Die am Donnerstag, 26. März 2020, unterbrochene Sitzungsperiode wird wieder aufgenommen.
2. Eröffnung der Sitzung
Die Sitzung wird um 9.06 Uhr eröffnet.
3. Erklärung des Präsidenten
Der Präsident gibt eine Erklärung zu der Herausforderung, die die COVID-19-Pandemie darstellt, und zur Rolle des Parlaments und der Union gegenüber den europäischen Bürgern ab.
Er bringt die Solidarität des Parlaments mit den Opfern zum Ausdruck und würdigt all diejenigen, die sich an der Bekämpfung des Virus beteiligen.
Er erinnert daran, dass der Kampf fortgesetzt werden muss und dass die Überwindung der Krise durch Solidarität und Demokratie gelingen muss.
Er macht auch nachdrücklich darauf aufmerksam, wie wichtig die Beschlüsse, die auf dieser außerordentlichen Tagung gefasst werden, im Hinblick auf abgestimmte Maßnahmen der EU sind.
4. Genehmigung des Protokolls der vorangegangenen Sitzung
Das Protokoll der vorangegangenen Sitzung wird genehmigt.
5. Tagungskalender
Der Präsident teilt mit, dass auf der letzten Sitzung der Konferenz der Präsidenten am Donnerstag, dem 2. April 2020, in Absprache mit den Fraktionsvorsitzenden entschieden worden sei, diese außerordentliche Tagung an diesem und dem folgenden Tag, dem 16. und 17. April, zu organisieren, um über die neuen Maßnahmen der Kommission zur Bekämpfung von COVID-19 abzustimmen und den Standpunkt des Parlaments zum Kampf gegen die Pandemie und ihre Folgen zu erörtern und zu aktualisieren.
Der überarbeitete vorläufige Tagungskalender für 2020 ist auf der Website des Parlaments verfügbar.
Dem Parlament übermittelte Entwürfe delegierter Rechtsakte:
- Delegierte Verordnung der Kommission zur Änderung der Delegierten Verordnung (EU) 2017/891 hinsichtlich der Berechnung des Wertes der vermarkteten Erzeugung von Erzeugerorganisationen im Obst- und Gemüsesektor (C(2020)01835 - 2020/2617(DEA))
Frist für Einwände: 2 Monate nach dem Tag des Eingangs, dem 30. März 2020
Ausschussbefassung: federführend AGRI
- Delegierte Verordnung der Kommission zur Änderung der Anhänge II und III der Verordnung (EU) Nr. 1307/2013 des Europäischen Parlaments und des Rates (C(2020)01894 - 2020/2618(DEA))
Frist für Einwände: 2 Monate nach dem Tag des Eingangs, dem 1. April 2020
Ausschussbefassung: federführend AGRI
- Delegierte Verordnung der Kommission zur Änderung des Anhangs I der Verordnung (EU) 2019/1021 des Europäischen Parlaments und des Rates hinsichtlich der Aufnahme von Perfluoroctansäure (PFOA), ihrer Salze und von PFOA-Vorläuferverbindungen (C(2020)01973 - 2020/2622(DEA))
Frist für Einwände: 2 Monate nach dem Tag des Eingangs, dem 8. April 2020
Ausschussbefassung: federführend ENVI
- Delegierte Verordnung der Kommission zur Änderung und Berichtigung der Delegierten Verordnung (EU) 2015/2446 zur Ergänzung der Verordnung (EU) Nr. 952/2013 sowie zur Änderung der Delegierten Verordnung (EU) 2016/341 zur Ergänzung der Verordnung (EU) Nr. 952/2013 zur Festlegung des Zollkodex der Union (C(2020)02008 - 2020/2619(DEA))
Frist für Einwände: 2 Monate nach dem Tag des Eingangs, dem 3. April 2020
Ausschussbefassung: federführend IMCO
7. Durchführungsmaßnahmen (Artikel 112 GO)
Folgende Entwürfe von Durchführungsmaßnahmen, die unter das Regelungsverfahren mit Kontrolle fallen, wurden dem Parlament übermittelt:
- Verordnung der Kommission zur Änderung der Anhänge II und III der Verordnung (EG) Nr. 396/2005 des Europäischen Parlaments und des Rates hinsichtlich der Höchstgehalte an Rückständen von Chromafenozid, Fluometuron, Pencycuron, Sedaxan, Tau-Fluvalinat und Triazoxid in oder auf bestimmten Erzeugnissen (D063895/04 - 2020/2614(RPS) - Frist: 24. Mai 2020) Ausschussbefassung: federführend ENVI
- Verordnung der Kommission zur Änderung der Anhänge II und III der Verordnung (EG) Nr. 1333/2008 des Europäischen Parlaments und des Rates sowie des Anhangs der Verordnung (EU) Nr. 231/2012 der Kommission in Bezug auf die Verwendung von Annatto, Bixin, Norbixin (E 160b) (D066082/02 - 2020/2615(RPS) - Frist: 25. Mai 2020) Ausschussbefassung: federführend ENVI
8. Weiterbehandlung der Standpunkte und Entschließungen des Parlaments
Die Mitteilung der Kommission über die Weiterbehandlung der vom Parlament auf seiner Tagung vom Februar 2020 angenommenen Standpunkte und Entschließungen ist auf der Website des Parlaments verfügbar.
9. Beschluss zur Ausarbeitung von Initiativberichten
Beschluss zur Ausarbeitung von Initiativberichten (Artikel 47 GO)
(Beschluss der Konferenz der Präsidenten vom 5. März 2020)
ECON-Ausschuss
- Digitales Finanzwesen: neu auftretende Risiken bei Kryptoanlagen – Herausforderungen in Bezug auf Regulierung und Aufsicht im Bereich Finanzdienstleistungen, Finanzinstitute und Finanzmärkte (2020/2034(INL))
LIBE- und FEMM-Ausschuss
- Bekämpfung geschlechtsspezifischer Gewalt: Gewalt im Internet (2020/2035(INL))
Beschluss zur Ausarbeitung von Initiativberichten (Artikel 54 GO)
(Beschluss der Konferenz der Präsidenten vom 5. März 2020)
AFET-, DEVE- und BUDG-Ausschuss
- Bericht über die Umsetzung der Treuhandfonds der EU und der Fazilität für Flüchtlinge in der Türkei (2020/2045(INI)) (mitberatend: CONT, LIBE (Artikel 57 GO))
DEVE-Ausschuss
- Auswirkungen des Klimawandels auf schutzbedürftige Bevölkerungsgruppen in den Entwicklungsländern (2020/2042(INI)) (mitberatend: ENVI, LIBE, FEMM)
- Neue Strategie EU-Afrika – eine Partnerschaft für nachhaltige und inklusive Entwicklung (2020/2041(INI)) (mitberatend: AFET (Artikel 57 GO), INTA (Artikel 57 GO), AGRI, CULT, LIBE, FEMM)
ECON-Ausschuss
- Umsetzung der EU-Anforderungen für den Austausch von Steuerinformationen: Fortschritte, Erkenntnisse und zu überwindende Hindernisse (2020/2046(INI)) (mitberatend: LIBE)
- Stärkung der internationalen Rolle des Euro (2020/2037(INI)) (mitberatend: INTA)
- Weiterentwicklung der Kapitalmarktunion: Verbesserung des Zugangs zu Finanzmitteln am Kapitalmarkt, insbesondere durch KMU, und Verbesserung der Beteiligungsmöglichkeiten für Kleinanleger (2020/2036(INI))
ENVI-Ausschuss
- Auf dem Weg zu einem mit den WTO-Regeln zu vereinbarenden CO2-Grenzausgleichssystem (2020/2043(INI)) (mitberatend: INTA (Artikel 57 GO), ECON (Artikel 57 GO))
LIBE-Ausschuss
- Umsetzungsbericht zu Artikel 43 der Richtlinie 2013/32/EU zu gemeinsamen Verfahren für die Zuerkennung und Aberkennung des internationalen Schutzes (2020/2047(INI))
REGI-Ausschuss
- Die geschlechtsspezifische Dimension in der Kohäsionspolitik (2020/2040(INI)) (mitberatend: FEMM)
- Umkehrung demografischer Trends in den Regionen der EU mithilfe von Instrumenten der Kohäsionspolitik (2020/2039(INI)) (mitberatend: EMPL, AGRI)
TRAN-Ausschuss
- Festlegung einer EU-Strategie für nachhaltigen Tourismus (2020/2038(INI)) (mitberatend: AGRI, CULT)
Beschluss zur Ausarbeitung von Initiativberichten (Artikel 54, Artikel 227 Absatz 1 GO)
(Beschluss der Konferenz der Präsidenten vom 5. März 2020)
PETI-Ausschuss
- Bericht gemäß Artikel 227 Absatz 7 GO über die Beratungen des Petitionsausschusses im Jahr 2019 (2020/2044(INI))
Beschluss zur Ausarbeitung von Initiativberichten (Artikel 114 GO)
(Beschluss der Konferenz der Präsidenten vom 5. März 2020)
LIBE-Ausschuss
- Empfehlung für einen Beschluss des Rates über die Ermächtigung zur Aufnahme von Verhandlungen über ein Abkommen zwischen der Europäischen Union und Neuseeland über den Austausch personenbezogener Daten zwischen der Agentur der Europäischen Union für die Zusammenarbeit auf dem Gebiet der Strafverfolgung (Europol) und den für die Bekämpfung von schwerer Kriminalität und Terrorismus zuständigen neuseeländischen Behörden (2020/2048(INI))
10. Änderungen von Ausschussbefassungen (Artikel 56 GO)
TRAN-Ausschuss
- Schaffung des Rahmens für die Verwirklichung der Klimaneutralität und zur Änderung der Verordnung (EU) 2018/1999 (Europäisches Klimagesetz) (COM(2020)0080 - C9-0077/2020 - 2020/0036(COD)) Ausschussbefassung: federführend ENVI mitberatend: ECON, EMPL, ITRE, TRAN, REGI, AGRI
11. Assoziierte Ausschüsse (Artikel 57 GO)
(Beschluss der Konferenz der Präsidenten vom 5. März 2020)
Ausschüsse AFET, DEVE, BUDG
- Bericht über die Umsetzung der Treuhandfonds der EU und der Fazilität für Flüchtlinge in der Türkei (2020/2045(INI)) (mitberatend: CONT, LIBE (Artikel 57 GO))
DEVE-Ausschuss
- Neue Strategie EU-Afrika – eine Partnerschaft für nachhaltige und inklusive Entwicklung (2020/2041(INI)) (mitberatend: AFET (Artikel 57 GO), INTA (Artikel 57 GO), AGRI, CULT, LIBE, FEMM)
ENVI-Ausschuss
- Auf dem Weg zu einem mit den WTO-Regeln zu vereinbarenden CO2-Grenzausgleichssystem (2020/2043(INI)) (mitberatend: INTA (Artikel 57 GO), ECON (Artikel 57 GO))
FEMM-Ausschuss
- Gleichstellung der Geschlechter in der Außen- und Sicherheitspolitik der EU (2019/2167(INI)) (mitberatend: AFET (Artikel 57 GO))
12. Beschlüsse zur Anwendung des gemeinsamen Ausschussverfahrens (Artikel 58 GO)
(Beschluss der Konferenz der Präsidenten vom 5. März 2020)
- Bericht über die Umsetzung der Treuhandfonds der EU und der Fazilität für Flüchtlinge in der Türkei (2020/2045(INI)) Ausschüsse: AFET, DEVE, BUDG (Artikel 58 GO) (mitberatend: CONT, LIBE (Artikel 57 GO))
- Auswirkungen von häuslicher Gewalt und Sorgerecht auf Frauen und Kinder (2019/2166(INI)) Ausschüsse: JURI, FEMM (Artikel 58 GO)
- Bekämpfung geschlechtsspezifischer Gewalt: Gewalt im Internet (2020/2035(INL)) Ausschüsse: LIBE, FEMM (Artikel 58 GO)
13. Vorlage von Dokumenten
Folgende Dokumente sind eingegangen:
1) von anderen Organen
- Beschluss des Rates über die Verlängerung des Abkommens über die wissenschaftlich-technische Zusammenarbeit zwischen der Europäischen Gemeinschaft und der Regierung der Republik Indien (06104/2020 - C9-0090/2020 - 2020/0015(NLE))
Ausschussbefassung:
federführend :
ITRE
- Beschluss des Rates zur Verlängerung des Abkommens über die wissenschaftlich-technische Zusammenarbeit zwischen der Europäischen Gemeinschaft und der Ukraine (06101/2020 - C9-0091/2020 - 2020/0016(NLE))
Ausschussbefassung:
federführend :
ITRE
- Vorschlag für einen Beschluss des Europäischen Parlaments und des Rates zur Änderung des Beschlusses (EU) 2020/265 in Bezug auf Anpassungen der aus dem Flexibilitätsinstrument für 2020 in Anspruch genommenen Beträge für Migration, Flüchtlingszuströme und Sicherheitsbedrohungen, für Sofortmaßnahmen im Zusammenhang mit der COVID-19-Pandemie und für eine Aufstockung bei der Europäischen Staatsanwaltschaft (COM(2020)0140 - C9-0092/2020 - 2020/2053(BUD))
Ausschussbefassung:
federführend :
BUDG
mitberatend :
LIBE
- Vorschlag für eine Verordnung des Europäischen Parlaments und des Rates zur Änderung der Verordnung (EU) Nr. 1379/2013 und der Verordnung (EU) Nr. 508/2014 hinsichtlich spezifischer Maßnahmen zur Milderung der Auswirkungen der COVID-19-Pandemie im Fischerei- und Aquakultursektor (COM(2020)0142 - C9-0093/2020 - 2020/0059(COD)) Gemäß Artikel 145 Absatz 1 GO wird der Präsident zu diesem Vorschlag den Europäischen Wirtschafts- und Sozialausschuss konsultieren.
Ausschussbefassung:
federführend :
PECH
- Vorschlag für eine Verordnung des Europäischen Parlaments und des Rates zur Änderung der Verordnung (EU) Nr. 223/2014 in Bezug auf die Einführung spezifischer Maßnahmen zur Bekämpfung der COVID-19-Krise (COM(2020)0141 - C9-0094/2020 - 2020/0058(COD)) Gemäß Artikel 145 Absatz 1 und Artikel 146 Absatz 1 GO wird der Präsident zu diesem Vorschlag den Europäischen Wirtschafts- und Sozialausschuss und den Ausschuss der Regionen konsultieren.
Ausschussbefassung:
federführend :
EMPL
- Vorschlag für eine Verordnung des Europäischen Parlaments und des Rates zur Änderung der Verordnung (EU) Nr. 1303/2013 und der Verordnung (EU) Nr. 1301/2013 im Hinblick auf spezifische Maßnahmen zur Einführung einer außerordentlichen Flexibilität beim Einsatz der europäischen Struktur- und Investitionsfonds als Reaktion auf den Ausbruch von COVID-19 (COM(2020)0138 - C9-0095/2020 - 2020/0054(COD)) Gemäß Artikel 145 Absatz 1 und Artikel 146 Absatz 1 GO wird der Präsident zu diesem Vorschlag den Europäischen Wirtschafts- und Sozialausschuss und den Ausschuss der Regionen konsultieren.
Ausschussbefassung:
federführend :
REGI
- Vorschlag für einen Beschluss des Europäischen Parlaments und des Rates zur Änderung des Beschlusses (EU) 2020/265 in Bezug auf Anpassungen der aus dem Flexibilitätsinstrument für 2020 in Anspruch genommenen Beträge für Migration, Flüchtlingszuströme und Sicherheitsbedrohungen, für Sofortmaßnahmen im Zusammenhang mit der COVID-19-Pandemie und für eine Aufstockung bei der Europäischen Staatsanwaltschaft (COM(2020)0171 - C9-0096/2020 - 2020/2056(BUD))
Ausschussbefassung:
federführend :
BUDG
- Vorschlag für einen Beschluss des Europäischen Parlaments und des Rates über die Inanspruchnahme des Spielraums für unvorhergesehene Ausgaben im Jahr 2020 zur Bereitstellung von Soforthilfe für die Mitgliedstaaten und zur weiteren Stärkung des Katastrophenschutzverfahrens der Union / von rescEU zur Bewältigung der COVID-19-Pandemie (COM(2020)0172 - C9-0097/2020 - 2020/2057(BUD))
Ausschussbefassung:
federführend :
BUDG
- Vorschlag für eine Verordnung des Europäischen Parlaments und des Rates zur Änderung der Verordnung (EU) 2017/745 über Medizinprodukte hinsichtlich des Geltungsbeginns einiger ihrer Bestimmungen (COM(2020)0144 - C9-0098/2020 - 2020/0060(COD)) Gemäß Artikel 145 Absatz 1 und Artikel 146 Absatz 1 GO wird der Präsident zu diesem Vorschlag den Europäischen Wirtschafts- und Sozialausschuss und den Ausschuss der Regionen konsultieren.
Ausschussbefassung:
federführend :
ENVI
- Vorschlag für eine Verordnung des Europäischen Parlaments und des Rates zur Änderung der Verordnung (EG) Nr. 1215/2009 des Rates zur Einführung besonderer Handelsmaßnahmen für die am Stabilisierungs- und Assoziierungsprozess der Europäischen Union teilnehmenden oder damit verbundenen Länder und Gebiete (COM(2020)0135 - C9-0099/2020 - 2020/0051(COD))
Ausschussbefassung:
federführend :
INTA
mitberatend :
AFET
- Vorschlag für einen Beschluss des Europäischen Parlaments und des Rates zur Änderung der Entscheidung 2003/17/EG des Rates hinsichtlich der Gleichstellung von Feldbesichtigungen von Getreidesaatgutvermehrungsbeständen in der Ukraine sowie der Gleichstellung von in der Ukraine erzeugtem Getreidesaatgut (COM(2020)0137 - C9-0100/2020 - 2020/0053(COD)) Gemäß Artikel 145 Absatz 1 GO wird der Präsident zu diesem Vorschlag den Europäischen Wirtschafts- und Sozialausschuss konsultieren.
Ausschussbefassung:
federführend :
AGRI
mitberatend :
INTA
- Entwurf des Berichtigungshaushaltsplans Nr. 1 zum Gesamthaushaltsplan 2020: Unterstützung Griechenlands infolge des gestiegenen Migrationsdrucks – Sofortmaßnahmen im Zusammenhang mit der COVID-19-Pandemie – Unterstützung des Wiederaufbaus nach dem Erdbeben in Albanien – Sonstige Anpassungen: Standpunkt des Rates vom 14. April 2020 (07250/2020 - C9-0101/2020 - 2020/2052(BUD))
Ausschussbefassung:
federführend :
BUDG
- Vorschlag für eine Mittelübertragung DEC 05/2020 - Einzelplan III – Kommission (N9-0012/2020 - C9-0108/2020 - 2020/2059(GBD)) Ausschussbefassung: federführend BUDG
- Entwurf des Berichtigungshaushaltsplans Nr. 2 zum Gesamthaushaltsplan 2020: Bereitstellung von Soforthilfe für die Mitgliedstaaten und weitere Stärkung des Katastrophenschutzverfahrens der Union/von rescEU zur Bewältigung der COVID-19-Pandemie: Standpunkt des Rates vom 14. April 2020 (07251/2020 - C9-0109/2020 - 2020/2055(BUD))
Ausschussbefassung:
federführend :
BUDG
- Verordnung des Rates zur Änderung der Verordnung (EU, Euratom) Nr. 1311/2013 zur Festlegung des mehrjährigen Finanzrahmens für die Jahre 2014-2020 bezüglich des Umfangs des Gesamtspielraums für Mittel für Verpflichtungen (07170/2020 - C9-0110/2020 - 2020/0055(APP))
Ausschussbefassung:
federführend :
BUDG
- Vorschlag für eine Mittelübertragung INF 2/2020 – Ausschuss der Regionen (N9-0013/2020 - C9-0111/2020 - 2020/2060(GBD)) Ausschussbefassung: federführend BUDG
2) von Mitgliedern
- Viktor Uspaskich. Entschließungsantrag zur Aufstockung der EU Finanzierung für Regionen, die vor finanziellen und demografischen Herausforderungen stehen (B9-0131/2020)
Ausschussbefassung:
federführend :
REGI
- Pascal Arimont, Dominique Bilde, Vladimír Bilčík, Maria da Graça Carvalho, Lefteris Christoforou, Tudor Ciuhodaru, Jarosław Duda, Tanja Fajon, José Manuel Fernandes, Cindy Franssen, Sunčana Glavak, Robert Hajšel, Kris Peeters, Tonino Picula, Karlo Ressler, Tomislav Sokol, Pernille Weiss, Željana Zovko, Milan Zver und Ivan Štefanec. Entschließungsantrag zu einem Brandschutztag der Europäischen Union (B9-0132/2020)
Ausschussbefassung:
federführend :
ENVI
- Mara Bizzotto. Entschließungsantrag zu überfüllten Gefängnissen und Sicherheitsrisiken (B9-0133/2020)
Ausschussbefassung:
federführend :
LIBE
- Dominique Bilde. Entschließungsantrag zur Migrationskrise an der griechisch-türkischen Grenze (B9-0134/2020)
Ausschussbefassung:
federführend :
LIBE
mitberatend :
AFET
- Jean-Paul Garraud. Entschließungsantrag zu den Interventionskriterien des Europäischen Fonds für die Anpassung an die Globalisierung (B9-0135/2020)
Ausschussbefassung:
federführend :
EMPL
- Jordan Bardella. Entschließungsantrag zu den Migrationsströmen in Europa und den Beziehungen zur Türkei (B9-0136/2020)
Ausschussbefassung:
federführend :
LIBE
mitberatend :
AFET
- Elena Lizzi. Entschließungsantrag zur Einrichtung einer europäischen Datenbank für Studierende, die an einer Mobilitätsmaßnahme teilnehmen, und zur Anwendung von koordinierten und sicheren Rückführungsverfahren in Notfällen (B9-0137/2020)
Ausschussbefassung:
federführend :
CULT
14. Arbeitsplan
Der endgültige Entwurf der Tagesordnung für die Plenartagung am 16. und 17. April 2020 (PE 650.788/PDOJ) ist verteilt worden.
Der Präsident teilt mit, dass er von der Kommission die folgenden Anträge auf Anwendung des Dringlichkeitsverfahrens (Artikel 163 GO) erhalten hat:
— Verordnung zur Änderung des mehrjährigen Finanzrahmens 2014–2020 ***
— Entwurf des Berichtigungshaushaltsplans Nr. 1/2020: Unterstützung Griechenlands aufgrund des zunehmenden Migrationsdrucks - Sofortmaßnahmen im Zusammenhang mit dem Ausbruch von COVID-19 - Unterstützung für den Wiederaufbau nach dem Erdbeben in Albanien - sonstige Anpassungen
— Entwurf des Berichtigungshaushaltsplans Nr. 2/2020: Bereitstellung von Soforthilfe für die Mitgliedstaaten und Aufstockung der Mittel für das Katastrophenschutzverfahren der Union / rescEU aufgrund des COVID-19-Ausbruchs
— Inanspruchnahme des Flexibilitätsinstruments für 2020: Migration, Flüchtlingszuströme und Sicherheitsbedrohungen, Sofortmaßnahmen im Zusammenhang mit der COVID-19-Pandemie und Aufstockung bei der Europäischen Staatsanwaltschaft – 2020/2053(BUD)
— Inanspruchnahme des Flexibilitätsinstruments für 2020: Migration, Flüchtlingszuströme und Sicherheitsbedrohungen, Sofortmaßnahmen im Zusammenhang mit der COVID-19-Pandemie und Aufstockung bei der Europäischen Staatsanwaltschaft – 2020/2056(BUD)
— Inanspruchnahme des Spielraums für unvorhergesehene Ausgaben 2020: Bereitstellung von Soforthilfe für die Mitgliedstaaten und weitere Stärkung des Katastrophenschutzverfahrens der Union/von rescEU zur Bewältigung der COVID-19-Pandemie
— Spezifische Maßnahmen zur Ermöglichung besonderer Flexibilität bei der Verwendung der europäischen Struktur- und Investitionsfonds aufgrund des COVID-19-Ausbruchs ***I
— Einführung spezifischer Maßnahmen zur Bewältigung der COVID-19-Krise ***I
— Spezifische Maßnahmen zur Milderung der Auswirkungen der COVID-19-Pandemie im Fischerei- und Aquakultursektor ***I
— Medizinprodukte ***I
Nach Rücksprache mit den Fraktionen schlägt der Präsident daher folgende Änderungen des endgültigen Entwurfs der Tagesordnung vor:
Erklärungen des Rates und der Kommission zu abgestimmten Maßnahmen der EU zur Bekämpfung der COVID-19-Pandemie und ihrer Folgen: die Aussprache findet von 9.00 bis 12.00 Uhr statt.
Der Ablauf der Abstimmungsrunden am Donnerstag und Freitag ist wie folgt:
Donnerstag
Die erste Abstimmungsrunde findet von 9.30 bis 10.3 Uhr statt und umfasst die Abstimmung über die oben genannten Anträge auf Dringlichkeit und die erste Reihe Änderungsanträge zum gemeinsamen Entschließungsantrag zu abgestimmten Maßnahmen der EU zur Bekämpfung der COVID-19-Pandemie und ihrer Folgen.
Die Ergebnisse der ersten Abstimmungsrunde werden um 13.30 Uhr bekanntgegeben.
Die zweite Abstimmungsrunde findet von 13.30 bis 14.30 Uhr statt und umfasst die Abstimmung über die Verordnung zur Änderung des mehrjährigen Finanzrahmens 2014-2020 und über die zweite Reihe Änderungsanträge zum gemeinsamen Entschließungsantrag zu abgestimmten Maßnahmen der EU zur Bekämpfung der COVID-19-Pandemie und ihrer Folgen.
Die Ergebnisse der zweiten Abstimmungsrunde werden um 17.00 Uhr bekanntgegeben.
Die dritte Abstimmungsrunde findet von 17.00 bis 18.00 Uhr statt und umfasst die Abstimmung über die dritte Reihe Änderungsanträge zum gemeinsamen Entschließungsantrag zu abgestimmten Maßnahmen der EU zur Bekämpfung der COVID-19-Pandemie und ihrer Folgen.
Die Ergebnisse der dritten Abstimmungsrunde werden um 20.30 Uhr bekanntgegeben.
Die vierte Abstimmungsrunde findet von 20.30 bis 21.30 Uhr statt und umfasst die Abstimmung über die vierte Reihe Änderungsanträge zum gemeinsamen Entschließungsantrag zu abgestimmten Maßnahmen der EU zur Bekämpfung der COVID-19-Pandemie und ihrer Folgen.
Die Ergebnisse der vierten Abstimmungsrunde werden um 22.50 Uhr bekanntgegeben und die Sitzung wird um 23.00 Uhr geschlossen.
Freitag
Die Sitzung wird um 9.00 Uhr eröffnet, und die erste Abstimmungsrunde von 9.00 bis 10.00 Uhr umfasst die Abstimmung über die Änderungsanträge zu folgenden Texten:
– der Entwurf des Berichtigungshaushaltsplans Nr. 1/2020 und der Entwurf des Berichtigungshaushaltsplans Nr. 2/2020;
– die beiden Dossiers zur Inanspruchnahme des Flexibilitätsinstruments für 2020;
– das Dossier zur Inanspruchnahme des Spielraums für unvorhergesehene Ausgaben 2020;
– die drei Mitentscheidungs-Dossiers zum Paket Corona II;
– Medizinprodukte.
Die Ergebnisse der ersten Abstimmungsrunde werden um 12.30 Uhr bekanntgegeben.
Die zweite Abstimmungsrunde findet von 12.30 bis 13.30 Uhr statt und umfasst die Schlussabstimmung zu folgenden Texten:
– der Entwurf des Berichtigungshaushaltsplans Nr. 1/2020 und der Entwurf des Berichtigungshaushaltsplans Nr. 2/2020;
– die beiden Dossiers zur Inanspruchnahme des Flexibilitätsinstruments für 2020;
– das Dossier zur Inanspruchnahme des Spielraums für unvorhergesehene Ausgaben 2020;
– die drei Mitentscheidungs-Dossiers zum Paket Corona II;
– Medizinprodukte;
– der gemeinsame Entschließungsantrag: Abgestimmte Maßnahmen der EU zur Bekämpfung der COVID-19-Pandemie und ihrer Folgen RC-B9-0143/2020.
Die Ergebnisse der zweiten Abstimmungsrunde werden um 16.00 Uhr bekanntgegeben.
Eine dritte Abstimmungsrunde über die Änderungsanträge oder die Schlussabstimmung über einen weiteren Entschließungsantrag zur COVID-19-Pandemie und ihren Folgen findet ggf. von 16.00 bis 17.00 Uhr statt, und die Ergebnisse der Abstimmung würden um 19.30 Uhr bekanntgegeben.
Eine vierte Abstimmungsrunde über die Änderungsanträge oder die Schlussabstimmung über einen weiteren Entschließungsantrag zur COVID-19-Pandemie und ihren Folgen findet ggf. von 19.30 bis 20.30 Uhr statt, und die Ergebnisse der Abstimmung würden um 22.30 Uhr bekanntgegeben.
Die Sitzung würde um 23.00 Uhr geschlossen.
Das Parlament stimmt diesen Vorschlägen zu.
Der Arbeitsplan ist somit festgelegt.
° ° ° °
Vor der Eröffnung der Aussprache teilt der Präsident mit, dass die erste Abstimmungsrunde von 9.30 bis 10.30 Uhr stattfindet.
15. Abgestimmte Maßnahmen der EU zur Bekämpfung der COVID-19-Pandemie und ihrer Folgen (Aussprache)
Erklärungen des Rates und der Kommission: Abgestimmte Maßnahmen der EU zur Bekämpfung der COVID-19-Pandemie und ihrer Folgen (2020/2616(RSP))
Charles Michel (Präsident des Europäischen Rates) gibt die Erklärung ab.
Das Parlament stimmt über folgende von der Kommission eingereichte Anträge auf Anwendung des Dringlichkeitsverfahrens (Artikel 163 GO) ab:
— Verordnung zur Änderung des mehrjährigen Finanzrahmens 2014–2020 *** [07170/2020 - C9-0110/2020 - 2020/0055(APP)] - Haushaltsausschuss
— Entwurf des Berichtigungshaushaltsplans Nr. 1/2020: Unterstützung Griechenlands aufgrund des zunehmenden Migrationsdrucks - Sofortmaßnahmen im Zusammenhang mit dem Ausbruch von COVID-19 - Unterstützung für den Wiederaufbau nach dem Erdbeben in Albanien - sonstige Anpassungen [07250/2020 - C9-0101/2020 - 2020/2052(BUD)] - Haushaltsausschuss
— Entwurf des Berichtigungshaushaltsplans Nr. 2/2020: Bereitstellung von Soforthilfe für die Mitgliedstaaten und Aufstockung der Mittel für das Katastrophenschutzverfahren der Union / rescEU aufgrund des COVID-19-Ausbruchs [07251/2020 - C9-0109/2020 - 2020/2055(BUD)] - Haushaltsausschuss
— Inanspruchnahme des Flexibilitätsinstruments für 2020: Migration, Flüchtlingszuströme und Sicherheitsbedrohungen, Sofortmaßnahmen im Zusammenhang mit der COVID-19-Pandemie und Aufstockung bei der Europäischen Staatsanwaltschaft – 2020/2053(BUD) [COM(2020)0140 - C9-0092/2020 - 2020/2053(BUD)] - Haushaltsausschuss
— Inanspruchnahme des Flexibilitätsinstruments für 2020: Migration, Flüchtlingszuströme und Sicherheitsbedrohungen, Sofortmaßnahmen im Zusammenhang mit der COVID-19-Pandemie und Aufstockung bei der Europäischen Staatsanwaltschaft – 2020/2056(BUD) [COM(2020)0171 - C9-0096/2020 - 2020/2056(BUD)] - Haushaltsausschuss
— Inanspruchnahme des Spielraums für unvorhergesehene Ausgaben 2020: Bereitstellung von Soforthilfe für die Mitgliedstaaten und weitere Stärkung des Katastrophenschutzverfahrens der Union/von rescEU zur Bewältigung der COVID-19-Pandemie [COM(2020)0172 - C9-0097/2020 - 2020/2057(BUD)] - Haushaltsausschuss
— Spezifische Maßnahmen zur Ermöglichung besonderer Flexibilität bei der Verwendung der europäischen Struktur- und Investitionsfonds aufgrund des COVID-19-Ausbruchs ***I [COM(2020)0138 - C9-0095/2020 - 2020/0054(COD)] - Ausschuss für regionale Entwicklung
— Einführung spezifischer Maßnahmen zur Bewältigung der COVID-19-Krise ***I [COM(2020)0141 - C9-0094/2020 - 2020/0058(COD)] - Ausschuss für Beschäftigung und soziale Angelegenheiten
— Spezifische Maßnahmen zur Milderung der Auswirkungen der COVID-19-Pandemie im Fischerei- und Aquakultursektor ***I [COM(2020)0142 - C9-0093/2020- 2020/0059(COD)] - Fischereiausschuss
— Medizinprodukte ***I [COM(2020)0144 - C9-0098/2020 - 2020/0060(COD)] - Ausschuss für Umweltfragen, öffentliche Gesundheit und Lebensmittelsicherheit
Das Parlament wird auch über die erste Reihe Änderungsanträge zum gemeinsamen Entschließungsantrag, eingereicht gemäß Artikel 132 Absatz 2 GO, anstelle der Entschließungsanträge B9-0143/2020, B9-0144/2020, B9-0146/2020 und B9-0147/2020 von Manfred Weber und Esteban González Pons im Namen der PPE-Fraktion, Iratxe García Pérez im Namen der S&D-Fraktion, Dacian Cioloş im Namen der Renew-Fraktion und Philippe Lamberts im Namen der Verts/ALE-Fraktion zu abgestimmten Maßnahmen der EU zur Bekämpfung der COVID-19-Pandemie und ihrer Folgen (2020/2616(RSP)) (RC-B9-0143/2020), abstimmen.
Ursula von der Leyen (Präsidentin der Kommission) gibt die Erklärung ab.
Es sprechen Esteban González Pons im Namen der PPE-Fraktion, Iratxe García Pérez im Namen der S&D-Fraktion, Dacian Cioloş im Namen der Renew-Fraktion, Marco Campomenosi im Namen der ID-Fraktion, Philippe Lamberts im Namen der Verts/ALE-Fraktion, Raffaele Fitto im Namen der ECR-Fraktion und Manon Aubry im Namen der GUE/NGL-Fraktion.
VORSITZ: Rainer WIELAND Vizepräsident
Es sprechen Márton Gyöngyösi, Esther de Lange, Brando Benifei, Stéphane Séjourné, Thierry Mariani, Angel Dzhambazki, Marc Botenga, Antoni Comín i Oliveres, Siegfried Mureşan, Javier Moreno Sánchez, Frédérique Ries, Filip De Man, Johan Van Overtveldt, Clare Daly, Daniel Caspary, Pierre Larrouturou, Guy Verhofstadt, Gunnar Beck, Derk Jan Eppink, Mick Wallace, Andor Deli, Evelyn Regner, Maite Pagazaurtundúa, Helmut Geuking, Lídia Pereira, Pedro Silva Pereira, Ondřej Knotek, Carlo Fidanza, Kris Peeters, Sylwia Spurek, Dragoș Pîslaru, Robert Roos, Christophe Hansen, Maria Arena, Roberta Metsola, Sándor Rónai, Pernille Weiss, Pina Picierno, Andreas Schwab, Elena Yoncheva, Maria Spyraki, Javi López, Isabel Wiseler-Lima, Tonino Picula, David Casa und Lena Düpont.
Es spricht Maroš Šefčovič (Vizepräsident der Kommission).
Gemäß Artikel 132 Absatz 2 GO eingereichte Entschließungsanträge zum Abschluss der Aussprache:
— Dacian Cioloş im Namen der Renew-Fraktion, zu abgestimmten Maßnahmen der EU zur Bekämpfung der COVID-19-Pandemie und ihrer Folgen (2020/2616(RSP)) (B9-0143/2020);
— Manfred Weber und Esteban González Pons im Namen der PPE-Fraktion, zu Maßnahmen der EU zur Bekämpfung der COVID-19-Pandemie und ihrer Folgen (2020/2616(RSP)) (B9-0144/2020);
— Marco Zanni, Marco Campomenosi, Jérôme Rivière, Gerolf Annemans, Ivan David, Jaak Madison und Sylvia Limmer im Namen der ID-Fraktion, zu abgestimmten Maßnahmen der EU zur Bekämpfung der COVID-19-Pandemie und ihrer Folgen (2020/2616(RSP)) (B9-0145/2020);
— Iratxe García Pérez im Namen der S&D-Fraktion, zu Maßnahmen der EU zur Bekämpfung der COVID-19-Pandemie und ihrer Folgen (2020/2616(RSP)) (B9-0146/2020);
— Philippe Lamberts im Namen der Verts/ALE-Fraktion, zu abgestimmten Maßnahmen der EU zur Bekämpfung der COVID-19-Pandemie und ihrer Folgen (2020/2616(RSP)) (B9-0147/2020);
— Manon Aubry und Martin Schirdewan im Namen der GUE/NGL-Fraktion, zu abgestimmten Maßnahmen der EU zur Bekämpfung der COVID-19-Pandemie und ihrer Folgen (2020/2616(RSP)) (B9-0148/2020);
— Angel Dzhambazki im Namen der ECR-Fraktionzu abgestimmten Maßnahmen der EU zur Bekämpfung der COVID-19-Pandemie und ihrer Folgen (2020/2616(RSP)) (B9-0149/2020).
Der Präsident verliest die Ergebnisse der Abstimmung über die Anträge auf Anwendung des Dringlichkeitsverfahrens (Artikel 163 GO):
Verordnung zur Änderung des mehrjährigen Finanzrahmens 2014–2020 *** [07170/2020 - C9-0110/2020 - 2020/0055(APP)] - Haushaltsausschuss
Die Dringlichkeit wird beschlossen.
Entwurf des Berichtigungshaushaltsplans Nr. 1/2020: Unterstützung Griechenlands aufgrund des zunehmenden Migrationsdrucks - Sofortmaßnahmen im Zusammenhang mit dem Ausbruch von COVID-19 - Unterstützung für den Wiederaufbau nach dem Erdbeben in Albanien - sonstige Anpassungen [07250/2020 - C9-0101/2020 - 2020/2052(BUD)] - Haushaltsausschuss
Die Dringlichkeit wird beschlossen.
Entwurf des Berichtigungshaushaltsplans Nr. 2/2020: Bereitstellung von Soforthilfe für die Mitgliedstaaten und Aufstockung der Mittel für das Katastrophenschutzverfahren der Union / rescEU aufgrund des COVID-19-Ausbruchs [07251/2020 - C9-0109/2020 - 2020/2055(BUD)] - Haushaltsausschuss
Die Dringlichkeit wird beschlossen.
Inanspruchnahme des Flexibilitätsinstruments für 2020: Migration, Flüchtlingszuströme und Sicherheitsbedrohungen, Sofortmaßnahmen im Zusammenhang mit der COVID-19-Pandemie und Aufstockung bei der Europäischen Staatsanwaltschaft – 2020/2053(BUD) [COM(2020)0140 - C9-0092/2020 - 2020/2053(BUD)] - Haushaltsausschuss
Die Dringlichkeit wird beschlossen.
Inanspruchnahme des Flexibilitätsinstruments für 2020: Migration, Flüchtlingszuströme und Sicherheitsbedrohungen, Sofortmaßnahmen im Zusammenhang mit der COVID-19-Pandemie und Aufstockung bei der Europäischen Staatsanwaltschaft – 2020/2056(BUD) [COM(2020)0171 - C9-0096/2020 - 2020/2056(BUD)] - Haushaltsausschuss
Die Dringlichkeit wird beschlossen.
Inanspruchnahme des Spielraums für unvorhergesehene Ausgaben 2020: Bereitstellung von Soforthilfe für die Mitgliedstaaten und weitere Stärkung des Katastrophenschutzverfahrens der Union/von rescEU zur Bewältigung der COVID-19-Pandemie [COM(2020)0172 - C9-0097/2020 - 2020/2057(BUD)] - Haushaltsausschuss
Die Dringlichkeit wird beschlossen.
Spezifische Maßnahmen zur Ermöglichung besonderer Flexibilität bei der Verwendung der europäischen Struktur- und Investitionsfonds aufgrund des COVID-19-Ausbruchs ***I [COM(2020)0138 - C9-0095/2020 - 2020/0054(COD)] - Ausschuss für regionale Entwicklung
Die Dringlichkeit wird beschlossen.
Einführung spezifischer Maßnahmen zur Bewältigung der COVID-19-Krise ***I [COM(2020)0141 - C9-0094/2020 - 2020/0058(COD)] - Ausschuss für Beschäftigung und soziale Angelegenheiten
Die Dringlichkeit wird beschlossen.
Spezifische Maßnahmen zur Milderung der Auswirkungen der COVID-19-Pandemie im Fischerei- und Aquakultursektor ***I [COM(2020)0142 - C9-0093/2020- 2020/0059(COD)] - Fischereiausschuss
Die Dringlichkeit wird beschlossen.
Medizinprodukte ***I [COM(2020)0144 - C9-0098/2020 - 2020/0060(COD)] - Ausschuss für Umweltfragen, öffentliche Gesundheit und Lebensmittelsicherheit
Die Dringlichkeit wird beschlossen.
Es wurden folgende Einreichungsfristen festgesetzt:
– Änderungsanträge: heute, 16. April 2020 um 14.00 Uhr;
– getrennte und gesonderte Abstimmungen: heute, 16. April 2020 um 15.30 Uhr.
20. Zweite Abstimmungsrunde
Das Parlament stimmt über folgende Texte ab:
Verordnung zur Änderung des mehrjährigen Finanzrahmens 2014–2020 *** [07170/2020 - C9-0110/2020 - 2020/0055(APP)] - BUDG-Ausschuss
Zweite Reihe Änderungsanträge zum gemeinsamen Entschließungsantrag RC-B9-0143/2020
Angenommen (P9_TA(2020)0044) (Abstimmungsergebnis: Anlage „Ergebnisse der Abstimmungen“ vom Donnerstag, 16. April 2020, und Freitag, 17. April 2020, Punkt 1.)
Das Parlament gibt seine Zustimmung zu dem Entwurf einer Verordnung des Rates.
Schriftliche Erklärungen zur Abstimmung gemäß Artikel 194 GO werden auf die den Mitgliedern vorbehaltenen Seiten auf der Website des Parlaments aufgenommen.
Ausnahmsweise werden Erklärungen zur Abstimmung mit bis zu 400 Worten zugelassen.
30. Berichtigungen des Stimmverhaltens und beabsichtigtes Stimmverhalten
Berichtigungen des Stimmverhaltens und beabsichtigtes Stimmverhalten werden in dem Dokument „Ergebnisse der namentlichen Abstimmung“ aufgeführt, das dem Protokoll der Sitzung als Anlage beigefügt wird und auf der Website des Parlaments verfügbar ist. Diese Angaben dienen ausschließlich der Information; keinesfalls wird durch sie das Abstimmungsergebnis geändert, das im Plenum bekanntgegeben wurde.
Dieses Dokument wird während eines Zeitraums von höchstens zwei Wochen nach der Plenartagung regelmäßig aktualisiert.
Nach Ablauf dieser Frist wird die Liste der Berichtigungen des Stimmverhaltens und des beabsichtigten Stimmverhaltens geschlossen und in der Folge übersetzt und im Amtsblatt veröffentlicht.
31. Tagesordnung der nächsten Sitzung
Die Tagesordnung für die Sitzung am folgenden Tag ist festgelegt (Dokument „Tagesordnung“ PE 650.788/OJVE).
Al-Sahlani Abir, Jarubas Adam, Maldeikienė Aušra, Ochojska Janina, Søgaard-Lidell Linea
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Aus Gründen im Zusammenhang mit der COVID-19-Pandemie wurde ein System zur Fernabstimmung eingerichtet (siehe den Beschluss des Präsidiums vom 20. März 2020 zur Ergänzung seines Beschlusses vom 3. Mai 2004 über die Regelung für die Abstimmungen). Die Namen der Mitglieder, die an der Abstimmung teilgenommen haben, sind dem Dokument „Ergebnis der namentlichen Abstimmungen“ zu entnehmen, das dem Sitzungsprotokoll beiliegt und auf der Website des Parlaments verfügbar ist.