Besondere Regeln für die Entsendung von Kraftfahrern im Straßenverkehrssektor und Durchsetzungsanforderungen ***II Empfehlung für die zweite Lesung zu dem Standpunkt des Rates in erster Lesung im Hinblick auf den Erlass einer Richtlinie des Europäischen Parlaments und des Rates zur Festlegung besonderer Regeln im Zusammenhang mit der Richtlinie 96/71/EG und der Richtlinie 2014/67/EU für die Entsendung von Kraftfahrern im Straßenverkehrssektor und zur Änderung der Richtlinie 2006/22/EG bezüglich der Durchsetzungsanforderungen und der Verordnung (EU) Nr. 1024/2012 [05112/1/2020 - C9-0106/2020 - 2017/0121(COD)] - Ausschuss für Verkehr und Tourismus. Berichterstatterin: Kateřina Konečná (A9-0114/2020)
(Mehrheit der Mitglieder des Parlaments erforderlich)
ÄNDERUNGSANTRÄGE
Siehe Angenommene Texte (P9_TA(2020)0184) (Abstimmungsergebnis: Anlage „Ergebnisse der Abstimmungen“ vom 8., 9. und 10. Juli 2020, Punkt 8)
Tägliche und wöchentliche Lenkzeiten, Mindestfahrtunterbrechungen und Ruhezeiten sowie Positionsbestimmung mittels Fahrtenschreibern ***II Empfehlung für die zweite Lesung zu dem Standpunkt des Rates in erster Lesung im Hinblick auf den Erlass einer Verordnung des Europäischen Parlaments und des Rates zur Änderung der Verordnung (EG) Nr. 561/2006 hinsichtlich der Mindestanforderungen an die maximalen täglichen und wöchentlichen Lenkzeiten, Mindestfahrtunterbrechungen sowie täglichen und wöchentlichen Ruhezeiten und der Verordnung (EU) Nr. 165/2014 hinsichtlich der Positionsbestimmung mittels Fahrtenschreibern [05114/1/2020 - C9-0104/2020 - 2017/0122(COD)] - Ausschuss für Verkehr und Tourismus. Berichterstatterin: Henna Virkkunen (A9-0115/2020)
(Mehrheit der Mitglieder des Parlaments erforderlich)
ÄNDERUNGSANTRÄGE
Siehe Angenommene Texte (P9_TA(2020)0185) (Abstimmungsergebnis: Anlage „Ergebnisse der Abstimmungen“ vom 8., 9. und 10. Juli 2020, Punkt 9)
Anpassung an die Entwicklungen im Kraftverkehrssektor ***II Empfehlung für die zweite Lesung zu dem Standpunkt des Rates in erster Lesung im Hinblick auf den Erlass einer Verordnung des Europäischen Parlaments und des Rates zur Änderung der Verordnungen (EG) Nr. 1071/2009, (EG) Nr. 1072/2009 und (EU) Nr. 1024/2012 zu ihrer Anpassung an die Entwicklungen im Kraftverkehrssektor [05115/1/2020 - C9-0105/2020 - 2017/0123(COD)] - Ausschuss für Verkehr und Tourismus. Berichterstatter: Ismail Ertug (A9-0116/2020)
(Mehrheit der Mitglieder des Parlaments erforderlich)
ÄNDERUNGSANTRÄGE
Siehe Angenommene Texte (P9_TA(2020)0186) (Abstimmungsergebnis: Anlage „Ergebnisse der Abstimmungen“ vom 8., 9. und 10. Juli 2020, Punkt 10)
Schutz der finanziellen Interessen der Europäischen Union – Betrugsbekämpfung – Jahresbericht 2018 Bericht über den Schutz der finanziellen Interessen der Europäischen Union – Betrugsbekämpfung – Jahresbericht 2018 [2019/2128(INI)] - Haushaltskontrollausschuss. Berichterstatter: Joachim Kuhs (A9-0103/2020)
(Einfache Mehrheit erforderlich)
ÄNDERUNGSANTRAG
Siehe Angenommene Texte (P9_TA(2020)0192) (Abstimmungsergebnis: Anlage „Ergebnisse der Abstimmungen“ vom 8., 9. und 10. Juli 2020, Punkt 15)
Im Anschluss an die Bekanntgabe der Ergebnisse der Abstimmungen über die folgenden drei Standpunkte des Rates
— Besondere Regeln für die Entsendung von Kraftfahrern im Straßenverkehrssektor und Durchsetzungsanforderungen ***II,
— Tägliche und wöchentliche Lenkzeiten, Mindestfahrtunterbrechungen und Ruhezeiten sowie Positionsbestimmung mittels Fahrtenschreibern ***II,
— Anpassung an die Entwicklungen im Kraftverkehrssektor***II,
teilt der Präsident mit, dass kein Änderungsantrag angenommen wurde und dass er keine weiteren Vorschläge nach Artikel 67 GO erhalten hat.
Er erklärt die drei Standpunkte des Rates für gebilligt, die drei legislativen Entschließungen gelten somit als angenommen.