13. Bekanntgabe der Abstimmungsergebnisse

Die Präsidentin verliest die Ergebnisse der Schlussabstimmungen über:

Leitlinien für beschäftigungspolitische Maßnahmen der Mitgliedstaaten *
Bericht über den Vorschlag für einen Beschluss des Rates zu Leitlinien für beschäftigungspolitische Maßnahmen der Mitgliedstaaten [COM(2020)0070 - C9-0079/2020 - 2020/0030(NLE)] - Ausschuss für Beschäftigung und soziale Angelegenheiten. Berichterstatter: José Gusmão (A9-0124/2020)

(Einfache Mehrheit erforderlich)

VORSCHLAG DER KOMMISSION

In der geänderten Fassung angenommen (P9_TA(2020)0194)
(Abstimmungsergebnis: Anlage „Ergebnisse der Abstimmungen“ vom 8., 9. und 10. Juli 2020, Punkt 17)

Entwurf des Berichtigungshaushaltsplans Nr. 5 zum Gesamthaushaltsplan 2020: Fortsetzung der Unterstützung für Flüchtlinge und Aufnahmegemeinschaften – als Reaktion auf die Syrien-Krise – in Jordanien, Libanon und der Türkei
Bericht über den Standpunkt des Rates zum Entwurf des Berichtigungshaushaltsplans Nr. 5 zum Gesamthaushaltsplan 2020: Fortsetzung der Unterstützung für Flüchtlinge und Aufnahmegemeinschaften – als Reaktion auf die Syrien-Krise – in Jordanien, Libanon und der Türkei [09060/2020 - C9-0189/2020 - 2020/2092(BUD)] - Haushaltsausschuss. Berichterstatterin: Monika Hohlmeier (A9-0127/2020)

(Einfache Mehrheit erforderlich)

ENTSCHLIESSUNGSANTRAG

Angenommen (P9_TA(2020)0195)
(Abstimmungsergebnis: Anlage „Ergebnisse der Abstimmungen“ vom 8., 9. und 10. Juli 2020, Punkt 18)

Inanspruchnahme des Spielraums für unvorhergesehene Ausgaben im Jahr 2020: Fortsetzung der humanitären Hilfe für Flüchtlinge in der Türkei
Bericht über den Vorschlag für einen Beschluss des Europäischen Parlaments und des Rates über die Inanspruchnahme des Spielraums für unvorhergesehene Ausgaben im Jahr 2020 zur Fortsetzung der humanitären Hilfe für Flüchtlinge in der Türkei [COM(2020)0422 - C9-0162/2020 - 2020/2094(BUD)] - Haushaltsausschuss. Berichterstatterin: Monika Hohlmeier (A9-0125/2020)

(Einfache Mehrheit erforderlich)

ENTSCHLIESSUNGSANTRAG

Angenommen (P9_TA(2020)0196)
(Abstimmungsergebnis: Anlage „Ergebnisse der Abstimmungen“ vom 8., 9. und 10. Juli 2020, Punkt 19)

Einwand gemäß Artikel 112 Absätze 2 und 3 GO: Bestimmte Verwendungen von Chromtrioxid
Entschließungsantrag B9-0202/2020

(Einfache Mehrheit erforderlich)

ENTSCHLIESSUNGSANTRAG

Abgelehnt
(Abstimmungsergebnis: Anlage „Ergebnisse der Abstimmungen“ vom 8., 9. und 10. Juli 2020, Punkt 20)

Der Entschließungsantrag wird gemäß Artikel 189 Absatz 1 GO an den Ausschuss zurücküberwiesen.

Einwand gemäß Artikel 112 Absätze 2 und 3 GO: Wirkstoffe, einschließlich Flumioxazin
Entschließungsantrag B9-0203/2020

(Einfache Mehrheit erforderlich)

ENTSCHLIESSUNGSANTRAG

Angenommen (P9_TA(2020)0197)
(Abstimmungsergebnis: Anlage „Ergebnisse der Abstimmungen“ vom 8., 9. und 10. Juli 2020, Punkt 21)

Umfassendes europäisches Konzept für die Energiespeicherung
Bericht über ein umfassendes europäisches Konzept für die Energiespeicherung [2019/2189(INI)] - Ausschuss für Industrie, Forschung und Energie. Berichterstatterin: Claudia Gamon (A9-0130/2020)

(Einfache Mehrheit erforderlich)

ENTSCHLIESSUNGSANTRAG

Angenommen (P9_TA(2020)0198)
(Abstimmungsergebnis: Anlage „Ergebnisse der Abstimmungen“ vom 8., 9. und 10. Juli 2020, Punkt 22)

Überarbeitung der Leitlinien für die transeuropäische Energieinfrastruktur
Entschließungsantrag B9-0122/2020

(Einfache Mehrheit erforderlich)

ENTSCHLIESSUNGSANTRAG

Angenommen (P9_TA(2020)0199)
(Abstimmungsergebnis: Anlage „Ergebnisse der Abstimmungen“ vom 8., 9. und 10. Juli 2020, Punkt 23)

(Der Entschließungsantrag B9-0125/2020 ist hinfällig.)

Die Präsidentin verliest die Ergebnisse der Abstimmungen über die Änderungsanträge zu:

Übergangsbestimmungen zur Bewältigung der Folgen der COVID-19-Krise (Änderung der Verordnung (EU) 2016/1628) ***I
[COM(2020)0233 - C9-0161/2020 - 2020/0113(COD)]

(Einfache Mehrheit erforderlich)

ÄNDERUNGSANTRÄGE

Siehe Angenommene Texte (P9_TA(2020)0202)
(Abstimmungsergebnis: Anlage „Ergebnisse der Abstimmungen“ vom 8., 9. und 10. Juli 2020, Punkt 26)

Durchführung klinischer Prüfungen mit genetisch veränderte Organismen enthaltenden oder aus solchen bestehenden Humanarzneimitteln zur Behandlung oder Verhütung der Coronavirus-Erkrankung und deren Abgabe ***I
[COM(2020)0261 - C9-0185/2020 - 2020/0128(COD)]

(Einfache Mehrheit erforderlich)

ÄNDERUNGSANTRÄGE

Siehe Angenommene Texte (P9_TA(2020)0203)
(Abstimmungsergebnis: Anlage „Ergebnisse der Abstimmungen“ vom 8., 9. und 10. Juli 2020, Punkt 27)

(Die Sitzung wird um 13.34 Uhr unterbrochen.)