Die am Freitag, 19. Juni 2020, unterbrochene Sitzungsperiode wird wieder aufgenommen.
2. Eröffnung der Sitzung
Die Sitzung wird um 14.02 Uhr eröffnet.
3. Genehmigung der Protokolle der vorangegangenen Sitzungen
Die Protokolle der Sitzungen vom 17. Juni 2020, 18. Juni 2020 und 19. Juni 2020 werden genehmigt.
° ° ° °
Eugen Jurzyca weist darauf hin, dass er in der Sitzung vom 15. Juli 2019 anwesend war, sein Name jedoch nicht auf der Anwesenheitsliste steht.
4. Verhandlungen vor der ersten Lesung des Parlaments (Artikel 71 GO)
Der Präsident gibt gemäß Artikel 71 GO die Beschlüsse der Ausschüsse ITRE, EMPL und INTA über die Aufnahme interinstitutioneller Verhandlungen auf der Grundlage folgender Berichte bekannt:
— ITRE-Ausschuss: Vorschlag für eine Verordnung des Europäischen Parlaments und des Rates über das Europäische Innovations- und Technologieinstitut (Neufassung) (COM(2019)0331 – C9-0042/2019 – 2019/0151(COD)). Berichterstatterin: Marisa Matias (A9-0120/2020);
— ITRE-Ausschuss: Vorschlag für einen Beschluss des Europäischen Parlaments und des Rates über die Strategische Innovationsagenda des Europäischen Innovations- und Technologieinstituts (EIT) 2021–2027: Förderung des Innovationstalents und der Innovationskapazität Europas (COM(2019)0330 – C9-0043/2019 – 2019/0152(COD)). Berichterstatterin: Maria da Graça Carvalho (A9-0121/2020);
— EMPL-Ausschuss: Vorschlag für einen Beschluss des Europäischen Parlaments und des Rates zur Änderung des Beschlusses Nr. 573/2014/EU über die verstärkte Zusammenarbeit zwischen den öffentlichen Arbeitsverwaltungen (ÖAV) (COM(2019)0620 – C9-0117/2019 – 2019/0188(COD)). Berichterstatter: Manuel Pizarro (A9-0128/2020);
— INTA-Ausschuss: Vorschlag für eine Verordnung des Europäischen Parlaments und des Rates zur Änderung der Verordnung (EU) Nr. 654/2014 des Europäischen Parlaments und des Rates über die Ausübung der Rechte der Union in Bezug auf die Anwendung und die Durchsetzung internationaler Handelsregeln (COM(2019)0623 – C9-0197/2019 – 2019/0273(COD)). Berichterstatterin:Marie-Pierre Vedrenne (A9-0133/2020).
Gemäß Artikel 71 Absatz 2 GO können Mitglieder oder eine oder mehrere Fraktionen, durch die mindestens die mittlere Schwelle erreicht wird, bis morgen, Donnerstag 9. Juli 2020, um Mitternacht schriftlich beantragen, dass die Beschlüsse über die Aufnahme von Verhandlungen zur Abstimmung gebracht werden.
Die Verhandlungen können jederzeit nach Ablauf dieser Frist aufgenommen werden, sofern kein Antrag auf Abstimmung im Parlament über den Beschluss zur Aufnahme von Verhandlungen gestellt wurde.
Gemäß Artikel 111 Absatz 6 GO unterrichtet der Vorsitz der Konferenz der Ausschussvorsitze den Präsidenten des Parlaments darüber, dass keine Einwände erhoben wurden gegen
— die Empfehlung des ECON-Ausschusses, keine Einwände gegen die Delegierte Verordnung der Kommission vom 19. Juni 2020 zur Änderung der Delegierten Verordnung (EU) Nr. 877/2013 der Kommission zur Ergänzung der Verordnung (EU) Nr. 473/2013 des Europäischen Parlaments und des Rates über gemeinsame Bestimmungen für die Überwachung und Bewertung der Übersichten über die Haushaltsplanung und für die Gewährleistung der Korrektur übermäßiger Defizite der Mitgliedstaaten im Euro-Währungsgebiet zu erheben (C(2020)04140 - 2020/2695(DEA)) (B9-0208/2020).
Sofern sich nicht eine Fraktion oder eine Anzahl Mitglieder, durch die mindestens die niedrige Schwelle erreicht wird, innerhalb einer Frist von 24 Stunden nach der Bekanntgabe im Plenum gegen diese Empfehlung ausspricht, gilt sie als gebilligt. Andernfalls wird sie zur Abstimmung gestellt.
6. Vorlage von Dokumenten
Folgende Dokumente sind eingegangen:
1) von anderen Organen
- Vorschlag für eine Verordnung des Europäischen Parlaments und des Rates zur Festlegung von Maßnahmen für einen nachhaltigen Eisenbahnmarkt in Anbetracht der COVID-19-Pandemie (COM(2020)0260 - C9-0186/2020 - 2020/0127(COD)) Gemäß Artikel 145 Absatz 1 und Artikel 146 Absatz 1 GO wird der Präsident zu diesem Vorschlag den Europäischen Wirtschafts- und Sozialausschuss und den Ausschuss der Regionen konsultieren.
Ausschussbefassung:
federführend:
TRAN
- Entwurf des Berichtigungshaushaltsplans Nr. 5 zum Gesamthaushaltsplan 2020: Fortsetzung der Unterstützung für Flüchtlinge und Aufnahmegemeinschaften – als Reaktion auf die Syrien-Krise – in Jordanien, Libanon und der Türkei – Standpunkt des Rates vom 24. Juni 2020 (09060/2020 - C9-0189/2020 - 2020/2092(BUD))
Ausschussbefassung:
federführend:
BUDG
mitberatend:
AFET, DEVE, LIBE
- Vorschlag für einen Beschluss des Rates zur Ermächtigung Portugals, auf bestimmte in den autonomen Regionen Madeira und Azoren hergestellte alkoholische Erzeugnisse einen ermäßigten Verbrauchsteuersatz anzuwenden (COM(2020)0240 - C9-0190/2020 - 2020/0118(CNS))
Ausschussbefassung:
federführend:
REGI
mitberatend:
ECON, AGRI
2) von Ausschüssen
2.1) Berichte
- ***I Bericht über den Vorschlag für eine Verordnung des Europäischen Parlaments und des Rates zur Änderung der Verordnung (EU) Nr. 1303/2013 hinsichtlich der Mittel für die besondere Mittelzuweisung zugunsten der Beschäftigungsinitiative für junge Menschen (COM(2020)0206 - C9-0145/2020 - 2020/0086(COD)) - REGI-Ausschuss - Berichterstatter: Younous Omarjee (A9-0111/2020)
- Bericht über die Kontrolle der Finanztätigkeit der Europäischen Investitionsbank – Jahresbericht 2018 (2019/2127(INI)) - CONT-Ausschuss - Berichterstatter: Bas Eickhout (A9-0118/2020)
- ***I Bericht über den Vorschlag für eine Verordnung des Europäischen Parlaments und des Rates über das Europäische Innovations- und Technologieinstitut (Neufassung) (COM(2019)0331 - C9-0042/2019 - 2019/0151(COD)) - ITRE-Ausschuss - Berichterstatterin: Marisa Matias (A9-0120/2020)
- ***I Bericht über den Vorschlag für einen Beschluss des Europäischen Parlaments und des Rates über die Strategische Innovationsagenda des Europäischen Innovations- und Technologieinstituts (EIT) 2021–2027: Förderung des Innovationstalents und der Innovationskapazität Europas (COM(2019)0330 - C9-0043/2019 - 2019/0152(COD)) - ITRE-Ausschuss - Berichterstatterin: Maria da Graça Carvalho (A9-0121/2020)
- * Bericht über den Vorschlag für einen Beschluss des Rates zur Änderung der Richtlinien (EU) 2017/2455 und (EU) 2019/1995 in Bezug auf die Umsetzungsfrist und den Geltungsbeginn aufgrund des Ausbruchs der COVID-19-Krise (COM(2020)0198 - C9-0137/2020 - 2020/0082(CNS)) - ECON-Ausschuss - Berichterstatter: Ondřej Kovařík (A9-0122/2020)
- * Bericht über den Vorschlag für eine Verordnung des Rates zur Änderung der Verordnung (EU) 2017/2454 in Bezug auf den Geltungsbeginn aufgrund des Ausbruchs der COVID-19-Krise (COM(2020)0201 - C9-0136/2020 - 2020/0084(CNS)) - ECON-Ausschuss - Berichterstatter: Luděk Niedermayer (A9-0123/2020)
- * Bericht über den Vorschlag für einen Beschluss des Rates zu Leitlinien für beschäftigungspolitische Maßnahmen der Mitgliedstaaten (COM(2020)0070 - C9-0079/2020 - 2020/0030(NLE)) - EMPL-Ausschuss - Berichterstatter: José Gusmão (A9-0124/2020)
- Bericht über den Vorschlag für einen Beschluss des Europäischen Parlaments und des Rates über die Inanspruchnahme des Spielraums für unvorhergesehene Ausgaben im Jahr 2020 zur Fortsetzung der humanitären Hilfe für Flüchtlinge in der Türkei (COM(2020)0422 - C9-0162/2020 - 2020/2094(BUD)) - BUDG-Ausschuss - Berichterstatterin: Monika Hohlmeier (A9-0125/2020)
- Bericht über die vorgeschlagene Ernennung von Helga Berger zum Mitglied des Rechnungshofs (07630/2020 - C9-0129/2020 - 2020/0802(NLE)) - CONT-Ausschuss - Berichterstatter: Mikuláš Peksa (A9-0126/2020)
- Bericht über den Standpunkt des Rates zum Entwurf des Berichtigungshaushaltsplans Nr. 5/2020 der Europäischen Union für das Haushaltsjahr 2020 – Fortsetzung der Unterstützung von Flüchtlingen und Aufnahmegemeinschaften in Jordanien, dem Libanon und der Türkei aufgrund der Syrienkrise (09060/2020 - C9-0189/2020 - 2020/2092(BUD)) - BUDG-Ausschuss - Berichterstatterin: Monika Hohlmeier (A9-0127/2020)
- Bericht über ein umfassendes europäisches Konzept für die Energiespeicherung (2019/2189(INI)) - ITRE-Ausschuss - Berichterstatterin: Claudia Gamon (A9-0130/2020)
- Bericht über die Empfehlung des Europäischen Parlaments an den Rat und die Kommission zu dem derzeit verhandelten Abschluss eines Abkommens zwischen der Europäischen Union und Neuseeland über den Austausch personenbezogener Daten zwischen der Agentur der Europäischen Union für die Zusammenarbeit auf dem Gebiet der Strafverfolgung (Europol) und den für die Bekämpfung von schwerer Kriminalität und Terrorismus zuständigen neuseeländischen Behörden (2020/2048(INI)) - LIBE-Ausschuss - Berichterstatterin: Annalisa Tardino (A9-0131/2020)
- ***I Bericht über den Vorschlag für eine Verordnung des Europäischen Parlaments und des Rates zur Änderung der Verordnung (EU) Nr. 654/2014 des Europäischen Parlaments und des Rates über die Ausübung der Rechte der Union in Bezug auf die Anwendung und die Durchsetzung internationaler Handelsregeln (COM(2019)0623 - C9-0197/2019 - 2019/0273(COD)) - INTA-Ausschuss - Berichterstatterin: Marie-Pierre Vedrenne (A9-0133/2020)
- Bericht über den Vorschlag für die Ernennung des Exekutivdirektors der Europäischen Bankenaufsichtsbehörde (EBA) (N9-0010/2020 - C9-0080/2020 - 2020/0905(NLE)) - ECON-Ausschuss - Berichterstatterin: Irene Tinagli (A9-0132/2020)
2.2) Empfehlungen für die zweite Lesung
- ***II Empfehlung für die zweite Lesung zu dem Standpunkt des Rates in erster Lesung im Hinblick auf den Erlass der Richtlinie des Europäischen Parlaments und des Rates zur Festlegung besonderer Regeln im Zusammenhang mit der Richtlinie 96/71/EG und der Richtlinie 2014/67/EU für die Entsendung von Kraftfahrern im Straßenverkehrssektor und zur Änderung der Richtlinie 2006/22/EG bezüglich der Durchsetzungsanforderungen und der Verordnung (EU) Nr. 1024/2012 (05112/1/2020 - C9-0106/2020 - 2017/0121(COD)) - TRAN-Ausschuss - Berichterstatterin: Kateřina Konečná (A9-0114/2020)
- ***II Empfehlung für die zweite Lesung zu dem Standpunkt des Rates in erster Lesung im Hinblick auf den Erlass einer Verordnung des Europäischen Parlaments und des Rates zur Änderung der Verordnung (EG) Nr. 561/2006 hinsichtlich der Mindestanforderungen an die maximalen täglichen und wöchentlichen Lenkzeiten, Mindestfahrtunterbrechungen sowie täglichen und wöchentlichen Ruhezeiten, und der Verordnung (EU) Nr. 165/2014 hinsichtlich der Positionsbestimmung mittels Fahrtenschreibern (05114/1/2020 - C9-0104/2020 - 2017/0122(COD)) - TRAN-Ausschuss - Berichterstatterin: Henna Virkkunen (A9-0115/2020)
- ***II Empfehlung für die zweite Lesung zu dem Standpunkt des Rates in erster Lesung im Hinblick auf den Erlass einer Verordnung des Europäischen Parlaments und des Rates zur Änderung der Verordnungen (EG) Nr. 1071/2009, (EG) Nr. 1072/2009 und (EU) Nr. 1024/2012 zu ihrer Anpassung an die Entwicklungen im Kraftverkehrssektor (05115/1/2020 - C9-0105/2020 - 2017/0123(COD)) - TRAN-Ausschuss - Berichterstatter: Ismail Ertug (A9-0116/2020)
- ***II Empfehlung für die zweite Lesung zu dem Standpunkt des Rates in erster Lesung im Hinblick auf die Annahme einer Verordnung des Europäischen Parlaments und des Rates über elektronische Frachtbeförderungsinformationen (05142/1/2020 - C9-0103/2020 - 2018/0140(COD)) - TRAN-Ausschuss - Berichterstatter: Andor Deli (A9-0119/2020)
7. Anfragen zur mündlichen Beantwortung (Einreichung)
Folgende Anfragen zur mündlichen Beantwortung mit Aussprache wurden auf die Tagesordnung gesetzt (Artikel 136 GO):
— O-000035/2020 von Younous Omarjee im Namen des Ausschuss für regionale Entwicklung an die Kommission: Die Bedeutung der Kohäsionspolitik im Rahmen der Bekämpfung der sozioökonomischen Folgen der COVID-19-Pandemie (B9-0012/2020);
— O-000044/2020 von Maria Spyraki, Maria Arena, Frédérique Ries, Sven Giegold, Danilo Oscar Lancini, Pietro Fiocchi und Anja Hazekamp im Namen des Ausschuss für Umweltfragen, öffentliche Gesundheit und Lebensmittelsicherheit an die Kommission: Nachhaltigkeitsstrategie für Chemikalien (B9-0013/2020).
8. Arbeitsplan
Der endgültige Entwurf der Tagesordnung für die Juli-2020-Tagung (654.272/PDOJ) ist verteilt worden. Folgende Änderungen wurden beantragt (Artikel 158 GO):
Der Präsident teilt mit, dass er zwei Anträge auf Anwendung des Dringlichkeitsverfahrens (Artikel 163 GO) zur Annahme der folgenden Dossiers während dieser Sitzungsperiode erhalten hat:
— Übergangsbestimmungen zur Bewältigung der Folgen der COVID-19-Krise (Änderung der Verordnung (EU) 2016/1628) – ENVI-Ausschuss (Punkt 59 des endgültigen Entwurfs der Tagesordnung);
— Durchführung klinischer Prüfungen mit genetisch veränderte Organismen enthaltenden oder aus solchen bestehenden Humanarzneimitteln zur Behandlung oder Verhütung der Coronavirus-Erkrankung und deren Abgabe – ENVI-Ausschuss (Punkt 119 des endgültigen Entwurfs der Tagesordnung).
Es spricht Kateřina Konečná gemäß Artikel 163 GO gegen den zweiten Antrag des ENVI-Ausschusses (Punkt 119 des endgültigen Entwurfs der Tagesordnung).
Nach Rücksprache mit den Fraktionen schlägt der Präsident die folgenden Änderungen des endgültigen Entwurfs der Tagesordnung vor.
Die Abstimmungen werden in Abhängigkeit von der Zahl der Änderungsanträge und der Zahl der Anträge auf getrennte und gesonderte Abstimmung auf die einzelnen Abstimmungsrunden aufgeteilt. Die Informationen über die Aufteilung der Abstimmungen auf die einzelnen Abstimmungsrunden können dem Abschnitt „Vorrangige Informationen und Dokumente“ auf der Website des Parlaments entnommen werden.
Die zweite Abstimmungsrunde am Freitag ist von 14.15 Uhr bis 15.30 Uhr geöffnet. Die Ergebnisse der zweiten Abstimmungsrunde werden um 18 Uhr bekannt gegben.
Die dritte Abstimmungsrunde am Freitag wurde gestrichen.
Das Parlament erklärt sich mit diesen Vorschlägen einverstanden.
Der Arbeitsplan ist somit festgelegt.
⁂
Der Präsident gibt bekannt, dass kein Vorschlag zur Ablehnung und keine Änderungsanträge gemäß den Artikeln 67 und 68 GO zum folgenden Standpunkt des Rates in erster Lesung eingereicht wurden:
Elektronische Frachtbeförderungsinformationen ***II (Punkt 120 des endgültigen Entwurfs der Tagesordnung) Empfehlung für die zweite Lesung zu dem Standpunkt des Rates in erster Lesung im Hinblick auf die Annahme einer Verordnung des Europäischen Parlaments und des Rates über elektronische Frachtbeförderungsinformationen [05142/1/2020 - C9-0103/2020 - 2018/0140(COD)] - Ausschuss für Verkehr und Tourismus. Berichterstatter: Andor Deli (A9-0119/2020).
Der Standpunkt des Rates gilt somit als gebilligt. (P9_TA(2020)0177).
9. Vorstellung des Tätigkeitsprogramms des deutschen Ratsvorsitzes (Aussprache)
Erklärungen des Rates und der Kommission: Vorstellung des Tätigkeitsprogramms des deutschen Ratsvorsitzes (2020/2667(RSP))
Angela Merkel (amtierende Präsidentin des Rates) und Ursula von der Leyen (Präsidentin der Kommission) geben die Erklärungen ab.
Es sprechen Manfred Weber im Namen der PPE-Fraktion, Iratxe García Pérez im Namen der S&D-Fraktion, Dacian Cioloş im Namen der Renew-Fraktion, Jörg Meuthen im Namen der ID-Fraktion, Ska Keller im Namen der Verts/ALE-Fraktion, Raffaele Fitto im Namen der ECR-Fraktion, Martin Schirdewan im Namen der GUE/NGL-Fraktion und Martin Sonneborn, fraktionslos.
Es spricht Angela Merkel.
Es sprechen Daniel Caspary, Jens Geier, Malik Azmani, Gerolf Annemans, Gwendoline Delbos-Corfield, Zbigniew Kuźmiuk, Rosa D'Amato, Enikő Győri, Simona Bonafè, Nicola Beer, Jaak Madison, Sven Giegold, Helmut Geuking, Carles Puigdemont i Casamajó, Dolors Montserrat, Ismail Ertug, Ulrike Müller und Peter Kofod.
VORSITZ: Mairead McGUINNESS Vizepräsidentin
Es sprechen Zdzisław Krasnodębski, Andrzej Halicki, Eric Andrieu, Luis Garicano, Mara Bizzotto, Derk Jan Eppink, Paulo Rangel, Kati Piri, Dita Charanzová, Katarina Barley, Katalin Cseh, Heléne Fritzon, Hilde Vautmans, Udo Bullmann und Fabienne Keller.
VORSITZ: David Maria SASSOLI Präsident
Es sprechen Maroš Šefčovič (Vizepräsident der Kommission) und Angela Merkel.
Die Aussprache ist geschlossen.
(Die Sitzung wird für einige Augenblicke unterbrochen)
10. Wiederaufnahme der Sitzung
Die Sitzung wird um 16.20 Uhr wieder aufgenommen.
11. Erste Abstimmungsrunde
Das Parlament stimmt ab über:
— Benennung von Helga Berger als Mitglied des Rechnungshofs Bericht über die Benennung von Helga Berger als Mitglied des Rechnungshofs [07630/2020 - C9-0129/2020 - 2020/0802(NLE)] - Haushaltskontrollausschuss. Berichterstatter: Mikuláš Peksa (A9-0126/2020)
— Ernennung des Exekutivdirektors der Europäischen Bankenaufsichtsbehörde (EBA) Bericht über den Vorschlag zur Ernennung des Exekutivdirektors der Europäischen Bankenaufsichtsbehörde [N9-0010/2020 - C9-0080/2020 - 2020/0905(NLE)] - Ausschuss für Wirtschaft und Währung. Berichterstatterin: Irene Tinagli (A9-0132/2020)
Das Parlament stimmt über folgende Anträge auf Anwendung des Dringlichkeitsverfahrens (Artikel 163 GO) ab:
— Übergangsbestimmungen zur Bewältigung der Folgen der COVID-19-Krise (Änderung der Verordnung (EU) 2016/1628) ***I [COM(2020)0233 - C9-0161/2020 - 2020/0113(COD)] - ENVI-Ausschuss
— Durchführung klinischer Prüfungen mit genetisch veränderte Organismen enthaltenden oder aus solchen bestehenden Humanarzneimitteln zur Behandlung oder Verhütung der Coronavirus-Erkrankung und deren Abgabe ***I [COM(2020)0261 - C9-0185/2020 - 2020/0128(COD)] - ENVI-Ausschuss
Das Parlament stimmt in einziger Abstimmung ab über
— Änderung der Verordnung (EU) Nr. 1303/2013 hinsichtlich der Mittel für die besondere Mittelzuweisung zugunsten der Beschäftigungsinitiative für junge Menschen ***I Bericht über den Vorschlag für eine Verordnung des Europäischen Parlaments und des Rates zur Änderung der Verordnung (EU) Nr. 1303/2013 hinsichtlich der Mittel für die besondere Mittelzuweisung zugunsten der Beschäftigungsinitiative für junge Menschen [COM(2020)0206 - C9-0145/2020 - 2020/0086(COD)] - Ausschuss für regionale Entwicklung. Berichterstatter: Younous Omarjee (A9-0111/2020)
— Änderung der Verordnung (EU) 2017/2454 in Bezug auf den Geltungsbeginn aufgrund des Ausbruchs der COVID-19-Krise * Bericht über den Vorschlag für eine Verordnung des Rates zur Änderung der Verordnung (EU) 2017/2454 in Bezug auf den Geltungsbeginn aufgrund des Ausbruchs der COVID-19-Krise [COM(2020)0201 - 2020/0084(CNS)] - Ausschuss für Wirtschaft und Währung. Berichterstatter: Luděk Niedermayer (A9-0123/2020)
— Internationale und innerstaatliche elterliche Entführung von Kindern aus der EU in Japan Entschließungsantrag, eingereicht von Dolors Montserratim Namen des PETI-Ausschusses gemäß Artikel 227 Absatz 2 GO, zur internationalen und innerstaatlichen elterlichen Entführung von Kindern aus der EU in Japan (2020/2621(RSP)) (B9-0205/2020)
— Die Rechte von Menschen mit geistiger Behinderung in der COVID-19-Krise Entschließungsantrag, eingereicht von Dolors Montserratim Namen des PETI-Ausschusses gemäß Artikel 227 Absatz 2 GO, zu den Rechten von Menschen mit geistiger Behinderung in der COVID-19-Krise (2020/2680(RSP)) (B9-0204/2020)
Das Parlament stimmt über Anträge zum Verfahren (Artikel 67 Absatz 1 GO) ab zu
— Besondere Regeln für die Entsendung von Kraftfahrern im Straßenverkehrssektor und Durchsetzungsanforderungen ***II Empfehlung für die zweite Lesung zu dem Standpunkt des Rates in erster Lesung im Hinblick auf den Erlass einer Richtlinie des Europäischen Parlaments und des Rates zur Festlegung besonderer Regeln im Zusammenhang mit der Richtlinie 96/71/EG und der Richtlinie 2014/67/EU für die Entsendung von Kraftfahrern im Straßenverkehrssektor und zur Änderung der Richtlinie 2006/22/EG bezüglich der Durchsetzungsanforderungen und der Verordnung (EU) Nr. 1024/2012 [05112/1/2020 - C9-0106/2020 - 2017/0121(COD)] - Ausschuss für Verkehr und Tourismus. Berichterstatterin: Kateřina Konečná (A9-0114/2020)
— Tägliche und wöchentliche Lenkzeiten, Mindestfahrtunterbrechungen und Ruhezeiten sowie Positionsbestimmung mittels Fahrtenschreibern ***II Empfehlung für die zweite Lesung zu dem Standpunkt des Rates in erster Lesung im Hinblick auf den Erlass einer Verordnung des Europäischen Parlaments und des Rates zur Änderung der Verordnung (EG) Nr. 561/2006 hinsichtlich der Mindestanforderungen an die maximalen täglichen und wöchentlichen Lenkzeiten, Mindestfahrtunterbrechungen sowie täglichen und wöchentlichen Ruhezeiten und der Verordnung (EU) Nr. 165/2014 hinsichtlich der Positionsbestimmung mittels Fahrtenschreibern [05114/1/2020 - C9-0104/2020 - 2017/0122(COD)] - Ausschuss für Verkehr und Tourismus. Berichterstatterin: Henna Virkkunen (A9-0115/2020)
— Anpassung an die Entwicklungen im Kraftverkehrssektor ***II Empfehlung für die zweite Lesung zu dem Standpunkt des Rates in erster Lesung im Hinblick auf den Erlass einer Verordnung des Europäischen Parlaments und des Rates zur Änderung der Verordnungen (EG) Nr. 1071/2009, (EG) Nr. 1072/2009 und (EU) Nr. 1024/2012 zu ihrer Anpassung an die Entwicklungen im Kraftverkehrssektor [05115/1/2020 - C9-0105/2020 - 2017/0123(COD)] - Ausschuss für Verkehr und Tourismus. Berichterstatter: Ismail Ertug (A9-0116/2020)
Das Parlament stimmt ab über Änderungsanträge zu
— Änderung der Richtlinien (EU) 2017/2455 und (EU) 2019/1995 in Bezug auf die Umsetzungsfrist und den Geltungsbeginn aufgrund des Ausbruchs der COVID-19-Krise * Bericht über den Vorschlag für einen Beschluss des Rates zur Änderung der Richtlinien (EU) 2017/2455 und (EU) 2019/1995 in Bezug auf die Umsetzungsfrist und den Geltungsbeginn aufgrund des Ausbruchs der COVID-19-Krise [COM(2020)0198 - 2020/0082(CNS)] - Ausschuss für Wirtschaft und Währung. Berichterstatter: Ondřej Kovařík (A9-0122/2020)
— Finanztätigkeit der Europäischen Investitionsbank – Jahresbericht 2019 Bericht über die Finanztätigkeit der Europäischen Investitionsbank – Jahresbericht 2019 [2019/2126(INI)] - Haushaltsausschuss. Berichterstatter: David Cormand (A9-0081/2020)
— Kontrolle der Finanztätigkeit der Europäischen Investitionsbank – Jahresbericht 2018 Bericht über die Kontrolle der Finanztätigkeit der Europäischen Investitionsbank – Jahresbericht 2018 [2019/2127(INI)] - Haushaltskontrollausschuss. Berichterstatter: Bas Eickhout (A9-0118/2020)
Die Abstimmung ist bis 17.45 Uhr geöffnet.
Es wird abgestimmt.
Die Abstimmungsergebnisse werden um 20 Uhr bekannt gegeben.
12. Schlussfolgerungen der Tagung des Europäischen Rates vom 19. Juni 2020 - Vorbereitung der Tagung des Europäischen Rates am 17./18. Juli 2020 (Aussprache)
Erklärungen des Europäischen Rates und der Kommission: Schlussfolgerungen der Tagung des Europäischen Rates vom 19. Juni 2020 (2020/2669(RSP))
Erklärungen des Europäischen Rates und der Kommission: Vorbereitung der Tagung des Europäischen Rates am 17./18. Juli 2020 (2020/2704(RSP))
Charles Michel (Präsident des Europäischen Rates) und Maroš Šefčovič (Vizepräsident der Kommission) geben die Erklärungen ab.
Es sprechen Siegfried Mureşan im Namen der PPE-Fraktion, Iratxe García Pérez im Namen der S&D-Fraktion, Valérie Hayer im Namen der Renew-Fraktion, Gilles Lebreton im Namen der ID-Fraktion, Philippe Lamberts im Namen der Verts/ALE-Fraktion, Johan Van Overtveldt im Namen der ECR-Fraktion, Manon Aubry im Namen der GUE/NGL-Fraktion und Márton Gyöngyösi, fraktionslos.
Es spricht Charles Michel.
Es spricht Andrey Novakov.
VORSITZ: Mairead McGUINNESS Vizepräsidentin
Es sprechen Brando Benifei, Harald Vilimsky, Rasmus Andresen, Ignazio Corrao, Angelika Niebler, Javier Moreno Sánchez, Laura Huhtasaari, David Cormand, Antonio Tajani, Margarida Marques, Markus Pieper, Paul Tang, Monika Hohlmeier, Othmar Karas, Lefteris Christoforou, Benoît Lutgen und Henna Virkkunen.
Es spricht Maroš Šefčovič.
Die Aussprache ist geschlossen.
(Die Sitzung wird um 17.41 Uhr unterbrochen.)
VORSITZ: Othmar KARAS Vizepräsident
13. Wiederaufnahme der Sitzung
Die Sitzung wird um 19.03 Uhr wieder aufgenommen.
14. Zusammensetzung der Ausschüsse und Delegationen
Der Präsident hat von den Fraktionen PPE, S&D und Renew folgende Beschlüsse zur Änderung der Zusammensetzung der Ausschüsse und Delegationen erhalten:
PETI-Ausschuss: Ibán García Del Blanco und Marc Angel
Diese Beschlüsse treten mit heutigem Datum in Kraft.
15. Antrag auf Aufhebung der Immunität
Die zuständigen französischen Behörden haben im Rahmen eines vor dem Tribunal judiciaire de Paris (Pariser Bezirksgericht) eröffneten Ermittlungsverfahrens einen Antrag auf Aufhebung der Immunität von Jean-François Jalkh gestellt.
Der Antrag wird gemäß Artikel 9 Absatz 1 GO an den zuständigen Ausschuss, den JURI-Ausschuss, überwiesen.
16. Eine umfassende Politik der Union zur Verhinderung von Geldwäsche und Terrorismusfinanzierung – der Aktionsplan der Kommission und andere aktuelle Entwicklungen (Aussprache)
Erklärungen des Rates und der Kommission: Eine umfassende Politik der Union zur Verhinderung von Geldwäsche und Terrorismusfinanzierung – der Aktionsplan der Kommission und andere aktuelle Entwicklungen (2020/2686(RSP))
Michael Roth (amtierender Ratsvorsitzender) und Valdis Dombrovskis geben die Erklärungen ab.
Es sprechen David Casa im Namen der PPE-Fraktion, Eero Heinäluoma im Namen der S&D-Fraktion, Luis Garicano im Namen der Renew-Fraktion, Gunnar Beck im Namen der ID-Fraktion, Saskia Bricmont im Namen der Verts/ALE-Fraktion, Nicola Procaccini im Namen der ECR-Fraktion, José Gusmão im Namen der GUE/NGL-Fraktion, Mislav Kolakušić, fraktionslos, Monika Hohlmeier, Paul Tang, Ramona Strugariu, Herve Juvin, Sven Giegold, Laura Ferrara, Markus Ferber, Jonás Fernández, Roman Haider, Lídia Pereira, Juan Fernando López Aguilar und Enikő Győri.
Es sprechen Valdis Dombrovskis und Michael Roth.
Gemäß Artikel 132 Absatz 2 GO eingereichte Entschließungsanträge zum Abschluss der Aussprache:
— Gunnar Beck, Hélène Laporte, Herve Juvin und Marco Zanniim Namen der ID-Fraktionzu einer umfassenden Politik der Union zur Verhinderung von Geldwäsche und Terrorismusfinanzierung – der Aktionsplan der Kommission und andere aktuelle Entwicklungen (2020/2686(RSP)) (B9-0206/2020);
— Markus Ferber, David Casa, Roberta Metsolaund Emil Radev im Namen der PPE-Fraktion, Jonás Fernández, Birgit Sippel, Eero Heinäluoma und Paul Tangim Namen der S&D-Fraktion, Luis Garicano, Ramona Strugariu und Frédérique Riesim Namen der Renew-Fraktion, Saskia Bricmont und Sven Giegoldim Namen der Verts/ALE-FraktionundJosé Gusmãoim Namen der GUE/NGL-Fraktionzu einer umfassenden Politik der Union zur Verhinderung von Geldwäsche und Terrorismusfinanzierung – der Aktionsplan der Kommission und andere aktuelle Entwicklungen (2020/2686(RSP)) (B9-0207/2020).
17. Strategie der EU im Bereich der öffentlichen Gesundheit für die Zeit nach der COVID-19-Pandemie (Aussprache)
Erklärungen des Rates und der Kommission: Strategie der EU im Bereich der öffentlichen Gesundheit für die Zeit nach der COVID-19-Pandemie (2020/2691(RSP))
Michael Roth (amtierender Ratsvorsitzender) gibt die Erklärung ab.
Der Präsident verliest die Ergebnisse folgender Abstimmungen:
Benennung von Helga Berger als Mitglied des Rechnungshofs Bericht über die Benennung von Helga Berger als Mitglied des Rechnungshofs [07630/2020 - C9-0129/2020 - 2020/0802(NLE)] - Haushaltskontrollausschuss. Berichterstatter: Mikuláš Peksa (A9-0126/2020)
Angenommen (P9_TA(2020)0178) (Abstimmungsergebnis: Anlage „Ergebnisse der Abstimmungen“ vom 8., 9. und 10. Juli 2020, Punkt 2) Die Liste der Mitglieder, die an der Abstimmung teilgenommen haben, ist diesem Protokoll beigefügt (Anlage 1 des Protokolls vom 8.7.2020)
Ernennung des Exekutivdirektors der Europäischen Bankenaufsichtsbehörde (EBA) Bericht über den Vorschlag zur Ernennung des Exekutivdirektors der Europäischen Bankenaufsichtsbehörde [N9-0010/2020 - C9-0080/2020 - 2020/0905(NLE)] - Ausschuss für Wirtschaft und Währung. Berichterstatterin: Irene Tinagli (A9-0132/2020)
Angenommen (P9_TA(2020)0179) (Abstimmungsergebnis: Anlage „Ergebnisse der Abstimmungen“ vom 8., 9. und 10. Juli 2020, Punkt 3) Die Liste der Mitglieder, die an der Abstimmung teilgenommen haben, ist diesem Protokoll beigefügt (Anlage 2 des Protokolls vom 8.7.2020)
Der Präsident verliest die Ergebnisse der Abstimmungen über die Anträge auf Anwendung des Dringlichkeitsverfahrens:
Übergangsbestimmungen zur Bewältigung der Folgen der COVID-19-Krise (Änderung der Verordnung (EU) 2016/1628) ***I [COM(2020)0233 - C9-0161/2020 - 2020/0113(COD)] - ENVI-Ausschuss
Das Parlament nimmt den Antrag durch NA (671 Ja-Stimmen, 16 Nein-Stimmen, 7 Enthaltungen) an.
Die Dringlichkeit wird beschlossen.
Durchführung klinischer Prüfungen mit genetisch veränderte Organismen enthaltenden oder aus solchen bestehenden Humanarzneimitteln zur Behandlung oder Verhütung der Coronavirus-Erkrankung und deren Abgabe ***I [COM(2020)0261 - C9-0185/2020 - 2020/0128(COD)] - ENVI-Ausschuss
Das Parlament nimmt den Antrag durch NA (618 Ja-Stimmen, 62 Nein-Stimmen, 13 Enthaltungen) an.
Die Dringlichkeit wird beschlossen.
Der Präsident verliest die Ergebnisse der Abstimmungen:
Änderung der Verordnung (EU) Nr. 1303/2013 hinsichtlich der Mittel für die besondere Mittelzuweisung zugunsten der Beschäftigungsinitiative für junge Menschen ***I Bericht über den Vorschlag für eine Verordnung des Europäischen Parlaments und des Rates zur Änderung der Verordnung (EU) Nr. 1303/2013 hinsichtlich der Mittel für die besondere Mittelzuweisung zugunsten der Beschäftigungsinitiative für junge Menschen [COM(2020)0206 - C9-0145/2020 - 2020/0086(COD)] - Ausschuss für regionale Entwicklung. Berichterstatter: Younous Omarjee (A9-0111/2020)
(Einfache Mehrheit erforderlich)
VORSCHLAG DER KOMMISSION
Angenommen durch einzige Abstimmung (P9_TA(2020)0180) (Abstimmungsergebnis: Anlage „Ergebnisse der Abstimmungen“ vom 8., 9. und 10. Juli 2020, Punkt 4)
Damit ist die erste Lesung des Parlaments beendet.
Änderung der Verordnung (EU) 2017/2454 in Bezug auf den Geltungsbeginn aufgrund des Ausbruchs der COVID-19-Krise * Bericht über den Vorschlag für eine Verordnung des Rates zur Änderung der Verordnung (EU) 2017/2454 in Bezug auf den Geltungsbeginn aufgrund des Ausbruchs der COVID-19-Krise [COM(2020)0201 - 2020/0084(CNS)] - Ausschuss für Wirtschaft und Währung. Berichterstatter: Luděk Niedermayer (A9-0123/2020)
(Einfache Mehrheit erforderlich)
VORSCHLAG DER KOMMISSION
Angenommen durch einzige Abstimmung (P9_TA(2020)0181) (Abstimmungsergebnis: Anlage „Ergebnisse der Abstimmungen“ vom 8., 9. und 10. Juli 2020, Punkt 5)
Internationale und innerstaatliche elterliche Entführung von Kindern aus der EU in Japan EntschließungsantragB9-0205/2020
(Einfache Mehrheit erforderlich)
ENTSCHLIESSUNGSANTRAG
Angenommen durch einzige Abstimmung (P9_TA(2020)0182) (Abstimmungsergebnis: Anlage „Ergebnisse der Abstimmungen“ vom 8., 9. und 10. Juli 2020, Punkt 6)
Die Rechte von Menschen mit geistiger Behinderung in der COVID-19-Krise EntschließungsantragB9-0204/2020
(Einfache Mehrheit erforderlich)
ENTSCHLIESSUNGSANTRAG
Angenommen durch einzige Abstimmung (P9_TA(2020)0183) (Abstimmungsergebnis: Anlage „Ergebnisse der Abstimmungen“ vom 8., 9. und 10. Juli 2020, Punkt 7)
Der Präsident verliest die Ergebnisse der Abstimmungen über die Anträge zum Verfahren (Artikel 67 Absatz 1 GO):
Besondere Regeln für die Entsendung von Kraftfahrern im Straßenverkehrssektor und Durchsetzungsanforderungen ***II Empfehlung für die zweite Lesung zu dem Standpunkt des Rates in erster Lesung im Hinblick auf den Erlass einer Richtlinie des Europäischen Parlaments und des Rates zur Festlegung besonderer Regeln im Zusammenhang mit der Richtlinie 96/71/EG und der Richtlinie 2014/67/EU für die Entsendung von Kraftfahrern im Straßenverkehrssektor und zur Änderung der Richtlinie 2006/22/EG bezüglich der Durchsetzungsanforderungen und der Verordnung (EU) Nr. 1024/2012 [05112/1/2020 - C9-0106/2020 - 2017/0121(COD)] - Ausschuss für Verkehr und Tourismus. Berichterstatterin: Kateřina Konečná (A9-0114/2020)
(Mehrheit der Mitglieder des Parlaments)
VORSCHLAG ZUR UNMITTELBAREN ABLEHNUNG DES STANDPUNKTS DES RATES
Abgelehnt (Abstimmungsergebnis: Anlage „Ergebnisse der Abstimmungen“ vom 8., 9. und 10. Juli 2020, Punkt 8)
Tägliche und wöchentliche Lenkzeiten, Mindestfahrtunterbrechungen und Ruhezeiten sowie Positionsbestimmung mittels Fahrtenschreibern ***II Empfehlung für die zweite Lesung zu dem Standpunkt des Rates in erster Lesung im Hinblick auf den Erlass einer Verordnung des Europäischen Parlaments und des Rates zur Änderung der Verordnung (EG) Nr. 561/2006 hinsichtlich der Mindestanforderungen an die maximalen täglichen und wöchentlichen Lenkzeiten, Mindestfahrtunterbrechungen sowie täglichen und wöchentlichen Ruhezeiten und der Verordnung (EU) Nr. 165/2014 hinsichtlich der Positionsbestimmung mittels Fahrtenschreibern [05114/1/2020 - C9-0104/2020 - 2017/0122(COD)] - Ausschuss für Verkehr und Tourismus. Berichterstatterin: Henna Virkkunen (A9-0115/2020)
(Mehrheit der Mitglieder des Parlaments)
VORSCHLAG ZUR UNMITTELBAREN ABLEHNUNG DES STANDPUNKTS DES RATES
Abgelehnt (Abstimmungsergebnis: Anlage „Ergebnisse der Abstimmungen“ vom 8., 9. und 10. Juli 2020, Punkt 9)
Anpassung an die Entwicklungen im Kraftverkehrssektor ***II Empfehlung für die zweite Lesung zu dem Standpunkt des Rates in erster Lesung im Hinblick auf den Erlass einer Verordnung des Europäischen Parlaments und des Rates zur Änderung der Verordnungen (EG) Nr. 1071/2009, (EG) Nr. 1072/2009 und (EU) Nr. 1024/2012 zu ihrer Anpassung an die Entwicklungen im Kraftverkehrssektor [05115/1/2020 - C9-0105/2020 - 2017/0123(COD)] - Ausschuss für Verkehr und Tourismus. Berichterstatter: Ismail Ertug (A9-0116/2020)
(Mehrheit der Mitglieder des Parlaments)
VORSCHLAG ZUR UNMITTELBAREN ABLEHNUNG DES STANDPUNKTS DES RATES
Abgelehnt (Abstimmungsergebnis: Anlage „Ergebnisse der Abstimmungen“ vom 8., 9. und 10. Juli 2020, Punkt 10)
Der Präsident verliest die Ergebnisse der Abstimmungen über die Änderungsanträge zu
Änderung der Richtlinien (EU) 2017/2455 und (EU) 2019/1995 in Bezug auf die Umsetzungsfrist und den Geltungsbeginn aufgrund des Ausbruchs der COVID-19-Krise * Bericht über den Vorschlag für einen Beschluss des Rates zur Änderung der Richtlinien (EU) 2017/2455 und (EU) 2019/1995 in Bezug auf die Umsetzungsfrist und den Geltungsbeginn aufgrund des Ausbruchs der COVID-19-Krise [COM(2020)0198 - 2020/0082(CNS)] - Ausschuss für Wirtschaft und Währung. Berichterstatter: Ondřej Kovařík (A9-0122/2020)
(Einfache Mehrheit erforderlich)
ÄNDERUNGSANTRÄGE
Siehe Angenommene Texte (P9_TA(2020)0189) (Abstimmungsergebnis: Anlage „Ergebnisse der Abstimmungen“ vom 8., 9. und 10. Juli 2020, Punkt 12)
Finanztätigkeit der Europäischen Investitionsbank – Jahresbericht 2019 Bericht über die Finanztätigkeit der Europäischen Investitionsbank – Jahresbericht 2019 [2019/2126(INI)] - Haushaltsausschuss. Berichterstatter: David Cormand (A9-0081/2020)
(Einfache Mehrheit erforderlich)
ÄNDERUNGSANTRÄGE
Siehe Angenommene Texte (P9_TA(2020)0190) (Abstimmungsergebnis: Anlage „Ergebnisse der Abstimmungen“ vom 8., 9. und 10. Juli 2020, Punkt 13)
Kontrolle der Finanztätigkeit der Europäischen Investitionsbank – Jahresbericht 2018 Bericht über die Kontrolle der Finanztätigkeit der Europäischen Investitionsbank – Jahresbericht 2018 [2019/2127(INI)] - Haushaltskontrollausschuss. Berichterstatter: Bas Eickhout (A9-0118/2020)
(Einfache Mehrheit erforderlich)
ÄNDERUNGSANTRÄGE
Siehe Angenommene Texte (P9_TA(2020)0191) (Abstimmungsergebnis: Anlage „Ergebnisse der Abstimmungen“ vom 8., 9. und 10. Juli 2020, Punkt 14)
19. Strategie der EU im Bereich der öffentlichen Gesundheit für die Zeit nach der COVID-19-Pandemie (Fortsetzung der Aussprache)
Erklärungen des Rates und der Kommission: Strategie der EU im Bereich der öffentlichen Gesundheit für die Zeit nach der COVID-19-Pandemie (2020/2691(RSP))
Stella Kyriakides (Mitglied der Kommission) gibt die Erklärung ab.
Es sprechen Peter Liese im Namen der PPE-Fraktion, Heléne Fritzon im Namen der S&D-Fraktion, Véronique Trillet-Lenoir im Namen der Renew-Fraktion, Silvia Sardone im Namen der ID-Fraktion, Petra De Sutter im Namen der Verts/ALE-Fraktion und Margarita de la Pisa Carrión im Namen der ECR-Fraktion.
Das Parlament stimmt ab über die Änderungsanträge zu
— Besondere Regeln für die Entsendung von Kraftfahrern im Straßenverkehrssektor und Durchsetzungsanforderungen ***II Empfehlung für die zweite Lesung zu dem Standpunkt des Rates in erster Lesung im Hinblick auf den Erlass einer Richtlinie des Europäischen Parlaments und des Rates zur Festlegung besonderer Regeln im Zusammenhang mit der Richtlinie 96/71/EG und der Richtlinie 2014/67/EU für die Entsendung von Kraftfahrern im Straßenverkehrssektor und zur Änderung der Richtlinie 2006/22/EG bezüglich der Durchsetzungsanforderungen und der Verordnung (EU) Nr. 1024/2012 [05112/1/2020 - C9-0106/2020 - 2017/0121(COD)] - Ausschuss für Verkehr und Tourismus. Berichterstatterin: Kateřina Konečná (A9-0114/2020)
— Tägliche und wöchentliche Lenkzeiten, Mindestfahrtunterbrechungen und Ruhezeiten sowie Positionsbestimmung mittels Fahrtenschreibern ***II Empfehlung für die zweite Lesung zu dem Standpunkt des Rates in erster Lesung im Hinblick auf den Erlass einer Verordnung des Europäischen Parlaments und des Rates zur Änderung der Verordnung (EG) Nr. 561/2006 hinsichtlich der Mindestanforderungen an die maximalen täglichen und wöchentlichen Lenkzeiten, Mindestfahrtunterbrechungen sowie täglichen und wöchentlichen Ruhezeiten und der Verordnung (EU) Nr. 165/2014 hinsichtlich der Positionsbestimmung mittels Fahrtenschreibern [05114/1/2020 - C9-0104/2020 - 2017/0122(COD)] - Ausschuss für Verkehr und Tourismus. Berichterstatterin: Henna Virkkunen (A9-0115/2020)
— Anpassung an die Entwicklungen im Kraftverkehrssektor ***II Empfehlung für die zweite Lesung zu dem Standpunkt des Rates in erster Lesung im Hinblick auf den Erlass einer Verordnung des Europäischen Parlaments und des Rates zur Änderung der Verordnungen (EG) Nr. 1071/2009, (EG) Nr. 1072/2009 und (EU) Nr. 1024/2012 zu ihrer Anpassung an die Entwicklungen im Kraftverkehrssektor [05115/1/2020 - C9-0105/2020 - 2017/0123(COD)] - Ausschuss für Verkehr und Tourismus. Berichterstatter: Ismail Ertug (A9-0116/2020)
— Schutz der finanziellen Interessen der Europäischen Union – Betrugsbekämpfung – Jahresbericht 2018 Bericht über den Schutz der finanziellen Interessen der Europäischen Union – Betrugsbekämpfung – Jahresbericht 2018 [2019/2128(INI)] - Haushaltskontrollausschuss. Berichterstatter: Joachim Kuhs (A9-0103/2020)
Die Abstimmung ist bis 21.45 Uhr geöffnet.
Es wird abgestimmt.
Die Ergebnisse der Abstimmung werden am Donnerstag, 9. Juli 2020, um 9 Uhr bekannt gegeben.
21. Strategie der EU im Bereich der öffentlichen Gesundheit für die Zeit nach der COVID-19-Pandemie (Fortsetzung der Aussprache)
Erklärungen des Rates und der Kommission: Strategie der EU im Bereich der öffentlichen Gesundheit für die Zeit nach der COVID-19-Pandemie (2020/2691(RSP))
Es sprechen Kateřina Konečná im Namen der GUE/NGL-Fraktion, Daniela Rondinelli, fraktionslos, Dolors Montserrat, István Ujhelyi, Nicolae Ştefănuță, Joëlle Mélin, Tilly Metz, Helmut Geuking, Jessica Polfjärd, Javi López, Kim Van Sparrentak, Edina Tóth und Mohammed Chahim.
Es sprechen Stella Kyriakides (Mitglied der Kommission) und Michael Roth (amtierender Ratsvorsitzender).
Gemäß Artikel 132 Absatz 2 GO eingereichte Entschließungsanträge zum Abschluss der Aussprache:
— Kateřina Konečná und Marc Botengaim Namen der GUE/NGL-Fraktionzur Strategie der EU im Bereich der öffentlichen Gesundheit für die Zeit nach der COVID-19-Pandemie (2020/2691(RSP)) (B9-0216/2020);
— Alexandr Vondra im Namen der ECR-Fraktion zur Strategie der EU im Bereich der öffentlichen Gesundheit für die Zeit nach der COVID-19-Pandemie (2020/2691(RSP)) (B9-0217/2020);
— Jytte Guteland im Namen der S&D-Fraktion zur Strategie der EU im Bereich der öffentlichen Gesundheit für die Zeit nach der COVID-19-Pandemie (2020/2691(RSP)) (B9-0218/2020);
— Véronique Trillet-Lenoir im Namen der Renew-Fraktion zur Strategie der EU im Bereich der öffentlichen Gesundheit für die Zeit nach der COVID-19-Pandemie (2020/2691(RSP)) (B9-0219/2020);
— Petra de Sutter im Namen der Verts/ALE-Fraktion zur Strategie der EU im Bereich der öffentlichen Gesundheit für die Zeit nach der COVID-19-Pandemie (2020/2691(RSP)) (B9-0220/2020);
— Peter Liese im Namen der PPE-Fraktion zur Strategie der EU im Bereich der öffentlichen Gesundheit für die Zeit nach der COVID-19-Pandemie (2020/2691(RSP)) (B9-0221/2020).
Schriftliche Erklärungen zur Abstimmung gemäß Artikel 194 GO werden auf die den Mitgliedern vorbehaltenen Seiten auf der Website des Parlaments aufgenommen.
Ausnahmsweise werden Erklärungen zur Abstimmung im Umfang von höchstens 400 Wörtern akzeptiert.
23. Berichtigungen des Stimmverhaltens und beabsichtigtes Stimmverhalten
Berichtigungen des Stimmverhaltens und beabsichtigtes Stimmverhalten werden in dem Dokument „Ergebnisse der namentlichen Abstimmung“ aufgeführt, das dem Protokoll der Sitzung als Anlage beigefügt wird und auf der Website des Parlaments verfügbar ist. Diese Angaben dienen ausschließlich der Information; keinesfalls wird durch sie das Abstimmungsergebnis geändert, das im Plenum bekannt gegeben wurde.
Dieses Dokument wird während eines Zeitraums von höchstens zwei Wochen nach der Plenartagung regelmäßig aktualisiert.
Nach Ablauf dieser Frist wird die Liste der Berichtigungen des Stimmverhaltens und des beabsichtigten Stimmverhaltens geschlossen und in der Folge übersetzt und im Amtsblatt veröffentlicht.
24. Tagesordnung der nächsten Sitzung
Die Tagesordnung für die Sitzung am folgenden Tag ist festgelegt (Dokument „Tagesordnung“ 654.272/OJJE).
Aus Gründen im Zusammenhang mit der COVID-19-Pandemie wurde ein System zur Fernabstimmung eingerichtet (siehe den Beschluss des Präsidiums vom 20. März 2020 zur Ergänzung seines Beschlusses vom 3. Mai 2004 über die Regelung für die Abstimmungen). Die Namen der Mitglieder, die an der Abstimmung teilgenommen haben, sind dem Dokument „Ergebnis der namentlichen Abstimmungen“ zu entnehmen, das dem Sitzungsprotokoll beiliegt und auf der Website des Parlaments verfügbar ist.
Anlage 1 - Benennung von Helga Berger als Mitglied des Rechnungshofs
LISTE DER MITGLIEDER, DIE AN DER ABSTIMMUNG TEILGENOMMEN HABEN