12. Vorlage von Dokumenten

Folgende Dokumente sind eingegangen:

1) von anderen Organen

- Vorschlag für eine Verordnung des Europäischen Parlaments und des Rates zur Änderung der Verordnung (EU) 2017/1129 im Hinblick auf den EU-Wiederaufbauprospekt und gezielte Anpassungen für Finanzintermediäre zur Unterstützung der wirtschaftlichen Erholung von der COVID-19-Pandemie (COM(2020)0281 - C9-0206/2020 - 2020/0155(COD))
Gemäß Artikel 145 Absatz 1 GO wird der Präsident zu diesem Vorschlag den Europäischen Wirtschafts- und Sozialausschuss konsultieren.

- Vorschlag für eine Verordnung des Europäischen Parlaments und des Rates zur Änderung der Verordnung (EU) 2017/2402 zur Festlegung eines allgemeinen Rahmens für Verbriefungen und zur Schaffung eines spezifischen Rahmens für einfache, transparente und standardisierte Verbriefung mit dem Ziel, die Erholung von der COVID-19-Pandemie zu fördern (COM(2020)0282 - C9-0207/2020 - 2020/0151(COD))
Gemäß Artikel 145 Absatz 1 GO wird der Präsident zu diesem Vorschlag den Europäischen Wirtschafts- und Sozialausschuss konsultieren.

- Vorschlag für eine Verordnung des Europäischen Parlaments und des Rates zur Änderung der Verordnung (EU) Nr. 575/2013 mit dem Ziel, die wirtschaftliche Erholung von der COVID-19-Pandemie durch Anpassungen am Verbriefungsrahmen zu unterstützen (COM(2020)0283 - C9-0208/2020 - 2020/0156(COD))
Gemäß Artikel 145 Absatz 1 GO wird der Präsident zu diesem Vorschlag den Europäischen Wirtschafts- und Sozialausschuss konsultieren.

- Vorschlag für eine Verordnung des Europäischen Parlaments und des Rates zur Änderung der Verordnung (EU) 2016/1011 im Hinblick auf die Ausnahme bestimmter auf Drittlandswährungen bezogener Wechselkurs-Referenzwerte und die Benennung von Ersatz-Referenzwerten für bestimmte eingestellte Referenzwerte (COM(2020)0337 - C9-0209/2020 - 2020/0154(COD))
Gemäß Artikel 145 Absatz 1 GO wird der Präsident zu diesem Vorschlag den Europäischen Wirtschafts- und Sozialausschuss konsultieren.

- Vorschlag für eine Richtlinie des Europäischen Parlaments und des Rates zur Änderung der Richtlinie 2014/65/EU im Hinblick auf die Informationspflichten, die Produktüberwachung und die Positionslimits zur Förderung der wirtschaftlichen Erholung von der COVID-19-Pandemie (COM(2020)0280 - C9-0210/2020 - 2020/0152(COD))

- Vorschlag für einen Beschluss des Europäischen Parlaments und des Rates zur Ermächtigung Frankreichs zur Aushandlung einer Vereinbarung zur Ergänzung seines bestehenden bilateralen Vertrags mit dem Vereinigten Königreich über den Bau und Betrieb einer festen Ärmelkanal-Verbindung durch private Konzessionäre (COM(2020)0622 - C9-0211/2020 - 2020/0160(COD))
Gemäß Artikel 145 Absatz 1 und Artikel 146 Absatz 1 GO wird der Präsident zu diesem Vorschlag den Europäischen Wirtschafts- und Sozialausschuss und den Ausschuss der Regionen konsultieren.

- Vorschlag für eine Verordnung des Europäischen Parlaments und des Rates zur Änderung der Richtlinie (EU) 2016/798 hinsichtlich der Anwendung von Vorschriften für die Eisenbahnsicherheit und die Interoperabilität im Eisenbahnverkehr in der festen Ärmelkanal-Verbindung (COM(2020)0623 - C9-0212/2020 - 2020/0161(COD))
Gemäß Artikel 145 Absatz 1 und Artikel 146 Absatz 1 GO wird der Präsident zu diesem Vorschlag den Europäischen Wirtschafts- und Sozialausschuss und den Ausschuss der Regionen konsultieren.

- Vorschlag für eine Richtlinie des Rates zur Änderung der Richtlinie 2011/16/EU des Rates über die Zusammenarbeit der Verwaltungsbehörden im Bereich der Besteuerung (COM(2020)0314 - C9-0213/2020 - 2020/0148(CNS))

- Vorschlag für einen Beschluss des Rates zur Änderung der Entscheidung 2008/376/EG über die Annahme des Forschungsprogramms des Forschungsfonds für Kohle und Stahl und über die mehrjährigen technischen Leitlinien für dieses Programm (COM(2020)0320 - C9-0214/2020 - 2020/0141(NLE))

- Vorschlag fur einen Beschlusses des Rates über das Eigenmittelsystem der Europäischen Union (10025/2020 - C9-0215/2020 - 2018/0135(CNS))

- Beschluss des Rates zur Änderung des Beschlusses 2003/77/EG zur Festlegung der mehrjährigen Finanzleitlinien für die Verwaltung des Vermögens der EGKS in Abwicklung und, nach Abschluss der Abwicklung, des Vermögens des Forschungsfonds für Kohle und Stahl (COM(2020)0321 - C9-0216/2020 - 2020/0143(NLE))

- Vorschlag für einen Beschluss des Rates zur Ermächtigung Frankreichs, auf in Guadeloupe, Französisch-Guayana, Martinique und Réunion hergestellten „traditionellen“ Rum ermäßigte Sätze bestimmter indirekter Steuern anzuwenden (COM(2020)0332 - C9-0217/2020 - 2020/0150(CNS))

- Vorschlag für eine Verordnung des Europäischen Parlaments und des Rates über die Anwendung von Zollkontingenten der Union und anderen Einfuhrkontingenten (COM(2020)0375 - C9-0274/2020 - 2020/0176(COD))

- Vorschlag für einen Beschluss des Europäischen Parlaments und des Rates zur Änderung des Beschlusses Nr. 445/2014/EU zur Einrichtung einer Aktion der Europäischen Union für die „Kulturhauptstädte Europas“ im Zeitraum 2020 bis 2033 (COM(2020)0384 - C9-0275/2020 - 2020/0179(COD))
Gemäß Artikel 146 Absatz 1 GO wird der Präsident zu diesem Vorschlag den Ausschuss der Regionen konsultieren.

- Ernennung des Vorsitzenden des CCP-Aufsichtsausschusses (N9-0041/2020 - C9-0276/2020 - 2020/0906(NLE))

- Ernennung eines unabhängigen Mitglieds des CCP-Aufsichtsausschusses (N9-0042/2020 [01] - C9-0277/2020 - 2020/0907(NLE))

- Ernennung eines unabhängigen Mitglieds des CCP-Aufsichtsausschusses (N9-0042/2020 [02] - C9-0278/2020 - 2020/0908(NLE))

- Vorschlag für eine Richtlinie des Rates zur Änderung der Richtlinie 2006/112/EG über das gemeinsame Mehrwertsteuersystem in Bezug auf die Identifizierung von Steuerpflichtigen in Nordirland (COM(2020)0360 - C9-0279/2020 - 2020/0165(CNS))

- Vorschlag für einen Beschluss des Rates über die Anwendung der AIEM-Steuer auf den Kanarischen Inseln (COM(2020)0355 - C9-0280/2020 - 2020/0163(CNS))

- Vorschlag für einen Beschluss des Rates zur Änderung des Beschlusses Nr. 940/2014/EU betreffend die Sondersteuer „octroi de mer“ in den französischen Gebieten in äußerster Randlage hinsichtlich seiner Geltungsdauer (COM(2020)0371 - C9-0281/2020 - 2020/0174(CNS))

- Vorschlag für eine Verordnung des Europäischen Parlaments und des Rates zur Änderung der Verordnung (EU) Nr. 168/2013 hinsichtlich spezifischer Maßnahmen für Fahrzeuge der Klasse L aus einer auslaufenden Serie infolge der COVID-19-Pandemie (COM(2020)0491 - C9-0285/2020 - 2020/0251(COD))
Gemäß Artikel 145 Absatz 1 GO wird der Präsident zu diesem Vorschlag den Europäischen Wirtschafts- und Sozialausschuss konsultieren.

- Vorschlag für eine Verordnung des Europäischen Parlaments und des Rates zur Änderung der Verordnung (EU) 2018/848 über die ökologische/biologische Produktion hinsichtlich ihres Geltungsbeginns und bestimmter anderer in der genannten Verordnung angegebener Daten (COM(2020)0483 - C9-0286/2020 - 2020/0231(COD))
Gemäß Artikel 145 Absatz 1 GO wird der Präsident zu diesem Vorschlag den Europäischen Wirtschafts- und Sozialausschuss konsultieren.

- Vorschlag für eine Verordnung des Rates zur Eröffnung und Verwaltung autonomer Unionszollkontingente für die Einfuhr bestimmter Fischereierzeugnisse auf die Kanarischen Inseln im Zeitraum 2021 bis 2027 (COM(2020)0437 - C9-0289/2020 - 2020/0209(CNS))

- Entwurf des Berichtigungshaushaltsplans Nr. 8 zum Gesamthaushaltsplan 2020: Aufstockung der Mittel für Zahlungen für das Soforthilfeinstrument zur Finanzierung der COVID-19-Impfstoffstrategie und für die Auswirkungen der Investitionsinitiative Plus zur Bewältigung der Coronavirus-Krise – Standpunkt des Rates vom 11. September 2020 (10696/2020 - C9-0290/2020 - 2020/1997(BUD))

- Ernennung eines Mitglieds der Europäischen Kommission – Mairead McGuinness (IE) (10684/2020 - C9-0295/2020 - 2020/0803(NLE))

2) von Ausschüssen

- ***I Bericht über den Vorschlag für einen Beschluss des Europäischen Parlaments und des Rates zur Änderung des Beschlusses Nr. 573/2014/EU über die verstärkte Zusammenarbeit zwischen den öffentlichen Arbeitsverwaltungen (ÖAV) (COM(2019)0620 - C9-0117/2019 - 2019/0188(COD)) - EMPL-Ausschuss - Berichterstatter: Manuel Pizarro (A9-0128/2020)

- Bericht über die sicherheitspolitische Zusammenarbeit der EU und Afrikas in der Sahelzone, in Westafrika und am Horn von Afrika (2020/2002(INI)) - AFET-Ausschuss - Berichterstatter: Javier Nart (A9-0129/2020)

- Bericht über die Maximierung des Energieeffizienzpotenzials des Gebäudebestands der EU (2020/2070(INI)) - ITRE-Ausschuss - Berichterstatter: Ciarán Cuffe (A9-0134/2020)

- ***I Bericht über den Vorschlag für eine Verordnung des Europäischen Parlaments und des Rates zur Einrichtung des Fonds für einen gerechten Übergang (COM(2020)0022 - C9-0007/2020 - 2020/0006(COD)) - REGI-Ausschuss - Berichterstatter: Manolis Kefalogiannis (A9-0135/2020)

- Bericht über die Umsetzung des Assoziierungsabkommens der EU mit Georgien (2019/2200(INI)) - AFET-Ausschuss - Berichterstatter: Sven Mikser (A9-0136/2020)

- Bericht zu Waffenexporten: Umsetzung des Gemeinsamen Standpunkts 2008/944/GASP (2020/2003(INI)) - AFET-Ausschuss - Berichterstatterin: Hannah Neumann (A9-0137/2020)

- Zwischenbericht über den Vorschlag für einen Beschluss des Rates zur Feststellung der eindeutigen Gefahr einer schwerwiegenden Verletzung der Rechtsstaatlichkeit durch die Republik Polen (2017/0360R(NLE)) - LIBE-Ausschuss - Berichterstatter: Juan Fernando López Aguilar (A9-0138/2020)

- ***I Bericht über den Vorschlag für eine Verordnung des Europäischen Parlaments und des Rates zur Änderung der Verordnung (EG) Nr. 715/2007 über die Typgenehmigung von Kraftfahrzeugen hinsichtlich der Emissionen von leichten Personenkraftwagen und Nutzfahrzeugen (Euro 5 und Euro 6) und über den Zugang zu Reparatur- und Wartungsinformationen für Fahrzeuge (COM(2019)0208 - C9-0009/2019 - 2019/0101(COD)) - ENVI-Ausschuss - Berichterstatterin: Esther de Lange (A9-0139/2020)

- * Bericht über den Vorschlag für einen Beschluss des Rates zur Ermächtigung Portugals, auf bestimmte in den autonomen Regionen Madeira und Azoren hergestellte alkoholische Erzeugnisse einen ermäßigten Verbrauchsteuersatz anzuwenden (COM(2020)0240 - C9-0190/2020 - 2020/0118(CNS)) - REGI-Ausschuss - Berichterstatter: Younous Omarjee (A9-0140/2020)

- Bericht über wirksame Maßnahmen zur umweltgerechteren Gestaltung von Erasmus+, des Programms „Kreatives Europa“ und des Europäischen Solidaritätskorps (2019/2195(INI)) - CULT-Ausschuss - Berichterstatterin: Laurence Farreng (A9-0141/2020)

- Bericht über Engpässe bei Arzneimitteln und den Umgang mit einem sich abzeichnenden Problem (2020/2071(INI)) - ENVI-Ausschuss - Berichterstatterin: Nathalie Colin-Oesterlé (A9-0142/2020)

- Bericht zu der Intensivierung der EU-Maßnahmen zum Schutz und zur Wiederherstellung der Wälder in der Welt (2019/2156(INI)) - ENVI-Ausschuss - Berichterstatter: Stanislav Polčák (A9-0143/2020)

- ***I Bericht über den Vorschlag für eine Verordnung des Europäischen Parlaments und des Rates zur Änderung der Verordnung (EU) 2015/757 zwecks angemessener Berücksichtigung des globalen Datenerhebungssystems für den Kraftstoffverbrauch von Schiffen (COM(2019)0038 - C8-0043/2019 - 2019/0017(COD)) - ENVI-Ausschuss - Berichterstatterin: Jutta Paulus (A9-0144/2020)

- * Bericht über den Entwurf eines Beschlusses des Rates über das Eigenmittelsystem der Europäischen Union (2018/0135(CNS)) - BUDG-Ausschuss - Berichterstatter: José Manuel Fernandes, Valérie Hayer (A9-0146/2020)

- Bericht über die Umsetzung der nationalen Strategien zur Integration der Roma: Bekämpfung der negativen Einstellung gegenüber Menschen mit Roma-Hintergrund in Europa (2020/2011(INI)) - LIBE-Ausschuss - Berichterstatter: Romeo Franz (A9-0147/2020)

- ***I Bericht über den Vorschlag für einen Beschluss des Europäischen Parlaments und des Rates zur Änderung des Beschlusses Nr. 1313/2013/EU über ein Katastrophenschutzverfahren der Union (COM(2020)0220 - C9-0160/2020 - 2020/0097(COD)) - ENVI-Ausschuss - Berichterstatter: Nikos Androulakis (A9-0148/2020)

- Bericht über den Vorschlag zur Ernennung eines unabhängigen Mitglieds des CCP-Aufsichtsausschusses der Europäischen Wertpapier- und Marktaufsichtsbehörde (N9-0042/2020[01] - C9-0277/2020 - 2020/0907(NLE)) - ECON-Ausschuss - Berichterstatterin: Irene Tinagli (A9-0151/2020)

- Bericht über den Vorschlag zur Ernennung des Vorsitzenden des CCP-Aufsichtsausschusses der Europäischen Wertpapier- und Marktaufsichtsbehörde (N9-0041/2020 - C9-0276/2020 - 2020/0906(NLE)) - ECON-Ausschuss - Berichterstatterin: Irene Tinagli (A9-0152/2020)

- Bericht über den Vorschlag zur Ernennung eines unabhängigen Mitglieds des CCP-Aufsichtsausschusses der Europäischen Wertpapier- und Marktaufsichtsbehörde (N9-0042/2020[02] - C9-0278/2020 - 2020/0908(NLE)) - ECON-Ausschuss - Berichterstatterin: Irene Tinagli (A9-0153/2020)