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Protokoll - Ergebnisse der Abstimmungen
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Freitag, 10. Juli 2020 - Brüssel
 Erklärung der Abkürzungen und Symbole

 1. Elektronische Frachtbeförderungsinformationen ***II

 2. Benennung von Helga Berger als Mitglied des Rechnungshofs

 3. Ernennung des Exekutivdirektors der Europäischen Bankenaufsichtsbehörde (EBA)

 4. Änderung der Verordnung (EU) Nr. 1303/2013 hinsichtlich der Mittel für die besondere Mittelzuweisung zugunsten der Beschäftigungsinitiative für junge Menschen ***I

 5. Änderung der Verordnung (EU) 2017/2454 in Bezug auf den Geltungsbeginn aufgrund des Ausbruchs der COVID-19-Krise *

 6. Internationale und innerstaatliche elterliche Entführung von Kindern aus der EU in Japan

 7. Die Rechte von Menschen mit geistiger Behinderung und von ihren Familien in der COVID-19-Krise

 8. Besondere Regeln für die Entsendung von Kraftfahrern im Straßenverkehrssektor und Durchsetzungsanforderungen ***II

 9. Tägliche und wöchentliche Lenkzeiten, Mindestfahrtunterbrechungen und Ruhezeiten sowie Positionsbestimmung mittels Fahrtenschreibern ***II

 10. Anpassung an die Entwicklungen im Kraftverkehrssektor ***II

 11. Befristete Maßnahmen betreffend die Sammlungs-, Überprüfungs- und Prüfungsfristen gemäß der Verordnung über die Europäische Bürgerinitiative im Hinblick auf den COVID-19-Ausbruch ***I

 12. Änderung der Richtlinien (EU) 2017/2455 und (EU) 2019/1995 in Bezug auf die Umsetzungsfrist und den Geltungsbeginn aufgrund des Ausbruchs der COVID-19-Krise *

 13. Finanztätigkeit der Europäischen Investitionsbank – Jahresbericht 2019

 14. Kontrolle der Finanztätigkeit der Europäischen Investitionsbank – Jahresbericht 2018

 15. Schutz der finanziellen Interessen der Europäischen Union – Betrugsbekämpfung – Jahresbericht 2018

 16. Die humanitäre Lage in Venezuela und die Migrations- und Flüchtlingskrise

 17. Leitlinien für beschäftigungspolitische Maßnahmen der Mitgliedstaaten *

 18. Entwurf des Berichtigungshaushaltsplans Nr. 5 zum Gesamthaushaltsplan 2020: Fortsetzung der Unterstützung für Flüchtlinge und Aufnahmegemeinschaften – als Reaktion auf die Syrien-Krise – in Jordanien, Libanon und der Türkei

 19. Inanspruchnahme des Spielraums für unvorhergesehene Ausgaben im Jahr 2020: Fortsetzung der humanitären Hilfe für Flüchtlinge in der Türkei

 20. Einwand gemäß Artikel 112 Absätze 2 und 3 GO: Bestimmte Verwendungen von Chromtrioxid

 21. Einwand gemäß Artikel 112 Absätze 2 und 3 GO: Wirkstoffe, einschließlich Flumioxazin

 22. Umfassendes europäisches Konzept für die Energiespeicherung

 23. Überarbeitung der Leitlinien für die transeuropäische Energieinfrastruktur

 24. Abschluss eines derzeit in Aushandlung befindlichen Abkommens zwischen der Europäischen Union und Neuseeland über den Austausch personenbezogener Daten zur Bekämpfung von schwerer Kriminalität und Terrorismus

 25. Nachhaltigkeitsstrategie für Chemikalien

 26. Übergangsbestimmungen zur Bewältigung der Folgen der COVID-19-Krise (Änderung der Verordnung (EU) 2016/1628) ***I

 27. Durchführung klinischer Prüfungen mit genetisch veränderte Organismen enthaltenden oder aus solchen bestehenden Humanarzneimitteln zur Behandlung oder Verhütung der Coronavirus-Erkrankung und deren Abgabe ***I

 28. Eine umfassende Politik der Union zur Verhinderung von Geldwäsche und Terrorismusfinanzierung – der Aktionsplan der Kommission und andere aktuelle Entwicklungen

 29. Strategie der EU im Bereich der öffentlichen Gesundheit für die Zeit nach der COVID-19-Pandemie
Letzte Aktualisierung: 15. Oktober 2020Rechtlicher Hinweis - Datenschutzbestimmungen