Protokoll - Ergebnisse der Abstimmungen - Dienstag, 15. September 2020

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Protokoll - Ergebnisse der Abstimmungen

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Dienstag, 15. September 2020 - Brüssel

Erklärung der Abkürzungen und Symbole

1. Ernennung des Vorsitzes des CCP-Aufsichtsausschusses

2. Ernennung eines unabhängigen Mitglieds des CCP-Aufsichtsausschusses

3. Ernennung eines unabhängigen Mitglieds des CCP-Aufsichtsausschusses

4. Vorschlag für einen Beschluss des Rates zur Ermächtigung Portugals, auf bestimmte in den autonomen Regionen Madeira und Azoren hergestellte alkoholische Erzeugnisse einen ermäßigten Verbrauchsteuersatz anzuwenden *

5. Wirksame Maßnahmen zur umweltgerechteren Gestaltung von Erasmus+, des Programms „Kreatives Europa“ und des Europäischen Solidaritätskorps

6. Die Rolle der EU beim Schutz und der Wiederherstellung der Wälder in der Welt

Bericht: Stanislav Polčák (A9-0143/2020)


Gegenstand	Änd. Nr.	Verfasser(in)	NA etc.	Abstimmung	NA/EA – Bemerkungen
§ 10	§	ursprünglicher Text	getr.
			1/NA	+	603, 47, 36
			2/NA	+	354, 327, 6
§ 24	1	Mitglieder	NA	-	255, 420, 12
§ 24	§	ursprünglicher Text	NA	+	406, 260, 21
§ 38	§	ursprünglicher Text	getr.
			1/NA	+	585, 61, 41
			2/NA	+	373, 272, 42
§ 39	2	Mitglieder	NA	-	327, 354, 6
§ 39	§	ursprünglicher Text	NA	+	401, 224, 62
§ 41	3	Mitglieder	NA	-	327, 346, 14
	§	ursprünglicher Text	getr.
			1/NA	+	657, 18, 12
			2/NA	+	354, 277, 56
Erwägung H	§	ursprünglicher Text	NA	+	452, 213, 21
Erwägung J	§	ursprünglicher Text	getr.
			1/NA	+	614, 61, 12
			2/NA	+	366, 253, 68
Erwägung L	§	ursprünglicher Text	getr.
			1/NA	+	619, 59, 9
			2/NA	+	414, 259, 14
Entschließung (gesamter Text)			NA	+	543, 47, 109


Anträge auf gesonderte Abstimmung
Mitglieder:	Erwägung U, §§ 24, 39


Anträge auf getrennte Abstimmung
Mitglieder:
Erwägung J
1.Teil	„in der Erwägung, dass die negativen Auswirkungen der Richtlinie über erneuerbare Energien auf die Wälder in der EU und der ganzen Welt eine Neufassung der Richtlinie erforderlich gemacht haben;“
2.Teil	„in der Erwägung, dass die eingeführten Änderungen das Problem jedoch nicht beheben werden;“
Erwägung L
1.Teil	„in der Erwägung, dass die geltenden Vorschriften der Richtlinie über erneuerbare Energien auf der Auffassung beruhen, dass die Ernten zur Energiegewinnung nachhaltig und klimaneutral seien und die Erneuerung der Ressource in einem angemessenen Zeitraum möglich sei;“
2.Teil	„in der Erwägung, dass diese Auffassung falsch ist;“
§ 10
1.Teil	gesamter Text ohne das Wort „verbindliche“ (erstes Auftreten des Wortes)
2.Teil	dieses Wort
§ 38
1.Teil	„erinnert an das Schreiben von mehr als 700 Wissenschaftlern, in dem eine wissenschaftlich fundierte Überarbeitung der Richtlinie über erneuerbare Energien gefordert wird,“
2.Teil	„insbesondere der Ausschluss bestimmter Arten von holzartiger Biomasse für die Zwecke der Anrechnung auf das Ziel und von der Förderfähigkeit;“
§ 41
1.Teil	„fordert die Kommission und die Mitgliedstaaten nachdrücklich auf, den Auswirkungen, die sich durch die verstärkte Nutzung von Biokraftstoffen auf die Entwaldung ergeben, uneingeschränkt Rechnung zu tragen;“
2.Teil	„fordert die Kommission daher auf, die Politik der EU im Bereich der Bioenergie grundlegend zu reformieren, und zwar durch eine Überarbeitung der Richtlinie über erneuerbare Energien;“

7. Sicherheitspolitische Zusammenarbeit der EU und Afrikas in der Sahelzone, in Westafrika und am Horn von Afrika

8. Änderung des Beschlusses Nr. 1313/2013/EU über ein Katastrophenschutzverfahren der Union ***I

9. Globales Datenerhebungssystem für den Kraftstoffverbrauch von Schiffen ***I

10. Entwurf eines Beschlusses des Rates über das Eigenmittelsystem der Europäischen Union *

11. Umsetzung des Assoziierungsabkommens der EU mit Georgien

Bericht: Sven Mikser (A9-0136/2020)


Gegenstand	Änd. Nr.	Verfasser(in)	NA etc.	Abstimmung	NA/EA – Bemerkungen
§ 1	§	ursprünglicher Text	getr.
			1/NA	+	636, 19, 40
			2/NA	+	556, 107, 32
			3/NA	+	576, 45, 74
Nach § 1	2	GUE/NGL	NA	-	117, 562, 16
§ 2	3	GUE/NGL	NA	-	93, 562, 39
§ 4	1	Verts/ALE	NA	-	240, 440, 14
	§	ursprünglicher Text	getr.
			1/NA	+	586, 26, 83
			2/NA	+	432, 233, 29
			3/NA	+	644, 30, 21
§ 16	§	ursprünglicher Text	getr.
			1/NA	+	619, 30, 46
			2/NA	+	533, 99, 63
§ 17	§	ursprünglicher Text	getr.
			1/NA	+	567, 72, 55
			2/NA	+	528, 43, 124
§ 18	5	S&D	NA	+	576, 53, 66
§ 19	§	ursprünglicher Text	getr.
			1/NA	+	625, 22, 48
			2/NA	+	527, 104, 62
§ 20	§	ursprünglicher Text	getr.
			1/NA	+	618, 19, 58
			2/NA	+	588, 64, 43
			3/NA	+	381, 271, 43
			4/NA	+	626, 21, 48
§ 26	§	ursprünglicher Text	NA	+	563, 109, 23
Entschließung (gesamter Text)			NA	+	552, 61, 78


Anträge auf gesonderte Abstimmung
GUE/NGL:	§ 17
ID:	§ 26


Anträge auf getrennte Abstimmung
GUE/NGL:
§ 4
1.Teil	gesamter Text ohne die Worte „nimmt die steigende Zahl unbegründeter Asylanträge georgischer Staatsbürger zur Kenntnis und fordert alle Mitgliedstaaten auf, Georgien als sicheren Herkunftsstaat anzuerkennen, um die Bearbeitung dieser Anträge und die Rückübernahme zu beschleunigen;“ und „begrüßt die verstärkte internationale Zusammenarbeit bei der Strafverfolgung zwischen Georgien und Europol;“
2.Teil	„nimmt die steigende Zahl unbegründeter Asylanträge georgischer Staatsbürger zur Kenntnis und fordert alle Mitgliedstaaten auf, Georgien als sicheren Herkunftsstaat anzuerkennen, um die Bearbeitung dieser Anträge und die Rückübernahme zu beschleunigen;“
3.Teil	„begrüßt die verstärkte internationale Zusammenarbeit bei der Strafverfolgung zwischen Georgien und Europol;“
Verts/ALE:
§ 16
1.Teil	„erkennt an, dass Georgien zwar über eine dynamische und pluralistische Medienlandschaft verfügt, die jedoch auch polarisiert ist; unterstreicht die Bedeutung der Medienfreiheit, die einen gleichberechtigten Medienzugang aller politischen Parteien, redaktionelle Unabhängigkeit und eine pluralistische, unabhängige, unparteiische und diskriminierungsfreie Berichterstattung über politische Ansichten in Sendungen privater und vor allem öffentlich-rechtlicher Sender während des bevorstehenden Wahlkampfs umfassen sollte; betont, dass es klarer Bestimmungen zur Regulierung kostenloser und entgeltlicher Werbung und besserer Transparenz bei den Eigentumsverhältnissen im Medienbereich durch verstärkte Medienbeobachtung bedarf; fordert die staatlichen Stellen nachdrücklich auf, nicht in die Medienfreiheit einzugreifen und keine politisch motivierten Gerichtsverfahren gegen Medieninhaber oder ‑vertreter zu führen; fordert die georgische Regierung nachdrücklich auf, Maßnahmen zu ergreifen, um zu verhindern, dass ausländische oder inländische Akteure Desinformationskampagnen betreiben, die sich gegen das Land oder irgendeine politische Partei richten;“
2.Teil	„fordert die Plattformen der sozialen Medien nachdrücklich auf, Sorge dafür zu tragen, dass sie nicht für den Zweck der Unterwanderung der Integrität des Wahlprozesses missbraucht werden;“
§ 17
1.Teil	„verurteilt aufs Schärfste die weitgehend russischen Akteuren zugeschriebenen Cyberangriffe auf georgische Einrichtungen und Medienunternehmen; betont, dass ausländische Desinformationskampagnen und Propaganda, die die georgischen Institutionen untergraben und die Polarisierung der Gesellschaft schüren, wirksam untersucht und bekämpft werden müssen; fordert den Rat und den EAD daher auf, die Zusammenarbeit im Bereich der Cybersicherheit zu intensivieren, um die Abwehrfähigkeit Georgiens auf diesem Gebiet zu verbessern, fordert die Kommission auf, Reformen im Bereich der Medien- und Informationskompetenz zu unterstützen, und fordert die georgische Regierung auf, mit den EU-Organen zusammenzuarbeiten, was bewährte Verfahren zur Bekämpfung von Desinformation angeht; fordert darüber hinaus alle politischen Akteure in Georgien auf, davon abzusehen, soziale Medien zu nutzen, um Menschen, Organisationen und Institutionen anzugreifen und absichtlich falsche Informationen zu verbreiten;“
2.Teil	„nimmt die Maßnahmen zur Kenntnis, die unlängst von Plattformen der sozialen Medien gegen Konten und Seiten ergriffen wurden, die sich an koordiniertem irreführendem Verhalten und Angriffen auf die Opposition, die Medien und die Zivilgesellschaft beteiligt haben;“
PPE:
§ 19
1.Teil	„betont, dass die Gleichstellung der Geschlechter eine wesentliche Voraussetzung für eine nachhaltige und alle einbeziehende Entwicklung ist; würdigt die Arbeit des mit der Gleichstellung der Geschlechter befassten Rates des georgischen Parlaments und seine Bemühungen, sexuelle Belästigung als eine Form der Diskriminierung einzustufen und das Bewusstsein dafür zu schärfen; fordert die georgische Regierung und die georgischen Behörden nachdrücklich auf, die Vertretung von Frauen und die Gleichbehandlung auf allen Ebenen des politischen und gesellschaftlichen Lebens weiter zu verbessern; fordert die Kommission auf, die Gleichstellung der Geschlechter in all ihren Strategien, Programmen und Tätigkeiten in Bezug auf Georgien durchgängig zu berücksichtigen;“
2.Teil	„fordert die uneingeschränkte Umsetzung des Übereinkommens von Istanbul;“
GUE/NGL, ID:
§ 1
1.Teil	„begrüßt die kontinuierliche Vertiefung der Beziehungen zwischen der EU und Georgien“
2.Teil	„sowie die entschiedene Unterstützung, die der Kurs Richtung Europa und atlantisches Bündnis, den Georgien eingeschlagen hat, quer durch das politische Spektrum und in der Gesellschaft erfährt;“
3.Teil	„würdigt die Fortschritte bei der Umsetzung umfassender Reformen, durch die Georgien zu einem wichtigen Partner der EU in der Region geworden ist, und weist erneut darauf hin, dass die Reformen im Rahmen des Assoziierungsabkommens und des vertieften und umfassenden Freihandelsabkommens fortgesetzt und weiter überwacht werden müssen; erinnert daran, dass eine verstärkte Zusammenarbeit und die Hilfe der EU auf dem Grundsatz „mehr für mehr“ beruhen und von kontinuierlichen Reformfortschritten insbesondere in den Bereichen Demokratie und Rechtsstaatlichkeit, einschließlich des Gewaltenteilungsprinzips, der Unabhängigkeit der Justiz und der Reform des Wahlsystems, abhängig sind;“
PPE, ID:
§ 20
1.Teil	„begrüßt die Arbeit der Abteilung Menschenrechte des georgischen Innenministeriums und besteht darauf, dass die bestehenden Rechtsvorschriften über Menschenrechte und Nichtdiskriminierung vollständig und wirksam umgesetzt werden; fordert weitere Anstrengungen, um die Diskriminierung von Frauen, LGBT-Personen, Roma und religiösen Minderheiten in den Bereichen Soziales, Wirtschaft, Arbeit und Gesundheit zu bekämpfen und die Untersuchung und Verfolgung von Hetze und Gewaltverbrechen, die sich gegen jedwede Minderheit oder benachteiligte Gruppe richten, zu intensivieren;“
2.Teil	„fordert alle religiösen Gemeinschaften“
3.Teil	„– einschließlich der georgischen orthodoxen Kirche –“
4.Teil	„und die Zivilgesellschaft auf, sich um ein Klima der Toleranz zu bemühen;“

12. Typgenehmigung von Kraftfahrzeugen (Emissionen im praktischen Fahrbetrieb) ***I

13. Fonds für einen gerechten Übergang ***I

Bericht: Manolis Kefalogiannis (A9-0135/2020)


Gegenstand	Änd. Nr.	Verfasser(in)	NA etc.	Abstimmung	NA/EA – Bemerkungen
Änderungsanträge des federführenden Ausschusses – Abstimmung en bloc	1-5 7-9 13-14 16-17 19 21 23 25-27 29 31-34 36-37 42-46 49-50 52-61 104	Ausschuss	NA	+	616, 71, 12
Änderungsanträge des federführenden Ausschusses – gesonderte Abstimmung	13	Ausschuss	NA	+	449, 207, 43
	45	Ausschuss	getr.
			1/NA	+	374, 303, 22
			2/NA	+	532, 134, 33
			3/NA	+	559, 105, 33
			4/NA	+	525, 142, 32
			5/NA	+	525, 142, 32
			6/NA	+	525, 142, 32
			7/NA	+	347, 337, 15
			8/NA	+	542, 147, 10
	59	Ausschuss	NA	+	461, 228, 10
	61	Ausschuss	NA	+	580, 110, 9
Änderungsanträge zu Artikel 1
§ 1	82	Verts/ALE	NA	-	155, 510, 34
§ 1	18	Ausschuss	NA	+	593, 41, 65
Änderungsanträge zu Artikel 3
§ 2, Unterabsatz 1	69	GUE/NGL	NA	-	143, 453, 103
§ 2, Unterabsatz 1	20	Ausschuss	NA	+	567, 69, 62
Nach § 3	70	GUE/NGL	NA	-	123, 565, 11
Nach § 3	22	Ausschuss	NA	+	508, 127, 64
Nach Artikel 3	66	Renew, S&D	NA	+	402, 281, 16
Änderungsanträge zu Artikel 4 § 2
Unterabsatz 1 Buchstabe a	99	ECR	NA	-	296, 382, 21
Unterabsatz 1 Buchstabe a	24	Ausschuss	NA	+	658, 26, 15
Unterabsatz 1 Buchstabe d	83	Verts/ALE	NA	-	195, 494, 10
	28	Ausschuss	NA	+	581, 101, 17
	100	ECR	NA	↓
Unterabsatz 1 Buchstabe da	101	ECR	NA	-	250, 395, 54
	62	ID	NA	-	143, 543, 9
	84	Verts/ALE	NA	-	234, 453, 11
	85	Verts/ALE	NA	-	176, 480, 43
	30	Ausschuss	NA	+	545, 107, 47
Unterabsatz 1 Buchstabe h	86	Verts/ALE	NA	-	182, 481, 36
Unterabsatz 1 Buchstabe h	35	Ausschuss	NA	+	660, 10, 29
Unterabsatz 1 Buchstabe ja	87	Verts/ALE	NA	-	195, 455, 49
Unterabsatz 2	38	Ausschuss	getr.
			1/NA	+	473, 204, 22
			2/NA	+	590, 85, 24
	88	Verts/ALE	NA	↓
	71	GUE/NGL	NA	↓
Nach Unterabsatz 2	89	Verts/ALE	NA	-	185, 492, 22
Unterabsatz 3	72S= 90S=	GUE/NGL Verts/ALE	NA	-	141, 534, 24
Unterabsatz 3	39	Ausschuss	NA	+	471, 214, 14
Änderungsanträge zu Artikel 5, § 1
Buchstabe c	63S	ID	NA	-	130, 560, 6
	40	Ausschuss	getr.
			1/NA	+	592, 97, 10
			2/NA	+	534, 152, 13
Buchstabe d	102	ECR	NA	-	246, 409, 44
	64	ID	NA	-	149, 537, 8
	41	Ausschuss	getr.
			1/NA	+	544, 119, 36
			2/NA	-	314, 347, 38
Änderungsanträge zu Artikel 6
§ 1 Unterabsatz	91	Verts/ALE	NA	-	164, 525, 10
§ 1 Unterabsatz	47	Ausschuss	NA	+	533, 124, 41
§ 2	65	ID	NA	-	129, 562, 6
§ 2	48	Ausschuss	NA	+	611, 38, 50
Änderungsanträge zu Artikel 7 § 2
Buchstabe a	73= 92=	GUE/NGL Verts/ALE	NA	-	166, 520, 13
Buchstabe a	51	Ausschuss	NA	+	596, 95, 8
Buchstabe f	93	Verts/ALE	NA	-	170, 521, 8
Nach Buchstabe g	103	ECR	NA	-	279, 407, 13
Buchstabe i	74S= 94S=	GUE/NGL Verts/ALE	NA	-	145, 539, 14
Änderungsanträge zu Anhang I § 1 Buchstabe a
Nach Buchstabe i	75	GUE/NGL	NA	-	96, 572, 31
Nach Buchstabe vi	76	GUE/NGL	NA	-	44, 605, 50
Nach Buchstabe vii	77	GUE/NGL	NA	-	72, 574, 53
Änderungsanträge zu Anhang II § 3 § 3.1
Bezugsvermerk 1 a	95	Verts/ALE	NA	-	171, 488, 40
Änderungsanträge zu den Erwägungen
Nach Erwägung 5	96	ECR	NA	-	243, 325, 131
Erwägung 6	78	Verts/ALE	NA	-	139, 549, 11
Erwägung 6	6	Ausschuss	NA	+	539, 74, 86
Erwägung 10	97	ECR	NA	-	263, 423, 13
Erwägung 10	10	Ausschuss	NA	+	583, 69, 47
Erwägung 11	67	GUE/NGL	NA	-	194, 494, 11
Erwägung 11	11	Ausschuss	NA	+	631, 52, 16
Nach Erwägung 11	79	Verts/ALE	NA	-	165, 494, 40
Erwägung 12	68	GUE/NGL	NA	-	156, 506, 37
	98	ECR	NA	-	274, 415, 10
	80	Verts/ALE	NA	-	197, 492, 10
	12	Ausschuss	getr.
			1/NA	+	534, 148, 17
			2/NA	+	619, 43, 37
Erwägung 14	81	Verts/ALE	NA	-	163, 521, 15
Erwägung 14	15	Ausschuss	NA	+	594, 89, 16
Vorschlag der Kommission			NA	+	417, 141, 138


Anträge auf gesonderte Abstimmung
GUE/NGL:	Änderungsanträge 45, 59
Verts/ALE:	Änderungsanträge 13, 45
ECR:	Änderungsantrag 22
ID:	Änderungsantrag 61


Anträge auf getrennte Abstimmung
Verts/ALE:
Änderungsantrag 12
1.Teil	„Im Hinblick auf die bessere wirtschaftliche Diversifizierung der vom Übergang betroffenen Gebiete sollte der JTF produktive Investitionen in KMU unterstützen. Unter produktiven Investitionen sind Investitionen in Anlagekapital oder immaterielle Vermögenswerte von Unternehmen im Hinblick auf die Produktion von Waren und Dienstleistungen zu verstehen, die zu Bruttoanlageinvestitionen und zur Beschäftigung beitragen. Bei anderen Unternehmen als KMU sollten produktive Investitionen nur dann gefördert werden, wenn dadurch mit dem Übergang verbundene Arbeitsplatzverluste durch die Schaffung bzw. den Schutz einer beträchtlichen Anzahl von Arbeitsplätzen abgefedert werden, und wenn sie nicht zu einer Standortverlagerung führen bzw. aus einer Standortverlagerung resultieren. Investitionen in bestehende Industrieanlagen, einschließlich solcher, die unter das Emissionshandelssystem der Union fallen, sollten zulässig sein, wenn sie zum Übergang zu einer klimaneutralen Wirtschaft bis 2050 beitragen und erheblich unter den einschlägigen Richtwerten für die kostenfreie Zuteilung gemäß der Richtlinie 2003/87/EG des Europäischen Parlaments und des Rates14 liegen und wenn sie zur Schaffung und zum Erhalt einer erheblichen Zahl von Arbeitsplätzen führen.“
2.Teil	„Solche Investitionen sollten in dem jeweiligen territorialen Plan für einen gerechten Übergang entsprechend begründet werden, nachhaltig sein und gegebenenfalls dem Verursacherprinzip sowie dem Grundsatz ‚Energieeffizienz an erster Stelle‘ gerecht werden. Zum Schutz der Integrität des Binnenmarkts und der Kohäsionspolitik sollte die Unterstützung von Unternehmen im Einklang mit den Unionsvorschriften für staatliche Beihilfen gemäß den Artikeln 107 und 108 AEUV stehen.“
Änderungsantrag 38
1.Teil	„Darüber hinaus kann der JTF in weniger entwickelten Regionen und Übergangsregionen gemäß Artikel 102 Absatz 2 der Verordnung (EG) Nr. …/… [neue Dachverordnung] produktive Investitionen in andere Unternehmen als KMU unterstützen, sofern diese Investitionen als Teil des territorialen Plans für einen gerechten Übergang auf der Grundlage der nach Artikel 7 Absatz 2 Buchstabe h erforderlichen Informationen genehmigt wurden.“
2.Teil	„Solche Investitionen sind nur dann förderfähig, wenn sie für die Umsetzung des territorialen Plans für einen gerechten Übergang erforderlich sind, neue Arbeitsplätze schaffen und mit den sozialpolitischen Zielen im Zusammenhang mit der Schaffung von Arbeitsplätzen, der Gleichstellung der Geschlechter und der Lohngleichheit sowie mit den ökologischen Zielen im Einklang stehen, sowie wenn sie zum Übergang zu einer klimaneutralen Wirtschaft beitragen und gemäß Artikel 60 Absatz 1 der Verordnung Nr. …/… [neue Dachverordnung] nicht zu Produktionsverlagerungen führen.“
Änderungsantrag 40
1.Teil	gesamter Text ohne die Worte „es sei denn, die Schwierigkeiten sind auf die Energiewende zurückzuführen, oder“
2.Teil	diese Worte
Änderungsantrag 41
1.Teil	„d) Investitionen im Zusammenhang mit der Produktion, Verarbeitung, Beförderung, Verteilung, Speicherung oder Verbrennung fossiler Brennstoffe,“
2.Teil	„es sei denn, sie sind mit Absatz 1a vereinbar;“
ECR, ID:
Änderungsantrag 45
1.Teil	„Abweichend von Artikel 5 Absatz 1 Buchstabe d der vorliegenden Verordnung kann die Kommission für Regionen, die stark auf die Gewinnung und Verbrennung von Kohle, Braunkohle, Ölschiefer oder Torf angewiesen sind, territoriale Pläne für einen gerechten Übergang genehmigen, die Investitionen in Tätigkeiten im Zusammenhang mit Erdgas umfassen, sofern diese Tätigkeiten“
2.Teil	„gemäß Artikel 3 der Verordnung (EU) Nr . …/2020 [Taxonomie] als ökologisch nachhaltig gelten und“
3.Teil	„alle der folgenden Bedingungen erfüllen: a) sie werden als Übergangstechnologie genutzt, um Steinkohle, Braunkohle, Torf und Ölschiefer zu ersetzen; b) sie liegen innerhalb der Grenzen der langfristigen Verfügbarkeit oder sind mit der Nutzung von sauberem Wasserstoff, Biogas und Biomethan vereinbar; c) sie tragen zur Verwirklichung der umweltpolitischen Ziele der Union in Bezug auf die Eindämmung des Klimawandels und die Anpassung an den Klimawandel bei, indem mit ihnen der vollständige Ausstieg aus Steinkohle, Braunkohle, Torf und Ölschiefer beschleunigt wird; d) sie führen zu einer erheblichen Verringerung der Treibhausgasemissionen und der Luftverschmutzung und zu höherer Energieeffizienz; e) sie tragen zur Bekämpfung von Energiearmut bei; f) sie behindern nicht den Ausbau der Nutzung von Energie aus erneuerbaren Quellen, sind mit deren anschließender Nutzung vereinbar und weisen diesbezüglich Synergieeffekte auf.“ ohne die Worte „alle der“, „sauberem“ und „erheblichen“
4.Teil	„alle der“
5.Teil	„sauberem“
6.Teil	„erheblichen“
7.Teil	„In hinreichend begründeten Fällen kann die Kommission auch Investitionen in Tätigkeiten, die nicht die Kriterien von Artikel 3 der Verordnung (EU) Nr. …/2020 [Taxonomie] erfüllen, genehmigen, wenn sie alle anderen im ersten Unterabsatz des vorliegenden Absatzes genannten Bedingungen erfüllen und der Mitgliedstaat in der Lage ist, in dem territorialen Plan für einen gerechten Übergang die Notwendigkeit einer Unterstützung für diese Tätigkeiten zu begründen und die Übereinstimmung dieser Tätigkeiten mit den Energie- und Klimazielen und -vorschriften der Union sowie mit seinem nationalen Energie- und Klimaplan nachzuweisen.“ ohne die Worte „sie alle anderen im ersten Unterabsatz des vorliegenden Absatzes genannten Bedingungen erfüllen und“
8.Teil	diese Worte

14. Waffenexporte: Umsetzung des Gemeinsamen Standpunkts 2008/944/GASP

Bericht: Hannah Neumann (A9-0137/2020)


Gegenstand	Änd. Nr.	Verfasser(in)	NA etc.	Abstimmung	NA/EA – Bemerkungen
§ 1	§	ursprünglicher Text	NA	+	495, 106, 97
Nach § 2	5	GUE/NGL	NA	-	59, 610, 29
§ 4	§	ursprünglicher Text	NA	+	389, 246, 63
§ 5	§	ursprünglicher Text	getr.
			1/NA	+	550, 86, 62
			2/NA	-	293, 386, 19
§ 6	§	ursprünglicher Text	NA	+	370, 267, 61
Nach § 6	6	GUE/NGL	NA	-	222, 462, 14
§ 10	§	ursprünglicher Text	getr.
			1/NA	+	585, 103, 10
			2/NA	+	556, 87, 55
§ 12	§	ursprünglicher Text	getr.
			1/NA	+	426, 205, 67
			2/NA	+	327, 307, 63
§ 13	§	ursprünglicher Text	NA	+	402, 207, 89
§ 16	23	S&D	NA	+	524, 79, 94
§ 16	§	ursprünglicher Text	NA	↓
§ 19	§	ursprünglicher Text	NA	+	406, 250, 39
§ 22	20	Renew	NA	+	394, 290, 13
§ 24	§	ursprünglicher Text	getr.
			1/NA	+	355, 331, 11
			2/NA	+	347, 336, 14
			3/NA	+	502, 142, 53
Nach § 25	7	GUE/NGL	NA	-	182, 491, 24
§ 28	§	ursprünglicher Text	NA	+	550, 134, 13
§ 29	8	GUE/NGL	NA	-	79, 580, 38
	§	ursprünglicher Text	getr.
			1/NA	+	636, 32, 29
			2/NA	+	551, 110, 36
§ 32	9S	GUE/NGL	NA	-	240, 430, 27
	§	ursprünglicher Text	getr.
			1/NA	+	444, 209, 44
			2/NA	-	207, 306, 184
§ 34	10	GUE/NGL	NA	-	168, 514, 15
§ 35	§	ursprünglicher Text	NA	+	344, 168, 185
§ 36	11S	GUE/NGL	NA	-	64, 591, 42
Nach § 36	12	GUE/NGL	NA	-	40, 617, 40
§ 37	§	ursprünglicher Text	getr.
			1/NA	+	592, 69, 36
			2/NA	+	500, 183, 14
§ 40	§	ursprünglicher Text	getr.
			1/NA	+	548, 107, 42
			2/NA	-	293, 383, 21
Nach § 41	13	GUE/NGL	NA	-	58, 598, 41
§ 42	§	ursprünglicher Text	getr.
			1/NA	+	633, 42, 22
			2/NA	+	447, 227, 23
§ 44	§	ursprünglicher Text	getr.
			1/NA	+	525, 160, 12
			2/NA	-	317, 364, 16
§ 45	§	ursprünglicher Text	getr.
			1/NA	+	501, 139, 57
			2/NA	+	542, 108, 47
§ 45 Buchstabe b a	17	Verts/ALE	NA	-	274, 405, 18
§ 46	§	ursprünglicher Text	NA	+	551, 95, 51
§ 48	18	Verts/ALE	NA	-	273, 380, 44
§ 52	§	ursprünglicher Text	NA	+	319, 304, 74
§ 53	21S	Renew	NA	+	381, 303, 13
Nach § 55	19	Verts/ALE	NA	-	314, 367, 15
Erwägung A	1	GUE/NGL	NA	-	202, 472, 22
Erwägung A	14	Verts/ALE	NA	+	342, 334, 20
Erwägung B	§	ursprünglicher Text	NA	+	404, 217, 75
Erwägung C	22S	S&D	NA	-	289, 394, 12
Erwägung C	15	Verts/ALE	NA	-	232, 413, 51
nach Erwägung F	2	GUE/NGL	NA	-	193, 486, 16
Erwägung G	3	GUE/NGL	NA	-	182, 461, 53
Erwägung H	§	ursprünglicher Text	NA	+	379, 287, 30
Nach Erwägung H	4	GUE/NGL	NA	-	221, 387, 88
Erwägung I	§	ursprünglicher Text	NA	+	349, 298, 49
Erwägung J	16	Verts/ALE	NA	-	230, 408, 57
Erwägung J	§	ursprünglicher Text	NA	+	403, 257, 36
Erwägung K	§	ursprünglicher Text	NA	+	339, 336, 21
Erwägung N	§	ursprünglicher Text	NA	-	337, 344, 15
Entschließung (gesamter Text)			NA	+	341, 124, 230


Anträge auf gesonderte Abstimmung
PPE:	§§ 4, 6, 12, 13, 19, 52; Erwägungen B, H, I, K, N
GUE/NGL:	Erwägung J
Verts/ALE:	§ 1
ID:	§§ 16, 28, 35, 46


Anträge auf getrennte Abstimmung
Renew:
§ 5
1.Teil	gesamter Text ohne die Worte „bedauert, dass für den 20. Bericht Belgien, Deutschland, Griechenland, Irland, Malta, das Vereinigte Königreich und Zypern und für den 21. Bericht Belgien, Deutschland, Griechenland, Lettland, Malta, das Vereinigte Königreich und Zypern keine tatsächlichen Ausfuhren gemeldet haben, während Frankreich und Italien für beide Berichte nur aggregierte tatsächliche Ausfuhren angegeben haben;“
2.Teil	diese Worte
§ 12
1.Teil	gesamter Text ohne die Worte „22 Millionen“
2.Teil	diese Worte
§ 40
1.Teil	gesamter Text ohne die Worte „fordert die Veröffentlichung einer detaillierten Liste der im Rahmen der Europäischen Friedensfazilität in Drittländer transferierten Ausrüstung;“
2.Teil	diese Worte
GUE/NGL:
§ 37
1.Teil	gesamter Text ohne die Worte „die derzeitige mangelnde Effizienz bei den Verteidigungsausgaben infolge von Überschneidungen, Fragmentierung und mangelnder Interoperabilität zu überwinden und darauf hinzuarbeiten, dass die EU“
2.Teil	diese Worte
§ 45
1.Teil	„begrüßt die Stärkung der Zusammenarbeit im Bereich der Verteidigung innerhalb der EU im Rahmen der GSVP;“
2.Teil	„ist der Auffassung, dass die zunehmende Bedeutung einer Rüstungsproduktion auf EU-Ebene mit mehr Transparenz einhergehen muss; ist der Ansicht, dass es in diesem Bereich noch Verbesserungsbedarf gibt, insbesondere was die Qualität und Einheitlichkeit der von den Mitgliedstaaten übermittelten Daten betrifft; ist der Auffassung, dass die Definition einer ‚europäischen Politik im Bereich der Fähigkeiten und der Rüstung‘, wie sie in Artikel 42 Absatz 3 EUV vorgesehen ist, im Einklang mit dem Gemeinsamen Standpunkt 2008/944/GASP stehen muss; ist der Auffassung, dass eine verstärkte Konvergenz der gemeinsamen Regeln und Standards für die Transparenz von Rüstungsexporten und -technologie die Vertrauensbildung zwischen den Mitgliedstaaten und den Partnern in Drittländern fördert; begrüßt die Bemühungen von COARM, insbesondere den Leitfaden für die Umsetzung des Gemeinsamen Standpunkts durch die Mitgliedstaaten im Hinblick auf Zusammenarbeit, Koordinierung und Konvergenz; stellt fest, dass das COARM-Informationsaustauschsystem und der Leitfaden für die Umsetzung des Gemeinsamen Standpunkts nützliche praktische Instrumente für die Kontrollbehörden sind; unterstreicht die Bemühungen der Mitgliedstaaten, die Arbeit von COARM bei der Förderung des Austauschs bewährter Verfahrensweisen zu unterstützen; empfiehlt COARM, a) die folgenden zusätzlichen Kategorien im Einklang mit international anerkannten Standards in eine überarbeitete Berichtsvorlage aufzunehmen, damit die jüngsten Schlussfolgerungen des Rates vom September 2019 umgesetzt werden, nämlich den genauen Waffentyp und die exportierte Menge, die Bezeichnung der Munition, die Losgröße und den jeweiligen Endnutzer, entzogene Lizenzen sowie den Wert und die Laufzeit von Verträgen über Dienstleistungen nach der Lieferung, wie zum Beispiel Ausbildung und Wartung; die EU-Definition von Kleinwaffen an die weiter gefasste Definition der Vereinten Nationen anzugleichen;“
Verts/ALE:
§ 42
1.Teil	„weist darauf hin, dass Forschung und Entwicklung in Bezug auf Waffen, Rüstungs- und Verteidigungsgüter wichtig ist, um für die Mitgliedstaaten Mittel zur Selbstverteidigung“ und „sicherzustellen“;
2.Teil	„und für die Rüstungsindustrie Mittel zur Erzielung technologischer Fortschritte“
§ 44
1.Teil	gesamter Text ohne die Worte „zumindest“
2.Teil	diese Worte
ID:
§ 10
1.Teil	„begrüßt die Zusage des Rates, die Kontrolle der Ausfuhr von Rüstungstechnologie und entsprechender Ausrüstung zu verstärken;“
2.Teil	„nimmt die Bereitschaft der Mitgliedstaaten zur Kenntnis, die Zusammenarbeit zu verstärken und die Konvergenz in diesem Bereich im Rahmen der GASP zu fördern; begrüßt diese Bemühungen, weil sie mit den in Artikel 21 EUV festgelegten übergreifenden Zielen der Gemeinsamen Außen- und Sicherheitspolitik (GASP) und den in der Globalen Strategie für die Außen- und Sicherheitspolitik der Europäischen Union (2016) festgelegten regionalen Prioritäten in Einklang stehen; fordert die Mitgliedstaaten in diesem Zusammenhang auf, gemeinsame Standards für die Verwaltung der Transfers von Rüstungstechnologie und Rüstungsgütern zu entwickeln, umzusetzen und zu wahren;“
§ 29
1.Teil	„stellt eine Zunahme des Wissens- und Technologietransfers fest, der Drittstaaten eine Lizenzproduktion europäischer Militärtechnologie ermöglicht;“
2.Teil	„ist der Auffassung, dass dieser Prozess die Fähigkeit der EU zur Kontrolle der Produktion von Waffen, Rüstungsgütern und militärischer Ausrüstung nicht einschränken sollte, sondern vielmehr die Konvergenz der Standards für öffentliche Aufsicht und Transparenz in der Rüstungsproduktion fördern und die Schaffung international anerkannter und respektierter Regeln für die Rüstungsproduktion und -ausfuhr befördern sollte;“
§ 32
1.Teil	„stellt fest, dass ein erster Versuch, innereuropäische Transfers zu regulieren, das Schmidt-Debré-Harmonisierungsabkommen zwischen Frankreich und Deutschland mit einer De-minimis-Regelung war; nimmt in diesem Zusammenhang das deutsch-französische Abkommen über Rüstungsexportkontrollen zur Kenntnis;“
2.Teil	„ist der Ansicht, dass solche bilateralen Abkommen nur ein erster Schritt hin zu einem System für Rüstungstransferkontrollen auf EU-Ebene sein können und eine weitere Konvergenz der Rüstungsexportpolitik der Mitgliedstaaten befördern müssen; betont, dass zu diesem Zweck alle bilateralen und anderen Mechanismen sorgfältig analysiert werden sollten;“
GUE/NGL, ID:
§ 24
1.Teil	„stellt mit Besorgnis fest, dass durch die Kluft zwischen der jeweiligen Waffenausfuhrpolitik der Mitgliedstaaten und ihrer tatsächlichen Vorgehensweise eine Konvergenz der EU-Vorschriften in diesem Bereich verlangsamt wird;“
2.Teil	„stellt fest, dass entsprechende neue Instrumente eingeführt werden müssen;“
3.Teil	„stellt fest, dass künftige vom Europäischen Verteidigungsfonds finanzierte Maßnahmen zur Entwicklung neuer militärischer Technologien und Ausrüstungen beitragen werden;“

15. Feststellung der eindeutigen Gefahr einer schwerwiegenden Verletzung der Rechtsstaatlichkeit durch die Republik Polen

Bericht: Juan Fernando López Aguilar (A9-0138/2020)


Gegenstand	Änd. Nr.	Verfasser(in)	NA etc.	Abstimmung	NA/EA – Bemerkungen
§ 2	45	ECR	NA	-	124, 535, 9
Nach § 2	46	ECR	NA	-	80, 538, 49
§ 3	47	ECR	NA	-	84, 537, 46
§ 4	48	ECR	NA	-	128, 528, 11
§ 4	§	ursprünglicher Text	NA	+	525, 147, 18
§ 5	49	ECR	NA	-	132, 522, 13
Nach § 5	50	ECR	NA	-	121, 535, 11
§ 6	51	ECR	NA	-	138, 511, 18
Funktionsweise des Gesetzgebungs- und des Wahlsystems in Polen
Block A		ECR	NA	-	121, 529, 17
§ 11	59S	ECR	NA	-	115, 536, 16
§ 11	1	S&D, PPE, Renew, Verts/ALE, GUE/NGL	NA	+	527, 120, 21
Unabhängigkeit der Justiz und anderer Institutionen sowie die Rechte der Richter in Polen
Block B		ECR	NA	-	116, 534, 17
§ 14	13	ID	NA	-	137, 537, 14
	62	ECR	NA	-	119, 537, 11
	§	ursprünglicher Text	getr.
			1/NA	+	531, 120, 17
			2/NA	+	656, 5, 7
§ 15	63	ECR	NA	-	119, 536, 12
§ 16	64	ECR	NA	-	88, 536, 43
§ 18	66	ECR	NA	-	79, 535, 53
§ 19	67	ECR	NA	-	120, 533, 14
§ 20	68	ECR	NA	-	126, 529, 12
§ 22	70	ECR	NA	-	82, 536, 49
§ 23	71	ECR	NA	-	120, 533, 14
§ 24	72	ECR	NA	-	82, 535, 50
§ 29	77	ECR	NA	-	120, 535, 12
§ 31	79	ECR	NA	-	116, 536, 15
§ 32	80S	ECR	NA	-	116, 536, 15
§ 32	2	S&D, PPE, Renew, Verts/ALE, GUE/NGL	NA	+	530, 117, 21
§ 33	81	ECR	NA	-	84, 534, 48
§ 34	82	ECR	NA	-	118, 532, 17
§ 34	3	S&D, PPE, Renew, Verts/ALE, GUE/NGL	NA	+	522, 126, 19
§ 35	83	ECR	NA	-	118, 533, 15
Gesamtbewertung der Lage der Rechtsstaatlichkeit in Polen
§ 37	85	ECR	NA	-	91, 530, 46
Schutz der Grundrechte in Polen
Block C		ECR	NA	-	118, 533, 16
§ 38	88S	ECR	NA	-	122, 535, 9
§ 38	4	S&D, PPE, Renew, Verts/ALE, GUE/NGL	NA	+	534, 113, 20
§ 48	100	ECR	NA	-	117, 533, 16
§ 49	101	ECR	NA	-	118, 527, 20
§ 50	102	ECR	NA	-	118, 529, 17
§ 50	§	ursprünglicher Text	NA	+	507, 154, 27
Nach § 50	5	S&D, PPE, Renew, Verts/ALE, GUE/NGL	NA	+	515, 126, 26
§ 51	104	ECR	NA	-	88, 531, 47
Nach § 52	106	ECR	NA	-	118, 532, 16
§ 53	14S	ID	NA	-	140, 533, 14
§ 53	107	ECR	NA	-	117, 532, 17
Nach § 53	15	ID	NA	-	148, 516, 23
§ 54	16S	ID	NA	-	141, 531, 15
§ 54	108	ECR	NA	-	123, 531, 12
Nach § 54	17	ID	NA	-	135, 542, 10
Zwischenüberschrift 24	109S	ECR	NA	-	142, 481, 38
§ 55	110	ECR	NA	-	132, 515, 17
	§	ursprünglicher Text	getr.
			1/NA	+	555, 77, 33
			2/NA	+	464, 115, 80
			3/NA	+	512, 99, 52
			4/NA	+	498, 110, 54
			5/NA	+	541, 88, 35
			6/NA	+	482, 116, 61
			7/NA	+	519, 101, 44
			8/NA	+	471, 127, 62
§ 56	111	ECR	NA	-	116, 522, 26
	§	ursprünglicher Text	getr.
			1/NA	+	466, 108, 85
			2/NA	+	500, 95, 69
Nach § 56	112	ECR	NA	-	105, 517, 42
§ 57	114	ECR	NA	-	115, 531, 19
§ 58	115	ECR	NA	-	117, 531, 18
§ 58	6	S&D, PPE, Renew, Verts/ALE, GUE/NGL	NA	+	513, 123, 31
§ 59	116	ECR	NA	-	113, 535, 18
§ 59	7	S&D, PPE, Renew, Verts/ALE, GUE/NGL	NA	+	530, 110, 26
§ 60	18	ID	NA	-	135, 539, 12
	117	ECR	NA	-	117, 533, 16
	8	S&D, PPE, Renew, Verts/ALE, GUE/NGL	NA	+	522, 120, 26
Nach § 60	9	S&D, PPE, Renew, Verts/ALE, GUE/NGL	NA	+	530, 114, 23
Nach § 60	10	S&D, PPE, Renew, Verts/ALE, GUE/NGL	NA	+	533, 88, 46
§ 61	118	ECR	NA	-	116, 532, 17
§ 61	11	S&D, PPE, Renew, Verts/ALE, GUE/NGL	NA	+	533, 123, 11
§ 62	12	S&D, PPE, Renew, Verts/ALE, GUE/NGL	NA	+	533, 123, 11
§ 62	119	ECR	NA	↓
§ 64	121	ECR	NA	-	123, 530, 13
§ 65	§	ursprünglicher Text	getr.
			1/NA	+	534, 145, 10
			2/NA	+	510, 158, 20
Bezugsvermerke
Block D		ECR	NA	-	117, 536, 12
Erwägungen
Erwägung A	41	ECR	NA	-	114, 523, 29
Erwägung B	42	ECR	NA	-	123, 526, 17
Erwägung B	§	ursprünglicher Text	NA	+	526, 148, 15
Nach Erwägung B	43	ECR	NA	-	130, 524, 12
Nach Erwägung B	44	ECR	NA	-	126, 527, 12
Entschließung (gesamter Text)			NA	+	513, 148, 33


Anträge auf gesonderte Abstimmung
PPE:	Änderungsantrag 109
ID:	§§ 4, 50, 65; Erwägung B


Anträge auf getrennte Abstimmung
PPE:
§ 55
1.Teil	„weist darauf hin, dass die sexuelle und reproduktive Gesundheit von Frauen nach der Charta der Grundrechte, der EMRK und dem Europäischen Gerichtshof für Menschenrechte zu verschiedenen Menschenrechten in Beziehung stehen, die auch in der polnischen Verfassung verankert sind, etwa zum Recht auf Leben und Würde, zur Freiheit von unmenschlicher und erniedrigender Behandlung, zum Recht auf Zugang zur Gesundheitsversorgung, zum Recht auf Privatsphäre, zum Recht auf Bildung und zum Diskriminierungsverbot;“
2.Teil	„weist darauf hin, dass das Parlament in seiner Entschließung vom 15. November 2017 alle Gesetzgebungsvorschläge scharf kritisierte, die einen Schwangerschaftsabbruch bei einer schweren oder tödlichen Schädigung des Fötus untersagen würden, womit in Polen der Zugang zur Schwangerschaftsabbrüchen drastisch eingeschränkt und praktisch versperrt würde, da die meisten legalen Schwangerschaftsabbrüche in dem Land auf dieser Grundlage vorgenommen werden, und dabei betonte, dass der universelle Zugang zur Gesundheitsversorgung, auch im Bereich der sexuellen und reproduktiven Gesundheit, sowie zu den damit in Beziehung stehenden Rechten, ein grundlegendes Menschenrecht ist; äußert sein Bedauern über die vorgeschlagenen Änderungen zu dem Gesetz vom 5. Dezember 1996 über den Beruf des Arztes und Zahnarztes, wonach Ärztinnen und Ärzte nicht mehr gesetzlich verpflichtet wären, an eine alternative Einrichtung oder eine andere Ärztin oder einen anderen Arzt zu verweisen, wenn sie aufgrund ihrer persönlichen Überzeugungen die Durchführung von bestimmten Dienstleistungen im Bereich der sexuellen und reproduktiven Gesundheit ablehnen;“
3.Teil	„ist besorgt darüber, dass auf die Gewissensklausel zurückgegriffen wird, dass es kein verlässliches Überweisungsverfahren gibt und dass Frauen, denen der Zugang zu derartigen Dienstleistungen verweigert wird, nicht die Möglichkeit haben, zeitnah Widerspruch dagegen einzulegen; fordert das polnische Parlament auf, von weiteren Versuchen Abstand zu nehmen, die Rechte von Frauen im Bereiche der sexuellen und reproduktiven Gesundheit einzuschränken;“ ohne die Worte „die Rechte von“
4.Teil	„die Rechte von“
5.Teil	„bekräftigt nachdrücklich, dass die Verweigerung von Dienstleistungen im Bereich der sexuellen und reproduktiven Gesundheit“ ohne die Worte „von Dienstleistungen im Bereich“
6.Teil	„und diesbezüglicher Rechte“
7.Teil	„von Dienstleistungen im Bereich“ und „eine Form von Gewalt gegen Frauen und Mädchen darstellt; fordert die staatlichen Stellen Polens auf, Maßnahmen zu treffen, mit denen die vom Europäischen Gerichtshof für Menschenrechte gegen Polen erlassenen Urteile vollumfänglich umgesetzt werden,“
8.Teil	„in denen mehrmals festgestellt wurde, dass durch das restriktive Abtreibungsrecht und seine mangelhafte Umsetzung die Menschenrechte von Frauen verletzt werden;“
§ 56
1.Teil	„weist erneut darauf hin, dass die früheren Versuche, das in der Union bereits zu den restriktivsten zählende Abtreibungsrecht in Polen zu verschärfen, 2016 und 2018 aufgrund der Massenproteste polnischer Bürgerinnen und Bürger, die an den ‚Schwarzen Märschen‘ teilnahmen, gestoppt wurden;“
2.Teil	„fordert die staatlichen Stellen Polens entschieden dazu auf, die Möglichkeit zu prüfen, das Gesetz über die Einschränkung des Zugangs zu Notfallverhütungsmitteln für Frauen und Mädchen aufzuheben;“
§ 65
1.Teil	gesamter Text ohne die Worte „sowie Haushaltsinstrumente“
2.Teil	diese Worte
ECR:
§ 14
1.Teil	gesamter Text ohne die Worte „die Organisation des Justizwesens zwar in die nationale Zuständigkeit fällt,“ und „jedoch“
2.Teil	diese Worte

Verschiedenes

Patryk Jaki (ECR-Fraktion) hat die Änderungsanträge 1 bis 122 ebenfalls unterzeichnet.

16. Strategischer Ansatz für Arzneimittel in der Umwelt

17. Maximierung des Energieeffizienzpotenzials des Gebäudebestands der EU

18. Engpässe bei Arzneimitteln und der Umgang mit einem sich abzeichnenden Problem

19. Umsetzung der nationalen Strategien zur Integration der Roma: Bekämpfung der negativen Einstellung gegenüber Menschen mit Roma-Hintergrund in Europa

Bericht: Romeo Franz (A9-0147/2020)


Gegenstand	Änd. Nr.	Verfasser(in)	NA etc.	Abstimmung	NA/EA – Bemerkungen
Nach § 1	2	ID	NA	-	109, 575, 2
§ 2	6	PPE	NA	-	194, 482, 12
	1	Renew, Verts/ALE	NA	+	366, 307, 15
	§	ursprünglicher Text	NA	↓
§ 3	§	ursprünglicher Text	getr.
			1/NA	+	564, 78, 46
			2/NA	+	543, 125, 20
Nach § 4	3	ID	NA	-	114, 532, 39
§ 5	§	ursprünglicher Text	NA	+	528, 124, 36
Nach § 5	4	ID	NA	-	97, 573, 16
§ 6	§	ursprünglicher Text	NA	+	572, 93, 23
§ 12	§	ursprünglicher Text	NA	+	577, 98, 13
§ 13	§	ursprünglicher Text	NA	+	583, 94, 10
Nach § 19	5	ID	NA	-	95, 586, 5
§ 24	§	ursprünglicher Text	getr.
			1/NA	+	592, 54, 42
			2/NA	+	544, 123, 20
§ 26	§	ursprünglicher Text	getr.
			1/NA	+	594, 57, 37
			2/NA	+	557, 119, 12
§ 35	§	ursprünglicher Text	getr.
			1/NA	+	593, 80, 14
			2/NA	+	545, 88, 54
§ 40	§	ursprünglicher Text	NA	+	560, 100, 26
§ 42	§	ursprünglicher Text	NA	+	670, 13, 5
§ 47	§	ursprünglicher Text	getr.
			1/NA	+	596, 84, 8
			2/NA	+	521, 130, 35
Erwägung P	§	ursprünglicher Text	getr.
			1/NA	+	587, 61, 40
			2/NA	+	544, 17, 127
Entschließung (gesamter Text)			NA	+	545, 96, 54


Anträge auf gesonderte Abstimmung
ID:	§§ 2, 5, 6, 12, 13, 40, 42


Anträge auf getrennte Abstimmung
ECR:
§ 3
1.Teil	gesamter Text ohne die Worte „LGBTI-Personen“
2.Teil	diese Worte
§ 24
1.Teil	gesamter Text ohne die Worte „LGBTI-Personen“
2.Teil	diese Worte
§ 26
1.Teil	gesamter Text ohne die Worte „einschließlich der sexuellen und reproduktiven Gesundheitsversorgung, und“
2.Teil	diese Worte
§ 35
1.Teil	„fordert die Mitgliedstaaten auf, dafür zu sorgen, dass alle Schulen und Schulaufsichtsbehörden ihrer rechtlichen Verpflichtung zur Abschaffung der Segregation in der Schulbildung tatsächlich nachkommen, und sich außerdem zu verpflichten, die Situation der schulischen Segregation auf allen Ebenen jährlich zu dokumentieren und zu veröffentlichen, unter anderem durch die Verhängung von Sanktionen gegen diejenigen, die gegen die Vorschriften verstoßen;“
2.Teil	„erinnert daran, dass die Kommission im Zusammenhang mit der Segregation von Roma-Kindern drei Vertragsverletzungsverfahren eingeleitet hat; ist der Auffassung, dass in den letzten Jahren trotz der Anstrengungen der Kommission keine Verbesserung zu verzeichnen war; fordert daher die Kommission auf, weitere Schritte zu unternehmen und diese Fälle erforderlichenfalls dem Europäischen Gerichtshof vorzulegen;“
§ 47
1.Teil	gesamter Text ohne die Worte „fordert alle Mitgliedstaaten, die das Übereinkommen von Istanbul noch nicht ratifiziert haben, nachdrücklich auf, dies umgehend zu tun;“
2.Teil	diese Worte
ID:
Erwägung P
1.Teil	gesamter Text ohne die Worte „in der Erwägung, dass Roma-Frauen im Hinblick auf die Frauenrechte eine besondere Beeinträchtigung erfahren und in Einrichtungen der Gesundheitsfürsorge für Mütter oftmals verschärften Formen verbaler, physischer, psychischer und rassistischer Belästigung und ethnischer Segregation ausgesetzt sind; in der Erwägung, dass Roma-Frauen in getrennten Räumen mit getrennten Badezimmern und Esseinrichtungen untergebracht werden;“
2.Teil	„in der Erwägung, dass Roma-Frauen in einigen Mitgliedstaaten systematisch der Zwangssterilisation unterzogen werden und nicht in der Lage sind, für die daraus resultierenden Verletzungen ihrer Menschenrechte eine angemessene Wiedergutmachung, einschließlich einer Entschädigung, zu erhalten;“

20. Vorbereitung der Sondertagung des Europäischen Rates zu der gefährlichen Eskalation und der Rolle der Türkei im östlichen Mittelmeerraum

Entschließungsanträge: B9-0258/2020, B9-0260/2020, B9-0263/2020, B9-0264/2020, B9-0266/2020, B9-0268/2020, B9-0270/2020


Gegenstand	Änd. Nr.	Verfasser(in)	NA etc.	Abstimmung	NA/EA – Bemerkungen
Gemeinsamer Entschließungsantrag RC-B9-0260/2020 (PPE, S&D, Renew, Verts/ALE, ECR, GUE/NGL)
Nach § 1	2	ID	NA	-	107, 562, 21
	3	ID	NA	-	107, 557, 26
	4	ID	NA	-	96, 559, 36
§ 3	1	Verts/ALE	NA	+	668, 22, 3
	§	ursprünglicher Text	getr.
			1/NA	↓
			2/NA	↓
§ 8	§	ursprünglicher Text	getr.
			1/NA	+	607, 27, 60
			2/NA	+	598, 88, 8
§ 12	§	ursprünglicher Text	getr.
			1/NA	+	630, 29, 35
			2/NA	+	592, 77, 25
Bezugsvermerk 8	§	ursprünglicher Text	NA	+	611, 74, 9
Erwägung N	§	ursprünglicher Text	NA	+	631, 51, 12
Entschließung (gesamter Text)			NA	+	601, 57, 36
Entschließungsanträge der Fraktionen
B9-0258/2020		ID	NA	↓
B9-0260/2020		GUE/NGL	NA	↓
B9-0263/2020		Verts/ALE	NA	↓
B9-0264/2020		S&D	NA	↓
B9-0266/2020		Renew	NA	↓
B9-0268/2020		ECR	NA	↓
B9-0270/2020		PPE	NA	↓


Anträge auf gesonderte Abstimmung
GUE/NGL:	Bezugsvermerk 8 Erwägung N


Anträge auf getrennte Abstimmung
GUE/NGL:
§ 8
1.Teil	gesamter Text ohne die Worte „wie der NATO“
2.Teil	diese Worte
§ 12
1.Teil	gesamter Text ohne die Worte „innerhalb der NATO und insbesondere die Hochrangige Task Force für die Kontrolle konventioneller Waffen“
2.Teil	diese Worte
PPE, Verts/ALE, GUE/NGL:
§ 3
1.Teil	„begrüßt, dass die Türkei am 12. September 2020 beschlossen hat, ihr Forschungsschiff für Seismologie, Oruç Reis, abzuziehen und damit einen ersten Schritt zur Lockerung der Spannungen im östlichen Mittelmeer unternommen hat;“
2.Teil	„fordert die Türkei nachdrücklich auf, Zurückhaltung zu üben, und weiterhin proaktiv zur Deeskalation der Lage beizutragen, unter anderem, indem sie die territoriale Integrität und Souveränität all ihrer Nachbarländer achtet, weitere illegale Explorations- und Bohrtätigkeiten im östlichen Mittelmeer umgehend einstellt, von Verletzungen des griechischen Luftraums sowie griechischer und zyprischer Hoheitsgewässer absieht und sich von nationalistischer kriegstreiberischer Rhetorik distanziert; lehnt Drohungen und Beleidigungen gegenüber den Mitgliedstaaten und der EU als inakzeptabel und unpassend für ein EU-Bewerberland ab;“

Verschiedenes

Hermann Tertsch (ECR-Fraktion) hat seine Unterschrift von dem gemeinsamen Entschließungsantrag RC-B9-0260/2020 zurückgezogen.

21. Lage in Belarus

Entschließungsanträge: B9-0271/2020, B9-0272/2020, B9-0273/2020, B9-0274/2020, B9-0275/2020, B9-0278/2020


Gegenstand	Änd. Nr.	Verfasser(in)	NA etc.	Abstimmung	NA/EA – Bemerkungen
Gemeinsamer Entschließungsantrag RC-B9-0271/2020 (PPE, S&D, Renew, Verts/ALE, ECR)
Nach § 1	1	GUE/NGL	NA	-	112, 564, 14
§ 7	3	GUE/NGL	NA	-	15, 648, 26
§ 8	4	GUE/NGL	NA	-	192, 442, 55
§ 14	5	GUE/NGL	NA	-	30, 614, 45
§ 16	6	GUE/NGL	NA	-	29, 643, 17
Nach § 17	7	GUE/NGL	NA	-	144, 513, 33
§ 19	8	GUE/NGL	NA	-	188, 425, 76
	§	ursprünglicher Text	getr.
			1/NA	+	561, 66, 62
			2/NA	+	570, 75, 45
§ 24	10	ECR	NA	+	479, 172, 37
§ 28	§	ursprünglicher Text	getr.
			1/NA	+	557, 58, 75
			2/NA	+	554, 65, 71
§ 29	9	ECR	NA	+	361, 307, 21
Erwägung P	2	GUE/NGL	NA	-	73, 532, 85
Entschließung (gesamter Text)			NA	+	574, 37, 82
Entschließungsanträge der Fraktionen
B9-0271/2020		PPE	NA	↓
B9-0272/2020		Verts/ALE	NA	↓
B9-0273/2020		GUE/NGL	NA	↓
B9-0274/2020		S&D	NA	↓
B9-0275/2020		ECR	NA	↓
B9-0278/2020		Renew	NA	↓


Anträge auf getrennte Abstimmung
GUE/NGL:
§ 19
1.Teil	„fordert die Mitgliedstaaten der EU auf, die Einrichtung eines humanitären Korridors zu ermöglichen und diesen Korridor dann auch zügig einzurichten und das Verfahren zur Beantragung von Visa für Personen, die aus politischen Gründen aus Belarus fliehen oder infolge der Gewalt, die ihnen angetan wurde, medizinisch behandelt werden müssen, zu vereinfachen und zu beschleunigen und ihnen und ihren Familien die erforderliche Hilfe und Unterstützung angedeihen zu lassen;“
2.Teil	„fordert die Kommission auf, rasch konkrete finanzielle Unterstützung der EU für die Zivilgesellschaft und die Opfer von Repressionsmaßnahmen bereitzustellen und größere Ressourcen für deren physische, psychologische und materielle Unterstützung aufzubringen;“
§ 28
1.Teil	„fordert die nationalen Eishockeyverbände der EU-Mitgliedstaaten und aller anderen demokratischen Länder auf, den Internationalen Eishockeyverband (IIHF) nachdrücklich aufzufordern, seine Entscheidung, die Eishockeyweltmeisterschaft 2021 teilweise in Belarus auszurichten, zurückzunehmen,“
2.Teil	„bis sich die Lage in dem Land – insbesondere die Lage der Menschenrechte – bessert;

Verschiedenes

Nikolaj Villumsen (GUE/NGL-Fraktion) hat den gemeinsamen Entschließungsantrag RC-B9-0271/2020 ebenfalls unterzeichnet.

22. Lage in Russland, der Giftanschlag auf Alexei Nawalny

23. Lage auf den Philippinen, insbesondere der Fall Maria Ressa

24. Der Fall Dr. Denis Mukwege in der Demokratischen Republik Kongo (DRK)

25. Humanitäre Lage in Mosambik

26. Nachhaltiger Eisenbahnmarkt in Anbetracht der COVID-19-Pandemie ***I

27. Entwurf des Berichtigungshaushaltsplans Nr. 8: Aufstockung der Mittel für Zahlungen für das Soforthilfeinstrument zur Finanzierung der COVID-19-Impfstoffstrategie und für die Auswirkungen der Investitionsinitiative Plus zur Bewältigung der Coronavirus-Krise

28. Einwand gemäß Artikel 112 Absatz 2, Absatz 3 und Absatz 4 Buchstabe c: Höchstgehalte an Rückständen von mehreren Stoffen, darunter Flonicamid, Haloxyfop, Mandestrobin

29. Erholung der Kultur in Europa

30. COVID-19: EU-weite Koordinierung von medizinischen Beurteilungen und Risikoeinstufungen und die Folgen für den Schengen-Raum und den Binnenmarkt

Entschließungsanträge: B9-0257/2020, B9-0259/2020, B9-0261/2020, B9-0265/2020, B9-0267/2020, B9-0269/2020


Gegenstand	Änd. Nr.	Verfasser(in)	NA etc.	Abstimmung	NA/EA – Bemerkungen
Gemeinsamer Entschließungsantrag RC-B9-0257/2020 (PPE, S&D, Renew, Verts/ALE, GUE/NGL)
§ 1	§	ursprünglicher Text	NA	+	652, 2, 43
§ 2	§	ursprünglicher Text	NA	+	634, 11, 52
Nach § 9	1	GUE/NGL	NA	+	534, 130, 33
§ 15	7	ECR	NA	-	135, 551, 11
§ 19	§	ursprünglicher Text	NA	+	602, 71, 24
§ 21	§	ursprünglicher Text	NA	+	569, 56, 72
§ 27	§	ursprünglicher Text	NA	+	556, 122, 19
Nach § 27	2	GUE/NGL	NA	-	318, 328, 51
§ 30	§	ursprünglicher Text	getr.
			1/NA	+	625, 29, 42
			2/NA	+	508, 141, 48
Nach § 30	3	GUE/NGL	NA	+	380, 308, 9
§ 31	4	GUE/NGL	NA	-	183, 442, 72
§ 32	§	ursprünglicher Text	getr.
			1/NA	+	606, 56, 35
			2/NA	+	562, 84, 51
§ 33	§	ursprünglicher Text	NA	+	556, 88, 53
§ 35	§	ursprünglicher Text	getr.
			1/NA	+	683, 5, 9
			2/NA	+	494, 193, 10
			3/NA	+	399, 280, 18
§ 46	§	ursprünglicher Text	getr.
			1/NA	+	683, 9, 5
			2/NA	+	631, 60, 6
§ 48	§	ursprünglicher Text	getr.
			1/NA	+	629, 21, 47
			2/NA	+	555, 108, 34
Nach § 48	8	ECR	NA	-	95, 571, 31
Nach § 49	6	PPE	NA	+	523, 52, 122
§ 52	§	ursprünglicher Text	getr.
			1/NA	+	661, 29, 7
			2/NA	+	565, 85, 47
Nach § 53	5	GUE/NGL	NA	-	151, 472, 74
Erwägung N	§	ursprünglicher Text	getr.
			1/NA	+	626, 54, 16
			2/NA	+	511, 175, 11
Erwägung Q	§	ursprünglicher Text	getr.
			1/NA	+	603, 84, 10
			2/NA	+	663, 29, 5
Erwägung R	§	ursprünglicher Text	NA	+	650, 33, 14
Erwägung V	§	ursprünglicher Text	NA	+	597, 35, 65
Erwägung Y	§	ursprünglicher Text	getr.
			1/NA	+	616, 65, 16
			2/NA	+	572, 113, 12
Entschließung (gesamter Text)			NA	+	595, 50, 41
Entschließungsanträge der Fraktionen
B9-0257/2020		PPE	NA	↓
B9-0259/2020		GUE/NGL	NA	↓
B9-0261/2020		Renew	NA	↓
B9-0265/2020		S&D	NA	↓
B9-0267/2020		ECR	NA	↓
B9-0269/2020		Verts/ALE	NA	↓


Anträge auf gesonderte Abstimmung
GUE/NGL:	§§ 27, 30
ID:	Erwägungen N, V, Y; §§ 1, 2, 27
ECR:	§§ 19, 21, 33; Erwägung R


Anträge auf getrennte Abstimmung
ECR:
Erwägung Y
1.Teil	„in der Erwägung, dass die Mitgliedstaaten offenbar keine Lehren aus dem Beginn der Krise gezogen haben;“
2.Teil	„in der Erwägung, dass es keine gemeinsame europäische Gesundheitspolitik, sondern nur eine Vielzahl nationaler Strategien gibt;“
§ 30
1.Teil	„begrüßt die Verwendung von Aussteigekarten („Passenger Locator Forms“) durch die Bürger; ist der Auffassung, dass vorrangig eine digitale Version für die Angaben zu den Aufenthaltsorten von Reisenden verwendet werden sollte, um die Verarbeitung zu vereinfachen, und dass es in einem analogen Format zur Verfügung gestellt werden sollte, damit der Zugang für alle Europäer sichergestellt wird; fordert die Kommission auf, ein harmonisiertes Formular für die Aussteigekarten zu entwickeln, womit das Ziel verfolgt wird, Vertrauen in ein EU-weites Beobachtungssystem zu schaffen;“ ohne die Worte „in ein EU-weites Beobachtungssystem“
2.Teil	„in ein EU-weites Beobachtungssystem“
§ 32
1.Teil	gesamter Text ohne die Worte „die operative Koordinierung auf der Ebene der EU zu stärken,“
2.Teil	diese Worte
§ 46
1.Teil	„weist darauf hin, dass die COVID-19-Krise Schwächen beim Verbraucherschutz aufgezeigt hat, was auf die Zunahme von Betrügereien und unsicheren Produkten, insbesondere im Internet, zurückzuführen ist; betont, dass diese Schwächen behoben werden müssen und sicherzustellen ist, dass mithilfe des künftigen Gesetzes über digitale Dienste der digitale Binnenmarkt für alle fair und sicher gestaltet wird, indem Online-Plattformen gezwungen werden, geeignete Maßnahmen gegen solche Produkte zu ergreifen;“ ohne die Worte „mithilfe des künftigen Gesetzes über digitale Dienste“ und „indem Online-Plattformen gezwungen werden, geeignete Maßnahmen gegen solche Produkte zu ergreifen“
2.Teil	„mithilfe des künftigen Gesetzes über digitale Dienste“ und „indem Online-Plattformen gezwungen werden, geeignete Maßnahmen gegen solche Produkte zu ergreifen“
§ 52
1.Teil	gesamter Text ohne die Worte „ungerechtfertigten“
2.Teil	diese Worte
ID:
Erwägung Q
1.Teil	„in der Erwägung, dass die im Unionsrecht verankerten Rechte und Freiheiten der Menschen durch die von den Mitgliedstaaten ergriffenen Maßnahmen, einschließlich der Wiedereinführung von Kontrollen an den Binnengrenzen, beeinträchtigt werden;“
2.Teil	„in der Erwägung, dass die Grundrechte bei den von den Mitgliedstaaten oder der Union ergriffenen Maßnahmen stets geachtet werden sollten; in der Erwägung, dass diese Maßnahmen erforderlich, verhältnismäßig, vorübergehend und von begrenztem Umfang sein sollten;“
PPE, ID:
§ 35
1.Teil	„betont, wie wichtig klare, zugängliche und verständliche Informationen über die Infektionszahlen in Europa, den Mitgliedstaaten, den Regionen und vor Ort, über die Gesundheitssysteme sowie über die geltenden Maßnahmen und Reisebeschränkungen sind; hebt hervor, dass diese entscheidenden Informationen in allen Amtssprachen“ und „verfügbar sein müssen,“
2.Teil	„und in den Sprachen“ und „die von bedeutenden Teilen der Bevölkerung verwendet werden,“
3.Teil	„um auch Menschen mit Migrationshintergrund zu erreichen;“
GUE/NGL, ECR:
Erwägung N
1.Teil	„in der Erwägung, dass es bei der Umsetzung der Politik im Bereich der öffentlichen Gesundheit durch die Europäische Union innerhalb der geltenden Vorgaben der Verträge immer noch Spielraum für Verbesserungen gibt; in der Erwägung, dass die in den Verträgen vorgesehenen Bestimmungen im Bereich der öffentlichen Gesundheit im Hinblick auf die Zusagen, zu deren Einhaltung sie dienen könnten, nach wie vor weitgehend zu wenig genutzt werden;“
2.Teil	„in der Erwägung, dass die Forderung des Parlaments nach der Schaffung einer Europäischen Gesundheitsunion, wie sie in seiner Entschließung vom 10. Juli zum Ausdruck gebracht wurde, in diesem Zusammenhang erneut bekräftigt wird;“
ECR, ID:
§ 48
1.Teil	„fordert die Mitgliedstaaten und die Kommission auf, die Maßnahmen im Rahmen des Aufbauinstruments möglichst rasch vollständig umzusetzen, indem die erforderlichen nationalen Verfahren so einfach und unbürokratisch wie möglich gestaltet werden, damit sichergestellt ist, dass die Konjunkturbelebung der EU erfolgreich ist, wenn es um die Bewältigung der schlimmsten Krise, die die EU in der letzten Zeit durchgemacht hat, geht;“
2.Teil	„betont, dass die COVID-19-Krise nicht als Vorwand dafür dienen darf, die Anwendung verschiedener Produkt- und Industrienormen, einschließlich solcher zur Förderung der Nachhaltigkeit, zu verschieben, abzuschwächen oder abzuschaffen, und dass sie vielmehr als Gelegenheit genutzt werden sollte, den Binnenmarkt so zu gestalten, dass Nachhaltigkeit in Produktion und Verbrauch gefördert wird;“

31. Die Bedeutung städtischer und grüner Infrastruktur – Europäisches Jahr für grünere Städte 2022

Letzte Aktualisierung: 4. November 2020

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