VORSITZ: David Maria SASSOLI
Präsident

1. Wiederaufnahme der Sitzungsperiode

Die am Donnerstag, 23. Juli 2020, unterbrochene Sitzungsperiode wird wieder aufgenommen.

2. Eröffnung der Sitzung

Die Sitzung wird um 17.04 Uhr eröffnet.

3. Erklärungen des Präsidenten

Der Präsident gibt eine Erklärung ab, in der er auf die Gesundheitslage in Europa im Zusammenhang mit der COVID-19-Pandemie eingeht und seine Entscheidung erläutert, die September-Tagung nicht in Straßburg abzuhalten. Er dankt den Fraktionsvorsitzenden dafür, dass sie diese Entscheidung sowie seine Entscheidung, die Tagungen in Straßburg wieder aufzunehmen, sobald es die Gesundheits- und Sicherheitslage erlaubt, unterstützt haben. Ferner dankt er den französischen Behörden für ihr Verständnis dafür, aus welchem Geist heraus diese Entscheidungen getroffen wurden, sowie für ihre Zusammenarbeit. Schließlich grüßt er die Bürgermeisterin sowie die Bürgerinnen und Bürger von Straßburg.

Der Präsident geht ferner auf den Fall des slowakischen Staatsbürgers Jozef Chovanec ein, der nach seiner Festnahme am Flughafen Charleroi im Februar 2018 verstorben ist. Er weist darauf hin, dass die Menschenrechte und die Rechtsstaatlichkeit grundlegende Werte der EU sind. Er bekundet seine Solidarität mit der Familie des Verstorbenen und teilt mit, dass der LIBE-Ausschuss mit der Angelegenheit befasst worden ist.

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Es sprechen Manon Aubry, Terry Reintke, Anna Fotyga und Nicolaus Fest.

4. Genehmigung des Protokolls der vorangegangenen Sitzung

Das Protokoll der vorangegangenen Sitzung wird genehmigt.

5. Zusammensetzung der Ausschüsse und Delegationen

Der Präsident hat von der Verts/ALE-Fraktion folgende Beschlüsse zur Änderung der Zusammensetzung der Ausschüsse und Delegationen erhalten:

Ausschuss für auswärtige Angelegenheiten: Jordi Solé anstelle von Diana Riba i Giner

Unterausschuss Menschenrechte: Jordi Solé anstelle von Diana Riba i Giner

Delegation für die Beziehungen zu den Mahgreb-Ländern und der Union des Arabischen Maghreb: Jordi Solé anstelle von Diana Riba i Giner

Delegation in der Parlamentarischen Versammlung der Union für den Mittelmeerraum: Jordi Solé anstelle von Diana Riba i Giner

Diese Beschlüsse treten mit heutigem Datum in Kraft.

6. Anträge auf Aufhebung der Immunität

Die zuständigen belgischen Behörden haben einen Antrag auf Aufhebung der Immunität von Lívia Járóka gestellt, damit sie vor das Polizeigericht Brüssel geladen werden kann.

Die zuständigen polnischen Behörden haben einen Antrag auf Aufhebung der Immunität von Włodzimierz Cimoszewicz gestellt, damit ein Strafverfahren gegen ihn eingeleitet werden kann.

Die Anträge wurden gemäß Artikel 9 Absatz 1 GO an den zuständigen Ausschuss, den JURI-Ausschuss, überwiesen.

7. Antrag auf Schutz der Immunität

Carles Puigdemont i Casamajó hat einen Antrag auf Schutz seiner Vorrechte und seiner Immunität im Rahmen einer strafrechtlichen Untersuchung gestellt, die einem Presseartikel zufolge vom Juzgado Central de Instrucción nº 6 de la Audiencia Nacional de España (Zentrales Ermittlungsgericht Nr. 6 des Nationalen Gerichtshofs von Spanien) gegen ihn eröffnet wurde.

Der Antrag wurde gemäß Artikel 9 Absatz 1 GO an den zuständigen Ausschuss, den JURI-Ausschuss, überwiesen.

8. Verhandlungen vor der ersten Lesung des Parlaments (Artikel 71 GO)

Der Präsident gibt gemäß Artikel 71 GO die Beschlüsse der Ausschüsse REGI und PECH über die Aufnahme interinstitutioneller Verhandlungen auf der Grundlage folgender Berichte bekannt:

—   REGI-Ausschuss: Vorschlag für eine Verordnung des Europäischen Parlaments und des Rates zur Änderung der Verordnung (EU) Nr. 1303/2013 in Bezug auf außerordentliche zusätzliche Mittel und Durchführungsbestimmungen im Rahmen des Ziels „Investitionen in Wachstum und Beschäftigung“ zur Unterstützung der Krisenbewältigung im Zusammenhang mit der COVID-19-Pandemie und zur Vorbereitung einer grünen, digitalen und stabilen Erholung der Wirtschaft (REACT-EU) (COM(2020)0451 – C9-0149/2020 – 2020/0101(COD)). Berichterstatter: Constanze Krehl und Andrey Novakov (A9-0150/2020);

—   PECH-Ausschuss: Vorschlag für eine Verordnung des Europäischen Parlaments und des Rates zur Festlegung eines mehrjährigen Bewirtschaftungsplans für Roten Thun im Ostatlantik und im Mittelmeer, zur Änderung der Verordnungen (EG) Nr. 1936/2001, (EU) 2017/2107 und (EU) 2019/833 und zur Aufhebung der Verordnung (EU) 2016/1627 (COM(2019)0619 – C9-0188/2019 – 2019/0272(COD)). Berichterstatter: Giuseppe Ferrandino (A9-0149/2020).

Gemäß Artikel 71 Absatz 2 GO können Mitglieder oder eine oder mehrere Fraktionen, durch die mindestens die mittlere Schwelle erreicht wird, bis morgen, Dienstag, 15. September 2020, um Mitternacht schriftlich beantragen, dass die Beschlüsse über die Aufnahme von Verhandlungen zur Abstimmung gebracht werden.

Die Verhandlungen können jederzeit nach Ablauf dieser Frist aufgenommen werden, sofern kein Antrag auf Abstimmung im Parlament über den Beschluss zur Aufnahme von Verhandlungen gestellt wurde.

9. Berichtigung (Artikel 241 GO)

Der zuständige Ausschuss hat folgende Berichtigung zu einem vom Europäischen Parlament angenommenen Text unterbreitet:

—   Berichtigung P8_TA(2018)0444(COR01) der Richtlinie (EU) 2018/2001 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 11. Dezember 2018 zur Förderung der Nutzung von Energie aus erneuerbaren Quellen (ABl. L 328 vom 21.12.2018, S. 82) – (In erster Lesung am 13. November 2018 festgelegter Standpunkt des Europäischen Parlaments im Hinblick auf den Erlass der genannten Richtlinie, P8_TA(2018)0444) – (COM(2016)0767 – C8-0500/2016 – 2016/0382(COD)) – ITRE-Ausschuss

Gemäß Artikel 241 Absatz 4 GO gilt diese Berichtigung als angenommen, wenn nicht spätestens 24 Stunden nach ihrer Bekanntgabe von einer Fraktion oder einer Anzahl von Mitgliedern, durch die mindestens die niedrige Schwelle erreicht wird, beantragt wird, dass sie zur Abstimmung gestellt wird.

10. Anträge auf Anhörung des Europäischen Wirtschafts- und Sozialausschusses (Artikel 145 GO)

Der Präsident gibt bekannt, dass er gemäß Artikel 145 Absatz 2 GO folgende Anträge erhalten hat:

—   einen Antrag des JURI-Ausschusses auf Anhörung des Europäischen Wirtschafts- und Sozialausschusses zur Sorgfaltspflicht und Rechenschaftspflicht von Unternehmen;

—   einen Antrag des EMPL-Ausschusses auf Anhörung des Europäischen Wirtschafts- und Sozialausschusses zur Umstellung auf eine grüne und digitale Wirtschaft in Europa: nötige rechtliche Vorgaben und die Rolle der Sozialpartner und der Zivilgesellschaft.

Diese Anträge auf Anhörung gelten als angenommen, sofern nicht innerhalb von 24 Stunden von einer Fraktion oder von Mitgliedern, durch die mindestens die niedrige Schwelle erreicht wird, beantragt wird, dass er zur Abstimmung gestellt werden.

11. Delegierte Rechtsakte und Durchführungsmaßnahmen (Artikel 111 Absatz 6 und Artikel 112 Absatz 4 Buchstabe d GO)

Gemäß Artikel 111 Absatz 6 und Artikel 112 Absatz 4 Buchstabe d GO hat der Vorsitz der Konferenz der Ausschussvorsitze den Präsidenten des Parlaments darüber unterrichtet, dass keine Einwände erhoben wurden gegen

—   die Empfehlung des ECON-Ausschusses, keine Einwände gegen die Delegierte Verordnung der Kommission vom 14. Juli 2020 zur Ergänzung der Verordnung (EU) Nr. 648/2012 des Europäischen Parlaments und des Rates im Hinblick auf die von der ESMA bei der Beurteilung von Anträgen von Drittstaaten-CCPs auf Feststellung der Erfüllung des Vergleichbarkeitsprinzips mindestens zu bewertenden Elemente sowie in Bezug auf die Modalitäten und Bedingungen dieser Beurteilung zu erheben (C(2020)4895 - 2020/2729(DEA)) (B9-0253/2020);

—   die Empfehlung des ECON-Ausschusses, keine Einwände gegen die Delegierte Verordnung der Kommission vom 14. Juli 2020 zur Ergänzung der Verordnung (EU) Nr. 648/2012 des Europäischen Parlaments und des Rates in Bezug auf die Gebühren, die in Drittstaaten niedergelassenen zentralen Gegenparteien von der Europäischen Wertpapier- und Marktaufsichtsbehörde in Rechnung gestellt werden, zu erheben (C(2020)4891 - 2020/2720(DEA)) (B9-0251/2020);

—   die Empfehlung des ECON-Ausschusses, keine Einwände zu erheben gegen die Delegierte Verordnung der Kommission vom 14. Juli 2020 zur Ergänzung der Verordnung (EU) Nr. 648/2012 des Europäischen Parlaments und des Rates durch die Kriterien, die die ESMA bei der Feststellung, ob eine in einem Drittstaat niedergelassene zentrale Gegenpartei für die Finanzstabilität der Union oder eines oder mehrerer ihrer Mitgliedstaaten Systemrelevanz hat oder wahrscheinlich erlangen wird, berücksichtigen sollte (C(2020)4892 - 2020/2726(DEA)) (B9-0252/2020);

—   die Empfehlung des ECON-Ausschusses, keine Einwände gegen den Entwurf einer Verordnung der Kommission zur Änderung der Verordnung (EG) Nr. 1126/2008 der Kommission zur Übernahme bestimmter internationaler Rechnungslegungsstandards gemäß der Verordnung (EG) Nr. 1606/2002 des Europäischen Parlaments und des Rates im Hinblick auf den International Financial Reporting Standard 16 zu erheben (D067917/01 - 2020/2712(RPS)) (B9-0254/2020).

Sofern sich nicht eine Fraktion oder Mitglieder, durch die mindestens die niedrige Schwelle erreicht wird, innerhalb einer Frist von 24 Stunden nach der Bekanntgabe im Plenum gegen diese Empfehlungen aussprechen, gelten sie als angenommen. Anderenfalls wird über sie abgestimmt.

12. Vorlage von Dokumenten

Folgende Dokumente sind eingegangen:

1) von anderen Organen

- Vorschlag für eine Verordnung des Europäischen Parlaments und des Rates zur Änderung der Verordnung (EU) 2017/1129 im Hinblick auf den EU-Wiederaufbauprospekt und gezielte Anpassungen für Finanzintermediäre zur Unterstützung der wirtschaftlichen Erholung von der COVID-19-Pandemie (COM(2020)0281 - C9-0206/2020 - 2020/0155(COD))
Gemäß Artikel 145 Absatz 1 GO wird der Präsident zu diesem Vorschlag den Europäischen Wirtschafts- und Sozialausschuss konsultieren.

- Vorschlag für eine Verordnung des Europäischen Parlaments und des Rates zur Änderung der Verordnung (EU) 2017/2402 zur Festlegung eines allgemeinen Rahmens für Verbriefungen und zur Schaffung eines spezifischen Rahmens für einfache, transparente und standardisierte Verbriefung mit dem Ziel, die Erholung von der COVID-19-Pandemie zu fördern (COM(2020)0282 - C9-0207/2020 - 2020/0151(COD))
Gemäß Artikel 145 Absatz 1 GO wird der Präsident zu diesem Vorschlag den Europäischen Wirtschafts- und Sozialausschuss konsultieren.

- Vorschlag für eine Verordnung des Europäischen Parlaments und des Rates zur Änderung der Verordnung (EU) Nr. 575/2013 mit dem Ziel, die wirtschaftliche Erholung von der COVID-19-Pandemie durch Anpassungen am Verbriefungsrahmen zu unterstützen (COM(2020)0283 - C9-0208/2020 - 2020/0156(COD))
Gemäß Artikel 145 Absatz 1 GO wird der Präsident zu diesem Vorschlag den Europäischen Wirtschafts- und Sozialausschuss konsultieren.

- Vorschlag für eine Verordnung des Europäischen Parlaments und des Rates zur Änderung der Verordnung (EU) 2016/1011 im Hinblick auf die Ausnahme bestimmter auf Drittlandswährungen bezogener Wechselkurs-Referenzwerte und die Benennung von Ersatz-Referenzwerten für bestimmte eingestellte Referenzwerte (COM(2020)0337 - C9-0209/2020 - 2020/0154(COD))
Gemäß Artikel 145 Absatz 1 GO wird der Präsident zu diesem Vorschlag den Europäischen Wirtschafts- und Sozialausschuss konsultieren.

- Vorschlag für eine Richtlinie des Europäischen Parlaments und des Rates zur Änderung der Richtlinie 2014/65/EU im Hinblick auf die Informationspflichten, die Produktüberwachung und die Positionslimits zur Förderung der wirtschaftlichen Erholung von der COVID-19-Pandemie (COM(2020)0280 - C9-0210/2020 - 2020/0152(COD))

- Vorschlag für einen Beschluss des Europäischen Parlaments und des Rates zur Ermächtigung Frankreichs zur Aushandlung einer Vereinbarung zur Ergänzung seines bestehenden bilateralen Vertrags mit dem Vereinigten Königreich über den Bau und Betrieb einer festen Ärmelkanal-Verbindung durch private Konzessionäre (COM(2020)0622 - C9-0211/2020 - 2020/0160(COD))
Gemäß Artikel 145 Absatz 1 und Artikel 146 Absatz 1 GO wird der Präsident zu diesem Vorschlag den Europäischen Wirtschafts- und Sozialausschuss und den Ausschuss der Regionen konsultieren.

- Vorschlag für eine Verordnung des Europäischen Parlaments und des Rates zur Änderung der Richtlinie (EU) 2016/798 hinsichtlich der Anwendung von Vorschriften für die Eisenbahnsicherheit und die Interoperabilität im Eisenbahnverkehr in der festen Ärmelkanal-Verbindung (COM(2020)0623 - C9-0212/2020 - 2020/0161(COD))
Gemäß Artikel 145 Absatz 1 und Artikel 146 Absatz 1 GO wird der Präsident zu diesem Vorschlag den Europäischen Wirtschafts- und Sozialausschuss und den Ausschuss der Regionen konsultieren.

- Vorschlag für eine Richtlinie des Rates zur Änderung der Richtlinie 2011/16/EU des Rates über die Zusammenarbeit der Verwaltungsbehörden im Bereich der Besteuerung (COM(2020)0314 - C9-0213/2020 - 2020/0148(CNS))

- Vorschlag für einen Beschluss des Rates zur Änderung der Entscheidung 2008/376/EG über die Annahme des Forschungsprogramms des Forschungsfonds für Kohle und Stahl und über die mehrjährigen technischen Leitlinien für dieses Programm (COM(2020)0320 - C9-0214/2020 - 2020/0141(NLE))

- Vorschlag fur einen Beschlusses des Rates über das Eigenmittelsystem der Europäischen Union (10025/2020 - C9-0215/2020 - 2018/0135(CNS))

- Beschluss des Rates zur Änderung des Beschlusses 2003/77/EG zur Festlegung der mehrjährigen Finanzleitlinien für die Verwaltung des Vermögens der EGKS in Abwicklung und, nach Abschluss der Abwicklung, des Vermögens des Forschungsfonds für Kohle und Stahl (COM(2020)0321 - C9-0216/2020 - 2020/0143(NLE))

- Vorschlag für einen Beschluss des Rates zur Ermächtigung Frankreichs, auf in Guadeloupe, Französisch-Guayana, Martinique und Réunion hergestellten „traditionellen“ Rum ermäßigte Sätze bestimmter indirekter Steuern anzuwenden (COM(2020)0332 - C9-0217/2020 - 2020/0150(CNS))

- Vorschlag für eine Verordnung des Europäischen Parlaments und des Rates über die Anwendung von Zollkontingenten der Union und anderen Einfuhrkontingenten (COM(2020)0375 - C9-0274/2020 - 2020/0176(COD))

- Vorschlag für einen Beschluss des Europäischen Parlaments und des Rates zur Änderung des Beschlusses Nr. 445/2014/EU zur Einrichtung einer Aktion der Europäischen Union für die „Kulturhauptstädte Europas“ im Zeitraum 2020 bis 2033 (COM(2020)0384 - C9-0275/2020 - 2020/0179(COD))
Gemäß Artikel 146 Absatz 1 GO wird der Präsident zu diesem Vorschlag den Ausschuss der Regionen konsultieren.

- Ernennung des Vorsitzenden des CCP-Aufsichtsausschusses (N9-0041/2020 - C9-0276/2020 - 2020/0906(NLE))

- Ernennung eines unabhängigen Mitglieds des CCP-Aufsichtsausschusses (N9-0042/2020 [01] - C9-0277/2020 - 2020/0907(NLE))

- Ernennung eines unabhängigen Mitglieds des CCP-Aufsichtsausschusses (N9-0042/2020 [02] - C9-0278/2020 - 2020/0908(NLE))

- Vorschlag für eine Richtlinie des Rates zur Änderung der Richtlinie 2006/112/EG über das gemeinsame Mehrwertsteuersystem in Bezug auf die Identifizierung von Steuerpflichtigen in Nordirland (COM(2020)0360 - C9-0279/2020 - 2020/0165(CNS))

- Vorschlag für einen Beschluss des Rates über die Anwendung der AIEM-Steuer auf den Kanarischen Inseln (COM(2020)0355 - C9-0280/2020 - 2020/0163(CNS))

- Vorschlag für einen Beschluss des Rates zur Änderung des Beschlusses Nr. 940/2014/EU betreffend die Sondersteuer „octroi de mer“ in den französischen Gebieten in äußerster Randlage hinsichtlich seiner Geltungsdauer (COM(2020)0371 - C9-0281/2020 - 2020/0174(CNS))

- Vorschlag für eine Verordnung des Europäischen Parlaments und des Rates zur Änderung der Verordnung (EU) Nr. 168/2013 hinsichtlich spezifischer Maßnahmen für Fahrzeuge der Klasse L aus einer auslaufenden Serie infolge der COVID-19-Pandemie (COM(2020)0491 - C9-0285/2020 - 2020/0251(COD))
Gemäß Artikel 145 Absatz 1 GO wird der Präsident zu diesem Vorschlag den Europäischen Wirtschafts- und Sozialausschuss konsultieren.

- Vorschlag für eine Verordnung des Europäischen Parlaments und des Rates zur Änderung der Verordnung (EU) 2018/848 über die ökologische/biologische Produktion hinsichtlich ihres Geltungsbeginns und bestimmter anderer in der genannten Verordnung angegebener Daten (COM(2020)0483 - C9-0286/2020 - 2020/0231(COD))
Gemäß Artikel 145 Absatz 1 GO wird der Präsident zu diesem Vorschlag den Europäischen Wirtschafts- und Sozialausschuss konsultieren.

- Vorschlag für eine Verordnung des Rates zur Eröffnung und Verwaltung autonomer Unionszollkontingente für die Einfuhr bestimmter Fischereierzeugnisse auf die Kanarischen Inseln im Zeitraum 2021 bis 2027 (COM(2020)0437 - C9-0289/2020 - 2020/0209(CNS))

- Entwurf des Berichtigungshaushaltsplans Nr. 8 zum Gesamthaushaltsplan 2020: Aufstockung der Mittel für Zahlungen für das Soforthilfeinstrument zur Finanzierung der COVID-19-Impfstoffstrategie und für die Auswirkungen der Investitionsinitiative Plus zur Bewältigung der Coronavirus-Krise – Standpunkt des Rates vom 11. September 2020 (10696/2020 - C9-0290/2020 - 2020/1997(BUD))

- Ernennung eines Mitglieds der Europäischen Kommission – Mairead McGuinness (IE) (10684/2020 - C9-0295/2020 - 2020/0803(NLE))

2) von Ausschüssen

- ***I Bericht über den Vorschlag für einen Beschluss des Europäischen Parlaments und des Rates zur Änderung des Beschlusses Nr. 573/2014/EU über die verstärkte Zusammenarbeit zwischen den öffentlichen Arbeitsverwaltungen (ÖAV) (COM(2019)0620 - C9-0117/2019 - 2019/0188(COD)) - EMPL-Ausschuss - Berichterstatter: Manuel Pizarro (A9-0128/2020)

- Bericht über die sicherheitspolitische Zusammenarbeit der EU und Afrikas in der Sahelzone, in Westafrika und am Horn von Afrika (2020/2002(INI)) - AFET-Ausschuss - Berichterstatter: Javier Nart (A9-0129/2020)

- Bericht über die Maximierung des Energieeffizienzpotenzials des Gebäudebestands der EU (2020/2070(INI)) - ITRE-Ausschuss - Berichterstatter: Ciarán Cuffe (A9-0134/2020)

- ***I Bericht über den Vorschlag für eine Verordnung des Europäischen Parlaments und des Rates zur Einrichtung des Fonds für einen gerechten Übergang (COM(2020)0022 - C9-0007/2020 - 2020/0006(COD)) - REGI-Ausschuss - Berichterstatter: Manolis Kefalogiannis (A9-0135/2020)

- Bericht über die Umsetzung des Assoziierungsabkommens der EU mit Georgien (2019/2200(INI)) - AFET-Ausschuss - Berichterstatter: Sven Mikser (A9-0136/2020)

- Bericht zu Waffenexporten: Umsetzung des Gemeinsamen Standpunkts 2008/944/GASP (2020/2003(INI)) - AFET-Ausschuss - Berichterstatterin: Hannah Neumann (A9-0137/2020)

- Zwischenbericht über den Vorschlag für einen Beschluss des Rates zur Feststellung der eindeutigen Gefahr einer schwerwiegenden Verletzung der Rechtsstaatlichkeit durch die Republik Polen (2017/0360R(NLE)) - LIBE-Ausschuss - Berichterstatter: Juan Fernando López Aguilar (A9-0138/2020)

- ***I Bericht über den Vorschlag für eine Verordnung des Europäischen Parlaments und des Rates zur Änderung der Verordnung (EG) Nr. 715/2007 über die Typgenehmigung von Kraftfahrzeugen hinsichtlich der Emissionen von leichten Personenkraftwagen und Nutzfahrzeugen (Euro 5 und Euro 6) und über den Zugang zu Reparatur- und Wartungsinformationen für Fahrzeuge (COM(2019)0208 - C9-0009/2019 - 2019/0101(COD)) - ENVI-Ausschuss - Berichterstatterin: Esther de Lange (A9-0139/2020)

- * Bericht über den Vorschlag für einen Beschluss des Rates zur Ermächtigung Portugals, auf bestimmte in den autonomen Regionen Madeira und Azoren hergestellte alkoholische Erzeugnisse einen ermäßigten Verbrauchsteuersatz anzuwenden (COM(2020)0240 - C9-0190/2020 - 2020/0118(CNS)) - REGI-Ausschuss - Berichterstatter: Younous Omarjee (A9-0140/2020)

- Bericht über wirksame Maßnahmen zur umweltgerechteren Gestaltung von Erasmus+, des Programms „Kreatives Europa“ und des Europäischen Solidaritätskorps (2019/2195(INI)) - CULT-Ausschuss - Berichterstatterin: Laurence Farreng (A9-0141/2020)

- Bericht über Engpässe bei Arzneimitteln und den Umgang mit einem sich abzeichnenden Problem (2020/2071(INI)) - ENVI-Ausschuss - Berichterstatterin: Nathalie Colin-Oesterlé (A9-0142/2020)

- Bericht zu der Intensivierung der EU-Maßnahmen zum Schutz und zur Wiederherstellung der Wälder in der Welt (2019/2156(INI)) - ENVI-Ausschuss - Berichterstatter: Stanislav Polčák (A9-0143/2020)

- ***I Bericht über den Vorschlag für eine Verordnung des Europäischen Parlaments und des Rates zur Änderung der Verordnung (EU) 2015/757 zwecks angemessener Berücksichtigung des globalen Datenerhebungssystems für den Kraftstoffverbrauch von Schiffen (COM(2019)0038 - C8-0043/2019 - 2019/0017(COD)) - ENVI-Ausschuss - Berichterstatterin: Jutta Paulus (A9-0144/2020)

- * Bericht über den Entwurf eines Beschlusses des Rates über das Eigenmittelsystem der Europäischen Union (2018/0135(CNS)) - BUDG-Ausschuss - Berichterstatter: José Manuel Fernandes, Valérie Hayer (A9-0146/2020)

- Bericht über die Umsetzung der nationalen Strategien zur Integration der Roma: Bekämpfung der negativen Einstellung gegenüber Menschen mit Roma-Hintergrund in Europa (2020/2011(INI)) - LIBE-Ausschuss - Berichterstatter: Romeo Franz (A9-0147/2020)

- ***I Bericht über den Vorschlag für einen Beschluss des Europäischen Parlaments und des Rates zur Änderung des Beschlusses Nr. 1313/2013/EU über ein Katastrophenschutzverfahren der Union (COM(2020)0220 - C9-0160/2020 - 2020/0097(COD)) - ENVI-Ausschuss - Berichterstatter: Nikos Androulakis (A9-0148/2020)

- Bericht über den Vorschlag zur Ernennung eines unabhängigen Mitglieds des CCP-Aufsichtsausschusses der Europäischen Wertpapier- und Marktaufsichtsbehörde (N9-0042/2020[01] - C9-0277/2020 - 2020/0907(NLE)) - ECON-Ausschuss - Berichterstatterin: Irene Tinagli (A9-0151/2020)

- Bericht über den Vorschlag zur Ernennung des Vorsitzenden des CCP-Aufsichtsausschusses der Europäischen Wertpapier- und Marktaufsichtsbehörde (N9-0041/2020 - C9-0276/2020 - 2020/0906(NLE)) - ECON-Ausschuss - Berichterstatterin: Irene Tinagli (A9-0152/2020)

- Bericht über den Vorschlag zur Ernennung eines unabhängigen Mitglieds des CCP-Aufsichtsausschusses der Europäischen Wertpapier- und Marktaufsichtsbehörde (N9-0042/2020[02] - C9-0278/2020 - 2020/0908(NLE)) - ECON-Ausschuss - Berichterstatterin: Irene Tinagli (A9-0153/2020)

13. Anfragen zur mündlichen Beantwortung (Einreichung)

Folgende Anfragen zur mündlichen Beantwortung mit Aussprache wurden auf die Tagesordnung gesetzt (Artikel 136 GO):

—   O-000039/2020 von Sirpa Pietikäinen, Christel Schaldemose, Karin Karlsbro, Bas Eickhout, Jadwiga Wiśniewska und Idoia Villanueva Ruiz im Namen des ENVI-Ausschusses an die Kommission: Die Bedeutung städtischer und grüner Infrastruktur – Europäisches Jahr für grünere Städte 2022 (B9-0014/2020);

—   O-000040/2020 von Cristian-Silviu Buşoi, Günther Sidl, Jan Huitema, Michèle Rivasi, Simona Baldassarre, Joanna Kopcińska und Kateřina Konečná im Namen des ENVI-Ausschusses an den Rat: Strategischer Ansatz für Arzneimittel in der Umwelt (B9-0015/2020);

—   O-000041/2020 von Cristian-Silviu Buşoi, Günther Sidl, Jan Huitema, Michèle Rivasi, Simona Baldassarre, Joanna Kopcińska und Kateřina Konečná im Namen des ENVI-Ausschusses an die Kommission: Strategischer Ansatz für Arzneimittel in der Umwelt (B9-0016/2020);

—   O-000042/2020 von Marc Angel, Maria Walsh, Fabio Massimo Castaldo, Terry Reintke, Malin Björk, Kira Marie Peter-Hansen, Pernille Weiss, Billy Kelleher, Isabel Carvalhais, Pernando Barrena Arza, Sophia in 't Veld, Marianne Vind, Sirpa Pietikäinen, Dietmar Köster, Monika Vana, Daniel Freund, Frédérique Ries, Francisco Guerreiro, Nathalie Loiseau, Frances Fitzgerald, Birgit Sippel, Robert Biedroń, Dimitrios Papadimoulis, Vera Tax, Evelyne Gebhardt, Arba Kokalari, Petra De Sutter, Grace O'Sullivan, Gwendoline Delbos-Corfield, Radka Maxová, Heidi Hautala, Evelyn Regner, Rosa D'Amato, Aurore Lalucq, Hilde Vautmans, Pierre Karleskind, Evin Incir, Pina Picierno, Antoni Comín i Oliveres, Johan Danielsson, Magdalena Adamowicz, Diana Riba i Giner, Sandro Gozi, Brando Benifei, Mónica Silvana González, Ernest Urtasun, Kim Van Sparrentak, Alice Kuhnke, Rasmus Andresen, Marie Toussaint, Milan Brglez, Karen Melchior, Chrysoula Zacharopoulou, Eleonora Evi, Sylwia Spurek, Manuel Bompard, Isabel Santos, Jeroen Lenaers und Delara Burkhardt an die Kommission: LGBTI-freie Zonen in Polen im Rahmen des Verfahrens gegen Rete Lenford (B9-0017/2020).

14. Weiterbehandlung der Entschließungen des Parlaments

Die Mitteilung der Kommission über die Weiterbehandlung der vom Parlament auf seiner Januar-I-Tagung 2020 (zweiter Teil) angenommenen Entschließungen ist auf der Website des Parlaments verfügbar.

15. Arbeitsplan

Der endgültige Entwurf der Tagesordnung für die September 2020-Tagung (PE 655.238/PDOJ) ist verteilt worden. Folgende Änderungen wurden beantragt (Artikel 158 GO):

Der Präsident teilt mit, dass er vier Anträge auf Anwendung des Dringlichkeitsverfahrens (Artikel 163 GO) zur Annahme der folgenden Dossiers während dieser Tagung erhalten hat:

—   Beschluss zur Ermächtigung Frankreichs zum Abschluss einer internationalen Vereinbarung über den Ärmelkanaltunnel (2020/0160(COD)) – TRAN-Ausschuss (Punkt 95 des endgültigen Entwurfs der Tagesordnung);

—   Anwendung von Vorschriften für die Eisenbahnsicherheit und die Interoperabilität im Eisenbahnverkehr im Ärmelkanaltunnel (2020/0161(COD)) – TRAN-Ausschuss (Punkt 95 des endgültigen Entwurfs der Tagesordnung);

—   Nachhaltiger Eisenbahnmarkt in Anbetracht der COVID-19-Pandemie - 2020/0127(COD) – TRAN-Ausschuss (Punkt 41 des endgültigen Entwurfs der Tagesordnung);

—   Entwurf des Berichtigungshaushaltsplans Nr. 8: Aufstockung der Mittel für Zahlungen für das Soforthilfeinstrument zur Finanzierung der COVID-19-Impfstoffstrategie und für die Auswirkungen der Investitionsinitiative Plus zur Bewältigung der Coronavirus-Krise (2020/1997(BUD)) – BUDG-Ausschuss (Punkt 68 des endgültigen Entwurfs der Tagesordnung).

Der Präsident teilt ferner mit, dass über diese Anträge im Rahmen der heutigen Abstimmungsrunde abgestimmt wird.

Darüber hinaus schlägt der Präsident nach Rücksprache mit den Fraktionen folgende Änderungen am endgültigen Entwurf der Tagesordnung vor:

Montag

Im Rahmen der Abstimmungsrunde am Montag wird zusätzlich über folgende drei Berichte abgestimmt:

—   Bericht über den Vorschlag zur Ernennung des Vorsitzes des CCP-Aufsichtsausschusses der Europäischen Wertpapier- und Marktaufsichtsbehörde. Berichterstatterin: Irene Tinagli (A9-0152/2020);

—   Bericht über den Vorschlag zur Ernennung eines unabhängigen Mitglieds des CCP-Aufsichtsausschusses der Europäischen Wertpapier- und Marktaufsichtsbehörde. Berichterstatterin: Irene Tinagli (A9-0151/2020);

—   Bericht über den Vorschlag zur Ernennung eines unabhängigen Mitglieds des CCP-Aufsichtsausschusses der Europäischen Wertpapier- und Marktaufsichtsbehörde. Berichterstatterin: Irene Tinagli (A9-0153/2020).

Die Abstimmung wird geheim erfolgen.

Abschließend teilt der Präsident teilt mit, dass die Abstimmungen in Abhängigkeit von der Zahl der Änderungsanträge und der Zahl der Anträge auf getrennte und gesonderte Abstimmung auf die einzelnen Abstimmungsrunden aufgeteilt werden. Die Informationen über die Aufteilung der Abstimmungen auf die einzelnen Abstimmungsrunden können dem Abschnitt „Vorrangige Informationen und Dokumente“ auf der Website des Parlaments entnommen werden.

Das Parlament stimmt diesen Vorschlägen zu.

Der Arbeitsplan ist somit festgelegt.

16. Feststellung der eindeutigen Gefahr einer schwerwiegenden Verletzung der Rechtsstaatlichkeit durch die Republik Polen – LGBTI-freie Zonen in Polen im Rahmen des Verfahrens gegen Rete Lenford (Aussprache)

Zwischenbericht über den Vorschlag für einen Beschluss des Rates zur Feststellung der eindeutigen Gefahr einer schwerwiegenden Verletzung der Rechtsstaatlichkeit durch die Republik Polen [COM(2017)0835 - 2017/0360R(NLE)] - Ausschuss für bürgerliche Freiheiten, Justiz und Inneres. Berichterstatter: Juan Fernando López Aguilar (A9-0138/2020)

Anfrage zur mündlichen Beantwortung (O-000042/2020) von Marc Angel, Maria Walsh, Fabio Massimo Castaldo, Terry Reintke, Malin Björk, Kira Marie Peter-Hansen, Pernille Weiss, Billy Kelleher, Isabel Carvalhais, Pernando Barrena Arza, Sophia in 't Veld, Marianne Vind, Sirpa Pietikäinen, Dietmar Köster, Monika Vana, Daniel Freund, Frédérique Ries, Francisco Guerreiro, Nathalie Loiseau, Frances Fitzgerald, Birgit Sippel, Robert Biedroń, Dimitrios Papadimoulis, Vera Tax, Evelyne Gebhardt, Arba Kokalari, Petra De Sutter, Grace O'Sullivan, Gwendoline Delbos-Corfield, Radka Maxová, Heidi Hautala, Evelyn Regner, Rosa D'Amato, Aurore Lalucq, Hilde Vautmans, Pierre Karleskind, Evin Incir, Pina Picierno, Antoni Comín i Oliveres, Johan Danielsson, Magdalena Adamowicz, Diana Riba i Giner, Sandro Gozi, Brando Benifei, Mónica Silvana González, Ernest Urtasun, Kim Van Sparrentak, Alice Kuhnke, Rasmus Andresen, Marie Toussaint, Milan Brglez, Karen Melchior, Chrysoula Zacharopoulou, Eleonora Evi, Sylwia Spurek, Manuel Bompard, Isabel Santos, Jeroen Lenaers und Delara Burkhardt an die Kommission: LGBTI-freie Zonen in Polen im Rahmen des Verfahrens gegen Rete Lenford (B9-0017/2020).

Juan Fernando López Aguilar erläutert den Bericht.

VORSITZ: Othmar KARAS
Vizepräsident

Marc Angel erläutert die Anfrage.

Es spricht Věra Jourová (Vizepräsidentin der Kommission).

Es sprechen Evelyn Regner (Verfasserin der FEMM-Stellungnahme), Andrzej Halicki im Namen der PPE-Fraktion, Birgit Sippel im Namen der S&D-Fraktion, Sophia in 't Veld im Namen der Renew-Fraktion, Hélène Laporte im Namen der ID-Fraktion, Terry Reintke im Namen der Verts/ALE-Fraktion, Patryk Jaki im Namen der ECR-Fraktion, Malin Björk im Namen der GUE/NGL-Fraktion, Eleonora Evi, fraktionslos, Roberta Metsola, Sylwia Spurek, Pierre Karleskind, Maximilian Krah, Gwendoline Delbos-Corfield, Pernando Barrena Arza, Vladimír Bilčík, Marek Paweł Balt, Alice Kuhnke, Miguel Urbán Crespo, Maria Walsh, Łukasz Kohut, Grace O'Sullivan, Balázs Hidvéghi, Tilly Metz, Rasmus Andresen und Hermann Tertsch.

Es sprechen Věra Jourová und Juan Fernando López Aguilar.

Die Aussprache ist geschlossen.

Abstimmung: Punkt 12 des Protokolls vom 16.9.2020 (Änderungsanträge), Punkt 12 des Protokolls vom 17.9.2020 (Schlussabstimmung).

17. Strategischer Ansatz für Arzneimittel in der Umwelt (Aussprache)

Anfrage zur mündlichen Beantwortung (O-000040/2020) von Cristian-Silviu Buşoi, Günther Sidl, Jan Huitema, Michèle Rivasi, Simona Baldassarre, Joanna Kopcińska und Kateřina Konečná im Namen des ENVI-Ausschusses an den Rat: Strategischer Ansatz für Arzneimittel in der Umwelt (B9-0015/2020)

Anfrage zur mündlichen Beantwortung (O-000041/2020) von Cristian-Silviu Buşoi, Günther Sidl, Jan Huitema, Michèle Rivasi, Simona Baldassarre, Joanna Kopcińska und Kateřina Konečná im Namen des ENVI-Ausschusses an die Kommission: Strategischer Ansatz für Arzneimittel in der Umwelt (B9-0016/2020)

Günther Sidl erläutert die Anfragen.

Michael Roth (amtierender Präsident des Rates) beantwortet die Anfrage B9-0015/2020.

Virginijus Sinkevičius (Mitglied der Kommission) beantwortet die Anfrage B9-0016/2020.

Zum Abschluss der Aussprache gemäß Artikel 136 Absatz 5 GO eingereichter Entschließungsantrag:

—   Cristian-Silviu Buşoi, Günther Sidl, Jan Huitema, Michèle Rivasi, Simona Baldassarre, Joanna Kopcińska und Kateřina Konečná im Namen des ENVI-Ausschusses zu einem strategischen Ansatz für Arzneimittel in der Umwelt (2019/2816(RSP)) (B9-0242/2020).

Die Aussprache ist geschlossen.

Abstimmung: Punkt 12 des Protokolls vom 16.9.2020 (Änderungsanträge), Punkt 12 des Protokolls vom 17.9.2020 (Schlussabstimmung).

18. Mitteilung des Präsidenten

Der Präsident teilt mit, dass der TRAN-Ausschuss die beiden folgenden Anträge auf Anwendung des Dringlichkeitsverfahrens (Artikel 163 GO), die zu Beginn der Sitzung bekannt gegeben worden waren (Punkt 15 des Protokolls vom 14.9.2020), zurückgezogen hat:

—   Beschluss zur Ermächtigung Frankreichs zum Abschluss einer internationalen Vereinbarung über den Ärmelkanaltunnel (2020/0160(COD)) – TRAN-Ausschuss;

—   Anwendung von Vorschriften für die Eisenbahnsicherheit und die Interoperabilität im Eisenbahnverkehr im Ärmelkanaltunnel (2020/0161(COD)) – TRAN-Ausschuss.

19. Entwurf eines Beschlusses des Rates über das Eigenmittelsystem der Europäischen Union * (Aussprache)

Bericht über den Entwurf eines Beschlusses des Rates über das Eigenmittelsystem der Europäischen Union [10025/2020 - C9-0215/2020 - 2018/0135(CNS)] - Haushaltsausschuss. Berichterstatter: José Manuel Fernandes und Valérie Hayer (A9-0146/2020)

José Manuel Fernandes und Valérie Hayer erläutern den Bericht.

Es spricht Michael Roth (amtierender Präsident des Rates).

(Fortsetzung der Aussprache: Punkt 21 des Protokolls vom 14.9.2020)

20. Abstimmungsrunde

Das Parlament stimmt ab über:

—   Ernennung des Vorsitzenden des CCP-Aufsichtsausschusses
Bericht über den Vorschlag zur Ernennung des Vorsitzes des CCP-Aufsichtsausschusses der Europäischen Wertpapier- und Marktaufsichtsbehörde [N9-0041/2020 - C9-0276/2020 - 2020/0906(NLE)] - Ausschuss für Wirtschaft und Währung. Berichterstatterin: Irene Tinagli (A9-0152/2020);

—   Ernennung eines unabhängigen Mitglieds des CCP-Aufsichtsausschusses
Bericht über den Vorschlag zur Ernennung eines unabhängigen Mitglieds des CCP-Aufsichtsausschusses der Europäischen Wertpapier- und Marktaufsichtsbehörde [N9-0042/2020 - C9-0277/2020 - 2020/0907(NLE)] - Ausschuss für Wirtschaft und Währung. Berichterstatterin: Irene Tinagli (A9-0151/2020);

—   Ernennung eines unabhängigen Mitglieds des CCP-Aufsichtsausschusses
Bericht über den Vorschlag zur Ernennung eines unabhängigen Mitglieds des CCP-Aufsichtsausschusses der Europäischen Wertpapier- und Marktaufsichtsbehörde [N9-0042/2020 - C9-0278/2020 - 2020/0908(NLE)] - Ausschuss für Wirtschaft und Währung. Berichterstatterin: Irene Tinagli (A9-0153/2020).

Das Parlament stimmt über folgende Anträge auf Anwendung des Dringlichkeitsverfahrens (Artikel 163 GO) ab:

—   Nachhaltiger Eisenbahnmarkt in Anbetracht der COVID-19-Pandemie ***I
[COM(2020)0260 - C9-0186/2020 - 2020/0127(COD)] - TRAN-Ausschuss;

—   Entwurf des Berichtigungshaushaltsplans Nr. 8: Aufstockung der Mittel für Zahlungen für das Soforthilfeinstrument zur Finanzierung der COVID-19-Impfstoffstrategie und für die Auswirkungen der Investitionsinitiative Plus zur Bewältigung der Coronavirus-Krise
[10696/2020 - C9-0290/2020 - 2020/1997(BUD)] - BUDG-Ausschuss.

Das Parlament stimmt in einziger Abstimmung über folgende Dokumente ab:

—   Vorschlag für einen Beschluss des Rates zur Ermächtigung Portugals, auf bestimmte in den autonomen Regionen Madeira und Azoren hergestellte alkoholische Erzeugnisse einen ermäßigten Verbrauchsteuersatz anzuwenden *
Bericht über den Vorschlag für einen Beschluss des Rates zur Ermächtigung Portugals, auf bestimmte in den autonomen Regionen Madeira und Azoren hergestellte alkoholische Erzeugnisse einen ermäßigten Verbrauchsteuersatz anzuwenden [COM(2020)0240 - C9-0190/2020 - 2020/0118(CNS)] - Ausschuss für regionale Entwicklung. Berichterstatter: Younous Omarjee (A9-0140/2020);

—   Wirksame Maßnahmen zur umweltgerechteren Gestaltung von Erasmus+, des Programms „Kreatives Europa“ und des Europäischen Solidaritätskorps
Bericht über wirksame Maßnahmen zur umweltgerechteren Gestaltung von Erasmus+, des Programms „Kreatives Europa“ und des Europäischen Solidaritätskorps [2019/2195(INI)] - Ausschuss für Kultur und Bildung. Berichterstatterin: Laurence Farreng (A9-0141/2020).

Das Parlament stimmt über die Änderungsanträge zu folgenden Dokumenten ab:

—   Die Rolle der EU beim Schutz und der Wiederherstellung der Wälder in der Welt
Bericht über die Rolle der EU beim Schutz und der Wiederherstellung der Wälder in der Welt [2019/2156(INI)] - Ausschuss für Umweltfragen, öffentliche Gesundheit und Lebensmittelsicherheit. Berichterstatter: Stanislav Polčák (A9-0143/2020);

—   Sicherheitspolitische Zusammenarbeit der EU und Afrikas in der Sahelzone, in Westafrika und am Horn von Afrika
Bericht über die sicherheitspolitische Zusammenarbeit der EU und Afrikas in der Sahelzone, in Westafrika und am Horn von Afrika [2020/2002(INI)] - Ausschuss für auswärtige Angelegenheiten. Berichterstatter: Javier Nart (A9-0129/2020)

Die Abstimmung ist bis 20.30 Uhr geöffnet.

Es wird abgestimmt.

Die Abstimmungsergebnisse werden morgen, Dienstag, 15. September 2020, um 9.00 Uhr bekannt gegeben.

21. Entwurf eines Beschlusses des Rates über das Eigenmittelsystem der Europäischen Union * (Fortsetzung der Aussprache)

Bericht über den Entwurf eines Beschlusses des Rates über das Eigenmittelsystem der Europäischen Union [10025/2020 - C9-0215/2020 - 2018/0135(CNS)] - Haushaltsausschuss. Berichterstatter: José Manuel Fernandes und Valérie Hayer (A9-0146/2020)

(Beginn der Aussprache: Punkt 19 des Protokolls vom 14.9.2020)

Es spricht Johannes Hahn (Mitglied der Kommission).

Es sprechen Siegfried Mureşan im Namen der PPE-Fraktion, Eider Gardiazabal Rubial im Namen der S&D-Fraktion, Luis Garicano im Namen der Renew-Fraktion, Hélène Laporte im Namen der ID-Fraktion und David Cormand im Namen der Verts/ALE-Fraktion.

VORSITZ: Fabio Massimo CASTALDO
Vizepräsident

Es sprechen Bogdan Rzońca im Namen der ECR-Fraktion, José Gusmão im Namen der GUE/NGL-Fraktion, Antoni Comín i Oliveres, fraktionslos, Jan Olbrycht, Margarida Marques, Sandro Gozi, Joachim Kuhs, Derk Jan Eppink, Marc Botenga, Niclas Herbst, Pierre Larrouturou, Caroline Nagtegaal, Teuvo Hakkarainen, Zbigniew Kuźmiuk, Karlo Ressler, Paul Tang, Billy Kelleher, Gunnar Beck, Charlie Weimers, Kris Peeters, Nils Ušakovs, Herve Juvin und Andrey Novakov.

Es sprechen Johannes Hahn, Michael Roth (amtierender Präsident des Rates), José Manuel Fernandes und Valérie Hayer.

Die Aussprache ist geschlossen.

Abstimmung: Punkt 9 des Protokolls vom 15.9.2020 (Änderungsanträge), Punkt 12 des Protokolls vom 16.9.2020 (Schlussabstimmung)

22. Änderung des Beschlusses Nr. 1313/2013/EU über ein Katastrophenschutzverfahren der Union (Aussprache)

Bericht über den Vorschlag für einen Beschluss des Europäischen Parlaments und des Rates zur Änderung des Beschlusses Nr. 1313/2013/EU über ein Katastrophenschutzverfahren der Union [COM(2020)0220 – C9-0160/2020 – 2020/0097(COD)] – Ausschuss für Umweltfragen, öffentliche Gesundheit und Lebensmittelsicherheit. Berichterstatter: Nikos Androulakis (A9-0148/2020)

Nikos Androulakis erläutert den Bericht.

Es spricht Johannes Hahn (Mitglied der Kommission).

Es sprechen Niclas Herbst (Verfasser der BUDG-Stellungnahme), Sunčana Glavak im Namen der PPE-Fraktion, Milan Brglez im Namen der S&D-Fraktion, Nicolae Ştefănuță im Namen der Renew-Fraktion, Marco Dreosto im Namen der ID-Fraktion, Kateřina Konečná im Namen der GUE/NGL-Fraktion, Stelios Kympouropoulos und Aurélia Beigneux.

Es sprechen Johannes Hahn und Nikos Androulakis.

Die Aussprache ist geschlossen.

Abstimmung: Punkt 9 des Protokolls vom 15.9.2020 (Änderungsanträge), Punkt 12 des Protokolls vom 16.9.2021 (Schlussabstimmung)

23. Globales Datenerhebungssystem für den Kraftstoffverbrauch von Schiffen (Aussprache)

Bericht über den Vorschlag für eine Verordnung des Europäischen Parlaments und des Rates zur Änderung der Verordnung (EU) 2015/757 zwecks angemessener Berücksichtigung des globalen Datenerhebungssystems für den Kraftstoffverbrauch von Schiffen [COM(2019)0038 – C8-0043/2019 – 2019/0017(COD)] – Ausschuss für Umweltfragen, öffentliche Gesundheit und Lebensmittelsicherheit. Berichterstatterin: Jutta Paulus (A9-0144/2020)

Jutta Paulus erläutert den Bericht.

Es spricht Johannes Hahn (Mitglied der Kommission).

Es sprechen Pernille Weiss im Namen der PPE-Fraktion, Jytte Guteland im Namen der S&D-Fraktion und Catherine Chabaud im Namen der Renew-Fraktion.

VORSITZ: Ewa KOPACZ
Vizepräsidentin

Es sprechen Mick Wallace im Namen der GUE/NGL-Fraktion, Eleonora Evi, fraktionslos, Peter Liese, Javi López und Pierre Karleskind.

Es sprechen Johannes Hahn und Jutta Paulus.

Die Aussprache ist geschlossen.

Abstimmung: Punkt 9 des Protokolls vom 15.9.2020 (Änderungsanträge), Punkt 12 des Protokolls vom 16.9.2020 (Schlussabstimmung)

24. Waffenexporte: Umsetzung des gemeinsamen Standpunkts 2008/944/GASP (Aussprache)

Bericht über Waffenexporte: Umsetzung des Gemeinsamen Standpunkts 2008/944/GASP [2020/2003(INI)] – Ausschuss für auswärtige Angelegenheiten. Berichterstatterin: Hannah Neumann (A9-0137/2020)

Hannah Neumann erläutert den Bericht.

Es spricht Josep Borrell Fontelles (Vizepräsident der Kommission und Hoher Vertreter der Union für Außen- und Sicherheitspolitik).

Es sprechen Arnaud Danjean im Namen der PPE-Fraktion, Joachim Schuster im Namen der S&D-Fraktion, Klemen Grošelj im Namen der Renew-Fraktion, Jérôme Rivière im Namen der ID-Fraktion, Salima Yenbou im Namen der Verts/ALE-Fraktion, Özlem Demirel im Namen der GUE/NGL-Fraktion, Fabio Massimo Castaldo, fraktionslos, Nikos Androulakis, Clara Ponsatí Obiols und Pierfrancesco Majorino.

Es sprechen Josep Borrell Fontelles und Hannah Neumann.

Die Aussprache ist geschlossen.

Abstimmung: Punkt 2 des Protokolls vom 16.9.2020 (Änderungsanträge), Punkt 2 des Protokolls vom 17.9.2020 (Schlussabstimmung)

25. Umsetzung des Assoziierungsabkommens der EU mit Georgien (Aussprache)

Bericht über die Umsetzung des Assoziierungsabkommens der EU mit Georgien [2019/2200(INI)] – Ausschuss für auswärtige Angelegenheiten. Berichterstatter: Sven Mikser (A9-0136/2020)

Kati Piri (in Vertretung d. Ber.) erläutert den Bericht.

Es spricht Josep Borrell Fontelles (Vizepräsident der Kommission und Hoher Vertreter der Union für Außen- und Sicherheitspolitik).

Es sprechen Andrea Bocskor im Namen der PPE-Fraktion, Marina Kaljurand im Namen der S&D-Fraktion, Urmas Paet im Namen der Renew-Fraktion, Thierry Mariani im Namen der ID-Fraktion, Viola Von Cramon-Taubadel im Namen der Verts/ALE-Fraktion, Anna Fotyga im Namen der ECR-Fraktion, Michael Gahler, Nacho Sánchez Amor und Helmut Geuking.

Es sprechen Josep Borrell Fontelles und Kati Piri.

Die Aussprache ist geschlossen.

Abstimmung: Punkt 9 des Protokolls vom 15.9.2020 (Änderungsanträge), Punkt 12 des Protokolls vom 16.9.2020 (Schlussabstimmung)

26. Erklärungen zur Abstimmung

Schriftliche Erklärungen zur Abstimmung:

Schriftliche Erklärungen zur Abstimmung gemäß Artikel 194 GO werden auf die den Mitgliedern vorbehaltenen Seiten auf der Website des Parlaments aufgenommen.

Ausnahmsweise werden Erklärungen zur Abstimmung im Umfang von höchstens 400 Wörtern akzeptiert.

27. Tagesordnung der nächsten Sitzung

Die Tagesordnung für die Sitzung am folgenden Tag ist festgelegt (Dokument „Tagesordnung“ PE 655.238/OJMA).

28. Schluss der Sitzung

Die Sitzung wird um 22.27 Uhr geschlossen.

Anwesend:

Adamowicz Magdalena, Ademov Asim, Adinolfi Isabella, Adinolfi Matteo, Agius Saliba Alex, Aguilar Mazaly, Aguilera Clara, Alexandrov Yordanov Alexander, Alfonsi François, Andresen Rasmus, Andrews Barry, Andrieu Eric, Androuët Mathilde, Androulakis Nikos, Angel Marc, Annemans Gerolf, Ansip Andrus, Ara-Kovács Attila, Arena Maria, Arias Echeverría Pablo, Arłukowicz Bartosz, Asimakopoulou Anna-Michelle, Auštrevičius Petras, Balt Marek Paweł, Bardella Jordan, Barrena Arza Pernando, Bartolo Pietro, Basso Alessandra, Bay Nicolas, Beck Gunnar, Beigneux Aurélia, Benifei Brando, Bentele Hildegard, Berendsen Tom, Berg Lars Patrick, Bergkvist Erik, Biedroń Robert, Bielan Adam, Bijoux Stéphane, Bilčík Vladimír, Bilde Dominique, Bischoff Gabriele, Biteau Benoît, Bizzotto Mara, Björk Malin, Blaga Vasile, Bocskor Andrea, Bogovič Franc, Botenga Marc, Botoş Vlad-Marius, Boyer Gilles, Brglez Milan, Brudziński Joachim Stanisław, Bruna Annika, Buchheit Markus, Buda Daniel, Burkhardt Delara, Buxadé Villalba Jorge, Campomenosi Marco, Cañas Jordi, Canfin Pascal, Carême Damien, Carvalhais Isabel, Casa David, Caspary Daniel, Castaldo Fabio Massimo, del Castillo Vera Pilar, Cavazzini Anna, Cerdas Sara, Chabaud Catherine, Chahim Mohammed, Chaibi Leila, Charanzová Dita, Chastel Olivier, Christoforou Lefteris, Ciocca Angelo, Clune Deirdre, Comín i Oliveres Antoni, Conte Rosanna, Cormand David, Corrao Ignazio, Cseh Katalin, Cuffe Ciarán, Cutajar Josianne, Czarnecki Ryszard, Dalli Miriam, Dalunde Jakop G., Daly Clare, Danielsson Johan, Danjean Arnaud, Da Re Gianantonio, De Castro Paolo, Decerle Jérémy, Delbos-Corfield Gwendoline, Deli Andor, De Man Filip, Demirel Özlem, Dobrev Klára, Doleschal Christian, Donáth Anna Júlia, Dorfmann Herbert, Dreosto Marco, Durá Ferrandis Estrella, Durand Pascal, Dzhambazki Angel, Eppink Derk Jan, Ertug Ismail, Estaràs Ferragut Rosa, Evi Eleonora, Falcă Gheorghe, Farreng Laurence, Ferber Markus, Fernandes José Manuel, Fernández Jonás, Ferrandino Giuseppe, Ferrara Laura, Ferreira João, Fest Nicolaus, Flego Valter, Fotyga Anna, Fourlas Loucas, Fragkos Emmanouil, Franz Romeo, Freund Daniel, Fritzon Heléne, Fuglsang Niels, Gálvez Muñoz Lina, Gancia Gianna, García Del Blanco Ibán, García-Margallo y Marfil José Manuel, García Muñoz Isabel, Gardiazabal Rubial Eider, Garicano Luis, Garraud Jean-Paul, Georgiou Giorgos, Geuking Helmut, Giarrusso Dino, Giegold Sven, Gieseke Jens, Glavak Sunčana, González Mónica Silvana, González Casares Nicolás, González Pons Esteban, Gozi Sandro, Grant Valentino, Griset Catherine, Grošelj Klemen, Gruffat Claude, Guillaume Sylvie, Gusmão José, Guteland Jytte, Gyöngyösi Márton, Győri Enikő, Hahn Henrike, Haider Roman, Hakkarainen Teuvo, Halicki Andrzej, Hansen Christophe, Hava Mircea-Gheorghe, Hayer Valérie, Heide Hannes, Herbst Niclas, Herzberger-Fofana Pierrette, Hetman Krzysztof, Hidvéghi Balázs, Hlaváček Martin, Hohlmeier Monika, Holmgren Pär, Homs Ginel Alicia, Hristov Ivo, Hübner Danuta Maria, Huhtasaari Laura, Incir Evin, in 't Veld Sophia, Jahr Peter, Jakeliūnas Stasys, Jaki Patryk, Jamet France, Jarubas Adam, Jongerius Agnes, Joron Virginie, Juknevičienė Rasa, Jurgiel Krzysztof, Juvin Herve, Kaili Eva, Kalinowski Jarosław, Kaljurand Marina, Kanev Radan, Kanko Assita, Karas Othmar, Karleskind Pierre, Karlsbro Karin, Karski Karol, Kefalogiannis Manolis, Kelleher Billy, Kempa Beata, Kizilyürek Niyazi, Kloc Izabela-Helena, Knotek Ondřej, Kofod Peter, Kohut Łukasz, Kokalari Arba, Kolakušić Mislav, Konečná Kateřina, Konstantinou Athanasios, Kopacz Ewa, Kopcińska Joanna, Kountoura Elena, Kovařík Ondřej, Kovatchev Andrey, Krah Maximilian, Kruk Elżbieta, Kubilius Andrius, Kuhnke Alice, Kuhs Joachim, Kuźmiuk Zbigniew, Kympouropoulos Stelios, Kyrtsos Georgios, Kyuchyuk Ilhan, Lacapelle Jean-Lin, Lagodinsky Sergey, Lagos Ioannis, Lange Bernd, de Lange Esther, Langensiepen Katrin, Laporte Hélène, Larrouturou Pierre, Lebreton Gilles, Lechanteux Julie, Leitão-Marques Maria-Manuel, Lenaers Jeroen, Liberadzki Bogusław, Liese Peter, Lins Norbert, Lizzi Elena, López Javi, López Aguilar Juan Fernando, López Gil Leopoldo, López-Istúriz White Antonio, Luena César, Łukacijewska Elżbieta Katarzyna, Lundgren Peter, Lutgen Benoît, McAllister David, McGuinness Mairead, MacManus Chris, Madison Jaak, Maestre Martín De Almagro Cristina, Majorino Pierfrancesco, Maldeikienė Aušra, Maldonado López Adriana, Manders Antonius, Mariani Thierry, Marinescu Marian-Jean, Marques Margarida, Marques Pedro, Martusciello Fulvio, Matias Marisa, Matić Predrag Fred, Mato Gabriel, Maurel Emmanuel, Mavrides Costas, Maydell Eva, Mayer Georg, Mazurek Beata, Mebarek Nora, Melbārde Dace, Mélin Joëlle, Metsola Roberta, Metz Tilly, Meuthen Jörg, Michels Martina, Milazzo Giuseppe, Miller Leszek, Molnár Csaba, Montserrat Dolors, Moreno Sánchez Javier, Müller Ulrike, Mureşan Siegfried, Nagtegaal Caroline, Nart Javier, Neumann Hannah, Neuser Norbert, Niebler Angelika, Nienaß Niklas, Niinistö Ville, Nikolaou-Alavanos Lefteris, Nistor Gheorghe-Vlad, Noichl Maria, Novak Ljudmila, Novakov Andrey, Oetjen Jan-Christoph, Olbrycht Jan, Olivier Philippe, O'Sullivan Grace, Paet Urmas, Papadakis Demetris, Paulus Jutta, Pedicini Piernicola, Peeters Kris, Pelletier Anne-Sophie, Penkova Tsvetelina, Picula Tonino, Pieper Markus, Pineda Manu, Pirbakas Maxette, Piri Kati, de la Pisa Carrión Margarita, Pîslaru Dragoş, Pizarro Manuel, Polčák Stanislav, Polfjärd Jessica, Pollák Peter, Ponsatí Obiols Clara, Poręba Tomasz Piotr, Puigdemont i Casamajó Carles, Rafalska Elżbieta, Rangel Paulo, Regner Evelyn, Reintke Terry, Ressler Karlo, Rinaldi Antonio Maria, Ripa Manuela, Riquet Dominique, Rivasi Michèle, Rivière Jérôme, Rodríguez-Piñero Inma, Rónai Sándor, Rondinelli Daniela, Rooken Rob, Rookmaker Dorien, Roos Robert, Roose Caroline, Ros Sempere Marcos, Rougé André, Ruiz Devesa Domènec, Rzońca Bogdan, Sagartz Christian, Salini Massimiliano, Sánchez Amor Nacho, Santos Isabel, Sardone Silvia, Saryusz-Wolski Jacek, Sassoli David Maria, Satouri Mounir, Schaldemose Christel, Schieder Andreas, Schmiedtbauer Simone, Schneider Christine, Scholz Helmut, Schuster Joachim, Schwab Andreas, Seekatz Ralf, Sidl Günther, Silva Pereira Pedro, Simon Sven, Sinčić Ivan Vilibor, Sippel Birgit, Skyttedal Sara, Sokol Tomislav, Solís Pérez Susana, Sonneborn Martin, Spurek Sylwia, Spyraki Maria, Štefanec Ivan, Ştefănuță Nicolae, Stegrud Jessica, Szájer József, Szydło Beata, Tang Paul, Tarabella Marc, Tarczyński Dominik, Terras Riho, Tertsch Hermann, Tobiszowski Grzegorz, Toia Patrizia, Tomac Eugen, Toom Yana, Tóth Edina, Tovaglieri Isabella, Trillet-Lenoir Véronique, Tudose Mihai, Ujhelyi István, Urbán Crespo Miguel, Urtasun Ernest, Ušakovs Nils, Vandendriessche Tom, Vautmans Hilde, Verheyen Sabine, Villanueva Ruiz Idoia, Villumsen Nikolaj, Vincze Loránt, Vind Marianne, Vitanov Petar, Vollath Bettina, Von Cramon-Taubadel Viola, Voss Axel, Vozemberg-Vrionidi Elissavet, Wallace Mick, Walsh Maria, Warborn Jörgen, Waszczykowski Witold Jan, Weimers Charlie, Weiss Pernille, Wieland Rainer, Wiezik Michal, Winkler Iuliu, Wiseler-Lima Isabel, Wiśniewska Jadwiga, Yenbou Salima, Yoncheva Elena, Zacharopoulou Chrysoula, Zalewska Anna, Zambelli Stefania, Zarzalejos Javier, Ždanoka Tatjana, Zdechovský Tomáš, Zimniok Bernhard, Zoido Álvarez Juan Ignacio, Zorrinho Carlos

Entschuldigt:

Beňová Monika, Thun und Hohenstein Róża

⁂

Aus Gründen im Zusammenhang mit der COVID-19-Pandemie wurde ein System zur Fernabstimmung eingerichtet (siehe den Beschluss des Präsidiums vom 20. März 2020 zur Ergänzung seines Beschlusses vom 3. Mai 2004 über die Regelung für die Abstimmungen). Die Namen der Mitglieder, die an der Abstimmung teilgenommen haben, sind dem Dokument „Ergebnis der namentlichen Abstimmungen“ zu entnehmen, das dem Sitzungsprotokoll beiliegt und auf der Website des Parlaments verfügbar ist.