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Protokoll
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Mittwoch, 17. Juni 2020 - Brüssel

13. Delegierte Rechtsakte (Artikel 111 Absatz 2 GO)

Dem Parlament übermittelte Entwürfe delegierter Rechtsakte:

- Delegierte Verordnung der Kommission zur Änderung der Verordnung (EU) 2016/1076 des Europäischen Parlaments und des Rates, um die Salomonen in Anhang I aufzunehmen (C(2020)03334 - 2020/2666(DEA))

Frist für Einwände: 2 Monate nach dem Tag des Eingangs, dem 27. Mai 2020

Ausschussbefassung: federführend INTA

- Delegierte Verordnung der Kommission zur Änderung der Verordnung (EU) 2016/1036 über den Schutz gegen gedumpte Einfuhren aus nicht zur Europäischen Union gehörenden Ländern und der Verordnung (EU) 2016/1037 über den Schutz gegen subventionierte Einfuhren aus nicht zur Europäischen Union gehörenden Ländern hinsichtlich der Dauer des Vorunterrichtungszeitraums (C(2020)03338 - 2020/2676(DEA))

Frist für Einwände: 2 Monate nach dem Tag des Eingangs, dem 4. Juni 2020

Ausschussbefassung: federführend INTA

- Delegierte Verordnung der Kommission zur Änderung der Delegierten Verordnung (EU) 2016/101 der Kommission vom 26. Oktober 2015 zur Ergänzung der Verordnung (EU) Nr. 575/2013 des Europäischen Parlaments und des Rates im Hinblick auf technische Regulierungsstandards für die vorsichtige Bewertung nach Artikel 105 Absatz 14 (C(2020)03428 - 2020/2668(DEA))

Frist für Einwände: 3 Monate nach dem Tag des Eingangs, dem 28. Mai 2020

Ausschussbefassung: federführend ECON

- Berichtigung der Delegierten Verordnung der Kommission vom 14. März 2019 zur Ergänzung der Richtlinie (EU) 2015/2366 des Europäischen Parlaments und des Rates durch technische Regulierungsstandards für Kriterien für die Benennung zentraler Kontaktstellen auf dem Gebiet der Zahlungsdienste und die Aufgaben dieser zentralen Kontaktstellen (C(2019)1997) (C(2020)03465 - 2020/2673(DEA))

Frist für Einwände: 3 Monate nach dem Tag des Eingangs, dem 2. Juni 2020

Ausschussbefassung: federführend ECON

- Delegierte Verordnung der Kommission zur Änderung und Berichtigung der Delegierten Verordnung (EU) 2019/979 der Kommission zur Ergänzung der Verordnung (EU) 2017/1129 des Europäischen Parlaments und des Rates durch technische Regulierungsstandards für wesentliche Finanzinformationen in der Zusammenfassung des Prospekts, die Veröffentlichung und Klassifizierung von Prospekten, die Werbung für Wertpapiere, Nachträge zum Prospekt und das Notifizierungsportal (C(2020)03502 - 2020/2675(DEA))

Frist für Einwände: 3 Monate nach dem Tag des Eingangs, dem 4. Juni 2020

Ausschussbefassung: federführend ECON

- Delegierte Verordnung der Kommission zur Änderung und Berichtigung der Delegierten Verordnung (EU) 2019/980 der Kommission zur Ergänzung der Verordnung (EU) 2017/1129 des Europäischen Parlaments und des Rates hinsichtlich der Aufmachung, des Inhalts, der Prüfung und der Billigung des Prospekts, der beim öffentlichen Angebot von Wertpapieren oder bei deren Zulassung zum Handel an einem geregelten Markt zu veröffentlichen ist (C(2020)03508 - 2020/2674(DEA))

Frist für Einwände: 3 Monate nach dem Tag des Eingangs, dem 4. Juni 2020

Ausschussbefassung: federführend ECON

- Delegierte Verordnung der Kommission zur Änderung der Verordnung (EU) Nr. 139/2014 hinsichtlich der Bedingungen und Verfahren für die Erklärung von Organisationen, die für die Erbringung von Vorfeldkontrolldiensten zuständig sind (C(2020)03625 - 2020/2677(DEA))

Frist für Einwände: 2 Monate nach dem Tag des Eingangs, dem 9. Juni 2020

Ausschussbefassung: federführend TRAN

- Delegierte Verordnung der Kommission zur Änderung des Anhangs I der Verordnung (EU) 2019/1021 des Europäischen Parlaments und des Rates hinsichtlich des Eintrags für Perfluoroctansulfonsäure und ihre Derivate (PFOS) (C(2020)03639 - 2020/2678(DEA))

Frist für Einwände: 2 Monate nach dem Tag des Eingangs, dem 9. Juni 2020

Ausschussbefassung: federführend ENVI

- Delegierte Verordnung der Kommission zur Änderung des Anhangs I der Verordnung (EU) 2019/1021 des Europäischen Parlaments und des Rates hinsichtlich der Aufnahme von Dicofol (C(2020)03645 - 2020/2679(DEA))

Frist für Einwände: 2 Monate nach dem Tag des Eingangs, dem 9. Juni 2020

Ausschussbefassung: federführend ENVI

- Delegierte Verordnung der Kommission zur Änderung der Delegierten Verordnungen (EU) 2018/761 und (EU) 2018/762 der Kommission hinsichtlich ihres Geltungsbeginns infolge der Verlängerung der Frist für die Umsetzung der Richtlinie (EU) 2016/798 des Europäischen Parlaments und des Rates (C(2020)04018 - 2020/2693(DEA))

Frist für Einwände: 2 Monate nach dem Tag des Eingangs, dem 12. Juni 2020

Ausschussbefassung: federführend TRAN

Entwurf eines delegierten Rechtsakts, für den die Frist für Einwände verlängert wurde:

- Delegierte Verordnung der Kommission über befristete außergewöhnliche Maßnahmen zur Abweichung von bestimmten Vorschriften der Verordnung (EU) Nr. 1308/2013 des Europäischen Parlaments und des Rates zur Behebung der durch die COVID-19-Pandemie und die damit verbundenen Maßnahmen verursachten Marktstörungen im Obst- und Gemüsesektor und im Weinsektor C(2020)02886 - 2020/2633(DEA)

Frist für Einwände: 2 Monate nach dem Tag des Eingangs, dem 30. April 2020

Verlängerung der Frist für Einwände: 2 Monate zusätzlich auf Antrag des Europäischen Parlaments.

Ausschussbefassung: federführend AGRI

Letzte Aktualisierung: 19. Juli 2021Rechtlicher Hinweis - Datenschutzbestimmungen