VORSITZ: Klára DOBREV
Vizepräsidentin

1. Eröffnung der Sitzung

Die Sitzung wird um 9.00 Uhr eröffnet.

2. Erste Abstimmungsrunde

Das Parlament nimmt die Schlussabstimmung über folgendes Dokument vor:

—   Einsetzung eines Untersuchungsausschusses zur Prüfung von behaupteten Verstößen gegen das Unionsrecht und Missständen bei dessen Anwendung im Zusammenhang mit dem Schutz von Tieren während des Transports innerhalb und außerhalb der Union und Festlegung seiner Zuständigkeiten, seiner zahlenmäßigen Zusammensetzung und seiner Mandatszeit
Vorschlag für einen Beschluss B9-0191/2020.

Das Parlament stimmt über die Änderungsanträge zu den am Mittwoch, 17. Juni 2020, beschlossenen Dringlichkeitsverfahren (Punkt 27 des Protokolls vom 17.6.2020) ab:

—   Verwaltungstechnische Zusammenarbeit im Bereich der Besteuerung: Verlängerung bestimmter Fristen infolge der COVID-19-Pandemie *
[COM(2020)0197 - C9-0134/2020 - 2020/0081(CNS)] – Ausschuss für Wirtschaft und Währung;

—   Befristete Sonderunterstützung im Rahmen des ELER als Reaktion auf den Ausbruch von COVID-19 (Änderung der Verordnung (EU) Nr. 1305/2013) ***I
[COM(2020)0186 - C9-0128/2020 - 2020/0075(COD)] - Ausschuss für Landwirtschaft und ländliche Entwicklung. Berichterstatter: Norbert Lins ;

—   Befristete Maßnahmen betreffend die Sammlungs-, Überprüfungs- und Prüfungsfristen über die Europäische Bürgerinitiative im Hinblick auf den COVID-19-Ausbruch ***I
[COM(2020)0221 - C9-0142/2020- 2020/0099(COD)] - Ausschuss für konstitutionelle Fragen. Berichterstatter: Loránt Vincze

Das Parlament stimmt über das erste Paket von Änderungsanträgen zu folgendem Dokument ab:

—   Die Protestkundgebungen gegen Rassismus nach dem Tod von George Floyd
Entschließungsantrag B9-0196/2020/rev1.

Die Abstimmung ist bis 10.15 Uhr geöffnet.

Es wird abgestimmt.

Die Abstimmungsergebnisse werden um 13.30 Uhr bekannt gegeben.

Wortmeldungen

Loránt Vincze, Berichterstatter, vor der Eröffnung der ersten Abstimmungsrunde, um zu beantragen, die folgende Frage gemäß Artikel 59 Absatz 4 GO zwecks interinstitutioneller Verhandlungen an den zuständigen Ausschuss zurückzuüberweisen: Befristete Maßnahmen betreffend die Sammlungs-, Überprüfungs- und Prüfungsfristen über die Europäische Bürgerinitiative im Hinblick auf den COVID-19-Ausbruch (Punkt 55 der Tagesordnung).

Dieser Antrag wird nach er Schlussabstimmung über den Vorschlag der Kommission zur Abstimmung gestellt.

(Die Sitzung wird um 9.04 Uhr unterbrochen.)

3. Wiederaufnahme der Sitzung

Die Sitzung wird um 9.15 Uhr wieder aufgenommen.

4. Landraub und Abholzung im Amazonasgebiet (Aussprache)

Erklärung der Kommission: Landraub und Abholzung im Amazonasgebiet (2020/2689(RSP))

Virginijus Sinkevičius (Mitglied der Kommission) gibt die Erklärung ab.

Es sprechen Mairead McGuinness im Namen der PPE-Fraktion, Kathleen Van Brempt im Namen der S&D-Fraktion, Jordi Cañas im Namen der Renew-Fraktion, Aurélia Beigneux im Namen der ID-Fraktion, Anna Cavazzini im Namen der Verts/ALE-Fraktion, Angel Dzhambazki im Namen der ECR-Fraktion, Anja Hazekamp im Namen der GUE/NGL-Fraktion und Eleonora Evi, fraktionslos, Adam Jarubas, Delara Burkhardt, Nicolae Ştefănuță, Marco Campomenosi, Saskia Bricmont, Peter Lundgren, Marisa Matias, Maria Spyraki, Nacho Sánchez Amor, Pascal Durand, Tilly Metz, Helmut Scholz, Maria Arena, Charles Goerens, Caroline Roose, Mick Wallace, Bernd Lange, Stéphane Bijoux, Martin Häusling, Isabel Santos, Thomas Waitz, Carmen Avram und Pär Holmgren.

Es spricht Virginijus Sinkevičius.

Die Aussprache ist geschlossen.

(Die Sitzung wird um 10.35 Uhr unterbrochen.)

VORSITZ: Rainer WIELAND
Vizepräsident

5. Wiederaufnahme der Sitzung

Die Sitzung wird um 13.30 Uhr wieder aufgenommen.

6. Bekanntgabe der Abstimmungsergebnisse

Der Präsident verliest die Ergebnisse der Schlussabstimmung über folgendes Dokument:

Einsetzung eines Untersuchungsausschusses zur Prüfung von behaupteten Verstößen gegen das Unionsrecht und Missständen bei dessen Anwendung im Zusammenhang mit dem Schutz von Tieren während des Transports innerhalb und außerhalb der Union und Festlegung seiner Zuständigkeiten, seiner zahlenmäßigen Zusammensetzung und seiner Mandatszeit
Vorschlag für einen Beschluss B9-0191/2020

(Einfache Mehrheit erforderlich)

VORSCHLAG FÜR EINEN BESCHLUSS

Gebilligt (P9_TA(2020)0163)
(Abstimmungsergebnis: Anlage „Ergebnisse der Abstimmungen“ vom 17., 18. und 19. Juni 2020, Punkt 32)

Der Präsident verliest die Ergebnisse der Abstimmungen über die Änderungsanträge zu den am Mittwoch, 17. Juni 2020, beschlossenen Dringlichkeitsverfahren (Punkt 27 des Protokolls vom 17.6.2020):

Verwaltungstechnische Zusammenarbeit im Bereich der Besteuerung: Verlängerung bestimmter Fristen infolge der COVID-19-Pandemie *
[COM(2020)0197 - C9-0134/2020 - 2020/0081(CNS)] – Ausschuss für Wirtschaft und Währung

(Einfache Mehrheit erforderlich)

VORSCHLAG ZUR ABLEHNUNG DES VORSCHLAGS DER KOMMISSION

Abgelehnt

ÄNDERUNGSANTRÄGE

Siehe Angenommene Texte (P9_TA(2020)0170)
(Abstimmungsergebnis: Anlage „Ergebnisse der Abstimmungen“ vom 17., 18. und 19. Juni 2020, Punkt 39)

Befristete Sonderunterstützung im Rahmen des ELER als Reaktion auf den Ausbruch von COVID-19 (Änderung der Verordnung (EU) Nr. 1305/2013) ***
[COM(2020)0186 - C9-0128/2020 - 2020/0075(COD)] - Ausschuss für Landwirtschaft und ländliche Entwicklung. Berichterstatter: Norbert Lins

(Einfache Mehrheit erforderlich)

ÄNDERUNGSANTRÄGE

Siehe Angenommene Texte (P9_TA(2020)0171)
(Abstimmungsergebnis: Anlage „Ergebnisse der Abstimmungen“ vom 17., 18. und 19. Juni 2020, Punkt 40)

Befristete Maßnahmen betreffend die Sammlungs-, Überprüfungs- und Prüfungsfristen über die Europäische Bürgerinitiative im Hinblick auf den COVID-19-Ausbruch ***
[COM(2020)0221 - C9-0142/2020- 2020/0099(COD)] - Ausschuss für konstitutionelle Fragen. Berichterstatter: Loránt Vincze

(Einfache Mehrheit erforderlich)

ÄNDERUNGSANTRÄGE

Siehe Angenommene Texte (P9_TA(2020)0172)
(Abstimmungsergebnis: Anlage „Ergebnisse der Abstimmungen“ vom 17., 18. und 19. Juni 2020, Punkt 41)

Der Präsident verliest die Ergebnisse folgender Abstimmungen: erstes Paket von Änderungsanträgen zu folgendem Dokument:

Die Protestkundgebungen gegen Rassismus nach dem Tod von George Floyd
Entschließungsantrag B9-0196/2020/rev1

(Einfache Mehrheit erforderlich)

ÄNDERUNGSANTRÄGE

Siehe Angenommene Texte (P9_TA(2020)0173)
(Abstimmungsergebnis: Anlage „Ergebnisse der Abstimmungen“ vom 17., 18. und 19. Juni 2020, Punkt 42)

7. Zweite Abstimmungsrunde

Das Parlament stimmt über das zweite Paket von Änderungsanträgen zu folgendem Dokument ab:

—   Die Protestkundgebungen gegen Rassismus nach dem Tod von George Floyd
Entschließungsantrag B9-0196/2020/rev1.

Das Parlament stimmt über die Änderungsanträge zu folgenden Dokumenten ab:

—   Das nationale Sicherheitsgesetz der Volksrepublik China für Hongkong und die Notwendigkeit aufseiten der EU, Hongkongs hohes Maß an Autonomie zu verteidigen
Gemeinsamer Entschließungsantrag RC-B9-0169/2020
Gemeinsamer Entschließungsantrag, eingereicht gemäß Artikel 132 Absätze 2 und 4 GO anstelle der Entschließungsanträge B9-0169/2020, B9-0171/2020, B9-0173/2020, B9-0176/2020 und B9-0181/2020 von Michael Gahler, Miriam Lexmann und Sandra Kalniete im Namen der PPE-Fraktion, Kati Piri, Evelyne Gebhardt und Tonino Picula im Namen der S&D-Fraktion, Hilde Vautmans, Abir Al Sahlani, Petras Auštrevičius, José Ramón Bauzá Díaz, Izaskun Bilbao Barandica, Engin Eroglu, Bernard Guetta, Moritz Körner, Nathalie Loiseau, Javier Nart, Frédérique Ries, María Soraya Rodríguez Ramos, Nicolae Ştefănuță und Marie Pierre Vedrenne im Namen der Renew-Fraktion, Reinhard Bütikofer und Hannah Neumann im Namen der Verts/ALE-Fraktion, Anna Fotyga, Raffaele Fitto, Bert-Jan Ruissen, Hermann Tertsch, Charlie Weimers, Elżbieta Kruk, Nicola Procaccini, Bogdan Rzońca, Valdemar Tomaševski und Ruža Tomašić im Namen der ECR-Fraktion, Fabio Massimo Castaldo, Daniela Rondinelli, Rosa D’Amato zu dem Gesetz der VR China über die nationale Sicherheit in Bezug auf Hongkong und dem notwendigen Eintreten der EU für Hongkongs hohes Maß an Autonomie (2020/2665(RSP)) (B9-0169/2020);

—   Östliche Partnerschaft im Vorfeld des Gipfeltreffens im Juni 2020
Bericht über eine Empfehlung des Europäischen Parlaments an den Rat, die Kommission und den Vizepräsidenten der Kommission und Hohen Vertreter der Union für Außen- und Sicherheitspolitik zur Östlichen Partnerschaft im Vorfeld des Gipfeltreffens im Juni 2020 [2019/2209(INI)] - Ausschuss für auswärtige Angelegenheiten. Berichterstatter: Petras Auštrevičius (A9-0112/2020);

—   Lage im Schengen-Raum nach dem Ausbruch von COVID-19
Entschließungsantrag B9-0165/2020;

—   Europäischer Schutz von Grenzgängern und Saisonarbeitskräften im Zusammenhang mit der COVID-19-Krise
Entschließungsantrag B9-0172/2020.

Die Abstimmung ist bis 15.00 Uhr geöffnet.

Es wird abgestimmt.

Die Abstimmungsergebnisse werden um 17.30 Uhr bekannt gegeben..

(Die Sitzung wird um 13.35 Uhr unterbrochen.)

8. Wiederaufnahme der Sitzung

Die Sitzung wird um 17.30 Uhr wieder aufgenommen.

9. Bekanntgabe der Abstimmungsergebnisse

Der Präsident verliest die Ergebnisse folgender Abstimmungen: zweites Paket von Änderungsanträgen zu folgendem Dokument:

Die Protestkundgebungen gegen Rassismus nach dem Tod von George Floyd
Entschließungsantrag B9-0196/2020/rev1

(Einfache Mehrheit erforderlich)

ÄNDERUNGSANTRÄGE

Siehe Angenommene Texte (P9_TA(2020)0173)
(Abstimmungsergebnis: Anlage „Ergebnisse der Abstimmungen“ vom 17., 18. und 19. Juni 2020, Punkt 42)

Der Präsident verliest die Ergebnisse folgender Abstimmungen: Änderungsanträge zu folgenden Dokumenten:

Das nationale Sicherheitsgesetz der Volksrepublik China für Hongkong und die Notwendigkeit aufseiten der EU, Hongkongs hohes Maß an Autonomie zu verteidigen
Gemeinsamer Entschließungsantrag RC-B9-0169/2020

(Einfache Mehrheit erforderlich)

ÄNDERUNGSANTRÄGE

Siehe Angenommene Texte (P9_TA(2020)0174)
(Abstimmungsergebnis: Anlage „Ergebnisse der Abstimmungen“ vom 17., 18. und 19. Juni 2020, Punkt 43)

Östliche Partnerschaft im Vorfeld des Gipfeltreffens im Juni 2020
Bericht über eine Empfehlung des Europäischen Parlaments an den Rat, die Kommission und den Vizepräsidenten der Kommission und Hohen Vertreter der Union für Außen- und Sicherheitspolitik zur Östlichen Partnerschaft im Vorfeld des Gipfeltreffens im Juni 2020 [2019/2209(INI)] - Ausschuss für auswärtige Angelegenheiten. Berichterstatter: Petras Auštrevičius (A9-0112/2020)

(Einfache Mehrheit erforderlich)

ÄNDERUNGSANTRÄGE

Siehe Angenommene Texte (P9_TA(2020)0167)
(Abstimmungsergebnis: Anlage „Ergebnisse der Abstimmungen“ vom 17., 18. und 19. Juni 2020, Punkt 36)

Lage im Schengen-Raum nach dem Ausbruch von COVID-19
Entschließungsantrag B9-0165/2020

(Einfache Mehrheit erforderlich)

ÄNDERUNGSANTRÄGE

Siehe Angenommene Texte (P9_TA(2020)0175)
(Abstimmungsergebnis: Anlage „Ergebnisse der Abstimmungen“ vom 17., 18. und 19. Juni 2020, Punkt 44)

Europäischer Schutz von Grenzgängern und Saisonarbeitskräften im Zusammenhang mit der COVID-19-Krise
Entschließungsantrag B9-0172/2020

(Einfache Mehrheit erforderlich)

ÄNDERUNGSANTRÄGE

Siehe Angenommene Texte (P9_TA(2020)0176)
(Abstimmungsergebnis: Anlage „Ergebnisse der Abstimmungen“ vom 17., 18. und 19. Juni 2020, Punkt 45)

10. Dritte Abstimmungsrunde

Das Parlament nimmt die Schlussabstimmungen zu folgenden Dokumenten vor:

—   Wiederaufnahme der Ermittlungen gegen den Ministerpräsidenten der Tschechischen Republik aufgrund der missbräuchlichen Verwendung von EU-Mitteln und potenzieller Interessenkonflikte
Entschließungsantrag B9-0191/2020;

—   Bankenunion – Jahresbericht 2019
Bericht über das Thema „Bankenunion – Jahresbericht 2019“ [2019/2130(INI)] - Ausschuss für Wirtschaft und Währung. Berichterstatter: Pedro Marques (A9-0026/2020);

—   Leitlinien für den Haushaltsplan 2021 – Einzelplan III
Bericht über die allgemeinen Leitlinien für die Vorbereitung des Haushaltsplans 2021, Einzelplan III – Kommission [2019/2213(BUD)] - Haushaltsausschuss. Berichterstatter: Pierre Larrouturou (A9-0110/2020)

—   Östliche Partnerschaft im Vorfeld des Gipfeltreffens im Juni 2020
Bericht über eine Empfehlung des Europäischen Parlaments an den Rat, die Kommission und den Vizepräsidenten der Kommission und Hohen Vertreter der Union für Außen- und Sicherheitspolitik zur Östlichen Partnerschaft im Vorfeld des Gipfeltreffens im Juni 2020 [2019/2209(INI)] - Ausschuss für auswärtige Angelegenheiten. Berichterstatter: Petras Auštrevičius (A9-0112/2020);

—   Länder des westlichen Balkans im Anschluss an das Gipfeltreffen 2020
Bericht über eine Empfehlung des Europäischen Parlaments an den Rat, die Kommission und den Vizepräsidenten der Kommission und Hohen Vertreter der Union für Außen- und Sicherheitspolitik zu den Ländern des westlichen Balkans im Anschluss an das Gipfeltreffen 2020 [2019/2210(INI)] - Ausschuss für auswärtige Angelegenheiten. Berichterstatter: Tonino Picula (A9-0091/2020);

—   Tourismus und Verkehr im Jahr 2020 und darüber hinaus
Gemeinsamer Entschließungsantrag RC-B9-0166/2020;

—   Verwaltungstechnische Zusammenarbeit im Bereich der Besteuerung: Verlängerung bestimmter Fristen infolge der COVID-19-Pandemie *
[COM(2020)0197 - C9-0134/2020 - 2020/0081(CNS)];

—   Befristete Sonderunterstützung im Rahmen des ELER als Reaktion auf den Ausbruch von COVID-19 (Änderung der Verordnung (EU) Nr. 1305/2013) ***I
[COM(2020)0186 - C9-0128/2020 - 2020/0075(COD)] - Ausschuss für Landwirtschaft und ländliche Entwicklung. Berichterstatter: Norbert Lins ,

—   Befristete Maßnahmen betreffend die Sammlungs-, Überprüfungs- und Prüfungsfristen über die Europäische Bürgerinitiative im Hinblick auf den COVID-19-Ausbruch ***I
[COM(2020)0221 - C9-0142/2020- 2020/0099(COD)] – Ausschuss für konstitutionelle Fragen. Berichterstatter Loránt Vincze;

—   Antrag auf Rücküberweisung an den Ausschuss zwecks interinstitutioneller Verhandlungen gemäß Artikel 59 Absatz 4 GO:
Befristete Maßnahmen betreffend die Sammlungs-, Überprüfungs- und Prüfungsfristen über die Europäische Bürgerinitiative im Hinblick auf den COVID-19-Ausbruch ***I
[COM(2020)0221 - C9-0142/2020- 2020/0099(COD)] – Ausschuss für konstitutionelle Fragen – Berichterstatter Loránt Vincze

—   Die Protestkundgebungen gegen Rassismus nach dem Tod von George Floyd
Entschließungsantrag B9-0196/2020/rev1;

—   Das nationale Sicherheitsgesetz der Volksrepublik China für Hongkong und die Notwendigkeit aufseiten der EU, Hongkongs hohes Maß an Autonomie zu verteidigen
Gemeinsamer Entschließungsantrag RC-B9-0169/2020;

—   Lage im Schengen-Raum nach dem Ausbruch von COVID-19
Entschließungsantrag B9-0165/2020;

— Europäischer Schutz von Grenzgängern und Saisonarbeitskräften im Zusammenhang mit der COVID-19-Krise
Entschließungsantrag B9-0172/2020.

Die Abstimmung ist bis 19.00 Uhr geöffnet.

Es wird abgestimmt.

Die Abstimmungsergebnisse werden um 21.30 Uhr bekannt gegeben.

(Die Sitzung wird um 17.35 Uhr unterbrochen.)

VORSITZ: Pedro SILVA PEREIRA
Vizepräsident

11. Wiederaufnahme der Sitzung

Die Sitzung wird um 21.30 Uhr wieder aufgenommen.

12. Bekanntgabe der Abstimmungsergebnisse

Der Präsident verliest die Ergebnisse folgender Schlussabstimmungen:

Wiederaufnahme der Ermittlungen gegen den Ministerpräsidenten der Tschechischen Republik aufgrund der missbräuchlichen Verwendung von EU-Mitteln und potenzieller Interessenkonflikte
Entschließungsantrag B9-0191/2020

(Einfache Mehrheit erforderlich)

ENTSCHLIESSUNGSANTRAG

Angenommen (P9_TA(2020)0164)
(Abstimmungsergebnis: Anlage „Ergebnisse der Abstimmungen“ vom 17., 18. und 19. Juni 2020, Punkt 33)

Bankenunion – Jahresbericht 2019
Bericht über das Thema „Bankenunion – Jahresbericht 2019“ [2019/2130(INI)] - Ausschuss für Wirtschaft und Währung. Berichterstatter: Pedro Marques (A9-0026/2020)

(Einfache Mehrheit erforderlich)

ENTSCHLIESSUNGSANTRAG

Angenommen (P9_TA(2020)0165)
(Abstimmungsergebnis: Anlage „Ergebnisse der Abstimmungen“ vom 17., 18. und 19. Juni 2020, Punkt 34)

Leitlinien für den Haushaltsplan 2021 – Einzelplan III
Bericht über die allgemeinen Leitlinien für die Vorbereitung des Haushaltsplans 2021, Einzelplan III – Kommission [2019/2213(BUD)] - Haushaltsausschuss. Berichterstatter: Pierre Larrouturou (A9-0110/2020)

(Einfache Mehrheit erforderlich)

ENTSCHLIESSUNGSANTRAG

Angenommen (P9_TA(2020)0166)
(Abstimmungsergebnis: Anlage „Ergebnisse der Abstimmungen“ vom 17., 18. und 19. Juni 2020, Punkt 35)

Östliche Partnerschaft im Vorfeld des Gipfeltreffens im Juni 2020
Bericht über eine Empfehlung des Europäischen Parlaments an den Rat, die Kommission und den Vizepräsidenten der Kommission und Hohen Vertreter der Union für Außen- und Sicherheitspolitik zur Östlichen Partnerschaft im Vorfeld des Gipfeltreffens im Juni 2020 [2019/2209(INI)] - Ausschuss für auswärtige Angelegenheiten. Berichterstatter: Petras Auštrevičius (A9-0112/2020)

(Einfache Mehrheit erforderlich)

ENTWURF EINER EMPFEHLUNG

Angenommen (P9_TA(2020)0167)
(Abstimmungsergebnis: Anlage „Ergebnisse der Abstimmungen“ vom 17., 18. und 19. Juni 2020, Punkt 36)

Länder des westlichen Balkans im Anschluss an das Gipfeltreffen 2020
Bericht über eine Empfehlung des Europäischen Parlaments an den Rat, die Kommission und den Vizepräsidenten der Kommission und Hohen Vertreter der Union für Außen- und Sicherheitspolitik zu den Ländern des westlichen Balkans im Anschluss an das Gipfeltreffen 2020 [2019/2210(INI)] - Ausschuss für auswärtige Angelegenheiten. Berichterstatter: Tonino Picula (A9-0091/2020)

(Einfache Mehrheit erforderlich)

ENTWURF EINER EMPFEHLUNG

Angenommen (P9_TA(2020)0168)
(Abstimmungsergebnis: Anlage „Ergebnisse der Abstimmungen“ vom 17., 18. und 19. Juni 2020, Punkt 37)

Tourismus und Verkehr im Jahr 2020 und darüber hinaus
Gemeinsamer Entschließungsantrag RC-B9-0166/2020

(Einfache Mehrheit erforderlich)

GEMEINSAMER ENTSCHLIESSUNGSANTRAG

Angenommen (P9_TA(2020)0169)
(Abstimmungsergebnis: Anlage „Ergebnisse der Abstimmungen“ vom 17., 18. und 19. Juni 2020, Punkt 38)

(Die Entschließungsanträge B9-0175/2020 und B9-0180/2020 sind hinfällig.)

Verwaltungstechnische Zusammenarbeit im Bereich der Besteuerung: Verlängerung bestimmter Fristen infolge der COVID-19-Pandemie *
[COM(2020)0197 - C9-0134/2020 - 2020/0081(CNS)]

(Einfache Mehrheit erforderlich)

VORSCHLAG DER KOMMISSION

Angenommen (P9_TA(2020)0170)
(Abstimmungsergebnis: Anlage „Ergebnisse der Abstimmungen“ vom 17., 18. und 19. Juni 2020, Punkt 34)

Befristete Sonderunterstützung im Rahmen des ELER als Reaktion auf den Ausbruch von COVID-19 (Änderung der Verordnung (EU) Nr. 1305/2013) ***I
[COM(2020)0186 - C9-0128/2020 - 2020/0075(COD)] - Ausschuss für Landwirtschaft und ländliche Entwicklung. Berichterstatter: Norbert Lins

(Einfache Mehrheit erforderlich)

VORSCHLAG DER KOMMISSION

Angenommen (P9_TA(2020)0171)
(Abstimmungsergebnis: Anlage „Ergebnisse der Abstimmungen“ vom 17., 18. und 19. Juni 2020, Punkt 40)

Damit ist die erste Lesung des Parlaments beendet.

Befristete Maßnahmen betreffend die Sammlungs-, Überprüfungs- und Prüfungsfristen über die Europäische Bürgerinitiative im Hinblick auf den COVID-19-Ausbruch ***I
[COM(2020)0221 - C9-0142/2020- 2020/0099(COD)] – Ausschuss für konstitutionelle Fragen. Berichterstatter Loránt Vincze

(Einfache Mehrheit erforderlich)

VORSCHLAG DER KOMMISSION

Angenommen (P9_TA(2020)0172)
(Abstimmungsergebnis: Anlage „Ergebnisse der Abstimmungen“ vom 17., 18. und 19. Juni 2020, Punkt 41)

ANTRAG AUF RÜCKÜBERWEISUNG AN DEN AUSSCHUSS

Gebilligt durch NA (654 dafür, 8 dagegen, 3 Enthaltungen)

Die Protestkundgebungen gegen Rassismus nach dem Tod von George Floyd
Entschließungsantrag B9-0196/2020/rev1

(Einfache Mehrheit erforderlich)

ENTSCHLIESSUNGSANTRAG

Angenommen (P9_TA(2020)0173)
(Abstimmungsergebnis: Anlage „Ergebnisse der Abstimmungen“ vom 17., 18. und 19. Juni 2020, Punkt 42)

(Die Entschließungsanträge B9-0194/2020 und B9-0195/2020 sind hinfällig.)

Das nationale Sicherheitsgesetz der Volksrepublik China für Hongkong und die Notwendigkeit aufseiten der EU, Hongkongs hohes Maß an Autonomie zu verteidigen
Gemeinsamer Entschließungsantrag RC-B9-0169/2020

(Einfache Mehrheit erforderlich)

GEMEINSAMER ENTSCHLIESSUNGSANTRAG

Angenommen (P9_TA(2020)0174)
(Abstimmungsergebnis: Anlage „Ergebnisse der Abstimmungen“ vom 17., 18. und 19. Juni 2020, Punkt 43)

(Die Entschließungsanträge B9-0174/2020 und B9-0193/2020 sind hinfällig.)

Lage im Schengen-Raum nach dem Ausbruch von COVID-19
Entschließungsantrag B9-0165/2020

(Einfache Mehrheit erforderlich)

ENTSCHLIESSUNGSANTRAG

Angenommen (P9_TA(2020)0175)
(Abstimmungsergebnis: Anlage „Ergebnisse der Abstimmungen“ vom 17., 18. und 19. Juni 2020, Punkt 44)

Europäischer Schutz von Grenzgängern und Saisonarbeitskräften im Zusammenhang mit der COVID-19-Krise
Entschließungsantrag B9-0172/2020

(Einfache Mehrheit erforderlich)

ENTSCHLIESSUNGSANTRAG

Angenommen (P9_TA(2020)0176)
(Abstimmungsergebnis: Anlage „Ergebnisse der Abstimmungen“ vom 17., 18. und 19. Juni 2020, Punkt 45)

13. Erklärungen zur Abstimmung

Schriftliche Erklärungen zur Abstimmung:

Schriftliche Erklärungen zur Abstimmung gemäß Artikel 194 GO werden auf die den Mitgliedern vorbehaltenen Seiten auf der Website des Parlaments aufgenommen.

Ausnahmsweise werden Erklärungen zur Abstimmung im Umfang von höchstens 400 Wörtern akzeptiert.

14. Berichtigungen des Stimmverhaltens und beabsichtigtes Stimmverhalten

Berichtigungen des Stimmverhaltens und beabsichtigtes Stimmverhalten werden in dem Dokument „Ergebnisse der namentlichen Abstimmung“ aufgeführt, das dem Protokoll der Sitzung als Anlage beigefügt wird und auf der Website des Parlaments verfügbar ist. Diese Angaben dienen ausschließlich der Information; keinesfalls wird durch sie das Abstimmungsergebnis geändert, das im Plenum bekannt gegeben wurde.

Dieses Dokument wird während eines Zeitraums von höchstens zwei Wochen nach der Plenartagung regelmäßig aktualisiert.

Nach Ablauf dieser Frist wird die Liste der Berichtigungen des Stimmverhaltens und des beabsichtigten Stimmverhaltens geschlossen und in der Folge übersetzt und im Amtsblatt veröffentlicht.

15. Genehmigung der Protokolle der laufenden Tagung und Übermittlung der angenommenen Texte

Das Protokoll dieser Sitzung und die Protokolle der Sitzungen vom 17. Juni 2020 und vom 18. Juni 2020 werden dem Parlament zu Beginn der nächsten Sitzung zur Genehmigung unterbreitet.

Die im Laufe dieser Tagung angenommenen Texte werden mit Zustimmung des Parlaments nun an die jeweiligen Empfänger übermittelt.

16. Zeitpunkt der nächsten Sitzungen

Die nächsten Sitzungen finden vom 8. Juli 2020 bis zum 10. Juli 2020 statt.

17. Änderungen von Ausschussbefassungen (Artikel 56 GO)

PECH-Ausschuss

– Eine neue Industriestrategie für Europa (2020/2076(INI))
Ausschussbefassung: federführend ITRE
mitberatend: INTA, EMPL, ENVI (Artikel 57 GO), IMCO, REGI, PECH, JURI

BUDG-Ausschuss

– Auf dem Weg zu einem mit den WTO-Regeln zu vereinbarenden CO2-Grenzausgleichssystem (2020/2043(INI))
Ausschussbefassung: federführend ENVI
mitberatend: INTA (Artikel 57 GO), BUDG, ECON (Artikel 57 GO)

18. Beschluss zur Ausarbeitung von Initiativberichten

Beschluss zur Ausarbeitung von Initiativberichten (Artikel 54 GO)

(Beschluss der Konferenz der Präsidenten vom 28. Mai 2020)

ENVI-Ausschuss

- Umsetzung der Luftqualitätsrichtlinien: Richtlinie 2004/107/EG und Richtlinie 2008/50/EG (2020/2091(INI))
(mitberatend: TRAN)

19. Vorlage von Dokumenten

Das folgende Dokument ist eingegangen:

– Vorschlag für eine Verordnung des Europäischen Parlaments und des Rates über die Durchführung klinischer Prüfungen mit genetisch veränderte Organismen enthaltenden oder aus solchen bestehenden Humanarzneimitteln zur Behandlung oder Verhütung der Coronavirus-Erkrankung und deren Abgabe (COM(2020)0261 – C9-0185/2020 – 2020/0128(COD))
Gemäß Artikel 145 Absatz 1 und Artikel 146 Absatz 1 GO wird der Präsident zu diesem Vorschlag den Europäischen Wirtschafts- und Sozialausschuss und den Ausschuss der Regionen konsultieren.

20. Schluss der Sitzung

Die Sitzung wird um 21.34 Uhr geschlossen.

21. Unterbrechung der Sitzungsperiode

Die Sitzungsperiode des Europäischen Parlaments ist unterbrochen.

Anwesend:

Adamowicz Magdalena, Adinolfi Isabella, Aguilar Mazaly, Aguilera Clara, Alexandrov Yordanov Alexander, Alfonsi François, Anderson Christine, Andrieu Eric, Angel Marc, Ansip Andrus, Ara-Kovács Attila, Arena Maria, Asimakopoulou Anna-Michelle, Auštrevičius Petras, Avram Carmen, Azmani Malik, Balt Marek Paweł, Barrena Arza Pernando, Bartolo Pietro, Băsescu Traian, Basso Alessandra, Bay Nicolas, Beck Gunnar, Beer Nicola, Beghin Tiziana, Beigneux Aurélia, Belka Marek, Benifei Brando, Berg Lars Patrick, Berger Stefan, Bijoux Stéphane, Bilde Dominique, Bizzotto Mara, Blaga Vasile, Bloss Michael, Bocskor Andrea, Bogdan Ioan-Rareş, Bonafè Simona, Borchia Paolo, Botoş Vlad-Marius, Brglez Milan, Bricmont Saskia, Brunet Sylvie, Buchheit Markus, Buchner Klaus, Buda Daniel, Bullmann Udo, Burkhardt Delara, Buşoi Cristian-Silviu, Campomenosi Marco, Cañas Jordi, Canfin Pascal, Caspary Daniel, Castaldo Fabio Massimo, Cavazzini Anna, Cerdas Sara, Chahim Mohammed, Chaibi Leila, Chastel Olivier, Christoforou Lefteris, Comín i Oliveres Antoni, Conte Rosanna, Corrao Ignazio, Cozzolino Andrea, Czarnecki Ryszard, Dalunde Jakop G., Daly Clare, Danielsson Johan, Danjean Arnaud, Danti Nicola, Da Re Gianantonio, De Meo Salvatore, Decerle Jérémy, Delbos-Corfield Gwendoline, Deli Andor, Demirel Özlem, De Sutter Petra, Didier Geoffroy, Dobrev Klára, Doleschal Christian, Donato Francesca, Dorfmann Herbert, Dreosto Marco, Duda Jarosław, Durá Ferrandis Estrella, Durand Pascal, Ďuriš Nicholsonová Lucia, Dzhambazki Angel, Eppink Derk Jan, Ertug Ismail, Evi Eleonora, Falcă Gheorghe, Ferber Markus, Fernández Jonás, Ferrandino Giuseppe, Ferrara Laura, Fidanza Carlo, Flego Valter, Fourlas Loucas, Frankowski Tomasz, Freund Daniel, Fuglsang Niels, Gahler Michael, Gancia Gianna, García Muñoz Isabel, Gardiazabal Rubial Eider, Gemma Chiara, Georgiou Giorgos, Geuking Helmut, Giarrusso Dino, Goerens Charles, González Mónica Silvana, González Pons Esteban, Gozi Sandro, Grapini Maria, Griset Catherine, Grošelj Klemen, Gusmão José, Gyöngyösi Márton, Hahn Henrike, Hajšel Robert, Halicki Andrzej, Hansen Christophe, Häusling Martin, Hava Mircea-Gheorghe, Hazekamp Anja, Heide Hannes, Herbst Niclas, Herzberger-Fofana Pierrette, Hetman Krzysztof, Hohlmeier Monika, Holmgren Pär, Hristov Ivo, Hübner Danuta Maria, Huhtasaari Laura, Huitema Jan, Incir Evin, Jakeliūnas Stasys, Jalkh Jean-François, Jamet France, Jarubas Adam, Joron Virginie, Juvin Herve, Kaili Eva, Kalinowski Jarosław, Kaljurand Marina, Kanko Assita, Karas Othmar, Karleskind Pierre, Kefalogiannis Manolis, Kelleher Billy, Kempa Beata, Kizilyürek Niyazi, Kofod Peter, Kohut Łukasz, Kokalari Arba, Kolakušić Mislav, Kountoura Elena, Kovařík Ondřej, Krah Maximilian, Krasnodębski Zdzisław, Krehl Constanze, Kruk Elżbieta, Kubilius Andrius, Kuhs Joachim, Kuźmiuk Zbigniew, Lacapelle Jean-Lin, Lagodinsky Sergey, Lagos Ioannis, Lange Bernd, de Lange Esther, Laporte Hélène, Larrouturou Pierre, Leitão-Marques Maria-Manuel, Lenaers Jeroen, Lexmann Miriam, Liberadzki Bogusław, Limmer Sylvia, Loiseau Nathalie, López Javi, López-Istúriz White Antonio, Łukacijewska Elżbieta Katarzyna, Lundgren Peter, Lutgen Benoît, McGuinness Mairead, Madison Jaak, Manders Antonius, Mariani Thierry, Marquardt Erik, Marques Margarida, Marques Pedro, Martusciello Fulvio, Matias Marisa, Matić Predrag Fred, Mavrides Costas, Mazurek Beata, Mebarek Nora, Meimarakis Vangelis, Melchior Karen, Metsola Roberta, Metz Tilly, Michels Martina, Miller Leszek, Molnár Csaba, Montserrat Dolors, Moreno Sánchez Javier, Moretti Alessandra, Motreanu Dan-Ştefan, Możdżanowska Andżelika Anna, Mureşan Siegfried, Negrescu Victor, Neumann Hannah, Neuser Norbert, Nienaß Niklas, Nistor Gheorghe-Vlad, Novak Ljudmila, Novakov Andrey, Oetjen Jan-Christoph, Omarjee Younous, Paet Urmas, Pagazaurtundúa Maite, Papadakis Demetris, Peksa Mikuláš, Pelletier Anne-Sophie, Pereira Lídia, Picierno Pina, Picula Tonino, Pirbakas Maxette, Pîslaru Dragoş, Ponsatí Obiols Clara, Poręba Tomasz Piotr, Procaccini Nicola, Puigdemont i Casamajó Carles, Radačovský Miroslav, Rafalska Elżbieta, Rangel Paulo, Regner Evelyn, Reil Guido, Ries Frédérique, Rinaldi Antonio Maria, Riquet Dominique, Rodríguez-Piñero Inma, Rónai Sándor, Rondinelli Daniela, Rookmaker Dorien, Roos Robert, Roose Caroline, Ros Sempere Marcos, Ruissen Bert-Jan, Ruiz Devesa Domènec, Rzońca Bogdan, Sagartz Christian, Salini Massimiliano, Sánchez Amor Nacho, Santos Isabel, Sardone Silvia, Schieder Andreas, Scholz Helmut, Schulze Sven, Schwab Andreas, Semedo Monica, Semsrott Nico, Sidl Günther, Sikorski Radosław, Silva Pereira Pedro, Šimečka Michal, Simon Sven, Sokol Tomislav, Solís Pérez Susana, Spurek Sylwia, Spyraki Maria, Štefanec Ivan, Ştefănuță Nicolae, Szájer József, Tarabella Marc, Terheş Cristian, Terras Riho, Tobiszowski Grzegorz, Tomac Eugen, Tomc Romana, Toom Yana, Tovaglieri Isabella, Trócsányi László, Tudorache Dragoş, Tudose Mihai, Ujhelyi István, Urtasun Ernest, Ušakovs Nils, Van Brempt Kathleen, Vandendriessche Tom, Van Overtveldt Johan, Vautmans Hilde, Verhofstadt Guy, Vincze Loránt, Vollath Bettina, Vrecionová Veronika, Waitz Thomas, Wallace Mick, Waszczykowski Witold Jan, Wieland Rainer, Winkler Iuliu, Wiseler-Lima Isabel, Wiśniewska Jadwiga, Wölken Tiemo, Yon-Courtin Stéphanie, Yoncheva Elena, Zacharopoulou Chrysoula, Zalewska Anna, Zambelli Stefania, Zdechovský Tomáš, Złotowski Kosma, Zoido Álvarez Juan Ignacio, Zorrinho Carlos, Zovko Željana

Entschuldigt:

Al-Sahlani Abir, Maldeikienė Aušra, Søgaard-Lidell Linea

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Aus Gründen im Zusammenhang mit der COVID-19-Pandemie wurde ein System zur Fernabstimmung eingerichtet (siehe den Beschluss des Präsidiums vom 20. März 2020 zur Ergänzung seines Beschlusses vom 3. Mai 2004 über die Regelung für die Abstimmungen). Die Namen der Mitglieder, die an der Abstimmung teilgenommen haben, sind dem Dokument „Ergebnis der namentlichen Abstimmungen“ zu entnehmen, das dem Sitzungsprotokoll beiliegt und auf der Website des Parlaments verfügbar ist.