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Protokoll
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Donnerstag, 16. April 2020 - Brüssel

14. Arbeitsplan
CRE

Der endgültige Entwurf der Tagesordnung für die Plenartagung am 16. und 17. April 2020 (PE 650.788/PDOJ) ist verteilt worden.

Der Präsident teilt mit, dass er von der Kommission die folgenden Anträge auf Anwendung des Dringlichkeitsverfahrens (Artikel 163 GO) erhalten hat:

—   Verordnung zur Änderung des mehrjährigen Finanzrahmens 2014–2020 ***

—   Entwurf des Berichtigungshaushaltsplans Nr. 1/2020: Unterstützung Griechenlands aufgrund des zunehmenden Migrationsdrucks - Sofortmaßnahmen im Zusammenhang mit dem Ausbruch von COVID-19 - Unterstützung für den Wiederaufbau nach dem Erdbeben in Albanien - sonstige Anpassungen

—   Entwurf des Berichtigungshaushaltsplans Nr. 2/2020: Bereitstellung von Soforthilfe für die Mitgliedstaaten und Aufstockung der Mittel für das Katastrophenschutzverfahren der Union / rescEU aufgrund des COVID-19-Ausbruchs

—   Inanspruchnahme des Flexibilitätsinstruments für 2020: Migration, Flüchtlingszuströme und Sicherheitsbedrohungen, Sofortmaßnahmen im Zusammenhang mit der COVID-19-Pandemie und Aufstockung bei der Europäischen Staatsanwaltschaft – 2020/2053(BUD)

—   Inanspruchnahme des Flexibilitätsinstruments für 2020: Migration, Flüchtlingszuströme und Sicherheitsbedrohungen, Sofortmaßnahmen im Zusammenhang mit der COVID-19-Pandemie und Aufstockung bei der Europäischen Staatsanwaltschaft – 2020/2056(BUD)

—   Inanspruchnahme des Spielraums für unvorhergesehene Ausgaben 2020: Bereitstellung von Soforthilfe für die Mitgliedstaaten und weitere Stärkung des Katastrophenschutzverfahrens der Union/von rescEU zur Bewältigung der COVID-19-Pandemie

—   Spezifische Maßnahmen zur Ermöglichung besonderer Flexibilität bei der Verwendung der europäischen Struktur- und Investitionsfonds aufgrund des COVID-19-Ausbruchs ***I

—   Einführung spezifischer Maßnahmen zur Bewältigung der COVID-19-Krise ***I

—   Spezifische Maßnahmen zur Milderung der Auswirkungen der COVID-19-Pandemie im Fischerei- und Aquakultursektor ***I

—   Medizinprodukte ***I

Nach Rücksprache mit den Fraktionen schlägt der Präsident daher folgende Änderungen des endgültigen Entwurfs der Tagesordnung vor:

Erklärungen des Rates und der Kommission zu abgestimmten Maßnahmen der EU zur Bekämpfung der COVID-19-Pandemie und ihrer Folgen: die Aussprache findet von 9.00 bis 12.00 Uhr statt.

Der Ablauf der Abstimmungsrunden am Donnerstag und Freitag ist wie folgt:

Donnerstag

Die erste Abstimmungsrunde findet von 9.30 bis 10.3 Uhr statt und umfasst die Abstimmung über die oben genannten Anträge auf Dringlichkeit und die erste Reihe Änderungsanträge zum gemeinsamen Entschließungsantrag zu abgestimmten Maßnahmen der EU zur Bekämpfung der COVID-19-Pandemie und ihrer Folgen.

Die Ergebnisse der ersten Abstimmungsrunde werden um 13.30 Uhr bekanntgegeben.

Die zweite Abstimmungsrunde findet von 13.30 bis 14.30 Uhr statt und umfasst die Abstimmung über die Verordnung zur Änderung des mehrjährigen Finanzrahmens 2014-2020 und über die zweite Reihe Änderungsanträge zum gemeinsamen Entschließungsantrag zu abgestimmten Maßnahmen der EU zur Bekämpfung der COVID-19-Pandemie und ihrer Folgen.

Die Ergebnisse der zweiten Abstimmungsrunde werden um 17.00 Uhr bekanntgegeben.

Die dritte Abstimmungsrunde findet von 17.00 bis 18.00 Uhr statt und umfasst die Abstimmung über die dritte Reihe Änderungsanträge zum gemeinsamen Entschließungsantrag zu abgestimmten Maßnahmen der EU zur Bekämpfung der COVID-19-Pandemie und ihrer Folgen.

Die Ergebnisse der dritten Abstimmungsrunde werden um 20.30 Uhr bekanntgegeben.

Die vierte Abstimmungsrunde findet von 20.30 bis 21.30 Uhr statt und umfasst die Abstimmung über die vierte Reihe Änderungsanträge zum gemeinsamen Entschließungsantrag zu abgestimmten Maßnahmen der EU zur Bekämpfung der COVID-19-Pandemie und ihrer Folgen.

Die Ergebnisse der vierten Abstimmungsrunde werden um 22.50 Uhr bekanntgegeben und die Sitzung wird um 23.00 Uhr geschlossen.

Freitag

Die Sitzung wird um 9.00 Uhr eröffnet, und die erste Abstimmungsrunde von 9.00 bis 10.00 Uhr umfasst die Abstimmung über die Änderungsanträge zu folgenden Texten:

– der Entwurf des Berichtigungshaushaltsplans Nr. 1/2020 und der Entwurf des Berichtigungshaushaltsplans Nr. 2/2020;

– die beiden Dossiers zur Inanspruchnahme des Flexibilitätsinstruments für 2020;

– das Dossier zur Inanspruchnahme des Spielraums für unvorhergesehene Ausgaben 2020;

– die drei Mitentscheidungs-Dossiers zum Paket Corona II;

– Medizinprodukte.

Die Ergebnisse der ersten Abstimmungsrunde werden um 12.30 Uhr bekanntgegeben.

Die zweite Abstimmungsrunde findet von 12.30 bis 13.30 Uhr statt und umfasst die Schlussabstimmung zu folgenden Texten:

– der Entwurf des Berichtigungshaushaltsplans Nr. 1/2020 und der Entwurf des Berichtigungshaushaltsplans Nr. 2/2020;

– die beiden Dossiers zur Inanspruchnahme des Flexibilitätsinstruments für 2020;

– das Dossier zur Inanspruchnahme des Spielraums für unvorhergesehene Ausgaben 2020;

– die drei Mitentscheidungs-Dossiers zum Paket Corona II;

– Medizinprodukte;

– der gemeinsame Entschließungsantrag: Abgestimmte Maßnahmen der EU zur Bekämpfung der COVID-19-Pandemie und ihrer Folgen RC-B9-0143/2020.

Die Ergebnisse der zweiten Abstimmungsrunde werden um 16.00 Uhr bekanntgegeben.

Eine dritte Abstimmungsrunde über die Änderungsanträge oder die Schlussabstimmung über einen weiteren Entschließungsantrag zur COVID-19-Pandemie und ihren Folgen findet ggf. von 16.00 bis 17.00 Uhr statt, und die Ergebnisse der Abstimmung würden um 19.30 Uhr bekanntgegeben.

Eine vierte Abstimmungsrunde über die Änderungsanträge oder die Schlussabstimmung über einen weiteren Entschließungsantrag zur COVID-19-Pandemie und ihren Folgen findet ggf. von 19.30 bis 20.30 Uhr statt, und die Ergebnisse der Abstimmung würden um 22.30 Uhr bekanntgegeben.

Die Sitzung würde um 23.00 Uhr geschlossen.

Das Parlament stimmt diesen Vorschlägen zu.

Der Arbeitsplan ist somit festgelegt.

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Vor der Eröffnung der Aussprache teilt der Präsident mit, dass die erste Abstimmungsrunde von 9.30 bis 10.30 Uhr stattfindet.

Letzte Aktualisierung: 8. April 2021Rechtlicher Hinweis - Datenschutzbestimmungen