29. Zweite Abstimmungsrunde

Ausführlicher Sitzungsbericht

Das Parlament stimmt in einziger Abstimmung ab über::

—   Protokoll zur Umsetzung des partnerschaftlichen Fischereiabkommens zwischen der Europäischen Gemeinschaft und der Republik Cabo Verde (2019–2024) ***
Empfehlung zu dem Entwurf eines Beschlusses des Rates über den Abschluss des Protokolls zur Umsetzung des partnerschaftlichen Fischereiabkommens zwischen der Europäischen Gemeinschaft und der Republik Cabo Verde (2019–2024) [08662/2019 - C9-0004/2019 - 2019/0078(NLE)] - Fischereiausschuss. Berichterstatterin: Cláudia Monteiro de Aguiar (A9-0024/2020);

—   Protokoll zur Umsetzung des partnerschaftlichen Fischereiabkommens zwischen der Europäischen Gemeinschaft und der Republik Cabo Verde (2019–2024) (Entschließung)
Bericht mit einem nichtlegislativen Entschließungsantrag zu dem Entwurf eines Beschlusses des Rates über den Abschluss des Protokolls zur Umsetzung des partnerschaftlichen Fischereiabkommens zwischen der Europäischen Gemeinschaft und der Republik Cabo Verde (2019–2024) [2019/0078M(NLE)] - Fischereiausschuss. Berichterstatterin: Cláudia Monteiro de Aguiar (A9-0023/2020);

—   Protokoll zur Umsetzung des partnerschaftlichen Fischereiabkommens zwischen der Europäischen Gemeinschaft und Guinea-Bissau (2019–2024) ***
Empfehlung zu dem Entwurf eines Beschlusses des Rates über den Abschluss des Protokolls zur Umsetzung des partnerschaftlichen Fischereiabkommens zwischen der Europäischen Gemeinschaft und der Republik Guinea-Bissau (2019–2024) [08928/2019 - C9-0011/2019- 2019/0090(NLE)] - Fischereiausschuss. Berichterstatter: João Ferreira (A9-0012/2020);

—   Protokoll zur Umsetzung des partnerschaftlichen Fischereiabkommens zwischen der Europäischen Gemeinschaft und Guinea-Bissau (2019–2024) (Entschließung)
Bericht mit einem nichtlegislativen Entschließungsantrag zu dem Entwurf eines Beschlusses des Rates über den Abschluss des Protokolls zur Umsetzung des partnerschaftlichen Fischereiabkommens zwischen der Europäischen Gemeinschaft und der Republik Guinea-Bissau (2019–2024) [2019/0090M(NLE)] - Fischereiausschuss. Berichterstatter: João Ferreira (A9-0013/2020).

—   Protokoll zur Umsetzung des partnerschaftlichen Fischereiabkommens zwischen São Tomé und Príncipe und der Europäischen Gemeinschaft ***
Empfehlung zu dem Entwurf eines Beschlusses des Rates über den Abschluss des Protokolls zur Umsetzung des partnerschaftlichen Fischereiabkommens zwischen der Demokratischen Republik São Tomé und Príncipe und der Europäischen Gemeinschaft [12199/2019 - C9-0001/2020 - 2019/0173(NLE)] - Fischereiausschuss. Berichterstatter: Nuno Melo (A9-0001/2020).

—   Abkommen zwischen der EU und der Schweizerischen Eidgenossenschaft über die Änderung der WTO-Zugeständnisse der Schweiz (Artikel XXVIII des GATT 1994) für lediglich gewürztes Fleisch ***
Empfehlung zu dem Entwurf eines Beschlusses des Rates über den Abschluss des Abkommens in Form eines Briefwechsels zwischen der Europäischen Union und der Schweizerischen Eidgenossenschaft im Rahmen von Verhandlungen gemäß Artikel XXVIII des GATT 1994 über die Änderung der WTO-Zugeständnisse der Schweiz für lediglich gewürztes Fleisch [12482/2019 - C9-0194/2019 - 2019/0196(NLE)] - Ausschuss für internationalen Handel. Berichterstatter: Jörgen Warborn (A9-0092/2020);

—   Antrag auf Finanzmittel für die biomedizinische Forschung zu der Krankheit Myalgische Enzephalomyelitis
Entschließungsantrag, eingereicht gemäß Artikel 227 Absatz 2 GO von Dolors Montserrat im Namen des PETI-Ausschusses, zu zusätzlichen Finanzmitteln für die biomedizinische Forschung zu der Krankheit Myalgische Enzephalomyelitis (2020/2580(RSP)) (B9-0186/2020);

—   Inanspruchnahme des Europäischen Fonds für die Anpassung an die Globalisierung: Technische Unterstützung auf Initiative der Kommission
Bericht über den Vorschlag für einen Beschluss des Europäischen Parlaments und des Rates über die Inanspruchnahme des Europäischen Fonds für die Anpassung an die Globalisierung (EGF/2020/000 TA 2020 – Technische Unterstützung auf Initiative der Kommission) [COM(2020)0146 - C9-0112/2020 - 2020/2062(BUD)] - Haushaltsausschuss. Berichterstatter: Victor Negrescu (A9-0109/2020);

—   Inanspruchnahme des Solidaritätsfonds der Europäischen Union zwecks Hilfeleistung für Portugal, Spanien, Italien und Österreich
Bericht über den Vorschlag für einen Beschluss des Europäischen Parlaments und des Rates über die Inanspruchnahme des Solidaritätsfonds der Europäischen Union zwecks Hilfeleistung für Portugal, Spanien, Italien und Österreich [COM(2020)0200 - C9-0127/2020- 2020/2068(BUD)] - Haushaltsausschuss. Berichterstatter: José Manuel Fernandes (A9-0105/2020);

—   Entwurf des Berichtigungshaushaltsplans Nr. 3/2020: Einstellung des Haushaltsüberschusses 2019
Bericht betreffend den Standpunkt des Rates zum Entwurf des Berichtigungshaushaltsplans Nr. 3/2020 der Europäischen Union für das Haushaltsjahr 2020: Einstellung des Haushaltsüberschusses 2019 [07764/2020 - C9-0131/2020 - 2020/2061(BUD)] - Haushaltsausschuss. Berichterstatterin: Monika Hohlmeier (A9-0104/2020)

—   Entwurf des Berichtigungshaushaltsplans Nr. 4/2020: Vorschlag zur Inanspruchnahme des Solidaritätsfonds der Europäischen Union zwecks Hilfeleistung für Portugal, Spanien, Italien und Österreich
Bericht über den Standpunkt des Rates zum Entwurf des Berichtigungshaushaltsplans Nr. 4/2020 der Europäischen Union für das Haushaltsjahr 2020 für den Vorschlag zur Inanspruchnahme des Solidaritätsfonds der Europäischen Union zwecks Hilfeleistung für Portugal, Spanien, Italien und Österreich [08097/2020 - C9-0146/2020 - 2020/2069(BUD)] - Haushaltsausschuss. Berichterstatterin: Monika Hohlmeier (A9-0106/2020)

—   Abschluss des Abkommens über den gemeinsamen Luftverkehrsraum zwischen der EU und der Republik Moldau ***
Empfehlung zu dem Entwurf eines Beschlusses des Rates über den Abschluss - im Namen der Union - des Abkommens über den gemeinsamen Luftverkehrsraum zwischen der Europäischen Union und ihren Mitgliedstaaten und der Republik Moldau [13800/2012 - C7-0365/2012- 2012/0006(NLE)] - Ausschuss für Verkehr und Tourismus. Berichterstatter: Roberts Zīle (A9-0084/2020)

—   Änderung des Abkommens über den gemeinsamen Luftverkehrsraum zwischen der EU und der Republik Moldau anlässlich des Beitritts Kroatiens zur EU ***
Empfehlung zu dem Entwurf eines Beschlusses des Rates über den Abschluss – im Namen der Union und ihrer Mitgliedstaaten – eines Protokolls zur Änderung des Abkommens über den gemeinsamen Luftverkehrsraum zwischen der Europäischen Union und ihren Mitgliedstaaten und der Republik Moldau anlässlich des Beitritts der Republik Kroatien zur Europäischen Union [07048/2015 - C9-0195/2019 - 2015/0035(NLE)] - Ausschuss für Verkehr und Tourismus. Berichterstatter: Roberts Zīle (A9-0083/2020)

—   Änderung des Luftverkehrsabkommens Europa/Mittelmeer zwischen der EU und Marokko (Beitritt Bulgariens und Rumäniens) ***
Empfehlung zu dem Entwurf eines Beschlusses des Rates über den Abschluss eines Protokolls zur Änderung des Luftverkehrsabkommens Europa/Mittelmeer zwischen der Europäischen Gemeinschaft und ihren Mitgliedstaaten einerseits und dem Königreich Marokko andererseits anlässlich des Beitritts der Republik Bulgarien und Rumäniens zur Europäischen Union [06198/2013 - C9-0006/2019 - 2007/0181(NLE)] - Ausschuss für Verkehr und Tourismus. Berichterstatter: Sven Schulze (A9-0005/2020);

—   Abschluss des Europa-Mittelmeer-Luftverkehrsabkommens zwischen der EU und Jordanien ***
Empfehlung betreffend den Abschluss des Europa-Mittelmeer-Luftverkehrsabkommens zwischen der Europäischen Union und ihren Mitgliedstaaten einerseits und dem Haschemitischen Königreich Jordanien andererseits [14209/2019 - C9-0193/2019- 2010/0180(NLE)] - Ausschuss für Verkehr und Tourismus. Berichterstatter: Andris Ameriks (A9-0086/2020);

—   Abschluss des Abkommens über die Sicherheit der Zivilluftfahrt zwischen der EU und China ***
Empfehlung zu dem Entwurf eines Beschlusses des Rates über den Abschluss des Abkommens über die Sicherheit der Zivilluftfahrt zwischen der Europäischen Union und der Regierung der Volksrepublik China [14185/2019 - C9-0191/2019- 2018/0155(NLE)] - Ausschuss für Verkehr und Tourismus. Berichterstatter: Tomasz Piotr Poręba (A9-0087/2020);

—   Abschluss des Abkommens über den gemeinsamen Luftverkehrsraum zwischen der EU und Georgien ***
Empfehlung zu dem Entwurf eines Beschlusses des Rates über den Abschluss – im Namen der Union – des Abkommens über den gemeinsamen Luftverkehrsraum zwischen der Europäischen Union und ihren Mitgliedstaaten einerseits und Georgien andererseits [09556/2019 - C9-0013/2019 - 2010/0186(NLE)] - Ausschuss für Verkehr und Tourismus. Berichterstatter: Andris Ameriks (A9-0082/2020);

—   Abschluss des Europa-Mittelmeer-Luftverkehrsabkommens zwischen der EU und Israel ***
Empfehlung zu dem Entwurf eines Beschlusses des Rates über den Abschluss – im Namen der Europäischen Union – des Europa-Mittelmeer-Luftverkehrsabkommens zwischen der Europäischen Union und ihren Mitgliedstaaten einerseits und der Regierung des Staates Israel andererseits [13521/2013 - C7-0382/2013 - 2012/0324(NLE)] - Ausschuss für Verkehr und Tourismus. Berichterstatter: Andor Deli (A9-0085/2020).

Das Parlament stimmt ab über die Änderungsanträge zu:

—   Entschließungsantrag B9-0170/2020: Konferenz zur Zukunft Europas;

—   Vorschlag für einen Beschluss B9-0190/2020: Einsetzung eines Sonderausschusses zu Einflussnahme aus dem Ausland auf alle demokratischen Prozesse in der Europäischen Union, einschließlich Desinformation, seine Zuständigkeiten, seine zahlenmäßige Zusammensetzung und seine Mandatszeit
Vorschlag für einen Beschluss, eingereicht gemäß Artikel 207 GO von der Konferenz der Präsidenten, zur Einrichtung eines Sonderausschusses zur ausländischen Einmischung in sämtliche demokratischen Prozesse der Europäischen Union einschließlich der Desinformation und zur Festlegung seiner Zuständigkeiten, seiner Mitgliederzahl und der Dauer seines Mandats (2020/2683(RSO));

—   Vorschlag für einen Beschluss B9-0189/2020: Einsetzung eines Sonderausschusses zu künstlicher Intelligenz im digitalen Zeitalter, seine Zuständigkeiten, seine zahlenmäßige Zusammensetzung und seine Mandatszeit
Vorschlag für einen Beschluss, eingereicht gemäß Artikel 207 GO von der Konferenz der Präsidenten, zu der Einsetzung, den Befugnissen, der Mitgliederzahl und der Dauer des Mandats eines Sonderausschusses zur künstlichen Intelligenz im digitalen Zeitalter (2020/2684(RSO));

—   Änderung der Verordnungen (EU) Nr. 575/2013 und (EU) 2019/876 aufgrund von Anpassungen infolge der COVID-19-Pandemie ***I
Bericht über den Vorschlag für eine Verordnung des Europäischen Parlaments und des Rates zur Änderung der Verordnungen (EU) Nr. 575/2013 und (EU) 2019/876 aufgrund von Anpassungen infolge der COVID-19-Pandemie [COM(2020)0310 - C9-0122/2020 - 2020/0066(COD)] - Ausschuss für Wirtschaft und Währung. Berichterstatter: Jonás Fernández (A9-0113/2020).

Die Abstimmung ist bis 21.45 Uhr geöffnet.

Es wird abgestimmt.

Die Abstimmungsergebnisse werden morgen, Donnerstag, 18. Juni 2020, um 9.00 Uhr bekannt gegeben.