Die am Freitag, 15. Mai 2020, unterbrochene Sitzungsperiode wird wieder aufgenommen.
2. Eröffnung der Sitzung
Die Sitzung wird um 13.35 Uhr eröffnet.
3. Mitteilung des Präsidenten
Der Präsident ruft die Vorsorgemaßnahmen in Erinnerung, die innerhalb des Parlaments getroffen wurden, um die räumliche Distanzierung während dieser Sitzungsperiode zu ermöglichen.
4. Genehmigung der Protokolle der vorangegangenen Sitzungen
Die Protokolle der Sitzungen vom 13. Mai 2020, 14. Mai 2020 und 15. Mai 2020 werden genehmigt.
5. Zusammensetzung der Ausschüsse und Delegationen
Der Präsident hat von der ECR-Fraktion folgenden Beschluss zur Änderung der Zusammensetzung der Ausschüsse und Delegationen erhalten:
Delegation für die Beziehungen zu Indien: Cristian Terheş anstelle von Raffaele Fitto
Dieser Beschluss tritt mit heutigem Datum in Kraft.
6. Unterzeichnung von nach dem ordentlichen Gesetzgebungsverfahren angenommenen Rechtsakten (Artikel 79 GO)
Der Präsident teilt mit, dass er seit der Unterbrechung der Sitzungsperiode am 15. Mai 2020 gemeinsam mit dem Präsidenten des Rates die folgenden gemäß dem ordentlichen Gesetzgebungsverfahren angenommenen Rechtsakte unterzeichnet hat:
- Verordnung des Europäischen Parlaments und des Rates über die Kennzeichnung von Reifen in Bezug auf die Kraftstoffeffizienz und andere Parameter, zur Änderung der Verordnung (EU) 2017/1369 und zur Aufhebung der Verordnung (EG) Nr. 1222/2009 (00003/2020/LEX - C9-0085/2020 - 2018/0148(COD))
- Beschluss des Europäischen Parlaments und des Rates über die Bereitstellung einer Makrofinanzhilfe für Erweiterungs- und Nachbarschaftspartner vor dem Hintergrund der COVID-19-Pandemie (00011/2020/LEX - C9-0139/2020 - 2020/0065(COD))
- Verordnung des Europäischen Parlaments und des Rates über Mindestanforderungen an die Wasserwiederverwendung (00012/2020/LEX - C9-0130/2020 - 2018/0169(COD))
- Verordnung des Europäischen Parlaments und des Rates zur Änderung der Verordnung (EG) Nr. 1008/2008 über gemeinsame Vorschriften für die Durchführung von Luftverkehrsdiensten in der Gemeinschaft angesichts der COVID-19-Pandemie (00013/2020/LEX - C9-0144/2020 - 2020/0069(COD))
- Richtlinie des Europäischen Parlaments und des Rates zur Änderung der Richtlinien (EU) 2016/797 und (EU) 2016/798 hinsichtlich der Verlängerung ihres Umsetzungszeitraums (00014/2020/LEX - C9-0143/2020 - 2020/0071(COD))
- Verordnung des Europäischen Parlaments und des Rates zur Änderung der Verordnung (EU) 2017/352 in Bezug auf die Möglichkeit einer flexibleren Handhabung der Erhebung von Hafeninfrastrukturentgelten durch das Leitungsorgan eines Hafens oder eine zuständige Behörde vor dem Hintergrund des COVID-19-Ausbruchs (00015/2020/LEX - C9-0140/2020 - 2020/0067(COD))
- Verordnung des Europäischen Parlaments und des Rates zur Festlegung besonderer und vorübergehender Maßnahmen im Hinblick auf den COVID-19-Ausbruch hinsichtlich der Erneuerung oder Verlängerung bestimmter Bescheinigungen, Lizenzen und Genehmigungen und der Verschiebung bestimmter regelmäßiger Kontrollen und Weiterbildungen in bestimmten Bereichen des Verkehrsrechts (00016/2020/LEX - C9-0141/2020 - 2020/0068(COD)).
7. Arbeitsplan
Der endgültige Entwurf der Tagesordnung für diese Sitzungsperiode (PE 653.005/PDOJ) ist verteilt worden. Es wurde keine Änderung vorgeschlagen.
Der Arbeitsplan ist somit festgelegt.
8. Vorlage von Dokumenten
Folgende Dokumente sind eingegangen:
1) von anderen Organen
- Vorschlag für eine Verordnung des Rates zur Änderung der Verordnung (EU)2017/2454 in Bezug auf den Geltungsbeginn aufgrund des Ausbruchs der COVID-19-Krise (COM(2020)0201 - C9-0136/2020 - 2020/0084(CNS))
Ausschussbefassung:
federführend :
ECON
- Vorschlag für eine Mittelübertragung DEC 10/2020 – Einzelplan III – Kommission (N9-0018/2020 - C9-0135/2020 - 2020/2089(GBD))
Ausschussbefassung:
federführend :
BUDG
- Vorschlag für einen Beschluss des Rates zur Änderung der Richtlinien (EU) 2017/2455 und (EU) 2019/1995 in Bezug auf die Umsetzungsfrist und den Geltungsbeginn aufgrund des Ausbruchs der COVID-19-Krise (COM(2020)0198 - C9-0137/2020 - 2020/0082(CNS))
Ausschussbefassung:
federführend :
ECON
- Vorschlag für eine Mittelübertragung DEC 09/2020 – Einzelplan III – Kommission (N9-0019/2020 - C9-0138/2020 - 2020/2090(GBD))
Ausschussbefassung:
federführend :
BUDG
- Vorschlag für eine Verordnung des Europäischen Parlaments und des Rates zur Änderung der Verordnung (EU) Nr. 1303/2013 hinsichtlich der Mittel für die besondere Mittelzuweisung zugunsten der Beschäftigungsinitiative für junge Menschen (COM(2020)0206 - C9-0145/2020 - 2020/0086(COD)) Gemäß Artikel 145 Absatz 1 und Artikel 146 Absatz 1 GO wird der Präsident zu diesem Vorschlag den Europäischen Wirtschafts- und Sozialausschuss und den Ausschuss der Regionen konsultieren.
Ausschussbefassung:
federführend :
REGI
mitberatend :
BUDG, EMPL, CULT
2) von Mitgliedern
- Jordan Bardella. Entschließungsantrag zur Aussetzung des gemeinsamen Mehrwertsteuersystems für medizinische Schutzmasken für das Jahr 2020 (B9-0152/2020)
Ausschussbefassung:
federführend :
ECON
mitberatend :
ENVI
- Marco Campomenosi und Elena Lizzi. Entschließungsantrag zur Einrichtung eines spezifischen Fonds zur Finanzierung und Unterstützung des europäischen Weinsektors infolge der durch die Covid-19-Krise verursachten Verluste (B9-0153/2020)
Ausschussbefassung:
federführend :
AGRI
mitberatend :
ITRE
9. Aufbaupaket der EU (Aussprache)
Erklärungen des Rates und der Kommission: Aufbaupaket der EU (2020/2659(RSP))
Nikolina Brnjac (amtierende Präsidentin des Rates) und Ursula von der Leyen (Präsidentin der Kommission) geben die Erklärungen ab.
Es sprechen Manfred Weber im Namen der PPE-Fraktion, Iratxe García Pérez im Namen der S&D-Fraktion, Dacian Cioloş im Namen der Renew-Fraktion, Jörg Meuthen im Namen der ID-Fraktion, Ska Keller im Namen der Verts/ALE-Fraktion, Johan Van Overtveldt im Namen der ECR-Fraktion, Manon Aubry im Namen der GUE/NGL-Fraktion, Isabella Adinolfi, fraktionslos, Siegfried Mureşan, Brando Benifei, Valérie Hayer, Alessandro Panza, Bas Eickhout, Beata Szydło, Márton Gyöngyösi, Esther de Lange, Jens Geier, Luis Garicano, Herve Juvin, Damien Carême, Derk Jan Eppink, Carles Puigdemont i Casamajó, Esteban González Pons und Jonás Fernández.
VORSITZ: Katarina BARLEY Vizepräsidentin
Es sprechen Malik Azmani, Roman Haider, Ernest Urtasun, Carlo Fidanza, Evelyn Regner und Gerolf Annemans.
Es sprechen Maroš Šefčovič (Vizepräsident der Kommission) und Nikolina Brnjac.
Dem Parlament übermittelte Entwürfe delegierter Rechtsakte:
- Delegierte Verordnung der Kommission zur Ergänzung der Verordnung (EU) 2019/517 des Europäischen Parlaments und des Rates durch Festlegung der Zulassungsvoraussetzungen und der Auswahlkriterien sowie des Verfahrens für die Benennung des Registers für die Domäne oberster Stufe .eu (C(2020)03075 - 2020/2655(DEA))
Frist für Einwände: 2 Monate nach dem Tag des Eingangs, dem 14. Mai 2020
Ausschussbefassung: federführend ITRE
- Delegierter Beschluss der Kommission zur Änderung der Richtlinie 2003/87/EG des Europäischen Parlaments und des Rates in Bezug auf den Ausschluss von aus der Schweiz ankommenden Flügen aus dem Emissionshandelssystem der EU (C(2020)03107 - 2020/2660(DEA))
Frist für Einwände: 2 Monate nach dem Tag des Eingangs, dem 18. Mai 2020
- Delegierte Verordnung der Kommission zur Änderung der Anhänge I und V der Verordnung (EU) Nr. 649/2012 des Europäischen Parlaments und des Rates über die Aus- und Einfuhr gefährlicher Chemikalien (C(2020)03114 - 2020/2658(DEA))
Frist für Einwände: 2 Monate nach dem Tag des Eingangs, dem 15. Mai 2020
Ausschussbefassung: federführend ENVI
- Delegierte Verordnung der Kommission zur Änderung des Anhangs VI Teil 3 der Verordnung (EG) Nr. 1272/2008 des Europäischen Parlaments und des Rates über die Einstufung, Kennzeichnung und Verpackung von Stoffen und Gemischen zwecks Anpassung an den technischen und wissenschaftlichen Fortschritt (C(2020)03151 - 2020/2661(DEA))
Frist für Einwände: 2 Monate nach dem Tag des Eingangs, dem 19. Mai 2020
Folgende Entwürfe von Durchführungsmaßnahmen, die unter das Regelungsverfahren mit Kontrolle fallen, wurden dem Parlament übermittelt:
- Verordnung der Kommission zur Änderung der Verordnung (EG) Nr. 2003/2003 des Europäischen Parlaments und des Rates über Düngemittel zwecks Aufnahme eines neuen Typs von EG-Düngemitteln in Anhang I (D064714/02 - 2020/2654(RPS) - Frist: 12. August 2020) Ausschussbefassung: federführend IMCO mitberatend: ENVI (Artikel 57 GO), AGRI (Artikel 57 GO)
- Verordnung der Kommission zur Änderung der Anhänge II und V der Verordnung (EG) Nr. 396/2005 des Europäischen Parlaments und des Rates hinsichtlich der Höchstgehalte an Rückständen von Chlorpyrifos und Chlorpyrifos-methyl in oder auf bestimmten Erzeugnissen (D064960/03 - 2020/2650(RPS) - Frist: 12. Juli 2020) Ausschussbefassung: federführend ENVI
- Verordnung der Kommission zur Änderung der Verordnung (EG) Nr. 1881/2006 hinsichtlich der Höchstgehalte an 3-Monochlorpropandiol (3-MCPD), 3-MCPD-Fettsäureestern und Glycidylfettsäureestern in bestimmten Lebensmitteln (D066084/02 - 2020/2651(RPS) - Frist: 12. August 2020) Ausschussbefassung: federführend ENVI
- Verordnung der Kommission zur Änderung der Verordnung (EG) Nr. 1881/2006 hinsichtlich der Höchstgehalte an polyzyklischen aromatischen Kohlenwasserstoffen (PAK) in traditionell geräuchertem Fleisch, traditionell geräucherten Fleischerzeugnissen, traditionell geräuchertem Fisch und traditionell geräucherten Fischereierzeugnissen sowie zur Festsetzung eines Höchstgehalts für PAK in Pulvern aus Lebensmitteln pflanzlichen Ursprungs, die zur Zubereitung von Getränken verwendet werden (D066085/02 - 2020/2652(RPS) - Frist: 12. August 2020) Ausschussbefassung: federführend ENVI
- Verordnung der Kommission zur Änderung und Berichtigung der Verordnung (EU) Nr. 10/2011 über Materialien und Gegenstände aus Kunststoff, die dazu bestimmt sind, mit Lebensmitteln in Berührung zu kommen (D066086/02 - 2020/2653(RPS) - Frist: 12. August 2020) Ausschussbefassung: federführend ENVI.
12. Änderungen von Ausschussbefassungen (Artikel 56 GO)
- Satzung für europäische länderübergreifende Verbände und gemeinnützige Organisationen (2020/2026(INL)) Ausschussbefassung: federführend JURI mitberatend: EMPL, LIBE
13. Assoziierte Ausschüsse (Artikel 57 GO)
(Beschluss der Konferenz der Präsidenten vom 7. Mai 2020)
EMPL-Ausschuss
- Ein starkes soziales Europa für einen gerechten Übergang – Mitteilung der Kommission (2020/2084(INI)) (mitberatend: CULT (Artikel 57 GO), FEMM)
ENVI-Ausschuss
- Neuer Aktionsplan für die Kreislaufwirtschaft (2020/2077(INI)) (mitberatend: INTA, EMPL, ITRE (Artikel 57 GO), IMCO (Artikel 57 GO), TRAN, AGRI)
- Engpässe bei Arzneimitteln und der Umgang mit einem sich abzeichnenden Problem (2020/2071(INI)) (mitberatend: DEVE, INTA, EMPL, ITRE (Artikel 57 GO), TRAN, JURI)
- Schaffung des Rahmens für die Verwirklichung der Klimaneutralität und zur Änderung der Verordnung (EU) 2018/1999 (Europäisches Klimagesetz) (COM(2020)0080 - C9-0077/2020 - 2020/0036(COD)) (mitberatend: ECON, EMPL, ITRE (Artikel 57 GO), TRAN, REGI, AGRI)
- Intensivierung der EU-Maßnahmen zum Schutz und zur Wiederherstellung der Wälder in der Welt (2019/2156(INI)) (mitberatend: DEVE (Artikel 57 GO), INTA, ITRE, REGI, AGRI (Artikel 57 GO))
ITRE-Ausschuss
- Eine neue Industriestrategie für Europa (2020/2076(INI)) (mitberatend: INTA, EMPL, ENVI (Artikel 57 GO), IMCO, REGI, JURI)
JURI-Ausschuss
- Herausforderungen für die Organisatoren von Sportveranstaltungen im digitalen Umfeld (2020/2073(INL)) (mitberatend: CULT (Artikel 57 GO))
LIBE-Ausschuss
- Einrichtung eines EU-Mechanismus für Demokratie, Rechtsstaatlichkeit und Grundrechte (2020/2072(INL)) (mitberatend: JURI (Artikel 57 GO), AFCO)
14. Beschluss zur Ausarbeitung von Initiativberichten
Beschluss zur Ausarbeitung von Initiativberichten (Artikel 47 GO)
(Beschluss der Konferenz der Präsidenten vom 7. Mai 2020)
JURI-Ausschuss
- Herausforderungen für die Organisatoren von Sportveranstaltungen im digitalen Umfeld (2020/2073(INL)) (mitberatend: CULT (Artikel 57 GO))
LIBE-Ausschuss
- Einrichtung eines EU-Mechanismus für Demokratie, Rechtsstaatlichkeit und Grundrechte (2020/2072(INL)) (mitberatend: JURI (Artikel 57 GO), AFCO)
Beschluss zur Ausarbeitung von Initiativberichten (Artikel 54 GO)
(Beschluss der Konferenz der Präsidenten vom 7. Mai 2020)
AFCO-Ausschuss
- Bestandsaufnahme der europäischen Wahlen (2020/2088(INI))
AGRI-Ausschuss
- Umsetzungsbericht über das Wohlergehen landwirtschaftlicher Nutztiere (2020/2085(INI)) (mitberatend: ENVI)
ECON-Ausschuss
- Überprüfung des makroökonomischen Rechtsrahmens mit dem Ziel einer besseren Wirkung auf die Realwirtschaft in Europa und einer größeren Transparenz der Entscheidungsfindung und der demokratischen Rechenschaftspflicht (2020/2075(INI)) (mitberatend: AFCO)
- Wirtschaftspolitik des Euro-Währungsgebiets 2020 (2020/2078(INI))
EMPL-Ausschuss
- Umsetzung der Richtlinie 2000/78/EG des Rates zur Festlegung eines allgemeinen Rahmens für die Verwirklichung der Gleichbehandlung in Beschäftigung und Beruf unter Berücksichtigung der VN-BRK (2020/2086(INI)) (mitberatend: LIBE, FEMM, PETI)
- Beschäftigungs- und Sozialpolitik des Euro-Währungsgebiets 2020 (2020/2079(INI))
- Ein starkes soziales Europa für einen gerechten Übergang – Mitteilung der Kommission (2020/2084(INI)) (mitberatend: CULT (Artikel 57 GO), FEMM)
ENVI-Ausschuss
- Engpässe bei Arzneimitteln und der Umgang mit einem sich abzeichnenden Problem (2020/2071(INI)) (mitberatend: DEVE, INTA, EMPL, ITRE (Artikel 57 GO), TRAN, JURI)
- Neuer Aktionsplan für die Kreislaufwirtschaft (2020/2077(INI)) (mitberatend: INTA, EMPL, ITRE (Artikel 57 GO), IMCO (Artikel 57 GO), TRAN, AGRI)
ITRE-Ausschuss
- Maximierung des Energieeffizienzpotenzials des Gebäudebestands der EU (2020/2070(INI)) (mitberatend: ENVI)
- Eine neue Industriestrategie für Europa (2020/2076(INI)) (mitberatend: INTA, EMPL, ENVI (Artikel 57 GO), IMCO, REGI, JURI)
REGI-Ausschuss
- Kohäsionspolitik und regionale Umweltstrategien im Kampf gegen den Klimawandel (2020/2074(INI)) (mitberatend: ENVI, ITRE, TRAN, AGRI)
- Überprüfung des Solidaritätsfonds der Europäischen Union (2020/2087(INI)) (mitberatend: BUDG)
Beschluss zur Ausarbeitung von Initiativberichten (Artikel 118 GO)
(Beschluss der Konferenz der Präsidenten vom 7. Mai 2020)
AFET-Ausschuss
- Vorschlag für eine Empfehlung an den Rat, die Kommission und den Vizepräsidenten der Kommission/Hohen Vertreter der Union für Außen- und Sicherheitspolitik zu den Beziehungen mit Belarus (2020/2081(INI))
- Empfehlung an den Rat und den Vizepräsidenten der Kommission/Hohen Vertreter der Union für Außen- und Sicherheitspolitik zu der Umsetzung und Steuerung der Ständigen Strukturierten Zusammenarbeit (SSZ) (2020/2080(INI)) (mitberatend: AFCO)
15. Zustimmungsverfahren (Artikel 105 GO)
Berichte im Rahmen eines Zustimmungsverfahrens, die einen nichtlegislativen Entschließungsantrag umfassen (Artikel 105 Absatz 2 GO)
(Mitteilung der Konferenz der Ausschussvorsitze vom 10. März 2020)
PECH-Ausschuss
- Das partnerschaftliche Abkommen über nachhaltige Fischerei zwischen der Europäischen Union und der Republik Seychellen (2020-2026) und das zugehörige Durchführungsprotokoll (2020/0002M(NLE) - 2020/0002(NLE)) (mitberatend: DEVE, BUDG)
Zwischenberichte
(Mitteilung der Konferenz der Ausschussvorsitze vom 10. März 2020)
LIBE-Ausschuss
- Feststellung der eindeutigen Gefahr einer schwerwiegenden Verletzung der Rechtsstaatlichkeit durch die Republik Polen (2017/0360R(NLE) - 2017/0360(NLE)) (mitberatend: AFCO, FEMM)
16. Änderung von Titeln von Initiativberichten
(Beschluss der Konferenz der Präsidenten vom 7. Mai 2020)
ENVI-Ausschuss
Neuer Titel: Die Rolle der EU beim Schutz und der Wiederherstellung der Wälder in der Welt (2019/2156(INI))
17. Zurückziehungen von Verfahren zur Ausarbeitung von Initiativberichten
(Beschluss der Konferenz der Präsidenten vom 7. Mai 2020)
EMPL-Ausschuss
Halbzeitbewertung des Programms für Beschäftigung und soziale Innovation (2019/2203(INI))
18. Genehmigung des Protokolls der laufenden Sitzung
Gemäß Artikel 202 Absatz 3 GO wird das Protokoll dieser Sitzung dem Parlament zu Beginn der Nachmittagssitzung des nächsten Sitzungstags zur Genehmigung unterbreitet.
19. Zeitpunkt der nächsten Sitzungen
Die nächsten Sitzungen finden am 17. Juni 2020/18. Juni 2020 statt.
20. Schluss der Sitzung
Die Sitzung wird um 15.10 Uhr geschlossen.
21. Unterbrechung der Sitzungsperiode
Die Sitzungsperiode des Europäischen Parlaments ist unterbrochen.
Al-Sahlani Abir, Maldeikienė Aušra, Søgaard-Lidell Linea
⁂
Aus Gründen im Zusammenhang mit der COVID-19-Pandemie wurde ein System zur Fernabstimmung eingerichtet (siehe den Beschluss des Präsidiums vom 20. März 2020 zur Ergänzung seines Beschlusses vom 3. Mai 2004 über die Regelung für die Abstimmungen). Die Namen der Mitglieder, die an der Abstimmung teilgenommen haben, sind dem Dokument „Ergebnis der namentlichen Abstimmungen“ zu entnehmen, das dem Sitzungsprotokoll beiliegt und auf der Website des Parlaments verfügbar ist.