAG

Angenommen (P9_TA(2020)0027)

(Abstimmungsergebnis: Anlage „Ergebnisse der Abstimmungen“, Punkt 2)


11.3. Investitionsschutzabkommen EU-Vietnam *** (Abstimmung)

Empfehlung zu dem Entwurf eines Beschlusses des Rates über den Abschluss im Namen der Union des Investitionsschutzabkommens zwischen der Europäischen Union und ihren Mitgliedstaaten einerseits und der Sozialistischen Republik Vietnam andererseits [05931/2019 - C9-0020/2019- 2018/0358(NLE)] - Ausschuss für internationalen Handel. Berichterstatter: Geert Bourgeois (A9-0002/2020)

(Einfache Mehrheit erforderlich)

ENTWURF EINES BESCHLUSSES DES RATES

Angenommen durch einzige Abstimmung (P9_TA(2020)0028)

(Abstimmungsergebnis: Anlage „Ergebnisse der Abstimmungen“, Punkt 3)

Das Parlament gibt seine Zustimmung zum Abschluss des Abkommens.


11.4. Investitionsschutzabkommen EU-Vietnam (Entschließung) (Abstimmung)

Bericht mit einem nichtlegislativen Entschließungsantrag zu dem Entwurf eines Beschlusses des Rates über den Abschluss im Namen der Europäischen Union des Investitionsschutzabkommens zwischen der Europäischen Union und ihren Mitgliedstaaten einerseits und der Sozialistischen Republik Vietnam andererseits [2018/0358M(NLE)] - Ausschuss für internationalen Handel. Berichterstatter: Geert Bourgeois (A9-0014/2020)

(Einfache Mehrheit erforderlich)

ENTSCHLIESSUNGSANTRAG

Angenommen (P9_TA(2020)0029)

(Abstimmungsergebnis: Anlage „Ergebnisse der Abstimmungen“, Punkt 4)


11.5. Einwand gemäß Artikel 111 GO: Unionsliste der Vorhaben von gemeinsamem Interesse: (Abstimmung)

Entschließungsantrag B9-0091/2020

(Mehrheit der Mitglieder des Parlaments für die Annahme der Entschließung erforderlich)

ENTSCHLIESSUNGSANTRAG

Abgelehnt

(Abstimmungsergebnis: Anlage „Ergebnisse der Abstimmungen“, Punkt 5)


11.6. Einwand gemäß Artikel 112 GO: Blei und seine Verbindungen (Abstimmung)

Entschließungsantrag, eingereicht vom ENVI-Ausschuss gemäß Artikel 112 Absätze 2 und 3 GO, zu dem Entwurf einer Verordnung der Kommission zur Änderung von Anhang XVII der Verordnung (EG) Nr. 1907/2006 des Europäischen Parlaments und des Rates zur Registrierung, Bewertung, Zulassung und Beschränkung chemischer Stoffe (REACH) hinsichtlich Blei und seiner Verbindungen (D063675/03 - 2019/2949(RPS)) (B9-0089/2020) - Zuständige Mitglieder: Bas Eickhout, Maria Arena und Martin Hojsík.

(Mehrheit der Mitglieder des Parlaments für die Annahme der Entschließung erforderlich)

ENTSCHLIESSUNGSANTRAG

Angenommen (P9_TA(2020)0030)

(Abstimmungsergebnis: Anlage „Ergebnisse der Abstimmungen“, Punkt 6)


11.7. Strategie der EU zur weltweiten Einstellung der Verstümmelung weiblicher Genitalien (Abstimmung)

Die Aussprache fand statt am 18. Dezember 2019 (Punkt 24 des Protokolls vom 18.12.2019).

Gemäß Artikel 132 Absatz 2 GO eingereichte Entschließungsanträge zum Abschluss der Aussprache:

—   Frances Fitzgerald, Elissavet Vozemberg-Vrionidi, Cindy Franssen, Pernille Weiss, Elżbieta Katarzyna Łukacijewska, Maria da Graça Carvalho, Ewa Kopacz und Christine Schneider im Namen der PPE-Fraktion, Pina Picierno, Maria Noichl, Vilija Blinkevičiūtė, Evelyn Regner, Predrag Fred Matić, Lina Gálvez Muñoz und Alessandra Moretti im Namen der S&D-Fraktion, Chrysoula Zacharopoulou, María Soraya Rodríguez Ramos, Samira Rafaela, Katalin Cseh, Moritz Körner, Michal Šimečka, Hilde Vautmans, Irène Tolleret, Radka Maxová, Sylvie Brunet, Karen Melchior und Caroline Nagtegaal im Namen der Renew-Fraktion, Pierrette Herzberger-Fofana, François Alfonsi, Karima Delli, Gwendoline Delbos-Corfield, Ernest Urtasun, Terry Reintke, Heidi Hautala, Monika Vana, Petra De Sutter und Alice Kuhnke im Namen der Verts/ALE-Fraktion, Assita Kanko, Jadwiga Wiśniewska, Jessica Stegrud, Derk Jan Eppink, Andżelika Anna Możdżanowska, Veronika Vrecionová, Joanna Kopcińska und Beata Mazurek im Namen der ECR-Fraktion, Eugenia Rodríguez Palop, Miguel Urbán Crespo, Idoia Villanueva Ruiz, Pernando Barrena Arza, Manon Aubry, Manuel Bompard, Niyazi Kizilyürek, Giorgos Georgiou, Anne-Sophie Pelletier, Petros Kokkalis, Elena Kountoura, Stelios Kouloglou, José Gusmão und Dimitrios Papadimoulis im Namen der GUE/NGL-Fraktion zu einer Strategie der EU zur weltweiten Einstellung der Verstümmelung weiblicher Genitalien (2019/2988(RSP)) (B9-0090/2020);

—   Guido Reil, Jörg Meuthen, Christine Anderson, Peter Kofod, Joachim Kuhs, Sylvia Limmer, Bernhard Zimniok, Annika Bruna, Nicolaus Fest und Virginie Joron im Namen der ID-Fraktion zu der Strategie der EU zur weltweiten Einstellung der Verstümmelung weiblicher Genitalien (2019/2988(RSP)) (B9-0092/2020).

(Einfache Mehrheit erforderlich)

ENTSCHLIESSUNGSANTRAG B9-0090/2020

Angenommen (P9_TA(2020)0031)

(Der Entschließungsantrag B9-0092/2020 ist hinfällig.)

(Abstimmungsergebnis: Anlage „Ergebnisse der Abstimmungen“, Punkt 7)


11.8. Automatisierte Entscheidungsfindungsprozesse: Gewährleistung des Verbraucherschutzes und des freien Verkehrs von Waren und Dienstleistungen (Abstimmung)

Entschließungsantrag B9-0094/2020

(Einfache Mehrheit erforderlich)

ENTSCHLIESSUNGSANTRAG

Angenommen (P9_TA(2020)0032)

(Abstimmungsergebnis: Anlage „Ergebnisse der Abstimmungen“, Punkt 8)


11.9. Vorgeschlagenes Mandat für die Verhandlungen über eine neue Partnerschaft mit dem Vereinigten Königreich Großbritannien und Nordirland (Abstimmung)

Die Aussprache fand statt am 11. Februar 2020 (Punkt 2 des Protokolls vom 11.2.2020).

Zum Abschluss der Aussprache gemäß Artikel 132 Absatz 2 GO eingereichter Entschließungsantrag:

—   David McAllister, Leiter der Koordinierungsgruppe für das Vereinigte Königreich, Manfred Weber im Namen der PPE-Fraktion, Iratxe García Pérez im Namen der S&D-Fraktion, Dacian Cioloş im Namen der Renew-Fraktion, Philippe Lamberts und Ska Keller im Namen der Verts/ALE-Fraktion, Martin Schirdewan im Namen der GUE/NGL-Fraktion, Antonio Tajani, Vorsitzender der Konferenz der Ausschussvorsitze, Bernd Lange, Vorsitzender des Ausschusses für internationalen Handel, Nathalie Loiseau, Vorsitzende des Unterausschusses für Sicherheit und Verteidigung, Christophe Hansen, Berichterstatter des INTA-Ausschusses, Mitglied der Koordinierungsgruppe für das Vereinigte Königreich, Pedro Silva Pereira, Vertreter der S&D-Fraktion in der Koordinierungsgruppe für das Vereinigte Königreich, und Morten Petersen, Vertreter der Renew-Fraktion in der Koordinierungsgruppe für das Vereinigte Königreich, zu dem vorgeschlagenen Mandat für Verhandlungen über eine neue Partnerschaft mit dem Vereinigten Königreich Großbritannien und Nordirland (2020/2557(RSP)) (B9-0098/2020).

(Einfache Mehrheit erforderlich)

ENTSCHLIESSUNGSANTRAG

Angenommen (P9_TA(2020)0033)

(Abstimmungsergebnis: Anlage „Ergebnisse der Abstimmungen“, Punkt 9)

Wortmeldungen

José Gusmão, um einen mündlichen Änderungsantrag zu Ziffer 50 zu stellen. Das Parlament akzeptiert, über den mündlichen Änderungsantrag abzustimmen.


11.10. Jahresbericht der Europäischen Zentralbank 2018 (Abstimmung)

Bericht über den Jahresbericht der Europäischen Zentralbank 2018 [2019/2129(INI)] - Ausschuss für Wirtschaft und Währung. Berichterstatter: Costas Mavrides (A9-0016/2020)

(Einfache Mehrheit erforderlich)

ENTSCHLIESSUNGSANTRAG

Angenommen (P9_TA(2020)0034)

(Abstimmungsergebnis: Anlage „Ergebnisse der Abstimmungen“, Punkt 10)


11.11. Illegaler Handel mit Heimtieren in der EU (Abstimmung)

Entschließungsantrag B9-0088/2020

(Einfache Mehrheit erforderlich)

ENTSCHLIESSUNGSANTRAG

Angenommen (P9_TA(2020)0035)

(Abstimmungsergebnis: Anlage „Ergebnisse der Abstimmungen“, Punkt 11)

VORSITZ: Lívia JÁRÓKA
Vizepräsidentin

Letzte Aktualisierung: 20. Mai 2020Rechtlicher Hinweis - Datenschutzbestimmungen