EUROPÄISCHES PARLAMENT

SITZUNGSPERIODE 2019–2020

Sitzung vom 9. März 2020

BRÜSSEL

PROTOKOLL

MONTAG, 9. MÄRZ 2020

VORSITZ: David Maria SASSOLI
Präsident

1. Wiederaufnahme der Sitzungsperiode

Die am Donnerstag, 13. Februar 2020, unterbrochene Sitzungsperiode wird wieder aufgenommen.

2. Eröffnung der Sitzung

Die Sitzung wird um 17.06 Uhr eröffnet.

3. Genehmigung des Protokolls der vorangegangenen Sitzung

Das Protokoll der vorangegangenen Sitzung wird genehmigt.

4. Zusammensetzung des Parlaments

Die zuständigen irischen Behörden haben mitgeteilt, dass Matt Carthy mit Wirkung vom 8. Februar 2020 zum Mitglied des nationalen Parlaments gewählt wurde.

Das Parlament stellt fest, dass diese Funktion gemäß Artikel 7 Absatz 2 des Akts zur Einführung allgemeiner unmittelbarer Wahlen der Mitglieder des Europäischen Parlaments nicht mit dem Mandat eines Mitglieds des Europäischen Parlaments vereinbar ist, und stellt gemäß Artikel 4 Absätze 1 und 4 GO das Freiwerden des Sitzes mit Wirkung vom 8. Februar 2020 fest.

°
° ° °

Die zuständigen irischen Behörden haben die Wahl von Chris MacManus zum Mitglied des Europäischen Parlaments anstelle von Matt Carthy mit Wirkung vom 6. März 2020 mitgeteilt.

Das Parlament nimmt seine Wahl zur Kenntnis.

Solange sein Mandat nicht geprüft ist oder über eine Anfechtung noch nicht befunden worden ist, nimmt Chris MacManus gemäß Artikel 3 Absatz 2 GO unter der Voraussetzung, dass er zuvor eine Erklärung abgegeben hat, wonach er kein Amt innehat, das mit der Ausübung eines Mandats als Mitglied des Europäischen Parlaments unvereinbar ist, an den Sitzungen des Parlaments und seiner Organe mit vollen Rechten teil.

5. Zusammensetzung der Ausschüsse und Delegationen

Der Präsident hat von den Fraktionen S&D, Renew und Verts/ALE folgende Beschlüsse zur Änderung der Zusammensetzung der Ausschüsse und Delegationen erhalten:

BUDG-Ausschuss: Victor Negrescu

ITRE-Ausschuss: Bart Groothuis

Delegation für die Beziehungen zur Arabischen Halbinsel: Caroline Nagtegaal

Delegation für die Beziehungen zu Iran: Bart Groothuis

Delegation für die Beziehungen zur Föderativen Republik Brasilien: Caroline Nagtegaal

Delegation für die Beziehungen zu den Ländern Südasiens: Ulrike Müller

Delegation für den Parlamentarischen Stabilitäts- und Assoziationsausschuss EU-Albanien: Thomas Waitz anstelle von Niklas Nienaß

Delegation in der Paritätischen Parlamentarischen Versammlung AKP-EU: Stéphane Bijoux

Delegation in der Parlamentarischen Versammlung der Union für den Mittelmeerraum: Olivier Chastel ist nicht mehr Mitglied.

Diese Beschlüsse treten mit heutigem Datum in Kraft.

6. Delegierte Rechtsakte (Artikel 111 Absatz 6 GO)

Gemäß Artikel 111 Absatz 6 GO hat der Vorsitz der Konferenz der Ausschussvorsitze dem Präsidenten des Parlaments mitgeteilt, dass keine Einwände erhoben wurden gegen die

- Empfehlung des AGRI-Ausschusses darüber, keine Einwände gegen die Delegierte Verordnung der Kommission vom 30. Januar 2020 zur Abweichung von der Delegierten Verordnung (EU) 2016/1149 der Kommission zur Ergänzung der Verordnung (EU) Nr. 1308/2013 des Europäischen Parlaments und des Rates in Bezug auf die nationalen Stützungsprogramme im Weinsektor zu erheben (C(2020)00423 - 2020/2543(DEA)) (B9-0124/2020).

Sofern sich nicht eine Fraktion oder eine Anzahl Mitglieder, durch die mindestens die niedrige Schwelle erreicht wird, innerhalb einer Frist von 24 Stunden nach der Bekanntgabe im Plenum gegen diese Empfehlung aussprechen, gilt sie als gebilligt. Andernfalls wird sie zur Abstimmung gestellt.

Die Empfehlung ist während der laufenden Tagung auf der Website des Parlaments abrufbar.

7. Weiterbehandlung der Standpunkte und Entschließungen des Parlaments

Die Mitteilungen der Kommission über die Weiterbehandlung der vom Parlament auf seinen Tagungen von Oktober I sowie November I und II 2019 angenommenen Standpunkte und Entschließungen sind auf der Website des Parlaments verfügbar.

8. Vorlage von Dokumenten

Folgende Dokumente sind eingegangen:

1) von anderen Organen

- Liste der Bewerber zur Ernennung sieben neuer Mitglieder in den Verwaltungsrat der Europäischen Behörde für Lebensmittelsicherheit (EFSA) (05848/2020 - C9-0016/2020 - 2020/0801(NLE))

- Vorschlag für einen Beschluss des Rates über den Abschluss des partnerschaftlichen Abkommens über nachhaltige Fischerei zwischen der Europäischen Union und der Republik Seychellen und des zugehörigen Durchführungsprotokolls (2020–2026) im Namen der Europäischen Union (05243/2020 - C9-0073/2020 - 2020/0002(NLE))

- Vorschlag für eine Richtlinie des Europäischen Parlaments und des Rates über die Kontrolle des Erwerbs und des Besitzes von Waffen (kodifizierter Text) (COM(2020)0048 - C9-0017/2020 - 2020/0029(COD))
Gemäß Artikel 145 Absatz 1 GO wird der Präsident zu diesem Vorschlag den Europäischen Wirtschafts- und Sozialausschuss konsultieren.

2) von Ausschüssen

- ***I Bericht über den Vorschlag für eine Verordnung des Europäischen Parlaments und des Rates zur Änderung der Verordnungen (EU) Nr. 1308/2013 über eine gemeinsame Marktorganisation für landwirtschaftliche Erzeugnisse, (EU) Nr. 1151/2012 über Qualitätsregelungen für Agrarerzeugnisse und Lebensmittel, (EU) Nr. 251/2014 über die Begriffsbestimmung, Beschreibung, Aufmachung und Etikettierung von aromatisierten Weinerzeugnissen sowie den Schutz geografischer Angaben für aromatisierte Weinerzeugnisse, (EU) Nr. 228/2013 über Sondermaßnahmen im Bereich der Landwirtschaft zugunsten der Regionen in äußerster Randlage der Union und (EU) Nr. 229/2013 über Sondermaßnahmen im Bereich der Landwirtschaft zugunsten der kleineren Inseln des Ägäischen Meeres (COM(2018)0394 - C8-0246/2018 - 2018/0218(COD)) - AGRI-Ausschuss - Berichterstatter: Eric Andrieu (A8-0198/2019)

- ***I Bericht über den Vorschlag für eine Verordnung des Europäischen Parlaments und des Rates über die Finanzierung, Verwaltung und Überwachung der Gemeinsamen Agrarpolitik und zur Aufhebung der Verordnung (EU) Nr. 1306/2013 (COM(2018)0393 - C8-0247/2018 - 2018/0217(COD)) - AGRI-Ausschuss - Berichterstatterin: Ulrike Müller (A8-0199/2019)

- ***I Bericht über den Vorschlag für eine Verordnung des Europäischen Parlaments und des Rates mit Vorschriften für die Unterstützung der von den Mitgliedstaaten im Rahmen der Gemeinsamen Agrarpolitik zu erstellenden und durch den Europäischen Garantiefonds für die Landwirtschaft (EGFL) und den Europäischen Landwirtschaftsfonds für die Entwicklung des ländlichen Raums (ELER) zu finanzierenden Strategiepläne (GAP-Strategiepläne) und zur Aufhebung der Verordnung (EU) Nr. 1305/2013 des Europäischen Parlaments und des Rates sowie der Verordnung (EU) Nr. 1307/2013 des Europäischen Parlaments und des Rates (COM(2018)0392 - C8-0248/2018 - 2018/0216(COD)) - AGRI-Ausschuss - Berichterstatter: Peter Jahr (A8-0200/2019)

- *** Empfehlung zu dem Entwurf eines Beschlusses des Rates über den Abschluss des Protokolls zur Umsetzung des partnerschaftlichen Fischereiabkommens zwischen der Demokratischen Republik São Tomé und Príncipe und der Europäischen Gemeinschaft (12199/2019 - C9-0001/2020 - 2019/0173(NLE)) - PECH-Ausschuss - Berichterstatter: Nuno Melo (A9-0001/2020)

- *** Empfehlung zu dem Entwurf eines Beschlusses des Rates über den Abschluss des Protokolls zur Umsetzung des partnerschaftlichen Fischereiabkommens zwischen der Europäischen Gemeinschaft und der Republik Guinea-Bissau (2019–2024) (08928/2019 - C9-0011/2019 - 2019/0090(NLE)) - PECH-Ausschuss - Berichterstatter: João Ferreira (A9-0012/2020)

- Bericht mit einem nichtlegislativen Entschließungsantrag zu dem Entwurf eines Beschlusses des Rates über den Abschluss des Protokolls zur Umsetzung des partnerschaftlichen Fischereiabkommens zwischen der Europäischen Gemeinschaft und der Republik Guinea-Bissau (2019–2024) (2019/0090M(NLE)) - PECH-Ausschuss - Berichterstatter: João Ferreira (A9-0013/2020)

- Bericht über die Wettbewerbspolitik – Jahresbericht 2019 (2019/2131(INI)) - ECON-Ausschuss - Berichterstatterin: Stéphanie Yon-Courtin (A9-0022/2020)

- Bericht über das Thema „Europäisches Semester für die wirtschaftspolitische Koordinierung: Beschäftigungspolitische und soziale Aspekte in der Jährlichen Strategie für nachhaltiges Wachstum 2020“ (2019/2212(INI)) - EMPL-Ausschuss - Berichterstatterin: Klára Dobrev (A9-0025/2020)

- Bericht über das Thema „Bankenunion – Jahresbericht 2019“ (2019/2130(INI)) - ECON-Ausschuss - Berichterstatter: Pedro Marques (A9-0026/2020)

- Bericht über den Antrag auf Aufhebung der Immunität von Gunnar Beck (2019/2154(IMM)) - JURI-Ausschuss - Berichterstatter: Andrzej Halicki (A9-0036/2020)

- Bericht über den Antrag auf Aufhebung der Immunität von Guy Verhofstadt (2019/2149(IMM)) - JURI-Ausschuss - Berichterstatterin: Marie Toussaint (A9-0037/2020)

9. Arbeitsplan

Der Präsident macht zu Beginn eine Mitteilung. Er erläutert, dass die laufende Tagung infolge eines Berichts des ärztlichen Dienstes des Parlaments aus Gründen höherer Gewalt ausnahmsweise in Brüssel stattfindet. Er weist nachdrücklich darauf hin, dass die Legislativ- und die Haushaltstätigkeiten des Organs aufrechterhalten werden müssen. Er ersucht die Mitglieder, im Rahmen ihrer Mandate so wenig wie möglich zu reisen.

Der endgültige Entwurf der Tagesordnung der Plenartagung März I 2020 (648.187/PDOJ) ist verteilt worden.

Nach Rücksprache mit den Fraktionen schlägt der Präsident folgende Änderungen vor (Artikel 158 GO):

Die März-Tagung 2020 findet am morgigen Dienstag, 10. März 2020, statt und läuft wie folgt ab:

9.00 bis 12.00 Uhr:
- Erklärungen des Rates und der Kommission zum Ausbruch des Coronavirus – Sachstand und Gewährleistung einer abgestimmten Reaktion der EU auf die gesundheitlichen, wirtschaftlichen und gesellschaftlichen Auswirkungen (Punkt 64 des PDOJ).

15.00 bis 18.00 Uhr:
- Erklärungen des Europäischen Rates und der Kommission zu den Schlussfolgerungen der Sondertagung des Europäischen Rates vom 20. Februar 2020 zum mehrjährigen Finanzrahmen (Punkt 30 des PDOJ).
- Erklärungen des Rates und der Kommission zu der Lage von Migranten an der Grenze zwischen Griechenland und der Türkei und zu der gemeinsamen Reaktion der EU (Punkt 66 des PDOJ).

Das Parlament billigt diese Änderungen.

Der Arbeitsplan ist somit festgelegt.

10. Genehmigung des Protokolls der laufenden Sitzung

Gemäß Artikel 202 Absatz 3 GO wird das Protokoll dieser Sitzung dem Parlament zu Beginn der Nachmittagssitzung des nächsten Sitzungstags zur Genehmigung unterbreitet.

11. Tagesordnung der nächsten Sitzung

Die Tagesordnung für die Sitzung am folgenden Tag ist festgelegt (Dokument „Tagesordnung“ 648.187/OJMA).

12. Schluss der Sitzung

Die Sitzung wird um 17.16 Uhr geschlossen.

13. Schluss der Sitzungsperiode

Die Sitzungsperiode 2019-2020 des Europäischen Parlaments ist geschlossen.

Gemäß den Bestimmungen des Vertrags tritt das Parlament am folgenden Tag, Dienstag, 10. März 2020, um 9.00 Uhr zusammen.

Anwesend:

Ademov Asim, Adinolfi Isabella, Aguilar Mazaly, Aguilera Clara, Alexandrov Yordanov Alexander, Alieva-Veli Atidzhe, Amaro Álvaro, Ameriks Andris, Andresen Rasmus, Andrieu Eric, Androulakis Nikos, Annemans Gerolf, Ansip Andrus, Arena Maria, Arias Echeverría Pablo, Arimont Pascal, Arłukowicz Bartosz, Arvanitis Konstantinos, Asimakopoulou Anna-Michelle, Aubry Manon, Auštrevičius Petras, Azmani Malik, Balt Marek Paweł, Barrena Arza Pernando, Bartolo Pietro, Basso Alessandra, Bauzá Díaz José Ramón, Bay Nicolas, Beck Gunnar, Beer Nicola, Bellamy François-Xavier, Benea Adrian-Dragoş, Benifei Brando, Bentele Hildegard, Berendsen Tom, Berger Stefan, Bergkvist Erik, Bernhuber Alexander, Biedroń Robert, Bijoux Stéphane, Bilbao Barandica Izaskun, Bilčík Vladimír, Bilde Dominique, Bischoff Gabriele, Biteau Benoît, Bizzotto Mara, Blaga Vasile, Blinkevičiūtė Vilija, Bocskor Andrea, Boeselager Damian, Bogovič Franc, Bompard Manuel, Bonafè Simona, Borchia Paolo, Botenga Marc, Botoş Vlad-Marius, Bourgeois Geert, Boyer Gilles, Breyer Patrick, Brglez Milan, Brudziński Joachim Stanisław, Buchheit Markus, Buchner Klaus, Buda Daniel, Bullmann Udo, Burkhardt Delara, Campomenosi Marco, Cañas Jordi, Canfin Pascal, Carême Damien, Carvalhais Isabel, Carvalho Maria da Graça, Casa David, Castaldo Fabio Massimo, Cavazzini Anna, Ceccardi Susanna, Cerdas Sara, Chahim Mohammed, Chaibi Leila, Charanzová Dita, Chastel Olivier, Christoforou Lefteris, Cicurel Ilana, Cimoszewicz Włodzimierz, Clune Deirdre, Comín i Oliveres Antoni, Crețu Corina, Cuffe Ciarán, Czarnecki Ryszard, van Dalen Peter, Dalunde Jakop G., Daly Clare, Danielsson Johan, Danjean Arnaud, Danti Nicola, Da Re Gianantonio, de la Pisa Carrión Margarita, Decerle Jérémy, Delbos-Corfield Gwendoline, Deli Andor, Delli Karima, De Man Filip, Demirel Özlem, De Sutter Petra, Dlabajová Martina, Donáth Anna Júlia, Dorfmann Herbert, Dreosto Marco, Duda Jarosław, Durá Ferrandis Estrella, Durand Pascal, Ďuriš Nicholsonová Lucia, Dzhambazki Angel, Eickhout Bas, Eppink Derk Jan, Ernst Cornelia, Eroglu Engin, Ertug Ismail, Ferber Markus, Fernandes José Manuel, Fernández Jonás, Ferrandino Giuseppe, Ferrara Laura, Ferreira João, Fest Nicolaus, Fitzgerald Frances, Flanagan Luke Ming, Flego Valter, Fourlas Loucas, Fragkos Emmanouil, Franssen Cindy, Freund Daniel, Fritzon Heléne, Fuglsang Niels, Gahler Michael, Gamon Claudia, Gancia Gianna, García Del Blanco Ibán, García Muñoz Isabel, Gardiazabal Rubial Eider, Gebhardt Evelyne, Geese Alexandra, Geier Jens, Georgoulis Alexis, Geuking Helmut, Ghinea Cristian, Giarrusso Dino, Giegold Sven, Gieseke Jens, Glucksmann Raphaël, Goerens Charles, González Mónica Silvana, González Casares Nicolás, González Pons Esteban, de Graaff Marcel, Grant Valentino, Grapini Maria, Gregorová Markéta, Griset Catherine, Grošelj Klemen, Grudler Christophe, Gruffat Claude, Guerreiro Francisco, Guillaume Sylvie, Gusmão José, Guteland Jytte, Gyöngyösi Márton, Hahn Svenja, Hahn Henrike, Haider Roman, Hansen Christophe, Häusling Martin, Hautala Heidi, Hava Mircea-Gheorghe, Heide Hannes, Heinäluoma Eero, Hetman Krzysztof, Hlaváček Martin, Holmgren Pär, Hölvényi György, Homs Ginel Alicia, Hortefeux Brice, Hristov Ivo, Hübner Danuta Maria, Huhtasaari Laura, Huitema Jan, Incir Evin, in 't Veld Sophia, Jadot Yannick, Jakeliūnas Stasys, Jamet France, Jarubas Adam, Jongerius Agnes, Joveva Irena, Jurgiel Krzysztof, Kaili Eva, Kalinowski Jarosław, Kalniete Sandra, Kammerevert Petra, Kanko Assita, Karas Othmar, Karlsbro Karin, Karski Karol, Kefalogiannis Manolis, Keller Fabienne, Keller Ska, Kelly Seán, Kloc Izabela-Helena, Knotek Ondřej, Kofod Peter, Kohut Łukasz, Kokalari Arba, Kokkalis Petros, Konstantinou Athanasios, Kopacz Ewa, Kopcińska Joanna, Körner Moritz, Kósa Ádám, Köster Dietmar, Kouloglou Stelios, Kountoura Elena, Kovařík Ondřej, Kovatchev Andrey, Kruk Elżbieta, Kubilius Andrius, Kuhnke Alice, Kuhs Joachim, Kuźmiuk Zbigniew, Kyrtsos Georgios, Lacapelle Jean-Lin, Lagodinsky Sergey, Lagos Ioannis, Lange Bernd, de Lange Esther, Langensiepen Katrin, Larrouturou Pierre, Lebreton Gilles, Lega David, Liese Peter, Lizzi Elena, Loiseau Nathalie, López Javi, López Gil Leopoldo, López-Istúriz White Antonio, Luena César, Łukacijewska Elżbieta Katarzyna, Lundgren Peter, McAllister David, McGuinness Mairead, Maestre Martín De Almagro Cristina, Maldeikienė Aušra, Maldonado López Adriana, Manda Claudiu, Manders Antonius, Mariani Thierry, Marques Margarida, Marques Pedro, Martusciello Fulvio, Matić Predrag Fred, Mato Gabriel, Mavrides Costas, Maxová Radka, Maydell Eva, Mayer Georg, Mazurek Beata, Mažylis Liudas, Mebarek Nora, Meimarakis Vangelis, Melchior Karen, Metsola Roberta, Metz Tilly, Meuthen Jörg, Michels Martina, Mikser Sven, Miller Leszek, Moretti Alessandra, Mortler Marlene, Motreanu Dan-Ştefan, Możdżanowska Andżelika Anna, Müller Ulrike, Mureşan Siegfried, Nagtegaal Caroline, Neumann Hannah, Neuser Norbert, Niebler Angelika, Niedermayer Luděk, Nienaß Niklas, Novak Ljudmila, Novakov Andrey, Oetjen Jan-Christoph, Olekas Juozas, Olivier Philippe, Pagazaurtundúa Maite, Papadakis Demetris, Papadakis Kostas, Papadimoulis Dimitrios, Paulus Jutta, Pedicini Piernicola, Peksa Mikuláš, Pelletier Anne-Sophie, Penkova Tsvetelina, Pereira Sandra, Peter-Hansen Kira Marie, Petersen Morten, Picierno Pina, Picula Tonino, Pieper Markus, Pignedoli Sabrina, Pirbakas Maxette, Pîslaru Dragoș, Plumb Rovana, Ponsatí Obiols Clara, Poręba Tomasz Piotr, Puigdemont i Casamajó Carles, Radačovský Miroslav, Radtke Dennis, Rafaela Samira, Rafalska Elżbieta, Rangel Paulo, Regner Evelyn, Reil Guido, Reintke Terry, Ries Frédérique, Rinaldi Antonio Maria, Riquet Dominique, Roberti Franco, Rodríguez-Piñero Inma, Rodríguez Palop Eugenia, Rodríguez Ramos María Soraya, Rónai Sándor, Rondinelli Daniela, Rookmaker Dorien, Roos Robert, Roose Caroline, Ropė Bronis, Ros Sempere Marcos, Rougé André, Ruissen Bert-Jan, Ruiz Devesa Domènec, Rzońca Bogdan, Salini Massimiliano, Sánchez Amor Nacho, Sander Anne, Sant Alfred, Santos Isabel, Sardone Silvia, Sassoli David Maria, Satouri Mounir, Schaldemose Christel, Schmiedtbauer Simone, Schneider Christine, Scholz Helmut, Schreinemacher Liesje, Schwab Andreas, Séjourné Stéphane, Semedo Monica, Semsrott Nico, Sidl Günther, Silva Pereira Pedro, Simon Sven, Sinčić Ivan Vilibor, Slabakov Andrey, Sofo Vincenzo, Šojdrová Michaela, Solís Pérez Susana, Spyraki Maria, Štefanec Ivan, Ştefănuță Nicolae, Strik Tineke, Strugariu Ramona, Tang Paul, Tarabella Marc, Tarczyński Dominik, Tardino Annalisa, Tax Vera, Terras Riho, Tertsch Hermann, Thaler Barbara, Thun und Hohenstein Róża, Tobiszowski Grzegorz, Tomac Eugen, Tomaševski Valdemar, Tomašić Ruža, Tomc Romana, Toom Yana, Torvalds Nils, Tošenovský Evžen, Tóth Edina, Toussaint Marie, Trillet-Lenoir Véronique, Tudose Mihai, Uhrík Milan, Urtasun Ernest, Uspaskich Viktor, Vana Monika, Van Brempt Kathleen, Van Overtveldt Johan, Van Sparrentak Kim, Vautmans Hilde, Vedrenne Marie-Pierre, Verheyen Sabine, Vilimsky Harald, Vincze Loránt, Vind Marianne, Vollath Bettina, Vondra Alexandr, Voss Axel, Vozemberg-Vrionidi Elissavet, Vuolo Lucia, Vázquez Lázara Adrián, Wallace Mick, Walsh Maria, Walsmann Marion, Warborn Jörgen, Waszczykowski Witold Jan, Weber Manfred, Weiss Pernille, Wieland Rainer, Wiener Sarah, Wiezik Michal, Winkler Iuliu, Winzig Angelika, Wiseler-Lima Isabel, Wölken Tiemo, Wolters Lara, Yenbou Salima, Yon-Courtin Stéphanie, Yoncheva Elena, Zacharopoulou Chrysoula, Zalewska Anna, Zambelli Stefania, Zarzalejos Javier, Zdechovský Tomáš, Złotowski Kosma, Zoido Álvarez Juan Ignacio, Zorrinho Carlos, Zovko Željana

Entschuldigt:

Al-Sahlani Abir, Beghin Tiziana, Casanova Massimo, Conte Rosanna, Dalli Miriam, Fidanza Carlo, Fiocchi Pietro, Fotyga Anna, Furore Mario, Garraud Jean-Paul, Hajšel Robert, Hayer Valérie, Juknevičienė Rasa, Majorino Pierfrancesco, Matias Marisa, Ochojska Janina, Panza Alessandro, Patriciello Aldo, Pineda Manu, Søgaard-Lidell Linea, Tovaglieri Isabella, Zanni Marco, Zver Milan