Index 
Protokoll
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Mittwoch, 13. Mai 2020 - Brüssel
1.Wiederaufnahme der Sitzungsperiode
 2.Eröffnung der Sitzung
 3.Erklärungen der Präsidentschaft
 4.Mitteilung des Präsidenten
 5.Genehmigung der Protokolle der vorangegangenen Sitzungen
 6.Tagungskalender
 7.Berichtigung (Artikel 241 GO)
 8.Verhandlungen vor der ersten Lesung des Parlaments (Artikel 71 GO)
 9.Unterzeichnung von nach dem ordentlichen Gesetzgebungsverfahren angenommenen Rechtsakten (Artikel 79 GO)
 10.Vorlage von Dokumenten
 11.Delegierte Rechtsakte (Artikel 111 Absatz 2 GO)
 12.Weiterbehandlung der Standpunkte und Entschließungen des Parlaments
 13.Petitionen
 14.Arbeitsplan
 15.Erste Abstimmungsrunde
 16.Wiederaufnahme der Sitzung
 17.Schlussfolgerungen der außerordentlichen Tagung des Europäischen Rates vom 23. April 2020 - Neuer MFR, Eigenmittel und Aufbauplan (Aussprache)
 18.Wiederaufnahme der Sitzung
 19.Zusammensetzung der Fraktionen
 20.Bekanntgabe der Abstimmungsergebnisse
 21.Zweite Abstimmungsrunde
 22.Erklärungen zur Abstimmung
 23.Berichtigungen des Stimmverhaltens und beabsichtigtes Stimmverhalten
 24.Tagesordnung der nächsten Sitzung
 25.Schluss der Sitzung
 ANWESENHEITSLISTE


VORSITZ: David Maria SASSOLI
Präsident

1. Wiederaufnahme der Sitzungsperiode

Die am Freitag, 17. April 2020, unterbrochene Sitzungsperiode wird wieder aufgenommen.


2. Eröffnung der Sitzung

Die Sitzung wird um 15.03 Uhr eröffnet.


3. Erklärungen der Präsidentschaft

Der Präsident gibt eine Erklärung anlässlich des Internationalen Tags der Pflege ab und erinnert daran, dass die Weltgesundheitsorganisation (WHO) beschlossen hat, 2020 zum Internationalen Jahr der Pflegekräfte und Hebammen zu erklären.

Er zollt dem Personal im Gesundheitswesen Respekt für sein Engagement in der aktuellen Situation und betont, dass er eine Fortsetzung der Solidaritätsbemühungen und eine abgestimmte europäische Reaktion auf Gesundheitskrisen für sehr wichtig erachtet.

Der Präsident erinnert an die Feierlichkeiten anlässlich des 70. Jahrestags der Schuman-Erklärung am 9. Mai 2020 und hebt hervor, wie wichtig es ist, tatsächliche Verbundenheit zu schaffen und eingehende Überlegungen zur Zukunft Europas anzustellen, gleichzeitig aber sofort auf die aktuellen Probleme zu reagieren.


4. Mitteilung des Präsidenten

Der Präsident macht eine Mitteilung, in der er genauer ausführt, welche Vorsorgemaßnahmen innerhalb des Parlaments getroffen wurden, um die räumliche Distanzierung während dieser Sitzungsperiode zu ermöglichen.


5. Genehmigung der Protokolle der vorangegangenen Sitzungen

Die Protokolle der Sitzungen vom 16. April 2020 und 17. April 2020 werden genehmigt.

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Elżbieta Kruk hat mitgeteilt, dass sie während der Sitzungen am 15. Juli 2019, 9. Oktober 2019 und 14. Januar 2020 anwesend gewesen sei, ihr Name jedoch nicht auf den Anwesenheitslisten aufgeführt sei.

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Es sprechen Thomas Waitz und Jörg Meuthen.


6. Tagungskalender

Der Präsident teilt mit, dass er auf der letzten Sitzung der Konferenz der Präsidenten am Dienstag, 5. Mai 2020, in Abstimmung mit den Präsidenten der Fraktionen beschlossen hat, die laufende Tagung bis Freitag, 15. Mai 2020 zu verlängern, damit das Parlament seine Aufgaben, insbesondere im Haushaltsbereich, weiterhin uneingeschränkt wahrnehmen kann.


7. Berichtigung (Artikel 241 GO)

Der zuständige Ausschuss hat folgende Berichtigung zu einem vom Europäischen Parlament angenommenen Text unterbreitet:

Berichtigung P8_TA(2018)0307(COR01) der Verordnung (EU) 2018/1240 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 12. September 2018 über ein Europäisches Reiseinformations- und -genehmigungssystem (ETIAS) und zur Änderung der Verordnungen (EU) Nr. 1077/2011, (EU) Nr. 515/2014, (EU) 2016/399, (EU) 2016/1624 und (EU) 2017/2226 (ABl. L 236 vom 19.9.2018, S. 1) (In erster Lesung am 5. Juli 2018 festgelegter Standpunkt des Europäischen Parlaments im Hinblick auf den Erlass der genannten Verordnung P8_TA(2018)0307) - (COM(2016)0731 – C8-0466/2016 – 2016/0357A(COD)) - LIBE-Ausschuss.

Gemäß Artikel 241 Absatz 4 GO gilt diese Berichtigung als angenommen, wenn nicht spätestens 24 Stunden nach ihrer Bekanntgabe von einer Fraktion oder einer Anzahl von Mitgliedern, durch die mindestens die niedrige Schwelle erreicht wird, beantragt wird, dass sie zur Abstimmung gestellt wird.


8. Verhandlungen vor der ersten Lesung des Parlaments (Artikel 71 GO)

Der Präsident gibt gemäß Artikel 71 GO die Beschlüsse des AGRI- und des PECH-Ausschusses bekannt, auf der Grundlage der folgenden Berichte interinstitutionelle Verhandlungen aufzunehmen:

—   AGRI-Ausschuss: Vorschlag für eine Verordnung des Europäischen Parlaments und des Rates mit Übergangsvorschriften für die Unterstützung aus dem Europäischen Landwirtschaftsfonds für die Entwicklung des ländlichen Raums (ELER) und dem Europäischen Garantiefonds für die Landwirtschaft (EGFL) im Jahr 2021, zur Änderung der Verordnungen (EU) Nr. 228/2013, (EU) Nr. 229/2013 und (EU) Nr. 1308/2013 hinsichtlich der Mittel und ihrer Aufteilung im Jahr 2021 und zur Änderung der Verordnungen (EU) Nr. 1305/2013, (EU) Nr. 1306/2013 und (EU) Nr. 1307/2013 in Bezug auf ihre Mittel und ihre Anwendbarkeit im Jahr 2021 (COM(2019)0581 – C9-0162/2019 – 2019/0254(COD)). Berichterstatterin: Elsi Katainen (A9-0101/2020;

—   PECH-Ausschuss: Vorschlag für eine Verordnung des Europäischen Parlaments und des Rates zur Änderung der Verordnung (EU) 2016/1139 in Bezug auf die Einführung von Kapazitätsobergrenzen für Dorsch in der östlichen Ostsee, die Datenerhebung und die Kontrollmaßnahmen in der Ostsee, und der Verordnung (EU) Nr. 508/2014 in Bezug auf die endgültige Einstellung der Fangtätigkeit von Flotten, die Dorsch in der östlichen Ostsee befischen (COM(2019)0564 – C9-0161/2019 – 2019/0246(COD)). Berichterstatter: Niclas Herbst (A9-0093/2020).

Gemäß Artikel 71 Absatz 2 GO können Mitglieder oder eine oder mehrere Fraktionen, durch die mindestens die mittlere Schwelle erreicht wird, bis Morgen, Donnerstag, 14. Mai 2020 um Mitternacht schriftlich beantragen, dass die Beschlüsse über die Aufnahme von interinstitutionellen Verhandlungen zur Abstimmung gebracht werden.

Die Verhandlungen können jederzeit nach Ablauf dieser Frist aufgenommen werden, sofern kein Antrag auf Abstimmung im Parlament über den Beschluss zur Aufnahme von Verhandlungen gestellt wurde.


9. Unterzeichnung von nach dem ordentlichen Gesetzgebungsverfahren angenommenen Rechtsakten (Artikel 79 GO)

Der Präsident teilt mit, dass er gemeinsam mit dem Präsidenten des Rates am Freitag, 17. April 2020, die folgenden gemäß dem ordentlichen Gesetzgebungsverfahren angenommenen Rechtsakte unterzeichnet hat:

- Verordnung des Europäischen Parlaments und des Rates zur Änderung der Verordnungen (EU) Nr. 1301/2013 und (EU) Nr. 1303/2013 im Hinblick auf spezifische Maßnahmen zur Einführung einer außerordentlichen Flexibilität beim Einsatz der europäischen Struktur- und Investitionsfonds als Reaktion auf den COVID-19-Ausbruch (00007/2020/LEX - C9-0115/2020 - 2020/0054(COD));

- Verordnung des Europäischen Parlaments und des Rates zur Änderung der Verordnung (EU) Nr. 223/2014 zur Einführung besonderer Maßnahmen zur Bekämpfung des Ausbruchs von COVID-19 (00008/2020/LEX - C9-0116/2020 - 2020/0058(COD));

- Verordnung des Europäischen Parlaments und des Rates zur Änderung der Verordnungen (EU) Nr. 508/2014 und (EU) Nr. 1379/2013 hinsichtlich spezifischer Maßnahmen zur Milderung der Auswirkungen des COVID-19-Ausbruchs im Fischerei- und Aquakultursektor (00009/2020/LEX - C9-0117/2020 - 2020/0059(COD));

- Verordnung des Europäischen Parlaments und des Rates zur Änderung der Verordnung (EU) 2017/745 über Medizinprodukte hinsichtlich des Geltungsbeginns einiger ihrer Bestimmungen (00010/2020/LEX - C9-0118/2020 - 2020/0060(COD)).


10. Vorlage von Dokumenten

Folgende Dokumente sind eingegangen:

1) von anderen Organen

- Vorschlag für einen Beschluss des Europäischen Parlaments und des Rates über die Inanspruchnahme des Europäischen Fonds für die Anpassung an die Globalisierung (EGF/2020/000 TA2020 – Technische Unterstützung auf Initiative der Kommission) (COM(2020)0146 - C9-0112/2020 - 2020/2062(BUD))

Ausschussbefassung:

federführend :

BUDG

mitberatend :

EMPL

- Vorschlag für einen Beschluss des Europäischen Parlaments und des Rates über die Bereitstellung einer Makrofinanzhilfe für Erweiterungs- und Nachbarschaftspartner vor dem Hintergrund der COVID-19-Pandemie (COM(2020)0163 - C9-0119/2020 - 2020/0065(COD))

Ausschussbefassung:

federführend :

INTA

- Vorschlag für eine Verordnung des Europäischen Parlaments und des Rates zur Änderung der Verordnungen (EU) Nr. 575/2013 und (EU) 2019/876 aufgrund von Anpassungen infolge der COVID-19-Pandemie (COM(2020)0310 - C9-0122/2020 - 2020/0066(COD))
Gemäß Artikel 145 Absatz 1 GO wird der Präsident zu diesem Vorschlag den Europäischen Wirtschafts- und Sozialausschuss konsultieren.

Ausschussbefassung:

federführend :

ECON

- Vorschlag für eine Verordnung des Europäischen Parlaments und des Rates zur Änderung der Verordnung (EU)2017/352 in Bezug auf die Möglichkeit einer flexibleren Handhabung der Erhebung von Hafeninfrastrukturentgelten durch die Leitungsorgane oder zuständigen Behörden vor dem Hintergrund des COVID-19-Ausbruchs (COM(2020)0177 - C9-0123/2020 - 2020/0067(COD))
Gemäß Artikel 145 Absatz 1 und Artikel 146 Absatz 1 GO wird der Präsident zu diesem Vorschlag den Europäischen Wirtschafts- und Sozialausschuss und den Ausschuss der Regionen konsultieren.

Ausschussbefassung:

federführend :

TRAN

- Vorschlag für eine Verordnung des Europäischen Parlaments und des Rates zur Änderung der Verordnung (EG) Nr. 1008/2008 des Europäischen Parlaments und des Rates über gemeinsame Vorschriften für die Durchführung von Luftverkehrsdiensten in der Gemeinschaft (COM(2020)0178 - C9-0124/2020 - 2020/0069(COD))
Gemäß Artikel 145 Absatz 1 und Artikel 146 Absatz 1 GO wird der Präsident zu diesem Vorschlag den Europäischen Wirtschafts- und Sozialausschuss und den Ausschuss der Regionen konsultieren.

Ausschussbefassung:

federführend :

TRAN

- Vorschlag für eine Richtlinie des Europäischen Parlaments und des Rates zur Änderung der Richtlinie (EU)2016/797 und der Richtlinie (EU) 2016/798 hinsichtlich der Verlängerung ihres Umsetzungszeitraums (COM(2020)0179 - C9-0125/2020 - 2020/0071(COD))
Gemäß Artikel 145 Absatz 1 und Artikel 146 Absatz 1 GO wird der Präsident zu diesem Vorschlag den Europäischen Wirtschafts- und Sozialausschuss und den Ausschuss der Regionen konsultieren.

Ausschussbefassung:

federführend :

TRAN

- Vorschlag für eine Verordnung des Europäischen Parlaments und des Rates zur Festlegung besonderer und vorübergehender Maßnahmen im Hinblick auf den COVID-19-Ausbruch und hinsichtlich der Gültigkeit bestimmter Bescheinigungen, Lizenzen und Genehmigungen und der Verschiebung bestimmter regelmäßiger Kontrollen und Ausbildungen in bestimmten Bereichen des Verkehrsrechts (COM(2020)0176 - C9-0126/2020 - 2020/0068(COD))
Gemäß Artikel 145 Absatz 1 und Artikel 146 Absatz 1 GO wird der Präsident zu diesem Vorschlag den Europäischen Wirtschafts- und Sozialausschuss und den Ausschuss der Regionen konsultieren.

Ausschussbefassung:

federführend :

TRAN

- Vorschlag für einen Beschluss des Europäischen Parlaments und des Rates über die Inanspruchnahme des Solidaritätsfonds der Europäischen Union zwecks Hilfeleistung für Portugal, Spanien, Italien und Österreich (COM(2020)0200 - C9-0127/2020 - 2020/2068(BUD))

Ausschussbefassung:

federführend :

BUDG

mitberatend :

REGI

- Vorschlag für eine Verordnung des Europäischen Parlaments und des Rates zur Änderung der Verordnung (EU) Nr. 1305/2013 hinsichtlich spezifischer Maßnahmen zur Gewährung einer befristeten Sonderunterstützung im Rahmen des ELER als Reaktion auf den Ausbruch von COVID-19 (COM(2020)0186 - C9-0128/2020 - 2020/0075(COD))
Gemäß Artikel 145 Absatz 1 GO wird der Präsident zu diesem Vorschlag den Europäischen Wirtschafts- und Sozialausschuss konsultieren.

Ausschussbefassung:

federführend :

AGRI

- Turnusmäßiger Wechsel eines Teils der Mitglieder des Rechnungshofs – der österreichische Bewerber (07630/2020 - C9-0129/2020 - 2020/0802(NLE))

Ausschussbefassung:

federführend :

CONT

- Verordnung des Rates über befristete Maßnahmen in Bezug auf die Hauptversammlungen Europäischer Gesellschaften (SE) und die Generalversammlungen Europäischer Genossenschaften (SCE) (07648/2020 - C9-0133/2020 - 2020/0073(APP))

Ausschussbefassung:

federführend :

JURI

2) von Ausschüssen

2.1) Berichte

- Bericht über eine Empfehlung des Europäischen Parlaments an den Rat und den Vizepräsidenten der Kommission/Hohen Vertreter der Union für Außen- und Sicherheitspolitik zur Vorbereitung des im Jahr 2020 vorgesehenen Verfahrens zur Überprüfung des Vertrags über die Nichtverbreitung von Kernwaffen (NVV), zur nuklearen Rüstungskontrolle und zu Möglichkeiten der nuklearen Abrüstung (2020/2004(INI)) - AFET-Ausschuss - Berichterstatter: Sven Mikser (A9-0020/2020)

- Bericht über die Entlastung für die Ausführung des Gesamthaushaltsplans der Europäischen Union für das Haushaltsjahr 2018, Einzelplan I – Parlament (COM(2019)0316[[02]] - C9-0051/2019 - 2019/2056(DEC)) - CONT-Ausschuss - Berichterstatterin: Maria Grapini (A9-0021/2020)

- Bericht mit einem nichtlegislativen Entschließungsantrag zu dem Entwurf eines Beschlusses des Rates über den Abschluss des Protokolls zur Umsetzung des partnerschaftlichen Fischereiabkommens zwischen der Europäischen Gemeinschaft und der Republik Cabo Verde (2019–2024) (2019/0078M(NLE)) - PECH-Ausschuss - Berichterstatterin: Cláudia Monteiro de Aguiar (A9-0023/2020)

- *** Empfehlung zu dem Entwurf eines Beschlusses des Rates über den Abschluss des Protokolls zur Umsetzung des partnerschaftlichen Fischereiabkommens zwischen der Europäischen Gemeinschaft und der Republik Cabo Verde (2019–2024) (08662/2019 - C9-0004/2019 - 2019/0078(NLE)) - PECH-Ausschuss - Berichterstatterin: Cláudia Monteiro de Aguiar (A9-0024/2020)

- Bericht über die Entlastung für die Ausführung des Gesamthaushaltsplans der Europäischen Union für das Haushaltsjahr 2018, Einzelplan IV – Gerichtshof (COM(2019)0316[[04]] - C9-0053/2019 - 2019/2058(DEC)) - CONT-Ausschuss - Berichterstatter: Tomáš Zdechovský (A9-0027/2020)

- Bericht über die Entlastung für die Ausführung des Gesamthaushaltsplans der Europäischen Union für das Haushaltsjahr 2018, Einzelplan VIII – Europäischer Bürgerbeauftragter (COM(2019)0316[[08]] - C9-0057/2019 - 2019/2062(DEC)) - CONT-Ausschuss - Berichterstatter: Tomáš Zdechovský (A9-0028/2020)

- Bericht über die Entlastung für die Ausführung des Gesamthaushaltsplans der Europäischen Union für das Haushaltsjahr 2018, Einzelplan IX – Europäischer Datenschutzbeauftragter (COM(2019)0316[[09]] - C9-0058/2019 - 2019/2063(DEC)) - CONT-Ausschuss - Berichterstatter: Tomáš Zdechovský (A9-0029/2020)

- Bericht über die Entlastung für die Ausführung des Haushaltsplans des Gemeinsamen Unternehmens „Brennstoffzellen und Wasserstoff 2“ für das Haushaltsjahr 2018 (COM(2019)0316[[49]] - C9-0099/2019 - 2019/2104(DEC)) - CONT-Ausschuss - Berichterstatter: Joachim Stanisław Brudziński (A9-0030/2020)

- Bericht über die Entlastung für die Ausführung des Gesamthaushaltsplans der Europäischen Union für das Haushaltsjahr 2018, Einzelplan V – Rechnungshof (COM(2019)0316[[05]] - C9-0054/2019 - 2019/2059(DEC)) - CONT-Ausschuss - Berichterstatter: Tomáš Zdechovský (A9-0031/2020)

- Bericht über die Entlastung für die Ausführung des Haushaltsplans des Gemeinsamen Unternehmens Clean Sky 2 für das Haushaltsjahr 2018 (COM(2019)0316[[46]] - C9-0096/2019 - 2019/2101(DEC)) - CONT -Ausschuss - Berichterstatter: Ryszard Antoni Legutko (A9-0032/2020)

- Bericht über die Entlastung für die Ausführung des Haushaltsplans der Europäischen Agentur für Sicherheit und Gesundheitsschutz am Arbeitsplatz für das Haushaltsjahr 2018 (COM(2019)0316[[16]] - C9-0066/2019 - 2019/2071(DEC)) - CONT-Ausschuss - Berichterstatter: Joachim Stanisław Brudziński (A9-0033/2020)

- Bericht über die Entlastung für die Ausführung des Haushaltsplans des Gemeinsamen Unternehmens für biobasierte Industriezweige für das Haushaltsjahr 2018 (COM(2019)0316[[47]] - C9-0097/2019 - 2019/2102(DEC)) - CONT-Ausschuss - Berichterstatter: Ryszard Antoni Legutko (A9-0034/2020)

- Bericht über die Entlastung für die Ausführung des Haushaltsplans des Übersetzungszentrums für die Einrichtungen der Europäischen Union für das Haushaltsjahr 2018 (COM(2019)0316[[17]] - C9-0067/2019 - 2019/2072(DEC)) - CONT-Ausschuss - Berichterstatter: Joachim Stanisław Brudziński (A9-0035/2020)

- Bericht über die Entlastung für die Ausführung des Gesamthaushaltsplans der Europäischen Union für das Haushaltsjahr 2018, Einzelplan II – Europäischer Rat und Rat (COM(2019)0316[[03]] - C9-0052/2019 - 2019/2057(DEC)) - CONT-Ausschuss - Berichterstatter: Tomáš Zdechovský (A9-0038/2020)

- Bericht über die Entlastung für die Ausführung des Haushaltsplans der Agentur der Europäischen Union für Netz- und Informationssicherheit (jetzt Agentur der Europäischen Union für Cybersicherheit) für das Haushaltsjahr 2018 (COM(2019)0316[[25]] - C9-0075/2019 - 2019/2080(DEC)) - CONT-Ausschuss - Berichterstatter: Ryszard Czarnecki (A9-0039/2020)

- Bericht über die Entlastung für die Ausführung des Haushaltsplans des Europäischen Zentrums für die Förderung der Berufsbildung für das Haushaltsjahr 2018 (COM(2019)0316[[11]] - C9-0061/2019 - 2019/2066(DEC)) - CONT-Ausschuss - Berichterstatter: Joachim Stanisław Brudziński (A9-0040/2020)

- Bericht über die Entlastung für die Ausführung des Haushaltsplans der Europäischen Fischereiaufsichtsagentur für das Haushaltsjahr 2018 (COM(2019)0316[[30]] - C9-0080/2019 - 2019/2085(DEC)) - CONT-Ausschuss - Berichterstatter: Ryszard Czarnecki (A9-0041/2020)

- Bericht über die Entlastung für die Ausführung des Haushaltsplans der Europäischen Aufsichtsbehörde für das Versicherungswesen und die betriebliche Altersversorgung für das Haushaltsjahr 2018 (COM(2019)0316[[36]] - C9-0086/2019 - 2019/2091(DEC)) - CONT-Ausschuss - Berichterstatter: Ryszard Czarnecki (A9-0042/2020)

- Bericht über die Entlastung für die Ausführung des Gesamthaushaltsplans der Europäischen Union für das Haushaltsjahr 2018, Einzelplan X – Europäischer Auswärtiger Dienst (COM(2019)0316[[10]] - C9-0059/2019 - 2019/2064(DEC)) - CONT-Ausschuss - Berichterstatter: Tomáš Zdechovský (A9-0043/2020)

- Bericht über die Entlastung für die Ausführung des Haushaltsplans des gemeinsamen Unternehmens SESAR für das Haushaltsjahr 2018 (COM(2019)0316[[45]] - C9-0095/2019 - 2019/2100(DEC)) - CONT-Ausschuss - Berichterstatter: Joachim Stanisław Brudziński (A9-0044/2020)

- Bericht über die Entlastung für die Ausführung des Haushaltsplans des gemeinsamen Unternehmens ECSEL für das Haushaltsjahr 2018 (COM(2019)0316[[51]] - C9-0101/2019 - 2019/2106(DEC)) - CONT-Ausschuss - Berichterstatter: Ryszard Antoni Legutko (A9-0045/2020)

- Bericht über die Entlastung für die Ausführung des Haushaltsplans des Gemeinsamen Unternehmens „Initiative Innovative Arzneimittel 2“ für das Haushaltsjahr 2018 (COM(2019)0316[[48]] - C9-0098/2019 - 2019/2103(DEC)) - CONT-Ausschuss - Berichterstatter: Ryszard Antoni Legutko (A9-0046/2020)

- Bericht über die Entlastung für die Ausführung des Haushaltsplans der Europäischen Stiftung für Berufsbildung für das Haushaltsjahr 2018 (COM(2019)0316[[20]] - C9-0070/2019 - 2019/2075(DEC)) - CONT-Ausschuss - Berichterstatter: Joachim Stanisław Brudziński (A9-0047/2020)

- Bericht über die Entlastung für die Ausführung des Haushaltsplans von Eurojust (jetzt Agentur der Europäischen Union für justizielle Zusammenarbeit in Strafsachen (Eurojust)) für das Haushaltsjahr 2018 (COM(2019)0316[[19]] - C9-0069/2019 - 2019/2074(DEC)) - CONT-Ausschuss - Berichterstatter: Ryszard Czarnecki (A9-0048/2020)

- Bericht über die Entlastung für die Ausführung des Haushaltsplans des europäischen gemeinsamen Unternehmens für den ITER und die Entwicklung der Fusionsenergie für das Haushaltsjahr 2018 (COM(2019)0316[[44]] - C9-0094/2019 - 2019/2099(DEC)) - CONT-Ausschuss - Berichterstatter: Ryszard Antoni Legutko (A9-0049/2020)

- Bericht über die Entlastung für die Ausführung des Haushaltsplans der Agentur zur Unterstützung des GEREK (vor dem 20. Dezember 2018: Büro des Gremiums Europäischer Regulierungsstellen für elektronische Kommunikation) für das Haushaltsjahr 2018 (COM(2019)0316[[39]] - C9-0089/2019 - 2019/2094(DEC)) - CONT-Ausschuss - Berichterstatter: Ryszard Czarnecki (A9-0050/2020)

- Bericht über die Entlastung für die Ausführung des Haushaltsplans der Europäischen Stiftung zur Verbesserung der Lebens- und Arbeitsbedingungen für das Haushaltsjahr 2018 (COM(2019)0316[[12]] - C9-0062/2019 - 2019/2067(DEC)) - CONT-Ausschuss - Berichterstatter: Joachim Stanisław Brudziński (A9-0051/2020)

- Bericht über die Entlastung für die Ausführung des Haushaltsplans der Agentur für die Zusammenarbeit der Energieregulierungsbehörden (jetzt: Agentur der Europäischen Union für die Zusammenarbeit der Energieregulierungsbehörden) für das Haushaltsjahr 2018 (COM(2019)0316[[38]] - C9-0088/2019 - 2019/2093(DEC)) - CONT-Ausschuss - Berichterstatter: Ryszard Czarnecki (A9-0052/2020)

- Bericht über die Entlastung für die Ausführung des Haushaltsplans der Agentur der Europäischen Union für das Betriebsmanagement von IT-Großsystemen im Raum der Freiheit, der Sicherheit und des Rechts (eu-LISA) (vor dem 11. Dezember 2018: Europäische Agentur für das Betriebsmanagement von IT-Großsystemen im Raum der Freiheit, der Sicherheit und des Rechts) für das Haushaltsjahr 2018 (COM(2019)0316[[42]] - C9-0092/2019 - 2019/2097(DEC)) - CONT-Ausschuss - Berichterstatter: Ryszard Antoni Legutko (A9-0053/2020)

- Bericht über die Entlastung für die Ausführung des Haushaltsplans des Europäischen Innovations- und Technologieinstituts für das Haushaltsjahr 2018 (COM(2019)0316[[40]] - C9-0090/2019 - 2019/2095(DEC)) - CONT-Ausschuss - Berichterstatter: Ryszard Antoni Legutko (A9-0054/2020)

- Bericht über die Entlastung für die Ausführung des Haushaltsplans des gemeinsamen Unternehmens Shift2Rail für das Haushaltsjahr 2018 (COM(2019)0316[[50]] - C9-0100/2019 - 2019/2105(DEC)) - CONT-Ausschuss - Berichterstatter: Joachim Stanisław Brudziński (A9-0055/2020)

- Bericht über die Entlastung für die Ausführung des Haushaltsplans der Euratom-Versorgungsagentur für das Haushaltsjahr 2018 (COM(2019)0316[[32]] - C9-0082/2019 - 2019/2087(DEC)) - CONT-Ausschuss - Berichterstatter: Ryszard Czarnecki (A9-0056/2020)

- Bericht über die Entlastung für die Ausführung des Haushaltsplans des achten, neunten, zehnten und elften Europäischen Entwicklungsfonds für das Haushaltsjahr 2018 (COM(2019)0317 - C9-0060/2019 - 2019/2065(DEC)) - CONT-Ausschuss - Berichterstatterin: Michèle Rivasi (A9-0057/2020)

- Bericht über die Entlastung für die Ausführung des Haushaltsplans des Europäischen Instituts für Gleichstellungsfragen für das Haushaltsjahr 2018 (COM(2019)0316[[34]] - C9-0084/2019 - 2019/2089(DEC)) - CONT-Ausschuss - Berichterstatter: Ryszard Czarnecki (A9-0058/2020)

- Bericht über die Entlastung für die Ausführung des Haushaltsplans der Europäischen Wertpapier- und Marktaufsichtsbehörde für das Haushaltsjahr 2018 (COM(2019)0316[[37]] - C9-0087/2019 - 2019/2092(DEC)) - CONT-Ausschuss - Berichterstatter: Ryszard Czarnecki (A9-0059/2020)

- Bericht über die Entlastung für die Ausführung des Haushaltsplans der Europäischen Bankenaufsichtsbehörde für das Haushaltsjahr 2018 (COM(2019)0316[[35]] - C9-0085/2019 - 2019/2090(DEC)) - CONT-Ausschuss - Berichterstatter: Ryszard Czarnecki (A9-0060/2020)

- Bericht über die Entlastung für die Ausführung des Haushaltsplans der Eisenbahnagentur der Europäischen Union für das Haushaltsjahr 2018 (COM(2019)0316[[26]] - C9-0076/2019 - 2019/2081(DEC)) - CONT -Ausschuss - Berichterstatter: Ryszard Czarnecki (A9-0061/2020)

- Bericht über die Entlastung für die Ausführung des Haushaltsplans der Agentur der Europäischen Union für die Aus- und Fortbildung auf dem Gebiet der Strafverfolgung für das Haushaltsjahr 2018 (COM(2019)0316[[27]] - C9-0077/2019 - 2019/2082(DEC)) - CONT -Ausschuss - Berichterstatter: Ryszard Czarnecki (A9-0062/2020)

- Bericht über die Entlastung für die Ausführung des Haushaltsplans der Europäischen Chemikalienagentur für das Haushaltsjahr 2018 (COM(2019)0316[[31]] - C9-0081/2019 - 2019/2086(DEC)) - CONT-Ausschuss - Berichterstatter: Ryszard Antoni Legutko (A9-0063/2020)

- Bericht über die Entlastung für die Ausführung des Haushaltsplans der Europäischen Umweltagentur für das Haushaltsjahr 2018 (COM(2019)0316[[15]] - C9-0065/2019 - 2019/2070(DEC)) - CONT-Ausschuss - Berichterstatter: Ryszard Czarnecki (A9-0064/2020)

- Bericht über die Entlastung für die Ausführung des Haushaltsplans des Europäischen Zentrums für die Prävention und die Kontrolle von Krankheiten für das Haushaltsjahr 2018 (COM(2019)0316[[24]] - C9-0074/2019 - 2019/2079(DEC)) - CONT-Ausschuss - Berichterstatter: Joachim Stanisław Brudziński (A9-0065/2020)

- Bericht über die Entlastung für die Ausführung des Haushaltsplans der Europäischen Agentur für die Sicherheit des Seeverkehrs für das Haushaltsjahr 2018 (COM(2019)0316[[21]] - C9-0071/2019 - 2019/2076(DEC)) - CONT-Ausschuss - Berichterstatter: Ryszard Czarnecki (A9-0066/2020)

- Bericht über die Entlastung für die Ausführung des Haushaltsplans der Agentur für das Europäische GNSS für das Haushaltsjahr 2018 (COM(2019)0316[[29]] - C9-0079/2019 - 2019/2084(DEC)) - CONT-Ausschuss - Berichterstatter: Ryszard Antoni Legutko (A9-0067/2020)

- Bericht über die Entlastung für die Ausführung des Haushaltsplans der Europäischen Behörde für Lebensmittelsicherheit für das Haushaltsjahr 2018 (COM(2019)0316[[23]] - C9-0073/2019 - 2019/2078(DEC)) - CONT-Ausschuss - Berichterstatter: Ryszard Czarnecki (A9-0068/2020)

- Bericht über die Entlastung für die Ausführung des Gesamthaushaltsplans der Europäischen Union für das Haushaltsjahr 2018, Einzelplan III – Kommission und Exekutivagenturen (COM(2019)0316[[01]] - C9-0050/2019 - 2019/2055(DEC)) - CONT-Ausschuss - Berichterstatterin: Monika Hohlmeier (A9-0069/2020)

- Bericht über die Entlastung für die Ausführung des Haushaltsplans der Agentur der Europäischen Union für Grundrechte für das Haushaltsjahr 2018 (COM(2019)0316[[13]] - C9-0063/2019 - 2019/2068(DEC)) - CONT-Ausschuss - Berichterstatter: Ryszard Czarnecki (A9-0070/2020)

- Bericht über die Entlastung für die Ausführung des Gesamthaushaltsplans der Europäischen Union für das Haushaltsjahr 2018, Einzelplan VII – Ausschuss der Regionen (COM(2019)0316[[07]] - C9-0056/2019 - 2019/2061(DEC)) - CONT-Ausschuss - Berichterstatter: Tomáš Zdechovský (A9-0071/2020)

- Bericht über die Entlastung für die Ausführung des Haushaltsplans der Europäischen Agentur für die Grenz- und Küstenwache für das Haushaltsjahr 2018 (COM(2019)0316[[28]] - C9-0078/2019 - 2019/2083(DEC)) - CONT-Ausschuss - Berichterstatter: Joachim Stanisław Brudziński (A9-0072/2020)

- Bericht über die Entlastung für die Ausführung des Haushaltsplans der Europäischen Beobachtungsstelle für Drogen und Drogensucht für das Haushaltsjahr 2018 (COM(2019)0316[[14]] - C9-0064/2019 - 2019/2069(DEC)) - CONT-Ausschuss - Berichterstatter: Ryszard Czarnecki (A9-0073/2020)

- Bericht über die Entlastung für die Ausführung des Haushaltsplans der Agentur der Europäischen Union für Flugsicherheit (früher Europäische Agentur für Flugsicherheit) für das Haushaltsjahr 2018 (COM(2019)0316[[22]] - C9-0072/2019 - 2019/2077(DEC)) - CONT-Ausschuss - Berichterstatter: Ryszard Antoni Legutko (A9-0074/2020)

- Bericht über die Entlastung für die Ausführung des Haushaltsplans der Agentur der Europäischen Union für die Zusammenarbeit auf dem Gebiet der Strafverfolgung (Europol) für das Haushaltsjahr 2018 (COM(2019)0316[[33]] - C9-0083/2019 - 2019/2088(DEC)) - CONT-Ausschuss - Berichterstatter: Ryszard Czarnecki (A9-0075/2020)

- Bericht über die Entlastung für die Ausführung des Haushaltsplans der Europäischen Arzneimittel-Agentur für das Haushaltsjahr 2018 (COM(2019)0316[[18]] - C9-0068/2019 - 2019/2073(DEC)) - CONT-Ausschuss - Berichterstatter: Ryszard Czarnecki (A9-0076/2020)

- Bericht über die Entlastung für die Ausführung des Haushaltsplans des Europäischen Unterstützungsbüros für Asylfragen für das Haushaltsjahr 2018 (COM(2019)0316[[41]] - C9-0091/2019 - 2019/2096(DEC)) - CONT-Ausschuss - Berichterstatter: Ryszard Czarnecki (A9-0077/2020)

- Bericht über die Entlastung für die Ausführung des Gesamthaushaltsplans der Europäischen Union für das Haushaltsjahr 2018, Einzelplan VI – Europäischer Wirtschafts- und Sozialausschuss (COM(2019)0316[[06]] - C9-0055/2019 - 2019/2060(DEC)) - CONT-Ausschuss - Berichterstatter: Tomáš Zdechovský (A9-0078/2020)

- Bericht über die Entlastung für die Ausführung des Haushaltsplans der Agenturen der Europäischen Union für das Haushaltsjahr 2018: Leistung, Haushaltsführung und Kontrolle (COM(2019)0316[[43]] - C9-0093/2019 - 2019/2098(DEC)) - CONT-Ausschuss - Berichterstatter: Ryszard Czarnecki (A9-0079/2020)

- ***I Bericht über den Vorschlag für einen Beschluss des Europäischen Parlaments und des Rates zur Änderung des Beschlusses Nr. 1313/2013/EU des Europäischen Parlaments und des Rates über ein Katastrophenschutzverfahren der Union (COM(2019)0125 - C8-0114/2019 - 2019/0070(COD)) - ENVI-Ausschuss - Berichterstatter: Nikos Androulakis (A9-0080/2020)

- Bericht über die Finanztätigkeit der Europäischen Investitionsbank – Jahresbericht 2019 (2019/2126(INI)) - BUDG-Ausschuss - Berichterstatter: David Cormand (A9-0081/2020)

- *** Empfehlung zu dem Entwurf eines Beschlusses des Rates über den Abschluss – im Namen der Union – des Abkommens über den gemeinsamen Luftverkehrsraum zwischen der Europäischen Union und ihren Mitgliedstaaten einerseits und Georgien andererseits (09556/2019 - C9-0013/2019 - 2010/0186(NLE)) - TRAN-Ausschuss - Berichterstatter: Andris Ameriks (A9-0082/2020)

- *** Empfehlung zu dem Entwurf eines Beschlusses des Rates über den Abschluss – im Namen der Union und ihrer Mitgliedstaaten – eines Protokolls zur Änderung des Abkommens über den gemeinsamen Luftverkehrsraum zwischen der Europäischen Union und ihren Mitgliedstaaten und der Republik Moldau anlässlich des Beitritts der Republik Kroatien zur Europäischen Union (07048/2015 - C9-0195/2019 - 2015/0035(NLE)) - TRAN-Ausschuss - Berichterstatter: Roberts Zīle (A9-0083/2020)

- *** Empfehlung zu dem Entwurf eines Beschlusses des Rates über den Abschluss im Namen der Union des Abkommens über den gemeinsamen Luftverkehrsraum zwischen der Europäischen Union und ihren Mitgliedstaaten einerseits und der Republik Moldau andererseits (13800/2012 - C7-0365/2012 - 2012/0006(NLE)) - TRAN-Ausschuss - Berichterstatter: Roberts Zīle (A9-0084/2020)

- *** Empfehlung zu dem Entwurf eines Beschlusses des Rates über den Abschluss – im Namen der Europäischen Union – des Europa-Mittelmeer-Luftverkehrsabkommens zwischen der Europäischen Union und ihren Mitgliedstaaten einerseits und der Regierung des Staates Israel andererseits (13521/2013 - C7-0382/2013 - 2012/0324(NLE)) - TRAN-Ausschuss - Berichterstatter: Andor Deli (A9-0085/2020)

- *** Empfehlung zu dem Entwurf eines Beschlusses des Rates über den Abschluss, im Namen der Union, des Europa-Mittelmeer-Luftverkehrsabkommens zwischen der Europäischen Union und ihren Mitgliedstaaten einerseits und dem Haschemitischen Königreich Jordanien andererseits (14209/2019 - C9-0193/2019 - 2010/0180(NLE)) - TRAN-Ausschuss - Berichterstatter: Andris Ameriks (A9-0086/2020)

- *** Empfehlung zu dem Entwurf eines Beschlusses des Rates über den Abschluss des Abkommens über die Sicherheit der Zivilluftfahrt zwischen der Europäischen Union und der Regierung der Volksrepublik China (14185/2019 - C9-0191/2019 - 2018/0155(NLE)) - TRAN-Ausschuss - Berichterstatter: Tomasz Piotr Poręba (A9-0087/2020)

- *** Empfehlung zu dem Entwurf eines Beschlusses des Rates über den Abschluss des Abkommens in Form eines Briefwechsels zwischen der Europäischen Union und der Islamischen Republik Mauretanien über die Verlängerung des Protokolls zur Festlegung der Fangmöglichkeiten und der finanziellen Gegenleistung nach dem partnerschaftlichen Fischereiabkommen zwischen der Europäischen Gemeinschaft und der Islamischen Republik Mauretanien, das am 15. November 2019 ausläuft (12928/2019 - C9-0175/2019 - 2019/0210(NLE)) - PECH-Ausschuss - Berichterstatterin: Clara Aguilera (A9-0088/2020)

- *** Empfehlung zu dem Entwurf eines Beschlusses des Rates über den Abschluss – im Namen der Europäischen Union – des Protokolls zur Änderung der Internationalen Konvention für die Erhaltung der Thunfischbestände im Atlantik (13447/2019 - C9-0187/2019 - 2019/0225(NLE)) - PECH-Ausschuss - Berichterstatterin: Rosanna Conte (A9-0089/2020)

- *** Empfehlung zu dem Entwurf eines Beschlusses des Rates über den Abschluss des Abkommens zwischen der Europäischen Union und der Republik Belarus zur Erleichterung der Visaerteilung (12362/2019 - C9-0013/2020 - 2019/0182(NLE)) - LIBE-Ausschuss - Berichterstatter: Ondřej Kovařík (A9-0090/2020)

- *** Empfehlung zu dem Entwurf eines Beschlusses des Rates zur Verlängerung des Abkommens über die wissenschaftlich-technische Zusammenarbeit zwischen der Europäischen Gemeinschaft und der Ukraine (06101/2020 - C9-0091/2020 - 2020/0016(NLE)) - ITRE-Ausschuss - Berichterstatter: Cristian-Silviu Buşoi (A9-0095/2020)

- *** Empfehlung zu dem Entwurf eines Beschlusses des Rates über die Verlängerung des Abkommens über die wissenschaftlich-technische Zusammenarbeit zwischen der Europäischen Gemeinschaft und der Regierung der Republik Indien (06104/2020 - C9-0090/2020 - 2020/0015(NLE)) - ITRE-Ausschuss - Berichterstatter: Cristian-Silviu Buşoi (A9-0096/2020)

- *** Empfehlung zu dem Entwurf eines Beschlusses des Rates über den Abschluss des Abkommens zwischen der Europäischen Union und der Republik Belarus über die Rückübernahme von Personen mit unbefugtem Aufenthalt (12158/2019 - C9-0004/2020 - 2019/0181(NLE)) - LIBE-Ausschuss - Berichterstatter: Petar Vitanov (A9-0097/2020)

- Bericht mit Empfehlungen an die Kommission zu der Aufstellung eines MFR-Notfallplans als Sicherheitsnetz zum Schutz der Begünstigten von EU-Programmen (2020/2051(INL)) - BUDG-Ausschuss - Berichterstatterinnen: Jan Olbrycht, Margarida Marques (A9-0099/2020)

- * Bericht über den Entwurf eines Durchführungsbeschlusses des Rates über die Aufnahme des automatisierten Austauschs daktyloskopischer Daten im Vereinigten Königreich (14247/2019 - C9-0198/2019 - 2019/0819(CNS)) - LIBE-Ausschuss - Berichterstatter: Juan Fernando López Aguilar (A9-0100/2020)

- Bericht über den Voranschlag der Einnahmen und Ausgaben des Europäischen Parlaments für das Haushaltsjahr 2021 (2019/2214(BUD)) - BUDG-Ausschuss - Berichterstatter: Olivier Chastel (A9-0102/2020)

2.2) Empfehlungen für die zweite Lesung

- ***II Empfehlung für die zweite Lesung zu dem Standpunkt des Rates in erster Lesung im Hinblick auf den Erlass einer Verordnung des Europäischen Parlaments und des Rates über die Kennzeichnung von Reifen in Bezug auf die Kraftstoffeffizienz und andere Parameter, zur Änderung der Verordnung (EU) 2017/1369 und zur Aufhebung der Verordnung (EG) Nr. 1222/2009 (14649/2/2019 - C9-0078/2020 - 2018/0148(COD)) - ITRE-Ausschuss - Berichterstatterin: Henna Virkkunen (A9-0094/2020)

- ***II Empfehlung für die zweite Lesung zu dem Standpunkt des Rates in erster Lesung im Hinblick auf den Erlass einer Verordnung des Europäischen Parlaments und des Rates über Mindestanforderungen für die Wasserwiederverwendung (15301/2/2019 - C9-0107/2020 - 2018/0169(COD)) - ENVI-Ausschuss - Berichterstatterin: Simona Bonafè (A9-0098/2020)


11. Delegierte Rechtsakte (Artikel 111 Absatz 2 GO)

Dem Parlament übermittelte Entwürfe delegierter Rechtsakte:

- Delegierte Verordnung der Kommission zur Änderung der Delegierten Verordnung (EU) 2019/945 der Kommission hinsichtlich der Einführung von zwei neuen Klassen unbemannter Luftfahrzeugsysteme (C(2020)01991 - 2020/2629(DEA))

Frist für Einwände: 2 Monate nach dem Tag des Eingangs, dem 27. April 2020

Ausschussbefassung: federführend TRAN

- Delegierte Verordnung der Kommission zur Berichtigung bestimmter Sprachfassungen der Delegierten Verordnungen (EU) Nr. 1059/2010, (EU) Nr. 1060/2010, (EU) Nr. 1061/2010, (EU) Nr. 1062/2010, (EU) Nr. 626/2011, (EU) Nr. 392/2012 und (EU) Nr. 874/2012 über die Kennzeichnung bestimmter energieverbrauchsrelevanter Produkte (C(2020)02540 - 2020/2628(DEA))

Frist für Einwände: 2 Monate nach dem Tag des Eingangs, dem 27. April 2020

Ausschussbefassung: federführend ITRE

- Delegierte Verordnung der Kommission zur Änderung der Verordnung (EG) Nr. 785/2004 des Europäischen Parlaments und des Rates über Versicherungsanforderungen an Luftfahrtunternehmen und Luftfahrzeugbetreiber (C(2020)02557 - 2020/2627(DEA))

Frist für Einwände: 2 Monate nach dem Tag des Eingangs, dem 27. April 2020

Ausschussbefassung: federführend TRAN

- Delegierte Verordnung der Kommission zur Änderung der Delegierten Verordnung (EU) 2020/124 der Kommission in Bezug auf bestimmte Vorschriften und Anhänge der Bestandserhaltungs- und Kontrollmaßnahmen der Organisation für die Fischerei im Nordwestatlantik (NAFO) (C(2020)02561 - 2020/2626(DEA))

Frist für Einwände: 2 Monate nach dem Tag des Eingangs, dem 27. April 2020

Ausschussbefassung: federführend PECH

- Delegierte Verordnung der Kommission zur Ergänzung der Verordnung (EU) 2016/429 des Europäischen Parlaments und des Rates hinsichtlich Tiergesundheits- und Bescheinigungsanforderungen an Verbringungen von Wassertieren und Erzeugnissen tierischen Ursprungs aus Wassertieren innerhalb der Union (C(2020)02568 - 2020/2630(DEA))

Frist für Einwände: 2 Monate nach dem Tag des Eingangs, dem 28. April 2020

Ausschussbefassung: federführend AGRI, ENVI (Artikel 57 GO)

- Delegierte Verordnung der Kommission zur Änderung der Delegierten Verordnung (EU) 2016/1675 zur Ergänzung der Richtlinie (EU) 2015/849 des Europäischen Parlaments und des Rates im Hinblick auf die Aufnahme von den Bahamas, Barbados, Botsuana, Ghana, Jamaika, Kambodscha, Mauritius, der Mongolei, Myanmar/Birma, Nicaragua, Panama und Simbabwe in die Tabelle unter Nummer I des Anhangs und die Streichung von Äthiopien, Bosnien und Herzegowina, Guyana, der Demokratischen Volksrepublik Laos, Sri Lanka und Tunesien aus dieser Tabelle (C(2020)02801 - 2020/2645(DEA))

Frist für Einwände: 1 Monat nach dem Tag des Eingangs, dem 7. Mai 2020

Ausschussbefassung: federführend ECON, LIBE

- Delegierte Verordnung der Kommission zur Ergänzung der Verordnung (EU) 2018/1999 des Europäischen Parlaments und des Rates im Hinblick auf die Werte für Treibhauspotenziale und die Inventarleitlinien und im Hinblick auf das Inventarsystem der Union sowie zur Aufhebung der Delegierten Verordnung (EU) Nr. 666/2014 der Kommission (C(2020)02841 - 2020/2648(DEA))

Frist für Einwände: 2 Monate nach dem Tag des Eingangs, dem 8. Mai 2020

Ausschussbefassung: federführend ENVI, ITRE

- Delegierte Verordnung der Kommission zur Änderung der Delegierten Verordnung (EU) 2018/1229 zur Ergänzung der Verordnung (EU) Nr. 909/2014 des Europäischen Parlaments und des Rates durch technische Regulierungsstandards zur Abwicklungsdisziplin (C(2020)02842 - 2020/2647(DEA))

Frist für Einwände: 3 Monate nach dem Tag des Eingangs, dem 8. Mai 2020

Ausschussbefassung: federführend ECON

- Delegierte Verordnung der Kommission zur Einführung einer befristeten Sonderbeihilferegelung für die private Lagerhaltung von bestimmten Arten von Käse und zur Vorausfestsetzung des Beihilfebetrags (C(2020)02885 - 2020/2632(DEA))

Frist für Einwände: 2 Monate nach dem Tag des Eingangs, dem 30. April 2020

Ausschussbefassung: federführend AGRI

- Delegierte Verordnung der Kommission über befristete außergewöhnliche Maßnahmen zur Abweichung von bestimmten Vorschriften der Verordnung (EU) Nr. 1308/2013 des Europäischen Parlaments und des Rates zur Behebung der durch die COVID-19-Pandemie und die damit verbundenen Maßnahmen verursachten Marktstörungen im Obst- und Gemüsesektor und im Weinsektor (C(2020)02886 - 2020/2633(DEA))

Frist für Einwände: 2 Monate nach dem Tag des Eingangs, dem 30. April 2020

Ausschussbefassung: federführend AGRI

- Delegierte Verordnung der Kommission zur Abweichung für das Jahr 2020 von der Delegierten Verordnung (EU) 2017/891 der Kommission in Bezug auf den Obst- und Gemüsesektor sowie von der Delegierten Verordnung (EU) 2016/1149 der Kommission in Bezug auf den Weinsektor im Zusammenhang mit der COVID-19-Pandemie (C(2020)02908 - 2020/2636(DEA))

Frist für Einwände: 2 Monate nach dem Tag des Eingangs, dem 4. Mai 2020

Ausschussbefassung: federführend AGRI


12. Weiterbehandlung der Standpunkte und Entschließungen des Parlaments

Die Mitteilungen der Kommission über die Weiterbehandlung der vom Parlament auf seinen Tagungen November II 2019, Januar II 2020 und April 2020 angenommenen Standpunkte und Entschließungen sind auf der Website des Parlaments verfügbar.


13. Petitionen

Gemäß Artikel 226 Absätze 9 und 10 GO wurden die Petitionen Nr. 0391-20 bis 0524-20 am 13. Mai 2020 in das Register eingetragen und an den zuständigen Ausschuss überwiesen.

Der Präsident hat gemäß Artikel 226 Absatz 15 GO am 13. Mai 2020 beim Europäischen Parlament eingegangene Petitionen von natürlichen oder juristischen Personen, die weder Bürger der Europäischen Union sind noch ihren Wohnort oder satzungsmäßigen Sitz in einem Mitgliedstaat haben, an den zuständigen Ausschuss übermittelt.


14. Arbeitsplan

Der endgültige Entwurf der Tagesordnung für die Tagung Mai 2020 (651.596/PDOJ) ist verteilt worden. Folgende Änderungen wurden beantragt (Artikel 158 GO):

Der Präsident teilt mit, dass er sechs Anträge auf Anwendung des Dringlichkeitsverfahrens (Artikel 163 GO) im Zusammenhang mit der COVID-19-Pandemie zur Annahme der folgenden Dossiers während dieser Sitzungsperiode erhalten hat:

—   Finanzhilfe für Partner in den Erweiterungs- und Nachbarschaftsländern aufgrund der COVID-19-Pandemie (INTA-Dossier);

—   Befristete Maßnahmen in Bezug auf die Hauptversammlungen Europäischer Gesellschaften (SE) und die Generalversammlungen Europäischer Genossenschaften (SCE) (JURI-Dossier);

—   Erhebung von Hafengebühren (TRAN-Dossier);

—   Vorübergehende Maßnahmen hinsichtlich der Gültigkeit von Bescheinigungen und Lizenzen (mehrere Maßnahmen) (TRAN-Dossier);

—   Befristete Maßnahmen in Bezug auf die Durchführung von Luftverkehrsdiensten (TRAN-Dossier) und

—   4. Eisenbahnpaket – Verlängerung der Umsetzungsfrist (TRAN-Dossier).

Dementsprechend schlägt der Präsident nach Rücksprache mit den Fraktionen die folgenden Änderungen des endgültigen Entwurfs der Tagesordnung vor:

Mittwoch

Die Kommission hat den Einwand: Höchstgehalte an Rückständen von mehreren Stoffen, darunter Flonicamid, Haloxyfop und Mandestrobin (Punkt 94 des EETO) zurückgezogen, daher wird dieses Dossier von der Tagesordnung gestrichen.

Abstimmungen:

Die erste Abstimmungsrunde findet von 15.30 Uhr bis 16.45 Uhr statt und umfasst die Abstimmungen über:

—   die Anträge auf Anwendung des Dringlichkeitsverfahrens (4 TRAN-Dossiers, 1 INTA-Dossier und 1 JURI-Dossier) (Punkt 191 des EETO),
—   die 8 einzigen Abstimmungen, die im endgültigen Entwurf der Tagesordnung vorgesehen sind (Punkt 190 des EETO),

—   die 2 Berichte Markus Ferber (A9-0006/2020 und A9-0007/2020), den Bericht Jan Olbrycht und Margarida Marques (A9-0099/2020) und den Bericht Juan Fernando López Aguilar (A9-0100/2020),

—   Getrennte Abstimmung über den Einwand gemäß Artikel 112: Genetisch veränderte Sojabohnen der Sorte MON 87708 × MON 89788 × A5547-127 (B9-0121/2020),

—   alle Entlastungsbeschlüsse (Punkt 193 des EETO).

Die Ergebnisse der Abstimmungen der ersten Abstimmungsrunde werden um 19.45 Uhr bekannt gegeben.

Die zweite Abstimmungsrunde findet von 20.00 Uhr bis 21.15 Uhr statt und umfasst die Abstimmungen über das erste Paket Änderungsanträge zu den Entschließungsanträgen zur Entlastung und die Schlussabstimmung über den Einwand: Genetisch veränderte Sojabohnen (B9-0121/2020).

Aussprachen:

Die beiden Aussprachen (Punkt 14 des EETO und Punkt 148 des EETO) über die

—   Erklärungen des Europäischen Rates und der Kommission: Schlussfolgerungen der außerordentlichen Tagung des Europäischen Rates vom 23. April 2020 bzw. die

—   Erklärungen des Rates und der Kommission: Neuer MFR, Eigenmittel und Aufbauplan,

werden in einer gemeinsamen Aussprache behandelt.

Diese Aussprache findet zwischen 16.00 und 19.00 Uhr statt.

Die Aussprache über die Erklärungen des Rates und der Kommission - Notstandsgesetze in Ungarn und ihre Auswirkungen auf Rechtsstaatlichkeit und Grundrechte (Punkt 12 des EETO) wird auf Donnerstag von 9.00 bis 10.00 Uhr verschoben.

Donnerstag

Abstimmungen:

Die Sitzung wird um 9.00 Uhr mit der Bekanntgabe der Ergebnisse der Abstimmungen der zweiten Abstimmungsrunde vom Mittwoch eröffnet.

Die zweite Abstimmungsrunde findet von 9.30 Uhr bis 10.45 Uhr statt und umfasst eine Abstimmung über das zweite Paket Änderungsanträge zu den Entschließungsanträgen zur Entlastung.

Die Ergebnisse der Abstimmungen der ersten Abstimmungsrunde werden um 13.15 Uhr bekannt gegeben.

Die zweite Abstimmungsrunde findet von 13.30 Uhr bis 14.45 Uhr statt und umfasst:

—   die Schlussabstimmung über die Entschließungsanträge zur Entlastung,

—   die Abstimmung über den Bericht Olivier Chastel (A9-0102/2020),

—   die Abstimmung über das JURI-Dossier (Dringlichkeitsverfahren): Befristete Maßnahmen in Bezug auf die Hauptversammlungen Europäischer Gesellschaften (SE) und die Generalversammlungen Europäischer Genossenschaften (SCE).

Die Ergebnisse der Abstimmungen der zweiten Abstimmungsrunde werden um 17.15 Uhr bekannt gegeben.

Die dritte Abstimmungsrunde findet von 17.30 bis 18.45 Uhr statt und umfasst die Abstimmung über das erste Paket Änderungsanträge zu dem gemeinsam unterzeichneten Entschließungsantrag - Neuer MFR, Eigenmittel und Aufbauplan (B9-0158/2020) und die Schlussabstimmung über den Bericht Olivier Chastel (A9-0102/2020).

Freitag

Die Sitzung wird um 9.15 Uhr mit der Bekanntgabe der Ergebnisse der dritten Abstimmungsrunde vom Donnerstag eröffnet.

Die erste Abstimmungsrunde findet von 9.30 bis 10.45 Uhr statt und umfasst die Abstimmung über:

—   die Abstimmung über die INTA- und TRAN-Dossiers (Dringlichkeitsverfahren) und

—   das zweite Paket Änderungsanträge zu dem gemeinsam unterzeichneten Entschließungsantrag - Neuer MFR, Eigenmittel und Aufbauplan (B9-0158/2020).

Die Ergebnisse der Abstimmungen der ersten Abstimmungsrunde werden um 13.15 Uhr bekannt gegeben.

Die zweite Abstimmungsrunde findet von 14.15 Uhr bis 15.30 Uhr statt und umfasst die Abstimmung über:

—   den gemeinsam unterzeichneten Entschließungsantrag - Neuer MFR, Eigenmittel und Aufbauplan (B9-0158/2020) sowie

—   die INTA- und TRAN-Dossiers (Dringlichkeitsverfahren).

Die Ergebnisse der zweiten Abstimmungsrunde werden um 17.30 Uhr bekannt gegeben.

Eine dritte Abstimmungsrunde über andere Entschließungsanträge zum Thema Neuer MFR, Eigenmittel und Aufbauplan würde ggfs. von 17.45 Uhr bis 19.00 Uhr stattfinden, und die Ergebnisse der Abstimmung würden um 21 Uhr bekannt gegeben.

Samstag

Am Samstag findet keine Sitzung statt.

Das Parlament stimmt diesen Vorschlägen zu.

Der Arbeitsplan ist somit festgelegt.


15. Erste Abstimmungsrunde

Das Parlament stimmt über folgende Anträge auf Anwendung des Dringlichkeitsverfahrens (Artikel 163 GO) ab:

—   Finanzhilfe für Partner in den Erweiterungs- und Nachbarschaftsländern aufgrund der COVID-19-Pandemie ***I [COM(2020)0163 - C9-0119/2020- 2020/0065(COD)] - Ausschuss für internationalen Handel;

—   Befristete Maßnahmen in Bezug auf die Hauptversammlungen Europäischer Gesellschaften (SE) und die Generalversammlungen Europäischer Genossenschaften (SCE) ***I [COM(2020)0183 - C9-0133/2020 - 2020/0073(APP)] - Rechtsausschuss;

—   Befristete Maßnahmen in Bezug auf die Durchführung von Luftverkehrsdiensten ***I [COM(2020)0178 - C9-0124/2020- 2020/0069(COD)] - Ausschuss für Verkehr und Tourismus;

—   Vorübergehende Maßnahmen hinsichtlich der Gültigkeit von Bescheinigungen und Lizenzen (mehrere Maßnahmen) ***I [COM(2020)0176 - C9-0126/2020- 2020/0068(COD)] - Ausschuss für Verkehr und Tourismus;

—   Erhebung von Hafengebühren ***I [COM(2020)0177 - C9-0123/2020- 2020/0067(COD)] - Ausschuss für Verkehr und Tourismus;

—   4. Eisenbahnpaket – Verlängerung der Umsetzungsfrist ***I [COM(2020)0179 - C9-0125/2020- 2020/0071(COD)] - Ausschuss für Verkehr und Tourismus.

Es sprechen Clare Daly gegen die Anwendung des Dringlichkeitsverfahrens für Befristete Maßnahmen in Bezug auf die Durchführung von Luftverkehrsdiensten und Adrián Vázquez Lázara (Vorsitzender des JURI-Ausschusses) zum Dringlichkeitsverfahren für Befristete Maßnahmen in Bezug auf die Hauptversammlungen Europäischer Gesellschaften (SE) und die Generalversammlungen Europäischer Genossenschaften (SCE).

Das Parlament stimmt in einziger Abstimmung ab über:

—   Statusvereinbarung zwischen der EU und Montenegro über die Durchführung von Aktionen durch die Europäische Agentur für die Grenz- und Küstenwache in Montenegro ***
Empfehlung zum Entwurf eines Beschlusses des Rates über den Abschluss der Statusvereinbarung zwischen der Europäischen Union und Montenegro über die Durchführung von Aktionen durch die Europäische Agentur für die Grenz- und Küstenwache in Montenegro [06847/2019 - C9-0138/2019- 2019/0043(NLE)] - Ausschuss für bürgerliche Freiheiten, Justiz und Inneres. Berichterstatterin: Bettina Vollath (A9-0018/2020);

—   Statusvereinbarung zwischen der EU und Serbien über die Durchführung von Aktionen durch die Europäische Agentur für die Grenz- und Küstenwache in Serbien ***
Empfehlung zu dem Entwurf eines Beschlusses des Rates über den Abschluss der Statusvereinbarung zwischen der Europäischen Union und der Republik Serbien über die Durchführung von Aktionen durch die Europäische Agentur für die Grenz- und Küstenwache in der Republik Serbien [15581/2018 - C9-0180/2019- 2018/0409(NLE)] - Ausschuss für bürgerliche Freiheiten, Justiz und Inneres. Berichterstatterin: Bettina Vollath (A9-0019/2020);

—   Verlängerung des Abkommens über die wissenschaftlich-technische Zusammenarbeit zwischen der EU und Indien ***
Empfehlung zu dem Entwurf eines Beschlusses des Rates über die Verlängerung des Abkommens über die wissenschaftlich-technische Zusammenarbeit zwischen der Europäischen Gemeinschaft und der Regierung der Republik Indien [06104/2020 - C9-0090/2020- 2020/0015(NLE)] - Ausschuss für Industrie, Forschung und Energie. Berichterstatter: Cristian-Silviu Buşoi (A9-0096/2020);

—   Verlängerung des Abkommens über die wissenschaftlich-technische Zusammenarbeit zwischen der EU und der Ukraine ***
Empfehlung zu dem Entwurf eines Beschlusses des Rates zur Verlängerung des Abkommens über die wissenschaftlich-technische Zusammenarbeit zwischen der Europäischen Gemeinschaft und der Ukraine [06101/2020 - C9-0091/2020- 2020/0016(NLE)] - Ausschuss für Industrie, Forschung und Energie. Berichterstatter: Cristian-Silviu Buşoi (A9-0095/2020);

—   Abkommen zwischen der EU und Belarus über die Rückübernahme von Personen mit unbefugtem Aufenthalt ***
Empfehlung zu dem Entwurf eines Beschlusses des Rates über den Abschluss des Abkommens zwischen der Europäischen Union und der Republik Belarus über die Rückübernahme von Personen mit unbefugtem Aufenthalt [12158/2019 - C9-0004/2020 - 2019/0181(NLE)] - Ausschuss für bürgerliche Freiheiten, Justiz und Inneres. Berichterstatter: Petar Vitanov (A9-0097/2020);

—   Abschluss des Abkommens zwischen der EU und Belarus zur Erleichterung der Visaerteilung ***
Empfehlung zu dem Entwurf eines Beschlusses des Rates über den Abschluss des Abkommens zwischen der Europäischen Union und der Republik Belarus zur Erleichterung der Visaerteilung [12362/2019 - C9-0013/2020- 2019/0182(NLE)] - Ausschuss für bürgerliche Freiheiten, Justiz und Inneres. Berichterstatter: Ondřej Kovařík (A9-0090/2020);

—   Protokoll zur Änderung der Internationalen Konvention für die Erhaltung der Thunfischbestände im Atlantik (ICCAT) ***
Empfehlung zu dem Entwurf eines Beschlusses des Rates über den Abschluss - im Namen der Europäischen Union - des Protokolls zur Änderung der Internationalen Konvention für die Erhaltung der Thunfischbestände im Atlantik [13447/2019 - C9-0187/2019- 2019/0225(NLE)] - Fischereiausschuss. Berichterstatterin: Rosanna Conte (A9-0089/2020);

—   Verlängerung des Protokolls zur Festlegung der Fangmöglichkeiten und der finanziellen Gegenleistung nach dem partnerschaftlichen Fischereiabkommen zwischen der EG und Mauretanien ***
Empfehlung zu dem Entwurf eines Beschlusses des Rates über den Abschluss des Abkommens in Form eines Briefwechsels zwischen der Europäischen Union und der Islamischen Republik Mauretanien über die Verlängerung des Protokolls zur Festlegung der Fangmöglichkeiten und der finanziellen Gegenleistung nach dem partnerschaftlichen Fischereiabkommen zwischen der Europäischen Gemeinschaft und der Islamischen Republik Mauretanien, das am 15. November 2019 ausläuft [12928/2019 - C9-0175/2019- 2019/0210(NLE)] - Fischereiausschuss. Berichterstatterin: Clara Aguilera (A9-0088/2020).

—   Aufstellung eines MFR-Notfallplans als Sicherheitsnetz zum Schutz der Begünstigten von EU-Programmen
Bericht mit Empfehlungen an die Kommission zu der Aufstellung eines MFR-Notfallplans als Sicherheitsnetz zum Schutz der Begünstigten von EU-Programmen [2020/2051(INL)] - Haushaltsausschuss. Berichterstatter: Jan Olbrycht und Margarida Marques (A9-0099/2020);

—   Grenzüberschreitender Personenkraftverkehr in der Grenzregion; Kabotagebeförderungen zwischen Deutschland und der Schweiz ***I
Bericht über den Vorschlag für einen Beschluss des Europäischen Parlaments und des Rates zur Ermächtigung Deutschlands, seine bestehende bilaterale Vereinbarung über den Straßenverkehr mit der Schweiz zur Genehmigung von Kabotagebeförderungen im grenzüberschreitenden Personenkraftverkehr in der Grenzregion der beiden Länder zu ändern [COM(2019)0221 - C9-0001/2019- 2019/0107(COD)] - Ausschuss für Verkehr und Tourismus. Berichterstatter: Markus Ferber (A9-0006/2020);

—   Grenzüberschreitender Personenkraftverkehr in der Grenzregion: Kabotagebeförderungen zwischen Italien und der Schweiz ***I
Bericht über den Vorschlag für einen Beschluss des Europäischen Parlaments und des Rates zur Ermächtigung Italiens, ein Abkommen mit der Schweiz zur Genehmigung von Kabotagebeförderungen im grenzüberschreitenden Personenkraftverkehr in der Grenzregion der beiden Länder auszuhandeln und abzuschließen [COM(2019)0223 - C9-0002/2019- 2019/0108(COD)] - Ausschuss für Verkehr und Tourismus. Berichterstatter: Markus Ferber (A9-0007/2020);

—   Aufnahme des automatisierten Austauschs daktyloskopischer Daten im Vereinigten Königreich *
Bericht über den Entwurf eines Durchführungsbeschlusses des Rates über die Aufnahme des automatisierten Austauschs daktyloskopischer Daten im Vereinigten Königreich [14247/2019 - C9-0198/2019- 2019/0819(CNS)] - Ausschuss für bürgerliche Freiheiten, Justiz und Inneres. Berichterstatter: Juan Fernando López Aguilar (A9-0100/2020).

Das Parlament stimmt über die getrennten Abstimmungen zum Entschließungsantrag B9-0121/2020 ab:

Genetisch veränderte Sojabohnen der Sorte MON 87708 × MON 89788 × A5547-127
Entschließungsantrag, eingereicht gemäß Artikel 112 Absätze 2 und 3 GO, zu dem Entwurf eines Durchführungsbeschlusses der Kommission über die Zulassung des Inverkehrbringens von Erzeugnissen, die genetisch veränderte Sojabohnen der Sorte MON 87708 × MON 89788 × A5547-127 enthalten, aus ihnen bestehen oder aus ihnen gewonnen werden, gemäß der Verordnung (EG) Nr. 1829/2003 des Europäischen Parlaments und des Rates (D065067/03 ‒ 2020/2535(RSP)) (B9-0121/2020) - Ausschuss für Umweltfragen, öffentliche Gesundheit und Lebensmittelsicherheit
Zuständige Mitglieder: Tilly Metz, Sirpa Pietikäinen, Günther Sidl, Anja Hazekamp und Eleonora Evi

Das Parlament stimmt über die Beschlüsse zur Entlastung für das Jahr 2018 ab:

—   Entlastung 2018: Gemeinsames Unternehmen „Brennstoffzellen und Wasserstoff 2“ (FCH)
Bericht über die Entlastung für die Ausführung des Haushaltsplans des Gemeinsamen Unternehmens „Brennstoffzellen und Wasserstoff 2“ für das Haushaltsjahr 2018 [COM(2019)0316 - C9-0099/2019- 2019/2104(DEC)] - Haushaltskontrollausschuss. Berichterstatter: Joachim Stanisław Brudziński (A9-0030/2020);

—   Entlastung 2018: Gemeinsames Unternehmen – Clean Sky 2
Bericht über die Entlastung für die Ausführung des Haushaltsplans des Gemeinsamen Unternehmens Clean Sky 2 für das Haushaltsjahr 2018 [COM(2019)0316 - C9-0096/2019- 2019/2101(DEC)] - Haushaltskontrollausschuss. Berichterstatter: Ryszard Antoni Legutko (A9-0032/2020);

—   Entlastung 2018: Gemeinsames Unternehmen für biobasierte Industriezweige (Gemeinsames Unternehmen BBI )
Bericht über die Entlastung für die Ausführung des Haushaltsplans des Gemeinsamen Unternehmens für biobasierte Industriezweige für das Haushaltsjahr 2018 [COM(2019)0316 - C9-0097/2019- 2019/2102(DEC)] - Haushaltskontrollausschuss. Berichterstatter: Ryszard Antoni Legutko (A9-0034/2020);

—   Entlastung 2018: Europäische Aufsichtsbehörde für das Versicherungswesen und die betriebliche Altersversorgung (EIOPA)
Bericht über die Entlastung für die Ausführung des Haushaltsplans der Europäischen Aufsichtsbehörde für das Versicherungswesen und die betriebliche Altersversorgung für das Haushaltsjahr 2018 [COM(2019)0316 - C9-0086/2019- 2019/2091(DEC)] - Haushaltskontrollausschuss. Berichterstatter: Ryszard Czarnecki (A9-0042/2020);

—   Entlastung 2018: Gemeinsames Unternehmen ECSEL
Bericht über die Entlastung für die Ausführung des Haushaltsplans des gemeinsamen Unternehmens ECSEL für das Haushaltsjahr 2018 [COM(2019)0316 - C9-0101/2019- 2019/2106(DEC)] - Haushaltskontrollausschuss. Berichterstatter: Ryszard Antoni Legutko (A9-0045/2020);

—   Entlastungen 2018: Gemeinsames Unternehmen „Initiative Innovative Arzneimittel 2" (IMI2)"
Bericht über die Entlastung für die Ausführung des Haushaltsplans des Gemeinsamen Unternehmens „Initiative Innovative Arzneimittel 2“ für das Haushaltsjahr 2018 [COM(2019)0316 - C9-0098/2019- 2019/2103(DEC)] - Haushaltskontrollausschuss. Berichterstatter: Ryszard Antoni Legutko (A9-0046/2020);

—   Entlastung 2018: Gemeinsames Unternehmen Shift2Rail (Gemeinsames Unternehmen S2R)
Bericht über die Entlastung für die Ausführung des Haushaltsplans des gemeinsamen Unternehmens Shift2Rail für das Haushaltsjahr 2018 [COM(2019)0316 - C9-0100/2019- 2019/2105(DEC)] - Haushaltskontrollausschuss. Berichterstatter: Joachim Stanisław Brudziński (A9-0055/2020);

—   Entlastung 2018: Europäische Umweltagentur (EUA)
Bericht über die Entlastung für die Ausführung des Haushaltsplans der Europäischen Umweltagentur für das Haushaltsjahr 2018 [COM(2019)0316 - C9-0065/2019- 2019/2070(DEC)] - Haushaltskontrollausschuss. Berichterstatter: Ryszard Czarnecki (A9-0064/2020);

—   Entlastung 2018: Eisenbahnagentur der Europäischen Union (ERA)
Bericht über die Entlastung für die Ausführung des Haushaltsplans der Eisenbahnagentur der Europäischen Union für das Haushaltsjahr 2018 [COM(2019)0316 - C9-0076/2019- 2019/2081(DEC)] - Haushaltskontrollausschuss. Berichterstatter: Ryszard Czarnecki (A9-0061/2020);

—   Entlastung 2018: Europäische Agentur für die Sicherheit des Seeverkehrs (EMSA)
Bericht über die Entlastung für die Ausführung des Haushaltsplans der Europäischen Agentur für die Sicherheit des Seeverkehrs für das Haushaltsjahr 2018 [COM(2019)0316 - C9-0071/2019- 2019/2076(DEC)] - Haushaltskontrollausschuss. Berichterstatter: Ryszard Czarnecki (A9-0066/2020);

—   Entlastung 2018: Agentur für das Europäische GNSS (GSA)
Bericht über die Entlastung für die Ausführung des Haushaltsplans der Agentur für das Europäische GNSS für das Haushaltsjahr 2018 [COM(2019)0316 - C9-0079/2019- 2019/2084(DEC)] - Haushaltskontrollausschuss. Berichterstatter: Ryszard Antoni Legutko (A9-0067/2020);

—   Entlastung 2018: Europäische Beobachtungsstelle für Drogen und Drogensucht (EMCDDA)
Bericht über die Entlastung für die Ausführung des Haushaltsplans der Europäischen Beobachtungsstelle für Drogen und Drogensucht für das Haushaltsjahr 2018 [COM(2019)0316 - C9-0064/2019- 2019/2069(DEC)] - Haushaltskontrollausschuss. Berichterstatter: Ryszard Czarnecki (A9-0073/2020);

—   Entlastung 2018: Europäische Agentur für Flugsicherheit (EASA)
Bericht über die Entlastung für die Ausführung des Haushaltsplans der Agentur der Europäischen Union für Flugsicherheit (früher Europäische Agentur für Flugsicherheit) für das Haushaltsjahr 2018 [COM(2019)0316 - C9-0072/2019- 2019/2077(DEC)] - Haushaltskontrollausschuss. Berichterstatter: Ryszard Antoni Legutko (A9-0074/2020);

—   Entlastung 2018: Europäisches Unterstützungsbüro für Asylfragen (EASO)
Bericht über die Entlastung für die Ausführung des Haushaltsplans des Europäischen Unterstützungsbüros für Asylfragen für das Haushaltsjahr 2018 [COM(2019)0316 - C9-0091/2019- 2019/2096(DEC)] - Haushaltskontrollausschuss. Berichterstatter: Ryszard Czarnecki (A9-0077/2020);

—   Entlastung 2018: Gesamthaushaltsplan der EU – Europäisches Parlament
Bericht über die Entlastung für die Ausführung des Gesamthaushaltsplans der Europäischen Union für das Haushaltsjahr 2018, Einzelplan I – Parlament [COM(2019)0316 - C9-0051/2019- 2019/2056(DEC)] - Haushaltskontrollausschuss. Berichterstatterin: Maria Grapini (A9-0021/2020);

—   Entlastung 2018: Gesamthaushaltsplan der EU – Gerichtshof
Bericht über die Entlastung für die Ausführung des Gesamthaushaltsplans der Europäischen Union für das Haushaltsjahr 2018, Einzelplan IV – Gerichtshof [COM(2019)0316 - C9-0053/2019- 2019/2058(DEC)] - Haushaltskontrollausschuss. Berichterstatter: Tomáš Zdechovský (A9-0027/2020);

   Entlastung 2018: Gesamthaushaltsplan der EU – Europäischer Bürgerbeauftragter
Bericht über die Entlastung für die Ausführung des Gesamthaushaltsplans der Europäischen Union für das Haushaltsjahr 2018, Einzelplan VIII – Europäischer Bürgerbeauftragter [COM(2019)0316 - C9-0057/2019- 2019/2062(DEC)] - Haushaltskontrollausschuss. Berichterstatter: Tomáš Zdechovský (A9-0028/2020);

—   Entlastung 2018: Gesamthaushaltsplan der EU – Europäischer Datenschutzbeauftragter
Bericht über die Entlastung für die Ausführung des Gesamthaushaltsplans der Europäischen Union für das Haushaltsjahr 2018, Einzelplan IX – Europäischer Datenschutzbeauftragter [COM(2019)0316 - C9-0058/2019- 2019/2063(DEC)] - Haushaltskontrollausschuss. Berichterstatter: Tomáš Zdechovský (A9-0029/2020);

—   Entlastung 2018: Gesamthaushaltsplan der EU – Rechnungshof
Bericht über die Entlastung für die Ausführung des Gesamthaushaltsplans der Europäischen Union für das Haushaltsjahr 2018, Einzelplan V – Rechnungshof [COM(2019)0316 - C9-0054/2019- 2019/2059(DEC)] - Haushaltskontrollausschuss. Berichterstatter: Tomáš Zdechovský (A9-0031/2020);

—   Entlastung 2018: Übersetzungszentrum für die Einrichtungen der Europäischen Union (CdT)
Bericht über die Entlastung für die Ausführung des Haushaltsplans des Übersetzungszentrums für die Einrichtungen der Europäischen Union für das Haushaltsjahr 2018 [COM(2019)0316 - C9-0067/2019- 2019/2072(DEC)] - Haushaltskontrollausschuss. Berichterstatter: Joachim Stanisław Brudziński (A9-0035/2020);

—   Entlastung 2018: Gesamthaushaltsplan der EU – Europäischer Rat und Rat
Bericht über die Entlastung für die Ausführung des Gesamthaushaltsplans der Europäischen Union für das Haushaltsjahr 2018, Einzelplan II – Europäischer Rat und Rat [COM(2019)0316 - C9-0052/2019- 2019/2057(DEC)] - Haushaltskontrollausschuss. Berichterstatter: Tomáš Zdechovský (A9-0038/2020);

—   Entlastung 2018: Agentur der Europäischen Union für Netz- und Informationssicherheit (ENISA)
Bericht über die Entlastung für die Ausführung des Haushaltsplans der Agentur der Europäischen Union für Netz- und Informationssicherheit (jetzt Agentur der Europäischen Union für Cybersicherheit) für das Haushaltsjahr 2018 [COM(2019)0316 - C9-0075/2019- 2019/2080(DEC)] - Haushaltskontrollausschuss. Berichterstatter: Ryszard Czarnecki (A9-0039/2020);

—   Entlastung 2018: Europäisches Zentrum für die Förderung der Berufsbildung (Cedefop)
Bericht über die Entlastung für die Ausführung des Haushaltsplans des Europäischen Zentrums für die Förderung der Berufsbildung für das Haushaltsjahr 2018 [COM(2019)0316 - C9-0061/2019- 2019/2066(DEC)] - Haushaltskontrollausschuss. Berichterstatter: Joachim Stanisław Brudziński (A9-0040/2020);

—   Entlastung 2018: Europäische Fischereiaufsichtsagentur (EFCA)
Bericht über die Entlastung für die Ausführung des Haushaltsplans der Europäischen Fischereiaufsichtsagentur für das Haushaltsjahr 2018 [COM(2019)0316 - C9-0080/2019- 2019/2085(DEC)] - Haushaltskontrollausschuss. Berichterstatter: Ryszard Czarnecki (A9-0041/2020);

—   Entlastung 2018: Gesamthaushaltsplan der EU – Europäischer Auswärtiger Dienst
Bericht über die Entlastung für die Ausführung des Gesamthaushaltsplans der Europäischen Union für das Haushaltsjahr 2018, Einzelplan X – Europäischer Auswärtiger Dienst [COM(2019)0316 - C9-0059/2019- 2019/2064(DEC)] - Haushaltskontrollausschuss. Berichterstatter: Tomáš Zdechovský (A9-0043/2020);

—   Entlastung 2018: Gemeinsames Unternehmen SESAR
Bericht über die Entlastung für die Ausführung des Haushaltsplans des gemeinsamen Unternehmens SESAR für das Haushaltsjahr 2018 [COM(2019)0316 - C9-0095/2019- 2019/2100(DEC)] - Haushaltskontrollausschuss. Berichterstatter: Joachim Stanisław Brudziński (A9-0044/2020);

—   Entlastung 2018: Europäische Stiftung für Berufsbildung (ETF)
Bericht über die Entlastung für die Ausführung des Haushaltsplans der Europäischen Stiftung für Berufsbildung für das Haushaltsjahr 2018 [COM(2019)0316 - C9-0070/2019- 2019/2075(DEC)] - Haushaltskontrollausschuss. Berichterstatter: Joachim Stanisław Brudziński (A9-0047/2020);

—   Entlastung 2018: Eurojust
Bericht über die Entlastung für die Ausführung des Haushaltsplans von Eurojust (jetzt Agentur der Europäischen Union für justizielle Zusammenarbeit in Strafsachen (Eurojust)) für das Haushaltsjahr 2018 [COM(2019)0316 - C9-0069/2019- 2019/2074(DEC)] - Haushaltskontrollausschuss. Berichterstatter: Ryszard Czarnecki (A9-0048/2020);

—   Entlastung 2018: Gemeinsames Unternehmen für den ITER und die Entwicklung der Fusionsenergie
Bericht über die Entlastung für die Ausführung des Haushaltsplans des europäischen gemeinsamen Unternehmens für den ITER und die Entwicklung der Fusionsenergie für das Haushaltsjahr 2018 [COM(2019)0316 - C9-0094/2019- 2019/2099(DEC)] - Haushaltskontrollausschuss. Berichterstatter: Ryszard Antoni Legutko (A9-0049/2020);

—   Entlastung 2018: Agentur zur Unterstützung des GEREK (GEREK)
Bericht über die Entlastung für die Ausführung des Haushaltsplans der Agentur zur Unterstützung des GEREK (vor dem 20. Dezember 2018: Büro des Gremiums Europäischer Regulierungsstellen für elektronische Kommunikation) für das Haushaltsjahr 2018 [COM(2019)0316 - C9-0089/2019- 2019/2094(DEC)] - Haushaltskontrollausschuss. Berichterstatter: Ryszard Czarnecki (A9-0050/2020);

—   Entlastung 2018: Europäische Stiftung zur Verbesserung der Lebens- und Arbeitsbedingungen (Eurofound)
Bericht über die Entlastung für die Ausführung des Haushaltsplans der Europäischen Stiftung zur Verbesserung der Lebens- und Arbeitsbedingungen für das Haushaltsjahr 2018 [COM(2019)0316 - C9-0062/2019- 2019/2067(DEC)] - Haushaltskontrollausschuss. Berichterstatter: Joachim Stanisław Brudziński (A9-0051/2020);

—   Entlastung 2018: Agentur für die Zusammenarbeit der Energieregulierungsbehörden (ACER)
Bericht über die Entlastung für die Ausführung des Haushaltsplans der Agentur für die Zusammenarbeit der Energieregulierungsbehörden (jetzt: Agentur der Europäischen Union für die Zusammenarbeit der Energieregulierungsbehörden) für das Haushaltsjahr 2018 [COM(2019)0316 - C9-0088/2019- 2019/2093(DEC)] - Haushaltskontrollausschuss. Berichterstatter: Ryszard Czarnecki (A9-0052/2020);

—   Entlastung 2018: Agentur der Europäischen Union für das Betriebsmanagement von IT-Großsystemen im Raum der Freiheit, der Sicherheit und des Rechts (eu-LISA)
Bericht über die Entlastung für die Ausführung des Haushaltsplans der Agentur der Europäischen Union für das Betriebsmanagement von IT-Großsystemen im Raum der Freiheit, der Sicherheit und des Rechts (eu-LISA) (vor dem 11. Dezember 2018: Europäische Agentur für das Betriebsmanagement von IT-Großsystemen im Raum der Freiheit, der Sicherheit und des Rechts) für das Haushaltsjahr 2018 [COM(2019)0316 - C9-0092/2019- 2019/2097(DEC)] - Haushaltskontrollausschuss. Berichterstatter: Ryszard Antoni Legutko (A9-0053/2020);

—   Entlastung 2018: Europäisches Innovations- und Technologieinstitut (EIT)
Bericht über die Entlastung für die Ausführung des Haushaltsplans des Europäischen Innovations- und Technologieinstituts für das Haushaltsjahr 2018 [COM(2019)0316 - C9-0090/2019- 2019/2095(DEC)] - Haushaltskontrollausschuss. Berichterstatter: Ryszard Antoni Legutko (A9-0054/2020);

—   Entlastung 2018: Euratom-Versorgungsagentur (ESA)
Bericht über die Entlastung für die Ausführung des Haushaltsplans der Euratom-Versorgungsagentur für das Haushaltsjahr 2018 [COM(2019)0316 - C9-0082/2019- 2019/2087(DEC)] - Haushaltskontrollausschuss. Berichterstatter: Ryszard Czarnecki (A9-0056/2020);

—   Entlastung 2018: Gesamthaushaltsplan der EU – achter, neunter, zehnter und elfter Europäischer Entwicklungsfonds EEF
Bericht über die Entlastung für die Ausführung des Haushaltsplans des achten, neunten, zehnten und elften Europäischen Entwicklungsfonds für das Haushaltsjahr 2018 [COM(2019)0317 - C9-0060/2019- 2019/2065(DEC)] - Haushaltskontrollausschuss. Berichterstatterin: Michèle Rivasi (A9-0057/2020);

—   Entlastung 2018: Europäisches Institut für Gleichstellungsfragen (EIGE)
Bericht über die Entlastung für die Ausführung des Haushaltsplans des Europäischen Instituts für Gleichstellungsfragen für das Haushaltsjahr 2018 [COM(2019)0316 - C9-0084/2019- 2019/2089(DEC)] - Haushaltskontrollausschuss. Berichterstatter: Ryszard Czarnecki (A9-0058/2020);

—   Entlastung 2018: Europäische Wertpapier- und Marktaufsichtsbehörde (ESMA)
Bericht über die Entlastung für die Ausführung des Haushaltsplans der Europäischen Wertpapier- und Marktaufsichtsbehörde für das Haushaltsjahr 2018 [COM(2019)0316 - C9-0087/2019- 2019/2092(DEC)] - Haushaltskontrollausschuss. Berichterstatter: Ryszard Czarnecki (A9-0059/2020);

—   Entlastung 2018: Europäische Bankenaufsichtsbehörde (EBA)
Bericht über die Entlastung für die Ausführung des Haushaltsplans der Europäischen Bankenaufsichtsbehörde für das Haushaltsjahr 2018 [COM(2019)0316 - C9-0085/2019- 2019/2090(DEC)] - Haushaltskontrollausschuss. Berichterstatter: Ryszard Czarnecki (A9-0060/2020);

—   Entlastung 2018: Agentur der Europäischen Union für die Aus- und Fortbildung auf dem Gebiet der Strafverfolgung (CEPOL)
Bericht über die Entlastung für die Ausführung des Haushaltsplans der Agentur der Europäischen Union für die Aus- und Fortbildung auf dem Gebiet der Strafverfolgung für das Haushaltsjahr 2018 [COM(2019)0316 - C9-0077/2019- 2019/2082(DEC)] - Haushaltskontrollausschuss. Berichterstatter: Ryszard Czarnecki (A9-0062/2020);

—   Entlastung 2018: Europäische Agentur für Sicherheit und Gesundheitsschutz am Arbeitsplatz (EU-OSHA)
Bericht über die Entlastung für die Ausführung des Haushaltsplans der Europäischen Agentur für Sicherheit und Gesundheitsschutz am Arbeitsplatz für das Haushaltsjahr 2018 [COM(2019)0316 - C9-0066/2019- 2019/2071(DEC)] - Haushaltskontrollausschuss. Berichterstatter: Joachim Stanisław Brudziński (A9-0033/2020);

—   Entlastung 2018: Europäische Chemikalienagentur (ECHA)
Bericht über die Entlastung für die Ausführung des Haushaltsplans der Europäischen Chemikalienagentur für das Haushaltsjahr 2018 [COM(2019)0316 - C9-0081/2019- 2019/2086(DEC)] - Haushaltskontrollausschuss. Berichterstatter: Ryszard Antoni Legutko (A9-0063/2020);

—   Entlastung 2018: Europäisches Zentrum für die Prävention und die Kontrolle von Krankheiten (ECDC)
Bericht über die Entlastung für die Ausführung des Haushaltsplans des Europäischen Zentrums für die Prävention und die Kontrolle von Krankheiten für das Haushaltsjahr 2018 [COM(2019)0316 - C9-0074/2019- 2019/2079(DEC)] - Haushaltskontrollausschuss. Berichterstatter: Joachim Stanisław Brudziński (A9-0065/2020);

—   Entlastung 2018: Europäische Behörde für Lebensmittelsicherheit
Bericht über die Entlastung für die Ausführung des Haushaltsplans der Europäischen Behörde für Lebensmittelsicherheit für das Haushaltsjahr 2018 [COM(2019)0316 - C9-0073/2019- 2019/2078(DEC)] - Haushaltskontrollausschuss. Berichterstatter: Ryszard Czarnecki (A9-0068/2020);

—   Entlastung 2018: Gesamthaushaltsplan der EU - Kommission und Exekutivagenturen
Bericht über die Entlastung für die Ausführung des Gesamthaushaltsplans der Europäischen Union für das Haushaltsjahr 2018, Einzelplan III – Kommission und Exekutivagenturen [COM(2019)0316 - C9-0050/2019- 2019/2055(DEC)] - Haushaltskontrollausschuss. Berichterstatterin: Monika Hohlmeier (A9-0069/2020);

—   Entlastung 2018: Agentur der Europäischen Union für Grundrechte (FRA)
Bericht über die Entlastung für die Ausführung des Haushaltsplans der Agentur der Europäischen Union für Grundrechte für das Haushaltsjahr 2018 [COM(2019)0316 - C9-0063/2019- 2019/2068(DEC)] - Haushaltskontrollausschuss. Berichterstatter: Ryszard Czarnecki (A9-0070/2020);

—   Entlastung 2018: Gesamthaushaltsplan der EU – Europäischer Ausschuss der Regionen
Bericht über die Entlastung für die Ausführung des Gesamthaushaltsplans der Europäischen Union für das Haushaltsjahr 2018, Einzelplan VII – Ausschuss der Regionen [COM(2019)0316 - C9-0056/2019- 2019/2061(DEC)] - Haushaltskontrollausschuss. Berichterstatter: Tomáš Zdechovský (A9-0071/2020);

—   Entlastung 2018: Europäische Agentur für die Grenz- und Küstenwache (Frontex)
Bericht über die Entlastung für die Ausführung des Haushaltsplans der Europäischen Agentur für die Grenz- und Küstenwache für das Haushaltsjahr 2018 [COM(2019)0316 - C9-0078/2019- 2019/2083(DEC)] - Haushaltskontrollausschuss. Berichterstatter: Joachim Stanisław Brudziński (A9-0072/2020);

—   Entlastung 2018: Agentur der Europäischen Union für die Zusammenarbeit auf dem Gebiet der Strafverfolgung (Europol)
Bericht über die Entlastung für die Ausführung des Haushaltsplans der Agentur der Europäischen Union für die Zusammenarbeit auf dem Gebiet der Strafverfolgung (Europol) für das Haushaltsjahr 2018 [COM(2019)0316 - C9-0083/2019- 2019/2088(DEC)] - Haushaltskontrollausschuss. Berichterstatter: Ryszard Czarnecki (A9-0075/2020);

—   Entlastung 2018: Europäische Arzneimittel-Agentur (EMA)
Bericht über die Entlastung für die Ausführung des Haushaltsplans der Europäischen Arzneimittel-Agentur für das Haushaltsjahr 2018 [COM(2019)0316 - C9-0068/2019- 2019/2073(DEC)] - Haushaltskontrollausschuss. Berichterstatter: Ryszard Czarnecki (A9-0076/2020);

—   Entlastung 2018: Gesamthaushaltsplan der EU – Europäischer Wirtschafts- und Sozialausschuss
Bericht über die Entlastung für die Ausführung des Gesamthaushaltsplans der Europäischen Union für das Haushaltsjahr 2018, Einzelplan VI – Europäischer Wirtschafts- und Sozialausschuss [COM(2019)0316 - C9-0055/2019- 2019/2060(DEC)] - Haushaltskontrollausschuss. Berichterstatter: Tomáš Zdechovský (A9-0078/2020).

Da kein Vorschlag zur Ablehnung der Standpunkte des Rates gemäß Artikel 67 und 68 GO eingereicht wurde, werden die folgenden Standpunkte des Rates für angenommen erklärt:

—   Kennzeichnung von Reifen in Bezug auf die Kraftstoffeffizienz und andere Parameter ***II
Empfehlung für die zweite Lesung zu dem Standpunkt des Rates in erster Lesung im Hinblick auf den Erlass der Verordnung des Europäischen Parlaments und des Rates über die Kennzeichnung von Reifen in Bezug auf die Kraftstoffeffizienz und andere Parameter, zur Änderung der Verordnung (EU) 2017/1369 und zur Aufhebung der Verordnung (EG) Nr. 1222/2009 [14649/2/2019 - 2018/0148(COD)] - Ausschuss für Industrie, Forschung und Energie. Berichterstatterin: Henna Virkkunen (A9-0094/2020)

Siehe Angenommene Texte (P9_TA(2020)0055)

(Abstimmungsergebnis: Anlage „Ergebnisse der Abstimmungen“ vom 13., 14. und 15. Mai 2020, Punkt 75)

—   Mindestanforderungen für die Wasserwiederverwendung ***II
Empfehlung für die zweite Lesung betreffend den Standpunkt des Rates in erster Lesung im Hinblick auf den Erlass einer Verordnung des Europäischen Parlaments und des Rates über Mindestanforderungen für die Wasserwiederverwendung [15301/2/2019 - C9-0107/2020- 2018/0169(COD)] - Ausschuss für Umweltfragen, öffentliche Gesundheit und Lebensmittelsicherheit. Berichterstatterin: Simona Bonafè (A9-0098/2020)

Siehe Angenommene Texte (P9_TA(2020)0056)

(Abstimmungsergebnis: Anlage „Ergebnisse der Abstimmungen“ vom 13., 14. und 15. Mai 2020, Punkt 76)

Die Abstimmung ist bis 16.45 Uhr geöffnet.

Es wird abgestimmt.

Die Abstimmungsergebnisse werden um 19.45 Uhr bekannt gegeben.

(Die Sitzung wird um 15.31 Uhr unterbrochen.)


16. Wiederaufnahme der Sitzung

Die Sitzung wird um 16.02 Uhr wieder aufgenommen.


17. Schlussfolgerungen der außerordentlichen Tagung des Europäischen Rates vom 23. April 2020 - Neuer MFR, Eigenmittel und Aufbauplan (Aussprache)

Erklärungen des Europäischen Rates und der Kommission: Schlussfolgerungen der außerordentlichen Tagung des Europäischen Rates vom 23. April 2020 (2020/2625(RSP))

Erklärungen des Rates und der Kommission: Neuer MFR, Eigenmittel und Aufbauplan (2020/2631(RSP))

Charles Michel (Präsident des Europäischen Rates) und Ursula von der Leyen (Präsidentin der Kommission) geben die Erklärungen ab.

Es sprechen Manfred Weber im Namen der PPE-Fraktion, Iratxe García Pérez im Namen der S&D-Fraktion, Dacian Cioloş im Namen der Renew-Fraktion, Tom Vandendriessche im Namen der ID-Fraktion, Philippe Lamberts im Namen der Verts/ALE-Fraktion, Johan Van Overtveldt im Namen der ECR-Fraktion, Martin Schirdewan im Namen der GUE/NGL-Fraktion und Fabio Massimo Castaldo, fraktionslos.

Es spricht Charles Michel.

Es spricht Siegfried Mureşan.

VORSITZ: Rainer WIELAND
Vizepräsident

Es sprechen Ismail Ertug, Luis Garicano, Francesca Donato, Bas Eickhout, Carlo Fidanza, Younous Omarjee, Carles Puigdemont i Casamajó, Markus Ferber, Eider Gardiazabal Rubial, Stéphane Séjourné, Joachim Kuhs, Rasmus Andresen, Bogdan Rzońca, Elena Kountoura, Tiziana Beghin, Angelika Niebler, Jonás Fernández, Guy Verhofstadt, Antonio Maria Rinaldi, David Cormand, Angel Dzhambazki, Marc Botenga, Antoni Comín i Oliveres, Andor Deli, Paul Tang, Moritz Körner, Thierry Mariani, Henrike Hahn, Zbigniew Kuźmiuk, Dolors Montserrat, Brando Benifei, Olivier Chastel, Isabella Tovaglieri, Ernest Urtasun, Bert-Jan Ruissen, François-Xavier Bellamy, Kathleen Van Brempt, Nils Torvalds, Philippe Olivier, Alexandra Geese, Anna Zalewska, Maria Spyraki, Pierre Larrouturou, Ondřej Kovařík und Paolo Borchia.

VORSITZ: Pedro SILVA PEREIRA
Vizepräsident

Es sprechen Thomas Waitz, Charlie Weimers, Andrey Kovatchev und Nils Ušakovs.

VORSITZ: Rainer WIELAND
Vizepräsident

Es sprechen Nicola Danti, Lars Patrick Berg, Andżelika Anna Możdżanowska, Herbert Dorfmann, Javier Moreno Sánchez, Lídia Pereira, Giuseppe Ferrandino, Tomas Tobé, Agnes Jongerius, Benoît Lutgen, Pedro Marques, Evelyn Regner, Riho Terras, Łukasz Kohut, David Casa, Elena Yoncheva, Pernille Weiss, Pedro Silva Pereira und David McAllister.

Es sprechen Maroš Šefčovič (Vizepräsident der Kommission) und Nikolina Brnjac (amtierende Präsidentin des Rates).

Gemäß Artikel 132 Absatz 2 GO eingereichte Entschließungsanträge zum Abschluss der Aussprache:

—   Marco Zanni im Namen der ID-Fraktion, zu dem neuen mehrjährigen Finanzrahmen, den Eigenmitteln und dem Aufbauplan (2020/2631(RSP)) (B9-0156/2020);

—   Dimitrios Papadimoulis, José Gusmão, Marisa Matias, Pernando Barrena Arza, Manon Aubry, Martina Michels, Giorgos Georgiou, Manuel Bompard, Petros Kokkalis, Marc Botenga und Konstantinos Arvanitis, im Namen der GUE/NGL-Fraktion, zu dem neuen mehrjährigen Finanzrahmen, den Eigenmitteln und dem Aufbauplan (2020/2631(RSP)) (B9-0157/2020);

—   Manfred Weber, Siegfried Mureşan, José Manuel Fernandes und Jan Olbrycht, im Namen der PPE-Fraktion, Iratxe García Pérez, Simona Bonafè, Jonás Fernández und Eider Gardiazabal Rubial, im Namen der S&D-Fraktion, Dacian Cioloş, Luis Garicano und Valerie Hayer, im Namen der Renew-Fraktion, Ska Keller, Philippe Lamberts und Bas Eickhout, im Namen der Verts/ALE-Fraktion, und Ryszard Antoni Legutko und Roberts Zīle, im Namen der ECR-Fraktion, zu dem neuen mehrjährigen Finanzrahmen, den Eigenmitteln und dem Aufbauplan (2020/2631(RSP)) (B9-0158/2020).

Die Aussprache ist geschlossen.

Abstimmung: Punkt 20 des Protokolls vom 14.5.2020 (Änderungsanträge zu den Entschließungsanträgen) und Punkt 6 des Protokolls vom 15.5.2020 (Entschließungsanträge).

(Die Sitzung wird um 18.57 Uhr unterbrochen.)


VORSITZ: David Maria SASSOLI
Präsident

18. Wiederaufnahme der Sitzung

Die Sitzung wird um 19.45 Uhr wieder aufgenommen.


19. Zusammensetzung der Fraktionen

Cristian Terheş ist nicht mehr Mitglied der S&D-Fraktion und gehört mit Wirkung vom 13. Mai 2020 der ECR-Fraktion an.


20. Bekanntgabe der Abstimmungsergebnisse

Der Präsident verliest die Ergebnisse der Abstimmungen über die Anträge auf Anwendung des Dringlichkeitsverfahrens:

Finanzhilfe für Partner in den Erweiterungs- und Nachbarschaftsländern aufgrund der COVID-19-Pandemie ***I
[COM(2020)0163 - C9-0119/2020- 2020/0065(COD)] - Ausschuss für internationalen Handel

Über die Dringlichkeit wird in NA (602 Ja-Stimmen, 80 Nein-Stimmen, 7 Enthaltungen) entschieden.

Befristete Maßnahmen in Bezug auf die Hauptversammlungen Europäischer Gesellschaften (SE) und die Generalversammlungen Europäischer Genossenschaften (SCE) ***
[COM(2020)0183 - C9-0133/2020 - 2020/0073(APP)] - Rechtsausschuss

Über die Dringlichkeit wird in NA (649 Ja-Stimmen, 36 Nein-Stimmen, 4 Enthaltungen) entschieden.

Befristete Maßnahmen in Bezug auf die Durchführung von Luftverkehrsdiensten ***I
[COM(2020)0178 - C9-0124/2020- 2020/0069(COD)] - TRAN-Ausschuss

Über die Dringlichkeit wird in NA (587 Ja-Stimmen, 98 Nein-Stimmen, 4 Enthaltungen) entschieden.

Vorübergehende Maßnahmen hinsichtlich der Gültigkeit von Bescheinigungen und Lizenzen (mehrere Maßnahmen) ***I
[COM(2020)0176 - C9-0126/2020- 2020/0068(COD)] -TRAN-Ausschuss

Über die Dringlichkeit wird in NA (612 Ja-Stimmen, 73 Nein-Stimmen, 4 Enthaltungen) entschieden.

Erhebung von Hafengebühren ***I
[COM(2020)0177 - C9-0123/2020- 2020/0067(COD)] - TRAN-Ausschuss

Über die Dringlichkeit wird in NA (596 Ja-Stimmen, 90 Nein-Stimmen, 3 Enthaltungen) entschieden.

4. Eisenbahnpaket – Verlängerung der Umsetzungsfrist ***I
[COM(2020)0179 - C9-0125/2020- 2020/0071(COD)] - TRAN-Ausschuss

Über die Dringlichkeit wird in NA (611 Ja-Stimmen, 75 Nein-Stimmen, 3 Enthaltungen) entschieden.

Der Präsident verliest die Ergebnisse folgender Abstimmungen:

Statusvereinbarung zwischen der EU und Montenegro über die Durchführung von Aktionen durch die Europäische Agentur für die Grenz- und Küstenwache in Montenegro ***
Empfehlung zum Entwurf eines Beschlusses des Rates über den Abschluss der Statusvereinbarung zwischen der Europäischen Union und Montenegro über die Durchführung von Aktionen durch die Europäische Agentur für die Grenz- und Küstenwache in Montenegro [06847/2019 - C9-0138/2019- 2019/0043(NLE)] - Ausschuss für bürgerliche Freiheiten, Justiz und Inneres. Berichterstatterin: Bettina Vollath (A9-0018/2020)

(Einfache Mehrheit erforderlich)

ENTWURF EINES BESCHLUSSES DES RATES

Angenommen durch einzige Abstimmung (P9_TA(2020)0057)
(Abstimmungsergebnis: Anlage „Ergebnisse der Abstimmungen“ vom 13.,14. und 15. Mai 2020, Punkt 1)

Das Parlament gibt seine Zustimmung zum Abschluss des Abkommens.

   Statusvereinbarung zwischen der EU und Serbien über die Durchführung von Aktionen durch die Europäische Agentur für die Grenz- und Küstenwache in Serbien ***
Empfehlung zu dem Entwurf eines Beschlusses des Rates über den Abschluss der Statusvereinbarung zwischen der Europäischen Union und der Republik Serbien über die Durchführung von Aktionen durch die Europäische Agentur für die Grenz- und Küstenwache in der Republik Serbien [15581/2018 - C9-0180/2019- 2018/0409(NLE)] - Ausschuss für bürgerliche Freiheiten, Justiz und Inneres. Berichterstatterin: Bettina Vollath (A9-0019/2020)

(Einfache Mehrheit erforderlich)

ENTWURF EINES BESCHLUSSES DES RATES

Angenommen durch einzige Abstimmung (P9_TA(2020)0058)
(Abstimmungsergebnis: Anlage „Ergebnisse der Abstimmungen“ vom 13.,14. und 15. Mai 2020, Punkt 2)

Das Parlament gibt seine Zustimmung zum Abschluss des Abkommens.

   Verlängerung des Abkommens über die wissenschaftlich-technische Zusammenarbeit zwischen der EU und Indien ***
Empfehlung zu dem Entwurf eines Beschlusses des Rates über die Verlängerung des Abkommens über die wissenschaftlich-technische Zusammenarbeit zwischen der Europäischen Gemeinschaft und der Regierung der Republik Indien [06104/2020 - C9-0090/2020- 2020/0015(NLE)] - Ausschuss für Industrie, Forschung und Energie. Berichterstatter: Cristian-Silviu Buşoi (A9-0096/2020)

(Einfache Mehrheit erforderlich)

ENTWURF EINES BESCHLUSSES DES RATES

Angenommen durch einzige Abstimmung (P9_TA(2020)0059)
(Abstimmungsergebnis: Anlage „Ergebnisse der Abstimmungen“ vom 13.,14. und 15. Mai 2020, Punkt 3)

Das Parlament gibt seine Zustimmung zur Verlängerung des Abkommens.

   Verlängerung des Abkommens über die wissenschaftlich-technische Zusammenarbeit zwischen der EU und der Ukraine ***
Empfehlung zu dem Entwurf eines Beschlusses des Rates zur Verlängerung des Abkommens über die wissenschaftlich-technische Zusammenarbeit zwischen der Europäischen Gemeinschaft und der Ukraine [06101/2020 - C9-0091/2020- 2020/0016(NLE)] - Ausschuss für Industrie, Forschung und Energie. Berichterstatter: Cristian-Silviu Buşoi (A9-0095/2020)

(Einfache Mehrheit erforderlich)

ENTWURF EINES BESCHLUSSES DES RATES

Angenommen durch einzige Abstimmung (P9_TA(2020)0060)
(Abstimmungsergebnis: Anlage „Ergebnisse der Abstimmungen“ vom 13.,14. und 15. Mai 2020, Punkt 4)

Das Parlament gibt seine Zustimmung zur Verlängerung des Abkommens.

Abkommen zwischen der EU und Belarus über die Rückübernahme von Personen mit unbefugtem Aufenthalt ***
Empfehlung zu dem Entwurf eines Beschlusses des Rates über den Abschluss des Abkommens zwischen der Europäischen Union und der Republik Belarus über die Rückübernahme von Personen mit unbefugtem Aufenthalt [12158/2019 - C9-0004/2020 - 2019/0181(NLE)] - Ausschuss für bürgerliche Freiheiten, Justiz und Inneres. Berichterstatter: Petar Vitanov (A9-0097/2020)

(Einfache Mehrheit erforderlich)

ENTWURF EINES BESCHLUSSES DES RATES

Angenommen durch einzige Abstimmung (P9_TA(2020)0061)
(Abstimmungsergebnis: Anlage „Ergebnisse der Abstimmungen“ vom 13.,14. und 15. Mai 2020, Punkt 5)

Das Parlament gibt seine Zustimmung zum Abschluss des Abkommens.

   Abschluss des Abkommens zwischen der EU und Belarus zur Erleichterung der Visaerteilung ***
Empfehlung zu dem Entwurf eines Beschlusses des Rates über den Abschluss des Abkommens zwischen der Europäischen Union und der Republik Belarus zur Erleichterung der Visaerteilung [12362/2019 - C9-0013/2020- 2019/0182(NLE)] - Ausschuss für bürgerliche Freiheiten, Justiz und Inneres. Berichterstatter: Ondřej Kovařík (A9-0090/2020)

(Einfache Mehrheit erforderlich)

ENTWURF EINES BESCHLUSSES DES RATES

Angenommen durch einzige Abstimmung (P9_TA(2020)0062)
(Abstimmungsergebnis: Anlage „Ergebnisse der Abstimmungen“ vom 13.,14. und 15. Mai 2020, Punkt 6)

Das Parlament gibt seine Zustimmung zum Abschluss des Abkommens.

Protokoll zur Änderung der Internationalen Konvention für die Erhaltung der Thunfischbestände im Atlantik (ICCAT) ***
Empfehlung zu dem Entwurf eines Beschlusses des Rates über den Abschluss - im Namen der Europäischen Union - des Protokolls zur Änderung der Internationalen Konvention für die Erhaltung der Thunfischbestände im Atlantik [13447/2019 - C9-0187/2019- 2019/0225(NLE)] - Fischereiausschuss. Berichterstatterin: Rosanna Conte (A9-0089/2020)

(Einfache Mehrheit erforderlich)

ENTWURF EINES BESCHLUSSES DES RATES

Angenommen durch einzige Abstimmung (P9_TA(2020)0063)
(Abstimmungsergebnis: Anlage „Ergebnisse der Abstimmungen“ vom 13.,14. und 15. Mai 2020, Punkt 7)

Das Parlament gibt seine Zustimmung zum Abschluss des Protokolls.

   Verlängerung des Protokolls zur Festlegung der Fangmöglichkeiten und der finanziellen Gegenleistung nach dem partnerschaftlichen Fischereiabkommen zwischen der EG und Mauretanien ***
Empfehlung zu dem Entwurf eines Beschlusses des Rates über den Abschluss des Abkommens in Form eines Briefwechsels zwischen der Europäischen Union und der Islamischen Republik Mauretanien über die Verlängerung des Protokolls zur Festlegung der Fangmöglichkeiten und der finanziellen Gegenleistung nach dem partnerschaftlichen Fischereiabkommen zwischen der Europäischen Gemeinschaft und der Islamischen Republik Mauretanien, das am 15. November 2019 ausläuft [12928/2019 - C9-0175/2019- 2019/0210(NLE)] - Fischereiausschuss. Berichterstatterin: Clara Aguilera (A9-0088/2020)

(Einfache Mehrheit erforderlich)

ENTWURF EINES BESCHLUSSES DES RATES

Angenommen durch einzige Abstimmung (P9_TA(2020)0064)
(Abstimmungsergebnis: Anlage „Ergebnisse der Abstimmungen“ vom 13.,14. und 15. Mai 2020, Punkt 8)

Das Parlament gibt seine Zustimmung zum Abschluss des Abkommens.

Der Präsident verliest die Ergebnisse der Abstimmungen über die Berichte ohne Änderungsanträge:

   Aufstellung eines MFR-Notfallplans als Sicherheitsnetz zum Schutz der Begünstigten von EU-Programmen
Bericht mit Empfehlungen an die Kommission zu der Aufstellung eines MFR-Notfallplans als Sicherheitsnetz zum Schutz der Begünstigten von EU-Programmen [2020/2051(INL)] - Haushaltsausschuss. Berichterstatter: Jan Olbrycht und Margarida Marques (A9-0099/2020)

(Mehrheit der Mitglieder des Parlaments)

ENTSCHLIESSUNGSANTRAG

Angenommen durch einzige Abstimmung (P9_TA(2020)0065)
(Abstimmungsergebnis: Anlage „Ergebnisse der Abstimmungen“ vom 13.,14. und 15. Mai 2020, Punkt 9)

Grenzüberschreitender Personenkraftverkehr in der Grenzregion; Kabotagebeförderungen zwischen Deutschland und der Schweiz ***I
Bericht über den Vorschlag für einen Beschluss des Europäischen Parlaments und des Rates zur Ermächtigung Deutschlands, seine bestehende bilaterale Vereinbarung über den Straßenverkehr mit der Schweiz zur Genehmigung von Kabotagebeförderungen im grenzüberschreitenden Personenkraftverkehr in der Grenzregion der beiden Länder zu ändern [COM(2019)0221 - C9-0001/2019- 2019/0107(COD)] - Ausschuss für Verkehr und Tourismus. Berichterstatter: Markus Ferber (A9-0006/2020)

(Einfache Mehrheit erforderlich)

VORSCHLAG DER KOMMISSION UND ÄNDERUNGSANTRAG

Angenommen durch einzige Abstimmung (P9_TA(2020)0066)
(Abstimmungsergebnis: Anlage „Ergebnisse der Abstimmungen“ vom 13.,14. und 15. Mai 2020, Punkt 10)

Damit ist die erste Lesung des Parlaments beendet.

Grenzüberschreitender Personenkraftverkehr in der Grenzregion: Kabotagebeförderungen zwischen Italien und der Schweiz ***I
Bericht über den Vorschlag für einen Beschluss des Europäischen Parlaments und des Rates zur Ermächtigung Italiens, ein Abkommen mit der Schweiz zur Genehmigung von Kabotagebeförderungen im grenzüberschreitenden Personenkraftverkehr in der Grenzregion der beiden Länder auszuhandeln und abzuschließen [COM(2019)0223 - C9-0002/2019- 2019/0108(COD)] - Ausschuss für Verkehr und Tourismus. Berichterstatter: Markus Ferber (A9-0007/2020) ***I

(Einfache Mehrheit erforderlich)

VORSCHLAG DER KOMMISSION UND ÄNDERUNGSANTRAG

Angenommen durch einzige Abstimmung (P9_TA(2020)0067)
(Abstimmungsergebnis: Anlage „Ergebnisse der Abstimmungen“ vom 13.,14. und 15. Mai 2020, Punkt 11)

Damit ist die erste Lesung des Parlaments beendet.

   Aufnahme des automatisierten Austauschs daktyloskopischer Daten im Vereinigten Königreich *
Bericht über den Entwurf eines Durchführungsbeschlusses des Rates über die Aufnahme des automatisierten Austauschs daktyloskopischer Daten im Vereinigten Königreich [14247/2019 - C9-0198/2019- 2019/0819(CNS)] - Ausschuss für bürgerliche Freiheiten, Justiz und Inneres. Berichterstatter: Juan Fernando López Aguilar (A9-0100/2020)

(Einfache Mehrheit erforderlich)

ENTWURF EINES DURCHFÜHRUNGSBESCHLUSSES DES RATES

Abgelehnt durch einzige Abstimmung (P9_TA(2020)0068)
(Abstimmungsergebnis: Anlage „Ergebnisse der Abstimmungen“ vom 13.,14. und 15. Mai 2020, Punkt 12)

Der Präsident verliest die Ergebnisse der getrennten Abstimmung über den Einwand:

Genetisch veränderte Sojabohnen der Sorte MON 87708 × MON 89788 × A5547-127
Entschließungsantrag, eingereicht gemäß Artikel 112 Absätze 2 und 3 GO, zu dem Entwurf eines Durchführungsbeschlusses der Kommission über die Zulassung des Inverkehrbringens von Erzeugnissen, die genetisch veränderte Sojabohnen der Sorte MON 87708 × MON 89788 × A5547-127 enthalten, aus ihnen bestehen oder aus ihnen gewonnen werden, gemäß der Verordnung (EG) Nr. 1829/2003 des Europäischen Parlaments und des Rates (D065067/03 ‒ 2020/2535(RSP)) (B9-0121/2020) - Ausschuss für Umweltfragen, öffentliche Gesundheit und Lebensmittelsicherheit
Zuständige Mitglieder: Tilly Metz, Sirpa Pietikäinen, Günther Sidl, Anja Hazekamp und Eleonora Evi

(Einfache Mehrheit erforderlich)

GETRENNTE Abstimmung

Siehe Angenommene Texte (P9_TA(2020)0069)
(Abstimmungsergebnis: Anlage „Ergebnisse der Abstimmungen“ vom 13.,14. und 15. Mai 2020, Punkt 13)

Der Präsident verliest die Ergebnisse der Abstimmungen über die Beschlüsse zur Entlastung für das Jahr 2018:

   Entlastung 2018: Gemeinsames Unternehmen „Brennstoffzellen und Wasserstoff 2“ (FCH)
Bericht über die Entlastung für die Ausführung des Haushaltsplans des Gemeinsamen Unternehmens „Brennstoffzellen und Wasserstoff 2“ für das Haushaltsjahr 2018 [COM(2019)0316 - C9-0099/2019- 2019/2104(DEC)] - Haushaltskontrollausschuss. Berichterstatter: Joachim Stanisław Brudziński (A9-0030/2020)

(Einfache Mehrheit erforderlich)

VORSCHLÄGE FÜR BESCHLÜSSE

Angenommen (P9_TA(2020)0070)
(Abstimmungsergebnis: Anlage „Ergebnisse der Abstimmungen“ vom 13.,14. und 15. Mai 2020, Punkt 14)

Die Entlastung ist erteilt und der Rechnungsabschluss gebilligt (siehe Anlage V Artikel 5 Absatz 1 GO)

Entlastung 2018: Gemeinsames Unternehmen – Clean Sky 2
Bericht über die Entlastung für die Ausführung des Haushaltsplans des Gemeinsamen Unternehmens Clean Sky 2 für das Haushaltsjahr 2018 [COM(2019)0316 - C9-0096/2019- 2019/2101(DEC)] - Haushaltskontrollausschuss. Berichterstatter: Ryszard Antoni Legutko (A9-0032/2020)

(Einfache Mehrheit erforderlich)

VORSCHLÄGE FÜR BESCHLÜSSE

Angenommen (P9_TA(2020)0071)
(Abstimmungsergebnis: Anlage „Ergebnisse der Abstimmungen“ vom 13.,14. und 15. Mai 2020, Punkt 15)

Die Entlastung ist erteilt und der Rechnungsabschluss gebilligt (siehe Anlage V Artikel 5 Absatz 1 GO)

Entlastung 2018: Gemeinsames Unternehmen für biobasierte Industriezweige (Gemeinsames Unternehmen BBI )
Bericht über die Entlastung für die Ausführung des Haushaltsplans des Gemeinsamen Unternehmens für biobasierte Industriezweige für das Haushaltsjahr 2018 [COM(2019)0316 - C9-0097/2019- 2019/2102(DEC)] - Haushaltskontrollausschuss. Berichterstatter: Ryszard Antoni Legutko (A9-0034/2020)

(Einfache Mehrheit erforderlich)

VORSCHLÄGE FÜR BESCHLÜSSE

Angenommen (P9_TA(2020)0072)
(Abstimmungsergebnis: Anlage „Ergebnisse der Abstimmungen“ vom 13.,14. und 15. Mai 2020, Punkt 16)

Die Entlastung ist erteilt und der Rechnungsabschluss gebilligt (siehe Anlage V Artikel 5 Absatz 1 GO)

Entlastung 2018: Europäische Aufsichtsbehörde für das Versicherungswesen und die betriebliche Altersversorgung (EIOPA)
Bericht über die Entlastung für die Ausführung des Haushaltsplans der Europäischen Aufsichtsbehörde für das Versicherungswesen und die betriebliche Altersversorgung für das Haushaltsjahr 2018 [COM(2019)0316 - C9-0086/2019- 2019/2091(DEC)] - Haushaltskontrollausschuss. Berichterstatter: Ryszard Czarnecki (A9-0042/2020)

(Einfache Mehrheit erforderlich)

VORSCHLÄGE FÜR BESCHLÜSSE

Angenommen (P9_TA(2020)0073)
(Abstimmungsergebnis: Anlage „Ergebnisse der Abstimmungen“ vom 13.,14. und 15. Mai 2020, Punkt 17)

Die Entlastung ist erteilt und der Rechnungsabschluss gebilligt (siehe Anlage V Artikel 5 Absatz 1 GO)

Entlastung 2018: Gemeinsames Unternehmen ECSEL
Bericht über die Entlastung für die Ausführung des Haushaltsplans des gemeinsamen Unternehmens ECSEL für das Haushaltsjahr 2018 [COM(2019)0316 - C9-0101/2019- 2019/2106(DEC)] - Haushaltskontrollausschuss. Berichterstatter: Ryszard Antoni Legutko (A9-0045/2020)

(Einfache Mehrheit erforderlich)

VORSCHLÄGE FÜR BESCHLÜSSE

Angenommen (P9_TA(2020)0074)
(Abstimmungsergebnis: Anlage „Ergebnisse der Abstimmungen“ vom 13.,14. und 15. Mai 2020, Punkt 18)

Die Entlastung ist erteilt und der Rechnungsabschluss gebilligt (siehe Anlage V Artikel 5 Absatz 1 GO)

Entlastungen 2018: Gemeinsames Unternehmen „Initiative Innovative Arzneimittel 2" (IMI2)"
Bericht über die Entlastung für die Ausführung des Haushaltsplans des Gemeinsamen Unternehmens „Initiative Innovative Arzneimittel 2“ für das Haushaltsjahr 2018 [COM(2019)0316 - C9-0098/2019- 2019/2103(DEC)] - Haushaltskontrollausschuss. Berichterstatter: Ryszard Antoni Legutko (A9-0046/2020)

(Einfache Mehrheit erforderlich)

VORSCHLÄGE FÜR BESCHLÜSSE

Angenommen (P9_TA(2020)0075)
(Abstimmungsergebnis: Anlage „Ergebnisse der Abstimmungen“ vom 13.,14. und 15. Mai 2020, Punkt 19)

Die Entlastung ist erteilt und der Rechnungsabschluss gebilligt (siehe Anlage V Artikel 5 Absatz 1 GO)

Entlastung 2018: Gemeinsames Unternehmen Shift2Rail (Gemeinsames Unternehmen S2R)
Bericht über die Entlastung für die Ausführung des Haushaltsplans des gemeinsamen Unternehmens Shift2Rail für das Haushaltsjahr 2018 [COM(2019)0316 - C9-0100/2019- 2019/2105(DEC)] - Haushaltskontrollausschuss. Berichterstatter: Joachim Stanisław Brudziński (A9-0055/2020)

(Einfache Mehrheit erforderlich)

VORSCHLÄGE FÜR BESCHLÜSSE

Angenommen (P9_TA(2020)0076)
(Abstimmungsergebnis: Anlage „Ergebnisse der Abstimmungen“ vom 13.,14. und 15. Mai 2020, Punkt 20)

Die Entlastung ist erteilt und der Rechnungsabschluss gebilligt (siehe Anlage V Artikel 5 Absatz 1 GO)

Entlastung 2018: Europäische Umweltagentur (EUA)
Bericht über die Entlastung für die Ausführung des Haushaltsplans der Europäischen Umweltagentur für das Haushaltsjahr 2018 [COM(2019)0316 - C9-0065/2019- 2019/2070(DEC)] - Haushaltskontrollausschuss. Berichterstatter: Ryszard Czarnecki (A9-0064/2020)

(Einfache Mehrheit erforderlich)

VORSCHLÄGE FÜR BESCHLÜSSE

Angenommen (P9_TA(2020)0077)
(Abstimmungsergebnis: Anlage „Ergebnisse der Abstimmungen“ vom 13.,14. und 15. Mai 2020, Punkt 21)

Die Entlastung ist erteilt und der Rechnungsabschluss gebilligt (siehe Anlage V Artikel 5 Absatz 1 GO)

Entlastung 2018: Eisenbahnagentur der Europäischen Union (ERA)
Bericht über die Entlastung für die Ausführung des Haushaltsplans der Eisenbahnagentur der Europäischen Union für das Haushaltsjahr 2018 [COM(2019)0316 - C9-0076/2019- 2019/2081(DEC)] - Haushaltskontrollausschuss. Berichterstatter: Ryszard Czarnecki (A9-0061/2020)

(Einfache Mehrheit erforderlich)

VORSCHLÄGE FÜR BESCHLÜSSE

Angenommen (P9_TA(2020)0078)
(Abstimmungsergebnis: Anlage „Ergebnisse der Abstimmungen“ vom 13.,14. und 15. Mai 2020, Punkt 22)

Die Entlastung ist erteilt und der Rechnungsabschluss gebilligt (siehe Anlage V Artikel 5 Absatz 1 GO)

Entlastung 2018: Europäische Agentur für die Sicherheit des Seeverkehrs (EMSA)
Bericht über die Entlastung für die Ausführung des Haushaltsplans der Europäischen Agentur für die Sicherheit des Seeverkehrs für das Haushaltsjahr 2018 [COM(2019)0316 - C9-0071/2019- 2019/2076(DEC)] - Haushaltskontrollausschuss. Berichterstatter: Ryszard Czarnecki (A9-0066/2020)

(Einfache Mehrheit erforderlich)

VORSCHLÄGE FÜR BESCHLÜSSE

Angenommen (P9_TA(2020)0079)
(Abstimmungsergebnis: Anlage „Ergebnisse der Abstimmungen“ vom 13.,14. und 15. Mai 2020, Punkt 23)

Die Entlastung ist erteilt und der Rechnungsabschluss gebilligt (siehe Anlage V Artikel 5 Absatz 1 GO)

Entlastung 2018: Agentur für das Europäische GNSS (GSA)
Bericht über die Entlastung für die Ausführung des Haushaltsplans der Agentur für das Europäische GNSS für das Haushaltsjahr 2018 [COM(2019)0316 - C9-0079/2019- 2019/2084(DEC)] - Haushaltskontrollausschuss. Berichterstatter: Ryszard Antoni Legutko (A9-0067/2020)

(Einfache Mehrheit erforderlich)

VORSCHLÄGE FÜR BESCHLÜSSE

Angenommen (P9_TA(2020)0080)
(Abstimmungsergebnis: Anlage „Ergebnisse der Abstimmungen“ vom 13.,14. und 15. Mai 2020, Punkt 24)

Die Entlastung ist erteilt und der Rechnungsabschluss gebilligt (siehe Anlage V Artikel 5 Absatz 1 GO)

Entlastung 2018: Europäische Beobachtungsstelle für Drogen und Drogensucht (EMCDDA)
Bericht über die Entlastung für die Ausführung des Haushaltsplans der Europäischen Beobachtungsstelle für Drogen und Drogensucht für das Haushaltsjahr 2018 [COM(2019)0316 - C9-0064/2019- 2019/2069(DEC)] - Haushaltskontrollausschuss. Berichterstatter: Ryszard Czarnecki (A9-0073/2020)

(Einfache Mehrheit erforderlich)

VORSCHLÄGE FÜR BESCHLÜSSE

Angenommen (P9_TA(2020)0081)
(Abstimmungsergebnis: Anlage „Ergebnisse der Abstimmungen“ vom 13.,14. und 15. Mai 2020, Punkt 25)

Die Entlastung ist erteilt und der Rechnungsabschluss gebilligt (siehe Anlage V Artikel 5 Absatz 1 GO)

Entlastung 2018: Europäische Agentur für Flugsicherheit (EASA)
Bericht über die Entlastung für die Ausführung des Haushaltsplans der Agentur der Europäischen Union für Flugsicherheit (früher Europäische Agentur für Flugsicherheit) für das Haushaltsjahr 2018 [COM(2019)0316 - C9-0072/2019- 2019/2077(DEC)] - Haushaltskontrollausschuss. Berichterstatter: Ryszard Antoni Legutko (A9-0074/2020)

(Einfache Mehrheit erforderlich)

VORSCHLÄGE FÜR BESCHLÜSSE

Angenommen (P9_TA(2020)0082)
(Abstimmungsergebnis: Anlage „Ergebnisse der Abstimmungen“ vom 13.,14. und 15. Mai 2020, Punkt 26)

Die Entlastung ist erteilt und der Rechnungsabschluss gebilligt (siehe Anlage V Artikel 5 Absatz 1 GO)

Entlastung 2018: Europäisches Unterstützungsbüro für Asylfragen (EASO)
Bericht über die Entlastung für die Ausführung des Haushaltsplans des Europäischen Unterstützungsbüros für Asylfragen für das Haushaltsjahr 2018 [COM(2019)0316 - C9-0091/2019- 2019/2096(DEC)] - Haushaltskontrollausschuss. Berichterstatter: Ryszard Czarnecki (A9-0077/2020)

(Einfache Mehrheit erforderlich)

VORSCHLÄGE FÜR BESCHLÜSSE

Angenommen (P9_TA(2020)0083)
(Abstimmungsergebnis: Anlage „Ergebnisse der Abstimmungen“ vom 13.,14. und 15. Mai 2020, Punkt 27)

Die Entlastung ist erteilt und der Rechnungsabschluss gebilligt (siehe Anlage V Artikel 5 Absatz 1 GO)

Entlastung 2018: Gesamthaushaltsplan der EU – Europäisches Parlament
Bericht über die Entlastung für die Ausführung des Gesamthaushaltsplans der Europäischen Union für das Haushaltsjahr 2018, Einzelplan I – Parlament [COM(2019)0316 - C9-0051/2019- 2019/2056(DEC)] - Haushaltskontrollausschuss. Berichterstatterin: Maria Grapini (A9-0021/2020)

(Einfache Mehrheit erforderlich)

VORSCHLAG FÜR EINEN BESCHLUSS

Angenommen (P9_TA(2020)0084)
(Abstimmungsergebnis: Anlage „Ergebnisse der Abstimmungen“ vom 13.,14. und 15. Mai 2020, Punkt 28)

Entlastung 2018: Gesamthaushaltsplan der EU – Gerichtshof
Bericht über die Entlastung für die Ausführung des Gesamthaushaltsplans der Europäischen Union für das Haushaltsjahr 2018, Einzelplan IV – Gerichtshof [COM(2019)0316 - C9-0053/2019- 2019/2058(DEC)] - Haushaltskontrollausschuss. Berichterstatter: Tomáš Zdechovský (A9-0027/2020)

(Einfache Mehrheit erforderlich)

VORSCHLAG FÜR EINEN BESCHLUSS

Angenommen (P9_TA(2020)0085)
(Abstimmungsergebnis: Anlage „Ergebnisse der Abstimmungen“ vom 13.,14. und 15. Mai 2020, Punkt 29)

Entlastung 2018: Gesamthaushaltsplan der EU – Europäischer Bürgerbeauftragter
Bericht über die Entlastung für die Ausführung des Gesamthaushaltsplans der Europäischen Union für das Haushaltsjahr 2018, Einzelplan VIII – Europäischer Bürgerbeauftragter [COM(2019)0316 - C9-0057/2019- 2019/2062(DEC)] - Haushaltskontrollausschuss. Berichterstatter: Tomáš Zdechovský (A9-0028/2020)

(Einfache Mehrheit erforderlich)

VORSCHLAG FÜR EINEN BESCHLUSS

Angenommen (P9_TA(2020)0086)
(Abstimmungsergebnis: Anlage „Ergebnisse der Abstimmungen“ vom 13.,14. und 15. Mai 2020, Punkt 30)

Entlastung 2018: Gesamthaushaltsplan der EU – Europäischer Datenschutzbeauftragter
Bericht über die Entlastung für die Ausführung des Gesamthaushaltsplans der Europäischen Union für das Haushaltsjahr 2018, Einzelplan IX – Europäischer Datenschutzbeauftragter [COM(2019)0316 - C9-0058/2019- 2019/2063(DEC)] - Haushaltskontrollausschuss. Berichterstatter: Tomáš Zdechovský (A9-0029/2020)

(Einfache Mehrheit erforderlich)

VORSCHLAG FÜR EINEN BESCHLUSS

Angenommen (P9_TA(2020)0087)
(Abstimmungsergebnis: Anlage „Ergebnisse der Abstimmungen“ vom 13.,14. und 15. Mai 2020, Punkt 31)

Entlastung 2018: Gesamthaushaltsplan der EU – Rechnungshof
Bericht über die Entlastung für die Ausführung des Gesamthaushaltsplans der Europäischen Union für das Haushaltsjahr 2018, Einzelplan V – Rechnungshof [COM(2019)0316 - C9-0054/2019- 2019/2059(DEC)] - Haushaltskontrollausschuss. Berichterstatter: Tomáš Zdechovský (A9-0031/2020)

(Einfache Mehrheit erforderlich)

VORSCHLAG FÜR EINEN BESCHLUSS

Angenommen (P9_TA(2020)0088)
(Abstimmungsergebnis: Anlage „Ergebnisse der Abstimmungen“ vom 13.,14. und 15. Mai 2020, Punkt 32)

Entlastung 2018: Übersetzungszentrum für die Einrichtungen der Europäischen Union (CdT)
Bericht über die Entlastung für die Ausführung des Haushaltsplans des Übersetzungszentrums für die Einrichtungen der Europäischen Union für das Haushaltsjahr 2018 [COM(2019)0316 - C9-0067/2019- 2019/2072(DEC)] - Haushaltskontrollausschuss. Berichterstatter: Joachim Stanisław Brudziński (A9-0035/2020)

(Einfache Mehrheit erforderlich)

VORSCHLÄGE FÜR BESCHLÜSSE

Angenommen (P9_TA(2020)0089)
(Abstimmungsergebnis: Anlage „Ergebnisse der Abstimmungen“ vom 13.,14. und 15. Mai 2020, Punkt 33)

Die Entlastung ist erteilt und der Rechnungsabschluss gebilligt (siehe Anlage V Artikel 5 Absatz 1 GO).

Entlastung 2018: Gesamthaushaltsplan der EU – Europäischer Rat und Rat
Bericht über die Entlastung für die Ausführung des Gesamthaushaltsplans der Europäischen Union für das Haushaltsjahr 2018, Einzelplan II – Europäischer Rat und Rat [COM(2019)0316 - C9-0052/2019- 2019/2057(DEC)] - Haushaltskontrollausschuss. Berichterstatter: Tomáš Zdechovský (A9-0038/2020)

(Einfache Mehrheit erforderlich)

VORSCHLAG FÜR EINEN BESCHLUSS

Angenommen (P9_TA(2020)0090)
(Abstimmungsergebnis: Anlage „Ergebnisse der Abstimmungen“ vom 13.,14. und 15. Mai 2020, Punkt 34)

Die Entlastung und der Rechnungsabschluss sind aufgeschoben (siehe Anlage V Artikel 5 Absatz 1 Buchstabe b GO).

Entlastung 2018: Agentur der Europäischen Union für Netz- und Informationssicherheit (ENISA)
Bericht über die Entlastung für die Ausführung des Haushaltsplans der Agentur der Europäischen Union für Netz- und Informationssicherheit (jetzt Agentur der Europäischen Union für Cybersicherheit) für das Haushaltsjahr 2018 [COM(2019)0316 - C9-0075/2019- 2019/2080(DEC)] - Haushaltskontrollausschuss. Berichterstatter: Ryszard Czarnecki (A9-0039/2020)

(Einfache Mehrheit erforderlich)

VORSCHLÄGE FÜR BESCHLÜSSE

Angenommen (P9_TA(2020)0091)
(Abstimmungsergebnis: Anlage „Ergebnisse der Abstimmungen“ vom 13.,14. und 15. Mai 2020, Punkt 35)

Die Entlastung ist erteilt und der Rechnungsabschluss gebilligt (siehe Anlage V Artikel 5 Absatz 1 GO).

Entlastung 2018: Europäisches Zentrum für die Förderung der Berufsbildung (Cedefop)
Bericht über die Entlastung für die Ausführung des Haushaltsplans des Europäischen Zentrums für die Förderung der Berufsbildung für das Haushaltsjahr 2018 [COM(2019)0316 - C9-0061/2019- 2019/2066(DEC)] - Haushaltskontrollausschuss. Berichterstatter: Joachim Stanisław Brudziński (A9-0040/2020)

(Einfache Mehrheit erforderlich)

VORSCHLÄGE FÜR BESCHLÜSSE

Angenommen (P9_TA(2020)0092)
(Abstimmungsergebnis: Anlage „Ergebnisse der Abstimmungen“ vom 13.,14. und 15. Mai 2020, Punkt 36)

Die Entlastung ist erteilt und der Rechnungsabschluss gebilligt (siehe Anlage V Artikel 5 Absatz 1 GO).

Entlastung 2018: Europäische Fischereiaufsichtsagentur (EFCA)
Bericht über die Entlastung für die Ausführung des Haushaltsplans der Europäischen Fischereiaufsichtsagentur für das Haushaltsjahr 2018 [COM(2019)0316 - C9-0080/2019- 2019/2085(DEC)] - Haushaltskontrollausschuss. Berichterstatter: Ryszard Czarnecki (A9-0041/2020)

(Einfache Mehrheit erforderlich)

VORSCHLÄGE FÜR BESCHLÜSSE

Angenommen (P9_TA(2020)0093)
(Abstimmungsergebnis: Anlage „Ergebnisse der Abstimmungen“ vom 13.,14. und 15. Mai 2020, Punkt 37)

Die Entlastung ist erteilt und der Rechnungsabschluss gebilligt (siehe Anlage V Artikel 5 Absatz 1 GO).

Entlastung 2018: Gesamthaushaltsplan der EU – Europäischer Auswärtiger Dienst
Bericht über die Entlastung für die Ausführung des Gesamthaushaltsplans der Europäischen Union für das Haushaltsjahr 2018, Einzelplan X – Europäischer Auswärtiger Dienst [COM(2019)0316 - C9-0059/2019- 2019/2064(DEC)] - Haushaltskontrollausschuss. Berichterstatter: Tomáš Zdechovský (A9-0043/2020)

(Einfache Mehrheit erforderlich)

VORSCHLAG FÜR EINEN BESCHLUSS

Angenommen (P9_TA(2020)0094)
(Abstimmungsergebnis: Anlage „Ergebnisse der Abstimmungen“ vom 13.,14. und 15. Mai 2020, Punkt 38)

Entlastung 2018: Gemeinsames Unternehmen SESAR
Bericht über die Entlastung für die Ausführung des Haushaltsplans des gemeinsamen Unternehmens SESAR für das Haushaltsjahr 2018 [COM(2019)0316 - C9-0095/2019- 2019/2100(DEC)] - Haushaltskontrollausschuss. Berichterstatter: Joachim Stanisław Brudziński (A9-0044/2020)

(Einfache Mehrheit erforderlich)

VORSCHLÄGE FÜR BESCHLÜSSE

Angenommen (P9_TA(2020)0095)
(Abstimmungsergebnis: Anlage „Ergebnisse der Abstimmungen“ vom 13.,14. und 15. Mai 2020, Punkt 39)

Die Entlastung ist erteilt und der Rechnungsabschluss gebilligt (siehe Anlage V Artikel 5 Absatz 1 GO).

Entlastung 2018: Europäische Stiftung für Berufsbildung (ETF)
Bericht über die Entlastung für die Ausführung des Haushaltsplans der Europäischen Stiftung für Berufsbildung für das Haushaltsjahr 2018 [COM(2019)0316 - C9-0070/2019- 2019/2075(DEC)] - Haushaltskontrollausschuss. Berichterstatter: Joachim Stanisław Brudziński (A9-0047/2020)

(Einfache Mehrheit erforderlich)

VORSCHLÄGE FÜR BESCHLÜSSE

Angenommen (P9_TA(2020)0096)
(Abstimmungsergebnis: Anlage „Ergebnisse der Abstimmungen“ vom 13.,14. und 15. Mai 2020, Punkt 40)

Die Entlastung ist erteilt und der Rechnungsabschluss gebilligt (siehe Anlage V Artikel 5 Absatz 1 GO).

Entlastung 2018: Eurojust
Bericht über die Entlastung für die Ausführung des Haushaltsplans von Eurojust (jetzt Agentur der Europäischen Union für justizielle Zusammenarbeit in Strafsachen (Eurojust)) für das Haushaltsjahr 2018 [COM(2019)0316 - C9-0069/2019- 2019/2074(DEC)] - Haushaltskontrollausschuss. Berichterstatter: Ryszard Czarnecki (A9-0048/2020)

(Einfache Mehrheit erforderlich)

VORSCHLÄGE FÜR BESCHLÜSSE

Angenommen (P9_TA(2020)0097)
(Abstimmungsergebnis: Anlage „Ergebnisse der Abstimmungen“ vom 13.,14. und 15. Mai 2020, Punkt 41)

Die Entlastung ist erteilt und der Rechnungsabschluss gebilligt (siehe Anlage V Artikel 5 Absatz 1 GO).

Entlastung 2018: Gemeinsames Unternehmen für den ITER und die Entwicklung der Fusionsenergie"
Bericht über die Entlastung für die Ausführung des Haushaltsplans des europäischen gemeinsamen Unternehmens für den ITER und die Entwicklung der Fusionsenergie für das Haushaltsjahr 2018 [COM(2019)0316 - C9-0094/2019- 2019/2099(DEC)] - Haushaltskontrollausschuss. Berichterstatter: Ryszard Antoni Legutko (A9-0049/2020)

(Einfache Mehrheit erforderlich)

VORSCHLÄGE FÜR BESCHLÜSSE

Angenommen (P9_TA(2020)0098)
(Abstimmungsergebnis: Anlage „Ergebnisse der Abstimmungen“ vom 13.,14. und 15. Mai 2020, Punkt 42)

Die Entlastung ist erteilt und der Rechnungsabschluss gebilligt (siehe Anlage V Artikel 5 Absatz 1 GO).

Entlastung 2018: Agentur zur Unterstützung des GEREK (GEREK)
Bericht über die Entlastung für die Ausführung des Haushaltsplans der Agentur zur Unterstützung des GEREK (vor dem 20. Dezember 2018: Büro des Gremiums Europäischer Regulierungsstellen für elektronische Kommunikation) für das Haushaltsjahr 2018 [COM(2019)0316 - C9-0089/2019- 2019/2094(DEC)] - Haushaltskontrollausschuss. Berichterstatter: Ryszard Czarnecki (A9-0050/2020)

(Einfache Mehrheit erforderlich)

VORSCHLÄGE FÜR BESCHLÜSSE

Angenommen (P9_TA(2020)0099)
(Abstimmungsergebnis: Anlage „Ergebnisse der Abstimmungen“ vom 13.,14. und 15. Mai 2020, Punkt 43)

Die Entlastung ist erteilt und der Rechnungsabschluss gebilligt (siehe Anlage V Artikel 5 Absatz 1 GO).

Entlastung 2018: Europäische Stiftung zur Verbesserung der Lebens- und Arbeitsbedingungen (Eurofound)
Bericht über die Entlastung für die Ausführung des Haushaltsplans der Europäischen Stiftung zur Verbesserung der Lebens- und Arbeitsbedingungen für das Haushaltsjahr 2018 [COM(2019)0316 - C9-0062/2019- 2019/2067(DEC)] - Haushaltskontrollausschuss. Berichterstatter: Joachim Stanisław Brudziński (A9-0051/2020)

(Einfache Mehrheit erforderlich)

VORSCHLÄGE FÜR BESCHLÜSSE

Angenommen (P9_TA(2020)0100)
(Abstimmungsergebnis: Anlage „Ergebnisse der Abstimmungen“ vom 13.,14. und 15. Mai 2020, Punkt 44)

Die Entlastung ist erteilt und der Rechnungsabschluss gebilligt (siehe Anlage V Artikel 5 Absatz 1 GO).

Entlastung 2018: Agentur für die Zusammenarbeit der Energieregulierungsbehörden (ACER)
Bericht über die Entlastung für die Ausführung des Haushaltsplans der Agentur für die Zusammenarbeit der Energieregulierungsbehörden (jetzt: Agentur der Europäischen Union für die Zusammenarbeit der Energieregulierungsbehörden) für das Haushaltsjahr 2018 [COM(2019)0316 - C9-0088/2019- 2019/2093(DEC)] - Haushaltskontrollausschuss. Berichterstatter: Ryszard Czarnecki (A9-0052/2020)

(Einfache Mehrheit erforderlich)

VORSCHLÄGE FÜR BESCHLÜSSE

Angenommen (P9_TA(2020)0101)
(Abstimmungsergebnis: Anlage „Ergebnisse der Abstimmungen“ vom 13.,14. und 15. Mai 2020, Punkt 45)

Die Entlastung ist erteilt und der Rechnungsabschluss gebilligt (siehe Anlage V Artikel 5 Absatz 1 GO).

Entlastung 2018: Agentur der Europäischen Union für das Betriebsmanagement von IT-Großsystemen im Raum der Freiheit, der Sicherheit und des Rechts (eu-LISA)
Bericht über die Entlastung für die Ausführung des Haushaltsplans der Agentur der Europäischen Union für das Betriebsmanagement von IT-Großsystemen im Raum der Freiheit, der Sicherheit und des Rechts (eu-LISA) (vor dem 11. Dezember 2018: Europäische Agentur für das Betriebsmanagement von IT-Großsystemen im Raum der Freiheit, der Sicherheit und des Rechts) für das Haushaltsjahr 2018 [COM(2019)0316 - C9-0092/2019- 2019/2097(DEC)] - Haushaltskontrollausschuss. Berichterstatter: Ryszard Antoni Legutko (A9-0053/2020)

(Einfache Mehrheit erforderlich)

VORSCHLÄGE FÜR BESCHLÜSSE

Angenommen (P9_TA(2020)0102)
(Abstimmungsergebnis: Anlage „Ergebnisse der Abstimmungen“ vom 13.,14. und 15. Mai 2020, Punkt 46)

Die Entlastung ist erteilt und der Rechnungsabschluss gebilligt (siehe Anlage V Artikel 5 Absatz 1 GO).

Entlastung 2018: Europäisches Innovations- und Technologieinstitut (EIT)
Bericht über die Entlastung für die Ausführung des Haushaltsplans des Europäischen Innovations- und Technologieinstituts für das Haushaltsjahr 2018 [COM(2019)0316 - C9-0090/2019- 2019/2095(DEC)] - Haushaltskontrollausschuss. Berichterstatter: Ryszard Antoni Legutko (A9-0054/2020)

(Einfache Mehrheit erforderlich)

VORSCHLÄGE FÜR BESCHLÜSSE

Angenommen (P9_TA(2020)0103)
(Abstimmungsergebnis: Anlage „Ergebnisse der Abstimmungen“ vom 13.,14. und 15. Mai 2020, Punkt 47)

Die Entlastung ist erteilt und der Rechnungsabschluss gebilligt (siehe Anlage V Artikel 5 Absatz 1 GO).

Entlastung 2018: Euratom-Versorgungsagentur (ESA)
Bericht über die Entlastung für die Ausführung des Haushaltsplans der Euratom-Versorgungsagentur für das Haushaltsjahr 2018 [COM(2019)0316 - C9-0082/2019- 2019/2087(DEC)] - Haushaltskontrollausschuss. Berichterstatter: Ryszard Czarnecki (A9-0056/2020)

(Einfache Mehrheit erforderlich)

VORSCHLÄGE FÜR BESCHLÜSSE

Angenommen (P9_TA(2020)0104)
(Abstimmungsergebnis: Anlage „Ergebnisse der Abstimmungen“ vom 13.,14. und 15. Mai 2020, Punkt 48)

Die Entlastung ist erteilt und der Rechnungsabschluss gebilligt (siehe Anlage V Artikel 5 Absatz 1 GO)

Entlastung 2018: Gesamthaushaltsplan der EU – achter, neunter, zehnter und elfter Europäischer Entwicklungsfonds EEF
Bericht über die Entlastung für die Ausführung des Haushaltsplans des achten, neunten, zehnten und elften Europäischen Entwicklungsfonds für das Haushaltsjahr 2018 [COM(2019)0317 - C9-0060/2019- 2019/2065(DEC)] - Haushaltskontrollausschuss. Berichterstatterin: Michèle Rivasi (A9-0057/2020)

(Einfache Mehrheit erforderlich)

VORSCHLÄGE FÜR BESCHLÜSSE

Angenommen (P9_TA(2020)0105)
(Abstimmungsergebnis: Anlage „Ergebnisse der Abstimmungen“ vom 13.,14. und 15. Mai 2020, Punkt 49)

Die Entlastung ist erteilt und der Rechnungsabschluss gebilligt (siehe Anlage V Artikel 5 Absatz 1 GO).

Entlastung 2018: Europäisches Institut für Gleichstellungsfragen (EIGE)
Bericht über die Entlastung für die Ausführung des Haushaltsplans des Europäischen Instituts für Gleichstellungsfragen für das Haushaltsjahr 2018 [COM(2019)0316 - C9-0084/2019- 2019/2089(DEC)] - Haushaltskontrollausschuss. Berichterstatter: Ryszard Czarnecki (A9-0058/2020)

(Einfache Mehrheit erforderlich)

VORSCHLÄGE FÜR BESCHLÜSSE

Angenommen (P9_TA(2020)0106)
(Abstimmungsergebnis: Anlage „Ergebnisse der Abstimmungen“ vom 13.,14. und 15. Mai 2020, Punkt 50)

Die Entlastung ist erteilt und der Rechnungsabschluss gebilligt (siehe Anlage V Artikel 5 Absatz 1 GO).

Entlastung 2018: Europäische Wertpapier- und Marktaufsichtsbehörde (ESMA)
Bericht über die Entlastung für die Ausführung des Haushaltsplans der Europäischen Wertpapier- und Marktaufsichtsbehörde für das Haushaltsjahr 2018 [COM(2019)0316 - C9-0087/2019- 2019/2092(DEC)] - Haushaltskontrollausschuss. Berichterstatter: Ryszard Czarnecki (A9-0059/2020)

(Einfache Mehrheit erforderlich)

VORSCHLÄGE FÜR BESCHLÜSSE

Angenommen (P9_TA(2020)0107)
(Abstimmungsergebnis: Anlage „Ergebnisse der Abstimmungen“ vom 13.,14. und 15. Mai 2020, Punkt 51)

Die Entlastung ist erteilt und der Rechnungsabschluss gebilligt (siehe Anlage V Artikel 5 Absatz 1 GO).

Entlastung 2018: Europäische Bankenaufsichtsbehörde (EBA)
Bericht über die Entlastung für die Ausführung des Haushaltsplans der Europäischen Bankenaufsichtsbehörde für das Haushaltsjahr 2018 [COM(2019)0316 - C9-0085/2019- 2019/2090(DEC)] - Haushaltskontrollausschuss. Berichterstatter: Ryszard Czarnecki (A9-0060/2020)

(Einfache Mehrheit erforderlich)

VORSCHLÄGE FÜR BESCHLÜSSE

Angenommen (P9_TA(2020)0108)
(Abstimmungsergebnis: Anlage „Ergebnisse der Abstimmungen“ vom 13.,14. und 15. Mai 2020, Punkt 52)

Die Entlastung ist erteilt und der Rechnungsabschluss gebilligt (siehe Anlage V Artikel 5 Absatz 1 GO).

Entlastung 2018: Agentur der Europäischen Union für die Aus- und Fortbildung auf dem Gebiet der Strafverfolgung (CEPOL)
Bericht über die Entlastung für die Ausführung des Haushaltsplans der Agentur der Europäischen Union für die Aus- und Fortbildung auf dem Gebiet der Strafverfolgung für das Haushaltsjahr 2018 [COM(2019)0316 - C9-0077/2019- 2019/2082(DEC)] - Haushaltskontrollausschuss. Berichterstatter: Ryszard Czarnecki (A9-0062/2020)

(Einfache Mehrheit erforderlich)

VORSCHLÄGE FÜR BESCHLÜSSE

Angenommen (P9_TA(2020)0109)
(Abstimmungsergebnis: Anlage „Ergebnisse der Abstimmungen“ vom 13.,14. und 15. Mai 2020, Punkt 53)

Die Entlastung ist erteilt und der Rechnungsabschluss gebilligt (siehe Anlage V Artikel 5 Absatz 1 GO)

Entlastung 2018: Europäische Agentur für Sicherheit und Gesundheitsschutz am Arbeitsplatz (EU-OSHA)
Bericht über die Entlastung für die Ausführung des Haushaltsplans der Europäischen Agentur für Sicherheit und Gesundheitsschutz am Arbeitsplatz für das Haushaltsjahr 2018 [COM(2019)0316 - C9-0066/2019- 2019/2071(DEC)] - Haushaltskontrollausschuss. Berichterstatter: Joachim Stanisław Brudziński (A9-0033/2020)

(Einfache Mehrheit erforderlich)

VORSCHLÄGE FÜR BESCHLÜSSE

Angenommen (P9_TA(2020)0110)
(Abstimmungsergebnis: Anlage „Ergebnisse der Abstimmungen“ vom 13.,14. und 15. Mai 2020, Punkt 54)

Die Entlastung ist erteilt und der Rechnungsabschluss gebilligt (siehe Anlage V Artikel 5 Absatz 1 GO).

Entlastung 2018: Europäische Chemikalienagentur (ECHA)
Bericht über die Entlastung für die Ausführung des Haushaltsplans der Europäischen Chemikalienagentur für das Haushaltsjahr 2018 [COM(2019)0316 - C9-0081/2019- 2019/2086(DEC)] - Haushaltskontrollausschuss. Berichterstatter: Ryszard Antoni Legutko (A9-0063/2020)

(Einfache Mehrheit erforderlich)

VORSCHLÄGE FÜR BESCHLÜSSE

Angenommen (P9_TA(2020)0111)
(Abstimmungsergebnis: Anlage „Ergebnisse der Abstimmungen“ vom 13.,14. und 15. Mai 2020, Punkt 55)

Die Entlastung ist erteilt und der Rechnungsabschluss gebilligt (siehe Anlage V Artikel 5 Absatz 1 GO).

Entlastung 2018: Europäisches Zentrum für die Prävention und die Kontrolle von Krankheiten (ECDC)
Bericht über die Entlastung für die Ausführung des Haushaltsplans des Europäischen Zentrums für die Prävention und die Kontrolle von Krankheiten für das Haushaltsjahr 2018 [COM(2019)0316 - C9-0074/2019- 2019/2079(DEC)] - Haushaltskontrollausschuss. Berichterstatter: Joachim Stanisław Brudziński (A9-0065/2020)

(Einfache Mehrheit erforderlich)

VORSCHLÄGE FÜR BESCHLÜSSE

Angenommen (P9_TA(2020)0112)
(Abstimmungsergebnis: Anlage „Ergebnisse der Abstimmungen“ vom 13.,14. und 15. Mai 2020, Punkt 56)

Die Entlastung ist erteilt und der Rechnungsabschluss gebilligt (siehe Anlage V Artikel 5 Absatz 1 GO).

Entlastung 2018: Europäische Behörde für Lebensmittelsicherheit
Bericht über die Entlastung für die Ausführung des Haushaltsplans der Europäischen Behörde für Lebensmittelsicherheit für das Haushaltsjahr 2018 [COM(2019)0316 - C9-0073/2019- 2019/2078(DEC)] - Haushaltskontrollausschuss. Berichterstatter: Ryszard Czarnecki (A9-0068/2020)

(Einfache Mehrheit erforderlich)

VORSCHLÄGE FÜR BESCHLÜSSE

Angenommen (P9_TA(2020)0113)
(Abstimmungsergebnis: Anlage „Ergebnisse der Abstimmungen“ vom 13.,14. und 15. Mai 2020, Punkt 57)

Die Entlastung ist erteilt und der Rechnungsabschluss gebilligt (siehe Anlage V Artikel 5 Absatz 1 GO).

Entlastung 2018: Gesamthaushaltsplan der EU - Kommission und Exekutivagenturen
Bericht über die Entlastung für die Ausführung des Gesamthaushaltsplans der Europäischen Union für das Haushaltsjahr 2018, Einzelplan III – Kommission und Exekutivagenturen [COM(2019)0316 - C9-0050/2019- 2019/2055(DEC)] - Haushaltskontrollausschuss. Berichterstatterin: Monika Hohlmeier (A9-0069/2020)

(Einfache Mehrheit erforderlich)

VORSCHLÄGE FÜR BESCHLÜSSE

Angenommen (P9_TA(2020)0114)
(Abstimmungsergebnis: Anlage „Ergebnisse der Abstimmungen“ vom 13.,14. und 15. Mai 2020, Punkt 58)

Die Entlastung ist erteilt und der Rechnungsabschluss gebilligt (siehe Anlage V Artikel 5 Absatz 1 GO).

Entlastung 2018: Agentur der Europäischen Union für Grundrechte (FRA)
Bericht über die Entlastung für die Ausführung des Haushaltsplans der Agentur der Europäischen Union für Grundrechte für das Haushaltsjahr 2018 [COM(2019)0316 - C9-0063/2019- 2019/2068(DEC)] - Haushaltskontrollausschuss. Berichterstatter: Ryszard Czarnecki (A9-0070/2020)

(Einfache Mehrheit erforderlich)

VORSCHLÄGE FÜR BESCHLÜSSE

Angenommen (P9_TA(2020)0115)
(Abstimmungsergebnis: Anlage „Ergebnisse der Abstimmungen“ vom 13.,14. und 15. Mai 2020, Punkt 59)

Die Entlastung ist erteilt und der Rechnungsabschluss gebilligt (siehe Anlage V Artikel 5 Absatz 1 GO).

Entlastung 2018: Gesamthaushaltsplan der EU – Europäischer Ausschuss der Regionen
Bericht über die Entlastung für die Ausführung des Gesamthaushaltsplans der Europäischen Union für das Haushaltsjahr 2018, Einzelplan VII – Ausschuss der Regionen [COM(2019)0316 - C9-0056/2019- 2019/2061(DEC)] - Haushaltskontrollausschuss. Berichterstatter: Tomáš Zdechovský (A9-0071/2020)

(Einfache Mehrheit erforderlich)

VORSCHLAG FÜR EINEN BESCHLUSS

Angenommen (P9_TA(2020)0116)
(Abstimmungsergebnis: Anlage „Ergebnisse der Abstimmungen“ vom 13.,14. und 15. Mai 2020, Punkt 60)

Entlastung 2018: Europäische Agentur für die Grenz- und Küstenwache (Frontex)
Bericht über die Entlastung für die Ausführung des Haushaltsplans der Europäischen Agentur für die Grenz- und Küstenwache für das Haushaltsjahr 2018 [COM(2019)0316 - C9-0078/2019- 2019/2083(DEC)] - Haushaltskontrollausschuss. Berichterstatter: Joachim Stanisław Brudziński (A9-0072/2020)

(Einfache Mehrheit erforderlich)

VORSCHLÄGE FÜR BESCHLÜSSE

Angenommen (P9_TA(2020)0117)
(Abstimmungsergebnis: Anlage „Ergebnisse der Abstimmungen“ vom 13.,14. und 15. Mai 2020, Punkt 61)

Die Entlastung ist erteilt und der Rechnungsabschluss gebilligt (siehe Anlage V Artikel 5 Absatz 1 GO).

Entlastung 2018: Agentur der Europäischen Union für die Zusammenarbeit auf dem Gebiet der Strafverfolgung (Europol)
Bericht über die Entlastung für die Ausführung des Haushaltsplans der Agentur der Europäischen Union für die Zusammenarbeit auf dem Gebiet der Strafverfolgung (Europol) für das Haushaltsjahr 2018 [COM(2019)0316 - C9-0083/2019- 2019/2088(DEC)] - Haushaltskontrollausschuss. Berichterstatter: Ryszard Czarnecki (A9-0075/2020)

(Einfache Mehrheit erforderlich)

VORSCHLÄGE FÜR BESCHLÜSSE

Angenommen (P9_TA(2020)0118)
(Abstimmungsergebnis: Anlage „Ergebnisse der Abstimmungen“ vom 13.,14. und 15. Mai 2020, Punkt 62)

Die Entlastung ist erteilt und der Rechnungsabschluss gebilligt (siehe Anlage V Artikel 5 Absatz 1 GO).

Entlastung 2018: Europäische Arzneimittel-Agentur (EMA)
Bericht über die Entlastung für die Ausführung des Haushaltsplans der Europäischen Arzneimittel-Agentur für das Haushaltsjahr 2018 [COM(2019)0316 - C9-0068/2019- 2019/2073(DEC)] - Haushaltskontrollausschuss. Berichterstatter: Ryszard Czarnecki (A9-0076/2020)

(Einfache Mehrheit erforderlich)

VORSCHLÄGE FÜR BESCHLÜSSE

Angenommen (P9_TA(2020)0119)
(Abstimmungsergebnis: Anlage „Ergebnisse der Abstimmungen“ vom 13.,14. und 15. Mai 2020, Punkt 63)

Die Entlastung ist erteilt und der Rechnungsabschluss gebilligt (siehe Anlage V Artikel 5 Absatz 1 GO).

Entlastung 2018: Gesamthaushaltsplan der EU – Europäischer Wirtschafts- und Sozialausschuss
Bericht über die Entlastung für die Ausführung des Gesamthaushaltsplans der Europäischen Union für das Haushaltsjahr 2018, Einzelplan VI – Europäischer Wirtschafts- und Sozialausschuss [COM(2019)0316 - C9-0055/2019- 2019/2060(DEC)] - Haushaltskontrollausschuss. Berichterstatter: Tomáš Zdechovský (A9-0078/2020)

(Einfache Mehrheit erforderlich)

VORSCHLAG FÜR EINEN BESCHLUSS

Angenommen (P9_TA(2020)0120)
(Abstimmungsergebnis: Anlage „Ergebnisse der Abstimmungen“ vom 13.,14. und 15. Mai 2020, Punkt 64)

Die Entlastung und der Rechnungsabschluss sind aufgeschoben (siehe Anlage IV Artikel 5 Absatz 1 Buchstabe b GO).


21. Zweite Abstimmungsrunde

Das Parlament stimmt über den endgültigen Text des Entschließungsantrags B9-0121/2020: Genetisch veränderte Sojabohnen der Sorte MON 87708 × MON 89788 × A5547-127 ab.

Das Parlament stimmt über das erste Paket Änderungsanträge zu den Entschließungsanträgen zur Entlastung ab:

Entlastung 2018: Gesamthaushaltsplan der EU – Europäisches Parlament
Bericht über die Entlastung für die Ausführung des Gesamthaushaltsplans der Europäischen Union für das Haushaltsjahr 2018, Einzelplan I – Parlament [COM(2019)0316 - C9-0051/2019- 2019/2056(DEC)] - Haushaltskontrollausschuss. Berichterstatterin: Maria Grapini (A9-0021/2020)

Entlastung 2018: Gesamthaushaltsplan der EU - Kommission und Exekutivagenturen
Bericht über die Entlastung für die Ausführung des Gesamthaushaltsplans der Europäischen Union für das Haushaltsjahr 2018, Einzelplan III – Kommission und Exekutivagenturen [COM(2019)0316 - C9-0050/2019- 2019/2055(DEC)] - Haushaltskontrollausschuss. Berichterstatterin: Monika Hohlmeier (A9-0069/2020)

Die Abstimmung ist bis 21.15 Uhr geöffnet.

Es wird abgestimmt.

Die Ergebnisse der Abstimmung werden am Donnerstag, 14. Mai 2020, um 9.00 Uhr bekannt gegeben (Punkt 3 des Protokolls vom 14.5.2020).


22. Erklärungen zur Abstimmung

Schriftliche Erklärungen zur Abstimmung:

Schriftliche Erklärungen zur Abstimmung gemäß Artikel 194 GO werden auf die den Mitgliedern vorbehaltenen Seiten auf der Website des Parlaments aufgenommen.

Ausnahmsweise werden Erklärungen zur Abstimmung im Umfang von maximal 400 Worten akzeptiert.


23. Berichtigungen des Stimmverhaltens und beabsichtigtes Stimmverhalten

Berichtigungen des Stimmverhaltens und beabsichtigtes Stimmverhalten werden in dem Dokument „Ergebnisse der namentlichen Abstimmung“ aufgeführt, das dem Protokoll der Sitzung als Anlage beigefügt wird und auf der Website des Parlaments verfügbar ist. Diese Angaben dienen ausschließlich der Information; keinesfalls wird durch sie das Abstimmungsergebnis geändert, das im Plenum bekanntgegeben wurde.

Dieses Dokument wird während eines Zeitraums von höchstens zwei Wochen nach der Plenartagung regelmäßig aktualisiert.

Nach Ablauf dieser Frist wird die Liste der Berichtigungen des Stimmverhaltens und des beabsichtigten Stimmverhaltens geschlossen und in der Folge übersetzt und im Amtsblatt veröffentlicht.


24. Tagesordnung der nächsten Sitzung

Die Tagesordnung für die Sitzung am folgenden Tag ist festgelegt (Dokument „Tagesordnung“ PE 651.596/OJJE).


25. Schluss der Sitzung

Die Sitzung wird um 19.51 Uhr geschlossen.

Klaus Welle

David Maria Sassoli

Generalsekretär

Präsident


ANWESENHEITSLISTE

Anwesend:

Adinolfi Isabella, Anderson Christine, Andresen Rasmus, Angel Marc, Ansip Andrus, Arena Maria, Aubry Manon, Balt Marek Paweł, Băsescu Traian, Basso Alessandra, Bauzá Díaz José Ramón, Bay Nicolas, Beck Gunnar, Beer Nicola, Beghin Tiziana, Bellamy François-Xavier, Benifei Brando, Berg Lars Patrick, Berger Stefan, Bischoff Gabriele, Bizzotto Mara, Borchia Paolo, Botenga Marc, Botoş Vlad-Marius, Boyer Gilles, Buchheit Markus, Campomenosi Marco, Cañas Jordi, Canfin Pascal, Casa David, Caspary Daniel, Castaldo Fabio Massimo, Cavazzini Anna, Ceccardi Susanna, Chahim Mohammed, Chaibi Leila, Chastel Olivier, Comín i Oliveres Antoni, Cormand David, Czarnecki Ryszard, Dalunde Jakop G., Daly Clare, Danti Nicola, De Meo Salvatore, Deli Andor, De Man Filip, Donato Francesca, Dorfmann Herbert, Durand Pascal, Dzhambazki Angel, Eppink Derk Jan, Eroglu Engin, Ertug Ismail, Ferber Markus, Fernández Jonás, Ferrandino Giuseppe, Ferrara Laura, Fidanza Carlo, Freund Daniel, Gahler Michael, Gancia Gianna, García Muñoz Isabel, García Pérez Iratxe, Gardiazabal Rubial Eider, Garicano Luis, Geier Jens, Geuking Helmut, Gieseke Jens, Goerens Charles, González Pons Esteban, Griset Catherine, Gyöngyösi Márton, Hahn Henrike, Hansen Christophe, Herbst Niclas, Hlaváček Martin, Hohlmeier Monika, Huitema Jan, in 't Veld Sophia, Jongerius Agnes, Juvin Herve, Kammerevert Petra, Karleskind Pierre, Kempa Beata, Knotek Ondřej, Kohut Łukasz, Kopcińska Joanna, Körner Moritz, Kountoura Elena, Kovařík Ondřej, Kovatchev Andrey, Krah Maximilian, Krehl Constanze, Kuhs Joachim, Kuźmiuk Zbigniew, Lacapelle Jean-Lin, Lamberts Philippe, de Lange Esther, Larrouturou Pierre, Lexmann Miriam, Limmer Sylvia, Lins Norbert, López Javi, Lutgen Benoît, McAllister David, Mariani Thierry, Marques Pedro, Martusciello Fulvio, Matias Marisa, Mayer Georg, Mazurek Beata, Metsola Roberta, Meuthen Jörg, Milazzo Giuseppe, Montserrat Dolors, Moreno Sánchez Javier, Moretti Alessandra, Możdżanowska Andżelika Anna, Müller Ulrike, Mureşan Siegfried, Neuser Norbert, Niebler Angelika, Oetjen Jan-Christoph, Olivier Philippe, Omarjee Younous, Paet Urmas, Pagazaurtundúa Maite, Panza Alessandro, Pelletier Anne-Sophie, Pereira Lídia, Picierno Pina, Picula Tonino, Pieper Markus, Piri Kati, Pîslaru Dragoș, Ponsatí Obiols Clara, Poręba Tomasz Piotr, Procaccini Nicola, Puigdemont i Casamajó Carles, Radtke Dennis, Rafalska Elżbieta, Regner Evelyn, Reil Guido, Ries Frédérique, Rinaldi Antonio Maria, Riquet Dominique, Rónai Sándor, Rookmaker Dorien, Roos Robert, Ruissen Bert-Jan, Ruiz Devesa Domènec, Rzońca Bogdan, Sánchez Amor Nacho, Sardone Silvia, Schaldemose Christel, Schulze Sven, Schuster Joachim, Schwab Andreas, Séjourné Stéphane, Silva Pereira Pedro, Sippel Birgit, Skyttedal Sara, Sonneborn Martin, Spyraki Maria, Ştefănuță Nicolae, Strugariu Ramona, Szydło Beata, Tang Paul, Tardino Annalisa, Terras Riho, Tobiszowski Grzegorz, Toom Yana, Torvalds Nils, Urtasun Ernest, Ušakovs Nils, Van Brempt Kathleen, Vandendriessche Tom, Van Overtveldt Johan, Vautmans Hilde, Verhofstadt Guy, Vincze Loránt, Voss Axel, Vázquez Lázara Adrián, Waitz Thomas, Wallace Mick, Weimers Charlie, Weiss Pernille, Wieland Rainer, Wiseler-Lima Isabel, Wiśniewska Jadwiga, Wölken Tiemo, Zacharopoulou Chrysoula, Zalewska Anna, Zambelli Stefania, Zoido Álvarez Juan Ignacio

Entschuldigt:

Al-Sahlani Abir, Maldeikienė Aušra, Søgaard-Lidell Linea, Thun und Hohenstein Róża

Letzte Aktualisierung: 3. Juli 2020Rechtlicher Hinweis - Datenschutzbestimmungen