VORSITZ: David Maria SASSOLI
Präsident

1. Wiederaufnahme der Sitzungsperiode

Die am Freitag, 10. Juli 2020, unterbrochene Sitzungsperiode wird wieder aufgenommen.

2. Eröffnung der Sitzung

Die Sitzung wird um 9.33 Uhr eröffnet.

3. Mitteilung des Präsidenten

Der Präsident gibt bekannt, dass er mit Bezug auf die Schlussfolgerungen der außerordentlichen Tagung des Europäischen Rates vom 17. bis zum 21. Juli 2020 im Einvernehmen mit der Konferenz der Präsidenten und gemäß Artikel 154 Absatz 4 GO beschlossen hat, heute von 9.30 bis 17.30 Uhr eine außerordentliche Sitzung einzuberufen, damit das Parlament eine Aussprache führen und zum Aufbauplan sowie zum Mehrjährigen Finanzrahmen 2021–2027 Stellung nehmen kann.

4. Arbeitsplan

Das Programm der Aussprache und die Reihenfolge der Abstimmungen wurden per E-Mail verteilt.

Es wird keine Änderung vorgeschlagen.

Der Arbeitsplan ist somit festgelegt.

5. Genehmigung der Protokolle der vorangegangenen Sitzungen

Die Protokolle der Sitzungen vom 8. Juli 2020, 9. Juli 2020 und 10. Juli 2020 sind genehmigt.

6. Zusammensetzung des Parlaments

Die zuständigen deutschen Behörden haben die Wahl von Manuela Ripa zum Mitglied des Europäischen Parlaments anstelle von Klaus Buchner mit Wirkung vom 16. Juli 2020 mitgeteilt.

Bezugnehmend auf das Urteil des Gerichtshofs der Europäischen Union vom 19. Dezember 2019 und unter Berücksichtigung des Beschlusses der Junta Electoral Central (Zentrale Walkommission, Spanien) vom 3. Januar 2020 und der Entscheidung des Tribunal Supremo (Oberster Gerichtshof, Spanien) vom 9. Januar 2020 nimmt das Parlament die Wahl von Jordi Solé i Ferrando zum Mitglied des Europäischen Parlaments anstelle von Oriol Junqueras i Vies, dessen Sitz mit Wirkung vom 3. Januar 2020 für vakant erklärt wurde, mit Wirkung vom 3. Januar 2020 zur Kenntnis.

Das Parlament nimmt ihre Wahl zur Kenntnis.

Solange ihre Mandate nicht geprüft worden sind oder über eine Anfechtung noch nicht befunden worden ist, nehmen Manuela Ripa und Jordi Solé i Ferrando gemäß Artikel 3 Absatz 2 GO an den Sitzungen des Parlaments und seiner Organe mit vollen Rechten teil, sofern sie zuvor eine Erklärung dahingehend abgegeben haben, dass sie kein Amt innehaben, das mit der Ausübung eines Mandats als Mitglied des Europäischen Parlaments unvereinbar ist.

7. Zusammensetzung der Ausschüsse und Delegationen

Der Präsident hat von der Verts/ALE-Fraktion folgende Beschlüsse zur Änderung der Zusammensetzung der Ausschüsse und Delegationen erhalten:

ITRE-Ausschuss: Manuela Ripa

SEDE-Unterausschuss: Manuela Ripa

Diese Beschlüsse treten mit heutigem Datum in Kraft.

8. Schlussfolgerungen der außerordentlichen Tagung des Europäischen Rates vom 17.-21. Juli 2020 (Aussprache)

Erklärungen des Europäischen Rates und der Kommission: Schlussfolgerungen der außerordentlichen Tagung des Europäischen Rates vom 17.-21. Juli 2020 (2020/2732(RSP))

Es spricht Manfred Weber vor der Aussprache zur Lage im Mittelmeerraum und zu den Beziehungen zwischen der EU und der Türkei.

⁂

Charles Michel (Präsident des Europäischen Rates) und Ursula von der Leyen (Präsidentin der Kommission) geben die Erklärungen ab.

Es sprechen Manfred Weber im Namen der PPE-Fraktion, Iratxe García Pérez im Namen der S&D-Fraktion, Dacian Cioloş im Namen der Renew-Fraktion, Nicolas Bay im Namen der ID-Fraktion und Philippe Lamberts im Namen der Verts/ALE-Fraktion.

(Fortsetzung der Aussprache: Punkt 10 des Protokolls vom 23.7.2020)

9. Erste Abstimmungsrunde

Das Parlament stimmt ab über die Änderungsanträge zu dem Entschließungsantrag B9-0229/2020: Schlussfolgerungen der außerordentlichen Tagung des Europäischen Rates vom 17.-21. Juli 2020.

Die Abstimmung ist bis 11.45 Uhr geöffnet.

Es wird abgestimmt.

Die Abstimmungsergebnisse werden um 13.30 Uhr bekannt gegeben.

10. Schlussfolgerungen der außerordentlichen Tagung des Europäischen Rates vom 17.-21. Juli 2020 (Fortsetzung der Aussprache)

Erklärungen des Europäischen Rates und der Kommission: Schlussfolgerungen der außerordentlichen Tagung des Europäischen Rates vom 17.-21. Juli 2020 (2020/2732(RSP))

(Beginn der Aussprache: Punkt 8 des Protokolls vom 23.7.2020)

Es sprechen Roberts Zīle im Namen der ECR-Fraktion, Martin Schirdewan im Namen der GUE/NGL-Fraktion, Dino Giarrusso, fraktionslos, Siegfried Mureşan, Simona Bonafè und Luis Garicano.

VORSITZ: Mairead McGUINNESS
Vizepräsidentin

Es sprechen Marco Campomenosi, Rasmus Andresen, Johan Van Overtveldt, José Gusmão, Carles Puigdemont i Casamajó, Esther de Lange, Margarida Marques, Valérie Hayer, Jaak Madison, Bas Eickhout, Bogdan Rzońca, Younous Omarjee, Isabella Adinolfi, Daniel Caspary, Tiemo Wölken, Moritz Körner, Gunnar Beck, Petra De Sutter, Derk Jan Eppink, Clare Daly, Clara Ponsatí Obiols, Andrzej Halicki, Eider Gardiazabal Rubial, Guy Verhofstadt, Georg Mayer, Henrike Hahn, Peter Lundgren, Marc Botenga, Fabio Massimo Castaldo, József Szájer, auch zur Organisation der Abstimmung (die Präsidentin gibt nähere Erläuterungen ab), Jonás Fernández, Stéphane Séjourné, Tom Vandendriessche, Tilly Metz, Carlo Fidanza, Rosa Estaràs Ferragut, Kati Piri, Katalin Cseh, Hélène Laporte, David Cormand, Angel Dzhambazki, François-Xavier Bellamy, Marek Belka, Nicola Beer, Antonio Maria Rinaldi und Helmut Geuking.

VORSITZ: David Maria SASSOLI
Präsident

Es spricht Charles Michel (Präsident des Europäischen Rates).

Es sprechen Paulo Rangel, Heléne Fritzon, Dragoş Pîslaru, Kosma Złotowski, Kris Peeters, Agnes Jongerius, Ondřej Knotek, Karlo Ressler, Pierre Larrouturou, Sophia in 't Veld, Andrey Novakov, Javi López, Lídia Pereira, Udo Bullmann, Othmar Karas, Marc Angel, Maria Spyraki und Patrizia Toia.

Es spricht Johannes Hahn (Mitglied der Kommission).

Der Präsident dankt den Mitgliedern und den Dienststellen des Parlaments für die außerordentlichen Bemühungen, mit denen sie im Laufe der schwierigen letzten Monate zum reibungslosen Funktionieren der Union beigetragen haben.

Gemäß Artikel 132 Absatz 2 GO eingereichte Entschließungsanträge zum Abschluss der Aussprache:

—   Manfred Weber, Siegfried Mureşan, Esther de Lange, Jan Olbrycht und José Manuel Fernandes im Namen der PPE-Fraktion, Iratxe García Pérez, Simona Bonafè, Eric Andrieu, Biljana Borzan und Margarida Marques im Namen der S&D-Fraktion, Dacian Cioloş, Luis Garicano, Valérie Hayer und Moritz Körner im Namen der Renew-Fraktion, Ska Keller, Philippe Lamberts, Ernest Urtasun und Rasmus Andresen im Namen der Verts/ALE-Fraktion, Manon Aubry, Martin Schirdewan, Dimitrios Papadimoulis und José Gusmão im Namen der GUE/NGL-Fraktion zu den Schlussfolgerungen der außerordentlichen Tagung des Europäischen Rates vom 17.–21. Juli 2020 (2020/2732(RSP)) (B9-0229/2020);

—   Ryszard Antoni Legutko, Raffaele Fitto und Roberts Zīle im Namen der ECR-Fraktion zu den Schlussfolgerungen der außerordentlichen Tagung des Europäischen Rates vom 17.–21. Juli 2020 (2020/2732(RSP)) (B9-0230/2020).

Die Aussprache ist geschlossen.

Abstimmung: Punkt 12 des Protokolls vom 23.7.2020 (Änderungsanträge), Punkt 16 des Protokolls vom 23.7.2020 (Schlussabstimmung)

(Die Sitzung wird um 12.55 Uhr unterbrochen.)

VORSITZ: Rainer WIELAND
Vizepräsident

11. Wiederaufnahme der Sitzung

Die Sitzung wird um 13.32 Uhr wieder aufgenommen.

12. Bekanntgabe der Abstimmungsergebnisse

Der Präsident verliest die Ergebnisse der Abstimmungen über die Änderungsanträge zu

Schlussfolgerungen der außerordentlichen Tagung des Europäischen Rates vom 17.-21. Juli 2020
Entschließungsantrag B9-0229/2020

(Einfache Mehrheit erforderlich)

ÄNDERUNGSANTRÄGE

Siehe Angenommene Texte (P9_TA(2020)0206)
(Abstimmungsergebnis: Anlage „Ergebnisse der Abstimmungen“, Punkt 1)

(Die Sitzung wird um 13.36 Uhr unterbrochen.)

VORSITZ: Katarina BARLEY
Vizepräsidentin

13. Wiederaufnahme der Sitzung

Die Sitzung wird um 14.29 Uhr wieder aufgenommen.

14. Zweite Abstimmungsrunde

Das Parlament stimmt in Schlussabstimmung über den Entschließungsantrag B9-0229/2020: Schlussfolgerungen der außerordentlichen Tagung des Europäischen Rates vom 17.-21. Juli 2020 ab.

Die Abstimmung ist bis 15.45 Uhr geöffnet.

Es wird abgestimmt.

Die Abstimmungsergebnisse werden um 17.30 Uhr bekannt gegeben.

(Die Sitzung wird um 14.30 Uhr unterbrochen.)

VORSITZ: David Maria SASSOLI
Präsident

15. Wiederaufnahme der Sitzung

Die Sitzung wird um 17.32 Uhr wieder aufgenommen.

16. Bekanntgabe der Abstimmungsergebnisse

Der Präsident verliest die Ergebnisse der Schlussabstimmung:

Schlussfolgerungen der außerordentlichen Tagung des Europäischen Rates vom 17.-21. Juli 2020
Entschließungsantrag B9-0229/2020

(Einfache Mehrheit erforderlich)

ENTSCHLIESSUNGSANTRAG

Angenommen (P9_TA(2020)0206)
(Abstimmungsergebnis: Anlage „Ergebnisse der Abstimmungen“, Punkt 1)

(Der Entschließungsantrag B9-0230/2020 ist hinfällig.)

17. Erklärungen zur Abstimmung

Schriftliche Erklärungen zur Abstimmung:

Schriftliche Erklärungen zur Abstimmung gemäß Artikel 194 GO werden auf die den Mitgliedern vorbehaltenen Seiten auf der Website des Parlaments aufgenommen.

Ausnahmsweise werden Erklärungen zur Abstimmung im Umfang von höchstens 400 Wörtern akzeptiert.

18. Berichtigungen des Stimmverhaltens und beabsichtigtes Stimmverhalten

Berichtigungen des Stimmverhaltens und beabsichtigtes Stimmverhalten werden in dem Dokument „Ergebnisse der namentlichen Abstimmung“ aufgeführt, das dem Protokoll der Sitzung als Anlage beigefügt wird und auf der Website des Parlaments verfügbar ist. Diese Angaben dienen ausschließlich der Information; keinesfalls wird durch sie das Abstimmungsergebnis geändert, das im Plenum bekannt gegeben wurde.

Dieses Dokument wird während eines Zeitraums von höchstens zwei Wochen nach der Plenartagung regelmäßig aktualisiert.

Nach Ablauf dieser Frist wird die Liste der Berichtigungen des Stimmverhaltens und des beabsichtigten Stimmverhaltens geschlossen und in der Folge übersetzt und im Amtsblatt veröffentlicht.

19. Delegierte Rechtsakte (Artikel 111 Absatz 2 GO)

Dem Parlament übermittelte Entwürfe delegierter Rechtsakte:

- Delegierte Verordnung der Kommission zur Änderung der Anhänge II und III der Verordnung (EU) Nr. 1307/2013 des Europäischen Parlaments und des Rates hinsichtlich der nationalen Obergrenzen und der Nettoobergrenzen für Direktzahlungen für bestimmte Mitgliedstaaten für das Kalenderjahr 2020 (C(2020)04552 - 2020/2716(DEA))

Frist für Einwände: 2 Monate nach dem Tag des Eingangs, dem 10. Juli 2020

Ausschussbefassung: federführend AGRI

- Delegierte Verordnung der Kommission zur Änderung der Verordnung (EU) Nr. 658/2014 des Europäischen Parlaments und des Rates hinsichtlich der Anpassung der Höhe der Gebühren, die der Europäischen Arzneimittel-Agentur für die Durchführung von Pharmakovigilanz-Tätigkeiten in Bezug auf Humanarzneimittel zu entrichten sind, an die Inflationsrate (C(2020)04635 - 2020/2725(DEA))

Frist für Einwände: 2 Monate nach dem Tag des Eingangs, dem 14. Juli 2020

Ausschussbefassung: federführend ENVI

- Delegierte Verordnung der Kommission zur Ergänzung der Verordnung (EU) 2019/1700 des Europäischen Parlaments und des Rates durch die Festlegung der Anzahl und Titel der Variablen für den Bereich Nutzung der Informations- und Kommunikationstechnologien für das Bezugsjahr 2021 (C(2020)04670 - 2020/2727(DEA))

Frist für Einwände: 2 Monate nach dem Tag des Eingangs, dem 14. Juli 2020

Ausschussbefassung: federführend EMPL

- Delegierte Verordnung der Kommission zur Ergänzung der Verordnung (EU) Nr. 1308/2013 des Europäischen Parlaments und des Rates und der Verordnung (EU) Nr. 1306/2013 des Europäischen Parlaments und des Rates hinsichtlich der Leistung und Freigabe von Sicherheiten bei der Verwaltung von Zollkontingenten in der Reihenfolge der Antragstellung (C(2020)04688 - 2020/2724(DEA))

Frist für Einwände: 2 Monate nach dem Tag des Eingangs, dem 14. Juli 2020

Ausschussbefassung: federführend AGRI

- Delegierte Verordnung der Kommission zur Änderung der Verordnung (EG) Nr. 273/2004 des Europäischen Parlaments und des Rates und der Verordnung (EG) Nr. 111/2005 des Rates betreffend die Aufnahme bestimmter Drogenausgangsstoffe in die Liste der erfassten Stoffe (C(2020)04691 - 2020/2728(DEA))

Frist für Einwände: 2 Monate nach dem Tag des Eingangs, dem 14. Juli 2020

Ausschussbefassung: federführend LIBE

- Delegierte Verordnung der Kommission zur Änderung des Anhangs der Verordnung (EU) 2019/452 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 19. März 2019 zur Schaffung eines Rahmens für die Überprüfung ausländischer Direktinvestitionen in der Union (C(2020)04721 - 2020/2718(DEA))

Frist für Einwände: 2 Monate nach dem Tag des Eingangs, dem 13. Juli 2020

Ausschussbefassung: federführend INTA, ITRE (Artikel 57 GO)

- Delegierte Verordnung der Kommission zur Ergänzung der Verordnung (EU) Nr. 648/2012 des Europäischen Parlaments und des Rates in Bezug auf die Gebühren, die in Drittstaaten niedergelassenen zentralen Gegenparteien von der Europäischen Wertpapier- und Marktaufsichtsbehörde in Rechnung gestellt werden (C(2020)04891 - 2020/2720(DEA))

Frist für Einwände: 3 Monate nach dem Tag des Eingangs, dem 14. Juli 2020

Ausschussbefassung: federführend ECON

- Delegierte Verordnung der Kommission zur Ergänzung der Verordnung (EU) Nr. 648/2012 des Europäischen Parlaments und des Rates durch die Kriterien, die die ESMA bei der Feststellung, ob eine in einem Drittstaat niedergelassene zentrale Gegenpartei für die Finanzstabilität der Union oder eines oder mehrerer ihrer Mitgliedstaaten Systemrelevanz hat oder wahrscheinlich erlangen wird, berücksichtigen sollte (C(2020)04892 - 2020/2726(DEA))

Frist für Einwände: 3 Monate nach dem Tag des Eingangs, dem 14. Juli 2020

Ausschussbefassung: federführend ECON

- Delegierte Verordnung der Kommission zur Ergänzung der Verordnung (EU) Nr. 648/2012 des Europäischen Parlaments und des Rates im Hinblick auf die von der ESMA bei der Beurteilung von Anträgen von Drittstaaten-CCPs auf Feststellung der Erfüllung des Vergleichbarkeitsprinzips mindestens zu bewertenden Elemente sowie in Bezug auf die Modalitäten und Bedingungen dieser Beurteilung (C(2020)04895 - 2020/2729(DEA))

Frist für Einwände: 3 Monate nach dem Tag des Eingangs, dem 14. Juli 2020

Ausschussbefassung: federführend ECON

20. Vorlage von Dokumenten

Folgende Dokumente sind eingegangen:

- Vorschlag für eine Verordnung des Europäischen Parlaments und des Rates zur Änderung der Verordnung (EU) Nr. 514/2014 des Europäischen Parlaments und des Rates in Bezug auf das Verfahren zur Aufhebung von Mittelbindungen (COM(2020)0309 - C9-0202/2020 – 2020/0140(COD))

- Vorschlag für eine Verordnung des Europäischen Parlaments und des Rates zur Festlegung von Bewirtschaftungs-, Bestandserhaltungs- und Kontrollmaßnahmen für den Übereinkommensbereich der Interamerikanischen Kommission für tropischen Thunfisch und zur Änderung der Verordnung (EG) Nr. 520/2007 des Rates (COM(2020)0308 - C9-0203/2020 – 2020/0139(COD))
Gemäß Artikel 145 Absatz 1 GO wird der Präsident zu diesem Vorschlag den Europäischen Wirtschafts- und Sozialausschuss anhören.

- Vorschlag für eine Verordnung des Europäischen Parlaments und des Rates über grenzüberschreitende Zahlungen in der Union (kodifizierter Text) (COM(2020)0323 - C9-0204/2020 – 2020/0145(COD))
Gemäß Artikel 145 Absatz 1 GO wird der Präsident zu diesem Vorschlag den Europäischen Wirtschafts- und Sozialausschuss anhören.

- Beschluss des Rates über den Abschluss des Abkommens über die Sicherheit in der Zivilluftfahrt zwischen der Europäischen Union und Japan (09292/2020 - C9-0205/2020 - 2019/0275(NLE))

21. Änderungen von Ausschussbefassungen (Artikel 56 GO)

FEMM-Ausschuss

- Aufstellung des Programms „InvestEU“ (COM(2020)0403 - C9-0158/2020 - 2020/0108(COD))
Ausschussbefassung: federführend BUDG, ECON
mitberatend: EMPL, REGI, CULT, FEMM, ENVI (Artikel 57 GO), ITRE (Artikel 57 GO), TRAN (Artikel 57 GO)

- Aktionsprogramm der Union im Bereich der Gesundheit (2021–2027) und Aufhebung der Verordnung (EU) Nr. 282/2014 (Programm „EU4Health“) (COM(2020)0405 - C9-0152/2020 - 2020/0102(COD))
Ausschussbefassung: federführend ENVI
mitberatend: BUDG, EMPL, ITRE, IMCO, FEMM

Ausschüsse FEMM, CONT

- Einführung einer Aufbau- und Resilienzfazilität (COM(2020)0408 - C9-0150/2020 - 2020/0104(COD))
Ausschussbefassung: federführend BUDG, ECON
mitberatend: CONT, IMCO, REGI, FEMM, EMPL (Artikel 57 GO), ENVI (Artikel 57 GO), ITRE (Artikel 57 GO), TRAN (Artikel 57 GO)

LIBE-Ausschuss

- Änderung der Verordnung (EU) Nr. 1303/2013 in Bezug auf ausnahmsweise bereitgestellte zusätzliche Mittel und außerordentliche Durchführungsbestimmungen im Rahmen des Ziels „Investitionen in Wachstum und Beschäftigung“ zur Unterstützung bei der Bewältigung der durch die COVID-19-Pandemie verursachten Krise und der Vorbereitung einer umweltbewussten, digitalen und stabilen Erholung der Wirtschaft (REACT-EU) (COM(2020)0451 - C9-0149/2020 - 2020/0101(COD))
Ausschussbefassung: federführend REGI
mitberatend: BUDG, CONT, ENVI, ITRE, TRAN, CULT, LIBE, EMPL (Artikel 57 GO)

JURI-Ausschuss

- Änderung des Beschlusses Nr. 1313/2013/EU über ein Katastrophenschutzverfahren der Union (COM(2020)0220 - C9-0160/2020 - 2020/0097(COD))
Ausschussbefassung: federführend ENVI
mitberatend: AFET, BUDG, REGI, JURI (Artikel 40 GO), DEVE (Artikel 57 GO)

22. Assoziierte Ausschüsse (Artikel 57 GO)

(Beschluss der Konferenz der Präsidenten vom 22. Juli 2020)

BUDG-Ausschuss, ECON-Ausschuss

- Aufstellung des Programms „InvestEU“ (COM(2020)0403 - C9-0158/2020 - 2020/0108(COD))
(mitberatend: EMPL, ENVI (Artikel 57 GO), ITRE (Artikel 57 GO), TRAN (Artikel 57 GO), REGI, CULT, FEMM)

- Änderung der Verordnung (EU) 2015/1017 im Hinblick auf die Schaffung eines Solvenzhilfeinstruments (COM(2020)0404 - C9-0156/2020 - 2020/0106(COD))
(mitberatend: CONT, EMPL, ENVI (Artikel 57 GO), ITRE (Artikel 57 GO), IMCO, TRAN (Artikel 57 GO), REGI)

- Einführung einer Aufbau- und Resilienzfazilität (COM(2020)0408 - C9-0150/2020 - 2020/0104(COD))
(mitberatend: CONT, EMPL (Artikel 57 GO), ENVI (Artikel 57 GO), ITRE (Artikel 57 GO), IMCO, TRAN (Artikel 57 GO), REGI, FEMM)

ENVI-Ausschuss

- Änderung des Beschlusses Nr.1313/2013/EU über ein Katastrophenschutzverfahren der Union (COM(2020)0220 - C9-0160/2020 - 2020/0097(COD))
(mitberatend: AFET, DEVE (Artikel 57 GO), BUDG, REGI, JURI (Artikel 40 GO))

REGI-Ausschuss

- Änderung der Verordnung (EU) Nr. 1303/2013 in Bezug auf ausnahmsweise bereitgestellte zusätzliche Mittel und außerordentliche Durchführungsbestimmungen im Rahmen des Ziels „Investitionen in Wachstum und Beschäftigung“ zur Unterstützung bei der Bewältigung der durch die COVID-19-Pandemie verursachten Krise und der Vorbereitung einer umweltbewussten, digitalen und stabilen Erholung der Wirtschaft (REACT-EU) (COM(2020)0451 - C9-0149/2020 - 2020/0101(COD))
(mitberatend: BUDG, CONT, EMPL (Artikel 57 GO), ENVI, ITRE, TRAN, CULT, LIBE)

23. Beschlüsse zur Anwendung des gemeinsamen Ausschussverfahrens (Artikel 58 GO)

(Beschluss der Konferenz der Präsidenten vom 22. Juli 2020)

- Aufstellung des Programms „InvestEU“ (COM(2020)0403 - C9-0158/2020 - 2020/0108(COD))
Ausschüsse: BUDG, ECON
(mitberatend: EMPL, ENVI (Artikel 57 GO), ITRE (Artikel 57 GO), TRAN (Artikel 57 GO), REGI, CULT, FEMM)

- Änderung der Verordnung (EU) 2017/1601 zur Einrichtung des Europäischen Fonds für nachhaltige Entwicklung (EFSD), der EFSD-Garantie und des EFSD-Garantiefonds (COM(2020)0407 - C9-0147/2020 - 2020/0107(COD))
Ausschüsse: AFET, DEVE, BUDG
(mitberatend: CONT)

- Änderung der Verordnung (EU) 2015/1017 im Hinblick auf die Schaffung eines Solvenzhilfeinstruments (COM(2020)0404 - C9-0156/2020 - 2020/0106(COD))
Ausschüsse: BUDG, ECON
(mitberatend: CONT, EMPL, ENVI (Artikel 57 GO), ITRE (Artikel 57 GO), IMCO, TRAN (Artikel 57 GO), REGI)

- Einführung einer Aufbau- und Resilienzfazilität (COM(2020)0408 - C9-0150/2020 - 2020/0104(COD))
Ausschüsse: BUDG, ECON
(mitberatend: CONT, EMPL (Artikel 57 GO), ENVI (Artikel 57 GO), ITRE (Artikel 57 GO), IMCO, TRAN (Artikel 57 GO), REGI, FEMM)

- Schaffung eines Instruments für technische Unterstützung (COM(2020)0409 - C9-0148/2020 - 2020/0103(COD))
Ausschüsse: BUDG, ECON
(mitberatend: EMPL, ENVI, ITRE, REGI, AGRI, PECH, CULT, JURI, LIBE, FEMM)

- Darlehensfazilität für den öffentlichen Sektor im Rahmen des Mechanismus für einen gerechten Übergang (COM(2020)0453 - C9-0153/2020 - 2020/0100(COD))
Ausschüsse: BUDG, ECON
(mitberatend: EMPL, ENVI, ITRE, TRAN, REGI)

24. Genehmigung des Protokolls der laufenden Sitzung und Übermittlung der angenommenen Texte

Gemäß Artikel 202 Absatz 3 GO wird das Protokoll dieser Sitzung dem Parlament zu Beginn der nächsten Sitzung zur Genehmigung unterbreitet.

Die im Laufe dieser Sitzung angenommene Entschließung wird mit Zustimmung des Parlaments nun an die Empfänger übermittelt.

25. Zeitpunkt der nächsten Sitzungen

Die nächsten Sitzungen finden vom 14. September 2020 bis zum 17. September 2020 statt.

26. Schluss der Sitzung

Die Sitzung wird um 17.33 Uhr geschlossen.

27. Unterbrechung der Sitzungsperiode

Die Sitzungsperiode des Europäischen Parlaments ist unterbrochen.

Anwesend:

Adinolfi Isabella, Andresen Rasmus, Angel Marc, Ansip Andrus, Arena Maria, Balt Marek Paweł, Barley Katarina, Băsescu Traian, Bay Nicolas, Beck Gunnar, Beer Nicola, Beigneux Aurélia, Belka Marek, Bellamy François-Xavier, Bizzotto Mara, Bonafè Simona, Botenga Marc, Brudziński Joachim Stanisław, Buchheit Markus, Bullmann Udo, Bütikofer Reinhard, Campomenosi Marco, Cañas Jordi, Caspary Daniel, Castaldo Fabio Massimo, Cormand David, Cseh Katalin, Czarnecki Ryszard, Daly Clare, Danjean Arnaud, Danti Nicola, Da Re Gianantonio, De Meo Salvatore, De Sutter Petra, Doleschal Christian, Dorfmann Herbert, Dreosto Marco, Dzhambazki Angel, Eickhout Bas, Eppink Derk Jan, Eroglu Engin, Estaràs Ferragut Rosa, Ferber Markus, Fernández Jonás, Ferrandino Giuseppe, Fest Nicolaus, Fidanza Carlo, Flego Valter, Freund Daniel, Fritzon Heléne, Gálvez Muñoz Lina, García Pérez Iratxe, Gardiazabal Rubial Eider, Garicano Luis, Geuking Helmut, Giarrusso Dino, Gieseke Jens, Goerens Charles, González Mónica Silvana, González Casares Nicolás, Gozi Sandro, de Graaff Marcel, Griset Catherine, Groothuis Bart, Gusmão José, Hahn Henrike, Halicki Andrzej, Hansen Christophe, Hayer Valérie, Heinäluoma Eero, Herzberger-Fofana Pierrette, Hlaváček Martin, Hristov Ivo, Hübner Danuta Maria, Incir Evin, in 't Veld Sophia, Jahr Peter, Jakeliūnas Stasys, Jaki Patryk, Jalkh Jean-François, Jongerius Agnes, Kanko Assita, Karas Othmar, Karski Karol, Keller Fabienne, Keller Ska, Knotek Ondřej, Kohut Łukasz, Kopacz Ewa, Körner Moritz, de Lange Esther, Laporte Hélène, Larrouturou Pierre, Limmer Sylvia, López Javi, Lundgren Peter, Lutgen Benoît, McAllister David, McGuinness Mairead, Madison Jaak, Manders Antonius, Marques Margarida, Martusciello Fulvio, Mato Gabriel, Mavrides Costas, Mayer Georg, Mazurek Beata, Metz Tilly, Miller Leszek, Moretti Alessandra, Możdżanowska Andżelika Anna, Mureşan Siegfried, Nagtegaal Caroline, Novakov Andrey, Olivier Philippe, Omarjee Younous, Paet Urmas, Peeters Kris, Pelletier Anne-Sophie, Pieper Markus, Pirbakas Maxette, Piri Kati, Pîslaru Dragoş, Ponsatí Obiols Clara, Poręba Tomasz Piotr, Pospíšil Jiří, Puigdemont i Casamajó Carles, Rangel Paulo, Reil Guido, Ressler Karlo, Rinaldi Antonio Maria, Riquet Dominique, Ruiz Devesa Domènec, Rzońca Bogdan, Salini Massimiliano, Sánchez Amor Nacho, Sardone Silvia, Schirdewan Martin, Schulze Sven, Schwab Andreas, Seekatz Ralf, Séjourné Stéphane, Semedo Monica, Semsrott Nico, Sonneborn Martin, Spurek Sylwia, Spyraki Maria, Ştefănuță Nicolae, Strugariu Ramona, Szájer József, Szydło Beata, Tarabella Marc, Tax Vera, Toia Patrizia, Tomac Eugen, Tovaglieri Isabella, Vandendriessche Tom, Van Overtveldt Johan, Vautmans Hilde, Verhofstadt Guy, Voss Axel, Weimers Charlie, Wieland Rainer, Wiseler-Lima Isabel, Wölken Tiemo, Yoncheva Elena, Zacharopoulou Chrysoula, Zīle Roberts, Zimniok Bernhard, Złotowski Kosma

Entschuldigt:

Mebarek Nora, Søgaard-Lidell Linea

⁂

Aus Gründen im Zusammenhang mit der COVID-19-Pandemie wurde ein System zur Fernabstimmung eingerichtet (siehe den Beschluss des Präsidiums vom 20. März 2020 zur Ergänzung seines Beschlusses vom 3. Mai 2004 über die Regelung für die Abstimmungen). Die Namen der Mitglieder, die an der Abstimmung teilgenommen haben, sind dem Dokument „Ergebnis der namentlichen Abstimmungen“ zu entnehmen, das dem Sitzungsprotokoll beiliegt und auf der Website des Parlaments verfügbar ist.