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Protokoll
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Donnerstag, 16. April 2020 - Brüssel

16. Erste Abstimmungsrunde
CRE

Das Parlament stimmt über folgende von der Kommission eingereichte Anträge auf Anwendung des Dringlichkeitsverfahrens (Artikel 163 GO) ab:

—   Verordnung zur Änderung des mehrjährigen Finanzrahmens 2014–2020 ***
[07170/2020 - C9-0110/2020 - 2020/0055(APP)] - Haushaltsausschuss

—   Entwurf des Berichtigungshaushaltsplans Nr. 1/2020: Unterstützung Griechenlands aufgrund des zunehmenden Migrationsdrucks - Sofortmaßnahmen im Zusammenhang mit dem Ausbruch von COVID-19 - Unterstützung für den Wiederaufbau nach dem Erdbeben in Albanien - sonstige Anpassungen
[07250/2020 - C9-0101/2020 - 2020/2052(BUD)] - Haushaltsausschuss

—   Entwurf des Berichtigungshaushaltsplans Nr. 2/2020: Bereitstellung von Soforthilfe für die Mitgliedstaaten und Aufstockung der Mittel für das Katastrophenschutzverfahren der Union / rescEU aufgrund des COVID-19-Ausbruchs
[07251/2020 - C9-0109/2020 - 2020/2055(BUD)] - Haushaltsausschuss

—   Inanspruchnahme des Flexibilitätsinstruments für 2020: Migration, Flüchtlingszuströme und Sicherheitsbedrohungen, Sofortmaßnahmen im Zusammenhang mit der COVID-19-Pandemie und Aufstockung bei der Europäischen Staatsanwaltschaft – 2020/2053(BUD)
[COM(2020)0140 - C9-0092/2020 - 2020/2053(BUD)] - Haushaltsausschuss

—   Inanspruchnahme des Flexibilitätsinstruments für 2020: Migration, Flüchtlingszuströme und Sicherheitsbedrohungen, Sofortmaßnahmen im Zusammenhang mit der COVID-19-Pandemie und Aufstockung bei der Europäischen Staatsanwaltschaft – 2020/2056(BUD)
[COM(2020)0171 - C9-0096/2020 - 2020/2056(BUD)] - Haushaltsausschuss

—   Inanspruchnahme des Spielraums für unvorhergesehene Ausgaben 2020: Bereitstellung von Soforthilfe für die Mitgliedstaaten und weitere Stärkung des Katastrophenschutzverfahrens der Union/von rescEU zur Bewältigung der COVID-19-Pandemie
[COM(2020)0172 - C9-0097/2020 - 2020/2057(BUD)] - Haushaltsausschuss

—   Spezifische Maßnahmen zur Ermöglichung besonderer Flexibilität bei der Verwendung der europäischen Struktur- und Investitionsfonds aufgrund des COVID-19-Ausbruchs ***I
[COM(2020)0138 - C9-0095/2020 - 2020/0054(COD)] - Ausschuss für regionale Entwicklung

—   Einführung spezifischer Maßnahmen zur Bewältigung der COVID-19-Krise ***I
[COM(2020)0141 - C9-0094/2020 - 2020/0058(COD)] - Ausschuss für Beschäftigung und soziale Angelegenheiten

—   Spezifische Maßnahmen zur Milderung der Auswirkungen der COVID-19-Pandemie im Fischerei- und Aquakultursektor ***I
[COM(2020)0142 - C9-0093/2020- 2020/0059(COD)] - Fischereiausschuss

—   Medizinprodukte ***I
[COM(2020)0144 - C9-0098/2020 - 2020/0060(COD)] - Ausschuss für Umweltfragen, öffentliche Gesundheit und Lebensmittelsicherheit

Das Parlament wird auch über die erste Reihe Änderungsanträge zum gemeinsamen Entschließungsantrag, eingereicht gemäß Artikel 132 Absatz 2 GO, anstelle der Entschließungsanträge B9-0143/2020, B9-0144/2020, B9-0146/2020 und B9-0147/2020 von Manfred Weber und Esteban González Pons im Namen der PPE-Fraktion, Iratxe García Pérez im Namen der S&D-Fraktion, Dacian Cioloş im Namen der Renew-Fraktion und Philippe Lamberts im Namen der Verts/ALE-Fraktion zu abgestimmten Maßnahmen der EU zur Bekämpfung der COVID-19-Pandemie und ihrer Folgen (2020/2616(RSP)) (RC-B9-0143/2020), abstimmen.

Die Stimmabgabe ist bis 10.30 Uhr möglich.

Es wird abgestimmt.

Die Ergebnisse der Abstimmung werden vom Präsidenten bekanntgegeben (Punkt 19 des Protokolls vom 16.4.2020 und Punkt 22 des Protokolls vom 16.4.2020).

Letzte Aktualisierung: 8. April 2021Rechtlicher Hinweis - Datenschutzbestimmungen