VORSITZ: Othmar KARAS
Vizepräsident

27. Bekanntgabe der Abstimmungsergebnisse

Der Präsident verliest die Ergebnisse folgender Abstimmungen::

Antrag auf Aufhebung der Immunität von Gunnar Beck
Bericht über den Antrag auf Aufhebung der Immunität von Gunnar Beck [2019/2154(IMM)] - Rechtsausschuss. Berichterstatter: Andrzej Halicki (A9-0036/2020)

(Einfache Mehrheit erforderlich)
(Geheime Abstimmung (Artikel 191 GO))

VORSCHLAG FÜR EINEN BESCHLUSS

Angenommen (P9_TA(2020)0132)
(Abstimmungsergebnis: Anlage „Ergebnisse der Abstimmungen“ vom 17., 18. und 19. Juni 2020, Punkt 3)
Die Liste der Mitglieder, die an der Abstimmung teilgenommen haben, ist diesem Protokoll beigefügt (Anlage 1 des Protokolls vom 17.6.2020)

Antrag auf Aufhebung der Immunität von Guy Verhofstadt
Bericht über den Antrag auf Aufhebung der Immunität von Guy Verhofstadt [2019/2149(IMM)] - Rechtsausschuss. Berichterstatterin: Marie Toussaint (A9-0037/2020)

(Einfache Mehrheit erforderlich)
(Geheime Abstimmung (Artikel 191 GO))

VORSCHLAG FÜR EINEN BESCHLUSS

Angenommen (P9_TA(2020)0133)
(Abstimmungsergebnis: Anlage „Ergebnisse der Abstimmungen“ vom 17., 18. und 19. Juni 2020, Punkt 4)
Die Liste der Mitglieder, die an der Abstimmung teilgenommen haben, ist diesem Protokoll beigefügt (Anlage 2 des Protokolls vom 17.6.2020)

Antrag zum Verfahren (Artikel 200 GO)
Antrag zum Verfahren, eingereicht gemäß Artikel 200 GO, auf Vertagung der Abstimmung über den Bericht Andor Deli (A9-0085/2020): Abschluss des Europa-Mittelmeer-Luftverkehrsabkommens zwischen der EU und Israel

Das Parlament lehnt den Antrag durch NA (278 Ja-Stimmen, 388 Nein-Stimmen, 20 Enthaltungen) ab.

Der Präsident verliest die Ergebnisse der Abstimmung über den Antrag auf Anwendung des Dringlichkeitsverfahrens.:

Verwaltungstechnische Zusammenarbeit im Bereich der Besteuerung: Verlängerung bestimmter Fristen infolge der COVID-19-Pandemie *
[COM(2020)0197 - C9-0134/2020 - 2020/0081(CNS)] – Ausschuss für Wirtschaft und Währung

Über die Dringlichkeit wird in NA (603 Ja-Stimmen, 88 Nein-Stimmen, 5 Enthaltungen) entschieden.

Befristete Sonderunterstützung im Rahmen des ELER als Reaktion auf den Ausbruch von COVID-19 (Änderung der Verordnung (EU) Nr. 1305/2013) ***I [COM(2020)0186 - C9-0128/2020 - 2020/0075(COD)] – Ausschuss für Landwirtschaft und ländliche Entwicklung. Berichterstatter Norbert Lins

Über die Dringlichkeit wird in NA (688 Ja-Stimmen, 3 Nein-Stimmen, 5 Enthaltungen) entschieden.

Befristete Maßnahmen betreffend die Sammlungs-, Überprüfungs- und Prüfungsfristen über die Europäische Bürgerinitiative im Hinblick auf den COVID-19-Ausbruch ***I [COM(2020)0221 - C9-0142/2020- 2020/0099(COD)] – Ausschuss für konstitutionelle Fragen. Berichterstatter Loránt Vincze

Über die Dringlichkeit wird in NA (689 Ja-Stimmen, 5 Nein-Stimmen, 2 Enthaltungen) entschieden.

Der Präsident verliest die Ergebnisse folgender Abstimmungen: Die Änderungsanträge zum Bericht von Kati Piri und Christophe Hansen – A9-0117/2020 und zu dem Entschließungsantrag B9-0123/2020 – Strategie der EU zugunsten von Menschen mit Behinderungen für die Zeit nach 2020:

Empfehlungen für die Verhandlungen über eine neue Partnerschaft mit dem Vereinigten Königreich Großbritannien und Nordirland
Bericht über die Empfehlung des Europäischen Parlaments für die Verhandlungen über eine neue Partnerschaft mit dem Vereinigten Königreich Großbritannien und Nordirland [2020/2023(INI)] - Ausschuss für auswärtige Angelegenheiten - Ausschuss für internationalen Handel. Berichterstatter: Kati Piri und Christophe Hansen (A9-0117/2020) (A9-0117/2020)

(Einfache Mehrheit erforderlich)

ÄNDERUNGSANTRÄGE

Siehe Angenommene Texte (P9_TA(2020)0152)
(Abstimmungsergebnis: Anlage „Ergebnisse der Abstimmungen“ vom 17., 18. und 19. Juni 2020, Punkt 23)

Strategie der EU zugunsten von Menschen mit Behinderungen für die Zeit nach 2020
Entschließungsantrag, eingereicht gemäß Artikel 132 Absatz 2 GO zum Abschluss der Aussprache (Punkt 10 des Protokolls vom 17.12.2019) von Lucia Ďuriš Nicholsonová im Namen des EMPL-Ausschusses, zu der Europäischen Strategie zugunsten von Menschen mit Behinderungen für die Zeit nach 2020 (2019/2975(RSP)) (B9-0123/2020)

(Einfache Mehrheit erforderlich)

ÄNDERUNGSANTRÄGE

Siehe Angenommene Texte (P9_TA(2020)0156)
(Abstimmungsergebnis: Anlage „Ergebnisse der Abstimmungen“ vom 17., 18. und 19. Juni 2020, Punkt 25)