VORSITZ: Klára DOBREV
Vizepräsidentin

1. Eröffnung der Sitzung

Die Sitzung wird um 9.00 Uhr eröffnet.

2. Namentliche Zusammensetzung der neuen Ausschüsse

Die Präsidentin gibt Folgendes bekannt:

Nach der Einsetzung

—   der Sonderausschüsse

   zu Krebsbekämpfung,

   zu künstlicher Intelligenz im digitalen Zeitalter,

   und zu Einflussnahme aus dem Ausland auf alle demokratischen Prozesse in der Europäischen Union, einschließlich Desinformation,

—   des Unterausschusses für Steuerfragen,

—   und des Untersuchungsausschusses im Zusammenhang mit dem Schutz von Tieren beim Transport,

haben die Fraktionen und die fraktionslosen Mitglieder dem Präsidenten ihre Ernennungen gemäß Artikel 209 GO mitgeteilt.

Die namentliche Zusammensetzung der neuen Ausschüsse wird auf der Website des Parlaments veröffentlicht und dem Protokoll als Anlage beigefügt (Anlage 1 des Protokolls vom 10.7.2020).

3. Verhandlungen vor der ersten Lesung des Parlaments (Artikel 71 GO) (Weiterbehandlung)

Die Präsidentin gibt bekannt, dass sie zu den weiteren im Protokoll vom Mittwoch, 8. Juli 2020 (Punkt 4 des Protokolls vom 8.7.2020) bekannt gegebenen Beschlüssen über die Aufnahme institutioneller Verhandlungen keinen Antrag von Mitgliedern oder einer oder mehreren Fraktionen, durch die mindestens die mittlere Schwelle erreicht wird, erhalten hat.

Die Ausschüsse ITRE, EMPL und INTA konnten somit nach Ablauf der in Artikel 71 Absatz 2 GO genannten Frist die Verhandlungen aufnehmen.

4. Bekanntgabe der Abstimmungsergebnisse

Die Präsidentin verliest die Ergebnisse der Schlussabstimmungen über:

Änderung der Richtlinien (EU) 2017/2455 und (EU) 2019/1995 in Bezug auf die Umsetzungsfrist und den Geltungsbeginn aufgrund des Ausbruchs der COVID-19-Krise *
Bericht über den Vorschlag für einen Beschluss des Rates zur Änderung der Richtlinien (EU) 2017/2455 und (EU) 2019/1995 in Bezug auf die Umsetzungsfrist und den Geltungsbeginn aufgrund des Ausbruchs der COVID-19-Krise [COM(2020)0198 - 2020/0082(CNS)] - Ausschuss für Wirtschaft und Währung. Berichterstatter: Ondřej Kovařík (A9-0122/2020)

(Einfache Mehrheit erforderlich)

VORSCHLAG DER KOMMISSION

In der geänderten Fassung angenommen (P9_TA(2020)0189)
(Abstimmungsergebnis: Anlage „Ergebnisse der Abstimmungen“ vom 8., 9. und 10. Juli 2020, Punkt 12)

Finanztätigkeit der Europäischen Investitionsbank – Jahresbericht 2019
Bericht über die Finanztätigkeit der Europäischen Investitionsbank – Jahresbericht 2019 [2019/2126(INI)] - Haushaltsausschuss. Berichterstatter: David Cormand (A9-0081/2020)

(Einfache Mehrheit erforderlich)

ENTSCHLIESSUNGSANTRAG

Angenommen (P9_TA(2020)0190)
(Abstimmungsergebnis: Anlage „Ergebnisse der Abstimmungen“ vom 8., 9. und 10. Juli 2020, Punkt 13)

Kontrolle der Finanztätigkeit der Europäischen Investitionsbank – Jahresbericht 2018
Bericht über die Kontrolle der Finanztätigkeit der Europäischen Investitionsbank – Jahresbericht 2018 [2019/2127(INI)] - Haushaltskontrollausschuss. Berichterstatter: Bas Eickhout (A9-0118/2020)

(Einfache Mehrheit erforderlich)

ENTSCHLIESSUNGSANTRAG

Angenommen (P9_TA(2020)0191)
(Abstimmungsergebnis: Anlage „Ergebnisse der Abstimmungen“ vom 8., 9. und 10. Juli 2020, Punkt 14)

Schutz der finanziellen Interessen der Europäischen Union – Betrugsbekämpfung – Jahresbericht 2018
Bericht über den Schutz der finanziellen Interessen der Europäischen Union – Betrugsbekämpfung – Jahresbericht 2018 [2019/2128(INI)] - Haushaltskontrollausschuss. Berichterstatter: Joachim Kuhs (A9-0103/2020)

(Einfache Mehrheit erforderlich)

ENTSCHLIESSUNGSANTRAG

Angenommen (P9_TA(2020)0192)
(Abstimmungsergebnis: Anlage „Ergebnisse der Abstimmungen“ vom 8., 9. und 10. Juli 2020, Punkt 15)

Die humanitäre Lage in Venezuela und die Migrations- und Flüchtlingskrise
Gemeinsamer Entschließungsantrag RC-B9-0211/2020

(Einfache Mehrheit erforderlich)

GEMEINSAMER ENTSCHLIESSUNGSANTRAG

Angenommen (P9_TA(2020)0193)
(Abstimmungsergebnis: Anlage „Ergebnisse der Abstimmungen“ vom 8., 9. und 10. Juli 2020, Punkt 16)

(Die Entschließungsanträge B9-0212/2020 und B9-0214/2020 sind hinfällig.)

Die Präsidentin verliest die Ergebnisse der Abstimmungen über die Änderungsanträge zu:

Einwand gemäß Artikel 112 Absätze 2 und 3 GO: Wirkstoffe, einschließlich Flumioxazin
Entschließungsantrag, eingereicht vom ENVI-Ausschuss gemäß Artikel 112 Absätze 2 und 3 GO, zu dem Entwurf einer Durchführungsverordnung der Kommission zur Änderung der Durchführungsverordnung (EU) Nr. 540/2011 hinsichtlich der Verlängerung der Laufzeit der Genehmigung für die Wirkstoffe Beflubutamid, Benalaxyl, Benthiavalicarb, Bifenazat, Boscalid, Bromoxynil, Captan, Cyazofamid, Dimethomorph, Ethephon, Etoxazol, Famoxadon, Fenamiphos, Flumioxazin, Fluoxastrobin, Folpet, Formetanat, Metribuzin, Milbemectin, Paecilomyces lilacinus Stamm 251, Phenmedipham, Phosmet, Pirimiphos-methyl, Propamocarb, Prothioconazol und S-Metolachlor (D067115/02 - 2020/2671(RSP)) (B9-0203/2020) - Zuständige Mitglieder: Anja Hazekamp, Maria Arena, Tilly Metz und Eleonora Evi

(Einfache Mehrheit erforderlich)

ÄNDERUNGSANTRÄGE

(Abstimmungsergebnis: Anlage „Ergebnisse der Abstimmungen“ vom 8., 9. und 10. Juli 2020, Punkt 20)

Überarbeitung der Leitlinien für die transeuropäische Energieinfrastruktur
Entschließungsantrag B9-0122/2020

(Einfache Mehrheit erforderlich)

ÄNDERUNGSANTRÄGE

Siehe Angenommene Texte (P9_TA(2020)0199)
(Abstimmungsergebnis: Anlage „Ergebnisse der Abstimmungen“ vom 8., 9. und 10. Juli 2020, Punkt 23)

Abschluss eines derzeit verhandelten Abkommens zwischen der EU und Neuseeland über den Austausch personenbezogener Daten zur Bekämpfung von schwerer Kriminalität und Terrorismus
Bericht über die Empfehlung des Europäischen Parlaments an den Rat und die Kommission im Hinblick auf den Abschluss eines derzeit verhandelten Abkommens zwischen der Europäischen Union und Neuseeland über den Austausch personenbezogener Daten zwischen der Agentur der Europäischen Union für die Zusammenarbeit auf dem Gebiet der Strafverfolgung (Europol) und den für die Bekämpfung von schwerer Kriminalität und Terrorismus zuständigen neuseeländischen Behörden [2020/2048(INI)] - Ausschuss für bürgerliche Freiheiten, Justiz und Inneres. Berichterstatterin: Annalisa Tardino (A9-0131/2020)

(Einfache Mehrheit erforderlich)

ÄNDERUNGSANTRÄGE

Siehe Angenommene Texte (P9_TA(2020)0200)
(Abstimmungsergebnis: Anlage „Ergebnisse der Abstimmungen“ vom 8., 9. und 10. Juli 2020, Punkt 24)

Nachhaltigkeitsstrategie für Chemikalien
Entschließungsantrag B9-0222/2020

(Einfache Mehrheit erforderlich)

ÄNDERUNGSANTRÄGE

Siehe Angenommene Texte (P9_TA(2020)0201)
(Abstimmungsergebnis: Anlage „Ergebnisse der Abstimmungen“ vom 8., 9. und 10. Juli 2020, Punkt 25)

(Die Sitzung wird um 9.09 Uhr unterbrochen.)

5. Wiederaufnahme der Sitzung

Die Sitzung wird um 9.15 Uhr wieder aufgenommen.

6. Gedenken an Srebrenica – 25. Jahrestag (Aussprache)

Erklärung der Kommission: Gedenken an Srebrenica – 25. Jahrestag (2020/2705(RSP))

Olivér Várhelyi (Mitglied der Kommission) gibt die Erklärung ab.

Es sprechen Paulo Rangel im Namen der PPE-Fraktion, Tonino Picula im Namen der S&D-Fraktion, Valter Flego im Namen der Renew-Fraktion, Dominique Bilde im Namen der ID-Fraktion, Romeo Franz im Namen der Verts/ALE-Fraktion und Derk Jan Eppink im Namen der ECR-Fraktion.

(Fortsetzung der Aussprache: Punkt 9 des Protokolls vom 10.7.2020)

7. Überarbeitung der Leitlinien für die transeuropäische Energieinfrastruktur (eingereichte Entschließungsanträge)

Anfrage zur mündlichen Beantwortung (O-000012/2020) von Cristian-Silviu Buşoi im Namen des ITRE-Ausschusses an die Kommission: Überarbeitung der Leitlinien für die transeuropäische Energieinfrastruktur (B9-0008/2020)

Die Aussprache fand am 10. Februar 2020 statt (Punkt 14 des Protokolls vom 10.2.2020).

Gemäß Artikel 136 Absatz 5 GO eingereichte Entschließungsanträge zum Abschluss der Aussprache:

—   Cristian-Silviu Buşoi im Namen des ITRE-Ausschusses zu der Überarbeitung der Leitlinien für die transeuropäische Energieinfrastruktur (2020/2549(RSP)) (B9-0122/2020)

—   Zdzisław Krasnodębski, Evžen Tošenovský, Jessica Stegrud, Elżbieta Kruk, Izabela-Helena Kloc, Pietro Fiocchi, Carlo Fidanza und Jacek Saryusz-Wolski im Namen der ECR-Fraktion zu der Überarbeitung der Leitlinien für die transeuropäische Energieinfrastruktur (2020/2549(RSP)) (B9-0125/2020).

Abstimmung: Punkt 13 des Protokolls vom 10.7.2020.

8. Erste Abstimmungsrunde

Das Parlament nimmt die Schlussabstimmungen zu folgenden Dokumenten vor:

—   Leitlinien für beschäftigungspolitische Maßnahmen der Mitgliedstaaten *
Bericht über den Vorschlag für einen Beschluss des Rates zu Leitlinien für beschäftigungspolitische Maßnahmen der Mitgliedstaaten [COM(2020)0070 - C9-0079/2020 - 2020/0030(NLE)] - Ausschuss für Beschäftigung und soziale Angelegenheiten. Berichterstatter: José Gusmão (A9-0124/2020)

—   Entwurf des Berichtigungshaushaltsplans Nr. 5 zum Gesamthaushaltsplan 2020: Fortsetzung der Unterstützung für Flüchtlinge und Aufnahmegemeinschaften – als Reaktion auf die Syrien-Krise – in Jordanien, Libanon und der Türkei
Bericht über den Standpunkt des Rates zum Entwurf des Berichtigungshaushaltsplans Nr. 5 zum Gesamthaushaltsplan 2020: Fortsetzung der Unterstützung für Flüchtlinge und Aufnahmegemeinschaften – als Reaktion auf die Syrien-Krise – in Jordanien, Libanon und der Türkei [09060/2020 - C9-0189/2020 - 2020/2092(BUD)] - Haushaltsausschuss. Berichterstatterin: Monika Hohlmeier (A9-0127/2020)

—   Inanspruchnahme des Spielraums für unvorhergesehene Ausgaben im Jahr 2020: Fortsetzung der humanitären Hilfe für Flüchtlinge in der Türkei
Bericht über den Vorschlag für einen Beschluss des Europäischen Parlaments und des Rates über die Inanspruchnahme des Spielraums für unvorhergesehene Ausgaben im Jahr 2020 zur Fortsetzung der humanitären Hilfe für Flüchtlinge in der Türkei [COM(2020)0422 - C9-0162/2020 - 2020/2094(BUD)] - Haushaltsausschuss. Berichterstatterin: Monika Hohlmeier (A9-0125/2020)

—   Einwand gemäß Artikel 112 Absätze 2 und 3 GO: Bestimmte Verwendungen von Chromtrioxid
Entschließungsantrag, eingereicht vom ENVI-Ausschuss gemäß Artikel 112 Absätze 2 und 3 GO, zu dem Entwurf eines Durchführungsbeschlusses der Kommission zur teilweisen Erteilung einer Zulassung für bestimmte Verwendungen von Chromtrioxid nach der Verordnung (EG) Nr. 1907/2006 des Europäischen Parlaments und des Rates (REACHLaw Ltd) (D066992/01 - 2020/2670(RSP)) (B9-0202/2020) - Zuständige Mitglieder: Bas Eickhout, Maria Arena und Martin Hojsík

—   Einwand gemäß Artikel 112 Absätze 2 und 3 GO: Wirkstoffe, einschließlich Flumioxazin
Entschließungsantrag B9-0203/2020

—   Umfassendes europäisches Konzept für die Energiespeicherung
Bericht über ein umfassendes europäisches Konzept für die Energiespeicherung [2019/2189(INI)] - Ausschuss für Industrie, Forschung und Energie. Berichterstatterin: Claudia Gamon (A9-0130/2020)

—   Überarbeitung der Leitlinien für die transeuropäische Energieinfrastruktur
Entschließungsantrag B9-0122/2020

Das Parlament stimmt über die Änderungsanträge zu folgenden Dokumenten ab:

—   Übergangsbestimmungen zur Bewältigung der Folgen der COVID-19-Krise (Änderung der Verordnung (EU) 2016/1628) ***I
[COM(2020)0233 - C9-0161/2020 - 2020/0113(COD)]

—   Durchführung klinischer Prüfungen mit genetisch veränderte Organismen enthaltenden oder aus solchen bestehenden Humanarzneimitteln zur Behandlung oder Verhütung der Coronavirus-Erkrankung und deren Abgabe ***I
[COM(2020)0261 - C9-0185/2020 - 2020/0128(COD)]

Die Abstimmung ist bis 11.00 Uhr geöffnet.

Es wird abgestimmt.

Die Abstimmungsergebnisse werden um 13.30 Uhr Uhr bekannt gegeben.

9. Gedenken an Srebrenica – 25. Jahrestag (Fortsetzung der Aussprache)

Erklärung der Kommission: Gedenken an Srebrenica – 25. Jahrestag (2020/2705(RSP))

(Beginn der Aussprache: Punkt 6 des Protokolls vom 10.7.2020)

Es spricht Olivér Várhelyi (Mitglied der Kommission).

Die Aussprache ist geschlossen.

(Die Sitzung wird für einige Augenblicke unterbrochen)

10. Erholung der Kultur in Europa (Aussprache)

Erklärung der Kommission: Erholung der Kultur in Europa (2020/2708(RSP))

Margaritis Schinas (Vizepräsident der Kommission) gibt die Erklärung ab.

Es sprechen Michaela Šojdrová im Namen der PPE-Fraktion, Petra Kammerevert im Namen der S&D-Fraktion, Laurence Farreng im Namen der Renew-Fraktion, Gianantonio Da Re im Namen der ID-Fraktion, Salima Yenbou im Namen der Verts/ALE-Fraktion, Angel Dzhambazki im Namen der ECR-Fraktion, Niyazi Kizilyürek im Namen der GUE/NGL-Fraktion, Francisco José Millán Mon, Victor Negrescu, Niklas Nienaß, zunächst zum Ablauf der Aussprache (die Präsidentin gibt nähere Erläuterungen), Anne-Sophie Pelletier, Isabel Benjumea Benjumea und Massimiliano Smeriglio.

Es spricht Margaritis Schinas.

VORSITZ: Pedro SILVA PEREIRA
Vizepräsident

Die gemäß Artikel 132 Absatz 2 GO einzureichenden Entschließungsanträge werden zu einem späteren Zeitpunkt bekannt gegeben.

Die Aussprache ist geschlossen.

Abstimmung: September-Tagung.

11. Die Bedeutung der Kohäsionspolitik im Rahmen der Bekämpfung der sozioökonomischen Folgen der COVID-19-Pandemie (Aussprache)

Anfrage zur mündlichen Beantwortung (O-000035/2020) von Younous Omarjee im Namen des DEVE-Ausschusses an die Kommission: Die Bedeutung der Kohäsionspolitik im Rahmen der Bekämpfung der sozioökonomischen Folgen der COVID-19-Pandemie (B9-0012/2020)

Younous Omarjee erläutert die Anfrage.

Elisa Ferreira (Mitglied der Kommission) beantwortet die Anfrage.

Es sprechen Mircea-Gheorghe Hava im Namen der PPE-Fraktion, Mónica Silvana González im Namen der S&D-Fraktion, Susana Solís Pérez im Namen der Renew-Fraktion, Alessandra Basso im Namen der ID-Fraktion, Niklas Nienaß im Namen der Verts/ALE-Fraktion, Mazaly Aguilar im Namen der ECR-Fraktion, João Ferreira im Namen der GUE/NGL-Fraktion, Antoni Comín i Oliveres, fraktionslos, Franc Bogovič, Hannes Heide, Stéphane Bijoux, Robert Roos, Simone Schmiedtbauer, Cristina Maestre Martín De Almagro und Isabel Benjumea Benjumea.

Es spricht Elisa Ferreira.

Die Aussprache ist geschlossen.

(Die Sitzung wird um 11.07 Uhr unterbrochen.)

VORSITZ: Mairead McGUINNESS
Vizepräsidentin

12. Wiederaufnahme der Sitzung

Die Sitzung wird um 13.30 Uhr wieder aufgenommen.

13. Bekanntgabe der Abstimmungsergebnisse

Die Präsidentin verliest die Ergebnisse der Schlussabstimmungen über:

Leitlinien für beschäftigungspolitische Maßnahmen der Mitgliedstaaten *
Bericht über den Vorschlag für einen Beschluss des Rates zu Leitlinien für beschäftigungspolitische Maßnahmen der Mitgliedstaaten [COM(2020)0070 - C9-0079/2020 - 2020/0030(NLE)] - Ausschuss für Beschäftigung und soziale Angelegenheiten. Berichterstatter: José Gusmão (A9-0124/2020)

(Einfache Mehrheit erforderlich)

VORSCHLAG DER KOMMISSION

In der geänderten Fassung angenommen (P9_TA(2020)0194)
(Abstimmungsergebnis: Anlage „Ergebnisse der Abstimmungen“ vom 8., 9. und 10. Juli 2020, Punkt 17)

Entwurf des Berichtigungshaushaltsplans Nr. 5 zum Gesamthaushaltsplan 2020: Fortsetzung der Unterstützung für Flüchtlinge und Aufnahmegemeinschaften – als Reaktion auf die Syrien-Krise – in Jordanien, Libanon und der Türkei
Bericht über den Standpunkt des Rates zum Entwurf des Berichtigungshaushaltsplans Nr. 5 zum Gesamthaushaltsplan 2020: Fortsetzung der Unterstützung für Flüchtlinge und Aufnahmegemeinschaften – als Reaktion auf die Syrien-Krise – in Jordanien, Libanon und der Türkei [09060/2020 - C9-0189/2020 - 2020/2092(BUD)] - Haushaltsausschuss. Berichterstatterin: Monika Hohlmeier (A9-0127/2020)

(Einfache Mehrheit erforderlich)

ENTSCHLIESSUNGSANTRAG

Angenommen (P9_TA(2020)0195)
(Abstimmungsergebnis: Anlage „Ergebnisse der Abstimmungen“ vom 8., 9. und 10. Juli 2020, Punkt 18)

Inanspruchnahme des Spielraums für unvorhergesehene Ausgaben im Jahr 2020: Fortsetzung der humanitären Hilfe für Flüchtlinge in der Türkei
Bericht über den Vorschlag für einen Beschluss des Europäischen Parlaments und des Rates über die Inanspruchnahme des Spielraums für unvorhergesehene Ausgaben im Jahr 2020 zur Fortsetzung der humanitären Hilfe für Flüchtlinge in der Türkei [COM(2020)0422 - C9-0162/2020 - 2020/2094(BUD)] - Haushaltsausschuss. Berichterstatterin: Monika Hohlmeier (A9-0125/2020)

(Einfache Mehrheit erforderlich)

ENTSCHLIESSUNGSANTRAG

Angenommen (P9_TA(2020)0196)
(Abstimmungsergebnis: Anlage „Ergebnisse der Abstimmungen“ vom 8., 9. und 10. Juli 2020, Punkt 19)

Einwand gemäß Artikel 112 Absätze 2 und 3 GO: Bestimmte Verwendungen von Chromtrioxid
Entschließungsantrag B9-0202/2020

(Einfache Mehrheit erforderlich)

ENTSCHLIESSUNGSANTRAG

Abgelehnt
(Abstimmungsergebnis: Anlage „Ergebnisse der Abstimmungen“ vom 8., 9. und 10. Juli 2020, Punkt 20)

Der Entschließungsantrag wird gemäß Artikel 189 Absatz 1 GO an den Ausschuss zurücküberwiesen.

Einwand gemäß Artikel 112 Absätze 2 und 3 GO: Wirkstoffe, einschließlich Flumioxazin
Entschließungsantrag B9-0203/2020

(Einfache Mehrheit erforderlich)

ENTSCHLIESSUNGSANTRAG

Angenommen (P9_TA(2020)0197)
(Abstimmungsergebnis: Anlage „Ergebnisse der Abstimmungen“ vom 8., 9. und 10. Juli 2020, Punkt 21)

Umfassendes europäisches Konzept für die Energiespeicherung
Bericht über ein umfassendes europäisches Konzept für die Energiespeicherung [2019/2189(INI)] - Ausschuss für Industrie, Forschung und Energie. Berichterstatterin: Claudia Gamon (A9-0130/2020)

(Einfache Mehrheit erforderlich)

ENTSCHLIESSUNGSANTRAG

Angenommen (P9_TA(2020)0198)
(Abstimmungsergebnis: Anlage „Ergebnisse der Abstimmungen“ vom 8., 9. und 10. Juli 2020, Punkt 22)

Überarbeitung der Leitlinien für die transeuropäische Energieinfrastruktur
Entschließungsantrag B9-0122/2020

(Einfache Mehrheit erforderlich)

ENTSCHLIESSUNGSANTRAG

Angenommen (P9_TA(2020)0199)
(Abstimmungsergebnis: Anlage „Ergebnisse der Abstimmungen“ vom 8., 9. und 10. Juli 2020, Punkt 23)

(Der Entschließungsantrag B9-0125/2020 ist hinfällig.)

Die Präsidentin verliest die Ergebnisse der Abstimmungen über die Änderungsanträge zu:

Übergangsbestimmungen zur Bewältigung der Folgen der COVID-19-Krise (Änderung der Verordnung (EU) 2016/1628) ***I
[COM(2020)0233 - C9-0161/2020 - 2020/0113(COD)]

(Einfache Mehrheit erforderlich)

ÄNDERUNGSANTRÄGE

Siehe Angenommene Texte (P9_TA(2020)0202)
(Abstimmungsergebnis: Anlage „Ergebnisse der Abstimmungen“ vom 8., 9. und 10. Juli 2020, Punkt 26)

Durchführung klinischer Prüfungen mit genetisch veränderte Organismen enthaltenden oder aus solchen bestehenden Humanarzneimitteln zur Behandlung oder Verhütung der Coronavirus-Erkrankung und deren Abgabe ***I
[COM(2020)0261 - C9-0185/2020 - 2020/0128(COD)]

(Einfache Mehrheit erforderlich)

ÄNDERUNGSANTRÄGE

Siehe Angenommene Texte (P9_TA(2020)0203)
(Abstimmungsergebnis: Anlage „Ergebnisse der Abstimmungen“ vom 8., 9. und 10. Juli 2020, Punkt 27)

(Die Sitzung wird um 13.34 Uhr unterbrochen.)

VORSITZ: Rainer WIELAND
Vizepräsident

14. Wiederaufnahme der Sitzung

Die Sitzung wird um 14.16 Uhr wieder aufgenommen.

15. Zweite Abstimmungsrunde

Das Parlament nimmt die Schlussabstimmungen über folgende Dokumente vor:

—   Abschluss eines derzeit verhandelten Abkommens zwischen der EU und Neuseeland über den Austausch personenbezogener Daten zur Bekämpfung von schwerer Kriminalität und Terrorismus
Bericht über die Empfehlung des Europäischen Parlaments an den Rat und die Kommission im Hinblick auf den Abschluss eines derzeit verhandelten Abkommens zwischen der Europäischen Union und Neuseeland über den Austausch personenbezogener Daten zwischen der Agentur der Europäischen Union für die Zusammenarbeit auf dem Gebiet der Strafverfolgung (Europol) und den für die Bekämpfung von schwerer Kriminalität und Terrorismus zuständigen neuseeländischen Behörden [2020/2048(INI)] - Ausschuss für bürgerliche Freiheiten, Justiz und Inneres. Berichterstatterin: Annalisa Tardino (A9-0131/2020)

—   Nachhaltigkeitsstrategie für Chemikalien
Entschließungsantrag B9-0222/2020

—   Übergangsbestimmungen zur Bewältigung der Folgen der COVID-19-Krise (Änderung der Verordnung (EU) 2016/1628) ***I
[COM(2020)0233 - C9-0161/2020 - 2020/0113(COD)]

—   Durchführung klinischer Prüfungen mit genetisch veränderte Organismen enthaltenden oder aus solchen bestehenden Humanarzneimitteln zur Behandlung oder Verhütung der Coronavirus-Erkrankung und deren Abgabe ***I
[COM(2020)0261 - C9-0185/2020 - 2020/0128(COD)]

—   Eine umfassende Politik der Union zur Verhinderung von Geldwäsche und Terrorismusfinanzierung – der Aktionsplan der Kommission und andere aktuelle Entwicklungen
Entschließungsantrag B9-0207/2020

—   Strategie der EU im Bereich der öffentlichen Gesundheit für die Zeit nach der COVID-19-Pandemie
Gemeinsamer Entschließungsantrag RC-B9-0216/2020

Die Abstimmung ist bis 15.30 Uhr geöffnet.

Es wird abgestimmt.

Die Abstimmungsergebnisse werden um 18.00 Uhr bekannt gegeben.

(Die Sitzung wird um 14.17 Uhr unterbrochen.)

16. Wiederaufnahme der Sitzung

Die Sitzung wird um 18.00 Uhr wieder aufgenommen.

17. Bekanntgabe der Abstimmungsergebnisse

Der Präsident verliest die Ergebnisse der Schlussabstimmungen über:

Abschluss eines derzeit verhandelten Abkommens zwischen der EU und Neuseeland über den Austausch personenbezogener Daten zur Bekämpfung von schwerer Kriminalität und Terrorismus
Bericht über die Empfehlung des Europäischen Parlaments an den Rat und die Kommission im Hinblick auf den Abschluss eines derzeit verhandelten Abkommens zwischen der Europäischen Union und Neuseeland über den Austausch personenbezogener Daten zwischen der Agentur der Europäischen Union für die Zusammenarbeit auf dem Gebiet der Strafverfolgung (Europol) und den für die Bekämpfung von schwerer Kriminalität und Terrorismus zuständigen neuseeländischen Behörden [2020/2048(INI)] - Ausschuss für bürgerliche Freiheiten, Justiz und Inneres. Berichterstatterin: Annalisa Tardino (A9-0131/2020)

(Einfache Mehrheit erforderlich)

ENTSCHLIESSUNGSANTRAG

Angenommen (P9_TA(2020)0200)
(Abstimmungsergebnis: Anlage „Ergebnisse der Abstimmungen“ vom 8., 9. und 10. Juli 2020, Punkt 24)

Nachhaltigkeitsstrategie für Chemikalien
Entschließungsantrag B9-0222/2020

(Einfache Mehrheit erforderlich)

ENTSCHLIESSUNGSANTRAG

Angenommen (P9_TA(2020)0201)
(Abstimmungsergebnis: Anlage „Ergebnisse der Abstimmungen“ vom 8., 9. und 10. Juli 2020, Punkt 25)

Übergangsbestimmungen zur Bewältigung der Folgen der COVID-19-Krise (Änderung der Verordnung (EU) 2016/1628) ***I
[COM(2020)0233 - C9-0161/2020 - 2020/0113(COD)]

(Einfache Mehrheit erforderlich)

VORSCHLAG DER KOMMISSION

Angenommen (P9_TA(2020)0202)
(Abstimmungsergebnis: Anlage „Ergebnisse der Abstimmungen“ vom 8., 9. und 10. Juli 2020, Punkt 26)

Damit ist die erste Lesung des Parlaments beendet.

Durchführung klinischer Prüfungen mit genetisch veränderte Organismen enthaltenden oder aus solchen bestehenden Humanarzneimitteln zur Behandlung oder Verhütung der Coronavirus-Erkrankung und deren Abgabe ***I
[COM(2020)0261 - C9-0185/2020 - 2020/0128(COD)]

VORSCHLAG DER KOMMISSION

In der geänderten Fassung angenommen (P9_TA(2020)0203)
(Abstimmungsergebnis: Anlage „Ergebnisse der Abstimmungen“ vom 8., 9. und 10. Juli 2020, Punkt 27)

Damit ist die erste Lesung des Parlaments beendet.

Eine umfassende Politik der Union zur Verhinderung von Geldwäsche und Terrorismusfinanzierung – der Aktionsplan der Kommission und andere aktuelle Entwicklungen
Entschließungsantrag B9-0207/2020

(Einfache Mehrheit erforderlich)

ENTSCHLIESSUNGSANTRAG

Angenommen (P9_TA(2020)0204)
(Abstimmungsergebnis: Anlage „Ergebnisse der Abstimmungen“ vom 8., 9. und 10. Juli 2020, Punkt 28)

(Der Entschließungsantrag B9-0206/2020 ist hinfällig.)

Strategie der EU im Bereich der öffentlichen Gesundheit für die Zeit nach der COVID-19-Pandemie
Gemeinsamer Entschließungsantrag RC-B9-0216/2020

(Einfache Mehrheit erforderlich)

GEMEINSAMER ENTSCHLIESSUNGSANTRAG

Angenommen (P9_TA(2020)0205)
(Abstimmungsergebnis: Anlage „Ergebnisse der Abstimmungen“ vom 8., 9. und 10. Juli 2020, Punkt 29)

(Der Entschließungsantrag B9-0217/2020 ist hinfällig.)

18. Unterzeichnung von nach dem ordentlichen Gesetzgebungsverfahren angenommenen Rechtsakten (Artikel 79 GO)

Der Präsident gibt bekannt, dass der Präsident des Parlaments gemeinsam mit dem Präsidenten des Rates am Mittwoch, 24. Juni 2020 die folgenden nach dem ordentlichen Gesetzgebungsverfahren angenommenen Rechtsakte unterzeichnet hat:

- Verordnung des Europäischen Parlaments und des Rates zur Änderung der Verordnungen (EU) Nr. 575/2013 und (EU) 2019/876 aufgrund bestimmter Anpassungen infolge der COVID-19-Pandemie (00018/2020/LEX - C9-0188/2020 - 2020/0066(COD));

- Verordnung des Europäischen Parlaments und des Rates zur Änderung der Verordnung (EU) Nr. 1305/2013 hinsichtlich einer besonderen Maßnahmen zur Gewährung einer befristeten Sonderunterstützung im Rahmen des Europäischen Landwirtschaftsfonds für die Entwicklung des ländlichen Raums (ELER) als Reaktion auf den COVID-19-Ausbruch (00017/2020/LEX - C9-0187/2020 - 2020/0075(COD)).

Der Präsident gibt bekannt, dass der Präsident des Parlaments gemeinsam mit dem Präsidenten des Rates am 15. Juli 2020 die folgenden nach dem ordentlichen Gesetzgebungsverfahren angenommenen Rechtsakte unterzeichnen wird:

- Verordnung des Europäischen Parlaments und des Rates über die Durchführung klinischer Prüfungen mit genetisch veränderte Organismen enthaltenden oder aus solchen bestehenden Humanarzneimitteln zur Behandlung oder Verhütung der Coronavirus-Erkrankung (COVID-19) und deren Abgabe (00028/2020/LEX - C9-0201/2020 – 2020/0128(COD));

- Verordnung des Europäischen Parlaments und des Rates zur Festlegung befristeter Maßnahmen im Zusammenhang mit den Fristen für die Stadien der Sammlung, der Überprüfung und der Prüfung gemäß der Verordnung (EU)2019/788 angesichts des COVID-19-Ausbruchs (00023/2020/LEX - C9-0200/2020 – 2020/0099(COD));

- Verordnung des Europäischen Parlaments und des Rates zur Änderung der Verordnung (EU) Nr. 1303/2013 hinsichtlich der Mittel für die besondere Mittelzuweisung zugunsten der Beschäftigungsinitiative für junge Menschen (00022/2020/LEX - C9-0199/2020 – 2020/0086(COD));

- Verordnung des Europäischen Parlaments und des Rates zur Änderung der Verordnung (EU) 2016/1628 hinsichtlich ihrer Übergangsbestimmungen zur Bewältigung der Folgen der COVID-19-Krise (00021/2020/LEX - C9-0198/2020 – 2020/0113(COD));

- Verordnung des Europäischen Parlaments und des Rates über elektronische Frachtbeförderungsinformationen (00027/2020/LEX - C9-0194/2020 - 2018/0140(COD));

- Verordnung des Europäischen Parlaments und des Rates zur Änderung der Verordnungen (EG) Nr. 1071/2009, (EG) Nr. 1072/2009 und (EU) Nr. 1024/2012 zu ihrer Anpassung an die Entwicklungen im Kraftverkehrssektor (00026/2020/LEX - C9-0193/2020 - 2017/0123(COD));

- Verordnung des Europäischen Parlaments und des Rates zur Änderung der Verordnung (EG) Nr. 561/2006 hinsichtlich der Mindestanforderungen an die maximalen täglichen und wöchentlichen Lenkzeiten, Mindestfahrtunterbrechungen sowie täglichen und wöchentlichen Ruhezeiten, und der Verordnung (EU) Nr. 165/2014 hinsichtlich der Positionsbestimmung mittels Fahrtenschreibern (00025/2020/LEX - C9-0192/2020 - 2017/0122(COD));

- Richtlinie des Europäischen Parlaments und des Rates zur Festlegung besonderer Regeln im Zusammenhang mit der Richtlinie 96/71/EG und der Richtlinie 2014/67/EU für die Entsendung von Kraftfahrern im Straßenverkehrssektor und zur Änderung der Richtlinie 2006/22/EG bezüglich der Durchsetzungsanforderungen und der Verordnung (EU) Nr. 1024/2012 (00024/2020/LEX - C9-0191/2020 - 2017/0121(COD)).

19. Änderung der Geschäftsordnung (Artikel 237 GO)

AFCO-Ausschuss

- Änderungen der Geschäftsordnung zur Aufrechterhaltung des Parlamentsbetriebs unter außergewöhnlichen Umständen (2020/2098(REG))

20. Änderung von Titeln von Initiativberichten

(Beschluss der Konferenz der Präsidenten vom 2. Juli 2020)

LIBE-Ausschuss

– Neuer Titel: Empfehlung des Europäischen Parlaments an den Rat und die Kommission zu dem derzeit verhandelten Abschluss eines Abkommens zwischen der Europäischen Union und Neuseeland über den Austausch personenbezogener Daten zwischen der Agentur der Europäischen Union für die Zusammenarbeit auf dem Gebiet der Strafverfolgung (Europol) und den für die Bekämpfung von schwerer Kriminalität und Terrorismus zuständigen neuseeländischen Behörden (2020/2048(INI))

21. Änderungen von Ausschussbefassungen (Artikel 56 GO)

JURI-Ausschuss

- Haftung von Unternehmen für Umweltschäden (2020/2027(INI))
Ausschussbefassung: federführend JURI
mitberatend: DEVE, LIBE, ENVI

ECON-Ausschuss

- Änderung der Verordnung (EU) 2015/1017 im Hinblick auf die Schaffung eines Solvenzhilfeinstruments (COM(2020)0404 - C9-0156/2020 - 2020/0106(COD))
Ausschussbefassung: federführend ECON
mitberatend: BUDG, CONT, EMPL, ENVI, ITRE, IMCO, TRAN, REGI

ENVI-Ausschuss

– Aktionsprogramm der Union im Bereich der Gesundheit (2021–2027) und Aufhebung der Verordnung (EU) Nr. 282/2014/EG („Programm EU4Health“) (COM(2020)0405 – C9-0152/2020 – 2020/0102(COD))

renvoyé au fond: ENVI

avis: BUDG, ITRE, IMCO, EMPL

22. Erklärungen zur Abstimmung

Schriftliche Erklärungen zur Abstimmung:

Schriftliche Erklärungen zur Abstimmung gemäß Artikel 194 GO werden auf die den Mitgliedern vorbehaltenen Seiten auf der Website des Parlaments aufgenommen.

Ausnahmsweise werden Erklärungen zur Abstimmung im Umfang von höchstens 400 Wörtern akzeptiert.

23. Berichtigungen des Stimmverhaltens und beabsichtigtes Stimmverhalten

Berichtigungen des Stimmverhaltens und beabsichtigtes Stimmverhalten werden in dem Dokument „Ergebnisse der namentlichen Abstimmung“ aufgeführt, das dem Protokoll der Sitzung als Anlage beigefügt wird und auf der Website des Parlaments verfügbar ist. Diese Angaben dienen ausschließlich der Information; keinesfalls wird durch sie das Abstimmungsergebnis geändert, das im Plenum bekannt gegeben wurde.

Dieses Dokument wird während eines Zeitraums von höchstens zwei Wochen nach der Plenartagung regelmäßig aktualisiert.

Nach Ablauf dieser Frist wird die Liste der Berichtigungen des Stimmverhaltens und des beabsichtigten Stimmverhaltens geschlossen und in der Folge übersetzt und im Amtsblatt veröffentlicht.

24. Genehmigung der Protokolle der laufenden Tagung und Übermittlung der angenommenen Texte

Das Protokoll dieser Sitzung und die Protokolle der Sitzungen vom 8. Juli 2020 und vom 9. Juli 2020 werden dem Parlament zu Beginn der nächsten Sitzung zur Genehmigung vorgelegt.

Die im Laufe dieser Tagung angenommenen Texte werden mit Zustimmung des Parlaments nun an die jeweiligen Empfänger übermittelt.

25. Zeitpunkt der nächsten Sitzungen

Die nächsten Sitzungen finden vom 14. September 2020 bis zum 17. September 2020 statt.

26. Schluss der Sitzung

Die Sitzung wird um 18.03 Uhr geschlossen.

27. Unterbrechung der Sitzungsperiode

Die Sitzungsperiode des Europäischen Parlaments ist unterbrochen.

Anwesend:

Ademov Asim, Adinolfi Isabella, Aguilar Mazaly, Alexandrov Yordanov Alexander, Andresen Rasmus, Andrews Barry, Andrieu Eric, Androulakis Nikos, Angel Marc, Annemans Gerolf, Ansip Andrus, Arias Echeverría Pablo, Arłukowicz Bartosz, Armand Clotilde, Asimakopoulou Anna-Michelle, Auštrevičius Petras, Avram Carmen, Balt Marek Paweł, Barley Katarina, Bartolo Pietro, Băsescu Traian, Basso Alessandra, Bay Nicolas, Beck Gunnar, Beer Nicola, Beghin Tiziana, Bellamy François-Xavier, Benifei Brando, Benjumea Benjumea Isabel, Berg Lars Patrick, Berger Stefan, Biedroń Robert, Bijoux Stéphane, Bilde Dominique, Bischoff Gabriele, Biteau Benoît, Bizzotto Mara, Bocskor Andrea, Bogdan Ioan-Rareş, Bogovič Franc, Bonafè Simona, Botenga Marc, Botoş Vlad-Marius, Brglez Milan, Buchheit Markus, Buchner Klaus, Buda Daniel, Bullmann Udo, Buxadé Villalba Jorge, Campomenosi Marco, Cañas Jordi, Canfin Pascal, Casa David, Castaldo Fabio Massimo, Ceccardi Susanna, Cerdas Sara, Chaibi Leila, Chastel Olivier, Christoforou Lefteris, Comín i Oliveres Antoni, Conte Rosanna, Corrao Ignazio, Cseh Katalin, Czarnecki Ryszard, Dalunde Jakop G., Daly Clare, Danielsson Johan, Danti Nicola, Da Re Gianantonio, De Meo Salvatore, Delbos-Corfield Gwendoline, Deli Andor, Demirel Özlem, De Sutter Petra, Deutsch Tamás, Dobrev Klára, Donáth Anna Júlia, Donato Francesca, Dorfmann Herbert, Dreosto Marco, Duda Jarosław, Durand Pascal, Dzhambazki Angel, Eppink Derk Jan, Ertug Ismail, Evi Eleonora, Falcă Gheorghe, Farreng Laurence, Ferber Markus, Fernández Jonás, Ferrandino Giuseppe, Ferrara Laura, Ferreira João, Fidanza Carlo, Fiocchi Pietro, Flego Valter, Fourlas Loucas, Fragkos Emmanouil, Franz Romeo, Freund Daniel, Fritzon Heléne, Furore Mario, Gahler Michael, Gancia Gianna, García Del Blanco Ibán, García-Margallo y Marfil José Manuel, Gemma Chiara, Georgiou Giorgos, Geuking Helmut, Giarrusso Dino, Gieseke Jens, Glavak Sunčana, Goerens Charles, González Mónica Silvana, Gozi Sandro, de Graaff Marcel, Grant Valentino, Grapini Maria, Griset Catherine, Grudler Christophe, Guerreiro Francisco, Gusmão José, Gyöngyösi Márton, Hahn Svenja, Hansen Christophe, Häusling Martin, Hava Mircea-Gheorghe, Heide Hannes, Heinäluoma Eero, Herbst Niclas, Herzberger-Fofana Pierrette, Hohlmeier Monika, Holmgren Pär, Homs Ginel Alicia, Hübner Danuta Maria, Huhtasaari Laura, Huitema Jan, Ijabs Ivars, Jakeliūnas Stasys, Jalkh Jean-François, Jamet France, Jarubas Adam, Juknevičienė Rasa, Jurgiel Krzysztof, Jurzyca Eugen, Juvin Herve, Kaljurand Marina, Kammerevert Petra, Kanko Assita, Karas Othmar, Karlsbro Karin, Kelleher Billy, Kelly Seán, Kizilyürek Niyazi, Kofod Peter, Kohut Łukasz, Kokalari Arba, Kolaja Marcel, Kolakušić Mislav, Konečná Kateřina, Kopacz Ewa, Kountoura Elena, Kovařík Ondřej, Krasnodębski Zdzisław, Kruk Elżbieta, Kubilius Andrius, Kuhs Joachim, Lacapelle Jean-Lin, Lagodinsky Sergey, Lagos Ioannis, Laporte Hélène, Larrouturou Pierre, Lebreton Gilles, Leitão-Marques Maria-Manuel, Lenaers Jeroen, Liberadzki Bogusław, Limmer Sylvia, Lizzi Elena, López Javi, López Aguilar Juan Fernando, López Gil Leopoldo, López-Istúriz White Antonio, Luena César, Łukacijewska Elżbieta Katarzyna, Lundgren Peter, McGuinness Mairead, Madison Jaak, Maestre Martín De Almagro Cristina, Maldeikienė Aušra, Maldonado López Adriana, Manders Antonius, Mandl Lukas, Mariani Thierry, Marques Margarida, Marques Pedro, Martusciello Fulvio, Matić Predrag Fred, Mato Gabriel, Mayer Georg, Mazurek Beata, Mebarek Nora, Meimarakis Vangelis, Mélin Joëlle, Meuthen Jörg, Milazzo Giuseppe, Millán Mon Francisco José, Miller Leszek, Modig Silvia, Molnár Csaba, Morano Nadine, Moreno Sánchez Javier, Mortler Marlene, Motreanu Dan-Ştefan, Możdżanowska Andżelika Anna, Mureşan Siegfried, Nagtegaal Caroline, Negrescu Victor, Neumann Hannah, Neuser Norbert, Nienaß Niklas, Niinistö Ville, Nistor Gheorghe-Vlad, Oetjen Jan-Christoph, Olekas Juozas, Omarjee Younous, Paet Urmas, Pagazaurtundúa Maite, Papadakis Demetris, Paulus Jutta, Pedicini Piernicola, Pelletier Anne-Sophie, Pereira Sandra, Pereira Lídia, Peter-Hansen Kira Marie, Picula Tonino, Pignedoli Sabrina, Pineda Manu, Pirbakas Maxette, Pîslaru Dragoş, Pollák Peter, Ponsatí Obiols Clara, Puigdemont i Casamajó Carles, Rafalska Elżbieta, Rangel Paulo, Regner Evelyn, Rego Sira, Reil Guido, Ries Frédérique, Rinaldi Antonio Maria, Rodríguez-Piñero Inma, Rodríguez Ramos María Soraya, Rónai Sándor, Rondinelli Daniela, Rooken Rob, Rookmaker Dorien, Roos Robert, Roose Caroline, Ros Sempere Marcos, Rougé André, Ruiz Devesa Domènec, Sagartz Christian, Salini Massimiliano, Sánchez Amor Nacho, Santos Isabel, Sardone Silvia, Sarvamaa Petri, Schaldemose Christel, Schieder Andreas, Schmiedtbauer Simone, Scholz Helmut, Schreinemacher Liesje, Schulze Sven, Schwab Andreas, Semedo Monica, Semsrott Nico, Sidl Günther, Silva Pereira Pedro, Simon Sven, Skyttedal Sara, Smeriglio Massimiliano, Šojdrová Michaela, Sokol Tomislav, Solís Pérez Susana, Sonneborn Martin, Spurek Sylwia, Spyraki Maria, Ştefănuță Nicolae, Strugariu Ramona, Szájer József, Tarabella Marc, Tardino Annalisa, Tobiszowski Grzegorz, Tomac Eugen, Toom Yana, Torvalds Nils, Tóth Edina, Trócsányi László, Urbán Crespo Miguel, Vandendriessche Tom, Van Overtveldt Johan, Vautmans Hilde, Vedrenne Marie-Pierre, Verheyen Sabine, Verhofstadt Guy, Vilimsky Harald, Vincze Loránt, Vind Marianne, Vollath Bettina, Vrecionová Veronika, Waitz Thomas, Wallace Mick, Walsh Maria, Waszczykowski Witold Jan, Weimers Charlie, Weiss Pernille, Wieland Rainer, Winkler Iuliu, Wiseler-Lima Isabel, Wiśniewska Jadwiga, Yenbou Salima, Yoncheva Elena, Zacharopoulou Chrysoula, Zalewska Anna, Zambelli Stefania, Zarzalejos Javier, Ždanoka Tatjana, Zdechovský Tomáš, Zimniok Bernhard, Złotowski Kosma, Zoido Álvarez Juan Ignacio, Zorrinho Carlos, Zovko Željana

Entschuldigt:

Søgaard-Lidell Linea

⁂

Aus Gründen im Zusammenhang mit der COVID-19-Pandemie wurde ein System zur Fernabstimmung eingerichtet (siehe den Beschluss des Präsidiums vom 20. März 2020 zur Ergänzung seines Beschlusses vom 3. Mai 2004 über die Regelung für die Abstimmungen). Die Namen der Mitglieder, die an der Abstimmung teilgenommen haben, sind dem Dokument „Ergebnis der namentlichen Abstimmungen“ zu entnehmen, das dem Sitzungsprotokoll beiliegt und auf der Website des Parlaments verfügbar ist.

Anlage 1 – Namentliche Zusammensetzung der neuen Ausschüsse

Konferenz der Präsidenten

ANIT

CE01 ANIT

[ 19/06/20 - ]

Анкетна комисия за защитата на животните по време на транспортиране

Comisión de Investigación sobre Protección de los Animales durante el Transporte

Vyšetřovací výbor pro ochranu zvířat během přepravy

Undersøgelsesudvalget om Beskyttelse af Dyr under Transport

Untersuchungsausschuss im Zusammenhang mit dem Schutz von Tieren beim Transport

Loomade kaitset vedamise ajal käsitlev uurimiskomisjon

Εξεταστική Επιτροπή για την προστασία των ζώων κατά τη μεταφορά

Committee of Inquiry on the Protection of Animals during Transport

Commission d’enquête sur la protection des animaux pendant le transport

An Coiste Fiosrúcháin um Chosaint Ainmhithe agus iad á nIompar

Istražni odbor za zaštitu životinja tijekom prijevoza

Commissione d'inchiesta sulla protezione degli animali durante il trasporto

Izmeklēšanas komiteja par dzīvnieku aizsardzību pārvadāšanas laikā

Tyrimo komitetas transportuojamų gyvūnų apsaugos klausimais

Az állatok szállítás közbeni védelmével foglalkozó vizsgálóbizottság

Kumitat ta' Inkjesta dwar il-Protezzjoni tal-Annimali waqt it-Trasport

Enquêtecommissie bescherming van dieren tijdens het vervoer

Komisja śledcza ds. ochrony zwierząt podczas transportu

Comissão de Inquérito sobre a Proteção dos Animais durante o Transporte

Comisia de anchetă privind protecția animalelor în timpul transportului

Vyšetrovací výbor pre ochranu zvierat počas prepravy

Preiskovalni odbor o zaščiti živali med prevozom

Eläinten suojelua kuljetuksen aikana käsittelevä tutkintavaliokunta

Undersökningskommittén för frågor om skyddet av djur under transport

(30 Mitglieder)

Ordentliche Mitglieder

PPE (8)

BUDA Daniel

DORFMANN Herbert

HIDVÉGHI Balázs

MORTLER Marlene

MOTREANU Dan-Ștefan

PIETIKÄINEN Sirpa

WIEZIK Michal

ZOIDO ÁLVAREZ Juan Ignacio

S&D (6)

AVRAM Carmen

CARVALHAIS Isabel

CHAHIM Mohammed

DE CASTRO Paolo

GUTELAND Jytte

NOICHL Maria

Renew (4)

CHRISTENSEN Asger

DURAND Pascal

FEDERLEY Fredrick

HOJSÍK Martin

ID (3)

BRUNA Annika

LIMMER Sylvia

VILIMSKY Harald

Verts/ALE (3)

METZ Tilly   

ROOSE Caroline

WAITZ Thomas

ECR (3)

BERLATO Sergio

FRAGKOS Emmanouil

LUNDGREN Peter

GUE/NGL (2)

HAZEKAMP Anja

MATIAS Marisa

NI (1)

EVI Eleonora

AIDA

CS03 AIDA

[ 14/09/20 - ]

Специална комисия по въпросите на изкуствения интелект в цифровата ера

Comisión Especial sobre Inteligencia Artificial en la Era Digital

Zvláštní výbor pro umělou inteligenci v digitálním věku

Det Særlige Udvalg om Kunstig Intelligens i en Digital Tidsalder

Sonderausschuss zu künstlicher Intelligenz im digitalen Zeitalter

Tehisintellekti digiajastul käsitlev erikomisjon

Ειδική Επιτροπή για την τεχνητή νοημοσύνη στην ψηφιακή εποχή

Special Committee on Artificial Intelligence in a Digital Age

Commission spéciale sur l’intelligence artificielle à l’ère du numérique

An Coiste Speisialta um an Intleacht Shaorga i Ré Dhigiteach

Posebni odbor za umjetnu inteligenciju u digitalnom dobu

Commissione speciale sull'intelligenza artificiale in un'era digitale

Īpašā komiteja attiecībā uz mākslīgo intelektu digitālajā laikmetā

Specialusis komitetas dirbtinio intelekto skaitmeniniame amžiuje klausimais

A digitális korban a mesterséges intelligenciával foglalkozó különbizottság

Kumitat Speċjali għall-Intelliġenza Artifiċjali f'Era Diġitali

Bijzondere Commissie artificiële intelligentie in het digitale tijdperk

Komisja Specjalna ds. Sztucznej Inteligencji w Epoce Cyfrowej

Comissão Especial sobre Inteligência Artificial na Era Digital

Comisia specială pentru inteligența artificială în era digitală

Osobitný výbor pre umelú inteligenciu v digitálnom veku

Posebni odbor za umetno inteligenco v digitalni dobi

Tekoälyä digitaalisella aikakaudella käsittelevä erityisvaliokunta

Särskilda utskottet för artificiell intelligens i den digitala eran

(33 Mitglieder)

Ordentliche Mitglieder

PPE (9)

ASIMAKOPOULOU Anna-Michelle

CARVALHO Maria da Graça

del CASTILLO VERA Pilar

DIDIER Geoffroy

MAYDELL Eva

SIKORSKI Radosław

TERRAS Riho

TÓTH Edina

VOSS Axel   

S&D (7)

BENIFEI Brando

GARCÍA DEL BLANCO Ibán

KUMPULA-NATRI Miapetra

MIKSER Sven

NICA Dan

SCHALDEMOSE Christel

SIPPEL Birgit

Renew (5)

ANSIP Andrus

HAHN Svenja

SÉJOURNÉ Stéphane

SOLÍS PÉREZ Susana

TUDORACHE Dragoş

ID (3)

ANDERSON Christine

BARDELLA Jordan

BASSO Alessandra

Verts/ALE (3)

CORMAND David

GEESE Alexandra

VAN SPARRENTAK Kim

ECR (3)

BIELAN Adam

BOURGEOIS Geert

ZŁOTOWSKI Kosma

GUE/NGL (2)

KOUNTOURA Elena

MAUREL Emmanuel

NI (1)

RADAČOVSKÝ Miroslav

BECA

CS01 BECA

[ 14/09/20 - ]

Специална комисия за борба с рака

Comisión Especial sobre Lucha contra el Cáncer

Zvláštní výbor pro boj proti rakovině

Det Særlige Udvalg om Kræftbekæmpelse

Sonderausschuss zu Krebsbekämpfung

Vähktõvevastase võitluse erikomisjon

Ειδική επιτροπή για την καταπολέμηση του καρκίνου

Special Committee on Beating Cancer

Commission spéciale sur la lutte contre le cancer

An Coiste Speisialta um Shárú na hAilse

Posebni odbor za borbu protiv raka

Commissione speciale sulla lotta contro il cancro

Īpašā komiteja attiecībā uz vēža uzveikšanu

Specialusis kovos su vėžiu komitetas

A rák elleni küzdelemmel foglalkozó különbizottság

Kumitat Speċjali għall-Ġlieda kontra l-Kanċer

Bijzondere Commissie kankerbestrijding

Komisja Specjalna ds. Walki z Rakiem

Comissão Especial sobre a Luta contra o Cancro

Comisia specială pentru lupta împotriva cancerului

Osobitný výbor pre boj proti rakovine

Posebni odbor za boj proti raku

Syöväntorjuntaa käsittelevä erityisvaliokunta

Särskilda utskottet för cancerbekämpning

(33 Mitglieder)

Ordentliche Mitglieder

PPE (9)

ARŁUKOWICZ Bartosz

COLIN-OESTERLÉ Nathalie

FOURLAS Loucas

FRANSSEN Cindy

KOPACZ Ewa

LIESE Peter

MARINESCU Marian-Jean

MONTSERRAT Dolors   

SPYRAKI Maria

S&D (7)

ARENA Maria

CERDAS Sara

CIUHODARU Tudor

DALLI Miriam

DANIELSSON Johan

GONZÁLEZ CASARES Nicolás

MORETTI Alessandra

Renew (5)

GADE Søren

IJABS Ivars   

KNOTEK Ondřej

ŞTEFĂNUȚĂ Nicolae

TRILLET-LENOIR Véronique

ID (3)

MÉLIN Joëlle

REGIMENTI Luisa

ZAMBELLI Stefania

Verts/ALE (3)

DE SUTTER Petra

RIVASI Michèle

ROPĖ Bronis

ECR (3)

DE LA PISA CARRIÓN Margarita

FIOCCHI Pietro

KOPCIŃSKA Joanna

GUE/NGL (2)

GEORGIOU Giorgos

KONEČNÁ Kateřina

NI (1)

COMÍN I OLIVERES Antoni

INGE

CS02 INGE

[ 14/09/20 - ]

Специална комисия по въпросите на външната намеса, включително дезинформацията, във всички демократични процеси в Европейския съюз

Comisión Especial sobre Injerencias Extranjeras en Todos los Procesos Democráticos de la Unión Europea, en particular la Desinformación

Zvláštní výbor pro zahraniční vměšování do všech demokratických procesů v Evropské unii, včetně dezinformací

Det Særlige Udvalg om Udenlandsk Indblanding, herunder Spredning af Desinformation, i alle Demokratiske Processer i Den Europæiske Union

Sonderausschuss zu Einflussnahme aus dem Ausland auf alle demokratischen Prozesse in der Europäischen Union, einschließlich Desinformation

Välissekkumist kõigisse Euroopa Liidu demokraatlikesse protsessidesse, sealhulgas väärinfot käsitlev erikomisjon

Ειδική Επιτροπή για τις εξωτερικές παρεμβάσεις, συμπεριλαμβανομένης της παραπληροφόρησης, σε όλες τις δημοκρατικές διαδικασίες στην Ευρωπαϊκή Ένωση

Special Committee on Foreign Interference in all Democratic Processes in the European Union, including Disinformation

Commission spéciale sur l’ingérence étrangère dans l’ensemble des processus démocratiques de l’Union européenne, y compris la désinformation

An Coiste Speisialta um an Trasnaíocht Eachtrach ar na Próisis Dhaonlathacha Uile san Aontas Eorpach, lena n-áirítear Bréagaisnéis

Posebni odbor za vanjsko upletanje u sve demokratske procese u Europskoj uniji, uključujući dezinformiranje

Commissione speciale sulle ingerenze straniere in tutti i processi democratici nell'Unione europea, inclusa la disinformazione

Īpašā komiteja attiecībā uz ārvalstu iejaukšanos visos demokrātiskajos procesos Eiropas Savienībā, tostarp dezinformāciju

Specialusis komitetas užsienio šalių kišimosi į visus demokratinius procesus Europos Sąjungoje, įskaitant dezinformaciją, klausimais

Az Európai Unió valamennyi demokratikus folyamatába történő külföldi beavatkozással, többek között a félretájékoztatással foglalkozó különbizottság

Kumitat Speċjali dwar l-Indħil Barrani fil-Proċessi Demokratiċi kollha fl-Unjoni Ewropea, inkluża d-Diżinformazzjoni

Bijzondere Commissie buitenlandse inmenging in alle democratische processen in de Europese Unie, met inbegrip van desinformatie

Komisja Specjalna ds. Obcych Ingerencji we Wszystkie Procesy Demokratyczne w Unii Europejskiej, w tym Dezinformacji

Comissão Especial sobre a Ingerência Estrangeira em Todos os Processos Democráticos na União Europeia, incluindo a Desinformação

Comisia specială privind ingerințele externe în toate procesele democratice din cadrul Uniunii Europene, inclusiv privind dezinformarea

Osobitný výbor pre zahraničné zasahovanie do všetkých demokratických procesov v Európskej únii vrátane dezinformácií

Posebni odbor o tujem vmešavanju v vse demokratične procese v Evropski uniji, tudi o dezinformacijah

Ulkomaista sekaantumista kaikkiin Euroopan unionin demokraattisiin prosesseihin ja siihen sisältyvää disinformaatiota käsittelevä erityisvaliokunta

Särskilda utskottet för frågor om utländsk inblandning i alla demokratiska processer i Europeiska unionen, inbegripet desinformation

(33 Mitglieder)

Ordentliche Mitglieder

PPE (9)

BILČÍK Vladimír

BOGDAN Ioan-Rareş

GLAVAK Sunčana

KALNIETE Sandra

KOVATCHEV Andrey

LENAERS Jeroen

MANDL Lukas

VERHEYEN Sabine

ZARZALEJOS Javier

S&D (7)

CIMOSZEWICZ Włodzimierz

GLUCKSMANN Raphaël

LÓPEZ AGUILAR Juan Fernando

MAJORINO Pierfrancesco

PICULA Tonino

PIRI Kati

SCHIEDER Andreas

Renew (5)

DONÁTH Anna Júlia

GROOTHUIS Bart

LOISEAU Nathalie

LØKKEGAARD Morten

PAGAZAURTUNDÚA Maite

ID (3)

DREOSTO Marco

FEST Nicolaus

MARIANI Thierry

Verts/ALE (3)

DELBOS-CORFIELD Gwendoline

GREGOROVÁ Markéta

VON CRAMON-TAUBADEL Viola

ECR (3)

BUXADÉ VILLALBA Jorge

CZARNECKI Ryszard

ROOS Robert

GUE/NGL (2)

KOULOGLOU Stelios

PINEDA Manu

NI (1)

FERRARA Laura

FISC

SC06A FISC

[ 14/09/20 - ]

Подкомисия по данъчните въпроси

Subcomisión de Asuntos Fiscales

Podvýbor pro daňové záležitosti

Underudvalget om Skatteanliggender

Unterausschuss für Steuerfragen

Maksuküsimuste allkomisjon

Υποεπιτροπή Φορολογικών Θεμάτων

Subcommittee on Tax Matters

Sous-commission des affaires fiscales

An Fochoiste um Chúrsaí Cánach

Pododbor za porezna pitanja

Sottocommissione per le questioni fiscali

Nodokļu jautājumu apakškomiteja

Mokesčių pakomitetis

Adóügyi Albizottság

Sottokumitat għall-Kwistjonijiet Fiskali

Subcommissie belastingaangelegenheden

Podkomisja do Spraw Podatkowych

Subcomissão dos Assuntos Fiscais

Subcomisia pentru chestiuni fiscale

Podvýbor pre daňové otázky

Pododbor za davčne zadeve

Veroasioita käsittelevä alivaliokunta

Underutskottet för skattefrågor

(30 Mitglieder)

Ordentliche Mitglieder

PPE (8)

DORFMANN Herbert

FERBER Markus

GARCÍA-MARGALLO Y MARFIL José Manuel

GYŐRI Enikő

HANSEN Christophe

KARAS Othmar

NIEDERMAYER Luděk

PEREIRA Lídia

S&D (6)

BELKA Marek

FERNÁNDEZ Jonás

LALUCQ Aurore

MARQUES Pedro

TANG Paul   

TINAGLI Irene

Renew (4)

BOYER Gilles

HLAVÁČEK Martin

KELLEHER Billy

PÎSLARU Dragoș

ID (3)

DONATO Francesca

LAPORTE Hélène

RINALDI Antonio Maria

Verts/ALE (3)

GIEGOLD Sven

PETER-HANSEN Kira Marie

URTASUN Ernest

ECR (3)

JAKI Patryk

JURZYCA Eugen

ZĪLE Roberts

GUE/NGL (2)

AUBRY Manon

SCHIRDEWAN Martin   

NI (1)

PONSATÍ OBIOLS Clara