Index 
Protokoll
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Donnerstag, 14. Mai 2020 - Brüssel
1.Eröffnung der Sitzung
 2.Änderung der Tagesordnung
 3.Bekanntgabe der Abstimmungsergebnisse
 4.Notstandsgesetze in Ungarn und ihre Auswirkungen auf Rechtsstaatlichkeit und Grundrechte (Aussprache)
 5.Erste Abstimmungsrunde
 6.Notstandsgesetze in Ungarn und ihre Auswirkungen auf Rechtsstaatlichkeit und Grundrechte (Fortsetzung der Aussprache)
 7.70. Jahrestag der Schuman-Erklärung (Aussprache)
 8.Verwendung von Apps zur Ermittlung von Kontaktpersonen im Kampf gegen das Coronavirus (Aussprache)
 9.Wiederaufnahme der Sitzung
 10.Bekanntgabe der Abstimmungsergebnisse
 11.Zweite Abstimmungsrunde
 12.Wiederaufnahme der Sitzung
 13.Impfstoffe und Medikamente im Zusammenhang mit COVID-19 (Aussprache)
 14.Wiederaufnahme der Sitzung
 15.Berichtigung (Artikel 241 GO) (Weiterbehandlung)
 16.Zusammensetzung der Ausschüsse und Delegationen
 17.Bekanntgabe der Abstimmungsergebnisse
 18.Dritte Abstimmungsrunde
 19.Wiederaufnahme der Sitzung
 20.Bekanntgabe der Abstimmungsergebnisse
 21.Erklärungen zur Abstimmung
 22.Berichtigungen des Stimmverhaltens und beabsichtigtes Stimmverhalten
 23.Vorlage von Dokumenten
 24.Mittelübertragungen und Haushaltsbeschlüsse
 25.Tagesordnung der nächsten Sitzung
 26.Schluss der Sitzung
 ANWESENHEITSLISTE


VORSITZ: Rainer WIELAND
Vizepräsident

1. Eröffnung der Sitzung

Die Sitzung wird um 9.01 Uhr eröffnet.


2. Änderung der Tagesordnung

Der Präsident schlägt in Absprache mit den Fraktionen folgende Änderungen vor:

Die für morgen, Freitag, 15. Mai 2020 um 9.15 Uhr vorgesehene Bekanntgabe der Ergebnisse der dritten Abstimmungsrunde soll auf 21.00 Uhr des heutigen Tages vorgezogen werden.

Die Sitzung am morgigen Tag, dem 15. Mai 2020, soll um 9.30 Uhr mit der ersten Abstimmungsrunde eröffnet werden.

Die Schlussabstimmung über die Entschließungsanträge - Neuer MFR, Eigenmittel und Aufbauplan soll von der zweiten auf die erste Abstimmungsrunde am Freitag vorgezogen werden.

Das Parlament stimmt diesen Änderungen zu.

Der Präsident stellt außerdem klar, dass für Samstag, 16. Mai 2020, keine Sitzung vorgesehen ist.


3. Bekanntgabe der Abstimmungsergebnisse

Der Präsident verliest die Ergebnisse der Schlussabstimmung über den Entschließungsantrag B9-0121/2020 und der Abstimmung über das erste Paket Änderungsanträge zu den Entschließungsanträgen zur Entlastung (Punkt 21 des Protokolls vom 13.5.2020).

Genetisch veränderte Sojabohnen der Sorte MON 87708 × MON 89788 × A5547-127 (B9-0121/2020)

(Einfache Mehrheit erforderlich)

ENTSCHLIESSUNGSANTRAG

Angenommen (P9_TA(2020)0069)
(Abstimmungsergebnis: Anlage „Ergebnisse der Abstimmungen“ vom 13., 14. und 15. Mai 2020, Punkt 13)

Entlastung 2018: Gesamthaushaltsplan der EU – Europäisches Parlament
Bericht über die Entlastung für die Ausführung des Gesamthaushaltsplans der Europäischen Union für das Haushaltsjahr 2018, Einzelplan I – Parlament [COM(2019)0316 - C9-0051/2019- 2019/2056(DEC)] - Haushaltskontrollausschuss. Berichterstatterin: Maria Grapini (A9-0021/2020)

ÄNDERUNGSANTRÄGE

Siehe Angenommene Texte (P9_TA(2020)0084)
(Abstimmungsergebnis: Anlage „Ergebnisse der Abstimmungen“ vom 13., 14. und 15. Mai 2020, Punkt 28)

Entlastung 2018: Gesamthaushaltsplan der EU - Kommission und Exekutivagenturen
Bericht über die Entlastung für die Ausführung des Gesamthaushaltsplans der Europäischen Union für das Haushaltsjahr 2018, Einzelplan III – Kommission und Exekutivagenturen [COM(2019)0316 - C9-0050/2019- 2019/2055(DEC)] - Haushaltskontrollausschuss. Berichterstatterin: Monika Hohlmeier (A9-0069/2020)

ÄNDERUNGSANTRÄGE

Siehe Angenommene Texte (P9_TA(2020)0114)
(Abstimmungsergebnis: Anlage „Ergebnisse der Abstimmungen“ vom 13., 14. und 15. Mai 2020, Punkt 58)


4. Notstandsgesetze in Ungarn und ihre Auswirkungen auf Rechtsstaatlichkeit und Grundrechte (Aussprache)

Erklärungen des Rates und der Kommission: Notstandsgesetze in Ungarn und ihre Auswirkungen auf Rechtsstaatlichkeit und Grundrechte (2020/2620(RSP))

Nikolina Brnjac (amtierende Präsidentin des Rates) und Věra Jourová (Vizepräsidentin der Kommission) geben die Erklärungen ab.

Es sprechen Andor Deli im Namen der PPE-Fraktion, Iratxe García Pérez im Namen der S&D-Fraktion, Ramona Strugariu im Namen der Renew-Fraktion und Nicolas Bay im Namen der ID-Fraktion.

(Fortsetzung der Aussprache: Punkt 6 des Protokolls vom 14.5.2020)


5. Erste Abstimmungsrunde

Das Parlament stimmt über das zweite Paket Änderungsanträge zu den Entschließungsanträgen zur Entlastung ab (Punkt 15 des Protokolls vom 13.5.2020).

Entlastung 2018: Gesamthaushaltsplan der EU - Kommission und Exekutivagenturen
Bericht über die Entlastung für die Ausführung des Gesamthaushaltsplans der Europäischen Union für das Haushaltsjahr 2018, Einzelplan III – Kommission und Exekutivagenturen [COM(2019)0316 - C9-0050/2019- 2019/2055(DEC)] - Haushaltskontrollausschuss. Berichterstatterin: Monika Hohlmeier (A9-0069/2020)

Entlastung 2018: Gesamthaushaltsplan der EU – Gerichtshof
Bericht über die Entlastung für die Ausführung des Gesamthaushaltsplans der Europäischen Union für das Haushaltsjahr 2018, Einzelplan IV – Gerichtshof [COM(2019)0316 - C9-0053/2019- 2019/2058(DEC)] - Haushaltskontrollausschuss. Berichterstatter: Tomáš Zdechovský (A9-0027/2020)

Entlastung 2018: Gesamthaushaltsplan der EU – Europäischer Bürgerbeauftragter
Bericht über die Entlastung für die Ausführung des Gesamthaushaltsplans der Europäischen Union für das Haushaltsjahr 2018, Einzelplan VIII – Europäischer Bürgerbeauftragter [COM(2019)0316 - C9-0057/2019- 2019/2062(DEC)] - Haushaltskontrollausschuss. Berichterstatter: Tomáš Zdechovský (A9-0028/2020)

Entlastung 2018: Gesamthaushaltsplan der EU – Europäischer Datenschutzbeauftragter
Bericht über die Entlastung für die Ausführung des Gesamthaushaltsplans der Europäischen Union für das Haushaltsjahr 2018, Einzelplan IX – Europäischer Datenschutzbeauftragter [COM(2019)0316 - C9-0058/2019- 2019/2063(DEC)] - Haushaltskontrollausschuss. Berichterstatter: Tomáš Zdechovský (A9-0029/2020)

Entlastung 2018: Gesamthaushaltsplan der EU – Rechnungshof
Bericht über die Entlastung für die Ausführung des Gesamthaushaltsplans der Europäischen Union für das Haushaltsjahr 2018, Einzelplan V – Rechnungshof [COM(2019)0316 - C9-0054/2019- 2019/2059(DEC)] - Haushaltskontrollausschuss. Berichterstatter: Tomáš Zdechovský (A9-0031/2020)

Entlastung 2018: Gesamthaushaltsplan der EU – Europäischer Rat und Rat
Bericht über die Entlastung für die Ausführung des Gesamthaushaltsplans der Europäischen Union für das Haushaltsjahr 2018, Einzelplan II – Europäischer Rat und Rat [COM(2019)0316 - C9-0052/2019- 2019/2057(DEC)] - Haushaltskontrollausschuss. Berichterstatter: Tomáš Zdechovský (A9-0038/2020)

Entlastung 2018: Agentur der Europäischen Union für Netz- und Informationssicherheit (ENISA)
Bericht über die Entlastung für die Ausführung des Haushaltsplans der Agentur der Europäischen Union für Netz- und Informationssicherheit (jetzt Agentur der Europäischen Union für Cybersicherheit) für das Haushaltsjahr 2018 [COM(2019)0316 - C9-0075/2019- 2019/2080(DEC)] - Haushaltskontrollausschuss. Berichterstatter: Ryszard Czarnecki (A9-0039/2020)

Entlastung 2018: Europäisches Zentrum für die Förderung der Berufsbildung (Cedefop)
Bericht über die Entlastung für die Ausführung des Haushaltsplans des Europäischen Zentrums für die Förderung der Berufsbildung für das Haushaltsjahr 2018 [COM(2019)0316 - C9-0061/2019- 2019/2066(DEC)] - Haushaltskontrollausschuss. Berichterstatter: Joachim Stanisław Brudziński (A9-0040/2020)

Entlastung 2018: Europäische Stiftung zur Verbesserung der Lebens- und Arbeitsbedingungen (Eurofound)
Bericht über die Entlastung für die Ausführung des Haushaltsplans der Europäischen Stiftung zur Verbesserung der Lebens- und Arbeitsbedingungen für das Haushaltsjahr 2018 [COM(2019)0316 - C9-0062/2019- 2019/2067(DEC)] - Haushaltskontrollausschuss. Berichterstatter: Joachim Stanisław Brudziński (A9-0051/2020)

Entlastung 2018: Gesamthaushaltsplan der EU – achter, neunter, zehnter und elfter Europäischer Entwicklungsfonds EEF
Bericht über die Entlastung für die Ausführung des Haushaltsplans des achten, neunten, zehnten und elften Europäischen Entwicklungsfonds für das Haushaltsjahr 2018 [COM(2019)0317 - C9-0060/2019- 2019/2065(DEC)] - Haushaltskontrollausschuss. Berichterstatterin: Michèle Rivasi (A9-0057/2020)

Entlastung 2018: Europäisches Institut für Gleichstellungsfragen (EIGE)
Bericht über die Entlastung für die Ausführung des Haushaltsplans des Europäischen Instituts für Gleichstellungsfragen für das Haushaltsjahr 2018 [COM(2019)0316 - C9-0084/2019- 2019/2089(DEC)] - Haushaltskontrollausschuss. Berichterstatter: Ryszard Czarnecki (A9-0058/2020)

Entlastung 2018: Agentur der Europäischen Union für die Aus- und Fortbildung auf dem Gebiet der Strafverfolgung (CEPOL)
Bericht über die Entlastung für die Ausführung des Haushaltsplans der Agentur der Europäischen Union für die Aus- und Fortbildung auf dem Gebiet der Strafverfolgung für das Haushaltsjahr 2018 [COM(2019)0316 - C9-0077/2019- 2019/2082(DEC)] - Haushaltskontrollausschuss. Berichterstatter: Ryszard Czarnecki (A9-0062/2020)

Entlastung 2018: Europäische Chemikalienagentur (ECHA)
Bericht über die Entlastung für die Ausführung des Haushaltsplans der Europäischen Chemikalienagentur für das Haushaltsjahr 2018 [COM(2019)0316 - C9-0081/2019- 2019/2086(DEC)] - Haushaltskontrollausschuss. Berichterstatter: Ryszard Antoni Legutko (A9-0063/2020)

Entlastung 2018: Agentur der Europäischen Union für Grundrechte (FRA)
Bericht über die Entlastung für die Ausführung des Haushaltsplans der Agentur der Europäischen Union für Grundrechte für das Haushaltsjahr 2018 [COM(2019)0316 - C9-0063/2019- 2019/2068(DEC)] Berichterstatter: Ryszard Czarnecki (A9-0070/2020)

Entlastung 2018: Gesamthaushaltsplan der EU – Europäischer Ausschuss der Regionen
Bericht über die Entlastung für die Ausführung des Gesamthaushaltsplans der Europäischen Union für das Haushaltsjahr 2018, Einzelplan VII – Ausschuss der Regionen [COM(2019)0316 - C9-0056/2019- 2019/2061(DEC)] - Haushaltskontrollausschuss. Berichterstatter: Tomáš Zdechovský (A9-0071/2020)

Entlastung 2018: Agentur der Europäischen Union für die Zusammenarbeit auf dem Gebiet der Strafverfolgung (Europol)
Bericht über die Entlastung für die Ausführung des Haushaltsplans der Agentur der Europäischen Union für die Zusammenarbeit auf dem Gebiet der Strafverfolgung (Europol) für das Haushaltsjahr 2018 [COM(2019)0316 - C9-0083/2019- 2019/2088(DEC)] - Haushaltskontrollausschuss. Berichterstatter: Ryszard Czarnecki (A9-0075/2020)

Entlastung 2018: Gesamthaushaltsplan der EU – Europäischer Wirtschafts- und Sozialausschuss
Bericht über die Entlastung für die Ausführung des Gesamthaushaltsplans der Europäischen Union für das Haushaltsjahr 2018, Einzelplan VI – Europäischer Wirtschafts- und Sozialausschuss [COM(2019)0316 - C9-0055/2019- 2019/2060(DEC)] - Haushaltskontrollausschuss. Berichterstatter: Tomáš Zdechovský (A9-0078/2020)

Entlastung 2018: Leistung, Haushaltsführung und Kontrolle
Bericht über die Entlastung für die Ausführung des Haushaltsplans der Agenturen der Europäischen Union für das Haushaltsjahr 2018: Leistung, Haushaltsführung und Kontrolle [COM(2019)0316 - C9-0093/2019- 2019/2098(DEC)] - Haushaltskontrollausschuss. Berichterstatter: Ryszard Czarnecki (A9-0079/2020)

Die Abstimmung ist bis 10.45 Uhr geöffnet.

Es wird abgestimmt.

Die Abstimmungsergebnisse werden um 13.15 Uhr bekannt gegeben.


6. Notstandsgesetze in Ungarn und ihre Auswirkungen auf Rechtsstaatlichkeit und Grundrechte (Fortsetzung der Aussprache)

Erklärungen des Rates und der Kommission: Notstandsgesetze in Ungarn und ihre Auswirkungen auf Rechtsstaatlichkeit und Grundrechte (2020/2620(RSP))

(Beginn der Aussprache: siehe Punkt 4 des Protokolls vom 14.5.2020)

Es sprechen Gwendoline Delbos-Corfield im Namen der Verts/ALE-Fraktion, Nicola Procaccini im Namen der ECR-Fraktion, Malin Björk im Namen der GUE/NGL-Fraktion, Márton Gyöngyösi, fraktionslos, Christophe Hansen, Birgit Sippel, Maite Pagazaurtundúa, Annalisa Tardino, Terry Reintke, Elżbieta Rafalska, Clare Daly, Clara Ponsatí Obiols, Loránt Vincze, Sylwia Spurek, Sophia in 't Veld, Gunnar Beck, Beata Kempa, Maria Spyraki und Lena Düpont.

Es sprechen Věra Jourová (Vizepräsidentin der Kommission) und Nikolina Brnjac (amtierende Präsidentin des Rates).

VORSITZ: Pedro SILVA PEREIRA
Vizepräsident

Die Aussprache ist geschlossen.


7. 70. Jahrestag der Schuman-Erklärung (Aussprache)

Erklärungen des Rates und der Kommission: 70. Jahrestag der Schuman-Erklärung (2020/2642(RSP))

Nikolina Brnjac (amtierende Präsidentin des Rates) und Maroš Šefčovič (Vizepräsident der Kommission) geben die Erklärungen ab.

Es sprechen Esteban González Pons im Namen der PPE-Fraktion, Iratxe García Pérez im Namen der S&D-Fraktion, Pascal Durand im Namen der Renew-Fraktion, Jörg Meuthen im Namen der ID-Fraktion, Ska Keller im Namen der Verts/ALE-Fraktion, Derk Jan Eppink im Namen der ECR-Fraktion, Manon Aubry im Namen der GUE/NGL-Fraktion, Jeroen Lenaers, Domènec Ruiz Devesa, Gerolf Annemans, Peter Lundgren, Leila Chaibi, Herbert Dorfmann, Gabriele Bischoff, Mara Bizzotto, Ryszard Czarnecki, Brando Benifei, Jordan Bardella und Nicola Beer.

Es sprechen Maroš Šefčovič und Nikolina Brnjac.

Die Aussprache ist geschlossen.


8. Verwendung von Apps zur Ermittlung von Kontaktpersonen im Kampf gegen das Coronavirus (Aussprache)

Erklärungen des Rates und der Kommission: Verwendung von Apps zur Ermittlung von Kontaktpersonen im Kampf gegen das Coronavirus (2020/2634(RSP))

Nikolina Brnjac (amtierende Präsidentin des Rates) und Didier Reynders (Mitglied der Kommission) geben die Erklärungen ab.

Es sprechen Andreas Schwab im Namen der PPE-Fraktion, Birgit Sippel im Namen der S&D-Fraktion, Karen Melchior im Namen der Renew-Fraktion, Jean-Lin Lacapelle im Namen der ID-Fraktion, Alexandra Geese im Namen der Verts/ALE-Fraktion, Beata Mazurek im Namen der ECR-Fraktion, Anne-Sophie Pelletier im Namen der GUE/NGL-Fraktion, Laura Ferrara, fraktionslos, Axel Voss, Paul Tang, Sophia in 't Veld, David Cormand, Dino Giarrusso, Isabel Wiseler-Lima, Patrick Breyer, Clara Ponsatí Obiols und Massimiliano Salini.

Es sprechen Didier Reynders und Nikolina Brnjac.

Die Aussprache ist geschlossen.

(Die Sitzung wird um 12.03 Uhr unterbrochen.)


VORSITZ: David Maria SASSOLI
Präsident

9. Wiederaufnahme der Sitzung

Die Sitzung wird um 13.17 Uhr wieder aufgenommen.


10. Bekanntgabe der Abstimmungsergebnisse

Der Präsident verliest die Ergebnisse der Abstimmungen über das zweite Paket Änderungsanträge zu den Entschließungsanträgen zur Entlastung (Punkt 5 des Protokolls vom 14.5.2020).

Entlastung 2018: Gesamthaushaltsplan der EU - Kommission und Exekutivagenturen
Bericht über die Entlastung für die Ausführung des Gesamthaushaltsplans der Europäischen Union für das Haushaltsjahr 2018, Einzelplan III – Kommission und Exekutivagenturen [COM(2019)0316 - C9-0050/2019- 2019/2055(DEC)] - Haushaltskontrollausschuss. Berichterstatterin: Monika Hohlmeier (A9-0069/2020)

(Einfache Mehrheit erforderlich)

ÄNDERUNGSANTRÄGE

Siehe Angenommene Texte (P9_TA(2020)0114)
(Abstimmungsergebnis: Anlage „Ergebnisse der Abstimmungen“ vom 13., 14. und 15. Mai 2020, Punkt 58)

Entlastung 2018: Gesamthaushaltsplan der EU – Gerichtshof
Bericht über die Entlastung für die Ausführung des Gesamthaushaltsplans der Europäischen Union für das Haushaltsjahr 2018, Einzelplan IV – Gerichtshof [COM(2019)0316 - C9-0053/2019- 2019/2058(DEC)] - Haushaltskontrollausschuss. Berichterstatter: Tomáš Zdechovský (A9-0027/2020)

(Einfache Mehrheit erforderlich)

ÄNDERUNGSANTRAG

Siehe Angenommene Texte (P9_TA(2020)0085)
(Abstimmungsergebnis: Anlage „Ergebnisse der Abstimmungen“ vom 13., 14. und 15. Mai 2020, Punkt 29)

Entlastung 2018: Gesamthaushaltsplan der EU – Europäischer Bürgerbeauftragter
Bericht über die Entlastung für die Ausführung des Gesamthaushaltsplans der Europäischen Union für das Haushaltsjahr 2018, Einzelplan VIII – Europäischer Bürgerbeauftragter [COM(2019)0316 - C9-0057/2019- 2019/2062(DEC)] - Haushaltskontrollausschuss. Berichterstatter: Tomáš Zdechovský (A9-0028/2020)

ÄNDERUNGSANTRÄGE

Siehe Angenommene Texte (P9_TA(2020)0086)
(Abstimmungsergebnis: Anlage „Ergebnisse der Abstimmungen“ vom 13., 14. und 15. Mai 2020, Punkt 30)

Entlastung 2018: Gesamthaushaltsplan der EU – Europäischer Datenschutzbeauftragter
Bericht über die Entlastung für die Ausführung des Gesamthaushaltsplans der Europäischen Union für das Haushaltsjahr 2018, Einzelplan IX – Europäischer Datenschutzbeauftragter [COM(2019)0316 - C9-0058/2019- 2019/2063(DEC)] - Haushaltskontrollausschuss. Berichterstatter: Tomáš Zdechovský (A9-0029/2020)

ÄNDERUNGSANTRÄGE

Siehe Angenommene Texte (P9_TA(2020)0087)
(Abstimmungsergebnis: Anlage „Ergebnisse der Abstimmungen“ vom 13., 14. und 15. Mai 2020, Punkt 31)

Entlastung 2018: Gesamthaushaltsplan der EU – Rechnungshof
Bericht über die Entlastung für die Ausführung des Gesamthaushaltsplans der Europäischen Union für das Haushaltsjahr 2018, Einzelplan V – Rechnungshof [COM(2019)0316 - C9-0054/2019- 2019/2059(DEC)] - Haushaltskontrollausschuss. Berichterstatter: Tomáš Zdechovský (A9-0031/2020)

ÄNDERUNGSANTRAG

Siehe Angenommene Texte (P9_TA(2020)0088)
(Abstimmungsergebnis: Anlage „Ergebnisse der Abstimmungen“ vom 13., 14. und 15. Mai 2020, Punkt 32)

Entlastung 2018: Gesamthaushaltsplan der EU – Europäischer Rat und Rat
Bericht über die Entlastung für die Ausführung des Gesamthaushaltsplans der Europäischen Union für das Haushaltsjahr 2018, Einzelplan II – Europäischer Rat und Rat [COM(2019)0316 - C9-0052/2019- 2019/2057(DEC)] - Haushaltskontrollausschuss. Berichterstatter: Tomáš Zdechovský (A9-0038/2020)

ÄNDERUNGSANTRÄGE

Siehe Angenommene Texte (P9_TA(2020)0090)
(Abstimmungsergebnis: Anlage „Ergebnisse der Abstimmungen“ vom 13., 14. und 15. Mai 2020, Punkt 34)

Entlastung 2018: Agentur der Europäischen Union für Netz- und Informationssicherheit (ENISA)
Bericht über die Entlastung für die Ausführung des Haushaltsplans der Agentur der Europäischen Union für Netz- und Informationssicherheit (jetzt Agentur der Europäischen Union für Cybersicherheit) für das Haushaltsjahr 2018 [COM(2019)0316 - C9-0075/2019- 2019/2080(DEC)] - Haushaltskontrollausschuss. Berichterstatter: Ryszard Czarnecki (A9-0039/2020)

ÄNDERUNGSANTRAG

Siehe Angenommene Texte (P9_TA(2020)0091)
(Abstimmungsergebnis: Anlage „Ergebnisse der Abstimmungen“ vom 13., 14. und 15. Mai 2020, Punkt 35)

Entlastung 2018: Europäisches Zentrum für die Förderung der Berufsbildung (Cedefop)
Bericht über die Entlastung für die Ausführung des Haushaltsplans des Europäischen Zentrums für die Förderung der Berufsbildung für das Haushaltsjahr 2018 [COM(2019)0316 - C9-0061/2019- 2019/2066(DEC)] - Haushaltskontrollausschuss. Berichterstatter: Joachim Stanisław Brudziński (A9-0040/2020)

ÄNDERUNGSANTRÄGE

Siehe Angenommene Texte (P9_TA(2020)0092)
(Abstimmungsergebnis: Anlage „Ergebnisse der Abstimmungen“ vom 13., 14. und 15. Mai 2020, Punkt 36)

Entlastung 2018: Europäische Stiftung zur Verbesserung der Lebens- und Arbeitsbedingungen (Eurofound)
Bericht über die Entlastung für die Ausführung des Haushaltsplans der Europäischen Stiftung zur Verbesserung der Lebens- und Arbeitsbedingungen für das Haushaltsjahr 2018 [COM(2019)0316 - C9-0062/2019- 2019/2067(DEC)] - Haushaltskontrollausschuss. Berichterstatter: Joachim Stanisław Brudziński (A9-0051/2020)

ÄNDERUNGSANTRÄGE

Siehe Angenommene Texte (P9_TA(2020)0100)
(Abstimmungsergebnis: Anlage „Ergebnisse der Abstimmungen“ vom 13., 14. und 15. Mai 2020, Punkt 44)

Entlastung 2018: Gesamthaushaltsplan der EU – achter, neunter, zehnter und elfter Europäischer Entwicklungsfonds EEF
Bericht über die Entlastung für die Ausführung des Haushaltsplans des achten, neunten, zehnten und elften Europäischen Entwicklungsfonds für das Haushaltsjahr 2018 [COM(2019)0317 - C9-0060/2019- 2019/2065(DEC)] - Haushaltskontrollausschuss. Berichterstatterin: Michèle Rivasi (A9-0057/2020)

ÄNDERUNGSANTRÄGE

Siehe Angenommene Texte (P9_TA(2020)0105)
(Abstimmungsergebnis: Anlage „Ergebnisse der Abstimmungen“ vom 13., 14. und 15. Mai 2020, Punkt 49)

Entlastung 2018: Europäisches Institut für Gleichstellungsfragen (EIGE)
Bericht über die Entlastung für die Ausführung des Haushaltsplans des Europäischen Instituts für Gleichstellungsfragen für das Haushaltsjahr 2018 [COM(2019)0316 - C9-0084/2019- 2019/2089(DEC)] - Haushaltskontrollausschuss. Berichterstatter: Ryszard Czarnecki (A9-0058/2020)

ÄNDERUNGSANTRAG

Siehe Angenommene Texte (P9_TA(2020)0106)
(Abstimmungsergebnis: Anlage „Ergebnisse der Abstimmungen“ vom 13., 14. und 15. Mai 2020, Punkt 50)

Entlastung 2018: Agentur der Europäischen Union für die Aus- und Fortbildung auf dem Gebiet der Strafverfolgung (CEPOL)
Bericht über die Entlastung für die Ausführung des Haushaltsplans der Agentur der Europäischen Union für die Aus- und Fortbildung auf dem Gebiet der Strafverfolgung für das Haushaltsjahr 2018 [COM(2019)0316 - C9-0077/2019- 2019/2082(DEC)] - Haushaltskontrollausschuss. Berichterstatter: Ryszard Czarnecki (A9-0062/2020)

ÄNDERUNGSANTRÄGE

Siehe Angenommene Texte (P9_TA(2020)0109)
(Abstimmungsergebnis: Anlage „Ergebnisse der Abstimmungen“ vom 13., 14. und 15. Mai 2020, Punkt 53)

Entlastung 2018: Europäische Chemikalienagentur (ECHA)
Bericht über die Entlastung für die Ausführung des Haushaltsplans der Europäischen Chemikalienagentur für das Haushaltsjahr 2018 [COM(2019)0316 - C9-0081/2019- 2019/2086(DEC)] - Haushaltskontrollausschuss. Berichterstatter: Ryszard Antoni Legutko (A9-0063/2020)

ÄNDERUNGSANTRAG

Siehe Angenommene Texte (P9_TA(2020)0111)
(Abstimmungsergebnis: Anlage „Ergebnisse der Abstimmungen“ vom 13., 14. und 15. Mai 2020, Punkt 55)

Entlastung 2018: Agentur der Europäischen Union für Grundrechte (FRA)
Bericht über die Entlastung für die Ausführung des Haushaltsplans der Agentur der Europäischen Union für Grundrechte für das Haushaltsjahr 2018 [COM(2019)0316 - C9-0063/2019- 2019/2068(DEC)] Berichterstatter: Ryszard Czarnecki (A9-0070/2020)

ÄNDERUNGSANTRÄGE

Siehe Angenommene Texte (P9_TA(2020)0115)
(Abstimmungsergebnis: Anlage „Ergebnisse der Abstimmungen“ vom 13., 14. und 15. Mai 2020, Punkt 59)

Entlastung 2018: Gesamthaushaltsplan der EU – Europäischer Ausschuss der Regionen
Bericht über die Entlastung für die Ausführung des Gesamthaushaltsplans der Europäischen Union für das Haushaltsjahr 2018, Einzelplan VII – Ausschuss der Regionen [COM(2019)0316 - C9-0056/2019- 2019/2061(DEC)] - Haushaltskontrollausschuss. Berichterstatter: Tomáš Zdechovský (A9-0071/2020)

ÄNDERUNGSANTRÄGE

Siehe Angenommene Texte (P9_TA(2020)0116)
(Abstimmungsergebnis: Anlage „Ergebnisse der Abstimmungen“ vom 13., 14. und 15. Mai 2020, Punkt 60)

Entlastung 2018: Agentur der Europäischen Union für die Zusammenarbeit auf dem Gebiet der Strafverfolgung (Europol)
Bericht über die Entlastung für die Ausführung des Haushaltsplans der Agentur der Europäischen Union für die Zusammenarbeit auf dem Gebiet der Strafverfolgung (Europol) für das Haushaltsjahr 2018 [COM(2019)0316 - C9-0083/2019- 2019/2088(DEC)] - Haushaltskontrollausschuss. Berichterstatter: Ryszard Czarnecki (A9-0075/2020)

ÄNDERUNGSANTRÄGE

Siehe Angenommene Texte (P9_TA(2020)0118)
(Abstimmungsergebnis: Anlage „Ergebnisse der Abstimmungen“ vom 13., 14. und 15. Mai 2020, Punkt 62)

Entlastung 2018: Gesamthaushaltsplan der EU – Europäischer Wirtschafts- und Sozialausschuss
Bericht über die Entlastung für die Ausführung des Gesamthaushaltsplans der Europäischen Union für das Haushaltsjahr 2018, Einzelplan VI – Europäischer Wirtschafts- und Sozialausschuss [COM(2019)0316 - C9-0055/2019- 2019/2060(DEC)] - Haushaltskontrollausschuss. Berichterstatter: Tomáš Zdechovský (A9-0078/2020)

ÄNDERUNGSANTRÄGE

Siehe Angenommene Texte (P9_TA(2020)0120)
(Abstimmungsergebnis: Anlage „Ergebnisse der Abstimmungen“ vom 13., 14. und 15. Mai 2020, Punkt 64)

Entlastung 2018: Leistung, Haushaltsführung und Kontrolle
Bericht über die Entlastung für die Ausführung des Haushaltsplans der Agenturen der Europäischen Union für das Haushaltsjahr 2018: Leistung, Haushaltsführung und Kontrolle [COM(2019)0316 - C9-0093/2019- 2019/2098(DEC)] - Haushaltskontrollausschuss. Berichterstatter: Ryszard Czarnecki (A9-0079/2020)

ÄNDERUNGSANTRAG

Siehe Angenommene Texte (P9_TA(2020)0121)
(Abstimmungsergebnis: Anlage „Ergebnisse der Abstimmungen“ vom 13., 14. und 15. Mai 2020, Punkt 65)


11. Zweite Abstimmungsrunde

Das Parlament nimmt die Schlussabstimmungen über die Entschließungsanträge zur Entlastung vor:

—   Entlastung 2018: Gemeinsames Unternehmen „Brennstoffzellen und Wasserstoff 2“ (FCH)
Bericht über die Entlastung für die Ausführung des Haushaltsplans des Gemeinsamen Unternehmens „Brennstoffzellen und Wasserstoff 2“ für das Haushaltsjahr 2018 [COM(2019)0316 - C9-0099/2019- 2019/2104(DEC)] - Haushaltskontrollausschuss. Berichterstatter: Joachim Stanisław Brudziński (A9-0030/2020)

—   Entlastung 2018: Gemeinsames Unternehmen – Clean Sky 2
Bericht über die Entlastung für die Ausführung des Haushaltsplans des Gemeinsamen Unternehmens Clean Sky 2 für das Haushaltsjahr 2018 [COM(2019)0316 - C9-0096/2019- 2019/2101(DEC)] - Haushaltskontrollausschuss. Berichterstatter: Ryszard Antoni Legutko (A9-0032/2020)

—   Entlastung 2018: Gemeinsames Unternehmen für biobasierte Industriezweige (Gemeinsames Unternehmen BBI )
Bericht über die Entlastung für die Ausführung des Haushaltsplans des Gemeinsamen Unternehmens für biobasierte Industriezweige für das Haushaltsjahr 2018 [COM(2019)0316 - C9-0097/2019- 2019/2102(DEC)] - Haushaltskontrollausschuss. Berichterstatter: Ryszard Antoni Legutko (A9-0034/2020)

—   Entlastung 2018: Europäische Aufsichtsbehörde für das Versicherungswesen und die betriebliche Altersversorgung (EIOPA)
Bericht über die Entlastung für die Ausführung des Haushaltsplans der Europäischen Aufsichtsbehörde für das Versicherungswesen und die betriebliche Altersversorgung für das Haushaltsjahr 2018 [COM(2019)0316 - C9-0086/2019- 2019/2091(DEC)] - Haushaltskontrollausschuss. Berichterstatter: Ryszard Czarnecki (A9-0042/2020)

—   Entlastung 2018: Gemeinsames Unternehmen ECSEL
Bericht über die Entlastung für die Ausführung des Haushaltsplans des gemeinsamen Unternehmens ECSEL für das Haushaltsjahr 2018 [COM(2019)0316 - C9-0101/2019- 2019/2106(DEC)] - Haushaltskontrollausschuss. Berichterstatter: Ryszard Antoni Legutko (A9-0045/2020)

—   Entlastungen 2018: Gemeinsames Unternehmen „Initiative Innovative Arzneimittel 2" (IMI2)
Bericht über die Entlastung für die Ausführung des Haushaltsplans des Gemeinsamen Unternehmens „Initiative Innovative Arzneimittel 2“ für das Haushaltsjahr 2018 [COM(2019)0316 - C9-0098/2019- 2019/2103(DEC)] - Haushaltskontrollausschuss. Berichterstatter: Ryszard Antoni Legutko (A9-0046/2020)

—   Entlastung 2018: Gemeinsames Unternehmen Shift2Rail (Gemeinsames Unternehmen S2R)
Bericht über die Entlastung für die Ausführung des Haushaltsplans des gemeinsamen Unternehmens Shift2Rail für das Haushaltsjahr 2018 [COM(2019)0316 - C9-0100/2019- 2019/2105(DEC)] - Haushaltskontrollausschuss. Berichterstatter: Joachim Stanisław Brudziński (A9-0055/2020)

—   Entlastung 2018: Europäische Umweltagentur (EUA)
Bericht über die Entlastung für die Ausführung des Haushaltsplans der Europäischen Umweltagentur für das Haushaltsjahr 2018 [COM(2019)0316 - C9-0065/2019- 2019/2070(DEC)] - Haushaltskontrollausschuss. Berichterstatter: Ryszard Czarnecki (A9-0064/2020)

—   Entlastung 2018: Eisenbahnagentur der Europäischen Union (ERA)
Bericht über die Entlastung für die Ausführung des Haushaltsplans der Eisenbahnagentur der Europäischen Union für das Haushaltsjahr 2018 [COM(2019)0316 - C9-0076/2019- 2019/2081(DEC)] - Haushaltskontrollausschuss. Berichterstatter: Ryszard Czarnecki (A9-0061/2020)

—   Entlastung 2018: Europäische Agentur für die Sicherheit des Seeverkehrs (EMSA)
Bericht über die Entlastung für die Ausführung des Haushaltsplans der Europäischen Agentur für die Sicherheit des Seeverkehrs für das Haushaltsjahr 2018 [COM(2019)0316 - C9-0071/2019- 2019/2076(DEC)] - Haushaltskontrollausschuss. Berichterstatter: Ryszard Czarnecki (A9-0066/2020)

—   Entlastung 2018: Agentur für das Europäische GNSS (GSA)
Bericht über die Entlastung für die Ausführung des Haushaltsplans der Agentur für das Europäische GNSS für das Haushaltsjahr 2018 [COM(2019)0316 - C9-0079/2019- 2019/2084(DEC)] - Haushaltskontrollausschuss. Berichterstatter: Ryszard Antoni Legutko (A9-0067/2020)

—   Entlastung 2018: Europäische Beobachtungsstelle für Drogen und Drogensucht (EMCDDA)
Bericht über die Entlastung für die Ausführung des Haushaltsplans der Europäischen Beobachtungsstelle für Drogen und Drogensucht für das Haushaltsjahr 2018 [COM(2019)0316 - C9-0064/2019- 2019/2069(DEC)] - Haushaltskontrollausschuss. Berichterstatter: Ryszard Czarnecki (A9-0073/2020)

—   Entlastung 2018: Europäische Agentur für Flugsicherheit (EASA)
Bericht über die Entlastung für die Ausführung des Haushaltsplans der Agentur der Europäischen Union für Flugsicherheit (früher Europäische Agentur für Flugsicherheit) für das Haushaltsjahr 2018 [COM(2019)0316 - C9-0072/2019- 2019/2077(DEC)] - Haushaltskontrollausschuss. Berichterstatter: Ryszard Antoni Legutko (A9-0074/2020)

—   Entlastung 2018: Europäisches Unterstützungsbüro für Asylfragen (EASO)
Bericht über die Entlastung für die Ausführung des Haushaltsplans des Europäischen Unterstützungsbüros für Asylfragen für das Haushaltsjahr 2018 [COM(2019)0316 - C9-0091/2019- 2019/2096(DEC)] - Haushaltskontrollausschuss. Berichterstatter: Ryszard Czarnecki (A9-0077/2020)

—   Entlastung 2018: Gesamthaushaltsplan der EU – Europäisches Parlament
Bericht über die Entlastung für die Ausführung des Gesamthaushaltsplans der Europäischen Union für das Haushaltsjahr 2018, Einzelplan I – Parlament [COM(2019)0316 - C9-0051/2019- 2019/2056(DEC)] - Haushaltskontrollausschuss. Berichterstatterin: Maria Grapini (A9-0021/2020)

—   Entlastung 2018: Gesamthaushaltsplan der EU – Gerichtshof
Bericht über die Entlastung für die Ausführung des Gesamthaushaltsplans der Europäischen Union für das Haushaltsjahr 2018, Einzelplan IV – Gerichtshof [COM(2019)0316 - C9-0053/2019- 2019/2058(DEC)] - Haushaltskontrollausschuss. Berichterstatter: Tomáš Zdechovský (A9-0027/2020)

—   Entlastung 2018: Gesamthaushaltsplan der EU – Europäischer Bürgerbeauftragter
Bericht über die Entlastung für die Ausführung des Gesamthaushaltsplans der Europäischen Union für das Haushaltsjahr 2018, Einzelplan VIII – Europäischer Bürgerbeauftragter [COM(2019)0316 - C9-0057/2019- 2019/2062(DEC)] - Haushaltskontrollausschuss. Berichterstatter: Tomáš Zdechovský (A9-0028/2020)

—   Entlastung 2018: Gesamthaushaltsplan der EU – Europäischer Datenschutzbeauftragter
Bericht über die Entlastung für die Ausführung des Gesamthaushaltsplans der Europäischen Union für das Haushaltsjahr 2018, Einzelplan IX – Europäischer Datenschutzbeauftragter [COM(2019)0316 - C9-0058/2019- 2019/2063(DEC)] - Haushaltskontrollausschuss. Berichterstatter: Tomáš Zdechovský (A9-0029/2020)

—   Entlastung 2018: Gesamthaushaltsplan der EU – Rechnungshof
Bericht über die Entlastung für die Ausführung des Gesamthaushaltsplans der Europäischen Union für das Haushaltsjahr 2018, Einzelplan V – Rechnungshof [COM(2019)0316 - C9-0054/2019- 2019/2059(DEC)] - Haushaltskontrollausschuss. Berichterstatter: Tomáš Zdechovský (A9-0031/2020)

—   Entlastung 2018: Übersetzungszentrum für die Einrichtungen der Europäischen Union (CdT)
Bericht über die Entlastung für die Ausführung des Haushaltsplans des Übersetzungszentrums für die Einrichtungen der Europäischen Union für das Haushaltsjahr 2018 [COM(2019)0316 - C9-0067/2019- 2019/2072(DEC)] - Haushaltskontrollausschuss. Berichterstatter: Joachim Stanisław Brudziński (A9-0035/2020)

—   Entlastung 2018: Gesamthaushaltsplan der EU – Europäischer Rat und Rat
Bericht über die Entlastung für die Ausführung des Gesamthaushaltsplans der Europäischen Union für das Haushaltsjahr 2018, Einzelplan II – Europäischer Rat und Rat [COM(2019)0316 - C9-0052/2019- 2019/2057(DEC)] - Haushaltskontrollausschuss. Berichterstatter: Tomáš Zdechovský (A9-0038/2020)

—   Entlastung 2018: Agentur der Europäischen Union für Netz- und Informationssicherheit (ENISA)
Bericht über die Entlastung für die Ausführung des Haushaltsplans der Agentur der Europäischen Union für Netz- und Informationssicherheit (jetzt Agentur der Europäischen Union für Cybersicherheit) für das Haushaltsjahr 2018 [COM(2019)0316 - C9-0075/2019- 2019/2080(DEC)] - Haushaltskontrollausschuss. Berichterstatter: Ryszard Czarnecki (A9-0039/2020)

—   Entlastung 2018: Europäisches Zentrum für die Förderung der Berufsbildung (Cedefop)
Bericht über die Entlastung für die Ausführung des Haushaltsplans des Europäischen Zentrums für die Förderung der Berufsbildung für das Haushaltsjahr 2018 [COM(2019)0316 - C9-0061/2019- 2019/2066(DEC)] - Haushaltskontrollausschuss. Berichterstatter: Joachim Stanisław Brudziński (A9-0040/2020)

—   Entlastung 2018: Europäische Fischereiaufsichtsagentur (EFCA)
Bericht über die Entlastung für die Ausführung des Haushaltsplans der Europäischen Fischereiaufsichtsagentur für das Haushaltsjahr 2018 [COM(2019)0316 - C9-0080/2019- 2019/2085(DEC)] - Haushaltskontrollausschuss. Berichterstatter: Ryszard Czarnecki (A9-0041/2020)

—   Entlastung 2018: Gesamthaushaltsplan der EU – Europäischer Auswärtiger Dienst
Bericht über die Entlastung für die Ausführung des Gesamthaushaltsplans der Europäischen Union für das Haushaltsjahr 2018, Einzelplan X – Europäischer Auswärtiger Dienst [COM(2019)0316 - C9-0059/2019- 2019/2064(DEC)] - Haushaltskontrollausschuss. Berichterstatter: Tomáš Zdechovský (A9-0043/2020)

—   Entlastung 2018: Gemeinsames Unternehmen SESAR
Bericht über die Entlastung für die Ausführung des Haushaltsplans des gemeinsamen Unternehmens SESAR für das Haushaltsjahr 2018 [COM(2019)0316 - C9-0095/2019- 2019/2100(DEC)] - Haushaltskontrollausschuss. Berichterstatter: Joachim Stanisław Brudziński (A9-0044/2020)

—   Entlastung 2018: Europäische Stiftung für Berufsbildung (ETF)
Bericht über die Entlastung für die Ausführung des Haushaltsplans der Europäischen Stiftung für Berufsbildung für das Haushaltsjahr 2018 [COM(2019)0316 - C9-0070/2019- 2019/2075(DEC)] - Haushaltskontrollausschuss. Berichterstatter: Joachim Stanisław Brudziński (A9-0047/2020)

—   Entlastung 2018: Eurojust
Bericht über die Entlastung für die Ausführung des Haushaltsplans von Eurojust (jetzt Agentur der Europäischen Union für justizielle Zusammenarbeit in Strafsachen (Eurojust)) für das Haushaltsjahr 2018 [COM(2019)0316 - C9-0069/2019- 2019/2074(DEC)] - Haushaltskontrollausschuss. Berichterstatter: Ryszard Czarnecki (A9-0048/2020)

—   Entlastung 2018: Gemeinsames Unternehmen für den ITER und die Entwicklung der Fusionsenergie
Bericht über die Entlastung für die Ausführung des Haushaltsplans des europäischen gemeinsamen Unternehmens für den ITER und die Entwicklung der Fusionsenergie für das Haushaltsjahr 2018 [COM(2019)0316 - C9-0094/2019- 2019/2099(DEC)] - Haushaltskontrollausschuss. Berichterstatter: Ryszard Antoni Legutko (A9-0049/2020)

—   Entlastung 2018: Agentur zur Unterstützung des GEREK (GEREK)
Bericht über die Entlastung für die Ausführung des Haushaltsplans der Agentur zur Unterstützung des GEREK (vor dem 20. Dezember 2018: Büro des Gremiums Europäischer Regulierungsstellen für elektronische Kommunikation) für das Haushaltsjahr 2018 [COM(2019)0316 - C9-0089/2019- 2019/2094(DEC)] - Haushaltskontrollausschuss. Berichterstatter: Ryszard Czarnecki (A9-0050/2020)

—   Entlastung 2018: Europäische Stiftung zur Verbesserung der Lebens- und Arbeitsbedingungen (Eurofound)
Bericht über die Entlastung für die Ausführung des Haushaltsplans der Europäischen Stiftung zur Verbesserung der Lebens- und Arbeitsbedingungen für das Haushaltsjahr 2018 [COM(2019)0316 - C9-0062/2019- 2019/2067(DEC)] - Haushaltskontrollausschuss. Berichterstatter: Joachim Stanisław Brudziński (A9-0051/2020)

—   Entlastung 2018: Agentur für die Zusammenarbeit der Energieregulierungsbehörden (ACER)
Bericht über die Entlastung für die Ausführung des Haushaltsplans der Agentur für die Zusammenarbeit der Energieregulierungsbehörden (jetzt: Agentur der Europäischen Union für die Zusammenarbeit der Energieregulierungsbehörden) für das Haushaltsjahr 2018 [COM(2019)0316 - C9-0088/2019- 2019/2093(DEC)] - Haushaltskontrollausschuss. Berichterstatter: Ryszard Czarnecki (A9-0052/2020)

—   Entlastung 2018: Agentur der Europäischen Union für das Betriebsmanagement von IT-Großsystemen im Raum der Freiheit, der Sicherheit und des Rechts (eu-LISA)
Bericht über die Entlastung für die Ausführung des Haushaltsplans der Agentur der Europäischen Union für das Betriebsmanagement von IT-Großsystemen im Raum der Freiheit, der Sicherheit und des Rechts (eu-LISA) (vor dem 11. Dezember 2018: Europäische Agentur für das Betriebsmanagement von IT-Großsystemen im Raum der Freiheit, der Sicherheit und des Rechts) für das Haushaltsjahr 2018 [COM(2019)0316 - C9-0092/2019- 2019/2097(DEC)] - Haushaltskontrollausschuss. Berichterstatter: Ryszard Antoni Legutko (A9-0053/2020)

—   Entlastung 2018: Europäisches Innovations- und Technologieinstitut (EIT)
Bericht über die Entlastung für die Ausführung des Haushaltsplans des Europäischen Innovations- und Technologieinstituts für das Haushaltsjahr 2018 [COM(2019)0316 - C9-0090/2019- 2019/2095(DEC)] - Haushaltskontrollausschuss. Berichterstatter: Ryszard Antoni Legutko (A9-0054/2020)

—   Entlastung 2018: Euratom-Versorgungsagentur (ESA)
Bericht über die Entlastung für die Ausführung des Haushaltsplans der Euratom-Versorgungsagentur für das Haushaltsjahr 2018 [COM(2019)0316 - C9-0082/2019- 2019/2087(DEC)] - Haushaltskontrollausschuss. Berichterstatter: Ryszard Czarnecki (A9-0056/2020)

—   Entlastung 2018: Gesamthaushaltsplan der EU – achter, neunter, zehnter und elfter Europäischer Entwicklungsfonds EEF
Bericht über die Entlastung für die Ausführung des Haushaltsplans des achten, neunten, zehnten und elften Europäischen Entwicklungsfonds für das Haushaltsjahr 2018 [COM(2019)0317 - C9-0060/2019- 2019/2065(DEC)] - Haushaltskontrollausschuss. Berichterstatterin: Michèle Rivasi (A9-0057/2020)

—   Entlastung 2018: Europäisches Institut für Gleichstellungsfragen (EIGE)

Bericht über die Entlastung für die Ausführung des Haushaltsplans des Europäischen Instituts für Gleichstellungsfragen für das Haushaltsjahr 2018 [COM(2019)0316 - C9-0084/2019- 2019/2089(DEC)] - Haushaltskontrollausschuss. Berichterstatter: Ryszard Czarnecki (A9-0058/2020)

—   Entlastung 2018: Europäische Wertpapier- und Marktaufsichtsbehörde (ESMA)
Bericht über die Entlastung für die Ausführung des Haushaltsplans der Europäischen Wertpapier- und Marktaufsichtsbehörde für das Haushaltsjahr 2018 [COM(2019)0316 - C9-0087/2019- 2019/2092(DEC)] - Haushaltskontrollausschuss. Berichterstatter: Ryszard Czarnecki (A9-0059/2020)

—   Entlastung 2018: Europäische Bankenaufsichtsbehörde (EBA)
Bericht über die Entlastung für die Ausführung des Haushaltsplans der Europäischen Bankenaufsichtsbehörde für das Haushaltsjahr 2018 [COM(2019)0316 - C9-0085/2019- 2019/2090(DEC)] - Haushaltskontrollausschuss. Berichterstatter: Ryszard Czarnecki (A9-0060/2020)

—   Entlastung 2018: Agentur der Europäischen Union für die Aus- und Fortbildung auf dem Gebiet der Strafverfolgung (CEPOL)
Bericht über die Entlastung für die Ausführung des Haushaltsplans der Agentur der Europäischen Union für die Aus- und Fortbildung auf dem Gebiet der Strafverfolgung für das Haushaltsjahr 2018 [COM(2019)0316 - C9-0077/2019- 2019/2082(DEC)] - Haushaltskontrollausschuss. Berichterstatter: Ryszard Czarnecki (A9-0062/2020)

—   Entlastung 2018: Europäische Agentur für Sicherheit und Gesundheitsschutz am Arbeitsplatz (EU-OSHA)
Bericht über die Entlastung für die Ausführung des Haushaltsplans der Europäischen Agentur für Sicherheit und Gesundheitsschutz am Arbeitsplatz für das Haushaltsjahr 2018 [COM(2019)0316 - C9-0066/2019- 2019/2071(DEC)] - Haushaltskontrollausschuss. Berichterstatter: Joachim Stanisław Brudziński (A9-0033/2020)

—   Entlastung 2018: Europäische Chemikalienagentur (ECHA)
Bericht über die Entlastung für die Ausführung des Haushaltsplans der Europäischen Chemikalienagentur für das Haushaltsjahr 2018 [COM(2019)0316 - C9-0081/2019- 2019/2086(DEC)] - Haushaltskontrollausschuss. Berichterstatter: Ryszard Antoni Legutko (A9-0063/2020)

—   Entlastung 2018: Europäisches Zentrum für die Prävention und die Kontrolle von Krankheiten (ECDC)
Bericht über die Entlastung für die Ausführung des Haushaltsplans des Europäischen Zentrums für die Prävention und die Kontrolle von Krankheiten für das Haushaltsjahr 2018 [COM(2019)0316 - C9-0074/2019- 2019/2079(DEC)] - Haushaltskontrollausschuss. Berichterstatter: Joachim Stanisław Brudziński (A9-0065/2020)

—   Entlastung 2018: Europäische Behörde für Lebensmittelsicherheit
Bericht über die Entlastung für die Ausführung des Haushaltsplans der Europäischen Behörde für Lebensmittelsicherheit für das Haushaltsjahr 2018 [COM(2019)0316 - C9-0073/2019- 2019/2078(DEC)] - Haushaltskontrollausschuss. Berichterstatter: Ryszard Czarnecki (A9-0068/2020)

—   Entlastung 2018: Gesamthaushaltsplan der EU - Kommission und Exekutivagenturen
Bericht über die Entlastung für die Ausführung des Gesamthaushaltsplans der Europäischen Union für das Haushaltsjahr 2018, Einzelplan III – Kommission und Exekutivagenturen [COM(2019)0316 - C9-0050/2019- 2019/2055(DEC)] - Haushaltskontrollausschuss. Berichterstatterin: Monika Hohlmeier (A9-0069/2020)

—   Entlastung 2018: Agentur der Europäischen Union für Grundrechte (FRA)
Bericht über die Entlastung für die Ausführung des Haushaltsplans der Agentur der Europäischen Union für Grundrechte für das Haushaltsjahr 2018 [COM(2019)0316 - C9-0063/2019- 2019/2068(DEC)] - Haushaltskontrollausschuss. Berichterstatter: Ryszard Czarnecki (A9-0070/2020)

—   Entlastung 2018: Gesamthaushaltsplan der EU – Europäischer Ausschuss der Regionen
Bericht über die Entlastung für die Ausführung des Gesamthaushaltsplans der Europäischen Union für das Haushaltsjahr 2018, Einzelplan VII – Ausschuss der Regionen [COM(2019)0316 - C9-0056/2019- 2019/2061(DEC)] - Haushaltskontrollausschuss. Berichterstatter: Tomáš Zdechovský (A9-0071/2020)

—   Entlastung 2018: Europäische Agentur für die Grenz- und Küstenwache (Frontex)
Bericht über die Entlastung für die Ausführung des Haushaltsplans der Europäischen Agentur für die Grenz- und Küstenwache für das Haushaltsjahr 2018 [COM(2019)0316 - C9-0078/2019- 2019/2083(DEC)] - Haushaltskontrollausschuss. Berichterstatter: Joachim Stanisław Brudziński (A9-0072/2020)

—   Entlastung 2018: Agentur der Europäischen Union für die Zusammenarbeit auf dem Gebiet der Strafverfolgung (Europol)
Bericht über die Entlastung für die Ausführung des Haushaltsplans der Agentur der Europäischen Union für die Zusammenarbeit auf dem Gebiet der Strafverfolgung (Europol) für das Haushaltsjahr 2018 [COM(2019)0316 - C9-0083/2019- 2019/2088(DEC)] - Haushaltskontrollausschuss. Berichterstatter: Ryszard Czarnecki (A9-0075/2020)

—   Entlastung 2018: Europäische Arzneimittel-Agentur (EMA)
Bericht über die Entlastung für die Ausführung des Haushaltsplans der Europäischen Arzneimittel-Agentur für das Haushaltsjahr 2018 [COM(2019)0316 - C9-0068/2019- 2019/2073(DEC)] - Haushaltskontrollausschuss. Berichterstatter: Ryszard Czarnecki (A9-0076/2020)

—   Entlastung 2018: Gesamthaushaltsplan der EU – Europäischer Wirtschafts- und Sozialausschuss
Bericht über die Entlastung für die Ausführung des Gesamthaushaltsplans der Europäischen Union für das Haushaltsjahr 2018, Einzelplan VI – Europäischer Wirtschafts- und Sozialausschuss [COM(2019)0316 - C9-0055/2019- 2019/2060(DEC)] - Haushaltskontrollausschuss. Berichterstatter: Tomáš Zdechovský (A9-0078/2020)

—   Entlastung 2018: Leistung, Haushaltsführung und Kontrolle
Bericht über die Entlastung für die Ausführung des Haushaltsplans der Agenturen der Europäischen Union für das Haushaltsjahr 2018: Leistung, Haushaltsführung und Kontrolle [COM(2019)0316 - C9-0093/2019- 2019/2098(DEC)] - Haushaltskontrollausschuss. Berichterstatter: Ryszard Czarnecki (A9-0079/2020)

Das Parlament stimmt über die Änderungsanträge zu dem Bericht (A9-0102/2020) ab:

Voranschlag der Einnahmen und Ausgaben des Parlaments für das Haushaltsjahr 2021
Bericht über den Voranschlag der Einnahmen und Ausgaben des Europäischen Parlaments für das Haushaltsjahr 2021 [2019/2214(BUD)] - Haushaltsausschuss. Berichterstatter: Olivier Chastel (A9-0102/2020)

Das Parlament nimmt die Schlussabstimmung für das am Mittwoch, 13. Mai 2020 (Punkt 20 des Protokolls vom 13.5.2020) beschlossene Dringlichkeitsverfahrens vor:

Befristete Maßnahmen in Bezug auf die Hauptversammlungen Europäischer Gesellschaften (SE) und die Generalversammlungen Europäischer Genossenschaften (SCE) ***
[COM(2020)0183 - C9-0133/2020 - 2020/0073(APP)] - Rechtsausschuss

Die Abstimmung ist bis 14.45 Uhr geöffnet.

Es wird abgestimmt.

Die Abstimmungsergebnisse werden um 17.15 Uhr bekannt gegeben.

(Die Sitzung wird um 13.23 Uhr unterbrochen.)


VORSITZ: Nicola BEER
Vizepräsidentin

12. Wiederaufnahme der Sitzung

Die Sitzung wird um 14.31 Uhr wieder aufgenommen.


13. Impfstoffe und Medikamente im Zusammenhang mit COVID-19 (Aussprache)

Erklärungen des Rates und der Kommission: Impfstoffe und Medikamente im Zusammenhang mit COVID-19 (2020/2643(RSP))

Nikolina Brnjac (amtierende Präsidentin des Rates) und Margaritis Schinas (Mitglied der Kommission) geben die Erklärungen ab.

Es sprechen Peter Liese im Namen der PPE-Fraktion, Tiemo Wölken im Namen der S&D-Fraktion, Véronique Trillet-Lenoir im Namen der Renew-Fraktion, Silvia Sardone im Namen der ID-Fraktion, Petra De Sutter im Namen der Verts/ALE-Fraktion, Joanna Kopcińska im Namen der ECR-Fraktion, Marc Botenga im Namen der GUE/NGL-Fraktion, Piernicola Pedicini, fraktionslos, Dolors Montserrat, Javi López, Frédérique Ries, Herve Juvin, Anna Cavazzini, Helmut Geuking, Mick Wallace, Antoni Comín i Oliveres, Roberta Metsola, Ismail Ertug, Andreas Glück, Nicolaus Fest, Pär Holmgren, Fulvio Martusciello und Christel Schaldemose.

Es sprechen Margaritis Schinas und Nikolina Brnjac.

Die Aussprache ist geschlossen.

(Die Sitzung wird um 15.37 Uhr unterbrochen.)


VORSITZ: Fabio Massimo CASTALDO
Vizepräsident

14. Wiederaufnahme der Sitzung

Die Sitzung wird um 17.18 Uhr wieder aufgenommen.


15. Berichtigung (Artikel 241 GO) (Weiterbehandlung)

Die Berichtigung P8_TA(2018)0307(COR01) wurde gestern im Plenum bekannt gegeben (Punkt 7 des Protokolls vom 13.5.2020).

Da weder eine Fraktion noch Mitglieder, durch die mindestens die niedrige Schwelle erreicht wird, beantragt haben, dass diese Berichtigung zur Abstimmung gestellt wird (Artikel 241 Absatz 4 GO), gilt sie als angenommen.


16. Zusammensetzung der Ausschüsse und Delegationen

Der Präsident hat von der ECR-Fraktion folgenden Beschluss zur Änderung der Zusammensetzung der Ausschüsse und Delegationen erhalten:

ECON-Ausschuss: Cristian Terheş anstelle von Ryszard Antoni Legutko

Dieser Beschluss tritt mit heutigem Datum in Kraft.


17. Bekanntgabe der Abstimmungsergebnisse

Der Präsident verliest die Ergebnisse der Schlussabstimmungen über die Entschließungsanträge zur Entlastung (Punkt 11 des Protokolls vom 14.5.2020):

Entlastung 2018: Gemeinsames Unternehmen „Brennstoffzellen und Wasserstoff 2“ (FCH)
Bericht über die Entlastung für die Ausführung des Haushaltsplans des Gemeinsamen Unternehmens „Brennstoffzellen und Wasserstoff 2“ für das Haushaltsjahr 2018 [COM(2019)0316 - C9-0099/2019- 2019/2104(DEC)] - Haushaltskontrollausschuss. Berichterstatter: Joachim Stanisław Brudziński (A9-0030/2020)

(Einfache Mehrheit erforderlich)

ENTSCHLIESSUNGSANTRAG

Angenommen (P9_TA(2020)0070)
(Abstimmungsergebnis: Anlage „Ergebnisse der Abstimmungen“ vom 13., 14. und 15. Mai 2020, Punkt 14)

   Entlastung 2018: Gemeinsames Unternehmen – Clean Sky 2
Bericht über die Entlastung für die Ausführung des Haushaltsplans des Gemeinsamen Unternehmens Clean Sky 2 für das Haushaltsjahr 2018 [COM(2019)0316 - C9-0096/2019- 2019/2101(DEC)] - Haushaltskontrollausschuss. Berichterstatter: Ryszard Antoni Legutko (A9-0032/2020)

(Einfache Mehrheit erforderlich)

ENTSCHLIESSUNGSANTRAG

Angenommen (P9_TA(2020)0071)
(Abstimmungsergebnis: Anlage „Ergebnisse der Abstimmungen“ vom 13., 14. und 15. Mai 2020, Punkt 15)

Entlastung 2018: Gemeinsames Unternehmen für biobasierte Industriezweige (Gemeinsames Unternehmen BBI )
Bericht über die Entlastung für die Ausführung des Haushaltsplans des Gemeinsamen Unternehmens für biobasierte Industriezweige für das Haushaltsjahr 2018 [COM(2019)0316 - C9-0097/2019- 2019/2102(DEC)] - Haushaltskontrollausschuss. Berichterstatter: Ryszard Antoni Legutko (A9-0034/2020)

(Einfache Mehrheit erforderlich)

ENTSCHLIESSUNGSANTRAG

Angenommen (P9_TA(2020)0072)
(Abstimmungsergebnis: Anlage „Ergebnisse der Abstimmungen“ vom 13., 14. und 15. Mai 2020, Punkt 16)

   Entlastung 2018: Europäische Aufsichtsbehörde für das Versicherungswesen und die betriebliche Altersversorgung (EIOPA)
Bericht über die Entlastung für die Ausführung des Haushaltsplans der Europäischen Aufsichtsbehörde für das Versicherungswesen und die betriebliche Altersversorgung für das Haushaltsjahr 2018 [COM(2019)0316 - C9-0086/2019- 2019/2091(DEC)] - Haushaltskontrollausschuss. Berichterstatter: Ryszard Czarnecki (A9-0042/2020)

(Einfache Mehrheit erforderlich)

ENTSCHLIESSUNGSANTRAG

Angenommen (P9_TA(2020)0073)
(Abstimmungsergebnis: Anlage „Ergebnisse der Abstimmungen“ vom 13., 14. und 15. Mai 2020, Punkt 17)

Entlastung 2018: Gemeinsames Unternehmen ECSEL
Bericht über die Entlastung für die Ausführung des Haushaltsplans des gemeinsamen Unternehmens ECSEL für das Haushaltsjahr 2018 [COM(2019)0316 - C9-0101/2019- 2019/2106(DEC)] - Haushaltskontrollausschuss. Berichterstatter: Ryszard Antoni Legutko (A9-0045/2020)

(Einfache Mehrheit erforderlich)

ENTSCHLIESSUNGSANTRAG

Angenommen (P9_TA(2020)0074)
(Abstimmungsergebnis: Anlage „Ergebnisse der Abstimmungen“ vom 13., 14. und 15. Mai 2020, Punkt 18)

   Entlastungen 2018: Gemeinsames Unternehmen „Initiative Innovative Arzneimittel 2" (IMI2)
Bericht über die Entlastung für die Ausführung des Haushaltsplans des Gemeinsamen Unternehmens „Initiative Innovative Arzneimittel 2“ für das Haushaltsjahr 2018 [COM(2019)0316 - C9-0098/2019- 2019/2103(DEC)] - Haushaltskontrollausschuss. Berichterstatter: Ryszard Antoni Legutko (A9-0046/2020)

(Einfache Mehrheit erforderlich)

ENTSCHLIESSUNGSANTRAG

Angenommen (P9_TA(2020)0075)
(Abstimmungsergebnis: Anlage „Ergebnisse der Abstimmungen“ vom 13., 14. und 15. Mai 2020, Punkt 19)

   Entlastung 2018: Gemeinsames Unternehmen Shift2Rail (Gemeinsames Unternehmen S2R)
Bericht über die Entlastung für die Ausführung des Haushaltsplans des gemeinsamen Unternehmens Shift2Rail für das Haushaltsjahr 2018 [COM(2019)0316 - C9-0100/2019- 2019/2105(DEC)] - Haushaltskontrollausschuss. Berichterstatter: Joachim Stanisław Brudziński (A9-0055/2020)

(Einfache Mehrheit erforderlich)

ENTSCHLIESSUNGSANTRAG

Angenommen (P9_TA(2020)0076)
(Abstimmungsergebnis: Anlage „Ergebnisse der Abstimmungen“ vom 13., 14. und 15. Mai 2020, Punkt 20)

Entlastung 2018: Europäische Umweltagentur (EUA)
Bericht über die Entlastung für die Ausführung des Haushaltsplans der Europäischen Umweltagentur für das Haushaltsjahr 2018 [COM(2019)0316 - C9-0065/2019- 2019/2070(DEC)] - Haushaltskontrollausschuss. Berichterstatter: Ryszard Czarnecki (A9-0064/2020)

(Einfache Mehrheit erforderlich)

ENTSCHLIESSUNGSANTRAG

Angenommen (P9_TA(2020)0077)
(Abstimmungsergebnis: Anlage „Ergebnisse der Abstimmungen“ vom 13., 14. und 15. Mai 2020, Punkt 21)

   Entlastung 2018: Eisenbahnagentur der Europäischen Union (ERA)
Bericht über die Entlastung für die Ausführung des Haushaltsplans der Eisenbahnagentur der Europäischen Union für das Haushaltsjahr 2018 [COM(2019)0316 - C9-0076/2019- 2019/2081(DEC)] - Haushaltskontrollausschuss. Berichterstatter: Ryszard Czarnecki (A9-0061/2020)

(Einfache Mehrheit erforderlich)

ENTSCHLIESSUNGSANTRAG

Angenommen (P9_TA(2020)0078)
(Abstimmungsergebnis: Anlage „Ergebnisse der Abstimmungen“ vom 13., 14. und 15. Mai 2020, Punkt 22)

Entlastung 2018: Europäische Agentur für die Sicherheit des Seeverkehrs (EMSA)
Bericht über die Entlastung für die Ausführung des Haushaltsplans der Europäischen Agentur für die Sicherheit des Seeverkehrs für das Haushaltsjahr 2018 [COM(2019)0316 - C9-0071/2019- 2019/2076(DEC)] - Haushaltskontrollausschuss. Berichterstatter: Ryszard Czarnecki (A9-0066/2020)

(Einfache Mehrheit erforderlich)

ENTSCHLIESSUNGSANTRAG

Angenommen (P9_TA(2020)0079)
(Abstimmungsergebnis: Anlage „Ergebnisse der Abstimmungen“ vom 13., 14. und 15. Mai 2020, Punkt 23)

   Entlastung 2018: Agentur für das Europäische GNSS (GSA)
Bericht über die Entlastung für die Ausführung des Haushaltsplans der Agentur für das Europäische GNSS für das Haushaltsjahr 2018 [COM(2019)0316 - C9-0079/2019- 2019/2084(DEC)] - Haushaltskontrollausschuss. Berichterstatter: Ryszard Antoni Legutko (A9-0067/2020)

(Einfache Mehrheit erforderlich)

ENTSCHLIESSUNGSANTRAG

Angenommen (P9_TA(2020)0080)
(Abstimmungsergebnis: Anlage „Ergebnisse der Abstimmungen“ vom 13., 14. und 15. Mai 2020, Punkt 24)

Entlastung 2018: Europäische Beobachtungsstelle für Drogen und Drogensucht (EMCDDA)
Bericht über die Entlastung für die Ausführung des Haushaltsplans der Europäischen Beobachtungsstelle für Drogen und Drogensucht für das Haushaltsjahr 2018 [COM(2019)0316 - C9-0064/2019- 2019/2069(DEC)] - Haushaltskontrollausschuss. Berichterstatter: Ryszard Czarnecki (A9-0073/2020)

(Einfache Mehrheit erforderlich)

ENTSCHLIESSUNGSANTRAG

Angenommen (P9_TA(2020)0081)
(Abstimmungsergebnis: Anlage „Ergebnisse der Abstimmungen“ vom 13., 14. und 15. Mai 2020, Punkt 25)

Entlastung 2018: Europäische Agentur für Flugsicherheit (EASA)
Bericht über die Entlastung für die Ausführung des Haushaltsplans der Agentur der Europäischen Union für Flugsicherheit (früher Europäische Agentur für Flugsicherheit) für das Haushaltsjahr 2018 [COM(2019)0316 - C9-0072/2019- 2019/2077(DEC)] - Haushaltskontrollausschuss. Berichterstatter: Ryszard Antoni Legutko (A9-0074/2020)

(Einfache Mehrheit erforderlich)

ENTSCHLIESSUNGSANTRAG

Angenommen (P9_TA(2020)0082)
(Abstimmungsergebnis: Anlage „Ergebnisse der Abstimmungen“ vom 13., 14. und 15. Mai 2020, Punkt 26)

   Entlastung 2018: Europäisches Unterstützungsbüro für Asylfragen (EASO)
Bericht über die Entlastung für die Ausführung des Haushaltsplans des Europäischen Unterstützungsbüros für Asylfragen für das Haushaltsjahr 2018 [COM(2019)0316 - C9-0091/2019- 2019/2096(DEC)] - Haushaltskontrollausschuss. Berichterstatter: Ryszard Czarnecki (A9-0077/2020)

(Einfache Mehrheit erforderlich)

ENTSCHLIESSUNGSANTRAG

Angenommen (P9_TA(2020)0083)
(Abstimmungsergebnis: Anlage „Ergebnisse der Abstimmungen“ vom 13., 14. und 15. Mai 2020, Punkt 27)

   Entlastung 2018: Gesamthaushaltsplan der EU – Europäisches Parlament
Bericht über die Entlastung für die Ausführung des Gesamthaushaltsplans der Europäischen Union für das Haushaltsjahr 2018, Einzelplan I – Parlament [COM(2019)0316 - C9-0051/2019- 2019/2056(DEC)] - Haushaltskontrollausschuss. Berichterstatterin: Maria Grapini (A9-0021/2020)

(Einfache Mehrheit erforderlich)

ENTSCHLIESSUNGSANTRAG

Angenommen (P9_TA(2020)0084)
(Abstimmungsergebnis: Anlage „Ergebnisse der Abstimmungen“ vom 13., 14. und 15. Mai 2020, Punkt 28)

   Entlastung 2018: Gesamthaushaltsplan der EU – Gerichtshof
Bericht über die Entlastung für die Ausführung des Gesamthaushaltsplans der Europäischen Union für das Haushaltsjahr 2018, Einzelplan IV – Gerichtshof [COM(2019)0316 - C9-0053/2019- 2019/2058(DEC)] - Haushaltskontrollausschuss. Berichterstatter: Tomáš Zdechovský (A9-0027/2020)

(Einfache Mehrheit erforderlich)

ENTSCHLIESSUNGSANTRAG

Angenommen (P9_TA(2020)0085)
(Abstimmungsergebnis: Anlage „Ergebnisse der Abstimmungen“ vom 13., 14. und 15. Mai 2020, Punkt 29)

   Entlastung 2018: Gesamthaushaltsplan der EU – Europäischer Bürgerbeauftragter
Bericht über die Entlastung für die Ausführung des Gesamthaushaltsplans der Europäischen Union für das Haushaltsjahr 2018, Einzelplan VIII – Europäischer Bürgerbeauftragter [COM(2019)0316 - C9-0057/2019- 2019/2062(DEC)] - Haushaltskontrollausschuss. Berichterstatter: Tomáš Zdechovský (A9-0028/2020)

(Einfache Mehrheit erforderlich)

ENTSCHLIESSUNGSANTRAG

Angenommen (P9_TA(2020)0086)
(Abstimmungsergebnis: Anlage „Ergebnisse der Abstimmungen“ vom 13., 14. und 15. Mai 2020, Punkt 30)

   Entlastung 2018: Gesamthaushaltsplan der EU – Europäischer Datenschutzbeauftragter
Bericht über die Entlastung für die Ausführung des Gesamthaushaltsplans der Europäischen Union für das Haushaltsjahr 2018, Einzelplan IX – Europäischer Datenschutzbeauftragter [COM(2019)0316 - C9-0058/2019- 2019/2063(DEC)] - Haushaltskontrollausschuss. Berichterstatter: Tomáš Zdechovský (A9-0029/2020)

(Einfache Mehrheit erforderlich)

ENTSCHLIESSUNGSANTRAG

Angenommen (P9_TA(2020)0087)
(Abstimmungsergebnis: Anlage „Ergebnisse der Abstimmungen“ vom 13., 14. und 15. Mai 2020, Punkt 31)

   Entlastung 2018: Gesamthaushaltsplan der EU – Rechnungshof
Bericht über die Entlastung für die Ausführung des Gesamthaushaltsplans der Europäischen Union für das Haushaltsjahr 2018, Einzelplan V – Rechnungshof [COM(2019)0316 - C9-0054/2019- 2019/2059(DEC)] - Haushaltskontrollausschuss. Berichterstatter: Tomáš Zdechovský (A9-0031/2020)

(Einfache Mehrheit erforderlich)

ENTSCHLIESSUNGSANTRAG

Angenommen (P9_TA(2020)0088)
(Abstimmungsergebnis: Anlage „Ergebnisse der Abstimmungen“ vom 13., 14. und 15. Mai 2020, Punkt 32)

   Entlastung 2018: Übersetzungszentrum für die Einrichtungen der Europäischen Union (CdT)
Bericht über die Entlastung für die Ausführung des Haushaltsplans des Übersetzungszentrums für die Einrichtungen der Europäischen Union für das Haushaltsjahr 2018 [COM(2019)0316 - C9-0067/2019- 2019/2072(DEC)] - Haushaltskontrollausschuss. Berichterstatter: Joachim Stanisław Brudziński (A9-0035/2020)

(Einfache Mehrheit erforderlich)

ENTSCHLIESSUNGSANTRAG

Angenommen (P9_TA(2020)0089)
(Abstimmungsergebnis: Anlage „Ergebnisse der Abstimmungen“ vom 13., 14. und 15. Mai 2020, Punkt 33)

Entlastung 2018: Gesamthaushaltsplan der EU – Europäischer Rat und Rat
Bericht über die Entlastung für die Ausführung des Gesamthaushaltsplans der Europäischen Union für das Haushaltsjahr 2018, Einzelplan II – Europäischer Rat und Rat [COM(2019)0316 - C9-0052/2019- 2019/2057(DEC)] - Haushaltskontrollausschuss. Berichterstatter: Tomáš Zdechovský (A9-0038/2020)

(Einfache Mehrheit erforderlich)

ENTSCHLIESSUNGSANTRAG

Angenommen (P9_TA(2020)0090)
(Abstimmungsergebnis: Anlage „Ergebnisse der Abstimmungen“ vom 13., 14. und 15. Mai 2020, Punkt 34)

Entlastung 2018: Agentur der Europäischen Union für Netz- und Informationssicherheit (ENISA)
Bericht über die Entlastung für die Ausführung des Haushaltsplans der Agentur der Europäischen Union für Netz- und Informationssicherheit (jetzt Agentur der Europäischen Union für Cybersicherheit) für das Haushaltsjahr 2018 [COM(2019)0316 - C9-0075/2019- 2019/2080(DEC)] - Haushaltskontrollausschuss. Berichterstatter: Ryszard Czarnecki (A9-0039/2020)

(Einfache Mehrheit erforderlich)

ENTSCHLIESSUNGSANTRAG

Angenommen (P9_TA(2020)0091)
(Abstimmungsergebnis: Anlage „Ergebnisse der Abstimmungen“ vom 13., 14. und 15. Mai 2020, Punkt 35)

Entlastung 2018: Europäisches Zentrum für die Förderung der Berufsbildung (Cedefop)
Bericht über die Entlastung für die Ausführung des Haushaltsplans des Europäischen Zentrums für die Förderung der Berufsbildung für das Haushaltsjahr 2018 [COM(2019)0316 - C9-0061/2019- 2019/2066(DEC)] - Haushaltskontrollausschuss. Berichterstatter: Joachim Stanisław Brudziński (A9-0040/2020)

(Einfache Mehrheit erforderlich)

ENTSCHLIESSUNGSANTRAG

Angenommen (P9_TA(2020)0092)
(Abstimmungsergebnis: Anlage „Ergebnisse der Abstimmungen“ vom 13., 14. und 15. Mai 2020, Punkt 36)

Entlastung 2018: Europäische Fischereiaufsichtsagentur (EFCA)
Bericht über die Entlastung für die Ausführung des Haushaltsplans der Europäischen Fischereiaufsichtsagentur für das Haushaltsjahr 2018 [COM(2019)0316 - C9-0080/2019- 2019/2085(DEC)] - Haushaltskontrollausschuss. Berichterstatter: Ryszard Czarnecki (A9-0041/2020)

(Einfache Mehrheit erforderlich)

ENTSCHLIESSUNGSANTRAG

Angenommen (P9_TA(2020)0093)
(Abstimmungsergebnis: Anlage „Ergebnisse der Abstimmungen“ vom 13., 14. und 15. Mai 2020, Punkt 37)

Entlastung 2018: Gesamthaushaltsplan der EU – Europäischer Auswärtiger Dienst
Bericht über die Entlastung für die Ausführung des Gesamthaushaltsplans der Europäischen Union für das Haushaltsjahr 2018, Einzelplan X – Europäischer Auswärtiger Dienst [COM(2019)0316 - C9-0059/2019- 2019/2064(DEC)] - Haushaltskontrollausschuss. Berichterstatter: Tomáš Zdechovský (A9-0043/2020)

(Einfache Mehrheit erforderlich)

ENTSCHLIESSUNGSANTRAG

Angenommen (P9_TA(2020)0094)
(Abstimmungsergebnis: Anlage „Ergebnisse der Abstimmungen“ vom 13., 14. und 15. Mai 2020, Punkt 38)

Entlastung 2018: Gemeinsames Unternehmen SESAR
Bericht über die Entlastung für die Ausführung des Haushaltsplans des gemeinsamen Unternehmens SESAR für das Haushaltsjahr 2018 [COM(2019)0316 - C9-0095/2019- 2019/2100(DEC)] - Haushaltskontrollausschuss. Berichterstatter: Joachim Stanisław Brudziński (A9-0044/2020)

(Einfache Mehrheit erforderlich)

ENTSCHLIESSUNGSANTRAG

Angenommen (P9_TA(2020)0095)
(Abstimmungsergebnis: Anlage „Ergebnisse der Abstimmungen“ vom 13., 14. und 15. Mai 2020, Punkt 39)

Entlastung 2018: Europäische Stiftung für Berufsbildung (ETF)
Bericht über die Entlastung für die Ausführung des Haushaltsplans der Europäischen Stiftung für Berufsbildung für das Haushaltsjahr 2018 [COM(2019)0316 - C9-0070/2019- 2019/2075(DEC)] - Haushaltskontrollausschuss. Berichterstatter: Joachim Stanisław Brudziński (A9-0047/2020)

(Einfache Mehrheit erforderlich)

ENTSCHLIESSUNGSANTRAG

Angenommen (P9_TA(2020)0096)
(Abstimmungsergebnis: Anlage „Ergebnisse der Abstimmungen“ vom 13., 14. und 15. Mai 2020, Punkt 40)

Entlastung 2018: Eurojust
Bericht über die Entlastung für die Ausführung des Haushaltsplans von Eurojust (jetzt Agentur der Europäischen Union für justizielle Zusammenarbeit in Strafsachen (Eurojust)) für das Haushaltsjahr 2018 [COM(2019)0316 - C9-0069/2019- 2019/2074(DEC)] - Haushaltskontrollausschuss. Berichterstatter: Ryszard Czarnecki (A9-0048/2020)

(Einfache Mehrheit erforderlich)

ENTSCHLIESSUNGSANTRAG

Angenommen (P9_TA(2020)0097)
(Abstimmungsergebnis: Anlage „Ergebnisse der Abstimmungen“ vom 13., 14. und 15. Mai 2020, Punkt 41)

Entlastung 2018: Gemeinsames Unternehmen für den ITER und die Entwicklung der Fusionsenergie
Bericht über die Entlastung für die Ausführung des Haushaltsplans des europäischen gemeinsamen Unternehmens für den ITER und die Entwicklung der Fusionsenergie für das Haushaltsjahr 2018 [COM(2019)0316 - C9-0094/2019- 2019/2099(DEC)] - Haushaltskontrollausschuss. Berichterstatter: Ryszard Antoni Legutko (A9-0049/2020)

(Einfache Mehrheit erforderlich)

ENTSCHLIESSUNGSANTRAG

Angenommen (P9_TA(2020)0098)
(Abstimmungsergebnis: Anlage „Ergebnisse der Abstimmungen“ vom 13., 14. und 15. Mai 2020, Punkt 42)

Entlastung 2018: Agentur zur Unterstützung des GEREK (GEREK)
Bericht über die Entlastung für die Ausführung des Haushaltsplans der Agentur zur Unterstützung des GEREK (vor dem 20. Dezember 2018: Büro des Gremiums Europäischer Regulierungsstellen für elektronische Kommunikation) für das Haushaltsjahr 2018 [COM(2019)0316 - C9-0089/2019- 2019/2094(DEC)] - Haushaltskontrollausschuss. Berichterstatter: Ryszard Czarnecki (A9-0050/2020)

(Einfache Mehrheit erforderlich)

ENTSCHLIESSUNGSANTRAG

Angenommen (P9_TA(2020)0099)
(Abstimmungsergebnis: Anlage „Ergebnisse der Abstimmungen“ vom 13., 14. und 15. Mai 2020, Punkt 43)

Entlastung 2018: Europäische Stiftung zur Verbesserung der Lebens- und Arbeitsbedingungen (Eurofound)
Bericht über die Entlastung für die Ausführung des Haushaltsplans der Europäischen Stiftung zur Verbesserung der Lebens- und Arbeitsbedingungen für das Haushaltsjahr 2018 [COM(2019)0316 - C9-0062/2019- 2019/2067(DEC)] - Haushaltskontrollausschuss. Berichterstatter: Joachim Stanisław Brudziński (A9-0051/2020)

(Einfache Mehrheit erforderlich)

ENTSCHLIESSUNGSANTRAG

Angenommen (P9_TA(2020)0100)
(Abstimmungsergebnis: Anlage „Ergebnisse der Abstimmungen“ vom 13., 14. und 15. Mai 2020, Punkt 44)

Entlastung 2018: Agentur für die Zusammenarbeit der Energieregulierungsbehörden (ACER)
Bericht über die Entlastung für die Ausführung des Haushaltsplans der Agentur für die Zusammenarbeit der Energieregulierungsbehörden (jetzt: Agentur der Europäischen Union für die Zusammenarbeit der Energieregulierungsbehörden) für das Haushaltsjahr 2018 [COM(2019)0316 - C9-0088/2019- 2019/2093(DEC)] - Haushaltskontrollausschuss. Berichterstatter: Ryszard Czarnecki (A9-0052/2020)

(Einfache Mehrheit erforderlich)

ENTSCHLIESSUNGSANTRAG

Angenommen (P9_TA(2020)0101)
(Abstimmungsergebnis: Anlage „Ergebnisse der Abstimmungen“ vom 13., 14. und 15. Mai 2020, Punkt 45)

Entlastung 2018: Agentur der Europäischen Union für das Betriebsmanagement von IT-Großsystemen im Raum der Freiheit, der Sicherheit und des Rechts (eu-LISA)
Bericht über die Entlastung für die Ausführung des Haushaltsplans der Agentur der Europäischen Union für das Betriebsmanagement von IT-Großsystemen im Raum der Freiheit, der Sicherheit und des Rechts (eu-LISA) (vor dem 11. Dezember 2018: Europäische Agentur für das Betriebsmanagement von IT-Großsystemen im Raum der Freiheit, der Sicherheit und des Rechts) für das Haushaltsjahr 2018 [COM(2019)0316 - C9-0092/2019- 2019/2097(DEC)] - Haushaltskontrollausschuss. Berichterstatter: Ryszard Antoni Legutko (A9-0053/2020)

(Einfache Mehrheit erforderlich)

ENTSCHLIESSUNGSANTRAG

Angenommen (P9_TA(2020)0102)
(Abstimmungsergebnis: Anlage „Ergebnisse der Abstimmungen“ vom 13., 14. und 15. Mai 2020, Punkt 46)

Entlastung 2018: Europäisches Innovations- und Technologieinstitut (EIT)
Bericht über die Entlastung für die Ausführung des Haushaltsplans des Europäischen Innovations- und Technologieinstituts für das Haushaltsjahr 2018 [COM(2019)0316 - C9-0090/2019- 2019/2095(DEC)] - Haushaltskontrollausschuss. Berichterstatter: Ryszard Antoni Legutko (A9-0054/2020)

(Einfache Mehrheit erforderlich)

ENTSCHLIESSUNGSANTRAG

Angenommen (P9_TA(2020)0103)
(Abstimmungsergebnis: Anlage „Ergebnisse der Abstimmungen“ vom 13., 14. und 15. Mai 2020, Punkt 47)

Entlastung 2018: Euratom-Versorgungsagentur (ESA)
Bericht über die Entlastung für die Ausführung des Haushaltsplans der Euratom-Versorgungsagentur für das Haushaltsjahr 2018 [COM(2019)0316 - C9-0082/2019- 2019/2087(DEC)] - Haushaltskontrollausschuss. Berichterstatter: Ryszard Czarnecki (A9-0056/2020)

(Einfache Mehrheit erforderlich)

ENTSCHLIESSUNGSANTRAG

Angenommen (P9_TA(2020)0104)
(Abstimmungsergebnis: Anlage „Ergebnisse der Abstimmungen“ vom 13., 14. und 15. Mai 2020, Punkt 48)

Entlastung 2018: Gesamthaushaltsplan der EU – achter, neunter, zehnter und elfter Europäischer Entwicklungsfonds EEF
Bericht über die Entlastung für die Ausführung des Haushaltsplans des achten, neunten, zehnten und elften Europäischen Entwicklungsfonds für das Haushaltsjahr 2018 [COM(2019)0317 - C9-0060/2019- 2019/2065(DEC)] - Haushaltskontrollausschuss. Berichterstatterin: Michèle Rivasi (A9-0057/2020)

(Einfache Mehrheit erforderlich)

ENTSCHLIESSUNGSANTRAG

Angenommen (P9_TA(2020)0105)
(Abstimmungsergebnis: Anlage „Ergebnisse der Abstimmungen“ vom 13., 14. und 15. Mai 2020, Punkt 49)

Entlastung 2018: Europäisches Institut für Gleichstellungsfragen (EIGE)

Bericht über die Entlastung für die Ausführung des Haushaltsplans des Europäischen Instituts für Gleichstellungsfragen für das Haushaltsjahr 2018 [COM(2019)0316 - C9-0084/2019- 2019/2089(DEC)] - Haushaltskontrollausschuss. Berichterstatter: Ryszard Czarnecki (A9-0058/2020)

(Einfache Mehrheit erforderlich)

ENTSCHLIESSUNGSANTRAG

Angenommen (P9_TA(2020)0106)
(Abstimmungsergebnis: Anlage „Ergebnisse der Abstimmungen“ vom 13., 14. und 15. Mai 2020, Punkt 50)

Entlastung 2018: Europäische Wertpapier- und Marktaufsichtsbehörde (ESMA)
Bericht über die Entlastung für die Ausführung des Haushaltsplans der Europäischen Wertpapier- und Marktaufsichtsbehörde für das Haushaltsjahr 2018 [COM(2019)0316 - C9-0087/2019- 2019/2092(DEC)] - Haushaltskontrollausschuss. Berichterstatter: Ryszard Czarnecki (A9-0059/2020)

(Einfache Mehrheit erforderlich)

ENTSCHLIESSUNGSANTRAG

Angenommen (P9_TA(2020)0107)
(Abstimmungsergebnis: Anlage „Ergebnisse der Abstimmungen“ vom 13., 14. und 15. Mai 2020, Punkt 51)

Entlastung 2018: Europäische Bankenaufsichtsbehörde (EBA)
Bericht über die Entlastung für die Ausführung des Haushaltsplans der Europäischen Bankenaufsichtsbehörde für das Haushaltsjahr 2018 [COM(2019)0316 - C9-0085/2019- 2019/2090(DEC)] - Haushaltskontrollausschuss. Berichterstatter: Ryszard Czarnecki (A9-0060/2020)

(Einfache Mehrheit erforderlich)

ENTSCHLIESSUNGSANTRAG

Angenommen (P9_TA(2020)0108)
(Abstimmungsergebnis: Anlage „Ergebnisse der Abstimmungen“ vom 13., 14. und 15. Mai 2020, Punkt 52)

Entlastung 2018: Agentur der Europäischen Union für die Aus- und Fortbildung auf dem Gebiet der Strafverfolgung (CEPOL)
Bericht über die Entlastung für die Ausführung des Haushaltsplans der Agentur der Europäischen Union für die Aus- und Fortbildung auf dem Gebiet der Strafverfolgung für das Haushaltsjahr 2018 [COM(2019)0316 - C9-0077/2019- 2019/2082(DEC)] - Haushaltskontrollausschuss. Berichterstatter: Ryszard Czarnecki (A9-0062/2020)

(Einfache Mehrheit erforderlich)

ENTSCHLIESSUNGSANTRAG

Angenommen (P9_TA(2020)0109)
(Abstimmungsergebnis: Anlage „Ergebnisse der Abstimmungen“ vom 13., 14. und 15. Mai 2020, Punkt 53)

Entlastung 2018: Europäische Agentur für Sicherheit und Gesundheitsschutz am Arbeitsplatz (EU-OSHA)
Bericht über die Entlastung für die Ausführung des Haushaltsplans der Europäischen Agentur für Sicherheit und Gesundheitsschutz am Arbeitsplatz für das Haushaltsjahr 2018 [COM(2019)0316 - C9-0066/2019- 2019/2071(DEC)] - Haushaltskontrollausschuss. Berichterstatter: Joachim Stanisław Brudziński (A9-0033/2020)

(Einfache Mehrheit erforderlich)

ENTSCHLIESSUNGSANTRAG

Angenommen (P9_TA(2020)0110)
(Abstimmungsergebnis: Anlage „Ergebnisse der Abstimmungen“ vom 13., 14. und 15. Mai 2020, Punkt 54)

Entlastung 2018: Europäische Chemikalienagentur (ECHA)
Bericht über die Entlastung für die Ausführung des Haushaltsplans der Europäischen Chemikalienagentur für das Haushaltsjahr 2018 [COM(2019)0316 - C9-0081/2019- 2019/2086(DEC)] - Haushaltskontrollausschuss. Berichterstatter: Ryszard Antoni Legutko (A9-0063/2020)

(Einfache Mehrheit erforderlich)

ENTSCHLIESSUNGSANTRAG

Angenommen (P9_TA(2020)0111)
(Abstimmungsergebnis: Anlage „Ergebnisse der Abstimmungen“ vom 13., 14. und 15. Mai 2020, Punkt 55)

Entlastung 2018: Europäisches Zentrum für die Prävention und die Kontrolle von Krankheiten (ECDC)
Bericht über die Entlastung für die Ausführung des Haushaltsplans des Europäischen Zentrums für die Prävention und die Kontrolle von Krankheiten für das Haushaltsjahr 2018 [COM(2019)0316 - C9-0074/2019- 2019/2079(DEC)] - Haushaltskontrollausschuss. Berichterstatter: Joachim Stanisław Brudziński (A9-0065/2020)

(Einfache Mehrheit erforderlich)

ENTSCHLIESSUNGSANTRAG

Angenommen (P9_TA(2020)0112)
(Abstimmungsergebnis: Anlage „Ergebnisse der Abstimmungen“ vom 13., 14. und 15. Mai 2020, Punkt 56)

Entlastung 2018: Europäische Behörde für Lebensmittelsicherheit
Bericht über die Entlastung für die Ausführung des Haushaltsplans der Europäischen Behörde für Lebensmittelsicherheit für das Haushaltsjahr 2018 [COM(2019)0316 - C9-0073/2019- 2019/2078(DEC)] - Haushaltskontrollausschuss. Berichterstatter: Ryszard Czarnecki (A9-0068/2020)

(Einfache Mehrheit erforderlich)

ENTSCHLIESSUNGSANTRAG

Angenommen (P9_TA(2020)0113)
(Abstimmungsergebnis: Anlage „Ergebnisse der Abstimmungen“ vom 13., 14. und 15. Mai 2020, Punkt 57)

Entlastung 2018: Gesamthaushaltsplan der EU - Kommission und Exekutivagenturen
Bericht über die Entlastung für die Ausführung des Gesamthaushaltsplans der Europäischen Union für das Haushaltsjahr 2018, Einzelplan III – Kommission und Exekutivagenturen [COM(2019)0316 - C9-0050/2019- 2019/2055(DEC)] - Haushaltskontrollausschuss. Berichterstatterin: Monika Hohlmeier (A9-0069/2020)

(Einfache Mehrheit erforderlich)

ENTSCHLIESSUNGSANTRAG

Angenommen (P9_TA(2020)0114)
(Abstimmungsergebnis: Anlage „Ergebnisse der Abstimmungen“ vom 13., 14. und 15. Mai 2020, Punkt 58)

Entlastung 2018: Agentur der Europäischen Union für Grundrechte (FRA)
Bericht über die Entlastung für die Ausführung des Haushaltsplans der Agentur der Europäischen Union für Grundrechte für das Haushaltsjahr 2018 [COM(2019)0316 - C9-0063/2019- 2019/2068(DEC)] - Haushaltskontrollausschuss. Berichterstatter: Ryszard Czarnecki (A9-0070/2020)

(Einfache Mehrheit erforderlich)

ENTSCHLIESSUNGSANTRAG

Angenommen (P9_TA(2020)0115)
(Abstimmungsergebnis: Anlage „Ergebnisse der Abstimmungen“ vom 13., 14. und 15. Mai 2020, Punkt 59)

Entlastung 2018: Gesamthaushaltsplan der EU – Europäischer Ausschuss der Regionen
Bericht über die Entlastung für die Ausführung des Gesamthaushaltsplans der Europäischen Union für das Haushaltsjahr 2018, Einzelplan VII – Ausschuss der Regionen [COM(2019)0316 - C9-0056/2019- 2019/2061(DEC)] - Haushaltskontrollausschuss. Berichterstatter: Tomáš Zdechovský (A9-0071/2020)

(Einfache Mehrheit erforderlich)

ENTSCHLIESSUNGSANTRAG

Angenommen (P9_TA(2020)0116)
(Abstimmungsergebnis: Anlage „Ergebnisse der Abstimmungen“ vom 13., 14. und 15. Mai 2020, Punkt 60)

Entlastung 2018: Europäische Agentur für die Grenz- und Küstenwache (Frontex)
Bericht über die Entlastung für die Ausführung des Haushaltsplans der Europäischen Agentur für die Grenz- und Küstenwache für das Haushaltsjahr 2018 [COM(2019)0316 - C9-0078/2019- 2019/2083(DEC)] - Haushaltskontrollausschuss. Berichterstatter: Joachim Stanisław Brudziński (A9-0072/2020)

(Einfache Mehrheit erforderlich)

ENTSCHLIESSUNGSANTRAG

Angenommen (P9_TA(2020)0117)
(Abstimmungsergebnis: Anlage „Ergebnisse der Abstimmungen“ vom 13., 14. und 15. Mai 2020, Punkt 61)

Entlastung 2018: Agentur der Europäischen Union für die Zusammenarbeit auf dem Gebiet der Strafverfolgung (Europol)
Bericht über die Entlastung für die Ausführung des Haushaltsplans der Agentur der Europäischen Union für die Zusammenarbeit auf dem Gebiet der Strafverfolgung (Europol) für das Haushaltsjahr 2018 [COM(2019)0316 - C9-0083/2019- 2019/2088(DEC)] - Haushaltskontrollausschuss. Berichterstatter: Ryszard Czarnecki (A9-0075/2020)

(Einfache Mehrheit erforderlich)

ENTSCHLIESSUNGSANTRAG

Angenommen (P9_TA(2020)0118)
(Abstimmungsergebnis: Anlage „Ergebnisse der Abstimmungen“ vom 13., 14. und 15. Mai 2020, Punkt 62)

Entlastung 2018: Europäische Arzneimittel-Agentur (EMA)
Bericht über die Entlastung für die Ausführung des Haushaltsplans der Europäischen Arzneimittel-Agentur für das Haushaltsjahr 2018 [COM(2019)0316 - C9-0068/2019- 2019/2073(DEC)] - Haushaltskontrollausschuss. Berichterstatter: Ryszard Czarnecki (A9-0076/2020)

(Einfache Mehrheit erforderlich)

ENTSCHLIESSUNGSANTRAG

Angenommen (P9_TA(2020)0119)
(Abstimmungsergebnis: Anlage „Ergebnisse der Abstimmungen“ vom 13., 14. und 15. Mai 2020, Punkt 63)

Entlastung 2018: Gesamthaushaltsplan der EU – Europäischer Wirtschafts- und Sozialausschuss
Bericht über die Entlastung für die Ausführung des Gesamthaushaltsplans der Europäischen Union für das Haushaltsjahr 2018, Einzelplan VI – Europäischer Wirtschafts- und Sozialausschuss [COM(2019)0316 - C9-0055/2019- 2019/2060(DEC)] - Haushaltskontrollausschuss. Berichterstatter: Tomáš Zdechovský (A9-0078/2020)

(Einfache Mehrheit erforderlich)

ENTSCHLIESSUNGSANTRAG

Angenommen (P9_TA(2020)0120)
(Abstimmungsergebnis: Anlage „Ergebnisse der Abstimmungen“ vom 13., 14. und 15. Mai 2020, Punkt 64)

Entlastung 2018: Leistung, Haushaltsführung und Kontrolle
Bericht über die Entlastung für die Ausführung des Haushaltsplans der Agenturen der Europäischen Union für das Haushaltsjahr 2018: Leistung, Haushaltsführung und Kontrolle [COM(2019)0316 - C9-0093/2019- 2019/2098(DEC)] - Haushaltskontrollausschuss. Berichterstatter: Ryszard Czarnecki (A9-0079/2020)

(Einfache Mehrheit erforderlich)

ENTSCHLIESSUNGSANTRAG

Angenommen (P9_TA(2020)0121)
(Abstimmungsergebnis: Anlage „Ergebnisse der Abstimmungen“ vom 13., 14. und 15. Mai 2020, Punkt 65)

Der Präsident verliest die Ergebnisse der Abstimmungen über die Änderungsanträge zum Bericht A9-0102/2020 (Punkt 11 des Protokolls vom 14.5.2020):

Voranschlag der Einnahmen und Ausgaben des Parlaments für das Haushaltsjahr 2021
Bericht über den Voranschlag der Einnahmen und Ausgaben des Europäischen Parlaments für das Haushaltsjahr 2021 [2019/2214(BUD)] - Haushaltsausschuss. Berichterstatter: Olivier Chastel (A9-0102/2020)

(Einfache Mehrheit erforderlich)

ÄNDERUNGSANTRÄGE

Siehe Angenommene Texte (P9_TA(2020)0123)
(Abstimmungsergebnis: Anlage „Ergebnisse der Abstimmungen“ vom 13., 14. und 15. Mai 2020, Punkt 67)

Der Präsident verliest die Ergebnisse der Schlussabstimmung über die Empfehlung (Punkt 11 des Protokolls vom 14.5.2020):

Befristete Maßnahmen in Bezug auf die Hauptversammlungen Europäischer Gesellschaften (SE) und die Generalversammlungen Europäischer Genossenschaften (SCE) ***
[COM(2020)0183 - C9-0133/2020 - 2020/0073(APP)] – Rechtsausschuss

(Einfache Mehrheit erforderlich)

ENTWURF EINER VERORDNUNG DES RATES

Angenommen (P9_TA(2020)0122)
(Abstimmungsergebnis: Anlage „Ergebnisse der Abstimmungen“ vom 13., 14. und 15. Mai 2020, Punkt 66)


18. Dritte Abstimmungsrunde

Das Parlament stimmt über die Änderungsanträge zu dem gemeinsam unterzeichneten Entschließungsantrag B9-0158/2020: Neuer MFR, Eigenmittel und Aufbauplan ab und nimmt die Schlussabstimmung über den Bericht A9-0102/2020: Voranschlag der Einnahmen und Ausgaben des Parlaments für das Haushaltsjahr 2021
Bericht über den Voranschlag der Einnahmen und Ausgaben des Europäischen Parlaments für das Haushaltsjahr 2021 [2019/2214(BUD)] - Haushaltsausschuss. Berichterstatter: Olivier Chastel (A9-0102/2020) vor.

Die Abstimmung ist bis 18.45 Uhr geöffnet.

Es wird abgestimmt.

Die Abstimmungsergebnisse werden um 21.00 Uhr bekannt gegeben.

(Die Sitzung wird um 17.24 Uhr unterbrochen.)


19. Wiederaufnahme der Sitzung

Die Sitzung wird um 21.00 Uhr wieder aufgenommen.


20. Bekanntgabe der Abstimmungsergebnisse

Der Präsident verliest die Ergebnisse der Schlussabstimmung über den Bericht A9-0102/2020 (Punkt 18 des Protokolls vom 14.5.2020):

Voranschlag der Einnahmen und Ausgaben des Parlaments für das Haushaltsjahr 2021
Bericht über den Voranschlag der Einnahmen und Ausgaben des Europäischen Parlaments für das Haushaltsjahr 2021 [2019/2214(BUD)] - Haushaltsausschuss. Berichterstatter: Olivier Chastel (A9-0102/2020)

(Einfache Mehrheit erforderlich)

ENTSCHLIESSUNGSANTRAG

Angenommen (P9_TA(2020)0123)
(Abstimmungsergebnis: Anlage „Ergebnisse der Abstimmungen“ vom 13., 14. und 15. Mai 2020, Punkt 67)

Der Präsident verliest die Ergebnisse der Abstimmungen über die Änderungsanträge zu dem gemeinsam unterzeichneten Entschließungsantrag B9-0158/2020: Neuer MFR, Eigenmittel und Aufbauplan (Punkt 18 des Protokolls vom 14.5.2020)

Gemeinsam unterzeichneter Entschließungsantrag B9-0158/2020

ÄNDERUNGSANTRÄGE

Siehe Angenommene Texte (P9_TA(2020)0124)
(Abstimmungsergebnis: Anlage „Ergebnisse der Abstimmungen“ vom 13., 14. und 15. Mai 2020, Punkt 68)


21. Erklärungen zur Abstimmung

Schriftliche Erklärungen zur Abstimmung:

Schriftliche Erklärungen zur Abstimmung gemäß Artikel 194 GO werden auf die den Mitgliedern vorbehaltenen Seiten auf der Website des Parlaments aufgenommen.

Ausnahmsweise werden Erklärungen zur Abstimmung im Umfang von höchstens 400 Wörtern akzeptiert.


22. Berichtigungen des Stimmverhaltens und beabsichtigtes Stimmverhalten

Berichtigungen des Stimmverhaltens und beabsichtigtes Stimmverhalten werden in dem Dokument „Ergebnisse der namentlichen Abstimmung“ aufgeführt, das dem Protokoll der Sitzung als Anlage beigefügt wird und auf der Website des Parlaments verfügbar ist. Diese Angaben dienen ausschließlich der Information; keinesfalls wird durch sie das Abstimmungsergebnis geändert, das im Plenum bekannt gegeben wurde.

Dieses Dokument wird während eines Zeitraums von höchstens zwei Wochen nach der Plenartagung regelmäßig aktualisiert.

Nach Ablauf dieser Frist wird die Liste der Berichtigungen des Stimmverhaltens und des beabsichtigten Stimmverhaltens geschlossen und in der Folge übersetzt und im Amtsblatt veröffentlicht.


23. Vorlage von Dokumenten

Folgende Dokumente sind eingegangen:

1) von anderen Organen

– Vorschlag für eine Mittelübertragung DEC 04/2020 – Einzelplan III – Kommission (N9-0014/2020 – C9-0113/2020 – 2020/2063(GBD))

Ausschussbefassung:

federführend :

BUDG

– Vorschlag für eine Mittelübertragung DEC 06/2020 – Einzelplan III – Kommission (N9-0015/2020 – C9-0114/2020 – 2020/2064(GBD))

Ausschussbefassung:

federführend :

BUDG

– Vorschlag für eine Mittelübertragung DEC 07/2020 – Einzelplan III – Kommission (N9-0016/2020 – C9-0120/2020 – 2020/2065(GBD))

Ausschussbefassung:

federführend :

BUDG

– Vorschlag für eine Mittelübertragung DEC 08/2020 – Einzelplan III – Kommission (N9-0017/2020 – C9-0121/2020 – 2020/2066(GBD))

Ausschussbefassung:

federführend :

BUDG

2) von Mitgliedern

– Sergio Berlato, Carlo Fidanza, Pietro Fiocchi, Raffaele Fitto, Nicola Procaccini und Raffaele Stancanelli: Entschließungsantrag zu Sofortmaßnahmen zur Unterstützung der vom Coronavirus betroffenen Gebiete und Unternehmen (B9-0128/2020)

Ausschussbefassung:

federführend :

REGI

mitberatend :

BUDG, ECON

– Christine Anderson und Gianantonio Da Re: Entschließungsantrag zu unterstützenden Bildungsmaßnahmen in außerordentlichen Zeiten (B9-0138/2020)

Ausschussbefassung:

federführend :

CULT

– Mathilde Androuët, Jordan Bardella, Nicolas Bay, Aurelia Beigneux, Annika Bruna, Gilbert Collard, Jean-Paul Garraud, Catherine Griset, Jean-François Jalkh, France Jamet, Virginie Joron, Herve Juvin, Jean-Lin Lacapelle, Hélène Laporte, Gilles Lebreton, Julie Lechanteux, Thierry Mariani, Maxette Pirbakas, Jérôme Rivière und André Rougé: Entschließungsantrag zu den haushaltspolitischen Maßnahmen zur Abfederung der wirtschaftlichen Auswirkungen der Ausbreitung von COVID-19 auf die öffentlichen Finanzen der Mitgliedstaaten (B9-0140/2020)

Ausschussbefassung:

federführend :

BUDG

mitberatend :

REGI

– Joëlle Mélin: Entschließungsantrag zu dem Verbot des Verkaufs von ökologischen/biologischen Erzeugnissen, die in beheizten Gewächshäusern außerhalb der Erntesaison angebaut werden (B9-0141/2020)

Ausschussbefassung:

federführend :

AGRI

mitberatend :

ENVI

– Viktor Uspaskich: Entschließungsantrag zur Förderung von Innovationen in der EU (B9-0142/2020)

Ausschussbefassung:

federführend :

ITRE

– Mara Bizzotto: Entschließungsantrag zur digitalen Aufbereitung der Wissensvermittlung und des Unterrichts (B9-0150/2020)

Ausschussbefassung:

federführend :

CULT

– Christine Anderson und Gunnar Beck: Entschließungsantrag zum Bekenntnis zur uneingeschränkten Bargeldnutzung (B9-0151/2020)

Ausschussbefassung:

federführend :

ECON


24. Mittelübertragungen und Haushaltsbeschlüsse

Gemäß Artikel 29 der Haushaltsordnung hat der Haushaltsausschuss beschlossen, keine Einwände gegen die Mittelübertragung INF 2/2020 – Ausschuss der Regionen – geltend zu machen.

Gemäß Artikel 31 Absatz 1 der Haushaltsordnung hat der Rat der Europäischen Union die Haushaltsbehörde von der Billigung der Mittelübertragungen DEC 05/2020, DEC 06/2020 und DEC 08/2020 – Einzelplan III – Kommission – unterrichtet.

Gemäß Artikel 31 Absatz 1 der Haushaltsordnung hat der Haushaltsausschuss beschlossen, die Mittelübertragungen der Europäischen Kommission DEC 05/2020, DEC 06/2020 und DEC 08/2020 – Einzelplan III – Kommission – zu billigen.

Gemäß Artikel 32 Absatz 2 der Haushaltsordnung hat der Haushaltsausschuss beschlossen, die Mittelübertragung der Europäischen Kommission DEC 07/2020 – Einzelplan III – Kommission – zu billigen.

Gemäß Artikel 32 Absatz 2 der Haushaltsordnung hat der Rat der Europäischen Union die Haushaltsbehörde von der Billigung der Mittelübertragung DEC 07/2020 – Einzelplan III – Kommission – unterrichtet.


25. Tagesordnung der nächsten Sitzung

Die Tagesordnung für die Sitzung am folgenden Tag ist festgelegt (Dokument „Tagesordnung“ PE 651.596/OJVE).


26. Schluss der Sitzung

Die Sitzung wird um 21.02 Uhr geschlossen.

Klaus Welle

David Maria Sassoli

Generalsekretär

Präsident


ANWESENHEITSLISTE

Anwesend:

Adinolfi Isabella, Anderson Christine, Angel Marc, Annemans Gerolf, Ansip Andrus, Arena Maria, Aubry Manon, Balt Marek Paweł, Bardella Jordan, Băsescu Traian, Basso Alessandra, Bauzá Díaz José Ramón, Bay Nicolas, Beck Gunnar, Beer Nicola, Beghin Tiziana, Beigneux Aurélia, Bellamy François-Xavier, Benifei Brando, Berg Lars Patrick, Berger Stefan, Bischoff Gabriele, Bizzotto Mara, Björk Malin, Borchia Paolo, Botenga Marc, Botoş Vlad-Marius, Boyer Gilles, Breyer Patrick, Brudziński Joachim Stanisław, Buchheit Markus, Campomenosi Marco, Cañas Jordi, Canfin Pascal, Casa David, Caspary Daniel, Castaldo Fabio Massimo, Cavazzini Anna, Ceccardi Susanna, Chahim Mohammed, Chaibi Leila, Chastel Olivier, Comín i Oliveres Antoni, Conte Rosanna, Cormand David, Corrao Ignazio, Czarnecki Ryszard, Dalunde Jakop G., Daly Clare, Danti Nicola, De Meo Salvatore, Deli Andor, De Sutter Petra, Doleschal Christian, Donato Francesca, Dorfmann Herbert, Düpont Lena, Durá Ferrandis Estrella, Durand Pascal, Dzhambazki Angel, Eppink Derk Jan, Eroglu Engin, Ertug Ismail, Ferber Markus, Fernández Jonás, Ferrandino Giuseppe, Ferrara Laura, Fest Nicolaus, Fidanza Carlo, Freund Daniel, Gahler Michael, Gancia Gianna, García Muñoz Isabel, García Pérez Iratxe, Gardiazabal Rubial Eider, Geese Alexandra, Geier Jens, Geuking Helmut, Giarrusso Dino, Gieseke Jens, Glück Andreas, Goerens Charles, González Pons Esteban, Griset Catherine, Gyöngyösi Márton, Hahn Svenja, Hahn Henrike, Hansen Christophe, Herbst Niclas, Hlaváček Martin, Hohlmeier Monika, Holmgren Pär, Hristov Ivo, Hübner Danuta Maria, in 't Veld Sophia, Juvin Herve, Kammerevert Petra, Karleskind Pierre, Kefalogiannis Manolis, Keller Ska, Kempa Beata, Knotek Ondřej, Kohut Łukasz, Konstantinou Athanasios, Kopcińska Joanna, Körner Moritz, Kountoura Elena, Kovařík Ondřej, Kovatchev Andrey, Krah Maximilian, Krehl Constanze, Kuhnke Alice, Kuhs Joachim, Kuźmiuk Zbigniew, Lacapelle Jean-Lin, de Lange Esther, Larrouturou Pierre, Lenaers Jeroen, Lexmann Miriam, Liese Peter, Limmer Sylvia, Lins Norbert, López Javi, López-Istúriz White Antonio, Lundgren Peter, McAllister David, Manders Antonius, Mariani Thierry, Marquardt Erik, Marques Pedro, Martusciello Fulvio, Matias Marisa, Mayer Georg, Mazurek Beata, Metsola Roberta, Meuthen Jörg, Milazzo Giuseppe, Montserrat Dolors, Moreno Sánchez Javier, Moretti Alessandra, Możdżanowska Andżelika Anna, Müller Ulrike, Mureşan Siegfried, Neumann Hannah, Neuser Norbert, Niebler Angelika, Oetjen Jan-Christoph, Olivier Philippe, Omarjee Younous, Paet Urmas, Pagazaurtundúa Maite, Pedicini Piernicola, Peeters Kris, Pelletier Anne-Sophie, Pereira Lídia, Picierno Pina, Picula Tonino, Piri Kati, Pîslaru Dragoş, Ponsatí Obiols Clara, Poręba Tomasz Piotr, Procaccini Nicola, Radtke Dennis, Rafalska Elżbieta, Regner Evelyn, Reil Guido, Reintke Terry, Ries Frédérique, Rinaldi Antonio Maria, Riquet Dominique, Rónai Sándor, Rookmaker Dorien, Roos Robert, Ruiz Devesa Domènec, Rzońca Bogdan, Salini Massimiliano, Sánchez Amor Nacho, Sardone Silvia, Schaldemose Christel, Schulze Sven, Schuster Joachim, Schwab Andreas, Seekatz Ralf, Séjourné Stéphane, Silva Pereira Pedro, Sippel Birgit, Skyttedal Sara, Sofo Vincenzo, Solís Pérez Susana, Sonneborn Martin, Spurek Sylwia, Spyraki Maria, Ştefănuță Nicolae, Stegrud Jessica, Szydło Beata, Tang Paul, Tarabella Marc, Tardino Annalisa, Terras Riho, Tobé Tomas, Tobiszowski Grzegorz, Toom Yana, Torvalds Nils, Tovaglieri Isabella, Trillet-Lenoir Véronique, Tudorache Dragoş, Urtasun Ernest, Ušakovs Nils, Van Brempt Kathleen, Vandendriessche Tom, Vautmans Hilde, Verhofstadt Guy, Vincze Loránt, Voss Axel, Wallace Mick, Waszczykowski Witold Jan, Weimers Charlie, Wieland Rainer, Wiseler-Lima Isabel, Wiśniewska Jadwiga, Wölken Tiemo, Yoncheva Elena, Zacharopoulou Chrysoula, Zalewska Anna, Zambelli Stefania, Zoido Álvarez Juan Ignacio

Entschuldigt:

Al-Sahlani Abir, Maldeikienė Aušra, Søgaard-Lidell Linea, Thun und Hohenstein Róża

Aus Gründen im Zusammenhang mit der COVID-19-Pandemie wurde ein System zur Fernabstimmung eingerichtet (siehe den Beschluss des Präsidiums vom 20. März 2020 zur Ergänzung seines Beschlusses vom 3. Mai 2004 über die Regelung für die Abstimmungen). Die Namen der Mitglieder, die an der Abstimmung teilgenommen haben, sind dem Dokument „Ergebnis der namentlichen Abstimmungen“ zu entnehmen, das dem Sitzungsprotokoll beiliegt und auf der Website des Parlaments verfügbar ist.

Letzte Aktualisierung: 23. Juni 2021Rechtlicher Hinweis - Datenschutzbestimmungen