Index 
 Zurück 
 Vor 
 Vollständiger Text 
Verfahren : 2019/2130(INI)
Werdegang im Plenum
Entwicklungsstadien in Bezug auf das Dokument :

Eingereichte Texte :

A9-0026/2020

Aussprachen :

Abstimmungen :

PV 18/06/2020 - 17
PV 19/06/2020 - 12

Angenommene Texte :

P9_TA(2020)0165

Protokoll
XML 24k
Freitag, 19. Juni 2020 - Brüssel

12. Bekanntgabe der Abstimmungsergebnisse

Der Präsident verliest die Ergebnisse folgender Schlussabstimmungen:

Wiederaufnahme der Ermittlungen gegen den Ministerpräsidenten der Tschechischen Republik aufgrund der missbräuchlichen Verwendung von EU-Mitteln und potenzieller Interessenkonflikte
Entschließungsantrag B9-0191/2020

(Einfache Mehrheit erforderlich)

ENTSCHLIESSUNGSANTRAG

Angenommen (P9_TA(2020)0164)
(Abstimmungsergebnis: Anlage „Ergebnisse der Abstimmungen“ vom 17., 18. und 19. Juni 2020, Punkt 33)

Bankenunion – Jahresbericht 2019
Bericht über das Thema „Bankenunion – Jahresbericht 2019“ [2019/2130(INI)] - Ausschuss für Wirtschaft und Währung. Berichterstatter: Pedro Marques (A9-0026/2020)

(Einfache Mehrheit erforderlich)

ENTSCHLIESSUNGSANTRAG

Angenommen (P9_TA(2020)0165)
(Abstimmungsergebnis: Anlage „Ergebnisse der Abstimmungen“ vom 17., 18. und 19. Juni 2020, Punkt 34)

Leitlinien für den Haushaltsplan 2021 – Einzelplan III
Bericht über die allgemeinen Leitlinien für die Vorbereitung des Haushaltsplans 2021, Einzelplan III – Kommission [2019/2213(BUD)] - Haushaltsausschuss. Berichterstatter: Pierre Larrouturou (A9-0110/2020)

(Einfache Mehrheit erforderlich)

ENTSCHLIESSUNGSANTRAG

Angenommen (P9_TA(2020)0166)
(Abstimmungsergebnis: Anlage „Ergebnisse der Abstimmungen“ vom 17., 18. und 19. Juni 2020, Punkt 35)

Östliche Partnerschaft im Vorfeld des Gipfeltreffens im Juni 2020
Bericht über eine Empfehlung des Europäischen Parlaments an den Rat, die Kommission und den Vizepräsidenten der Kommission und Hohen Vertreter der Union für Außen- und Sicherheitspolitik zur Östlichen Partnerschaft im Vorfeld des Gipfeltreffens im Juni 2020 [2019/2209(INI)] - Ausschuss für auswärtige Angelegenheiten. Berichterstatter: Petras Auštrevičius (A9-0112/2020)

(Einfache Mehrheit erforderlich)

ENTWURF EINER EMPFEHLUNG

Angenommen (P9_TA(2020)0167)
(Abstimmungsergebnis: Anlage „Ergebnisse der Abstimmungen“ vom 17., 18. und 19. Juni 2020, Punkt 36)

Länder des westlichen Balkans im Anschluss an das Gipfeltreffen 2020
Bericht über eine Empfehlung des Europäischen Parlaments an den Rat, die Kommission und den Vizepräsidenten der Kommission und Hohen Vertreter der Union für Außen- und Sicherheitspolitik zu den Ländern des westlichen Balkans im Anschluss an das Gipfeltreffen 2020 [2019/2210(INI)] - Ausschuss für auswärtige Angelegenheiten. Berichterstatter: Tonino Picula (A9-0091/2020)

(Einfache Mehrheit erforderlich)

ENTWURF EINER EMPFEHLUNG

Angenommen (P9_TA(2020)0168)
(Abstimmungsergebnis: Anlage „Ergebnisse der Abstimmungen“ vom 17., 18. und 19. Juni 2020, Punkt 37)

Tourismus und Verkehr im Jahr 2020 und darüber hinaus
Gemeinsamer Entschließungsantrag RC-B9-0166/2020

(Einfache Mehrheit erforderlich)

GEMEINSAMER ENTSCHLIESSUNGSANTRAG

Angenommen (P9_TA(2020)0169)
(Abstimmungsergebnis: Anlage „Ergebnisse der Abstimmungen“ vom 17., 18. und 19. Juni 2020, Punkt 38)

(Die Entschließungsanträge B9-0175/2020 und B9-0180/2020 sind hinfällig.)

Verwaltungstechnische Zusammenarbeit im Bereich der Besteuerung: Verlängerung bestimmter Fristen infolge der COVID-19-Pandemie *
[COM(2020)0197 - C9-0134/2020 - 2020/0081(CNS)]

(Einfache Mehrheit erforderlich)

VORSCHLAG DER KOMMISSION

Angenommen (P9_TA(2020)0170)
(Abstimmungsergebnis: Anlage „Ergebnisse der Abstimmungen“ vom 17., 18. und 19. Juni 2020, Punkt 34)

Befristete Sonderunterstützung im Rahmen des ELER als Reaktion auf den Ausbruch von COVID-19 (Änderung der Verordnung (EU) Nr. 1305/2013) ***I
[COM(2020)0186 - C9-0128/2020 - 2020/0075(COD)] - Ausschuss für Landwirtschaft und ländliche Entwicklung. Berichterstatter: Norbert Lins

(Einfache Mehrheit erforderlich)

VORSCHLAG DER KOMMISSION

Angenommen (P9_TA(2020)0171)
(Abstimmungsergebnis: Anlage „Ergebnisse der Abstimmungen“ vom 17., 18. und 19. Juni 2020, Punkt 40)

Damit ist die erste Lesung des Parlaments beendet.

Befristete Maßnahmen betreffend die Sammlungs-, Überprüfungs- und Prüfungsfristen über die Europäische Bürgerinitiative im Hinblick auf den COVID-19-Ausbruch ***I
[COM(2020)0221 - C9-0142/2020- 2020/0099(COD)] – Ausschuss für konstitutionelle Fragen. Berichterstatter Loránt Vincze

(Einfache Mehrheit erforderlich)

VORSCHLAG DER KOMMISSION

Angenommen (P9_TA(2020)0172)
(Abstimmungsergebnis: Anlage „Ergebnisse der Abstimmungen“ vom 17., 18. und 19. Juni 2020, Punkt 41)

ANTRAG AUF RÜCKÜBERWEISUNG AN DEN AUSSCHUSS

Gebilligt durch NA (654 dafür, 8 dagegen, 3 Enthaltungen)

Die Protestkundgebungen gegen Rassismus nach dem Tod von George Floyd
Entschließungsantrag B9-0196/2020/rev1

(Einfache Mehrheit erforderlich)

ENTSCHLIESSUNGSANTRAG

Angenommen (P9_TA(2020)0173)
(Abstimmungsergebnis: Anlage „Ergebnisse der Abstimmungen“ vom 17., 18. und 19. Juni 2020, Punkt 42)

(Die Entschließungsanträge B9-0194/2020 und B9-0195/2020 sind hinfällig.)

Das nationale Sicherheitsgesetz der Volksrepublik China für Hongkong und die Notwendigkeit aufseiten der EU, Hongkongs hohes Maß an Autonomie zu verteidigen
Gemeinsamer Entschließungsantrag RC-B9-0169/2020

(Einfache Mehrheit erforderlich)

GEMEINSAMER ENTSCHLIESSUNGSANTRAG

Angenommen (P9_TA(2020)0174)
(Abstimmungsergebnis: Anlage „Ergebnisse der Abstimmungen“ vom 17., 18. und 19. Juni 2020, Punkt 43)

(Die Entschließungsanträge B9-0174/2020 und B9-0193/2020 sind hinfällig.)

Lage im Schengen-Raum nach dem Ausbruch von COVID-19
Entschließungsantrag B9-0165/2020

(Einfache Mehrheit erforderlich)

ENTSCHLIESSUNGSANTRAG

Angenommen (P9_TA(2020)0175)
(Abstimmungsergebnis: Anlage „Ergebnisse der Abstimmungen“ vom 17., 18. und 19. Juni 2020, Punkt 44)

Europäischer Schutz von Grenzgängern und Saisonarbeitskräften im Zusammenhang mit der COVID-19-Krise
Entschließungsantrag B9-0172/2020

(Einfache Mehrheit erforderlich)

ENTSCHLIESSUNGSANTRAG

Angenommen (P9_TA(2020)0176)
(Abstimmungsergebnis: Anlage „Ergebnisse der Abstimmungen“ vom 17., 18. und 19. Juni 2020, Punkt 45)

Letzte Aktualisierung: 12. Juli 2021Rechtlicher Hinweis - Datenschutzbestimmungen