Index 
 Zurück 
 Vor 
 Vollständiger Text 
Protokoll
XML 31k
Donnerstag, 16. April 2020 - Brüssel

13. Vorlage von Dokumenten

Folgende Dokumente sind eingegangen:

1) von anderen Organen

- Beschluss des Rates über die Verlängerung des Abkommens über die wissenschaftlich-technische Zusammenarbeit zwischen der Europäischen Gemeinschaft und der Regierung der Republik Indien (06104/2020 - C9-0090/2020 - 2020/0015(NLE))

Ausschussbefassung:

federführend :

ITRE

- Beschluss des Rates zur Verlängerung des Abkommens über die wissenschaftlich-technische Zusammenarbeit zwischen der Europäischen Gemeinschaft und der Ukraine (06101/2020 - C9-0091/2020 - 2020/0016(NLE))

Ausschussbefassung:

federführend :

ITRE

- Vorschlag für einen Beschluss des Europäischen Parlaments und des Rates zur Änderung des Beschlusses (EU) 2020/265 in Bezug auf Anpassungen der aus dem Flexibilitätsinstrument für 2020 in Anspruch genommenen Beträge für Migration, Flüchtlingszuströme und Sicherheitsbedrohungen, für Sofortmaßnahmen im Zusammenhang mit der COVID-19-Pandemie und für eine Aufstockung bei der Europäischen Staatsanwaltschaft (COM(2020)0140 - C9-0092/2020 - 2020/2053(BUD))

Ausschussbefassung:

federführend :

BUDG

mitberatend :

LIBE

- Vorschlag für eine Verordnung des Europäischen Parlaments und des Rates zur Änderung der Verordnung (EU) Nr. 1379/2013 und der Verordnung (EU) Nr. 508/2014 hinsichtlich spezifischer Maßnahmen zur Milderung der Auswirkungen der COVID-19-Pandemie im Fischerei- und Aquakultursektor (COM(2020)0142 - C9-0093/2020 - 2020/0059(COD))
Gemäß Artikel 145 Absatz 1 GO wird der Präsident zu diesem Vorschlag den Europäischen Wirtschafts- und Sozialausschuss konsultieren.

Ausschussbefassung:

federführend :

PECH

- Vorschlag für eine Verordnung des Europäischen Parlaments und des Rates zur Änderung der Verordnung (EU) Nr. 223/2014 in Bezug auf die Einführung spezifischer Maßnahmen zur Bekämpfung der COVID-19-Krise (COM(2020)0141 - C9-0094/2020 - 2020/0058(COD))
Gemäß Artikel 145 Absatz 1 und Artikel 146 Absatz 1 GO wird der Präsident zu diesem Vorschlag den Europäischen Wirtschafts- und Sozialausschuss und den Ausschuss der Regionen konsultieren.

Ausschussbefassung:

federführend :

EMPL

- Vorschlag für eine Verordnung des Europäischen Parlaments und des Rates zur Änderung der Verordnung (EU) Nr. 1303/2013 und der Verordnung (EU) Nr. 1301/2013 im Hinblick auf spezifische Maßnahmen zur Einführung einer außerordentlichen Flexibilität beim Einsatz der europäischen Struktur- und Investitionsfonds als Reaktion auf den Ausbruch von COVID-19 (COM(2020)0138 - C9-0095/2020 - 2020/0054(COD))
Gemäß Artikel 145 Absatz 1 und Artikel 146 Absatz 1 GO wird der Präsident zu diesem Vorschlag den Europäischen Wirtschafts- und Sozialausschuss und den Ausschuss der Regionen konsultieren.

Ausschussbefassung:

federführend :

REGI

- Vorschlag für einen Beschluss des Europäischen Parlaments und des Rates zur Änderung des Beschlusses (EU) 2020/265 in Bezug auf Anpassungen der aus dem Flexibilitätsinstrument für 2020 in Anspruch genommenen Beträge für Migration, Flüchtlingszuströme und Sicherheitsbedrohungen, für Sofortmaßnahmen im Zusammenhang mit der COVID-19-Pandemie und für eine Aufstockung bei der Europäischen Staatsanwaltschaft (COM(2020)0171 - C9-0096/2020 - 2020/2056(BUD))

Ausschussbefassung:

federführend :

BUDG

- Vorschlag für einen Beschluss des Europäischen Parlaments und des Rates über die Inanspruchnahme des Spielraums für unvorhergesehene Ausgaben im Jahr 2020 zur Bereitstellung von Soforthilfe für die Mitgliedstaaten und zur weiteren Stärkung des Katastrophenschutzverfahrens der Union / von rescEU zur Bewältigung der COVID-19-Pandemie (COM(2020)0172 - C9-0097/2020 - 2020/2057(BUD))

Ausschussbefassung:

federführend :

BUDG

- Vorschlag für eine Verordnung des Europäischen Parlaments und des Rates zur Änderung der Verordnung (EU) 2017/745 über Medizinprodukte hinsichtlich des Geltungsbeginns einiger ihrer Bestimmungen (COM(2020)0144 - C9-0098/2020 - 2020/0060(COD))
Gemäß Artikel 145 Absatz 1 und Artikel 146 Absatz 1 GO wird der Präsident zu diesem Vorschlag den Europäischen Wirtschafts- und Sozialausschuss und den Ausschuss der Regionen konsultieren.

Ausschussbefassung:

federführend :

ENVI

- Vorschlag für eine Verordnung des Europäischen Parlaments und des Rates zur Änderung der Verordnung (EG) Nr. 1215/2009 des Rates zur Einführung besonderer Handelsmaßnahmen für die am Stabilisierungs- und Assoziierungsprozess der Europäischen Union teilnehmenden oder damit verbundenen Länder und Gebiete (COM(2020)0135 - C9-0099/2020 - 2020/0051(COD))

Ausschussbefassung:

federführend :

INTA

mitberatend :

AFET

- Vorschlag für einen Beschluss des Europäischen Parlaments und des Rates zur Änderung der Entscheidung 2003/17/EG des Rates hinsichtlich der Gleichstellung von Feldbesichtigungen von Getreidesaatgutvermehrungsbeständen in der Ukraine sowie der Gleichstellung von in der Ukraine erzeugtem Getreidesaatgut (COM(2020)0137 - C9-0100/2020 - 2020/0053(COD))
Gemäß Artikel 145 Absatz 1 GO wird der Präsident zu diesem Vorschlag den Europäischen Wirtschafts- und Sozialausschuss konsultieren.

Ausschussbefassung:

federführend :

AGRI

mitberatend :

INTA

- Entwurf des Berichtigungshaushaltsplans Nr. 1 zum Gesamthaushaltsplan 2020: Unterstützung Griechenlands infolge des gestiegenen Migrationsdrucks – Sofortmaßnahmen im Zusammenhang mit der COVID-19-Pandemie – Unterstützung des Wiederaufbaus nach dem Erdbeben in Albanien – Sonstige Anpassungen: Standpunkt des Rates vom 14. April 2020 (07250/2020 - C9-0101/2020 - 2020/2052(BUD))

Ausschussbefassung:

federführend :

BUDG

- Vorschlag für eine Mittelübertragung DEC 05/2020 - Einzelplan III – Kommission (N9-0012/2020 - C9-0108/2020 - 2020/2059(GBD))
Ausschussbefassung: federführend BUDG

- Entwurf des Berichtigungshaushaltsplans Nr. 2 zum Gesamthaushaltsplan 2020: Bereitstellung von Soforthilfe für die Mitgliedstaaten und weitere Stärkung des Katastrophenschutzverfahrens der Union/von rescEU zur Bewältigung der COVID-19-Pandemie: Standpunkt des Rates vom 14. April 2020 (07251/2020 - C9-0109/2020 - 2020/2055(BUD))

Ausschussbefassung:

federführend :

BUDG

- Verordnung des Rates zur Änderung der Verordnung (EU, Euratom) Nr. 1311/2013 zur Festlegung des mehrjährigen Finanzrahmens für die Jahre 2014-2020 bezüglich des Umfangs des Gesamtspielraums für Mittel für Verpflichtungen (07170/2020 - C9-0110/2020 - 2020/0055(APP))

Ausschussbefassung:

federführend :

BUDG

- Vorschlag für eine Mittelübertragung INF 2/2020 – Ausschuss der Regionen (N9-0013/2020 - C9-0111/2020 - 2020/2060(GBD))
Ausschussbefassung: federführend BUDG

2) von Mitgliedern

- Viktor Uspaskich. Entschließungsantrag zur Aufstockung der EU Finanzierung für Regionen, die vor finanziellen und demografischen Herausforderungen stehen (B9-0131/2020)

Ausschussbefassung:

federführend :

REGI

- Pascal Arimont, Dominique Bilde, Vladimír Bilčík, Maria da Graça Carvalho, Lefteris Christoforou, Tudor Ciuhodaru, Jarosław Duda, Tanja Fajon, José Manuel Fernandes, Cindy Franssen, Sunčana Glavak, Robert Hajšel, Kris Peeters, Tonino Picula, Karlo Ressler, Tomislav Sokol, Pernille Weiss, Željana Zovko, Milan Zver und Ivan Štefanec. Entschließungsantrag zu einem Brandschutztag der Europäischen Union (B9-0132/2020)

Ausschussbefassung:

federführend :

ENVI

- Mara Bizzotto. Entschließungsantrag zu überfüllten Gefängnissen und Sicherheitsrisiken (B9-0133/2020)

Ausschussbefassung:

federführend :

LIBE

- Dominique Bilde. Entschließungsantrag zur Migrationskrise an der griechisch-türkischen Grenze (B9-0134/2020)

Ausschussbefassung:

federführend :

LIBE

mitberatend :

AFET

- Jean-Paul Garraud. Entschließungsantrag zu den Interventionskriterien des Europäischen Fonds für die Anpassung an die Globalisierung (B9-0135/2020)

Ausschussbefassung:

federführend :

EMPL

- Jordan Bardella. Entschließungsantrag zu den Migrationsströmen in Europa und den Beziehungen zur Türkei (B9-0136/2020)

Ausschussbefassung:

federführend :

LIBE

mitberatend :

AFET

- Elena Lizzi. Entschließungsantrag zur Einrichtung einer europäischen Datenbank für Studierende, die an einer Mobilitätsmaßnahme teilnehmen, und zur Anwendung von koordinierten und sicheren Rückführungsverfahren in Notfällen (B9-0137/2020)

Ausschussbefassung:

federführend :

CULT

Letzte Aktualisierung: 8. April 2021Rechtlicher Hinweis - Datenschutzbestimmungen