Index 
Protokoll
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Mittwoch, 8. Juli 2020 - Brüssel
1.Wiederaufnahme der Sitzungsperiode
 2.Eröffnung der Sitzung
 3.Genehmigung der Protokolle der vorangegangenen Sitzungen
 4.Verhandlungen vor der ersten Lesung des Parlaments (Artikel 71 GO)
 5.Delegierte Rechtsakte (Artikel 111 Absatz 6 GO)
 6.Vorlage von Dokumenten
 7.Anfragen zur mündlichen Beantwortung (Einreichung)
 8.Arbeitsplan
 9.Vorstellung des Tätigkeitsprogramms des deutschen Ratsvorsitzes (Aussprache)
 10.Wiederaufnahme der Sitzung
 11.Erste Abstimmungsrunde
 12.Schlussfolgerungen der Tagung des Europäischen Rates vom 19. Juni 2020 - Vorbereitung der Tagung des Europäischen Rates am 17./18. Juli 2020 (Aussprache)
 13.Wiederaufnahme der Sitzung
 14.Zusammensetzung der Ausschüsse und Delegationen
 15.Antrag auf Aufhebung der Immunität
 16.Eine umfassende Politik der Union zur Verhinderung von Geldwäsche und Terrorismusfinanzierung – der Aktionsplan der Kommission und andere aktuelle Entwicklungen (Aussprache)
 17.Strategie der EU im Bereich der öffentlichen Gesundheit für die Zeit nach der COVID-19-Pandemie (Aussprache)
 18.Bekanntgabe der Abstimmungsergebnisse
 19.Strategie der EU im Bereich der öffentlichen Gesundheit für die Zeit nach der COVID-19-Pandemie (Fortsetzung der Aussprache)
 20.Zweite Abstimmungsrunde
 21.Strategie der EU im Bereich der öffentlichen Gesundheit für die Zeit nach der COVID-19-Pandemie (Fortsetzung der Aussprache)
 22.Erklärungen zur Abstimmung
 23.Berichtigungen des Stimmverhaltens und beabsichtigtes Stimmverhalten
 24.Tagesordnung der nächsten Sitzung
 25.Schluss der Sitzung
 ANWESENHEITSLISTE
 Anlage 1 - Benennung von Helga Berger als Mitglied des Rechnungshofs
 Anlage 2 - Ernennung des Exekutivdirektors der Europäischen Bankenaufsichtsbehörde (EBA)


VORSITZ: David Maria SASSOLI
Präsident

1. Wiederaufnahme der Sitzungsperiode

Die am Freitag, 19. Juni 2020, unterbrochene Sitzungsperiode wird wieder aufgenommen.


2. Eröffnung der Sitzung

Die Sitzung wird um 14.02 Uhr eröffnet.


3. Genehmigung der Protokolle der vorangegangenen Sitzungen

Die Protokolle der Sitzungen vom 17. Juni 2020, 18. Juni 2020 und 19. Juni 2020 werden genehmigt.

°
° ° °

Eugen Jurzyca weist darauf hin, dass er in der Sitzung vom 15. Juli 2019 anwesend war, sein Name jedoch nicht auf der Anwesenheitsliste steht.


4. Verhandlungen vor der ersten Lesung des Parlaments (Artikel 71 GO)

Der Präsident gibt gemäß Artikel 71 GO die Beschlüsse der Ausschüsse ITRE, EMPL und INTA über die Aufnahme interinstitutioneller Verhandlungen auf der Grundlage folgender Berichte bekannt:

—   ITRE-Ausschuss: Vorschlag für eine Verordnung des Europäischen Parlaments und des Rates über das Europäische Innovations- und Technologieinstitut (Neufassung) (COM(2019)0331 – C9-0042/2019 – 2019/0151(COD)). Berichterstatterin: Marisa Matias (A9-0120/2020);

—   ITRE-Ausschuss: Vorschlag für einen Beschluss des Europäischen Parlaments und des Rates über die Strategische Innovationsagenda des Europäischen Innovations- und Technologieinstituts (EIT) 2021–2027: Förderung des Innovationstalents und der Innovationskapazität Europas (COM(2019)0330 – C9-0043/2019 – 2019/0152(COD)). Berichterstatterin: Maria da Graça Carvalho (A9-0121/2020);

—   EMPL-Ausschuss: Vorschlag für einen Beschluss des Europäischen Parlaments und des Rates zur Änderung des Beschlusses Nr. 573/2014/EU über die verstärkte Zusammenarbeit zwischen den öffentlichen Arbeitsverwaltungen (ÖAV) (COM(2019)0620 – C9-0117/2019 – 2019/0188(COD)). Berichterstatter: Manuel Pizarro (A9-0128/2020);

—   INTA-Ausschuss: Vorschlag für eine Verordnung des Europäischen Parlaments und des Rates zur Änderung der Verordnung (EU) Nr. 654/2014 des Europäischen Parlaments und des Rates über die Ausübung der Rechte der Union in Bezug auf die Anwendung und die Durchsetzung internationaler Handelsregeln (COM(2019)0623 – C9-0197/2019 – 2019/0273(COD)). Berichterstatterin: Marie-Pierre Vedrenne (A9-0133/2020).

Gemäß Artikel 71 Absatz 2 GO können Mitglieder oder eine oder mehrere Fraktionen, durch die mindestens die mittlere Schwelle erreicht wird, bis morgen, Donnerstag 9. Juli 2020, um Mitternacht schriftlich beantragen, dass die Beschlüsse über die Aufnahme von Verhandlungen zur Abstimmung gebracht werden.

Die Verhandlungen können jederzeit nach Ablauf dieser Frist aufgenommen werden, sofern kein Antrag auf Abstimmung im Parlament über den Beschluss zur Aufnahme von Verhandlungen gestellt wurde.


5. Delegierte Rechtsakte (Artikel 111 Absatz 6 GO)

Gemäß Artikel 111 Absatz 6 GO unterrichtet der Vorsitz der Konferenz der Ausschussvorsitze den Präsidenten des Parlaments darüber, dass keine Einwände erhoben wurden gegen

—   die Empfehlung des ECON-Ausschusses, keine Einwände gegen die Delegierte Verordnung der Kommission vom 19. Juni 2020 zur Änderung der Delegierten Verordnung (EU) Nr. 877/2013 der Kommission zur Ergänzung der Verordnung (EU) Nr. 473/2013 des Europäischen Parlaments und des Rates über gemeinsame Bestimmungen für die Überwachung und Bewertung der Übersichten über die Haushaltsplanung und für die Gewährleistung der Korrektur übermäßiger Defizite der Mitgliedstaaten im Euro-Währungsgebiet zu erheben (C(2020)04140 - 2020/2695(DEA)) (B9-0208/2020).

Sofern sich nicht eine Fraktion oder eine Anzahl Mitglieder, durch die mindestens die niedrige Schwelle erreicht wird, innerhalb einer Frist von 24 Stunden nach der Bekanntgabe im Plenum gegen diese Empfehlung ausspricht, gilt sie als gebilligt. Andernfalls wird sie zur Abstimmung gestellt.


6. Vorlage von Dokumenten

Folgende Dokumente sind eingegangen:

1) von anderen Organen

- Vorschlag für eine Verordnung des Europäischen Parlaments und des Rates zur Festlegung von Maßnahmen für einen nachhaltigen Eisenbahnmarkt in Anbetracht der COVID-19-Pandemie (COM(2020)0260 - C9-0186/2020 - 2020/0127(COD))
Gemäß Artikel 145 Absatz 1 und Artikel 146 Absatz 1 GO wird der Präsident zu diesem Vorschlag den Europäischen Wirtschafts- und Sozialausschuss und den Ausschuss der Regionen konsultieren.

Ausschussbefassung:

federführend:

TRAN

- Entwurf des Berichtigungshaushaltsplans Nr. 5 zum Gesamthaushaltsplan 2020: Fortsetzung der Unterstützung für Flüchtlinge und Aufnahmegemeinschaften – als Reaktion auf die Syrien-Krise – in Jordanien, Libanon und der Türkei – Standpunkt des Rates vom 24. Juni 2020 (09060/2020 - C9-0189/2020 - 2020/2092(BUD))

Ausschussbefassung:

federführend:

BUDG

mitberatend:

AFET, DEVE, LIBE

- Vorschlag für einen Beschluss des Rates zur Ermächtigung Portugals, auf bestimmte in den autonomen Regionen Madeira und Azoren hergestellte alkoholische Erzeugnisse einen ermäßigten Verbrauchsteuersatz anzuwenden (COM(2020)0240 - C9-0190/2020 - 2020/0118(CNS))

Ausschussbefassung:

federführend:

REGI

mitberatend:

ECON, AGRI

2) von Ausschüssen

2.1) Berichte

- ***I Bericht über den Vorschlag für eine Verordnung des Europäischen Parlaments und des Rates zur Änderung der Verordnung (EU) Nr. 1303/2013 hinsichtlich der Mittel für die besondere Mittelzuweisung zugunsten der Beschäftigungsinitiative für junge Menschen (COM(2020)0206 - C9-0145/2020 - 2020/0086(COD)) - REGI-Ausschuss - Berichterstatter: Younous Omarjee (A9-0111/2020)

- Bericht über die Kontrolle der Finanztätigkeit der Europäischen Investitionsbank – Jahresbericht 2018 (2019/2127(INI)) - CONT-Ausschuss - Berichterstatter: Bas Eickhout (A9-0118/2020)

- ***I Bericht über den Vorschlag für eine Verordnung des Europäischen Parlaments und des Rates über das Europäische Innovations- und Technologieinstitut (Neufassung) (COM(2019)0331 - C9-0042/2019 - 2019/0151(COD)) - ITRE-Ausschuss - Berichterstatterin: Marisa Matias (A9-0120/2020)

- ***I Bericht über den Vorschlag für einen Beschluss des Europäischen Parlaments und des Rates über die Strategische Innovationsagenda des Europäischen Innovations- und Technologieinstituts (EIT) 2021–2027: Förderung des Innovationstalents und der Innovationskapazität Europas (COM(2019)0330 - C9-0043/2019 - 2019/0152(COD)) - ITRE-Ausschuss - Berichterstatterin: Maria da Graça Carvalho (A9-0121/2020)

- * Bericht über den Vorschlag für einen Beschluss des Rates zur Änderung der Richtlinien (EU) 2017/2455 und (EU) 2019/1995 in Bezug auf die Umsetzungsfrist und den Geltungsbeginn aufgrund des Ausbruchs der COVID-19-Krise (COM(2020)0198 - C9-0137/2020 - 2020/0082(CNS)) - ECON-Ausschuss - Berichterstatter: Ondřej Kovařík (A9-0122/2020)

- * Bericht über den Vorschlag für eine Verordnung des Rates zur Änderung der Verordnung (EU) 2017/2454 in Bezug auf den Geltungsbeginn aufgrund des Ausbruchs der COVID-19-Krise (COM(2020)0201 - C9-0136/2020 - 2020/0084(CNS)) - ECON-Ausschuss - Berichterstatter: Luděk Niedermayer (A9-0123/2020)

- * Bericht über den Vorschlag für einen Beschluss des Rates zu Leitlinien für beschäftigungspolitische Maßnahmen der Mitgliedstaaten (COM(2020)0070 - C9-0079/2020 - 2020/0030(NLE)) - EMPL-Ausschuss - Berichterstatter: José Gusmão (A9-0124/2020)

- Bericht über den Vorschlag für einen Beschluss des Europäischen Parlaments und des Rates über die Inanspruchnahme des Spielraums für unvorhergesehene Ausgaben im Jahr 2020 zur Fortsetzung der humanitären Hilfe für Flüchtlinge in der Türkei (COM(2020)0422 - C9-0162/2020 - 2020/2094(BUD)) - BUDG-Ausschuss - Berichterstatterin: Monika Hohlmeier (A9-0125/2020)

- Bericht über die vorgeschlagene Ernennung von Helga Berger zum Mitglied des Rechnungshofs (07630/2020 - C9-0129/2020 - 2020/0802(NLE)) - CONT-Ausschuss - Berichterstatter: Mikuláš Peksa (A9-0126/2020)

- Bericht über den Standpunkt des Rates zum Entwurf des Berichtigungshaushaltsplans Nr. 5/2020 der Europäischen Union für das Haushaltsjahr 2020 – Fortsetzung der Unterstützung von Flüchtlingen und Aufnahmegemeinschaften in Jordanien, dem Libanon und der Türkei aufgrund der Syrienkrise (09060/2020 - C9-0189/2020 - 2020/2092(BUD)) - BUDG-Ausschuss - Berichterstatterin: Monika Hohlmeier (A9-0127/2020)

- Bericht über ein umfassendes europäisches Konzept für die Energiespeicherung (2019/2189(INI)) - ITRE-Ausschuss - Berichterstatterin: Claudia Gamon (A9-0130/2020)

- Bericht über die Empfehlung des Europäischen Parlaments an den Rat und die Kommission zu dem derzeit verhandelten Abschluss eines Abkommens zwischen der Europäischen Union und Neuseeland über den Austausch personenbezogener Daten zwischen der Agentur der Europäischen Union für die Zusammenarbeit auf dem Gebiet der Strafverfolgung (Europol) und den für die Bekämpfung von schwerer Kriminalität und Terrorismus zuständigen neuseeländischen Behörden (2020/2048(INI)) - LIBE-Ausschuss - Berichterstatterin: Annalisa Tardino (A9-0131/2020)

- ***I Bericht über den Vorschlag für eine Verordnung des Europäischen Parlaments und des Rates zur Änderung der Verordnung (EU) Nr. 654/2014 des Europäischen Parlaments und des Rates über die Ausübung der Rechte der Union in Bezug auf die Anwendung und die Durchsetzung internationaler Handelsregeln (COM(2019)0623 - C9-0197/2019 - 2019/0273(COD)) - INTA-Ausschuss - Berichterstatterin: Marie-Pierre Vedrenne (A9-0133/2020)

- Bericht über den Vorschlag für die Ernennung des Exekutivdirektors der Europäischen Bankenaufsichtsbehörde (EBA) (N9-0010/2020 - C9-0080/2020 - 2020/0905(NLE)) - ECON-Ausschuss - Berichterstatterin: Irene Tinagli (A9-0132/2020)

2.2) Empfehlungen für die zweite Lesung

- ***II Empfehlung für die zweite Lesung zu dem Standpunkt des Rates in erster Lesung im Hinblick auf den Erlass der Richtlinie des Europäischen Parlaments und des Rates zur Festlegung besonderer Regeln im Zusammenhang mit der Richtlinie 96/71/EG und der Richtlinie 2014/67/EU für die Entsendung von Kraftfahrern im Straßenverkehrssektor und zur Änderung der Richtlinie 2006/22/EG bezüglich der Durchsetzungsanforderungen und der Verordnung (EU) Nr. 1024/2012 (05112/1/2020 - C9-0106/2020 - 2017/0121(COD)) - TRAN-Ausschuss - Berichterstatterin: Kateřina Konečná (A9-0114/2020)

- ***II Empfehlung für die zweite Lesung zu dem Standpunkt des Rates in erster Lesung im Hinblick auf den Erlass einer Verordnung des Europäischen Parlaments und des Rates zur Änderung der Verordnung (EG) Nr. 561/2006 hinsichtlich der Mindestanforderungen an die maximalen täglichen und wöchentlichen Lenkzeiten, Mindestfahrtunterbrechungen sowie täglichen und wöchentlichen Ruhezeiten, und der Verordnung (EU) Nr. 165/2014 hinsichtlich der Positionsbestimmung mittels Fahrtenschreibern (05114/1/2020 - C9-0104/2020 - 2017/0122(COD)) - TRAN-Ausschuss - Berichterstatterin: Henna Virkkunen (A9-0115/2020)

- ***II Empfehlung für die zweite Lesung zu dem Standpunkt des Rates in erster Lesung im Hinblick auf den Erlass einer Verordnung des Europäischen Parlaments und des Rates zur Änderung der Verordnungen (EG) Nr. 1071/2009, (EG) Nr. 1072/2009 und (EU) Nr. 1024/2012 zu ihrer Anpassung an die Entwicklungen im Kraftverkehrssektor (05115/1/2020 - C9-0105/2020 - 2017/0123(COD)) - TRAN-Ausschuss - Berichterstatter: Ismail Ertug (A9-0116/2020)

- ***II Empfehlung für die zweite Lesung zu dem Standpunkt des Rates in erster Lesung im Hinblick auf die Annahme einer Verordnung des Europäischen Parlaments und des Rates über elektronische Frachtbeförderungsinformationen (05142/1/2020 - C9-0103/2020 - 2018/0140(COD)) - TRAN-Ausschuss - Berichterstatter: Andor Deli (A9-0119/2020)


7. Anfragen zur mündlichen Beantwortung (Einreichung)

Folgende Anfragen zur mündlichen Beantwortung mit Aussprache wurden auf die Tagesordnung gesetzt (Artikel 136 GO):

—   O-000035/2020 von Younous Omarjee im Namen des Ausschuss für regionale Entwicklung an die Kommission: Die Bedeutung der Kohäsionspolitik im Rahmen der Bekämpfung der sozioökonomischen Folgen der COVID-19-Pandemie (B9-0012/2020);

—   O-000044/2020 von Maria Spyraki, Maria Arena, Frédérique Ries, Sven Giegold, Danilo Oscar Lancini, Pietro Fiocchi und Anja Hazekamp im Namen des Ausschuss für Umweltfragen, öffentliche Gesundheit und Lebensmittelsicherheit an die Kommission: Nachhaltigkeitsstrategie für Chemikalien (B9-0013/2020).


8. Arbeitsplan

Der endgültige Entwurf der Tagesordnung für die Juli-2020-Tagung (654.272/PDOJ) ist verteilt worden. Folgende Änderungen wurden beantragt (Artikel 158 GO):

Der Präsident teilt mit, dass er zwei Anträge auf Anwendung des Dringlichkeitsverfahrens (Artikel 163 GO) zur Annahme der folgenden Dossiers während dieser Sitzungsperiode erhalten hat:

—   Übergangsbestimmungen zur Bewältigung der Folgen der COVID-19-Krise (Änderung der Verordnung (EU) 2016/1628) – ENVI-Ausschuss (Punkt 59 des endgültigen Entwurfs der Tagesordnung);

—   Durchführung klinischer Prüfungen mit genetisch veränderte Organismen enthaltenden oder aus solchen bestehenden Humanarzneimitteln zur Behandlung oder Verhütung der Coronavirus-Erkrankung und deren Abgabe – ENVI-Ausschuss (Punkt 119 des endgültigen Entwurfs der Tagesordnung).

Es spricht Kateřina Konečná gemäß Artikel 163 GO gegen den zweiten Antrag des ENVI-Ausschusses (Punkt 119 des endgültigen Entwurfs der Tagesordnung).

Nach Rücksprache mit den Fraktionen schlägt der Präsident die folgenden Änderungen des endgültigen Entwurfs der Tagesordnung vor.

Die Abstimmungen werden in Abhängigkeit von der Zahl der Änderungsanträge und der Zahl der Anträge auf getrennte und gesonderte Abstimmung auf die einzelnen Abstimmungsrunden aufgeteilt. Die Informationen über die Aufteilung der Abstimmungen auf die einzelnen Abstimmungsrunden können dem Abschnitt „Vorrangige Informationen und Dokumente“ auf der Website des Parlaments entnommen werden.

Die zweite Abstimmungsrunde am Freitag ist von 14.15 Uhr bis 15.30 Uhr geöffnet. Die Ergebnisse der zweiten Abstimmungsrunde werden um 18 Uhr bekannt gegben.

Die dritte Abstimmungsrunde am Freitag wurde gestrichen.

Das Parlament erklärt sich mit diesen Vorschlägen einverstanden.

Der Arbeitsplan ist somit festgelegt.

Der Präsident gibt bekannt, dass kein Vorschlag zur Ablehnung und keine Änderungsanträge gemäß den Artikeln 67 und 68 GO zum folgenden Standpunkt des Rates in erster Lesung eingereicht wurden:

Elektronische Frachtbeförderungsinformationen ***II (Punkt 120 des endgültigen Entwurfs der Tagesordnung)
Empfehlung für die zweite Lesung zu dem Standpunkt des Rates in erster Lesung im Hinblick auf die Annahme einer Verordnung des Europäischen Parlaments und des Rates über elektronische Frachtbeförderungsinformationen [05142/1/2020 - C9-0103/2020 - 2018/0140(COD)] - Ausschuss für Verkehr und Tourismus. Berichterstatter: Andor Deli (A9-0119/2020).

Der Standpunkt des Rates gilt somit als gebilligt. (P9_TA(2020)0177).


9. Vorstellung des Tätigkeitsprogramms des deutschen Ratsvorsitzes (Aussprache)

Erklärungen des Rates und der Kommission: Vorstellung des Tätigkeitsprogramms des deutschen Ratsvorsitzes (2020/2667(RSP))

Angela Merkel (amtierende Präsidentin des Rates) und Ursula von der Leyen (Präsidentin der Kommission) geben die Erklärungen ab.

Es sprechen Manfred Weber im Namen der PPE-Fraktion, Iratxe García Pérez im Namen der S&D-Fraktion, Dacian Cioloş im Namen der Renew-Fraktion, Jörg Meuthen im Namen der ID-Fraktion, Ska Keller im Namen der Verts/ALE-Fraktion, Raffaele Fitto im Namen der ECR-Fraktion, Martin Schirdewan im Namen der GUE/NGL-Fraktion und Martin Sonneborn, fraktionslos.

Es spricht Angela Merkel.

Es sprechen Daniel Caspary, Jens Geier, Malik Azmani, Gerolf Annemans, Gwendoline Delbos-Corfield, Zbigniew Kuźmiuk, Rosa D'Amato, Enikő Győri, Simona Bonafè, Nicola Beer, Jaak Madison, Sven Giegold, Helmut Geuking, Carles Puigdemont i Casamajó, Dolors Montserrat, Ismail Ertug, Ulrike Müller und Peter Kofod.

VORSITZ: Mairead McGUINNESS
Vizepräsidentin

Es sprechen Zdzisław Krasnodębski, Andrzej Halicki, Eric Andrieu, Luis Garicano, Mara Bizzotto, Derk Jan Eppink, Paulo Rangel, Kati Piri, Dita Charanzová, Katarina Barley, Katalin Cseh, Heléne Fritzon, Hilde Vautmans, Udo Bullmann und Fabienne Keller.

VORSITZ: David Maria SASSOLI
Präsident

Es sprechen Maroš Šefčovič (Vizepräsident der Kommission) und Angela Merkel.

Die Aussprache ist geschlossen.

(Die Sitzung wird für einige Augenblicke unterbrochen)


10. Wiederaufnahme der Sitzung

Die Sitzung wird um 16.20 Uhr wieder aufgenommen.


11. Erste Abstimmungsrunde

Das Parlament stimmt ab über:

—   Benennung von Helga Berger als Mitglied des Rechnungshofs
Bericht über die Benennung von Helga Berger als Mitglied des Rechnungshofs [07630/2020 - C9-0129/2020 - 2020/0802(NLE)] - Haushaltskontrollausschuss. Berichterstatter: Mikuláš Peksa (A9-0126/2020)

—   Ernennung des Exekutivdirektors der Europäischen Bankenaufsichtsbehörde (EBA)
Bericht über den Vorschlag zur Ernennung des Exekutivdirektors der Europäischen Bankenaufsichtsbehörde [N9-0010/2020 - C9-0080/2020 - 2020/0905(NLE)] - Ausschuss für Wirtschaft und Währung. Berichterstatterin: Irene Tinagli (A9-0132/2020)

Das Parlament stimmt über folgende Anträge auf Anwendung des Dringlichkeitsverfahrens (Artikel 163 GO) ab:

—   Übergangsbestimmungen zur Bewältigung der Folgen der COVID-19-Krise (Änderung der Verordnung (EU) 2016/1628) ***I
[COM(2020)0233 - C9-0161/2020 - 2020/0113(COD)] - ENVI-Ausschuss

—   Durchführung klinischer Prüfungen mit genetisch veränderte Organismen enthaltenden oder aus solchen bestehenden Humanarzneimitteln zur Behandlung oder Verhütung der Coronavirus-Erkrankung und deren Abgabe ***I
[COM(2020)0261 - C9-0185/2020 - 2020/0128(COD)] - ENVI-Ausschuss

Das Parlament stimmt in einziger Abstimmung ab über

—   Änderung der Verordnung (EU) Nr. 1303/2013 hinsichtlich der Mittel für die besondere Mittelzuweisung zugunsten der Beschäftigungsinitiative für junge Menschen ***I
Bericht über den Vorschlag für eine Verordnung des Europäischen Parlaments und des Rates zur Änderung der Verordnung (EU) Nr. 1303/2013 hinsichtlich der Mittel für die besondere Mittelzuweisung zugunsten der Beschäftigungsinitiative für junge Menschen [COM(2020)0206 - C9-0145/2020 - 2020/0086(COD)] - Ausschuss für regionale Entwicklung. Berichterstatter: Younous Omarjee (A9-0111/2020)

—   Änderung der Verordnung (EU) 2017/2454 in Bezug auf den Geltungsbeginn aufgrund des Ausbruchs der COVID-19-Krise *
Bericht über den Vorschlag für eine Verordnung des Rates zur Änderung der Verordnung (EU) 2017/2454 in Bezug auf den Geltungsbeginn aufgrund des Ausbruchs der COVID-19-Krise [COM(2020)0201 - 2020/0084(CNS)] - Ausschuss für Wirtschaft und Währung. Berichterstatter: Luděk Niedermayer (A9-0123/2020)

—   Internationale und innerstaatliche elterliche Entführung von Kindern aus der EU in Japan
Entschließungsantrag, eingereicht von Dolors Montserrat im Namen des PETI-Ausschusses gemäß Artikel 227 Absatz 2 GO, zur internationalen und innerstaatlichen elterlichen Entführung von Kindern aus der EU in Japan (2020/2621(RSP)) (B9-0205/2020)

—   Die Rechte von Menschen mit geistiger Behinderung in der COVID-19-Krise
Entschließungsantrag, eingereicht von Dolors Montserrat im Namen des PETI-Ausschusses gemäß Artikel 227 Absatz 2 GO, zu den Rechten von Menschen mit geistiger Behinderung in der COVID-19-Krise (2020/2680(RSP)) (B9-0204/2020)

Das Parlament stimmt über Anträge zum Verfahren (Artikel 67 Absatz 1 GO) ab zu

—   Besondere Regeln für die Entsendung von Kraftfahrern im Straßenverkehrssektor und Durchsetzungsanforderungen ***II
Empfehlung für die zweite Lesung zu dem Standpunkt des Rates in erster Lesung im Hinblick auf den Erlass einer Richtlinie des Europäischen Parlaments und des Rates zur Festlegung besonderer Regeln im Zusammenhang mit der Richtlinie 96/71/EG und der Richtlinie 2014/67/EU für die Entsendung von Kraftfahrern im Straßenverkehrssektor und zur Änderung der Richtlinie 2006/22/EG bezüglich der Durchsetzungsanforderungen und der Verordnung (EU) Nr. 1024/2012 [05112/1/2020 - C9-0106/2020 - 2017/0121(COD)] - Ausschuss für Verkehr und Tourismus. Berichterstatterin: Kateřina Konečná (A9-0114/2020)

—   Tägliche und wöchentliche Lenkzeiten, Mindestfahrtunterbrechungen und Ruhezeiten sowie Positionsbestimmung mittels Fahrtenschreibern ***II
Empfehlung für die zweite Lesung zu dem Standpunkt des Rates in erster Lesung im Hinblick auf den Erlass einer Verordnung des Europäischen Parlaments und des Rates zur Änderung der Verordnung (EG) Nr. 561/2006 hinsichtlich der Mindestanforderungen an die maximalen täglichen und wöchentlichen Lenkzeiten, Mindestfahrtunterbrechungen sowie täglichen und wöchentlichen Ruhezeiten und der Verordnung (EU) Nr. 165/2014 hinsichtlich der Positionsbestimmung mittels Fahrtenschreibern [05114/1/2020 - C9-0104/2020 - 2017/0122(COD)] - Ausschuss für Verkehr und Tourismus. Berichterstatterin: Henna Virkkunen (A9-0115/2020)

—   Anpassung an die Entwicklungen im Kraftverkehrssektor ***II
Empfehlung für die zweite Lesung zu dem Standpunkt des Rates in erster Lesung im Hinblick auf den Erlass einer Verordnung des Europäischen Parlaments und des Rates zur Änderung der Verordnungen (EG) Nr. 1071/2009, (EG) Nr. 1072/2009 und (EU) Nr. 1024/2012 zu ihrer Anpassung an die Entwicklungen im Kraftverkehrssektor [05115/1/2020 - C9-0105/2020 - 2017/0123(COD)] - Ausschuss für Verkehr und Tourismus. Berichterstatter: Ismail Ertug (A9-0116/2020)

Das Parlament stimmt ab über Änderungsanträge zu

—   Änderung der Richtlinien (EU) 2017/2455 und (EU) 2019/1995 in Bezug auf die Umsetzungsfrist und den Geltungsbeginn aufgrund des Ausbruchs der COVID-19-Krise *
Bericht über den Vorschlag für einen Beschluss des Rates zur Änderung der Richtlinien (EU) 2017/2455 und (EU) 2019/1995 in Bezug auf die Umsetzungsfrist und den Geltungsbeginn aufgrund des Ausbruchs der COVID-19-Krise [COM(2020)0198 - 2020/0082(CNS)] - Ausschuss für Wirtschaft und Währung. Berichterstatter: Ondřej Kovařík (A9-0122/2020)

—   Finanztätigkeit der Europäischen Investitionsbank – Jahresbericht 2019
Bericht über die Finanztätigkeit der Europäischen Investitionsbank – Jahresbericht 2019 [2019/2126(INI)] - Haushaltsausschuss. Berichterstatter: David Cormand (A9-0081/2020)

—   Kontrolle der Finanztätigkeit der Europäischen Investitionsbank – Jahresbericht 2018
Bericht über die Kontrolle der Finanztätigkeit der Europäischen Investitionsbank – Jahresbericht 2018 [2019/2127(INI)] - Haushaltskontrollausschuss. Berichterstatter: Bas Eickhout (A9-0118/2020)

Die Abstimmung ist bis 17.45 Uhr geöffnet.

Es wird abgestimmt.

Die Abstimmungsergebnisse werden um 20 Uhr bekannt gegeben.


12. Schlussfolgerungen der Tagung des Europäischen Rates vom 19. Juni 2020 - Vorbereitung der Tagung des Europäischen Rates am 17./18. Juli 2020 (Aussprache)

Erklärungen des Europäischen Rates und der Kommission: Schlussfolgerungen der Tagung des Europäischen Rates vom 19. Juni 2020 (2020/2669(RSP))

Erklärungen des Europäischen Rates und der Kommission: Vorbereitung der Tagung des Europäischen Rates am 17./18. Juli 2020 (2020/2704(RSP))

Charles Michel (Präsident des Europäischen Rates) und Maroš Šefčovič (Vizepräsident der Kommission) geben die Erklärungen ab.

Es sprechen Siegfried Mureşan im Namen der PPE-Fraktion, Iratxe García Pérez im Namen der S&D-Fraktion, Valérie Hayer im Namen der Renew-Fraktion, Gilles Lebreton im Namen der ID-Fraktion, Philippe Lamberts im Namen der Verts/ALE-Fraktion, Johan Van Overtveldt im Namen der ECR-Fraktion, Manon Aubry im Namen der GUE/NGL-Fraktion und Márton Gyöngyösi, fraktionslos.

Es spricht Charles Michel.

Es spricht Andrey Novakov.

VORSITZ: Mairead McGUINNESS
Vizepräsidentin

Es sprechen Brando Benifei, Harald Vilimsky, Rasmus Andresen, Ignazio Corrao, Angelika Niebler, Javier Moreno Sánchez, Laura Huhtasaari, David Cormand, Antonio Tajani, Margarida Marques, Markus Pieper, Paul Tang, Monika Hohlmeier, Othmar Karas, Lefteris Christoforou, Benoît Lutgen und Henna Virkkunen.

Es spricht Maroš Šefčovič.

Die Aussprache ist geschlossen.

(Die Sitzung wird um 17.41 Uhr unterbrochen.)


VORSITZ: Othmar KARAS
Vizepräsident

13. Wiederaufnahme der Sitzung

Die Sitzung wird um 19.03 Uhr wieder aufgenommen.


14. Zusammensetzung der Ausschüsse und Delegationen

Der Präsident hat von den Fraktionen PPE, S&D und Renew folgende Beschlüsse zur Änderung der Zusammensetzung der Ausschüsse und Delegationen erhalten:

AGRI-Ausschuss: Cristian Ghinea anstelle von Dacian Cioloş

PETI-Ausschuss: Stelios Kympouropoulos anstelle von Anna-Michelle Asimakopoulou

PETI-Ausschuss: Ibán García Del Blanco und Marc Angel

Diese Beschlüsse treten mit heutigem Datum in Kraft.


15. Antrag auf Aufhebung der Immunität

Die zuständigen französischen Behörden haben im Rahmen eines vor dem Tribunal judiciaire de Paris (Pariser Bezirksgericht) eröffneten Ermittlungsverfahrens einen Antrag auf Aufhebung der Immunität von Jean-François Jalkh gestellt.

Der Antrag wird gemäß Artikel 9 Absatz 1 GO an den zuständigen Ausschuss, den JURI-Ausschuss, überwiesen.


16. Eine umfassende Politik der Union zur Verhinderung von Geldwäsche und Terrorismusfinanzierung – der Aktionsplan der Kommission und andere aktuelle Entwicklungen (Aussprache)

Erklärungen des Rates und der Kommission: Eine umfassende Politik der Union zur Verhinderung von Geldwäsche und Terrorismusfinanzierung – der Aktionsplan der Kommission und andere aktuelle Entwicklungen (2020/2686(RSP))

Michael Roth (amtierender Ratsvorsitzender) und Valdis Dombrovskis geben die Erklärungen ab.

Es sprechen David Casa im Namen der PPE-Fraktion, Eero Heinäluoma im Namen der S&D-Fraktion, Luis Garicano im Namen der Renew-Fraktion, Gunnar Beck im Namen der ID-Fraktion, Saskia Bricmont im Namen der Verts/ALE-Fraktion, Nicola Procaccini im Namen der ECR-Fraktion, José Gusmão im Namen der GUE/NGL-Fraktion, Mislav Kolakušić, fraktionslos, Monika Hohlmeier, Paul Tang, Ramona Strugariu, Herve Juvin, Sven Giegold, Laura Ferrara, Markus Ferber, Jonás Fernández, Roman Haider, Lídia Pereira, Juan Fernando López Aguilar und Enikő Győri.

Es sprechen Valdis Dombrovskis und Michael Roth.

Gemäß Artikel 132 Absatz 2 GO eingereichte Entschließungsanträge zum Abschluss der Aussprache:

—   Gunnar Beck, Hélène Laporte, Herve Juvin und Marco Zanni im Namen der ID-Fraktion zu einer umfassenden Politik der Union zur Verhinderung von Geldwäsche und Terrorismusfinanzierung – der Aktionsplan der Kommission und andere aktuelle Entwicklungen (2020/2686(RSP)) (B9-0206/2020);

—   Markus Ferber, David Casa, Roberta Metsola und Emil Radev im Namen der PPE-Fraktion, Jonás Fernández, Birgit Sippel, Eero Heinäluoma und Paul Tang im Namen der S&D-Fraktion, Luis Garicano, Ramona Strugariu und Frédérique Ries im Namen der Renew-Fraktion, Saskia Bricmont und Sven Giegold im Namen der Verts/ALE-Fraktion und José Gusmão im Namen der GUE/NGL-Fraktion zu einer umfassenden Politik der Union zur Verhinderung von Geldwäsche und Terrorismusfinanzierung – der Aktionsplan der Kommission und andere aktuelle Entwicklungen (2020/2686(RSP)) (B9-0207/2020).

Die Aussprache ist geschlossen.

Abstimmung: Punkt 5 des Protokolls vom 9.7.2020 (Änderungsanträge), Punkt 15 des Protokolls vom 10.7.2020 (Schlussabstimmung).


17. Strategie der EU im Bereich der öffentlichen Gesundheit für die Zeit nach der COVID-19-Pandemie (Aussprache)

Erklärungen des Rates und der Kommission: Strategie der EU im Bereich der öffentlichen Gesundheit für die Zeit nach der COVID-19-Pandemie (2020/2691(RSP))

Michael Roth (amtierender Ratsvorsitzender) gibt die Erklärung ab.

(Fortsetzung der Aussprache: Punkt 19 des Protokolls vom 8.7.2020)


VORSITZ: Marcel KOLAJA
Vizepräsident

18. Bekanntgabe der Abstimmungsergebnisse

Der Präsident verliest die Ergebnisse folgender Abstimmungen:

Benennung von Helga Berger als Mitglied des Rechnungshofs
Bericht über die Benennung von Helga Berger als Mitglied des Rechnungshofs [07630/2020 - C9-0129/2020 - 2020/0802(NLE)] - Haushaltskontrollausschuss. Berichterstatter: Mikuláš Peksa (A9-0126/2020)

(Einfache Mehrheit erforderlich)
(Geheime Abstimmung (Artikel 191 Absatz 1 GO))

BEWERBUNG

Angenommen (P9_TA(2020)0178)
(Abstimmungsergebnis: Anlage „Ergebnisse der Abstimmungen“ vom 8., 9. und 10. Juli 2020, Punkt 2)
Die Liste der Mitglieder, die an der Abstimmung teilgenommen haben, ist diesem Protokoll beigefügt (Anlage 1 des Protokolls vom 8.7.2020)

Ernennung des Exekutivdirektors der Europäischen Bankenaufsichtsbehörde (EBA)
Bericht über den Vorschlag zur Ernennung des Exekutivdirektors der Europäischen Bankenaufsichtsbehörde [N9-0010/2020 - C9-0080/2020 - 2020/0905(NLE)] - Ausschuss für Wirtschaft und Währung. Berichterstatterin: Irene Tinagli (A9-0132/2020)

(Einfache Mehrheit erforderlich)
(Geheime Abstimmung (Artikel 191 Absatz 1 GO))

ERNENNUNG

Angenommen (P9_TA(2020)0179)
(Abstimmungsergebnis: Anlage „Ergebnisse der Abstimmungen“ vom 8., 9. und 10. Juli 2020, Punkt 3)
Die Liste der Mitglieder, die an der Abstimmung teilgenommen haben, ist diesem Protokoll beigefügt (Anlage 2 des Protokolls vom 8.7.2020)

Der Präsident verliest die Ergebnisse der Abstimmungen über die Anträge auf Anwendung des Dringlichkeitsverfahrens:

Übergangsbestimmungen zur Bewältigung der Folgen der COVID-19-Krise (Änderung der Verordnung (EU) 2016/1628) ***I
[COM(2020)0233 - C9-0161/2020 - 2020/0113(COD)] - ENVI-Ausschuss

Das Parlament nimmt den Antrag durch NA (671 Ja-Stimmen, 16 Nein-Stimmen, 7 Enthaltungen) an.

Die Dringlichkeit wird beschlossen.

Durchführung klinischer Prüfungen mit genetisch veränderte Organismen enthaltenden oder aus solchen bestehenden Humanarzneimitteln zur Behandlung oder Verhütung der Coronavirus-Erkrankung und deren Abgabe ***I
[COM(2020)0261 - C9-0185/2020 - 2020/0128(COD)] - ENVI-Ausschuss

Das Parlament nimmt den Antrag durch NA (618 Ja-Stimmen, 62 Nein-Stimmen, 13 Enthaltungen) an.

Die Dringlichkeit wird beschlossen.

Der Präsident verliest die Ergebnisse der Abstimmungen:

Änderung der Verordnung (EU) Nr. 1303/2013 hinsichtlich der Mittel für die besondere Mittelzuweisung zugunsten der Beschäftigungsinitiative für junge Menschen ***I
Bericht über den Vorschlag für eine Verordnung des Europäischen Parlaments und des Rates zur Änderung der Verordnung (EU) Nr. 1303/2013 hinsichtlich der Mittel für die besondere Mittelzuweisung zugunsten der Beschäftigungsinitiative für junge Menschen [COM(2020)0206 - C9-0145/2020 - 2020/0086(COD)] - Ausschuss für regionale Entwicklung. Berichterstatter: Younous Omarjee (A9-0111/2020)

(Einfache Mehrheit erforderlich)

VORSCHLAG DER KOMMISSION

Angenommen durch einzige Abstimmung (P9_TA(2020)0180)
(Abstimmungsergebnis: Anlage „Ergebnisse der Abstimmungen“ vom 8., 9. und 10. Juli 2020, Punkt 4)

Damit ist die erste Lesung des Parlaments beendet.

Änderung der Verordnung (EU) 2017/2454 in Bezug auf den Geltungsbeginn aufgrund des Ausbruchs der COVID-19-Krise *
Bericht über den Vorschlag für eine Verordnung des Rates zur Änderung der Verordnung (EU) 2017/2454 in Bezug auf den Geltungsbeginn aufgrund des Ausbruchs der COVID-19-Krise [COM(2020)0201 - 2020/0084(CNS)] - Ausschuss für Wirtschaft und Währung. Berichterstatter: Luděk Niedermayer (A9-0123/2020)

(Einfache Mehrheit erforderlich)

VORSCHLAG DER KOMMISSION

Angenommen durch einzige Abstimmung (P9_TA(2020)0181)
(Abstimmungsergebnis: Anlage „Ergebnisse der Abstimmungen“ vom 8., 9. und 10. Juli 2020, Punkt 5)

Internationale und innerstaatliche elterliche Entführung von Kindern aus der EU in Japan
Entschließungsantrag B9-0205/2020

(Einfache Mehrheit erforderlich)

ENTSCHLIESSUNGSANTRAG

Angenommen durch einzige Abstimmung (P9_TA(2020)0182)
(Abstimmungsergebnis: Anlage „Ergebnisse der Abstimmungen“ vom 8., 9. und 10. Juli 2020, Punkt 6)

Die Rechte von Menschen mit geistiger Behinderung in der COVID-19-Krise
Entschließungsantrag B9-0204/2020

(Einfache Mehrheit erforderlich)

ENTSCHLIESSUNGSANTRAG

Angenommen durch einzige Abstimmung (P9_TA(2020)0183)
(Abstimmungsergebnis: Anlage „Ergebnisse der Abstimmungen“ vom 8., 9. und 10. Juli 2020, Punkt 7)

Der Präsident verliest die Ergebnisse der Abstimmungen über die Anträge zum Verfahren (Artikel 67 Absatz 1 GO):

Besondere Regeln für die Entsendung von Kraftfahrern im Straßenverkehrssektor und Durchsetzungsanforderungen ***II
Empfehlung für die zweite Lesung zu dem Standpunkt des Rates in erster Lesung im Hinblick auf den Erlass einer Richtlinie des Europäischen Parlaments und des Rates zur Festlegung besonderer Regeln im Zusammenhang mit der Richtlinie 96/71/EG und der Richtlinie 2014/67/EU für die Entsendung von Kraftfahrern im Straßenverkehrssektor und zur Änderung der Richtlinie 2006/22/EG bezüglich der Durchsetzungsanforderungen und der Verordnung (EU) Nr. 1024/2012 [05112/1/2020 - C9-0106/2020 - 2017/0121(COD)] - Ausschuss für Verkehr und Tourismus. Berichterstatterin: Kateřina Konečná (A9-0114/2020)

(Mehrheit der Mitglieder des Parlaments)

VORSCHLAG ZUR UNMITTELBAREN ABLEHNUNG DES STANDPUNKTS DES RATES

Abgelehnt
(Abstimmungsergebnis: Anlage „Ergebnisse der Abstimmungen“ vom 8., 9. und 10. Juli 2020, Punkt 8)

Tägliche und wöchentliche Lenkzeiten, Mindestfahrtunterbrechungen und Ruhezeiten sowie Positionsbestimmung mittels Fahrtenschreibern ***II
Empfehlung für die zweite Lesung zu dem Standpunkt des Rates in erster Lesung im Hinblick auf den Erlass einer Verordnung des Europäischen Parlaments und des Rates zur Änderung der Verordnung (EG) Nr. 561/2006 hinsichtlich der Mindestanforderungen an die maximalen täglichen und wöchentlichen Lenkzeiten, Mindestfahrtunterbrechungen sowie täglichen und wöchentlichen Ruhezeiten und der Verordnung (EU) Nr. 165/2014 hinsichtlich der Positionsbestimmung mittels Fahrtenschreibern [05114/1/2020 - C9-0104/2020 - 2017/0122(COD)] - Ausschuss für Verkehr und Tourismus. Berichterstatterin: Henna Virkkunen (A9-0115/2020)

(Mehrheit der Mitglieder des Parlaments)

VORSCHLAG ZUR UNMITTELBAREN ABLEHNUNG DES STANDPUNKTS DES RATES

Abgelehnt
(Abstimmungsergebnis: Anlage „Ergebnisse der Abstimmungen“ vom 8., 9. und 10. Juli 2020, Punkt 9)

Anpassung an die Entwicklungen im Kraftverkehrssektor ***II
Empfehlung für die zweite Lesung zu dem Standpunkt des Rates in erster Lesung im Hinblick auf den Erlass einer Verordnung des Europäischen Parlaments und des Rates zur Änderung der Verordnungen (EG) Nr. 1071/2009, (EG) Nr. 1072/2009 und (EU) Nr. 1024/2012 zu ihrer Anpassung an die Entwicklungen im Kraftverkehrssektor [05115/1/2020 - C9-0105/2020 - 2017/0123(COD)] - Ausschuss für Verkehr und Tourismus. Berichterstatter: Ismail Ertug (A9-0116/2020)

(Mehrheit der Mitglieder des Parlaments)

VORSCHLAG ZUR UNMITTELBAREN ABLEHNUNG DES STANDPUNKTS DES RATES

Abgelehnt
(Abstimmungsergebnis: Anlage „Ergebnisse der Abstimmungen“ vom 8., 9. und 10. Juli 2020, Punkt 10)

Der Präsident verliest die Ergebnisse der Abstimmungen über die Änderungsanträge zu

Änderung der Richtlinien (EU) 2017/2455 und (EU) 2019/1995 in Bezug auf die Umsetzungsfrist und den Geltungsbeginn aufgrund des Ausbruchs der COVID-19-Krise *
Bericht über den Vorschlag für einen Beschluss des Rates zur Änderung der Richtlinien (EU) 2017/2455 und (EU) 2019/1995 in Bezug auf die Umsetzungsfrist und den Geltungsbeginn aufgrund des Ausbruchs der COVID-19-Krise [COM(2020)0198 - 2020/0082(CNS)] - Ausschuss für Wirtschaft und Währung. Berichterstatter: Ondřej Kovařík (A9-0122/2020)

(Einfache Mehrheit erforderlich)

ÄNDERUNGSANTRÄGE

Siehe Angenommene Texte (P9_TA(2020)0189)
(Abstimmungsergebnis: Anlage „Ergebnisse der Abstimmungen“ vom 8., 9. und 10. Juli 2020, Punkt 12)

Finanztätigkeit der Europäischen Investitionsbank – Jahresbericht 2019
Bericht über die Finanztätigkeit der Europäischen Investitionsbank – Jahresbericht 2019 [2019/2126(INI)] - Haushaltsausschuss. Berichterstatter: David Cormand (A9-0081/2020)

(Einfache Mehrheit erforderlich)

ÄNDERUNGSANTRÄGE

Siehe Angenommene Texte (P9_TA(2020)0190)
(Abstimmungsergebnis: Anlage „Ergebnisse der Abstimmungen“ vom 8., 9. und 10. Juli 2020, Punkt 13)

Kontrolle der Finanztätigkeit der Europäischen Investitionsbank – Jahresbericht 2018
Bericht über die Kontrolle der Finanztätigkeit der Europäischen Investitionsbank – Jahresbericht 2018 [2019/2127(INI)] - Haushaltskontrollausschuss. Berichterstatter: Bas Eickhout (A9-0118/2020)

(Einfache Mehrheit erforderlich)

ÄNDERUNGSANTRÄGE

Siehe Angenommene Texte (P9_TA(2020)0191)
(Abstimmungsergebnis: Anlage „Ergebnisse der Abstimmungen“ vom 8., 9. und 10. Juli 2020, Punkt 14)


19. Strategie der EU im Bereich der öffentlichen Gesundheit für die Zeit nach der COVID-19-Pandemie (Fortsetzung der Aussprache)

Erklärungen des Rates und der Kommission: Strategie der EU im Bereich der öffentlichen Gesundheit für die Zeit nach der COVID-19-Pandemie (2020/2691(RSP))

(Beginn der Aussprache: Punkt 17 des Protokolls vom 8.7.2020)

Stella Kyriakides (Mitglied der Kommission) gibt die Erklärung ab.

Es sprechen Peter Liese im Namen der PPE-Fraktion, Heléne Fritzon im Namen der S&D-Fraktion, Véronique Trillet-Lenoir im Namen der Renew-Fraktion, Silvia Sardone im Namen der ID-Fraktion, Petra De Sutter im Namen der Verts/ALE-Fraktion und Margarita de la Pisa Carrión im Namen der ECR-Fraktion.

(Fortsetzung der Aussprache: Punkt 21 des Protokolls vom 8.7.2020)


20. Zweite Abstimmungsrunde

Das Parlament stimmt ab über die Änderungsanträge zu

—   Besondere Regeln für die Entsendung von Kraftfahrern im Straßenverkehrssektor und Durchsetzungsanforderungen ***II
Empfehlung für die zweite Lesung zu dem Standpunkt des Rates in erster Lesung im Hinblick auf den Erlass einer Richtlinie des Europäischen Parlaments und des Rates zur Festlegung besonderer Regeln im Zusammenhang mit der Richtlinie 96/71/EG und der Richtlinie 2014/67/EU für die Entsendung von Kraftfahrern im Straßenverkehrssektor und zur Änderung der Richtlinie 2006/22/EG bezüglich der Durchsetzungsanforderungen und der Verordnung (EU) Nr. 1024/2012 [05112/1/2020 - C9-0106/2020 - 2017/0121(COD)] - Ausschuss für Verkehr und Tourismus. Berichterstatterin: Kateřina Konečná (A9-0114/2020)

—   Tägliche und wöchentliche Lenkzeiten, Mindestfahrtunterbrechungen und Ruhezeiten sowie Positionsbestimmung mittels Fahrtenschreibern ***II
Empfehlung für die zweite Lesung zu dem Standpunkt des Rates in erster Lesung im Hinblick auf den Erlass einer Verordnung des Europäischen Parlaments und des Rates zur Änderung der Verordnung (EG) Nr. 561/2006 hinsichtlich der Mindestanforderungen an die maximalen täglichen und wöchentlichen Lenkzeiten, Mindestfahrtunterbrechungen sowie täglichen und wöchentlichen Ruhezeiten und der Verordnung (EU) Nr. 165/2014 hinsichtlich der Positionsbestimmung mittels Fahrtenschreibern [05114/1/2020 - C9-0104/2020 - 2017/0122(COD)] - Ausschuss für Verkehr und Tourismus. Berichterstatterin: Henna Virkkunen (A9-0115/2020)

—   Anpassung an die Entwicklungen im Kraftverkehrssektor ***II
Empfehlung für die zweite Lesung zu dem Standpunkt des Rates in erster Lesung im Hinblick auf den Erlass einer Verordnung des Europäischen Parlaments und des Rates zur Änderung der Verordnungen (EG) Nr. 1071/2009, (EG) Nr. 1072/2009 und (EU) Nr. 1024/2012 zu ihrer Anpassung an die Entwicklungen im Kraftverkehrssektor [05115/1/2020 - C9-0105/2020 - 2017/0123(COD)] - Ausschuss für Verkehr und Tourismus. Berichterstatter: Ismail Ertug (A9-0116/2020)

—   Schutz der finanziellen Interessen der Europäischen Union – Betrugsbekämpfung – Jahresbericht 2018
Bericht über den Schutz der finanziellen Interessen der Europäischen Union – Betrugsbekämpfung – Jahresbericht 2018 [2019/2128(INI)] - Haushaltskontrollausschuss. Berichterstatter: Joachim Kuhs (A9-0103/2020)

Die Abstimmung ist bis 21.45 Uhr geöffnet.

Es wird abgestimmt.

Die Ergebnisse der Abstimmung werden am Donnerstag, 9. Juli 2020, um 9 Uhr bekannt gegeben.


21. Strategie der EU im Bereich der öffentlichen Gesundheit für die Zeit nach der COVID-19-Pandemie (Fortsetzung der Aussprache)

Erklärungen des Rates und der Kommission: Strategie der EU im Bereich der öffentlichen Gesundheit für die Zeit nach der COVID-19-Pandemie (2020/2691(RSP))

(Beginn der Aussprache: Punkt 17 des Protokolls vom 8.7.2020 und Punkt 19 des Protokolls vom 8.7.2020)

Es sprechen Kateřina Konečná im Namen der GUE/NGL-Fraktion, Daniela Rondinelli, fraktionslos, Dolors Montserrat, István Ujhelyi, Nicolae Ştefănuță, Joëlle Mélin, Tilly Metz, Helmut Geuking, Jessica Polfjärd, Javi López, Kim Van Sparrentak, Edina Tóth und Mohammed Chahim.

Es sprechen Stella Kyriakides (Mitglied der Kommission) und Michael Roth (amtierender Ratsvorsitzender).

Gemäß Artikel 132 Absatz 2 GO eingereichte Entschließungsanträge zum Abschluss der Aussprache:

—   Kateřina Konečná und Marc Botenga im Namen der GUE/NGL-Fraktion zur Strategie der EU im Bereich der öffentlichen Gesundheit für die Zeit nach der COVID-19-Pandemie (2020/2691(RSP)) (B9-0216/2020);

—   Alexandr Vondra im Namen der ECR-Fraktion zur Strategie der EU im Bereich der öffentlichen Gesundheit für die Zeit nach der COVID-19-Pandemie (2020/2691(RSP)) (B9-0217/2020);

—   Jytte Guteland im Namen der S&D-Fraktion zur Strategie der EU im Bereich der öffentlichen Gesundheit für die Zeit nach der COVID-19-Pandemie (2020/2691(RSP)) (B9-0218/2020);

—   Véronique Trillet-Lenoir im Namen der Renew-Fraktion zur Strategie der EU im Bereich der öffentlichen Gesundheit für die Zeit nach der COVID-19-Pandemie (2020/2691(RSP)) (B9-0219/2020);

—   Petra de Sutter im Namen der Verts/ALE-Fraktion zur Strategie der EU im Bereich der öffentlichen Gesundheit für die Zeit nach der COVID-19-Pandemie (2020/2691(RSP)) (B9-0220/2020);

—   Peter Liese im Namen der PPE-Fraktion zur Strategie der EU im Bereich der öffentlichen Gesundheit für die Zeit nach der COVID-19-Pandemie (2020/2691(RSP)) (B9-0221/2020).

Die Aussprache ist geschlossen.

Abstimmung: Punkt 12 des Protokolls vom 9.7.2020 (Änderungsanträge), Punkt 15 des Protokolls vom 10.7.2020 (Schlussabstimmung).


22. Erklärungen zur Abstimmung

Schriftliche Erklärungen zur Abstimmung:

Schriftliche Erklärungen zur Abstimmung gemäß Artikel 194 GO werden auf die den Mitgliedern vorbehaltenen Seiten auf der Website des Parlaments aufgenommen.

Ausnahmsweise werden Erklärungen zur Abstimmung im Umfang von höchstens 400 Wörtern akzeptiert.


23. Berichtigungen des Stimmverhaltens und beabsichtigtes Stimmverhalten

Berichtigungen des Stimmverhaltens und beabsichtigtes Stimmverhalten werden in dem Dokument „Ergebnisse der namentlichen Abstimmung“ aufgeführt, das dem Protokoll der Sitzung als Anlage beigefügt wird und auf der Website des Parlaments verfügbar ist. Diese Angaben dienen ausschließlich der Information; keinesfalls wird durch sie das Abstimmungsergebnis geändert, das im Plenum bekannt gegeben wurde.

Dieses Dokument wird während eines Zeitraums von höchstens zwei Wochen nach der Plenartagung regelmäßig aktualisiert.

Nach Ablauf dieser Frist wird die Liste der Berichtigungen des Stimmverhaltens und des beabsichtigten Stimmverhaltens geschlossen und in der Folge übersetzt und im Amtsblatt veröffentlicht.


24. Tagesordnung der nächsten Sitzung

Die Tagesordnung für die Sitzung am folgenden Tag ist festgelegt (Dokument „Tagesordnung“ 654.272/OJJE).


25. Schluss der Sitzung

Die Sitzung wird um 21.45 Uhr geschlossen.

Klaus Welle

David Maria Sassoli

Generalsekretär

Präsident


ANWESENHEITSLISTE

Anwesend:

Ademov Asim, Adinolfi Isabella, Alexandrov Yordanov Alexander, Ameriks Andris, Anderson Christine, Andresen Rasmus, Andrieu Eric, Androulakis Nikos, Angel Marc, Annemans Gerolf, Ara-Kovács Attila, Arena Maria, Arias Echeverría Pablo, Arimont Pascal, Armand Clotilde, Aubry Manon, Auštrevičius Petras, Azmani Malik, Balt Marek Paweł, Bardella Jordan, Barley Katarina, Băsescu Traian, Basso Alessandra, Bauzá Díaz José Ramón, Beck Gunnar, Beer Nicola, Beghin Tiziana, Bellamy François-Xavier, Benifei Brando, Benjumea Benjumea Isabel, Berendsen Tom, Berg Lars Patrick, Bernhuber Alexander, Bijoux Stéphane, Bilde Dominique, Bischoff Gabriele, Bizzotto Mara, Bloss Michael, Bocskor Andrea, Boeselager Damian, Bogdan Ioan-Rareş, Bogovič Franc, Bompard Manuel, Bonafè Simona, Borchia Paolo, Botenga Marc, Botoş Vlad-Marius, Boyer Gilles, Brglez Milan, Bricmont Saskia, Brunet Sylvie, Buchheit Markus, Buda Daniel, Bullmann Udo, Burkhardt Delara, Buschmann Martin, Bütikofer Reinhard, Campomenosi Marco, Cañas Jordi, Carême Damien, Casa David, Caspary Daniel, Castaldo Fabio Massimo, del Castillo Vera Pilar, Ceccardi Susanna, Cerdas Sara, Chabaud Catherine, Chahim Mohammed, Chaibi Leila, Charanzová Dita, Chastel Olivier, Christoforou Lefteris, Comín i Oliveres Antoni, Conte Rosanna, Corrao Ignazio, Cseh Katalin, Dalunde Jakop G., Daly Clare, D'Amato Rosa, Danielsson Johan, Danjean Arnaud, Danti Nicola, Da Re Gianantonio, de la Pisa Carrión Margarita, De Meo Salvatore, De Castro Paolo, Decerle Jérémy, Delbos-Corfield Gwendoline, Deli Andor, Demirel Özlem, De Sutter Petra, Deutsch Tamás, Dobrev Klára, Doleschal Christian, Donáth Anna Júlia, Donato Francesca, Dorfmann Herbert, Dreosto Marco, Düpont Lena, Durand Pascal, Dzhambazki Angel, Eickhout Bas, Eppink Derk Jan, Eroglu Engin, Ertug Ismail, Evi Eleonora, Evren Agnès, Fajon Tanja, Falcă Gheorghe, Farreng Laurence, Ferber Markus, Fernández Jonás, Ferrandino Giuseppe, Ferrara Laura, Fest Nicolaus, Fidanza Carlo, Fiocchi Pietro, Fitto Raffaele, Flego Valter, Fourlas Loucas, Fragkos Emmanouil, Frankowski Tomasz, Franz Romeo, Freund Daniel, Fritzon Heléne, Fuglsang Niels, Gahler Michael, Gál Kinga, Gálvez Muñoz Lina, Gamon Claudia, Gancia Gianna, García Del Blanco Ibán, García-Margallo y Marfil José Manuel, García Muñoz Isabel, García Pérez Iratxe, Gardiazabal Rubial Eider, Garicano Luis, Garraud Jean-Paul, Geier Jens, Gemma Chiara, Georgiou Giorgos, Geuking Helmut, Giarrusso Dino, Giegold Sven, Gieseke Jens, Glavak Sunčana, Glück Andreas, Glucksmann Raphaël, Goerens Charles, González Mónica Silvana, González Pons Esteban, Gozi Sandro, de Graaff Marcel, Grant Valentino, Grapini Maria, Groothuis Bart, Grošelj Klemen, Grudler Christophe, Guerreiro Francisco, Guetta Bernard, Guillaume Sylvie, Gusmão José, Gyöngyösi Márton, Győri Enikő, Hahn Svenja, Hahn Henrike, Haider Roman, Halicki Andrzej, Hansen Christophe, Häusling Martin, Hautala Heidi, Hava Mircea-Gheorghe, Hayer Valérie, Heide Hannes, Heinäluoma Eero, Herbst Niclas, Herzberger-Fofana Pierrette, Hetman Krzysztof, Hlaváček Martin, Hohlmeier Monika, Holmgren Pär, Homs Ginel Alicia, Hristov Ivo, Hübner Danuta Maria, Huhtasaari Laura, Huitema Jan, Incir Evin, in 't Veld Sophia, Jahr Peter, Jalkh Jean-François, Jarubas Adam, Jongerius Agnes, Juknevičienė Rasa, Jurgiel Krzysztof, Jurzyca Eugen, Juvin Herve, Kalinowski Jarosław, Kaljurand Marina, Kanko Assita, Karas Othmar, Karlsbro Karin, Karski Karol, Kefalogiannis Manolis, Kelleher Billy, Keller Fabienne, Keller Ska, Kelly Seán, Kloc Izabela-Helena, Kofod Peter, Kohut Łukasz, Kokalari Arba, Kolakušić Mislav, Konečná Kateřina, Kopacz Ewa, Kopcińska Joanna, Körner Moritz, Kósa Ádám, Kovařík Ondřej, Kovatchev Andrey, Krah Maximilian, Krasnodębski Zdzisław, Krehl Constanze, Kruk Elżbieta, Kubilius Andrius, Kuhs Joachim, Kumpula-Natri Miapetra, Kuźmiuk Zbigniew, Kyuchyuk Ilhan, Lacapelle Jean-Lin, Lagodinsky Sergey, Lagos Ioannis, Lalucq Aurore, Larrouturou Pierre, Lebreton Gilles, Leitão-Marques Maria-Manuel, Lenaers Jeroen, Liberadzki Bogusław, Liese Peter, Limmer Sylvia, Lins Norbert, Lizzi Elena, Løkkegaard Morten, López Javi, López Aguilar Juan Fernando, López-Istúriz White Antonio, Luena César, Łukacijewska Elżbieta Katarzyna, Lutgen Benoît, McAllister David, McGuinness Mairead, Madison Jaak, Maestre Martín De Almagro Cristina, Majorino Pierfrancesco, Maldeikienė Aušra, Maldonado López Adriana, Manders Antonius, Mariani Thierry, Marques Margarida, Marques Pedro, Martusciello Fulvio, Matias Marisa, Matić Predrag Fred, Mato Gabriel, Maurel Emmanuel, Mavrides Costas, Mayer Georg, Mazurek Beata, Mebarek Nora, Meimarakis Vangelis, Melbārde Dace, Mélin Joëlle, Metz Tilly, Meuthen Jörg, Milazzo Giuseppe, Millán Mon Francisco José, Miller Leszek, Molnár Csaba, Montserrat Dolors, Morano Nadine, Moreno Sánchez Javier, Moretti Alessandra, Mortler Marlene, Motreanu Dan-Ştefan, Możdżanowska Andżelika Anna, Müller Ulrike, Mureşan Siegfried, Nagtegaal Caroline, Negrescu Victor, Neuser Norbert, Niebler Angelika, Nienaß Niklas, Niinistö Ville, Novakov Andrey, Oetjen Jan-Christoph, Olekas Juozas, Olivier Philippe, Omarjee Younous, Pagazaurtundúa Maite, Panza Alessandro, Paulus Jutta, Peeters Kris, Pelletier Anne-Sophie, Penkova Tsvetelina, Pereira Sandra, Pereira Lídia, Peter-Hansen Kira Marie, Picula Tonino, Pieper Markus, Pignedoli Sabrina, Pineda Manu, Pirbakas Maxette, Piri Kati, Pîslaru Dragoş, Pizarro Manuel, Polfjärd Jessica, Pollák Peter, Ponsatí Obiols Clara, Procaccini Nicola, Puigdemont i Casamajó Carles, Radtke Dennis, Rafaela Samira, Rafalska Elżbieta, Rangel Paulo, Regner Evelyn, Rego Sira, Reil Guido, Reintke Terry, Ries Frédérique, Rinaldi Antonio Maria, Riquet Dominique, Rivière Jérôme, Rodríguez Ramos María Soraya, Rónai Sándor, Rondinelli Daniela, Rookmaker Dorien, Roose Caroline, Ros Sempere Marcos, Rougé André, Ruissen Bert-Jan, Ruiz Devesa Domènec, Rzońca Bogdan, Salini Massimiliano, Sánchez Amor Nacho, Sander Anne, Santos Isabel, Sardone Silvia, Sarvamaa Petri, Schaldemose Christel, Schieder Andreas, Schneider Christine, Scholz Helmut, Schreinemacher Liesje, Schulze Sven, Schuster Joachim, Schwab Andreas, Seekatz Ralf, Semedo Monica, Sidl Günther, Silva Pereira Pedro, Simon Sven, Sippel Birgit, Skyttedal Sara, Sofo Vincenzo, Šojdrová Michaela, Sokol Tomislav, Sonneborn Martin, Spurek Sylwia, Spyraki Maria, Stancanelli Raffaele, Ştefănuță Nicolae, Strik Tineke, Strugariu Ramona, Szájer József, Tajani Antonio, Tang Paul, Tarabella Marc, Tardino Annalisa, Tax Vera, Terras Riho, Tinagli Irene, Tobé Tomas, Tobiszowski Grzegorz, Tolleret Irène, Tomac Eugen, Toom Yana, Torvalds Nils, Tóth Edina, Tovaglieri Isabella, Trillet-Lenoir Véronique, Trócsányi László, Ujhelyi István, Urbán Crespo Miguel, Urtasun Ernest, Ušakovs Nils, Vaidere Inese, Van Brempt Kathleen, Vandendriessche Tom, Van Overtveldt Johan, Van Sparrentak Kim, Vautmans Hilde, Vedrenne Marie-Pierre, Verheyen Sabine, Verhofstadt Guy, Vilimsky Harald, Villanueva Ruiz Idoia, Vincze Loránt, Virkkunen Henna, Vollath Bettina, Von Cramon-Taubadel Viola, Vrecionová Veronika, Waitz Thomas, Wallace Mick, Walsmann Marion, Waszczykowski Witold Jan, Weiss Pernille, Wieland Rainer, Winkler Iuliu, Wiseler-Lima Isabel, Wiśniewska Jadwiga, Wölken Tiemo, Wolters Lara, Yon-Courtin Stéphanie, Yoncheva Elena, Zacharopoulou Chrysoula, Zalewska Anna, Zambelli Stefania, Zanni Marco, Zarzalejos Javier, Ždanoka Tatjana, Zdechovský Tomáš, Zimniok Bernhard, Złotowski Kosma, Zoido Álvarez Juan Ignacio, Zorrinho Carlos, Zovko Željana

Entschuldigt:

Søgaard-Lidell Linea

Aus Gründen im Zusammenhang mit der COVID-19-Pandemie wurde ein System zur Fernabstimmung eingerichtet (siehe den Beschluss des Präsidiums vom 20. März 2020 zur Ergänzung seines Beschlusses vom 3. Mai 2004 über die Regelung für die Abstimmungen). Die Namen der Mitglieder, die an der Abstimmung teilgenommen haben, sind dem Dokument „Ergebnis der namentlichen Abstimmungen“ zu entnehmen, das dem Sitzungsprotokoll beiliegt und auf der Website des Parlaments verfügbar ist.


Anlage 1 - Benennung von Helga Berger als Mitglied des Rechnungshofs

LISTE DER MITGLIEDER, DIE AN DER ABSTIMMUNG TEILGENOMMEN HABEN

ECR:
Aguilar, Berlato, Bielan, Bourgeois, Brudziński, Buxadé Villalba, Czarnecki, de la Pisa Carrión, Ďuriš Nicholsonová, Dzhambazki, Eppink, Fidanza, Fiocchi, Fitto, Fotyga, Fragkos, Geuking, Jaki, Jurgiel, Jurzyca, Kanko, Karski, Kempa, Kloc, Kopcińska, Krasnodębski, Kruk, Kuźmiuk, Legutko, Lundgren, Mazurek, Melbārde, Możdżanowska, Poręba, Procaccini, Rafalska, Rooken, Roos, Ruissen, Rzońca, Saryusz-Wolski, Slabakov, Stancanelli, Stegrud, Szydło, Tarczyński, Terheş, Tertsch, Tobiszowski, Tomaševski, Tomašić, Tošenovský, Van Overtveldt, Vondra, Vrecionová, Waszczykowski, Weimers, Wiśniewska, Zahradil, Zalewska, Zīle, Złotowski

GUE/NGL:
Arvanitis, Aubry, Barrena Arza, Björk, Bompard, Botenga, Chaibi, Daly, Demirel, Ernst, Ferreira, Flanagan, Georgiou, Georgoulis, Gusmão, Hazekamp, Kizilyürek, Kokkalis, Konečná, Kouloglou, Kountoura, MacManus, Matias, Maurel, Michels, Modig, Omarjee, Papadimoulis, Pelletier, Pereira Sandra, Pineda, Rego, Rodríguez Palop, Schirdewan, Scholz, Urbán Crespo, Villanueva Ruiz, Villumsen, Wallace

ID:
Adinolfi Matteo, Anderson Christine, Androuët, Annemans, Baldassarre, Bardella, Basso, Bay, Beck, Beigneux, Berg, Bilde, Bizzotto, Blaško, Bonfrisco, Borchia, Bruna, Buchheit, Campomenosi, Caroppo, Casanova, Ceccardi, Ciocca, Collard, Conte, Da Re, David, De Man, Donato, Dreosto, Fest, Gancia, Garraud, de Graaff, Grant, Griset, Haider, Hakkarainen, Huhtasaari, Jalkh, Jamet, Joron, Juvin, Kofod, Krah, Kuhs, Lacapelle, Lancini, Laporte, Lebreton, Lechanteux, Limmer, Lizzi, Madison, Mariani, Mayer, Mélin, Meuthen, Olivier, Panza, Pirbakas, Regimenti, Reil, Rinaldi, Rivière, Rougé, Sardone, Sofo, Tardino, Tovaglieri, Vandendriessche, Vilimsky, Vuolo, Zambelli, Zanni, Zimniok

NI:
Adinolfi Isabella, Beghin, Buschmann, Castaldo, Comín i Oliveres, Corrao, D'Amato, Evi, Ferrara, Furore, Gemma, Giarrusso, Gyöngyösi, Kolakušić, Konstantinou, Nikolaou-Alavanos, Papadakis Kostas, Pedicini, Pignedoli, Ponsatí Obiols, Puigdemont i Casamajó, Radačovský, Rondinelli, Rookmaker, Sinčić, Sonneborn, Uhrík, Zullo

PPE:
Adamowicz, Ademov, Alexandrov Yordanov, Amaro, Arias Echeverría, Arimont, Arłukowicz, Asimakopoulou, Băsescu, Bellamy, Benjumea Benjumea, Bentele, Berendsen, Berger, Berlusconi, Bernhuber, Bilčík, Blaga, Bocskor, Bogdan, Bogovič, Buda, Buşoi, Buzek, Carvalho, Casa, Caspary, del Castillo Vera, Christoforou, Clune, Colin-Oesterlé, van Dalen, Danjean, De Meo, Deli, Deutsch, Didier, Doleschal, Dorfmann, Duda, Düpont, Ehler, Estaràs Ferragut, Evren, Falcă, Ferber, Fernandes, Fitzgerald, Fourlas, Frankowski, Franssen, Gahler, Gál, García-Margallo y Marfil, Gieseke, Glavak, González Pons, Győri, Gyürk, Halicki, Hansen, Hava, Herbst, Hetman, Hohlmeier, Hölvényi, Hortefeux, Hübner, Jahr, Járóka, Jarubas, Juknevičienė, Kalinowski, Kalniete, Kanev, Karas, Kefalogiannis, Kelly, Kokalari, Kopacz, Kósa, Kovatchev, Kubilius, Kympouropoulos, Kyrtsos, de Lange, Lega, Lenaers, Lewandowski, Lexmann, Lins, López Gil, López-Istúriz White, Łukacijewska, Lutgen, McAllister, McGuinness, Maldeikienė, Manders, Mandl, Marinescu, Martusciello, Mato, Maydell, Mažylis, Meimarakis, Melo, Metsola, Milazzo, Millán Mon, Monteiro de Aguiar, Montserrat, Morano, Mortler, Motreanu, Mureşan, Niebler, Niedermayer, Nistor, Novak, Novakov, Ochojska, Olbrycht, Patriciello, Peeters, Pereira Lídia, Pieper, Pietikäinen, Polčák, Polfjärd, Pollák, Pospíšil, Radev, Radtke, Rangel, Sagartz, Salini, Sander, Sarvamaa, Schmiedtbauer, Schneider, Schreijer-Pierik, Schulze, Schwab, Seekatz, Sikorski, Simon, Skyttedal, Šojdrová, Sokol, Spyraki, Štefanec, Szájer, Tajani, Terras, Thaler, Tobé, Tomac, Tomc, Tóth, Trócsányi, Vaidere, Verheyen, Vincze, Virkkunen, Voss, Vozemberg-Vrionidi, Walsh, Walsmann, Warborn, Weber, Weiss, Wieland, Wiezik, Winkler, Winzig, Wiseler-Lima, Zagorakis, Zarzalejos, Zdechovský, Zoido Álvarez, Zovko, Zver

Renew:
Alieva-Veli, Al-Sahlani, Andrews, Ansip, Armand, Auštrevičius, Azmani, Bauzá Díaz, Beer, Bijoux, Bilbao Barandica, Botoş, Boyer, Brunet, Cañas, Canfin, Chabaud, Charanzová, Chastel, Christensen, Cicurel, Cioloş, Cseh, Danti, Decerle, Dlabajová, Donáth, Durand, Eroglu, Farreng, Federley, Flego, Gade, Gamon, Garicano, Ghinea, Glück, Goerens, Gozi, Groothuis, Grošelj, Grudler, Guetta, Hahn Svenja, Hayer, Hlaváček, Hojsík, Huitema, Ijabs, in 't Veld, Joveva, Karleskind, Karlsbro, Katainen, Kelleher, Keller Fabienne, Knotek, Körner, Kovařík, Kyuchyuk, Loiseau, Løkkegaard, Maxová, Melchior, Mihaylova, Müller, Nagtegaal, Nart, Oetjen, Paet, Pagazaurtundúa, Pekkarinen, Petersen, Pîslaru, Rafaela, Ries, Riquet, Rodríguez Ramos, Schreinemacher, Séjourné, Semedo, Šimečka, Solís Pérez, Ştefănuță, Strugariu, Søgaard-Lidell, Tolleret, Toom, Torvalds, Trillet-Lenoir, Tudorache, Uspaskich, Vautmans, Vedrenne, Verhofstadt, Vázquez Lázara, Yon-Courtin, Zacharopoulou

S&D:
Agius Saliba, Aguilera, Ameriks, Andrieu, Androulakis, Angel, Ara-Kovács, Arena, Avram, Balt, Barley, Bartolo, Belka, Benea, Benifei, Beňová, Bergkvist, Biedroń, Bischoff, Blinkevičiūtė, Bonafè, Borzan, Brglez, Bullmann, Burkhardt, Calenda, Carvalhais, Cerdas, Chahim, Chinnici, Cimoszewicz, Ciuhodaru, Číž, Cozzolino, Crețu, Cutajar, Dalli, Danielsson, De Castro, Dobrev, Durá Ferrandis, Ertug, Fajon, Fernández, Ferrandino, Fritzon, Fuglsang, Gálvez Muñoz, García Del Blanco, García Muñoz, García Pérez, Gardiazabal Rubial, Gebhardt, Geier, Glucksmann, González, González Casares, Grapini, Gualmini, Guillaume, Guteland, Hajšel, Heide, Heinäluoma, Homs Ginel, Hristov, Incir, Jerković, Jongerius, Kaili, Kaljurand, Kammerevert, Kohut, Köster, Krehl, Kumpula-Natri, Lalucq, Lange, Larrouturou, Leitão-Marques, Liberadzki, López, López Aguilar, Luena, Maestre Martín De Almagro, Majorino, Maldonado López, Marques Margarida, Marques Pedro, Matić, Mavrides, Mebarek, Mikser, Miller, Molnár, Moreno Sánchez, Moretti, Negrescu, Neuser, Nica, Noichl, Olekas, Papadakis Demetris, Penkova, Picierno, Picula, Piri, Pisapia, Pizarro, Plumb, Regner, Roberti, Rodríguez-Piñero, Rónai, Ros Sempere, Ruiz Devesa, Sánchez Amor, Sant, Santos, Schaldemose, Schieder, Schuster, Sidl, Silva Pereira, Sippel, Smeriglio, Spurek, Stanishev, Tang, Tarabella, Tax, Tinagli, Toia, Tudose, Ujhelyi, Ušakovs, Van Brempt, Vind, Vitanov, Vollath, Wölken, Wolters, Yoncheva, Zorrinho

Verts/ALE:
Alametsä, Alfonsi, Andresen, Auken, Biteau, Bloss, Boeselager, Bricmont, Bütikofer, Carême, Cavazzini, Cormand, Cuffe, Dalunde, Delbos-Corfield, Delli, Deparnay-Grunenberg, De Sutter, Eickhout, Franz, Freund, Geese, Giegold, Gregorová, Gruffat, Guerreiro, Hahn Henrike, Häusling, Hautala, Herzberger-Fofana, Holmgren, Jadot, Jakeliūnas, Keller Ska, Kolaja, Kuhnke, Lagodinsky, Lamberts, Langensiepen, Marquardt, Metz, Neumann, Nienaß, Niinistö, O'Sullivan, Paulus, Peksa, Peter-Hansen, Reintke, Riba i Giner, Rivasi, Roose, Ropė, Satouri, Semsrott, Strik, Toussaint, Urtasun, Vana, Van Sparrentak, Von Cramon-Taubadel, Waitz, Wiener, Yenbou, Ždanoka.


Anlage 2 - Ernennung des Exekutivdirektors der Europäischen Bankenaufsichtsbehörde (EBA)

LISTE DER MITGLIEDER, DIE AN DER ABSTIMMUNG TEILGENOMMEN HABEN

ECR:
Aguilar, Berlato, Bielan, Bourgeois, Brudziński, Buxadé Villalba, Czarnecki, de la Pisa Carrión, Ďuriš Nicholsonová, Dzhambazki, Eppink, Fidanza, Fiocchi, Fitto, Fotyga, Fragkos, Geuking, Jaki, Jurgiel, Jurzyca, Kanko, Karski, Kempa, Kloc, Kopcińska, Krasnodębski, Kruk, Kuźmiuk, Legutko, Lundgren, Mazurek, Melbārde, Możdżanowska, Poręba, Procaccini, Rafalska, Rooken, Roos, Ruissen, Rzońca, Saryusz-Wolski, Slabakov, Stancanelli, Stegrud, Szydło, Tarczyński, Terheş, Tertsch, Tobiszowski, Tomaševski, Tomašić, Tošenovský, Van Overtveldt, Vondra, Vrecionová, Waszczykowski, Weimers, Wiśniewska, Zahradil, Zalewska, Zīle, Złotowski

GUE/NGL:
Arvanitis, Aubry, Barrena Arza, Björk, Bompard, Botenga, Chaibi, Daly, Demirel, Ernst, Ferreira, Flanagan, Georgiou, Georgoulis, Gusmão, Hazekamp, Kizilyürek, Kokkalis, Konečná, Kouloglou, Kountoura, MacManus, Matias, Maurel, Michels, Modig, Omarjee, Papadimoulis, Pelletier, Pereira Sandra, Pineda, Rego, Rodríguez Palop, Schirdewan, Scholz, Urbán Crespo, Villanueva Ruiz, Villumsen, Wallace

ID:
Adinolfi Matteo, Anderson Christine, Androuët, Annemans, Baldassarre, Bardella, Basso, Bay, Beck, Beigneux, Berg, Bilde, Bizzotto, Blaško, Bonfrisco, Borchia, Bruna, Buchheit, Campomenosi, Caroppo, Casanova, Ceccardi, Ciocca, Collard, Conte, Da Re, David, De Man, Donato, Dreosto, Fest, Gancia, Garraud, de Graaff, Grant, Griset, Haider, Hakkarainen, Huhtasaari, Jalkh, Jamet, Joron, Juvin, Kofod, Krah, Kuhs, Lacapelle, Lancini, Laporte, Lebreton, Lechanteux, Limmer, Lizzi, Madison, Mariani, Mayer, Mélin, Meuthen, Olivier, Panza, Pirbakas, Regimenti, Reil, Rinaldi, Rivière, Rougé, Sardone, Sofo, Tardino, Tovaglieri, Vandendriessche, Vilimsky, Vuolo, Zambelli, Zanni, Zimniok

NI:
Adinolfi Isabella, Beghin, Buschmann, Castaldo, Comín i Oliveres, Corrao, D'Amato, Evi, Ferrara, Furore, Gemma, Giarrusso, Gyöngyösi, Kolakušić, Konstantinou, Nikolaou-Alavanos, Papadakis Kostas, Pedicini, Pignedoli, Ponsatí Obiols, Puigdemont i Casamajó, Radačovský, Rondinelli, Rookmaker, Sinčić, Sonneborn, Uhrík, Zullo

PPE:
Adamowicz, Ademov, Alexandrov Yordanov, Amaro, Arias Echeverría, Arimont, Arłukowicz, Asimakopoulou, Băsescu, Bellamy, Benjumea Benjumea, Bentele, Berendsen, Berger, Berlusconi, Bernhuber, Bilčík, Blaga, Bocskor, Bogdan, Bogovič, Buda, Buşoi, Buzek, Carvalho, Casa, Caspary, del Castillo Vera, Christoforou, Clune, Colin-Oesterlé, van Dalen, Danjean, De Meo, Deli, Deutsch, Didier, Doleschal, Dorfmann, Duda, Düpont, Ehler, Estaràs Ferragut, Evren, Falcă, Ferber, Fernandes, Fitzgerald, Fourlas, Frankowski, Franssen, Gahler, Gál, García-Margallo y Marfil, Gieseke, Glavak, González Pons, Győri, Gyürk, Halicki, Hansen, Hava, Herbst, Hetman, Hohlmeier, Hölvényi, Hortefeux, Hübner, Jahr, Járóka, Jarubas, Juknevičienė, Kalinowski, Kalniete, Kanev, Karas, Kefalogiannis, Kelly, Kokalari, Kopacz, Kósa, Kovatchev, Kubilius, Kympouropoulos, Kyrtsos, de Lange, Lega, Lenaers, Lewandowski, Lexmann, Lins, López Gil, López-Istúriz White, Łukacijewska, Lutgen, McAllister, McGuinness, Maldeikienė, Manders, Mandl, Marinescu, Martusciello, Mato, Maydell, Mažylis, Meimarakis, Melo, Metsola, Milazzo, Millán Mon, Monteiro de Aguiar, Montserrat, Morano, Mortler, Motreanu, Mureşan, Niebler, Niedermayer, Nistor, Novak, Novakov, Ochojska, Olbrycht, Patriciello, Peeters, Pereira Lídia, Pieper, Pietikäinen, Polčák, Polfjärd, Pollák, Pospíšil, Radev, Radtke, Rangel, Sagartz, Salini, Sander, Sarvamaa, Schmiedtbauer, Schneider, Schreijer-Pierik, Schulze, Schwab, Seekatz, Sikorski, Simon, Skyttedal, Šojdrová, Sokol, Spyraki, Štefanec, Szájer, Tajani, Terras, Thaler, Tobé, Tomac, Tomc, Tóth, Trócsányi, Vaidere, Verheyen, Vincze, Virkkunen, Voss, Vozemberg-Vrionidi, Walsh, Walsmann, Warborn, Weber, Weiss, Wieland, Wiezik, Winkler, Winzig, Wiseler-Lima, Zagorakis, Zarzalejos, Zdechovský, Zoido Álvarez, Zovko, Zver

Renew:
Alieva-Veli, Al-Sahlani, Andrews, Ansip, Armand, Auštrevičius, Azmani, Bauzá Díaz, Beer, Bijoux, Bilbao Barandica, Botoş, Boyer, Brunet, Cañas, Canfin, Chabaud, Charanzová, Chastel, Christensen, Cicurel, Cioloş, Cseh, Danti, Decerle, Dlabajová, Donáth, Durand, Eroglu, Farreng, Federley, Flego, Gade, Gamon, Garicano, Ghinea, Glück, Goerens, Gozi, Groothuis, Grošelj, Grudler, Guetta, Hahn Svenja, Hayer, Hlaváček, Hojsík, Huitema, Ijabs, in 't Veld, Joveva, Karleskind, Karlsbro, Katainen, Kelleher, Keller Fabienne, Knotek, Körner, Kovařík, Kyuchyuk, Loiseau, Løkkegaard, Maxová, Melchior, Mihaylova, Müller, Nagtegaal, Nart, Oetjen, Paet, Pagazaurtundúa, Pekkarinen, Petersen, Pîslaru, Rafaela, Ries, Riquet, Rodríguez Ramos, Schreinemacher, Séjourné, Semedo, Šimečka, Solís Pérez, Ştefănuță, Strugariu, Søgaard-Lidell, Tolleret, Toom, Torvalds, Trillet-Lenoir, Tudorache, Uspaskich, Vautmans, Vedrenne, Verhofstadt, Vázquez Lázara, Yon-Courtin, Zacharopoulou

S&D:
Agius Saliba, Aguilera, Ameriks, Andrieu, Androulakis, Angel, Ara-Kovács, Arena, Avram, Balt, Barley, Bartolo, Belka, Benea, Benifei, Beňová, Bergkvist, Biedroń, Bischoff, Blinkevičiūtė, Bonafè, Borzan, Brglez, Bullmann, Burkhardt, Calenda, Carvalhais, Cerdas, Chahim, Chinnici, Cimoszewicz, Ciuhodaru, Číž, Cozzolino, Crețu, Cutajar, Dalli, Danielsson, De Castro, Dobrev, Durá Ferrandis, Ertug, Fajon, Fernández, Ferrandino, Fritzon, Fuglsang, Gálvez Muñoz, García Del Blanco, García Muñoz, García Pérez, Gardiazabal Rubial, Gebhardt, Geier, Glucksmann, González, González Casares, Grapini, Gualmini, Guillaume, Guteland, Hajšel, Heide, Heinäluoma, Homs Ginel, Hristov, Incir, Jerković, Jongerius, Kaili, Kaljurand, Kammerevert, Kohut, Köster, Krehl, Kumpula-Natri, Lalucq, Lange, Larrouturou, Leitão-Marques, Liberadzki, López, López Aguilar, Luena, Maestre Martín De Almagro, Majorino, Maldonado López, Marques Margarida, Marques Pedro, Matić, Mavrides, Mebarek, Mikser, Miller, Molnár, Moreno Sánchez, Moretti, Negrescu, Neuser, Nica, Noichl, Olekas, Papadakis Demetris, Penkova, Picierno, Picula, Piri, Pisapia, Pizarro, Plumb, Regner, Roberti, Rodríguez-Piñero, Rónai, Ros Sempere, Ruiz Devesa, Sánchez Amor, Sant, Santos, Schaldemose, Schieder, Schuster, Sidl, Silva Pereira, Sippel, Smeriglio, Spurek, Stanishev, Tang, Tarabella, Tax, Tinagli, Toia, Tudose, Ujhelyi, Ušakovs, Van Brempt, Vind, Vitanov, Vollath, Wölken, Wolters, Yoncheva, Zorrinho

Verts/ALE:
Alametsä, Alfonsi, Andresen, Auken, Biteau, Bloss, Boeselager, Bricmont, Bütikofer, Carême, Cavazzini, Cormand, Cuffe, Dalunde, Delbos-Corfield, Delli, Deparnay-Grunenberg, De Sutter, Eickhout, Franz, Freund, Geese, Giegold, Gregorová, Gruffat, Guerreiro, Hahn Henrike, Häusling, Hautala, Herzberger-Fofana, Holmgren, Jadot, Jakeliūnas, Keller Ska, Kolaja, Kuhnke, Lagodinsky, Lamberts, Langensiepen, Marquardt, Metz, Neumann, Nienaß, Niinistö, O'Sullivan, Paulus, Peksa, Peter-Hansen, Reintke, Riba i Giner, Rivasi, Roose, Ropė, Satouri, Semsrott, Strik, Toussaint, Urtasun, Vana, Van Sparrentak, Von Cramon-Taubadel, Waitz, Wiener, Yenbou, Ždanoka.

Letzte Aktualisierung: 30. August 2021Rechtlicher Hinweis - Datenschutzbestimmungen