2. Bekanntgabe der Abstimmungsergebnisse

Der Präsident verliest die Ergebnisse der Abstimmungen über folgende Dokumente (Punkt 29 des Protokolls vom 17.6.2020):

Protokoll zur Umsetzung des partnerschaftlichen Fischereiabkommens zwischen der Europäischen Gemeinschaft und der Republik Cabo Verde (2019–2024) ***
Empfehlung zu dem Entwurf eines Beschlusses des Rates über den Abschluss des Protokolls zur Umsetzung des partnerschaftlichen Fischereiabkommens zwischen der Europäischen Gemeinschaft und der Republik Cabo Verde (2019–2024) [08662/2019 - C9-0004/2019 - 2019/0078(NLE)] - Fischereiausschuss. Berichterstatterin: Cláudia Monteiro de Aguiar (A9-0024/2020)

(Einfache Mehrheit erforderlich)

ENTWURF EINES BESCHLUSSES DES RATES

Angenommen durch einzige Abstimmung (P9_TA(2020)0134)
(Abstimmungsergebnis: Anlage „Ergebnisse der Abstimmungen“ vom 17., 18. und 19. Juni 2020, Punkt 5)

Das Parlament gibt seine Zustimmung zum Abschluss des Protokolls.

Protokoll zur Umsetzung des partnerschaftlichen Fischereiabkommens zwischen der Europäischen Gemeinschaft und der Republik Cabo Verde (2019–2024) (Entschließung)
Bericht mit einem nichtlegislativen Entschließungsantrag zu dem Entwurf eines Beschlusses des Rates über den Abschluss des Protokolls zur Umsetzung des partnerschaftlichen Fischereiabkommens zwischen der Europäischen Gemeinschaft und der Republik Cabo Verde (2019–2024) [2019/0078M(NLE)] - Fischereiausschuss. Berichterstatterin: Cláudia Monteiro de Aguiar (A9-0023/2020)

(Einfache Mehrheit erforderlich)

ENTSCHLIESSUNGSANTRAG

Angenommen durch einzige Abstimmung (P9_TA(2020)0135)
(Abstimmungsergebnis: Anlage „Ergebnisse der Abstimmungen“ vom 17., 18. und 19. Juni 2020, Punkt 6)

Protokoll zur Umsetzung des partnerschaftlichen Fischereiabkommens zwischen der Europäischen Gemeinschaft und Guinea-Bissau (2019–2024) ***
Empfehlung zu dem Entwurf eines Beschlusses des Rates über den Abschluss des Protokolls zur Umsetzung des partnerschaftlichen Fischereiabkommens zwischen der Europäischen Gemeinschaft und der Republik Guinea-Bissau (2019–2024) [08928/2019 - C9-0011/2019- 2019/0090(NLE)] - Fischereiausschuss. Berichterstatter: João Ferreira (A9-0012/2020)

(Einfache Mehrheit erforderlich)

ENTWURF EINES BESCHLUSSES DES RATES

Angenommen durch einzige Abstimmung (P9_TA(2020)0136)
(Abstimmungsergebnis: Anlage „Ergebnisse der Abstimmungen“ vom 17., 18. und 19. Juni 2020, Punkt 7)

Das Parlament gibt seine Zustimmung zum Abschluss des Protokolls.

Protokoll zur Umsetzung des partnerschaftlichen Fischereiabkommens zwischen der Europäischen Gemeinschaft und Guinea-Bissau (2019–2024) (Entschließung)
Bericht mit einem nichtlegislativen Entschließungsantrag zu dem Entwurf eines Beschlusses des Rates über den Abschluss des Protokolls zur Umsetzung des partnerschaftlichen Fischereiabkommens zwischen der Europäischen Gemeinschaft und der Republik Guinea-Bissau (2019–2024) [2019/0090M(NLE)] - Fischereiausschuss. Berichterstatter: João Ferreira (A9-0013/2020)

(Einfache Mehrheit erforderlich)

ENTSCHLIESSUNGSANTRAG

Angenommen durch einzige Abstimmung (P9_TA(2020)0137)
(Abstimmungsergebnis: Anlage „Ergebnisse der Abstimmungen“ vom 17., 18. und 19. Juni 2020, Punkt 8)

Protokoll zur Umsetzung des partnerschaftlichen Fischereiabkommens zwischen São Tomé und Príncipe und der Europäischen Gemeinschaft ***
Empfehlung zu dem Entwurf eines Beschlusses des Rates über den Abschluss des Protokolls zur Umsetzung des partnerschaftlichen Fischereiabkommens zwischen der Demokratischen Republik São Tomé und Príncipe und der Europäischen Gemeinschaft [12199/2019 - C9-0001/2020 - 2019/0173(NLE)] - Fischereiausschuss. Berichterstatter: Nuno Melo (A9-0001/2020)

(Einfache Mehrheit erforderlich)

ENTWURF EINES BESCHLUSSES DES RATES

Angenommen durch einzige Abstimmung (P9_TA(2020)0138)
(Abstimmungsergebnis: Anlage „Ergebnisse der Abstimmungen“ vom 17., 18. und 19. Juni 2020, Punkt 9)

Das Parlament gibt seine Zustimmung zum Abschluss des Protokolls.

Abkommen zwischen der EU und der Schweizerischen Eidgenossenschaft über die Änderung der WTO-Zugeständnisse der Schweiz (Artikel XXVIII des GATT 1994) für lediglich gewürztes Fleisch ***
Empfehlung zu dem Entwurf eines Beschlusses des Rates über den Abschluss des Abkommens in Form eines Briefwechsels zwischen der Europäischen Union und der Schweizerischen Eidgenossenschaft im Rahmen von Verhandlungen gemäß Artikel XXVIII des GATT 1994 über die Änderung der WTO-Zugeständnisse der Schweiz für lediglich gewürztes Fleisch [12482/2019 - C9-0194/2019 - 2019/0196(NLE)] - Ausschuss für internationalen Handel. Berichterstatter: Jörgen Warborn (A9-0092/2020)

(Einfache Mehrheit erforderlich)

ENTWURF EINES BESCHLUSSES DES RATES

Angenommen durch einzige Abstimmung (P9_TA(2020)0139)
(Abstimmungsergebnis: Anlage „Ergebnisse der Abstimmungen“ vom 17., 18. und 19. Juni 2020, Punkt 10)

Das Parlament gibt seine Zustimmung zum Abschluss des Abkommens.

Antrag auf Finanzmittel für die biomedizinische Forschung zu der Krankheit Myalgische Enzephalomyelitis
Entschließungsantrag, eingereicht gemäß Artikel 227 Absatz 2 GO von Dolors Montserrat im Namen des PETI-Ausschusses, zu zusätzlichen Finanzmitteln für die biomedizinische Forschung zu der Krankheit Myalgische Enzephalomyelitis (2020/2580(RSP)) (B9-0186/2020)

(Einfache Mehrheit erforderlich)

ENTSCHLIESSUNGSANTRAG

Angenommen durch einzige Abstimmung (P9_TA(2020)0140)
(Abstimmungsergebnis: Anlage „Ergebnisse der Abstimmungen“ vom 17., 18. und 19. Juni 2020, Punkt 11)

Inanspruchnahme des Europäischen Fonds für die Anpassung an die Globalisierung: Technische Unterstützung auf Initiative der Kommission
Bericht über den Vorschlag für einen Beschluss des Europäischen Parlaments und des Rates über die Inanspruchnahme des Europäischen Fonds für die Anpassung an die Globalisierung (EGF/2020/000 TA 2020 – Technische Unterstützung auf Initiative der Kommission) [COM(2020)0146 - C9-0112/2020 - 2020/2062(BUD)] - Haushaltsausschuss. Berichterstatter: Victor Negrescu (A9-0109/2020)

(Mehrheit der Mitglieder des Parlaments und drei Fünftel der abgegebenen Stimmen erforderlich)

VORSCHLAG FÜR EINEN BESCHLUSS

Angenommen durch einzige Abstimmung (P9_TA(2020)0141)
(Abstimmungsergebnis: Anlage „Ergebnisse der Abstimmungen“ vom 17., 18. und 19. Juni 2020, Punkt 12)

Inanspruchnahme des Solidaritätsfonds der Europäischen Union zwecks Hilfeleistung für Portugal, Spanien, Italien und Österreich
Bericht über den Vorschlag für einen Beschluss des Europäischen Parlaments und des Rates über die Inanspruchnahme des Solidaritätsfonds der Europäischen Union zwecks Hilfeleistung für Portugal, Spanien, Italien und Österreich [COM(2020)0200 - C9-0127/2020- 2020/2068(BUD)] - Haushaltsausschuss. Berichterstatter: José Manuel Fernandes (A9-0105/2020)

(Mehrheit der Mitglieder des Parlaments und drei Fünftel der abgegebenen Stimmen erforderlich)

VORSCHLAG FÜR EINEN BESCHLUSS

Angenommen durch einzige Abstimmung (P9_TA(2020)0142)
(Abstimmungsergebnis: Anlage „Ergebnisse der Abstimmungen“ vom 17., 18. und 19. Juni 2020, Punkt 13)

Entwurf des Berichtigungshaushaltsplans Nr. 3/2020: Einstellung des Haushaltsüberschusses 2019
Bericht betreffend den Standpunkt des Rates zum Entwurf des Berichtigungshaushaltsplans Nr. 3/2020 der Europäischen Union für das Haushaltsjahr 2020: Einstellung des Haushaltsüberschusses 2019 [07764/2020 - C9-0131/2020 - 2020/2061(BUD)] - Haushaltsausschuss. Berichterstatterin: Monika Hohlmeier (A9-0104/2020)

(Einfache Mehrheit erforderlich)

ENTSCHLIESSUNGSANTRAG

Angenommen durch einzige Abstimmung (P9_TA(2020)0143)
(Abstimmungsergebnis: Anlage „Ergebnisse der Abstimmungen“ vom 17., 18. und 19. Juni 2020, Punkt 14)

Entwurf des Berichtigungshaushaltsplans Nr. 4/2020: Vorschlag zur Inanspruchnahme des Solidaritätsfonds der Europäischen Union zwecks Hilfeleistung für Portugal, Spanien, Italien und Österreich
Bericht über den Standpunkt des Rates zum Entwurf des Berichtigungshaushaltsplans Nr. 4/2020 der Europäischen Union für das Haushaltsjahr 2020 für den Vorschlag zur Inanspruchnahme des Solidaritätsfonds der Europäischen Union zwecks Hilfeleistung für Portugal, Spanien, Italien und Österreich [08097/2020 - C9-0146/2020 - 2020/2069(BUD)] - Haushaltsausschuss. Berichterstatterin: Monika Hohlmeier (A9-0106/2020)

(Einfache Mehrheit erforderlich)

ENTSCHLIESSUNGSANTRAG

Angenommen durch einzige Abstimmung (P9_TA(2020)0144)
(Abstimmungsergebnis: Anlage „Ergebnisse der Abstimmungen“ vom 17., 18. und 19. Juni 2020, Punkt 15)

Abschluss des Abkommens über den gemeinsamen Luftverkehrsraum zwischen der EU und der Republik Moldau ***
Empfehlung zu dem Entwurf eines Beschlusses des Rates über den Abschluss - im Namen der Union - des Abkommens über den gemeinsamen Luftverkehrsraum zwischen der Europäischen Union und ihren Mitgliedstaaten und der Republik Moldau [13800/2012 - C7-0365/2012- 2012/0006(NLE)] - Ausschuss für Verkehr und Tourismus. Berichterstatter: Roberts Zīle (A9-0084/2020)

(Einfache Mehrheit erforderlich)

ENTWURF EINES BESCHLUSSES DES RATES

Angenommen durch einzige Abstimmung (P9_TA(2020)0145)
(Abstimmungsergebnis: Anlage „Ergebnisse der Abstimmungen“ vom 17., 18. und 19. Juni 2020, Punkt 16)

Das Parlament gibt seine Zustimmung zum Abschluss des Abkommens.

Änderung des Abkommens über den gemeinsamen Luftverkehrsraum zwischen der EU und der Republik Moldau anlässlich des Beitritts Kroatiens zur EU ***
Empfehlung zu dem Entwurf eines Beschlusses des Rates über den Abschluss – im Namen der Union und ihrer Mitgliedstaaten – eines Protokolls zur Änderung des Abkommens über den gemeinsamen Luftverkehrsraum zwischen der Europäischen Union und ihren Mitgliedstaaten und der Republik Moldau anlässlich des Beitritts der Republik Kroatien zur Europäischen Union [07048/2015 - C9-0195/2019 - 2015/0035(NLE)] - Ausschuss für Verkehr und Tourismus. Berichterstatter: Roberts Zīle (A9-0083/2020)

(Einfache Mehrheit erforderlich)

ENTWURF EINES BESCHLUSSES DES RATES

Angenommen durch einzige Abstimmung (P9_TA(2020)0146)
(Abstimmungsergebnis: Anlage „Ergebnisse der Abstimmungen“ vom 17., 18. und 19. Juni 2020, Punkt 17)

Das Parlament gibt seine Zustimmung zum Abschluss des Protokolls.

Änderung des Luftverkehrsabkommens Europa/Mittelmeer zwischen der EU und Marokko (Beitritt Bulgariens und Rumäniens) ***
Empfehlung zu dem Entwurf eines Beschlusses des Rates über den Abschluss eines Protokolls zur Änderung des Luftverkehrsabkommens Europa/Mittelmeer zwischen der Europäischen Gemeinschaft und ihren Mitgliedstaaten einerseits und dem Königreich Marokko andererseits anlässlich des Beitritts der Republik Bulgarien und Rumäniens zur Europäischen Union [06198/2013 - C9-0006/2019 - 2007/0181(NLE)] - Ausschuss für Verkehr und Tourismus. Berichterstatter: Sven Schulze (A9-0005/2020)

(Einfache Mehrheit erforderlich)

ENTWURF EINES BESCHLUSSES DES RATES

Angenommen durch einzige Abstimmung (P9_TA(2020)0147)
(Abstimmungsergebnis: Anlage „Ergebnisse der Abstimmungen“ vom 17., 18. und 19. Juni 2020, Punkt 18)

Das Parlament gibt seine Zustimmung zum Abschluss des Protokolls.

Abschluss des Europa-Mittelmeer-Luftverkehrsabkommens zwischen der EU und Jordanien ***
Empfehlung betreffend den Abschluss des Europa-Mittelmeer-Luftverkehrsabkommens zwischen der Europäischen Union und ihren Mitgliedstaaten einerseits und dem Haschemitischen Königreich Jordanien andererseits [14209/2019 - C9-0193/2019- 2010/0180(NLE)] - Ausschuss für Verkehr und Tourismus. Berichterstatter: Andris Ameriks (A9-0086/2020)

(Einfache Mehrheit erforderlich)

ENTWURF EINES BESCHLUSSES DES RATES

Angenommen durch einzige Abstimmung (P9_TA(2020)0148)
(Abstimmungsergebnis: Anlage „Ergebnisse der Abstimmungen“ vom 17., 18. und 19. Juni 2020, Punkt 19)

Das Parlament gibt seine Zustimmung zum Abschluss des Abkommens.

Abschluss des Abkommens über die Sicherheit der Zivilluftfahrt zwischen der EU und China ***
Empfehlung zu dem Entwurf eines Beschlusses des Rates über den Abschluss des Abkommens über die Sicherheit der Zivilluftfahrt zwischen der Europäischen Union und der Regierung der Volksrepublik China [14185/2019 - C9-0191/2019- 2018/0155(NLE)] - Ausschuss für Verkehr und Tourismus. Berichterstatter: Tomasz Piotr Poręba (A9-0087/2020)

(Einfache Mehrheit erforderlich)

ENTWURF EINES BESCHLUSSES DES RATES

Angenommen durch einzige Abstimmung (P9_TA(2020)0149)
(Abstimmungsergebnis: Anlage „Ergebnisse der Abstimmungen“ vom 17., 18. und 19. Juni 2020, Punkt 20)

Das Parlament gibt seine Zustimmung zum Abschluss des Abkommens.

Abschluss des Abkommens über den gemeinsamen Luftverkehrsraum zwischen der EU und Georgien ***
Empfehlung zu dem Entwurf eines Beschlusses des Rates über den Abschluss – im Namen der Union – des Abkommens über den gemeinsamen Luftverkehrsraum zwischen der Europäischen Union und ihren Mitgliedstaaten einerseits und Georgien andererseits [09556/2019 - C9-0013/2019 - 2010/0186(NLE)] - Ausschuss für Verkehr und Tourismus. Berichterstatter: Andris Ameriks (A9-0082/2020)

(Einfache Mehrheit erforderlich)

ENTWURF EINES BESCHLUSSES DES RATES

Angenommen durch einzige Abstimmung (P9_TA(2020)0150)
(Abstimmungsergebnis: Anlage „Ergebnisse der Abstimmungen“ vom 17., 18. und 19. Juni 2020, Punkt 21)

Das Parlament gibt seine Zustimmung zum Abschluss des Abkommens.

Abschluss des Europa-Mittelmeer-Luftverkehrsabkommens zwischen der EU und Israel ***
Empfehlung zu dem Entwurf eines Beschlusses des Rates über den Abschluss – im Namen der Europäischen Union – des Europa-Mittelmeer-Luftverkehrsabkommens zwischen der Europäischen Union und ihren Mitgliedstaaten einerseits und der Regierung des Staates Israel andererseits [13521/2013 - C7-0382/2013 - 2012/0324(NLE)] - Ausschuss für Verkehr und Tourismus. Berichterstatter: Andor Deli (A9-0085/2020)

(Einfache Mehrheit erforderlich)

ENTWURF EINES BESCHLUSSES DES RATES

Angenommen durch einzige Abstimmung (P9_TA(2020)0151)
(Abstimmungsergebnis: Anlage „Ergebnisse der Abstimmungen“ vom 17., 18. und 19. Juni 2020, Punkt 22)

Das Parlament gibt seine Zustimmung zum Abschluss des Abkommens.

⁂

Der Präsident verliest die Ergebnisse folgender Abstimmungen (Punkt 29 des Protokolls vom 17.6.2020):

Konferenz zur Zukunft Europas
Entschließungsantrag B9-0170/2020

(Einfache Mehrheit erforderlich)

ÄNDERUNGSANTRÄGE

Siehe Angenommene Texte (P9_TA(2020)0153)
(Abstimmungsergebnis: Anlage „Ergebnisse der Abstimmungen“ vom 17., 18. und 19. Juni 2020, Punkt 24)

Vorschlag für einen Beschluss B9-0190/2020: Einsetzung eines Sonderausschusses zu Einflussnahme aus dem Ausland auf alle demokratischen Prozesse in der Europäischen Union, einschließlich Desinformation, seine Zuständigkeiten, seine zahlenmäßige Zusammensetzung und seine Mandatszeit

(Einfache Mehrheit erforderlich)

ÄNDERUNGSANTRÄGE

Siehe Angenommene Texte (P9_TA(2020)0161)
(Abstimmungsergebnis: Anlage „Ergebnisse der Abstimmungen“ vom 17., 18. und 19. Juni 2020, Punkt 30)

Vorschlag für einen Beschluss B9-0189/2020: Einsetzung eines Sonderausschusses zu künstlicher Intelligenz im digitalen Zeitalter, seine Zuständigkeiten, seine zahlenmäßige Zusammensetzung und seine Mandatszeit

(Einfache Mehrheit erforderlich)

ÄNDERUNGSANTRÄGE

Siehe Angenommene Texte (P9_TA(2020)0162)
(Abstimmungsergebnis: Anlage „Ergebnisse der Abstimmungen“ vom 17., 18. und 19. Juni 2020, Punkt 31)

Änderung der Verordnungen (EU) Nr. 575/2013 und (EU) 2019/876 aufgrund von Anpassungen infolge der COVID-19-Pandemie ***I
Bericht über den Vorschlag für eine Verordnung des Europäischen Parlaments und des Rates zur Änderung der Verordnungen (EU) Nr. 575/2013 und (EU) 2019/876 aufgrund von Anpassungen infolge der COVID-19-Pandemie [COM(2020)0310 - C9-0122/2020 - 2020/0066(COD)] - Ausschuss für Wirtschaft und Währung. Berichterstatter: Jonás Fernández (A9-0113/2020)

(Einfache Mehrheit erforderlich)

ÄNDERUNGSANTRÄGE

Siehe Angenommene Texte (P9_TA(2020)0157)
(Abstimmungsergebnis: Anlage „Ergebnisse der Abstimmungen“ vom 17., 18. und 19. Juni 2020, Punkt 26)