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Protokoll
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Mittwoch, 12. Februar 2020 - Straßburg
Abstimmungsergebnisse

 Erklärung der Abkürzungen und Symbole

 1. Abschluss des Freihandelsabkommens EU-Vietnam *** 

Empfehlung: Geert Bourgeois (A9-0003/2020)

GegenstandNA etc.AbstimmungNA/EA – Bemerkungen
Zustimmungs-
verfahren
NA+401, 192, 40

 2. Abschluss des Freihandelsabkommens EU-Vietnam (Entschließung) 

Bericht: Geert Bourgeois (A9-0017/2020)

GegenstandÄnd. Nr.Verfasser(in)NA etc.AbstimmungNA/EA – Bemerkungen
§ 53ID-
Nach § 134ID-
5ID-
6ID-
7ID-
8ID-
9ID-
Nach § 1910ID-
Nach § 2114GUE/NGLNA-164, 432, 47
15GUE/NGLNA-181, 415, 45
16GUE/NGLNA-273, 346, 28
§ 2613ID-
Nach § 2711ID-
§ 311rev2RenewNA+610, 5, 24
§ 3212ID-
Nach Erwägung S2ID-
Entschließung (gesamter Text)NA+416, 187, 44
Anträge auf namentliche Abstimmung
Verts/ALE:Änderungsantrag 1
GUE/NGL:Änderungsanträge 14, 15, 16

 3. Investitionsschutzabkommen EU-Vietnam *** 

Empfehlung: Geert Bourgeois (A9-0002/2020)

GegenstandNA etc.AbstimmungNA/EA – Bemerkungen
Zustimmungs-
verfahren
NA+407, 188, 53

 4. Investitionsschutzabkommen EU-Vietnam (Entschließung) 

Bericht: Geert Bourgeois (A9-0014/2020)

GegenstandÄnd. Nr.Verfasser(in)NA etc.AbstimmungNA/EA – Bemerkungen
§ 21GUE/NGLNA-178, 439, 28
Entschließung (gesamter Text)NA+406, 184, 58
Anträge auf namentliche Abstimmung
GUE/NGL:Änderungsantrag 1

 5. Einwand gemäß Artikel 111 GO: Unionsliste der Vorhaben von gemeinsamem Interesse 

Entschließungsantrag: B9-0091/2020 (Mehrheit der Mitglieder des Parlaments für die Annahme des Entschließungsantrags erforderlich)

GegenstandNA etc.AbstimmungNA/EA – Bemerkungen
Entschließungsantrag B9-0091/2020
(Verts/ALE)
Entschließung (gesamter Text)NA-169, 443, 36
Anträge auf namentliche Abstimmung
Verts/ALE:Schlussabstimmung

 6. Einwand gemäß Artikel 112 GO: Blei und seine Verbindungen 

Entschließungsantrag: B9-0089/2020 (Mehrheit der Mitglieder des Parlaments für die Annahme des Entschließungsantrags erforderlich)

GegenstandÄnd. Nr.Verfasser(in)NA etc.AbstimmungNA/EA – Bemerkungen
Entschließungsantrag B9-0089/2020
(ENVI-Ausschuss)
Nach Bezugsvermerk 71Verts/ALE, S&D+
Erwägung P2Verts/ALE, S&DNA+389, 116, 143
Erwägung Y3Verts/ALE, S&D+
Entschließung (gesamter Text)EA+394, 241, 13
Anträge auf namentliche Abstimmung
Verts/ALE:Änderungsantrag 2

 7. Strategie der EU zur weltweiten Einstellung der Verstümmelung weiblicher Genitalien 

Entschließungsanträge: B9-0090/2020, B9-0092/2020

GegenstandÄnd. Nr.Verfasser(in)NA etc.AbstimmungNA/EA – Bemerkungen
Entschließungsantrag B9-0090/2020
(PPE, S&D, Renew, Verts/ALE, ECR, GUE/NGL)
§ 41S&D+
§ 5§ursprünglicher Textgetr.
1+
2+
Nach § 83IDNA-116, 483, 48
§ 174IDNA-146, 481, 13
Nach § 175IDNA-144, 482, 15
§ 20§ursprünglicher Textgetr.
1+
2+
§ 21§ursprünglicher Textgetr.
1+
2+
3+
Erwägung A§ursprünglicher Textgetr.
1+
2+
Nach Erwägung A2IDNA-128, 512, 12
Erwägung J§ursprünglicher Textgetr.
1+
2+
3+
Entschließung (gesamter Text)NA+612, 7, 32
Entschließungsantrag B9-0092/2020
(ID)
Entschließung (gesamter Text)NA
Anträge auf namentliche Abstimmung
Verts/ALE:Schlussabstimmung B9-0090/2020
ID:Änderungsanträge 2, 3, 4, 5 Schlussabstimmung B9-0090/2020, Schlussabstimmung B9-0092/2020
Anträge auf getrennte Abstimmung
ECR:
Erwägung A
1.Teilgesamter Text ohne die Worte „der weder mit einer Religion noch mit einer Kultur verbunden ist“
2.Teildiese Worte
§ 20
1.Teilgesamter Text ohne die Worte „ohne Beschränkungen“
2.Teildiese Worte
ECR, PPE:
Erwägung J
1.Teilgesamter Text ohne die Worte „und umfassender Sexualerziehung“ und „und zu Dienstleistungen im Bereich der sexuellen und reproduktiven Gesundheit und der damit verbundenen Rechte“
2.Teil„und umfassender Sexualerziehung“
3.Teil„und zu Dienstleistungen im Bereich der sexuellen und reproduktiven Gesundheit und der damit verbundenen Rechte“
§ 5
1.Teilgesamter Text ohne die Worte „sowie ihrer sexuellen und reproduktiven Gesundheit und der damit verbundenen Rechte“
2.Teildiese Worte
§ 21
1.Teilgesamter Text ohne die Worte „einschließlich der sexuellen und reproduktiven Gesundheit und der damit verbundenen Rechte“ und „darunter Sexualerziehung“
2.Teil„einschließlich der sexuellen und reproduktiven Gesundheit und der damit verbundenen Rechte“
3.Teil„darunter Sexualerziehung“
Verschiedenes
Abir Al-Sahlani (Renew-Fraktion) hat den Entschließungsantrag B9-0090/2020 ebenfalls unterzeichnet.
Nicola Procaccini und Jan Zahradil (ECR-Fraktion) haben den Entschließungsantrag B9-0090/2020 ebenfalls unterzeichnet.
Miroslav Radačovský (fraktionslos) hat den Entschließungsantrag B9-0092/2020 ebenfalls unterzeichnet.

 8. Automatisierte Entscheidungsfindungsprozesse: Gewährleistung des Verbraucherschutzes und des freien Verkehrs von Waren und Dienstleistungen 

Entschließungsantrag: B9-0094/2020

GegenstandÄnd. Nr.Verfasser(in)NA etc.AbstimmungNA/EA – Bemerkungen
Entschließungsantrag B9-0094/2020
(IMCO-Ausschuss)
§ 11Verts/ALE-
Nach § 52Verts/ALE-
3Verts/ALENA-139, 489, 18
§ 84Verts/ALE-
§ 145Verts/ALENA-179, 437, 26
Nach § 146Verts/ALE-
Erwägung D§ursprünglicher Textgetr.
1+
2-
Entschließung (gesamter Text)+
Anträge auf namentliche Abstimmung
Verts/ALE:Änderungsanträge 3, 5
Anträge auf getrennte Abstimmung
S&D:
Erwägung D
1.Teilgesamter Text ohne die Worte „der Datenschutzvorschriften“
2.Teildiese Worte

 9. Vorgeschlagenes Mandat für die Verhandlungen über eine neue Partnerschaft mit dem Vereinigten Königreich Großbritannien und Nordirland 

Entschließungsantrag: B9-0098/2020

GegenstandÄnd. Nr.Verfasser(in)NA etc.AbstimmungNA/EA – Bemerkungen
Entschließungsantrag B9-0098/2020
(PPE, S&D, Renew, Verts/ALE, GUE/NGL)
§ 2 Ziffer vi§ursprünglicher Textgetr.
1+
2+
§ 4§ursprünglicher Textgetr.
1+
2/NA+570, 70, 9
§ 7§ursprünglicher Textgetr.
1+
2/NA+506, 134, 10
§ 10§ursprünglicher Textges.+
§ 14 Ziffer i§ursprünglicher Textgetr.
1+
2+
§ 14 Ziffer vii§ursprünglicher Textgetr.
1+
2+
§ 14 Ziffer viii§ursprünglicher Textges.+
§ 18§ursprünglicher Textgetr.
1+
2+
§ 20§ursprünglicher Textges.+
§ 331Verts/ALE-
§ 39§ursprünglicher Textges.+
§ 43§ursprünglicher Textges.+
Nach § 474GUE/NGLgetr.
1/NA+549, 100, 1
2/NA+341, 285, 21
§ 50mündlicher Änderungs-antragJosé GusmãoEA-245, 258, 144
§ 543Verts/ALE-
§ 57§ursprünglicher Textgetr.
1+
2/NA+499, 134, 12
Nach § 662Verts/ALEEA+482, 94, 54
§ 68§ursprünglicher Textgetr.
1+
2+
§ 77§ursprünglicher Textgetr.
1+
2+
§ 78§ursprünglicher Textgetr.
1+
2/NA+555, 56, 39
§ 81§ursprünglicher Textgetr.
1/NA+555, 57, 36
2+
§ 87§ursprünglicher TextNA+580, 48, 18
§ 88§ursprünglicher TextNA+592, 49, 7
§ 89§ursprünglicher Textgetr.
1/NA+579, 24, 43
2/NA-282, 357, 6
3/NA+550, 63, 32
Entschließung (gesamter Text)NA+543, 39, 69
Anträge auf namentliche Abstimmung
GUE/NGL:Änderungsanträge 4, §§ 87, 88, 89; Schlussabstimmung
Anträge auf gesonderte Abstimmung
Verts/ALE:§ 10
GUE/NGL:§§ 4 (2. Teil), 7 (2. Teil), 14 (viii), 20, 39, 43, 57 (2. Teil), 78 (2. Teil), 81 (1. Teil)
Anträge auf getrennte Abstimmung
PPE:
Änderungsantrag 4
1.Teil„betont, dass für den Schutz des Wohlergehens und der Gesundheit von Tieren in der gesamten Lebensmittelversorgungskette sowie im Hinblick auf die Wahrung des fairen Wettbewerbs zwischen den Landwirten im Vereinigten Königreich und der EU strenge Normen und gleiche Rahmenbedingungen wichtig sind;“
2.Teil„schließt die Möglichkeit aus, dass lebende Tiere bzw. Fleisch und Eier, bei deren Haltung bzw. Erzeugung die Tierschutznormen der EU nicht eingehalten wurden, in die EU eingeführt werden;“
GUE/NGL:
§ 2 Ziffer vi
1.Teil„es sind gleiche Ausgangsbedingungen, mit denen gleichwertige Normen in der Sozial-, Arbeits-, Umwelt- und Wettbewerbspolitik sowie der Politik im Bereich der staatlichen Beihilfen sichergestellt werden, zu wahren,“
2.Teil„auch durch einen belastbaren und umfassenden Rahmen für die Beaufsichtigung des Wettbewerbs und die Kontrolle staatlicher Beihilfen;“
§ 4
1.Teilgesamter Text ohne die Worte „und seines Status als ständiges Mitglied des Sicherheitsrats der Vereinten Nationen sowie seiner Mitgliedschaft in der Organisation des Nordatlantikvertrags (NATO)“
2.Teildiese Worte
§ 7
1.Teil„ist der Ansicht, dass die EU bei ihren Verhandlungen mit dem Vereinigten Königreich alles in ihrer Macht Stehende tun muss, um die Interessen der EU zu wahren und sicherzustellen, dass die Verhandlungsposition der EU zu keiner Zeit geschwächt wird und dass ihre Einigkeit gewahrt wird, wie es während der Verhandlungen über die Bedingungen für den Austritt des Vereinigten Königreichs aus der EU der Fall war; beharrt darauf, dass diese Einigkeit bei den Verhandlungen über die künftige Partnerschaft gewahrt werden muss, und weist daher erneut darauf hin, dass die Kommission dabei die alleinige Verhandlungsführerin der EU sein muss“
2.Teil„und die Mitgliedstaaten daher keine bilateralen Verhandlungen führen dürfen;“
§ 14 Ziffer i
1.Teilgesamter Text ohne die Worte „in den Bereichen Wettbewerb und staatliche Beihilfen,“
2.Teildiese Worte
§ 14 Ziffer vii
1.Teilgesamter Text ohne die Worte „mit dem Ziel“ und „den Handel mit Dienstleistungen weit über die WTO-Verpflichtungen der Vertragsparteien hinaus zu liberalisieren, wobei auf den jüngsten Freihandelsabkommen der EU aufgebaut werden sollte“
2.Teildiese Worte
§ 18
1.Teilgesamter Text ohne die Worte „und staatliche Beihilfen“
2.Teildiese Worte
§ 57
1.Teil„ist der Ansicht, dass Mobilitätsvereinbarungen auf dem Diskriminierungsverbot und vollständiger Gegenseitigkeit beruhen müssen;“
2.Teil„weist erneut darauf hin, dass die Mitgliedstaaten nach der Annahme des Verhandlungsmandats keine bilateralen Abkommen mehr aushandeln können;“
§ 68
1.Teilgesamter Text ohne die Worte „staatliche Beihilfen“
2.Teildiese Worte
§ 77
1.Teilgesamter Text ohne die Worte „in der Außen- und Sicherheitspolitik“ und „da die EU und das Vereinigte Königreich viele Interessen und Erfahrungen teilen und für sehr viele gleiche Werte stehen; betont, dass es im beiderseitigen Interesse liegt, eine ambitionierte Zusammenarbeit aufrechtzuerhalten,“
2.Teildiese Worte
§ 78
1.Teil„stellt fest, dass in der Gemeinsamen Außen- und Sicherheitspolitik (GASP) gemeinsame Standpunkte und Aktionen der EU nur von den EU-Mitgliedstaaten angenommen werden können; weist jedoch darauf hin, dass dies Konsultationsmechanismen nicht ausschließt, in deren Folge das Vereinigte Königreich die außenpolitischen Standpunkte der EU übernehmen und sich gemeinsamen Aktionen anschließen könnte, insbesondere zur Verteidigung der auf Regeln gestützten Weltordnung, der multilateralen Zusammenarbeit und der Menschenrechte, insbesondere im Rahmen der Vereinten Nationen,“
2.Teil„der NATO, der Organisation für Sicherheit und Zusammenarbeit in Europa und des Europarates; unterstützt Konsultationen und die Koordinierung in der Sanktionspolitik mit der Möglichkeit, Sanktionen zu verhängen, die sich gegenseitig verstärken, wenn die außenpolitischen Ziele beider Seiten aufeinander abgestimmt sind; hebt hervor, dass eine enge Zusammenarbeit in der GASP schon wegen der wichtigen Stellung des Vereinigten Königreichs als sicherheitspolitischer Akteur einen Mehrwert aufweist;“
§ 81
1.Teil„betont, dass eine solche Zusammenarbeit beide Seiten stärken würde, da so das Fachwissen und die Fähigkeiten des Vereinigten Königreichs bei Missionen und Operationen im Rahmen der GSVP erhalten blieben; legt dem Vereinigten Königreich nachdrücklich nahe, zu zivilen und militärischen Missionen und Operationen im Rahmen der GSVP beizutragen;“
2.Teil„betont, dass es gemäß der Politischen Erklärung zur Festlegung des Rahmens für die künftigen Beziehungen zwischen der EU und dem Vereinigten Königreich dem Vereinigten Königreich als Drittland nicht möglich ist, sich an der Planung oder der Führung von EU-Missionen und -Operationen zu beteiligen, und dass seine Fähigkeit zur Beteiligung und der Umfang seiner Beteiligung an der Planung oder Führung bzw. Beteiligung an EU-Missionen und -Operationen sowie der Informationsaustausch und die Interaktion mit der EU in einem angemessenen Verhältnis zum Beitrag des Vereinigten Königreichs zur jeweiligen Mission oder Operation stehen müssen;“
PPE, GUE/NGL:
§ 89
1.Teil„betont, dass die Weltraumbranche für Europa strategische Bedeutung hat, ist der Ansicht, dass mit einer ambitionierten Weltraumpolitik wirksam zur Stärkung des auswärtigen Handelns der EU beigetragen werden kann,“
2.Teil„wofür das fortgeschrittene technologische Fachwissen und die Unterstützung des Vereinigten Königreichs und anderer Partner erforderlich sind,“
3.Teil„und hebt hervor, dass bei der Entwicklung von Technologien mit sowohl zivilem als auch militärischem Verwendungszweck, mit denen die strategische Autonomie Europas sichergestellt werden kann, Fortschritte erzielt werden müssen;“

 10. Jahresbericht der Europäischen Zentralbank 2018 

Bericht: Costas Mavrides (A9-0016/2020)

GegenstandÄnd. Nr.Verfasser(in)NA etc.AbstimmungNA/EA – Bemerkungen
§ 2§ursprünglicher Textgetr.
1+
2/NA+451, 117, 77
§ 3§ursprünglicher Textgetr.
1+
2-
Nach § 319GUE/NGLNA-94, 456, 100
§ 6§ursprünglicher Textges./EA+350, 256, 31
§ 7 Spiegelstrich 19S&DNA+318, 303, 22
§ 8§ursprünglicher Textges.+
§ 12§ursprünglicher Textges./EA+379, 218, 51
Nach § 147ID-
Nach § 1828Verts/ALENA-287, 307, 56
§ 198ID-
§ursprünglicher Textges.+
§ 22§ursprünglicher Textgetr.
1/NA+508, 106, 33
2+
§ 2327Verts/ALENA-281, 358, 10
§ 2620GUE/NGL-
Nach § 2721GUE/NGLNA-177, 316, 155
§ 3011S&D+
§ 3222GUE/NGLNA-255, 369, 26
Nach § 342PPEEA-250, 376, 18
Nach § 3623GUE/NGLNA-244, 372, 28
§ 383PPENA+315, 288, 39
Zwischenüberschrift vor § 4012S&D+
§ 4213S&D+
17Verts/ALENA+353, 216, 77
24GUE/NGLNA-295, 335, 11
Nach § 4218Verts/ALENA-231, 396, 19
25GUE/NGLNA-233, 402, 6
§ 444PPEEA-266, 302, 74
14S&D+
15SS&DEA+399, 243, 2
16SS&D+
26GUE/NGLNA-265, 374, 9
Erwägung C1PPE+
nach Erwägung C5ID-
nach Erwägung M6ID-
Entschließung (gesamter Text)NA+452, 142, 53
Anträge auf namentliche Abstimmung
GUE/NGL:Änderungsanträge 3, 19, 21, 22, 23, 24, 25, 26
Verts/ALE:Änderungsanträge 17, 18, 27, 28
ECR:Änderungsantrag 9; §§ 2 (2. Teil), 22 (1. Teil)
Anträge auf gesonderte Abstimmung
PPE:§ 12
ECR:§§ 6, 8, 19
Anträge auf getrennte Abstimmung
PPE:
§ 3
1.Teilgesamter Text mit Ausnahme des ersten Vorkommens der Worte „im Euro-Währungsgebiet“
2.Teildiese Worte
ECR:
§ 2
1.Teilgesamter Text ohne die Worte „betont die Unumkehrbarkeit der gemeinsamen Währung;“
2.Teildiese Worte
§ 22
1.Teil„schlägt vor, dass die EZB die Frage, wie die Zentralbanken und die Bankenaufsicht zu einer nachhaltigen Wirtschaft und zur Bekämpfung des Klimawandels beitragen können, zu einer ihrer Forschungsprioritäten macht;“
2.Teil„schlägt vor, dass die EZB zu diesem Zweck nicht nur mit dem NGFS, sondern auch mit anderen internationalen Netzwerken zusammenarbeitet, und zwar insbesondere mit dem Sustainable Banking Network und der Initiative der Vereinten Nationen „Grundsätze für ein verantwortungsvolles Bankwesen“;“

 11. Illegaler Handel mit Heimtieren in der EU 

Entschließungsantrag: B9-0088/2020

GegenstandÄnd. Nr.Verfasser(in)NA etc.AbstimmungNA/EA – Bemerkungen
Entschließungsantrag B9-0088/2020
(ENVI-Ausschuss)
§ 2§ursprünglicher Textgetr.
1+
2+
§ 107GUE/NGLNA+602, 3, 29
§ 361S&DEA+421, 202, 3
Nach Erwägung D5GUE/NGLEA+387, 204, 46
Erwägung M6GUE/NGLEA+405, 202, 30
Entschließung (gesamter Text)NA+607, 3, 19
Anträge auf namentliche Abstimmung
GUE/NGL:Änderungsantrag 7, Schlussabstimmung
Anträge auf getrennte Abstimmung
ID:
§ 2
1.Teilgesamter Text ohne die Worte „ein harmonisiertes, EU-weites System zur“
2.Teildiese Worte
Verschiedenes
Die Änderungsanträge 2 bis 4 wurden annulliert.
Tilly Metz (Verts/ALE-Fraktion) hat den Entschließungsantrag B9-0088/2020 ebenfalls unterzeichnet.
Letzte Aktualisierung: 16. Juli 2020Rechtlicher Hinweis - Datenschutzbestimmungen