8. Arbeitsplan

Ausführlicher Sitzungsbericht

Der endgültige Entwurf der Tagesordnung für die Juli-2020-Tagung (654.272/PDOJ) ist verteilt worden. Folgende Änderungen wurden beantragt (Artikel 158 GO):

Der Präsident teilt mit, dass er zwei Anträge auf Anwendung des Dringlichkeitsverfahrens (Artikel 163 GO) zur Annahme der folgenden Dossiers während dieser Sitzungsperiode erhalten hat:

—   Übergangsbestimmungen zur Bewältigung der Folgen der COVID-19-Krise (Änderung der Verordnung (EU) 2016/1628) – ENVI-Ausschuss (Punkt 59 des endgültigen Entwurfs der Tagesordnung);

—   Durchführung klinischer Prüfungen mit genetisch veränderte Organismen enthaltenden oder aus solchen bestehenden Humanarzneimitteln zur Behandlung oder Verhütung der Coronavirus-Erkrankung und deren Abgabe – ENVI-Ausschuss (Punkt 119 des endgültigen Entwurfs der Tagesordnung).

Es spricht Kateřina Konečná gemäß Artikel 163 GO gegen den zweiten Antrag des ENVI-Ausschusses (Punkt 119 des endgültigen Entwurfs der Tagesordnung).

Nach Rücksprache mit den Fraktionen schlägt der Präsident die folgenden Änderungen des endgültigen Entwurfs der Tagesordnung vor.

Die Abstimmungen werden in Abhängigkeit von der Zahl der Änderungsanträge und der Zahl der Anträge auf getrennte und gesonderte Abstimmung auf die einzelnen Abstimmungsrunden aufgeteilt. Die Informationen über die Aufteilung der Abstimmungen auf die einzelnen Abstimmungsrunden können dem Abschnitt „Vorrangige Informationen und Dokumente“ auf der Website des Parlaments entnommen werden.

Die zweite Abstimmungsrunde am Freitag ist von 14.15 Uhr bis 15.30 Uhr geöffnet. Die Ergebnisse der zweiten Abstimmungsrunde werden um 18 Uhr bekannt gegben.

Die dritte Abstimmungsrunde am Freitag wurde gestrichen.

Das Parlament erklärt sich mit diesen Vorschlägen einverstanden.

Der Arbeitsplan ist somit festgelegt.

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Der Präsident gibt bekannt, dass kein Vorschlag zur Ablehnung und keine Änderungsanträge gemäß den Artikeln 67 und 68 GO zum folgenden Standpunkt des Rates in erster Lesung eingereicht wurden:

Elektronische Frachtbeförderungsinformationen ***II (Punkt 120 des endgültigen Entwurfs der Tagesordnung)
Empfehlung für die zweite Lesung zu dem Standpunkt des Rates in erster Lesung im Hinblick auf die Annahme einer Verordnung des Europäischen Parlaments und des Rates über elektronische Frachtbeförderungsinformationen [05142/1/2020 - C9-0103/2020 - 2018/0140(COD)] - Ausschuss für Verkehr und Tourismus. Berichterstatter: Andor Deli (A9-0119/2020).

Der Standpunkt des Rates gilt somit als gebilligt. (P9_TA(2020)0177).