VORSITZ: Marcel KOLAJA
Vizepräsident

18. Bekanntgabe der Abstimmungsergebnisse

Der Präsident verliest die Ergebnisse folgender Abstimmungen:

Benennung von Helga Berger als Mitglied des Rechnungshofs
Bericht über die Benennung von Helga Berger als Mitglied des Rechnungshofs [07630/2020 - C9-0129/2020 - 2020/0802(NLE)] - Haushaltskontrollausschuss. Berichterstatter: Mikuláš Peksa (A9-0126/2020)

(Einfache Mehrheit erforderlich)
(Geheime Abstimmung (Artikel 191 Absatz 1 GO))

BEWERBUNG

Angenommen (P9_TA(2020)0178)
(Abstimmungsergebnis: Anlage „Ergebnisse der Abstimmungen“ vom 8., 9. und 10. Juli 2020, Punkt 2)
Die Liste der Mitglieder, die an der Abstimmung teilgenommen haben, ist diesem Protokoll beigefügt (Anlage 1 des Protokolls vom 8.7.2020)

Ernennung des Exekutivdirektors der Europäischen Bankenaufsichtsbehörde (EBA)
Bericht über den Vorschlag zur Ernennung des Exekutivdirektors der Europäischen Bankenaufsichtsbehörde [N9-0010/2020 - C9-0080/2020 - 2020/0905(NLE)] - Ausschuss für Wirtschaft und Währung. Berichterstatterin: Irene Tinagli (A9-0132/2020)

(Einfache Mehrheit erforderlich)
(Geheime Abstimmung (Artikel 191 Absatz 1 GO))

ERNENNUNG

Angenommen (P9_TA(2020)0179)
(Abstimmungsergebnis: Anlage „Ergebnisse der Abstimmungen“ vom 8., 9. und 10. Juli 2020, Punkt 3)
Die Liste der Mitglieder, die an der Abstimmung teilgenommen haben, ist diesem Protokoll beigefügt (Anlage 2 des Protokolls vom 8.7.2020)

Der Präsident verliest die Ergebnisse der Abstimmungen über die Anträge auf Anwendung des Dringlichkeitsverfahrens:

Übergangsbestimmungen zur Bewältigung der Folgen der COVID-19-Krise (Änderung der Verordnung (EU) 2016/1628) ***I
[COM(2020)0233 - C9-0161/2020 - 2020/0113(COD)] - ENVI-Ausschuss

Das Parlament nimmt den Antrag durch NA (671 Ja-Stimmen, 16 Nein-Stimmen, 7 Enthaltungen) an.

Die Dringlichkeit wird beschlossen.

Durchführung klinischer Prüfungen mit genetisch veränderte Organismen enthaltenden oder aus solchen bestehenden Humanarzneimitteln zur Behandlung oder Verhütung der Coronavirus-Erkrankung und deren Abgabe ***I
[COM(2020)0261 - C9-0185/2020 - 2020/0128(COD)] - ENVI-Ausschuss

Das Parlament nimmt den Antrag durch NA (618 Ja-Stimmen, 62 Nein-Stimmen, 13 Enthaltungen) an.

Die Dringlichkeit wird beschlossen.

Der Präsident verliest die Ergebnisse der Abstimmungen:

Änderung der Verordnung (EU) Nr. 1303/2013 hinsichtlich der Mittel für die besondere Mittelzuweisung zugunsten der Beschäftigungsinitiative für junge Menschen ***I
Bericht über den Vorschlag für eine Verordnung des Europäischen Parlaments und des Rates zur Änderung der Verordnung (EU) Nr. 1303/2013 hinsichtlich der Mittel für die besondere Mittelzuweisung zugunsten der Beschäftigungsinitiative für junge Menschen [COM(2020)0206 - C9-0145/2020 - 2020/0086(COD)] - Ausschuss für regionale Entwicklung. Berichterstatter: Younous Omarjee (A9-0111/2020)

(Einfache Mehrheit erforderlich)

VORSCHLAG DER KOMMISSION

Angenommen durch einzige Abstimmung (P9_TA(2020)0180)
(Abstimmungsergebnis: Anlage „Ergebnisse der Abstimmungen“ vom 8., 9. und 10. Juli 2020, Punkt 4)

Damit ist die erste Lesung des Parlaments beendet.

Änderung der Verordnung (EU) 2017/2454 in Bezug auf den Geltungsbeginn aufgrund des Ausbruchs der COVID-19-Krise *
Bericht über den Vorschlag für eine Verordnung des Rates zur Änderung der Verordnung (EU) 2017/2454 in Bezug auf den Geltungsbeginn aufgrund des Ausbruchs der COVID-19-Krise [COM(2020)0201 - 2020/0084(CNS)] - Ausschuss für Wirtschaft und Währung. Berichterstatter: Luděk Niedermayer (A9-0123/2020)

(Einfache Mehrheit erforderlich)

VORSCHLAG DER KOMMISSION

Angenommen durch einzige Abstimmung (P9_TA(2020)0181)
(Abstimmungsergebnis: Anlage „Ergebnisse der Abstimmungen“ vom 8., 9. und 10. Juli 2020, Punkt 5)

Internationale und innerstaatliche elterliche Entführung von Kindern aus der EU in Japan
Entschließungsantrag B9-0205/2020

(Einfache Mehrheit erforderlich)

ENTSCHLIESSUNGSANTRAG

Angenommen durch einzige Abstimmung (P9_TA(2020)0182)
(Abstimmungsergebnis: Anlage „Ergebnisse der Abstimmungen“ vom 8., 9. und 10. Juli 2020, Punkt 6)

Die Rechte von Menschen mit geistiger Behinderung in der COVID-19-Krise
Entschließungsantrag B9-0204/2020

(Einfache Mehrheit erforderlich)

ENTSCHLIESSUNGSANTRAG

Angenommen durch einzige Abstimmung (P9_TA(2020)0183)
(Abstimmungsergebnis: Anlage „Ergebnisse der Abstimmungen“ vom 8., 9. und 10. Juli 2020, Punkt 7)

Der Präsident verliest die Ergebnisse der Abstimmungen über die Anträge zum Verfahren (Artikel 67 Absatz 1 GO):

Besondere Regeln für die Entsendung von Kraftfahrern im Straßenverkehrssektor und Durchsetzungsanforderungen ***II
Empfehlung für die zweite Lesung zu dem Standpunkt des Rates in erster Lesung im Hinblick auf den Erlass einer Richtlinie des Europäischen Parlaments und des Rates zur Festlegung besonderer Regeln im Zusammenhang mit der Richtlinie 96/71/EG und der Richtlinie 2014/67/EU für die Entsendung von Kraftfahrern im Straßenverkehrssektor und zur Änderung der Richtlinie 2006/22/EG bezüglich der Durchsetzungsanforderungen und der Verordnung (EU) Nr. 1024/2012 [05112/1/2020 - C9-0106/2020 - 2017/0121(COD)] - Ausschuss für Verkehr und Tourismus. Berichterstatterin: Kateřina Konečná (A9-0114/2020)

(Mehrheit der Mitglieder des Parlaments)

VORSCHLAG ZUR UNMITTELBAREN ABLEHNUNG DES STANDPUNKTS DES RATES

Abgelehnt
(Abstimmungsergebnis: Anlage „Ergebnisse der Abstimmungen“ vom 8., 9. und 10. Juli 2020, Punkt 8)

Tägliche und wöchentliche Lenkzeiten, Mindestfahrtunterbrechungen und Ruhezeiten sowie Positionsbestimmung mittels Fahrtenschreibern ***II
Empfehlung für die zweite Lesung zu dem Standpunkt des Rates in erster Lesung im Hinblick auf den Erlass einer Verordnung des Europäischen Parlaments und des Rates zur Änderung der Verordnung (EG) Nr. 561/2006 hinsichtlich der Mindestanforderungen an die maximalen täglichen und wöchentlichen Lenkzeiten, Mindestfahrtunterbrechungen sowie täglichen und wöchentlichen Ruhezeiten und der Verordnung (EU) Nr. 165/2014 hinsichtlich der Positionsbestimmung mittels Fahrtenschreibern [05114/1/2020 - C9-0104/2020 - 2017/0122(COD)] - Ausschuss für Verkehr und Tourismus. Berichterstatterin: Henna Virkkunen (A9-0115/2020)

(Mehrheit der Mitglieder des Parlaments)

VORSCHLAG ZUR UNMITTELBAREN ABLEHNUNG DES STANDPUNKTS DES RATES

Abgelehnt
(Abstimmungsergebnis: Anlage „Ergebnisse der Abstimmungen“ vom 8., 9. und 10. Juli 2020, Punkt 9)

Anpassung an die Entwicklungen im Kraftverkehrssektor ***II
Empfehlung für die zweite Lesung zu dem Standpunkt des Rates in erster Lesung im Hinblick auf den Erlass einer Verordnung des Europäischen Parlaments und des Rates zur Änderung der Verordnungen (EG) Nr. 1071/2009, (EG) Nr. 1072/2009 und (EU) Nr. 1024/2012 zu ihrer Anpassung an die Entwicklungen im Kraftverkehrssektor [05115/1/2020 - C9-0105/2020 - 2017/0123(COD)] - Ausschuss für Verkehr und Tourismus. Berichterstatter: Ismail Ertug (A9-0116/2020)

(Mehrheit der Mitglieder des Parlaments)

VORSCHLAG ZUR UNMITTELBAREN ABLEHNUNG DES STANDPUNKTS DES RATES

Abgelehnt
(Abstimmungsergebnis: Anlage „Ergebnisse der Abstimmungen“ vom 8., 9. und 10. Juli 2020, Punkt 10)

Der Präsident verliest die Ergebnisse der Abstimmungen über die Änderungsanträge zu

Änderung der Richtlinien (EU) 2017/2455 und (EU) 2019/1995 in Bezug auf die Umsetzungsfrist und den Geltungsbeginn aufgrund des Ausbruchs der COVID-19-Krise *
Bericht über den Vorschlag für einen Beschluss des Rates zur Änderung der Richtlinien (EU) 2017/2455 und (EU) 2019/1995 in Bezug auf die Umsetzungsfrist und den Geltungsbeginn aufgrund des Ausbruchs der COVID-19-Krise [COM(2020)0198 - 2020/0082(CNS)] - Ausschuss für Wirtschaft und Währung. Berichterstatter: Ondřej Kovařík (A9-0122/2020)

(Einfache Mehrheit erforderlich)

ÄNDERUNGSANTRÄGE

Siehe Angenommene Texte (P9_TA(2020)0189)
(Abstimmungsergebnis: Anlage „Ergebnisse der Abstimmungen“ vom 8., 9. und 10. Juli 2020, Punkt 12)

Finanztätigkeit der Europäischen Investitionsbank – Jahresbericht 2019
Bericht über die Finanztätigkeit der Europäischen Investitionsbank – Jahresbericht 2019 [2019/2126(INI)] - Haushaltsausschuss. Berichterstatter: David Cormand (A9-0081/2020)

(Einfache Mehrheit erforderlich)

ÄNDERUNGSANTRÄGE

Siehe Angenommene Texte (P9_TA(2020)0190)
(Abstimmungsergebnis: Anlage „Ergebnisse der Abstimmungen“ vom 8., 9. und 10. Juli 2020, Punkt 13)

Kontrolle der Finanztätigkeit der Europäischen Investitionsbank – Jahresbericht 2018
Bericht über die Kontrolle der Finanztätigkeit der Europäischen Investitionsbank – Jahresbericht 2018 [2019/2127(INI)] - Haushaltskontrollausschuss. Berichterstatter: Bas Eickhout (A9-0118/2020)

(Einfache Mehrheit erforderlich)

ÄNDERUNGSANTRÄGE

Siehe Angenommene Texte (P9_TA(2020)0191)
(Abstimmungsergebnis: Anlage „Ergebnisse der Abstimmungen“ vom 8., 9. und 10. Juli 2020, Punkt 14)