Protokoll - Dienstag, 15. September 2020

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Protokoll

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Dienstag, 15. September 2020 - Brüssel

		1.	Eröffnung der Sitzung
		2.	Bekanntgabe der Abstimmungsergebnisse
		3.	Wiederaufnahme der Sitzung
		4.	Vorbereitung der Sondertagung des Europäischen Rates zu der gefährlichen Eskalation und der Rolle der Türkei im östlichen Mittelmeerraum (Aussprache)
		5.	Erste Abstimmungsrunde
		6.	Vorbereitung der Sondertagung des Europäischen Rates zu der gefährlichen Eskalation und der Rolle der Türkei im östlichen Mittelmeerraum (Fortsetzung der Aussprache)
		7.	Lage in Belarus – Lage im Libanon – Lage in Russland, der Giftanschlag auf Alexei Nawalny (Aussprache)
		8.	Wiederaufnahme der Sitzung
		9.	Bekanntgabe der Abstimmungsergebnisse
		10.	Wiederaufnahme der Sitzung
		11.	COVID-19: EU-weite Koordinierung von medizinischen Beurteilungen und Risikoeinstufungen und die Folgen für den Schengen-Raum und den Binnenmarkt (Aussprache)
		12.	Wiederaufnahme der Sitzung
		13.	Zweite Abstimmungsrunde
		14.	Erklärungen zur Abstimmung
		15.	Berichtigungen des Stimmverhaltens und beabsichtigtes Stimmverhalten
		16.	Vorlage von Dokumenten
		17.	Tagesordnung der nächsten Sitzung
		18.	Schluss der Sitzung
		ANWESENHEITSLISTE
		Anlage 1 – Ernennung des Vorsitzenden des CCP-Aufsichtsausschusses
		Anlage 2 – Ernennung eines unabhängigen Mitglieds des CCP-Aufsichtsausschusses
		Anlage 3 – Ernennung eines unabhängigen Mitglieds des CCP-Aufsichtsausschusses

VORSITZ: Othmar KARAS
Vizepräsident

1. Eröffnung der Sitzung

Die Sitzung wird um 9.00 Uhr eröffnet.

2. Bekanntgabe der Abstimmungsergebnisse

Der Präsident verliest die Ergebnisse der Abstimmungen:

Ernennung des Vorsitzenden des CCP-Aufsichtsausschusses
Bericht über den Vorschlag zur Ernennung des Vorsitzes des CCP-Aufsichtsausschusses der Europäischen Wertpapier- und Marktaufsichtsbehörde [N9-0041/2020 - C9-0276/2020 - 2020/0906(NLE)] - Ausschuss für Wirtschaft und Währung. Berichterstatterin: Irene Tinagli (A9-0152/2020)

(Einfache Mehrheit erforderlich)
(Geheime Abstimmung (Artikel 191 Absatz 1 GO))

ERNENNUNG

Gebilligt (P9_TA(2020)0207)
(Abstimmungsergebnis: Anlage „Ergebnisse der Abstimmungen“ vom 14., 15., 16. und 17. September 2020, Punkt 1)
Die Liste der Mitglieder, die an der Abstimmung teilgenommen haben, ist diesem Protokoll beigefügt (Anlage 1 des Protokolls vom 15.9.2020)

Ernennung eines unabhängigen Mitglieds des CCP-Aufsichtsausschusses
Bericht über den Vorschlag zur Ernennung eines unabhängigen Mitglieds des CCP-Aufsichtsausschusses der Europäischen Wertpapier- und Marktaufsichtsbehörde [N9-0042/2020 - C9-0277/2020 - 2020/0907(NLE)] - Ausschuss für Wirtschaft und Währung. Berichterstatterin: Irene Tinagli (A9-0151/2020)

(Einfache Mehrheit erforderlich)
(Geheime Abstimmung (Artikel 191 Absatz 1 GO))

ERNENNUNG

Gebilligt (P9_TA(2020)0208)
(Abstimmungsergebnis: Anlage „Ergebnisse der Abstimmungen“ vom 14., 15., 16. und 17. September 2020, Punkt 2)
Die Liste der Mitglieder, die an der Abstimmung teilgenommen haben, ist diesem Protokoll beigefügt (Anlage 2 des Protokolls vom 15.9.2020)

Ernennung eines unabhängigen Mitglieds des CCP-Aufsichtsausschusses
Bericht über den Vorschlag zur Ernennung eines unabhängigen Mitglieds des CCP-Aufsichtsausschusses der Europäischen Wertpapier- und Marktaufsichtsbehörde [N9-0042/2020 - C9-0278/2020 - 2020/0908(NLE)] - Ausschuss für Wirtschaft und Währung. Berichterstatterin: Irene Tinagli (A9-0153/2020)

(Einfache Mehrheit erforderlich)
(Geheime Abstimmung (Artikel 191 Absatz 1 GO))

ERNENNUNG

Gebilligt (P9_TA(2020)0209)
(Abstimmungsergebnis: Anlage „Ergebnisse der Abstimmungen“ vom 14., 15., 16. und 17. September 2020, Punkt 3)
Die Liste der Mitglieder, die an der Abstimmung teilgenommen haben, ist diesem Protokoll beigefügt (Anlage 3 des Protokolls vom 15.9.2020)

Der Präsident verliest die Ergebnisse der Abstimmung über den Antrag auf Anwendung des Dringlichkeitsverfahrens.:

Nachhaltiger Eisenbahnmarkt in Anbetracht der COVID-19-Pandemie ***I
[COM(2020)0260 - C9-0186/2020 - 2020/0127(COD)] - TRAN-Ausschuss

Das Parlament nimmt den Antrag durch NA (679 Ja-Stimmen, 3 Nein-Stimmen, 4 Enthaltungen) an.

Die Dringlichkeit wird beschlossen.

Entwurf des Berichtigungshaushaltsplans Nr. 8: Aufstockung der Mittel für Zahlungen für das Soforthilfeinstrument zur Finanzierung der COVID-19-Impfstoffstrategie und für die Auswirkungen der Investitionsinitiative Plus zur Bewältigung der Coronavirus-Krise
[10696/2020 - C9-0290/2020 - 2020/1997(BUD)] - BUDG-Ausschuss

Das Parlament nimmt den Antrag durch NA (651 Ja-Stimmen, 23 Nein-Stimmen, 12 Enthaltungen) an.

Die Dringlichkeit wird beschlossen.

Der Präsident verliest die Ergebnisse der Abstimmungen:

Vorschlag für einen Beschluss des Rates zur Ermächtigung Portugals, auf bestimmte in den autonomen Regionen Madeira und Azoren hergestellte alkoholische Erzeugnisse einen ermäßigten Verbrauchsteuersatz anzuwenden *
Bericht über den Vorschlag für einen Beschluss des Rates zur Ermächtigung Portugals, auf bestimmte in den autonomen Regionen Madeira und Azoren hergestellte alkoholische Erzeugnisse einen ermäßigten Verbrauchsteuersatz anzuwenden [COM(2020)0240 - C9-0190/2020 - 2020/0118(CNS)] - Ausschuss für regionale Entwicklung. Berichterstatter: Younous Omarjee (A9-0140/2020)

(Einfache Mehrheit erforderlich)

VORSCHLAG DER KOMMISSION

Gebilligt durch einzige Abstimmung (P9_TA(2020)0210)
(Abstimmungsergebnis: Anlage „Ergebnisse der Abstimmungen“ vom 14., 15., 16. und 17. September 2020, Punkt 4)

Wirksame Maßnahmen zur umweltgerechteren Gestaltung von Erasmus+, des Programms „Kreatives Europa“ und des Europäischen Solidaritätskorps
Bericht über wirksame Maßnahmen zur umweltgerechteren Gestaltung von Erasmus+, des Programms „Kreatives Europa“ und des Europäischen Solidaritätskorps [2019/2195(INI)] - Ausschuss für Kultur und Bildung. Berichterstatterin: Laurence Farreng (A9-0141/2020)

(Einfache Mehrheit erforderlich)

ENTSCHLIESSUNGSANTRAG

Angenommen durch einzige Abstimmung (P9_TA(2020)0211)
(Abstimmungsergebnis: Anlage „Ergebnisse der Abstimmungen“ vom 14., 15., 16. und 17. September 2020, Punkt 5)

Der Präsident verliest die Ergebnisse der Abstimmungen über die Änderungsanträge zu folgenden Dokumenten:

Die Rolle der EU beim Schutz und der Wiederherstellung der Wälder in der Welt
Bericht über die Rolle der EU beim Schutz und der Wiederherstellung der Wälder in der Welt [2019/2156(INI)] - Ausschuss für Umweltfragen, öffentliche Gesundheit und Lebensmittelsicherheit. Berichterstatter: Stanislav Polčák (A9-0143/2020)

(Einfache Mehrheit erforderlich)

ÄNDERUNGSANTRÄGE

Siehe Angenommene Texte (P9_TA(2020)0212)
(Abstimmungsergebnis: Anlage „Ergebnisse der Abstimmungen“ vom 14., 15., 16. und 17. September 2020, Punkt 6)

Sicherheitspolitische Zusammenarbeit der EU und Afrikas in der Sahelzone, in Westafrika und am Horn von Afrika
Bericht über die sicherheitspolitische Zusammenarbeit der EU und Afrikas in der Sahelzone, in Westafrika und am Horn von Afrika [2020/2002(INI)] - Ausschuss für auswärtige Angelegenheiten. Berichterstatter: Javier Nart (A9-0129/2020)

(Einfache Mehrheit erforderlich)

ÄNDERUNGSANTRÄGE

Siehe Angenommene Texte (P9_TA(2020)0213)
(Abstimmungsergebnis: Anlage „Ergebnisse der Abstimmungen“ vom 14., 15., 16. und 17. September 2020, Punkt 7)

(Die Sitzung wird um 9.06 Uhr unterbrochen.)

3. Wiederaufnahme der Sitzung

Die Sitzung wird um 9.17 Uhr wieder aufgenommen.

4. Vorbereitung der Sondertagung des Europäischen Rates zu der gefährlichen Eskalation und der Rolle der Türkei im östlichen Mittelmeerraum (Aussprache)

Erklärungen des Rates und der Kommission: Vorbereitung der Sondertagung des Europäischen Rates zu der gefährlichen Eskalation und der Rolle der Türkei im östlichen Mittelmeerraum (2020/2774(RSP))

Michael Roth (amtierender Präsident des Rates) und Josep Borrell Fontelles (Vizepräsident der Kommission und Hoher Vertreter der Union für Außen- und Sicherheitspolitik) geben die Erklärungen ab.

Es sprechen David McAllister im Namen der PPE-Fraktion, Nacho Sánchez Amor im Namen der S&D-Fraktion, Malik Azmani im Namen der Renew-Fraktion, Jérôme Rivière im Namen der ID-Fraktion, Sergey Lagodinsky im Namen der Verts/ALE-Fraktion, Emmanouil Fragkos im Namen der ECR-Fraktion, Martin Schirdewan im Namen der GUE/NGL-Fraktion, Lefteris Nikolaou-Alavanos, fraktionslos, Esteban González Pons, Tonino Picula, Nathalie Loiseau, Angelo Ciocca, Mounir Satouri, Angel Dzhambazki, Elena Kountoura, Carles Puigdemont i Casamajó, Manolis Kefalogiannis, Nikos Androulakis, Ilhan Kyuchyuk, Peter Kofod, François Alfonsi, Hermann Tertsch, Giorgos Georgiou, Fabio Massimo Castaldo, Lefteris Christoforou, Demetris Papadakis, Hilde Vautmans, Roman Haider, Assita Kanko, Özlem Demirel, Arnaud Danjean, Isabel Santos, Chrysoula Zacharopoulou und Jaak Madison.

(Fortsetzung der Aussprache: Punkt 6 des Protokolls vom 15.9.2020)

5. Erste Abstimmungsrunde

Das Parlament stimmt über die Änderungsanträge zu folgenden Dokumenten ab:

— Änderung des Beschlusses Nr. 1313/2013/EU über ein Katastrophenschutzverfahren der Union ***I
Bericht über den Vorschlag für einen Beschluss des Europäischen Parlaments und des Rates zur Änderung des Beschlusses Nr. 1313/2013/EU über ein Katastrophenschutzverfahren der Union [COM(2020)0220 - C9-0160/2020 - 2020/0097(COD)] - Ausschuss für Umweltfragen, öffentliche Gesundheit und Lebensmittelsicherheit. Berichterstatter: Nikos Androulakis (A9-0148/2020);

— Globales Datenerhebungssystem für den Kraftstoffverbrauch von Schiffen ***I
Bericht über den Vorschlag für eine Verordnung des Europäischen Parlaments und des Rates zur Änderung der Verordnung (EU) 2015/757 zwecks angemessener Berücksichtigung des globalen Datenerhebungssystems für den Kraftstoffverbrauch von Schiffen [COM(2019)0038 - C8-0043/2019 - 2019/0017(COD)] - Ausschuss für Umweltfragen, öffentliche Gesundheit und Lebensmittelsicherheit. Berichterstatterin: Jutta Paulus (A9-0144/2020);

— Entwurf eines Beschlusses des Rates über das Eigenmittelsystem der Europäischen Union *
Bericht über den Entwurf eines Beschlusses des Rates über das Eigenmittelsystem der Europäischen Union [10025/2020 - C9-0215/2020 - 2018/0135(CNS)] - Haushaltsausschuss. Berichterstatter: José Manuel Fernandes und Valérie Hayer (A9-0146/2020);

— Umsetzung des Assoziierungsabkommens der EU mit Georgien
Bericht über die Umsetzung des Assoziierungsabkommens der EU mit Georgien [2019/2200(INI)] - Ausschuss für auswärtige Angelegenheiten. Berichterstatter: Sven Mikser (A9-0136/2020).

Die Abstimmung ist bis 11.45 Uhr geöffnet.

Es wird abgestimmt.

Die Abstimmungsergebnisse werden um 14.15 Uhr bekannt gegeben.

6. Vorbereitung der Sondertagung des Europäischen Rates zu der gefährlichen Eskalation und der Rolle der Türkei im östlichen Mittelmeerraum (Fortsetzung der Aussprache)

(Beginn der Aussprache: Punkt 4 des Protokolls vom 15.9.2020)

Es sprechen Isabel Wiseler-Lima, Brando Benifei, Nicolaus Fest, Paulo Rangel, Evin Incir, Isabella Tovaglieri, Massimiliano Salini, Eva Kaili, Tom Vandendriessche, Anna-Michelle Asimakopoulou, Costas Mavrides, Loucas Fourlas und Sunčana Glavak.

Es sprechen Josep Borrell Fontelles (Vizepräsident der Kommission und Hoher Vertreter der Union für Außen- und Sicherheitspolitik) und Michael Roth (amtierender Präsident des Rates).

Gemäß Artikel 132 Absatz 2 GO eingereichte Entschließungsanträge zum Abschluss der Aussprache:

— Jérôme Rivière, Thierry Mariani, Peter Kofod, Jaak Madison, Harald Vilimsky und Tom Vandendriessche im Namen der ID-Fraktion zur Vorbereitung der Sondertagung des Europäischen Rates zu der gefährlichen Eskalation und der Rolle der Türkei im östlichen Mittelmeerraum (2020/2774(RSP)) (B9-0258/2020);

— Stelios Kouloglou und Giorgos Georgiou im Namen der GUE/NGL-Fraktion zur Vorbereitung der Sondertagung des Europäischen Rates zu der gefährlichen Eskalation und der Rolle der Türkei im östlichen Mittelmeerraum (2020/2774(RSP)) (B9-0260/2020);

— Sergey Lagodinsky, Viola Von Cramon Taubadel, Jordi Solé, Mounir Satouri, Hannah Neumann, Tineke Strik, François Alfonsi, Alviina Alametsä, Ernest Urtasun, Petra De Sutter, Monika Vana, Diana Riba i Giner und Reinhard Bütikofer im Namen der Verts/ALE-Fraktion zur Vorbereitung der Sondertagung des Europäischen Rates zu der gefährlichen Eskalation und der Rolle der Türkei im östlichen Mittelmeerraum (2020/2774(RSP)) (B9-0263/2020);

— Kati Piri, Tonino Picula und Nacho Sánchez Amor im Namen der S&D-Fraktion zur Vorbereitung der Sondertagung des Europäischen Rates zu der gefährlichen Eskalation und der Rolle der Türkei im östlichen Mittelmeerraum (2020/2774(RSP)) (B9-0264/2020);

— Nathalie Loiseau, Petras Auštrevičius, Stéphane Bijoux, Vlad Marius Botoş, Sylvie Brunet, Dita Charanzová, Olivier Chastel, Ilana Cicurel, Bernard Guetta, Klemen Grošelj, Moritz Körner, Frédérique Ries, Ramona Strugariu und Hilde Vautmans im Namen der Renew-Fraktion zur Vorbereitung der Sondertagung des Europäischen Rates zu der gefährlichen Eskalation und der Rolle der Türkei im östlichen Mittelmeerraum (2020/2774(RSP)) (B9-0266/2020);

— Anna Fotyga, Witold Jan Waszczykowski, Joanna Kopcińska, Elżbieta Kruk und Jadwiga Wiśniewska im Namen der ECR-Fraktion zur Vorbereitung der Sondertagung des Europäischen Rates zu der gefährlichen Eskalation und der Rolle der Türkei im östlichen Mittelmeerraum (2020/2774(RSP)) (B9-0268/2020);

— Michael Gahler, Kris Peeters, David McAllister, Antonio López Istúriz White, Manolis Kefalogiannis, Vangelis Meimarakis, David Lega, Loucas Fourlas, Lefteris Christoforou und Anna Michelle Asimakopoulou im Namen der PPE-Fraktion zur Vorbereitung der Sondertagung des Europäischen Rates zu der gefährlichen Eskalation und der Rolle der Türkei im östlichen Mittelmeerraum (2020/2774(RSP)) (B9-0270/2020).

Die Aussprache ist geschlossen.

Abstimmung: Punkt 2 des Protokolls vom 17.9.2020 (Änderungsanträge), Punkt 12 des Protokolls vom 17.9.2020 (Schlussabstimmung).

7. Lage in Belarus – Lage im Libanon – Lage in Russland, der Giftanschlag auf Alexei Nawalny (Aussprache)

Erklärung des Vizepräsidenten der Kommission/Hohen Vertreters der Union für Außen- und Sicherheitspolitik: Lage in Belarus (2020/2779(RSP))

Erklärung des Vizepräsidenten der Kommission/Hohen Vertreters der Union für Außen- und Sicherheitspolitik: Lage im Libanon (2020/2775(RSP))

Erklärung des Vizepräsidenten der Kommission/Hohen Vertreters der Union für Außen- und Sicherheitspolitik: Lage in Russland, der Giftanschlag auf Alexei Nawalny (2020/2777(RSP))

Josep Borrell Fontelles (Vizepräsident der Kommission und Hoher Vertreter der Union für Außen- und Sicherheitspolitik) gibt die Erklärungen ab.

VORSITZ: Rainer WIELAND
Vizepräsident

Lage in Belarus

Es sprechen Michael Gahler im Namen der PPE-Fraktion, Iratxe García Pérez im Namen der S&D-Fraktion, Dacian Cioloş im Namen der Renew-Fraktion, Thierry Mariani im Namen der ID-Fraktion, Viola Von Cramon-Taubadel im Namen der Verts/ALE-Fraktion, Anna Fotyga im Namen der ECR-Fraktion, Manu Pineda im Namen der GUE/NGL-Fraktion, Márton Gyöngyösi, fraktionslos, Andrius Kubilius, Kati Piri, Petras Auštrevičius, Maximilian Krah, Reinhard Bütikofer, Witold Jan Waszczykowski, Helmut Scholz, Clara Ponsatí Obiols, David McAllister, Tonino Picula, Karin Karlsbro, Ville Niinistö, Kosma Złotowski, Andrzej Halicki, Norbert Neuser, Urmas Paet, Beata Mazurek, Paulo Rangel, Isabel Santos, Charles Goerens, Vladimír Bilčík, Nils Ušakovs, Bernard Guetta, Rasa Juknevičienė, Isabel Wiseler-Lima und Leopoldo López Gil.

Gemäß Artikel 132 Absatz 2 GO eingereichte Entschließungsanträge zum Abschluss der Aussprache:

— Sandra Kalniete, Michael Gahler, Željana Zovko, Paulo Rangel, David McAllister, Jerzy Buzek, Andrius Kubilius, Radosław Sikorski, Andrzej Halicki, Vladimír Bilčík, Isabel Wiseler Lima, Antonio López Istúriz White, David Lega, Andrey Kovatchev, Arba Kokalari, Rasa Juknevičienė, Tomasz Frankowski, Eugen Tomac und Roberta Metsola im Namen der PPE-Fraktion zur Lage in Belarus (2020/2779(RSP)) (B9-0271/2020);

— Viola Von Cramon Taubadel, Sergey Lagodinsky, Francisco Guerreiro, Bronis Ropė, Anna Cavazzini, Hannah Neumann, Tineke Strik, Markéta Gregorová, Diana Riba i Giner, Ville Niinistö, Alviina Alametsä, Reinhard Bütikofer, Jordi Solé, Monika Vana und Heidi Hautala im Namen der Verts/ALE-Fraktion zur Lage in Belarus (2020/2779(RSP)) (B9-0272/2020);

— Manu Pineda und Helmut Scholz im Namen der GUE/NGL-Fraktion zur Lage in Belarus (2020/2779(RSP)) (B9-0273/2020);

— Kati Piri, Tonino Picula, Norbert Neuser und Robert Biedroń im Namen der S&D-Fraktion zur Lage in Belarus (2020/2779(RSP)) (B9-0274/2020);

— Anna Fotyga, Witold Jan Waszczykowski, Ryszard Czarnecki, Jadwiga Wiśniewska, Alexandr Vondra, Bogdan Rzońca, Assita Kanko und Joanna Kopcińska im Namen der ECR-Fraktion zur Lage in Belarus nach der Präsidentschaftswahl vom 9. August 2020 (2020/2779(RSP)) (B9-0275/2020);

— Petras Auštrevičius, Vlad Marius Botoş, Izaskun Bilbao Barandica, Dita Charanzová, Klemen Grošelj, Bernard Guetta, Moritz Körner, Frédérique Ries, Nicolae Ştefănuță und Ramona Strugariu im Namen der Renew-Fraktion zur Lage in Belarus (2020/2779(RSP)) (B9-0278/2020).

Lage im Libanon

Es sprechen Antonio López-Istúriz White im Namen der PPE-Fraktion, Isabel Santos im Namen der S&D-Fraktion, Nathalie Loiseau im Namen der Renew-Fraktion, Elena Lizzi im Namen der ID-Fraktion, Salima Yenbou im Namen der Verts/ALE-Fraktion, Beata Kempa im Namen der ECR-Fraktion, Marisa Matias im Namen der GUE/NGL-Fraktion, Fabio Massimo Castaldo, fraktionslos, François-Xavier Bellamy, Maria Arena, Jan-Christoph Oetjen, Jordan Bardella, Jakop G. Dalunde, Benoît Lutgen, Javi López, Łukasz Kohut und Domènec Ruiz Devesa.

Lage in Russland, der Giftanschlag auf Alexei Nawalny

Es sprechen Michael Gahler im Namen der PPE-Fraktion, Kati Piri im Namen der S&D-Fraktion, Bernard Guetta im Namen der Renew-Fraktion, Thierry Mariani im Namen der ID-Fraktion, Sergey Lagodinsky im Namen der Verts/ALE-Fraktion, Anna Fotyga im Namen der ECR-Fraktion, Idoia Villanueva Ruiz im Namen der GUE/NGL-Fraktion, Andrius Kubilius, Tonino Picula, Hilde Vautmans, Gunnar Beck, Pär Holmgren, Ryszard Czarnecki, Peter van Dalen, Isabel Santos, Hermann Tertsch, Vladimír Bilčík, Andreas Schieder, Rasa Juknevičienė, Riho Terras und Eugen Tomac.

Es spricht Josep Borrell Fontelles.

Gemäß Artikel 132 Absatz 2 GO eingereichte Entschließungsanträge zum Abschluss der Aussprache:

— Idoia Villanueva Ruiz im Namen der GUE/NGL-Fraktion zur Lage in Russland: Vergiftung von Alexei Nawalny (2020/2777(RSP)) (B9-0279/2020);

— Sergey Lagodinsky, Heidi Hautala, Rasmus Andresen, Bronis Ropė, Anna Cavazzini, Hannah Neumann, Tineke Strik, Markéta Gregorová, Alviina Alametsä, Reinhard Bütikofer, Monika Vana, Sven Giegold, Jordi Solé und Francisco Guerreiro im Namen der Verts/ALE-Fraktion zur Lage in Russland: Vergiftung von Alexei Nawalny (2020/2777(RSP)) (B9-0280/2020);

— Kati Piri, Tonino Picula und Włodzimierz Cimoszewicz im Namen der S&D-Fraktion zur Lage in Russland: Vergiftung von Alexei Nawalny (2020/2777(RSP)) (B9-0281/2020);

— Bernard Guetta, Petras Auštrevičius, Stéphane Bijoux, Vlad Marius Botoş, Dita Charanzová, Olivier Chastel, Anna Júlia Donáth, Klemen Grošelj, Moritz Körner, Frédérique Ries, Michal Šimečka, Nicolae Ştefănuță und Ramona Strugariu im Namen der Renew-Fraktion zu Russland und der Vergiftung von Alexei Nawalny (2020/2777(RSP)) (B9-0282/2020);

— Anna Fotyga, Witold Jan Waszczykowski, Ryszard Czarnecki, Jadwiga Wiśniewska, Alexandr Vondra, Bogdan Rzońca, Assita Kanko, Joanna Kopcińska, Elżbieta Kruk und Ruža Tomašić im Namen der ECR-Fraktion zur Lage in Russland: Vergiftung von Alexei Nawalny (2020/2777(RSP)) (B9-0283/2020);

— Michael Gahler, Andrius Kubilius, Sandra Kalniete, Andrzej Halicki, Antonio López Istúriz White, Rasa Juknevičienė, Eugen Tomac, Radosław Sikorski, Miriam Lexmann, Roberta Metsola und David Lega im Namen der PPE-Fraktion zur Lage in Russland: Vergiftung von Alexei Nawalny (2020/2777(RSP)) (B9-0284/2020).

Die Aussprache ist geschlossen.

Abstimmung: Punkt 2 des Protokolls vom 17.9.2020 (Änderungsanträge), Punkt 12 des Protokolls vom 17.9.2020 (Schlussabstimmung).

(Die Sitzung wird um 13.05 Uhr unterbrochen.)

VORSITZ: Katarina BARLEY
Vizepräsidentin

8. Wiederaufnahme der Sitzung

Die Sitzung wird um 14.17 Uhr wieder aufgenommen.

9. Bekanntgabe der Abstimmungsergebnisse

Die Präsidentin verliest die Ergebnisse der Abstimmungen über die Änderungsanträge zu folgenden Dokumenten:

Änderung des Beschlusses Nr. 1313/2013/EU über ein Katastrophenschutzverfahren der Union ***I
Bericht über den Vorschlag für einen Beschluss des Europäischen Parlaments und des Rates zur Änderung des Beschlusses Nr. 1313/2013/EU über ein Katastrophenschutzverfahren der Union [COM(2020)0220 - C9-0160/2020 - 2020/0097(COD)] - Ausschuss für Umweltfragen, öffentliche Gesundheit und Lebensmittelsicherheit. Berichterstatter: Nikos Androulakis (A9-0148/2020)

(Einfache Mehrheit erforderlich)

ÄNDERUNGSANTRÄGE

Siehe Angenommene Texte (P9_TA(2020)0218)
(Abstimmungsergebnis: Anlage „Ergebnisse der Abstimmungen“ vom 14., 15., 16. und 17. September 2020, Punkt 8)

Globales Datenerhebungssystem für den Kraftstoffverbrauch von Schiffen ***I
Bericht über den Vorschlag für eine Verordnung des Europäischen Parlaments und des Rates zur Änderung der Verordnung (EU) 2015/757 zwecks angemessener Berücksichtigung des globalen Datenerhebungssystems für den Kraftstoffverbrauch von Schiffen [COM(2019)0038 - C8-0043/2019 - 2019/0017(COD)] - Ausschuss für Umweltfragen, öffentliche Gesundheit und Lebensmittelsicherheit. Berichterstatterin: Jutta Paulus (A9-0144/2020)

(Einfache Mehrheit erforderlich)

ÄNDERUNGSANTRÄGE

Siehe Angenommene Texte (P9_TA(2020)0219)
(Abstimmungsergebnis: Anlage „Ergebnisse der Abstimmungen“ vom 14., 15., 16. und 17. September 2020, Punkt 9)

Entwurf eines Beschlusses des Rates über das Eigenmittelsystem der Europäischen Union *
Bericht über den Entwurf eines Beschlusses des Rates über das Eigenmittelsystem der Europäischen Union [10025/2020 - C9-0215/2020 - 2018/0135(CNS)] - Haushaltsausschuss. Berichterstatter: José Manuel Fernandes und Valérie Hayer (A9-0146/2020)

(Einfache Mehrheit erforderlich)

ÄNDERUNGSANTRÄGE

Siehe Angenommene Texte (P9_TA(2020)0220)
(Abstimmungsergebnis: Anlage „Ergebnisse der Abstimmungen“ vom 14., 15., 16. und 17. September 2020, Punkt 10)

Umsetzung des Assoziierungsabkommens der EU mit Georgien
Bericht über die Umsetzung des Assoziierungsabkommens der EU mit Georgien [2019/2200(INI)] - Ausschuss für auswärtige Angelegenheiten. Berichterstatter: Sven Mikser (A9-0136/2020)

(Einfache Mehrheit erforderlich)

ÄNDERUNGSANTRÄGE

Siehe Angenommene Texte (P9_TA(2020)0221)
(Abstimmungsergebnis: Anlage „Ergebnisse der Abstimmungen“ vom 14., 15., 16. und 17. September 2020, Punkt 11)

(Die Sitzung wird um 14.22 Uhr unterbrochen.)

10. Wiederaufnahme der Sitzung

Die Sitzung wird um 14.45 Uhr wieder aufgenommen.

11. COVID-19: EU-weite Koordinierung von medizinischen Beurteilungen und Risikoeinstufungen und die Folgen für den Schengen-Raum und den Binnenmarkt (Aussprache)

Erklärungen des Rates und der Kommission: COVID-19: EU-weite Koordinierung von medizinischen Beurteilungen und Risikoeinstufungen und die Folgen für den Schengen-Raum und den Binnenmarkt (2020/2780(RSP))

Didier Reynders (Mitglied der Kommission) und Michael Roth (amtierender Präsident des Rates) geben die Erklärungen ab.

Es sprechen Andreas Schwab im Namen der PPE-Fraktion, Sara Cerdas im Namen der S&D-Fraktion, Véronique Trillet-Lenoir im Namen der Renew-Fraktion, Silvia Sardone im Namen der ID-Fraktion, Petra De Sutter im Namen der Verts/ALE-Fraktion, Geert Bourgeois im Namen der ECR-Fraktion, Kateřina Konečná im Namen der GUE/NGL-Fraktion, Ioannis Lagos, fraktionslos, Peter Liese, Christel Schaldemose, Nicolae Ştefănuță, Virginie Joron, Michèle Rivasi, Margarita de la Pisa Carrión, Clare Daly, Daniela Rondinelli, Paulo Rangel, Birgit Sippel, Dita Charanzová, Georg Mayer, Anna Cavazzini, Dolors Montserrat, Jytte Guteland und Edina Tóth.

Es sprechen Didier Reynders und Michael Roth.

Gemäß Artikel 132 Absatz 2 GO eingereichte Entschließungsanträge zum Abschluss der Aussprache:

— Esther de Lange, Andreas Schwab, Peter Liese und Roberta Metsola im Namen der PPE-Fraktion zu COVID-19: EU-weite Koordinierung von medizinischen Beurteilungen und Risikoeinstufungen und die Folgen für den Schengen-Raum und den Binnenmarkt (2020/2780(RSP)) (B9-0257/2020);

— Kateřina Konečná im Namen der GUE/NGL-Fraktion zu COVID-19: EU-weite Koordinierung von medizinischen Beurteilungen und Risikoeinstufungen (2020/2780(RSP)) (B9-0259/2020);

— Véronique Trillet Lenoir, Nicolae Ştefănuță und Dita Charanzová im Namen der Renew-Fraktion zu COVID-19: EU-weite Koordinierung von medizinischen Beurteilungen und Risikoeinstufungen und die Folgen für den Schengen-Raum und den Binnenmarkt (2020/2780(RSP)) (B9-0261/2020);

— Sara Cerdas im Namen der S&D-Fraktion zu COVID-19: EU-weite Koordinierung von medizinischen Beurteilungen und Risikoeinstufungen und die Folgen für den Schengen-Raum und den Binnenmarkt (2020/2780(RSP)) (B9-0265/2020);

— Alexandr Vondra im Namen der ECR-Fraktion zu COVID-19: EU-weite Koordinierung von medizinischen Beurteilungen und Risikoeinstufungen (2020/2780(RSP)) (B9-0267/2020);

— Petra De Sutter, Anna Cavazzini, Francisco Guerreiro, Monika Vana und Tilly Metz im Namen der Verts/ALE-Fraktion zu COVID-19: EU-weite Koordinierung von medizinischen Beurteilungen und Risikoeinstufungen und die Folgen für den Schengen-Raum und den Binnenmarkt (2020/2780(RSP)) (B9-0269/2020).

Die Aussprache ist geschlossen.

Abstimmung: Punkt 16 des Protokolls vom 17.9.2020.

(Die Sitzung wird um 15.53 Uhr unterbrochen.)

VORSITZ: Pedro SILVA PEREIRA
Vizepräsident

12. Wiederaufnahme der Sitzung

Die Sitzung wird um 17.04 Uhr wieder aufgenommen.

13. Zweite Abstimmungsrunde

Das Parlament nimmt die Schlussabstimmungen über folgende Dokumente vor:

— Die Rolle der EU beim Schutz und der Wiederherstellung der Wälder in der Welt
Bericht über die Rolle der EU beim Schutz und der Wiederherstellung der Wälder in der Welt [2019/2156(INI)] - Ausschuss für Umweltfragen, öffentliche Gesundheit und Lebensmittelsicherheit. Berichterstatter: Stanislav Polčák (A9-0143/2020);

— Sicherheitspolitische Zusammenarbeit der EU und Afrikas in der Sahelzone, in Westafrika und am Horn von Afrika
Bericht über die sicherheitspolitische Zusammenarbeit der EU und Afrikas in der Sahelzone, in Westafrika und am Horn von Afrika [2020/2002(INI)] - Ausschuss für auswärtige Angelegenheiten. Berichterstatter: Javier Nart (A9-0129/2020).

Das Parlament stimmt über die Änderungsanträge zu folgenden Dokumenten ab:

— Typgenehmigung von Kraftfahrzeugen (Emissionen im praktischen Fahrbetrieb) ***I
Bericht über den Vorschlag für eine Verordnung des Europäischen Parlaments und des Rates zur Änderung der Verordnung (EG) Nr. 715/2007 über die Typgenehmigung von Kraftfahrzeugen hinsichtlich der Emissionen von leichten Personenkraftwagen und Nutzfahrzeugen (Euro 5 und Euro 6) und über den Zugang zu Reparatur- und Wartungsinformationen für Fahrzeuge [COM(2019)0208 - C9-0009/2019 - 2019/0101(COD)] - Ausschuss für Umweltfragen, öffentliche Gesundheit und Lebensmittelsicherheit. Berichterstatterin: Esther de Lange (A9-0139/2020);

— Fonds für einen gerechten Übergang ***I
Bericht über den Vorschlag für eine Verordnung des Europäischen Parlaments und des Rates zur Einrichtung des Fonds für einen gerechten Übergang [COM(2020)0022 - C9-0007/2020 - 2020/0006(COD)] - Ausschuss für regionale Entwicklung. Berichterstatter: Manolis Kefalogiannis (A9-0135/2020);

— Waffenexporte: Umsetzung des gemeinsamen Standpunkts 2008/944/GASP
Bericht über Waffenexporte: Umsetzung des Gemeinsamen Standpunkts 2008/944/GASP [2020/2003(INI)] - Ausschuss für auswärtige Angelegenheiten. Berichterstatterin: Hannah Neumann (A9-0137/2020).

Die Abstimmung ist bis 18.15 Uhr geöffnet.

Es wird abgestimmt.

Die Abstimmungsergebnisse werden am Mittwoch, 16. September 2020, um 9.00 Uhr bekannt gegeben.

14. Erklärungen zur Abstimmung

Schriftliche Erklärungen zur Abstimmung:

Schriftliche Erklärungen zur Abstimmung gemäß Artikel 194 GO werden auf die den Mitgliedern vorbehaltenen Seiten auf der Website des Parlaments aufgenommen.

Ausnahmsweise werden Erklärungen zur Abstimmung im Umfang von höchstens 400 Wörtern akzeptiert.

15. Berichtigungen des Stimmverhaltens und beabsichtigtes Stimmverhalten

Berichtigungen des Stimmverhaltens und beabsichtigtes Stimmverhalten werden in dem Dokument „Ergebnisse der namentlichen Abstimmung“ aufgeführt, das dem Protokoll der Sitzung als Anlage beigefügt wird und auf der Website des Parlaments verfügbar ist. Diese Angaben dienen ausschließlich der Information; keinesfalls wird durch sie das Abstimmungsergebnis geändert, das im Plenum bekannt gegeben wurde.

Dieses Dokument wird während eines Zeitraums von höchstens zwei Wochen nach der Plenartagung regelmäßig aktualisiert.

Nach Ablauf dieser Frist wird die Liste der Berichtigungen des Stimmverhaltens und des beabsichtigten Stimmverhaltens geschlossen und in der Folge übersetzt und im Amtsblatt veröffentlicht.

16. Vorlage von Dokumenten

Folgende Dokumente sind eingegangen:

- Europäische Kommission: Konsolidierter Jahresabschluss der Europäischen Union – Haushaltsjahr 2019 – Europäische Kommission (COM(2020)0288 [01] - C9-0220/2020 - 2020/2140(DEC))

Ausschussbefassung:

federführend:

CONT

mitberatend:

AFET, DEVE, INTA, BUDG, ECON, EMPL, ENVI, ITRE, IMCO, TRAN, REGI, AGRI, PECH, CULT, JURI, LIBE, AFCO, FEMM, PETI

- Europäische Kommission: Konsolidierter Jahresabschluss der Europäischen Union – Haushaltsjahr 2019 – Europäisches Parlament (COM(2020)0288 [02] - C9-0221/2020 - 2020/2141(DEC))

Ausschussbefassung:

federführend:

CONT

mitberatend:

AFET, DEVE, INTA, BUDG, ECON, EMPL, ENVI, ITRE, IMCO, TRAN, REGI, AGRI, PECH, CULT, JURI, LIBE, AFCO, FEMM, PETI

- Europäische Kommission: Konsolidierter Jahresabschluss der Europäischen Union – Haushaltsjahr 2019 – Europäischer Rat und Rat (COM(2020)0288 [03] - C9-0222/2020 - 2020/2142(DEC))

Ausschussbefassung:

federführend:

CONT

mitberatend:

AFET, DEVE, INTA, BUDG, ECON, EMPL, ENVI, ITRE, IMCO, TRAN, REGI, AGRI, PECH, CULT, JURI, LIBE, AFCO, FEMM, PETI

- Europäische Kommission: Konsolidierter Jahresabschluss der Europäischen Union – Haushaltsjahr 2019 – Gerichtshof (COM(2020)0288 [04] - C9-0223/2020 - 2020/2143(DEC))

Ausschussbefassung:

federführend:

CONT

mitberatend:

AFET, DEVE, INTA, BUDG, ECON, EMPL, ENVI, ITRE, IMCO, TRAN, REGI, AGRI, PECH, CULT, JURI, LIBE, AFCO, FEMM, PETI

- Europäische Kommission: Konsolidierter Jahresabschluss der Europäischen Union – Haushaltsjahr 2019 – Rechnungshof (COM(2020)0288 [05] - C9-0224/2020 - 2020/2144(DEC))

Ausschussbefassung:

federführend:

CONT

mitberatend:

AFET, DEVE, INTA, BUDG, ECON, EMPL, ENVI, ITRE, IMCO, TRAN, REGI, AGRI, PECH, CULT, JURI, LIBE, AFCO, FEMM, PETI

- Europäische Kommission: Konsolidierter Jahresabschluss der Europäischen Union – Haushaltsjahr 2019 – Europäischer Wirtschafts- und Sozialausschuss (COM(2020)0288 [06] - C9-0225/2020 - 2020/2145(DEC))

Ausschussbefassung:

federführend:

CONT

mitberatend:

AFET, DEVE, INTA, BUDG, ECON, EMPL, ENVI, ITRE, IMCO, TRAN, REGI, AGRI, PECH, CULT, JURI, LIBE, AFCO, FEMM, PETI

- Europäische Kommission: Konsolidierter Jahresabschluss der Europäischen Union – Haushaltsjahr 2019 – Ausschuss der Regionen (COM(2020)0288 [07] - C9-0226/2020 - 2020/2146(DEC))

Ausschussbefassung:

federführend:

CONT

mitberatend:

AFET, DEVE, INTA, BUDG, ECON, EMPL, ENVI, ITRE, IMCO, TRAN, REGI, AGRI, PECH, CULT, JURI, LIBE, AFCO, FEMM, PETI

- Europäische Kommission: Konsolidierter Jahresabschluss der Europäischen Union – Haushaltsjahr 2019 – Europäischer Bürgerbeauftragter (COM(2020)0288 [08] - C9-0227/2020 - 2020/2147(DEC))

Ausschussbefassung:

federführend:

CONT

mitberatend:

AFET, DEVE, INTA, BUDG, ECON, EMPL, ENVI, ITRE, IMCO, TRAN, REGI, AGRI, PECH, CULT, JURI, LIBE, AFCO, FEMM, PETI

- Europäische Kommission: Konsolidierter Jahresabschluss der Europäischen Union – Haushaltsjahr 2019 – Europäischer Datenschutzbeauftragter (COM(2020)0288 [09] - C9-0228/2020 - 2020/2148(DEC))

Ausschussbefassung:

federführend:

CONT

mitberatend:

JURI, LIBE

- Europäische Kommission: Konsolidierter Jahresabschluss der Europäischen Union – Haushaltsjahr 2019 – Europäischer Auswärtiger Dienst (COM(2020)0288 [10] - C9-0229/2020 - 2020/2149(DEC))

Ausschussbefassung:

federführend:

CONT

mitberatend:

AFET, DEVE, AFCO

- Europäische Kommission: Konsolidierter Jahresabschluss der Europäischen Union – Haushaltsjahr 2019 – Europäisches Zentrum für die Förderung der Berufsbildung (Cedefop) (COM(2020)0288 [11] - C9-0230/2020 - 2020/2150(DEC))

Ausschussbefassung:

federführend:

CONT

mitberatend:

EMPL, ITRE

- Europäische Kommission: Konsolidierter Jahresabschluss der Europäischen Union – Haushaltsjahr 2019 – Europäische Stiftung zur Verbesserung der Lebens- und Arbeitsbedingungen (Eurofound) (COM(2020)0288 [12] - C9-0231/2020 - 2020/2151(DEC))

Ausschussbefassung:

federführend:

CONT

mitberatend:

EMPL

- Europäische Kommission: Konsolidierter Jahresabschluss der Europäischen Union – Haushaltsjahr 2019 – Agentur der Europäischen Union für Grundrechte (FRA) (COM(2020)0288 [13] - C9-0232/2020 - 2020/2152(DEC))

Ausschussbefassung:

federführend:

CONT

mitberatend:

LIBE

- Europäische Kommission: Konsolidierte Jahresrechnung der Europäischen Union – Haushaltsjahr 2019 – Europäische Beobachtungsstelle für Drogen und Drogensucht (OEDT) (COM(2020)0288 [14] - C9-0233/2020 - 2020/2153(DEC))

Ausschussbefassung:

federführend:

CONT

mitberatend:

ENVI, LIBE

- Europäische Kommission: Konsolidierte Jahresrechnung der Europäischen Union – Haushaltsjahr 2019 – Europäische Umweltagentur (EUA) (COM(2020)0288 [15] - C9-0234/2020 - 2020/2154(DEC))

Ausschussbefassung:

federführend:

CONT

mitberatend:

ENVI

- Europäische Kommission: Konsolidierte Jahresrechnung der Europäischen Union – Haushaltsjahr 2019 – Europäische Agentur für Sicherheit und Gesundheitsschutz am Arbeitsplatz (EU-OSHA) (COM(2020)0288 [16] - C9-0235/2020 - 2020/2155(DEC))

Ausschussbefassung:

federführend:

CONT

mitberatend:

EMPL

- Europäische Kommission: Konsolidierte Jahresrechnung der Europäischen Union – Haushaltsjahr 2019 – Übersetzungszentrum für die Einrichtungen der Europäischen Union (CdT) (COM(2020)0288 [17] - C9-0236/2020 - 2020/2156(DEC))

Ausschussbefassung:

federführend:

CONT

mitberatend:

CULT

- Europäische Kommission: Konsolidierter Jahresabschluss der Europäischen Union – Haushaltsjahr 2019 – Europäische Arzneimittel-Agentur (EMA) (COM(2020)0288 [18] - C9-0237/2020 - 2020/2157(DEC))

Ausschussbefassung:

federführend:

CONT

mitberatend:

ENVI

- Europäische Kommission: Konsolidierte Jahresrechnung der Europäischen Union – Haushaltsjahr 2019 – Europäische Stelle für justizielle Zusammenarbeit (EUROJUST) (COM(2020)0288 [19] - C9-0238/2020 - 2020/2158(DEC))

Ausschussbefassung:

federführend:

CONT

mitberatend:

LIBE

- Europäische Kommission: Konsolidierte Jahresrechnung der Europäischen Union – Haushaltsjahr 2019 – Europäische Stiftung für Berufsbildung (ETF) (COM(2020)0288 [20] - C9-0239/2020 - 2020/2159(DEC))

Ausschussbefassung:

federführend:

CONT

mitberatend:

EMPL

- Europäische Kommission: Konsolidierte Jahresrechnung der Europäischen Union – Haushaltsjahr 2019 – Europäische Agentur für die Sicherheit des Seeverkehrs (EMSA) (COM(2020)0288 [21] - C9-0240/2020 - 2020/2160(DEC))

Ausschussbefassung:

federführend:

CONT

mitberatend:

TRAN

- Europäische Kommission: Konsolidierte Jahresrechnung der Europäischen Union – Haushaltsjahr 2019 – Europäische Agentur für Flugsicherheit (EASA) (COM(2020)0288 [22] - C9-0241/2020 - 2020/2161(DEC))

Ausschussbefassung:

federführend:

CONT

mitberatend:

TRAN

- Europäische Kommission: Konsolidierte Jahresrechnung der Europäischen Union – Haushaltsjahr 2019 – Europäische Behörde für Lebensmittelsicherheit (EFSA) (COM(2020)0288 [23] - C9-0242/2020 - 2020/2162(DEC))

Ausschussbefassung:

federführend:

CONT

mitberatend:

ENVI

- Europäische Kommission: Konsolidierter Jahresabschluss der Europäischen Union – Haushaltsjahr 2019 – Europäisches Zentrum für die Prävention und die Kontrolle von Krankheiten (ECDC) (COM(2020)0288 [24] - C9-0243/2020 - 2020/2163(DEC))

Ausschussbefassung:

federführend:

CONT

mitberatend:

ENVI

- Europäische Kommission: Konsolidierte Jahresrechnung der Europäischen Union – Haushaltsjahr 2019 – Agentur der Europäischen Union für Cybersicherheit (ENISA) (COM(2020)0288 [25] - C9-0244/2020 - 2020/2164(DEC))

Ausschussbefassung:

federführend:

CONT

mitberatend:

ITRE

- Europäische Kommission: Konsolidierte Jahresrechnung der Europäischen Union – Haushaltsjahr 2019 – Eisenbahnagentur der Europäischen Union (ERA) (COM(2020)0288 [26] - C9-0245/2020 - 2020/2165(DEC))

Ausschussbefassung:

federführend:

CONT

mitberatend:

TRAN

- Europäische Kommission: Konsolidierte Jahresrechnung der Europäischen Union – Haushaltsjahr 2019 – Agentur der Europäischen Union für die Aus- und Fortbildung auf dem Gebiet der Strafverfolgung (CEPOL) (COM(2020)0288 [27] - C9-0246/2020 - 2020/2166(DEC))

Ausschussbefassung:

federführend:

CONT

mitberatend:

LIBE

- Europäische Kommission: Konsolidierte Jahresrechnung der Europäischen Union – Haushaltsjahr 2019 – Europäische Agentur für die Grenz- und Küstenwache (Frontex) (COM(2020)0288 [28] - C9-0247/2020 - 2020/2167(DEC))

Ausschussbefassung:

federführend:

CONT

mitberatend:

AFET, LIBE

- Europäische Kommission: Konsolidierte Jahresrechnung der Europäischen Union – Haushaltsjahr 2019 – Agentur für das Europäische GNSS (GSA) (COM(2020)0288 [29] - C9-0248/2020 - 2020/2168(DEC))

Ausschussbefassung:

federführend:

CONT

mitberatend:

ITRE

- Europäische Kommission: Konsolidierte Jahresrechnung der Europäischen Union – Haushaltsjahr 2019 – Europäische Fischereiaufsichtsagentur (EFCA) (COM(2020)0288 [30] - C9-0249/2020 - 2020/2169(DEC))

Ausschussbefassung:

federführend:

CONT

mitberatend:

PECH

- Europäische Kommission: Konsolidierte Jahresrechnung der Europäischen Union – Haushaltsjahr 2019 – Europäische Chemikalienagentur (ECHA) (COM(2020)0288 [31] - C9-0250/2020 - 2020/2170(DEC))

Ausschussbefassung:

federführend:

CONT

mitberatend:

ENVI

- Europäische Kommission: Konsolidierte Jahresrechnung der Europäischen Union – Haushaltsjahr 2019 – Euratom-Versorgungsagentur (ESA) (COM(2020)0288 [32] - C9-0251/2020 - 2020/2171(DEC))

Ausschussbefassung:

federführend:

CONT

mitberatend:

ITRE

- Europäische Kommission: Konsolidierte Jahresrechnung der Europäischen Union – Haushaltsjahr 2019 – Agentur der Europäischen Union für die Zusammenarbeit auf dem Gebiet der Strafverfolgung (Europol) (COM(2020)0288 [33] - C9-0252/2020 - 2020/2172(DEC))

Ausschussbefassung:

federführend:

CONT

mitberatend:

LIBE

- Europäische Kommission: Konsolidierte Jahresrechnung der Europäischen Union – Haushaltsjahr 2019 – Europäisches Institut für Gleichstellungsfragen (EIGE) (COM(2020)0288 [34] - C9-0253/2020 - 2020/2173(DEC))

Ausschussbefassung:

federführend:

CONT

mitberatend:

FEMM

- Europäische Kommission: Konsolidierte Jahresrechnung der Europäischen Union – Haushaltsjahr 2019 – Europäische Bankenaufsichtsbehörde (EBA) (COM(2020)0288 [35] - C9-0254/2020 - 2020/2174(DEC))

Ausschussbefassung:

federführend:

CONT

mitberatend:

ECON

- Europäische Kommission: Konsolidierte Jahresrechnung der Europäischen Union – Haushaltsjahr 2019 – Europäische Aufsichtsbehörde für das Versicherungswesen und die betriebliche Altersversorgung (EIOPA) (COM(2020)0288 [36] - C9-0255/2020 - 2020/2175(DEC))

Ausschussbefassung:

federführend:

CONT

mitberatend:

ECON, EMPL

- Europäische Kommission: Konsolidierte Jahresrechnung der Europäischen Union – Haushaltsjahr 2019 – Europäische Wertpapier- und Marktaufsichtsbehörde (ESMA) (COM(2020)0288 [37] - C9-0256/2020 - 2020/2176(DEC))

Ausschussbefassung:

federführend:

CONT

mitberatend:

ECON

- Europäische Kommission: Konsolidierte Jahresrechnung der Europäischen Union – Haushaltsjahr 2019 – Agentur der Europäischen Union für die Zusammenarbeit der Energieregulierungsbehörden (ACER) (COM(2020)0288 [38] - C9-0257/2020 - 2020/2177(DEC))

Ausschussbefassung:

federführend:

CONT

mitberatend:

ITRE

- Europäische Kommission: Konsolidierte Jahresrechnung der Europäischen Union – Haushaltsjahr 2019 – Büro des Gremiums Europäischer Regulierungsstellen für elektronische Kommunikation (GEREK) (COM(2020)0288 [39] - C9-0258/2020 - 2020/2178(DEC))

Ausschussbefassung:

federführend:

CONT

mitberatend:

ITRE, IMCO

- Europäische Kommission: Konsolidierte Jahresrechnung der Europäischen Union – Haushaltsjahr 2019 – Europäisches Innovations- und Technologieinstitut (EIT) (COM(2020)0288 [40] - C9-0259/2020 - 2020/2179(DEC))

Ausschussbefassung:

federführend:

CONT

mitberatend:

ITRE

- Europäische Kommission: Konsolidierte Jahresrechnung der Europäischen Union – Haushaltsjahr 2019 – Europäisches Unterstützungsbüro für Asylfragen (EASO) (COM(2020)0288 [41] - C9-0260/2020 - 2020/2180(DEC))

Ausschussbefassung:

federführend:

CONT

mitberatend:

LIBE

- Europäische Kommission: Konsolidierte Jahresrechnung der Europäischen Union – Haushaltsjahr 2019 – Europäische Agentur für das Betriebsmanagement von IT-Großsystemen im Raum der Freiheit, der Sicherheit und des Rechts (eu-LISA) (COM(2020)0288 [42] - C9-0261/2020 - 2020/2181(DEC))

Ausschussbefassung:

federführend:

CONT

mitberatend:

LIBE

- Europäische Kommission: Konsolidierte Jahresrechnung der Europäischen Union – Haushaltsjahr 2019 – Internationale ITER-Fusionsenergieorganisation (COM(2020)0288 [43] - C9-0262/2020 - 2020/2182(DEC))

Ausschussbefassung:

federführend:

CONT

mitberatend:

ITRE

- Europäische Kommission: Konsolidierte Jahresrechnung der Europäischen Union – Haushaltsjahr 2019 – gemeinsames Unternehmen SESAR – Flugsicherung (COM(2020)0288 [44] - C9-0263/2020 - 2020/2183(DEC))

Ausschussbefassung:

federführend:

CONT

mitberatend:

ITRE, TRAN

- Europäische Kommission: Konsolidierte Jahresrechnung der Europäischen Union – Haushaltsjahr 2019 – Gemeinsames Unternehmen Clean Sky – Luftfahrt und Umwelt (COM(2020)0288 [45] - C9-0264/2020 - 2020/2184(DEC))

Ausschussbefassung:

federführend:

CONT

mitberatend:

ENVI, ITRE, TRAN

- Europäische Kommission: Konsolidierte Jahresrechnung der Europäischen Union – Haushaltsjahr 2019 – Biobasierte Industriezweige (BBI) (COM(2020)0288 [46] - C9-0265/2020 - 2020/2185(DEC))

Ausschussbefassung:

federführend:

CONT

mitberatend:

ITRE, REGI

- Europäische Kommission: Konsolidierte Jahresrechnung der Europäischen Union – Haushaltsjahr 2019 – Gemeinsame Technologieinitiative für Innovative Arzneimittel (IMI) (COM(2020)0288 [47] - C9-0266/2020 - 2020/2186(DEC))

Ausschussbefassung:

federführend:

CONT

mitberatend:

ENVI, ITRE

- Europäische Kommission: Konsolidierte Jahresrechnung der Europäischen Union – Haushaltsjahr 2019 – Gemeinsames Unternehmen „Brennstoffzellen und Wasserstoff“ (FCH) (COM(2020)0288 [48] - C9-0267/2020 - 2020/2187(DEC))

Ausschussbefassung:

federführend:

CONT

mitberatend:

ITRE

- Europäische Kommission: Konsolidierte Jahresrechnung der Europäischen Union – Haushaltsjahr 2019 – Gemeinsames Unternehmen Shift2Rail (Shift2Rail) (COM(2020)0288 [49] - C9-0268/2020 - 2020/2188(DEC))

Ausschussbefassung:

federführend:

CONT

mitberatend:

ITRE, TRAN

- Europäische Kommission: Konsolidierte Jahresrechnung der Europäischen Union – Haushaltsjahr 2019 – Elektronikkomponenten und -systeme für eine Führungsrolle Europas (Gemeinsames Unternehmen ECSEL) (COM(2020)0288 [50] - C9-0269/2020 - 2020/2189(DEC))

Ausschussbefassung:

federführend:

CONT

mitberatend:

ITRE

- Mitteilung der Kommission an das Europäische Parlament, den Rat und den Europäischen Rechnungshof - Jahresrechnung des Europäischen Entwicklungsfonds 2019 (COM(2020)0290 - C9-0270/2020 - 2020/2190(DEC))

Ausschussbefassung:

federführend:

CONT

mitberatend:

DEVE, BUDG

- Bericht über die Entlastung für die Ausführung des Haushaltsplans der Agenturen der Europäischen Union für das Haushaltsjahr 2019: Leistung, Haushaltsführung und Kontrolle (COM(2020)0288 [51] - C9-0282/2020 - 2020/2194(DEC))

Ausschussbefassung:

federführend:

CONT

mitberatend:

AFET, DEVE, INTA, BUDG, ECON, EMPL, ENVI, ITRE, IMCO, TRAN, REGI, AGRI, PECH, CULT, JURI, LIBE, AFCO, FEMM, PETI

17. Tagesordnung der nächsten Sitzung

Die Tagesordnung für die Sitzung am folgenden Tag ist festgelegt (Dokument „Tagesordnung“ PE 655.238/OJME).

18. Schluss der Sitzung

Die Sitzung wird um 18.15 Uhr geschlossen.

Klaus Welle	David Maria Sassoli
Generalsekretär	Präsident

ANWESENHEITSLISTE

Anwesend:

Adamowicz Magdalena, Ademov Asim, Adinolfi Isabella, Adinolfi Matteo, Agius Saliba Alex, Aguilar Mazaly, Aguilera Clara, Alexandrov Yordanov Alexander, Alfonsi François, Anderson Christine, Andresen Rasmus, Andrews Barry, Andrieu Eric, Androuët Mathilde, Androulakis Nikos, Angel Marc, Annemans Gerolf, Ansip Andrus, Ara-Kovács Attila, Arena Maria, Arias Echeverría Pablo, Arimont Pascal, Asimakopoulou Anna-Michelle, Auštrevičius Petras, Azmani Malik, Balt Marek Paweł, Bardella Jordan, Barrena Arza Pernando, Bartolo Pietro, Basso Alessandra, Bay Nicolas, Beck Gunnar, Beghin Tiziana, Beigneux Aurélia, Bellamy François-Xavier, Benifei Brando, Berendsen Tom, Berg Lars Patrick, Berger Stefan, Bergkvist Erik, Biedroń Robert, Bielan Adam, Bijoux Stéphane, Bilčík Vladimír, Bilde Dominique, Bischoff Gabriele, Bizzotto Mara, Blaga Vasile, Bocskor Andrea, Bogovič Franc, Borchia Paolo, Botenga Marc, Botoş Vlad-Marius, Bourgeois Geert, Boyer Gilles, Brglez Milan, Brudziński Joachim Stanisław, Bruna Annika, Buchheit Markus, Buda Daniel, Burkhardt Delara, Bütikofer Reinhard, Buxadé Villalba Jorge, Campomenosi Marco, Cañas Jordi, Carême Damien, Carvalhais Isabel, Casa David, Caspary Daniel, Castaldo Fabio Massimo, del Castillo Vera Pilar, Cavazzini Anna, Cerdas Sara, Chahim Mohammed, Charanzová Dita, Chastel Olivier, Christoforou Lefteris, Ciocca Angelo, Clune Deirdre, Comín i Oliveres Antoni, Conte Rosanna, Corrao Ignazio, Cuffe Ciarán, Cutajar Josianne, Czarnecki Ryszard, van Dalen Peter, Dalli Miriam, Dalunde Jakop G., Daly Clare, Danjean Arnaud, Da Re Gianantonio, De Castro Paolo, Deli Andor, De Man Filip, Demirel Özlem, De Sutter Petra, Didier Geoffroy, Dobrev Klára, Doleschal Christian, Donáth Anna Júlia, Dorfmann Herbert, Dreosto Marco, Durá Ferrandis Estrella, Durand Pascal, Dzhambazki Angel, Eppink Derk Jan, Ertug Ismail, Estaràs Ferragut Rosa, Evi Eleonora, Evren Agnès, Falcă Gheorghe, Farreng Laurence, Ferber Markus, Fernandes José Manuel, Ferrandino Giuseppe, Ferrara Laura, Ferreira João, Fest Nicolaus, Flego Valter, Fotyga Anna, Fourlas Loucas, Fragkos Emmanouil, Frankowski Tomasz, Franz Romeo, Freund Daniel, Fritzon Heléne, Fuglsang Niels, Gahler Michael, Gál Kinga, Gálvez Muñoz Lina, García Del Blanco Ibán, García-Margallo y Marfil José Manuel, García Muñoz Isabel, García Pérez Iratxe, Gardiazabal Rubial Eider, Garicano Luis, Garraud Jean-Paul, Geese Alexandra, Georgiou Giorgos, Geuking Helmut, Giarrusso Dino, Giegold Sven, Gieseke Jens, Glavak Sunčana, Goerens Charles, González Mónica Silvana, González Pons Esteban, Gozi Sandro, Grant Valentino, Griset Catherine, Grošelj Klemen, Guetta Bernard, Guillaume Sylvie, Gusmão José, Guteland Jytte, Gyöngyösi Márton, Győri Enikő, Hahn Henrike, Haider Roman, Hajšel Robert, Hakkarainen Teuvo, Halicki Andrzej, Hansen Christophe, Hava Mircea-Gheorghe, Hayer Valérie, Heide Hannes, Herbst Niclas, Herzberger-Fofana Pierrette, Hetman Krzysztof, Hidvéghi Balázs, Hlaváček Martin, Hohlmeier Monika, Holmgren Pär, Hortefeux Brice, Hristov Ivo, Hübner Danuta Maria, Huhtasaari Laura, Incir Evin, Jahr Peter, Jakeliūnas Stasys, Jaki Patryk, Jalkh Jean-François, Jamet France, Jarubas Adam, Jongerius Agnes, Joron Virginie, Juknevičienė Rasa, Jurgiel Krzysztof, Juvin Herve, Kaili Eva, Kalinowski Jarosław, Kaljurand Marina, Kanev Radan, Kanko Assita, Karas Othmar, Karleskind Pierre, Karlsbro Karin, Karski Karol, Kefalogiannis Manolis, Kelleher Billy, Kempa Beata, Kizilyürek Niyazi, Kloc Izabela-Helena, Knotek Ondřej, Kofod Peter, Kohut Łukasz, Kolaja Marcel, Kolakušić Mislav, Konečná Kateřina, Konstantinou Athanasios, Kopacz Ewa, Kopcińska Joanna, Körner Moritz, Kósa Ádám, Kountoura Elena, Kovařík Ondřej, Kovatchev Andrey, Krah Maximilian, Kruk Elżbieta, Kubilius Andrius, Kuhnke Alice, Kuhs Joachim, Kuźmiuk Zbigniew, Kyrtsos Georgios, Kyuchyuk Ilhan, Lacapelle Jean-Lin, Lagodinsky Sergey, Lagos Ioannis, Langensiepen Katrin, Laporte Hélène, Lebreton Gilles, Lechanteux Julie, Leitão-Marques Maria-Manuel, Lenaers Jeroen, Liese Peter, Lins Norbert, Lizzi Elena, Loiseau Nathalie, Løkkegaard Morten, López Javi, López Aguilar Juan Fernando, López Gil Leopoldo, López-Istúriz White Antonio, Luena César, Łukacijewska Elżbieta Katarzyna, Lundgren Peter, Lutgen Benoît, McAllister David, MacManus Chris, Madison Jaak, Maestre Martín De Almagro Cristina, Majorino Pierfrancesco, Maldeikienė Aušra, Maldonado López Adriana, Manders Antonius, Mandl Lukas, Mariani Thierry, Marinescu Marian-Jean, Marques Margarida, Marques Pedro, Martusciello Fulvio, Matias Marisa, Matić Predrag Fred, Mato Gabriel, Maurel Emmanuel, Mavrides Costas, Maydell Eva, Mayer Georg, Mazurek Beata, Mebarek Nora, Melbārde Dace, Metsola Roberta, Metz Tilly, Meuthen Jörg, Michels Martina, Milazzo Giuseppe, Miller Leszek, Molnár Csaba, Montserrat Dolors, Moreno Sánchez Javier, Moretti Alessandra, Motreanu Dan-Ştefan, Müller Ulrike, Nagtegaal Caroline, Nart Javier, Neumann Hannah, Neuser Norbert, Niebler Angelika, Nienaß Niklas, Niinistö Ville, Nikolaou-Alavanos Lefteris, Nistor Gheorghe-Vlad, Novak Ljudmila, Novakov Andrey, Oetjen Jan-Christoph, Olivier Philippe, O'Sullivan Grace, Paet Urmas, Pagazaurtundúa Maite, Panza Alessandro, Papadakis Demetris, Paulus Jutta, Pedicini Piernicola, Pelletier Anne-Sophie, Penkova Tsvetelina, Pereira Sandra, Pereira Lídia, Picula Tonino, Pieper Markus, Pineda Manu, Pirbakas Maxette, Piri Kati, de la Pisa Carrión Margarita, Pizarro Manuel, Polčák Stanislav, Polfjärd Jessica, Pollák Peter, Ponsatí Obiols Clara, Puigdemont i Casamajó Carles, Radtke Dennis, Rafalska Elżbieta, Rangel Paulo, Regner Evelyn, Reil Guido, Reintke Terry, Ries Frédérique, Rinaldi Antonio Maria, Ripa Manuela, Riquet Dominique, Rivasi Michèle, Rivière Jérôme, Rodríguez-Piñero Inma, Rodríguez Ramos María Soraya, Rónai Sándor, Rondinelli Daniela, Rooken Rob, Roos Robert, Roose Caroline, Ros Sempere Marcos, Rougé André, Ruiz Devesa Domènec, Rzońca Bogdan, Sagartz Christian, Salini Massimiliano, Sánchez Amor Nacho, Sander Anne, Santos Isabel, Sardone Silvia, Saryusz-Wolski Jacek, Sassoli David Maria, Satouri Mounir, Schaldemose Christel, Schieder Andreas, Schneider Christine, Scholz Helmut, Schulze Sven, Schuster Joachim, Schwab Andreas, Seekatz Ralf, Semedo Monica, Semsrott Nico, Sidl Günther, Silva Pereira Pedro, Simon Sven, Sinčić Ivan Vilibor, Sippel Birgit, Skyttedal Sara, Sofo Vincenzo, Šojdrová Michaela, Sokol Tomislav, Solís Pérez Susana, Sonneborn Martin, Spurek Sylwia, Spyraki Maria, Štefanec Ivan, Ştefănuță Nicolae, Strugariu Ramona, Szájer József, Szydło Beata, Tarabella Marc, Tarczyński Dominik, Terras Riho, Tertsch Hermann, Tobiszowski Grzegorz, Toia Patrizia, Tomac Eugen, Toom Yana, Tóth Edina, Tovaglieri Isabella, Trillet-Lenoir Véronique, Tudose Mihai, Ujhelyi István, Urbán Crespo Miguel, Urtasun Ernest, Ušakovs Nils, Van Brempt Kathleen, Vandendriessche Tom, Van Overtveldt Johan, Vautmans Hilde, Verheyen Sabine, Verhofstadt Guy, Villanueva Ruiz Idoia, Vincze Loránt, Vitanov Petar, Vollath Bettina, Von Cramon-Taubadel Viola, Voss Axel, Vozemberg-Vrionidi Elissavet, Wallace Mick, Warborn Jörgen, Waszczykowski Witold Jan, Weimers Charlie, Weiss Pernille, Wieland Rainer, Wiezik Michal, Winkler Iuliu, Wiseler-Lima Isabel, Wiśniewska Jadwiga, Wölken Tiemo, Yenbou Salima, Yon-Courtin Stéphanie, Yoncheva Elena, Zacharopoulou Chrysoula, Zalewska Anna, Zambelli Stefania, Zarzalejos Javier, Ždanoka Tatjana, Zdechovský Tomáš, Zimniok Bernhard, Złotowski Kosma, Zoido Álvarez Juan Ignacio, Zorrinho Carlos, Zovko Željana

Entschuldigt:

Beňová Monika, Thun und Hohenstein Róża

⁂

Aus Gründen im Zusammenhang mit der COVID-19-Pandemie wurde ein System zur Fernabstimmung eingerichtet (siehe den Beschluss des Präsidiums vom 20. März 2020 zur Ergänzung seines Beschlusses vom 3. Mai 2004 über die Regelung für die Abstimmungen). Die Namen der Mitglieder, die an der Abstimmung teilgenommen haben, sind dem Dokument „Ergebnis der namentlichen Abstimmungen“ zu entnehmen, das dem Sitzungsprotokoll beiliegt und auf der Website des Parlaments verfügbar ist.

Anlage 1 – Ernennung des Vorsitzenden des CCP-Aufsichtsausschusses

LISTE DER MITGLIEDER, DIE AN DER ABSTIMMUNG TEILGENOMMEN HABEN

ECR:
Aguilar, Berlato, Bielan, Bourgeois, Brudziński, Buxadé Villalba, Czarnecki, de la Pisa Carrión, Ďuriš Nicholsonová, Dzhambazki, Eppink, Fidanza, Fiocchi, Fitto, Fotyga, Fragkos, Geuking, Jaki, Jurgiel, Jurzyca, Kanko, Karski, Kempa, Kloc, Kopcińska, Krasnodębski, Kruk, Kuźmiuk, Lundgren, Mazurek, Melbārde, Możdżanowska, Poręba, Procaccini, Rafalska, Rooken, Roos, Ruissen, Rzońca, Saryusz-Wolski, Slabakov, Stancanelli, Stegrud, Szydło, Tarczyński, Tertsch, Tobiszowski, Tomaševski, Tomašić, Tošenovský, Van Overtveldt, Vondra, Vrecionová, Waszczykowski, Weimers, Wiśniewska, Zahradil, Zalewska, Zīle, Złotowski

GUE/NGL:
Arvanitis, Aubry, Barrena Arza, Björk, Bompard, Botenga, Chaibi, Daly, Demirel, Ernst, Ferreira, Flanagan, Georgiou, Georgoulis, Gusmão, Hazekamp, Kizilyürek, Kokkalis, Konečná, Kouloglou, Kountoura, MacManus, Matias, Maurel, Michels, Modig, Omarjee, Papadimoulis, Pelletier, Pereira Sandra, Pineda, Rego, Rodríguez Palop, Scholz, Urbán Crespo, Villanueva Ruiz, Villumsen, Wallace

ID:
Adinolfi Matteo, Anderson Christine, Androuët, Annemans, Baldassarre, Bardella, Basso, Bay, Beck, Beigneux, Berg, Bilde, Bizzotto, Blaško, Bonfrisco, Borchia, Bruna, Buchheit, Campomenosi, Caroppo, Casanova, Ceccardi, Ciocca, Collard, Conte, Da Re, David, De Man, Donato, Dreosto, Fest, Gancia, Garraud, de Graaff, Grant, Griset, Haider, Hakkarainen, Huhtasaari, Jalkh, Jamet, Joron, Juvin, Kofod, Krah, Kuhs, Lacapelle, Lancini, Laporte, Lebreton, Lechanteux, Limmer, Lizzi, Madison, Mariani, Mayer, Mélin, Meuthen, Olivier, Panza, Pirbakas, Regimenti, Rinaldi, Rivière, Sardone, Sofo, Tardino, Tovaglieri, Vandendriessche, Vilimsky, Vuolo, Zambelli, Zanni, Zimniok

NI:
Adinolfi Isabella, Beghin, Buschmann, Castaldo, Comín i Oliveres, Corrao, D'Amato, Evi, Ferrara, Furore, Gemma, Giarrusso, Gyöngyösi, Kolakušić, Lagos, Nikolaou-Alavanos, Papadakis Kostas, Pedicini, Pignedoli, Ponsatí Obiols, Puigdemont i Casamajó, Radačovský, Rondinelli, Rookmaker, Sinčić, Sonneborn, Uhrík, Zullo

PPE:
Adamowicz, Ademov, Alexandrov Yordanov, Amaro, Arias Echeverría, Arimont, Arłukowicz, Asimakopoulou, Băsescu, Bellamy, Benjumea Benjumea, Bentele, Berendsen, Berger, Bernhuber, Bilčík, Blaga, Bocskor, Bogdan, Bogovič, Buda, Buşoi, Buzek, Carvalho, Casa, Caspary, del Castillo Vera, Christoforou, Clune, Colin-Oesterlé, van Dalen, Danjean, De Meo, Deli, Deutsch, Didier, Doleschal, Dorfmann, Duda, Düpont, Ehler, Estaràs Ferragut, Evren, Falcă, Ferber, Fernandes, Fitzgerald, Fourlas, Frankowski, Franssen, Gahler, Gál, García-Margallo y Marfil, Gieseke, Glavak, González Pons, Győri, Gyürk, Halicki, Hansen, Hava, Herbst, Hetman, Hidvéghi, Hohlmeier, Hölvényi, Hortefeux, Hübner, Jahr, Járóka, Jarubas, Juknevičienė, Kalinowski, Kalniete, Kanev, Karas, Kefalogiannis, Kelly, Kokalari, Kopacz, Kósa, Kovatchev, Kubilius, Kympouropoulos, Kyrtsos, de Lange, Lega, Lenaers, Lewandowski, Lexmann, Liese, Lins, López Gil, López-Istúriz White, Łukacijewska, Lutgen, McAllister, McGuinness, Maldeikienė, Manders, Mandl, Marinescu, Martusciello, Mato, Maydell, Mažylis, Meimarakis, Melo, Metsola, Milazzo, Millán Mon, Monteiro de Aguiar, Montserrat, Morano, Mortler, Motreanu, Mureşan, Niebler, Niedermayer, Nistor, Novak, Novakov, Ochojska, Olbrycht, Patriciello, Peeters, Pereira Lídia, Pieper, Pietikäinen, Polčák, Polfjärd, Pollák, Pospíšil, Radev, Radtke, Rangel, Ressler, Sagartz, Salini, Sander, Sarvamaa, Schmiedtbauer, Schneider, Schreijer-Pierik, Schulze, Schwab, Seekatz, Sikorski, Simon, Skyttedal, Šojdrová, Sokol, Spyraki, Štefanec, Szájer, Tajani, Terras, Thaler, Tobé, Tomac, Tomc, Tóth, Trócsányi, Vaidere, Verheyen, Vincze, Virkkunen, Voss, Vozemberg-Vrionidi, Walsh, Walsmann, Warborn, Weber, Weiss, Wieland, Wiezik, Winkler, Winzig, Wiseler-Lima, Zagorakis, Zarzalejos, Zdechovský, Zoido Álvarez, Zovko, Zver

Renew:
Alieva-Veli, Al-Sahlani, Andrews, Ansip, Armand, Auštrevičius, Azmani, Bauzá Díaz, Beer, Bijoux, Bilbao Barandica, Botoş, Boyer, Brunet, Cañas, Canfin, Chabaud, Charanzová, Chastel, Christensen, Cicurel, Cioloş, Cseh, Danti, Decerle, Dlabajová, Donáth, Durand, Eroglu, Farreng, Federley, Flego, Gade, Gamon, Garicano, Ghinea, Glück, Goerens, Gozi, Groothuis, Grošelj, Grudler, Guetta, Hahn Svenja, Hayer, Hlaváček, Hojsík, Huitema, Ijabs, in 't Veld, Joveva, Karleskind, Karlsbro, Katainen, Kelleher, Keller Fabienne, Knotek, Körner, Kovařík, Loiseau, Løkkegaard, Maxová, Melchior, Mihaylova, Müller, Nagtegaal, Nart, Oetjen, Paet, Pagazaurtundúa, Pekkarinen, Petersen, Pîslaru, Rafaela, Ries, Riquet, Rodríguez Ramos, Schreinemacher, Séjourné, Semedo, Šimečka, Solís Pérez, Ştefănuță, Strugariu, Søgaard-Lidell, Tolleret, Toom, Torvalds, Trillet-Lenoir, Tudorache, Uspaskich, Vautmans, Vedrenne, Verhofstadt, Vázquez Lázara, Yon-Courtin, Zacharopoulou

S&D:
Agius Saliba, Aguilera, Ameriks, Andrieu, Androulakis, Angel, Ara-Kovács, Arena, Avram, Balt, Bartolo, Belka, Benea, Benifei, Beňová, Bergkvist, Biedroń, Bischoff, Blinkevičiūtė, Bonafè, Borzan, Brglez, Burkhardt, Calenda, Carvalhais, Cerdas, Chahim, Chinnici, Cimoszewicz, Ciuhodaru, Číž, Cozzolino, Crețu, Cutajar, Dalli, Danielsson, De Castro, Dobrev, Durá Ferrandis, Ertug, Fernández, Ferrandino, Fritzon, Fuglsang, Gálvez Muñoz, García Del Blanco, García Muñoz, García Pérez, Gardiazabal Rubial, Gebhardt, Geier, Glucksmann, González, González Casares, Grapini, Gualmini, Guillaume, Guteland, Hajšel, Heide, Heinäluoma, Homs Ginel, Hristov, Incir, Jerković, Jongerius, Kaili, Kaljurand, Kammerevert, Kohut, Köster, Kumpula-Natri, Lalucq, Larrouturou, Leitão-Marques, Liberadzki, López, López Aguilar, Luena, Maestre Martín De Almagro, Majorino, Maldonado López, Manda, Marques Margarida, Marques Pedro, Matić, Mavrides, Mebarek, Mikser, Miller, Molnár, Moreno Sánchez, Moretti, Negrescu, Neuser, Nica, Noichl, Olekas, Papadakis Demetris, Penkova, Picierno, Picula, Piri, Pisapia, Pizarro, Plumb, Regner, Roberti, Rodríguez-Piñero, Rónai, Ros Sempere, Ruiz Devesa, Sánchez Amor, Sant, Santos, Schaldemose, Schieder, Schuster, Sidl, Silva Pereira, Sippel, Smeriglio, Spurek, Stanishev, Tang, Tarabella, Tax, Tinagli, Toia, Tudose, Ujhelyi, Ušakovs, Van Brempt, Vind, Vitanov, Vollath, Wölken, Wolters, Yoncheva, Zorrinho

Verts/ALE:
Alametsä, Alfonsi, Andresen, Auken, Biteau, Bloss, Boeselager, Breyer, Bricmont, Bütikofer, Carême, Cavazzini, Cormand, Cuffe, Dalunde, Delbos-Corfield, Delli, Deparnay-Grunenberg, De Sutter, Eickhout, Freund, Geese, Giegold, Gregorová, Gruffat, Guerreiro, Hahn Henrike, Häusling, Hautala, Herzberger-Fofana, Holmgren, Jadot, Jakeliūnas, Keller Ska, Kolaja, Kuhnke, Lagodinsky, Lamberts, Langensiepen, Marquardt, Metz, Neumann, Nienaß, Niinistö, O'Sullivan, Paulus, Peksa, Peter-Hansen, Reintke, Riba i Giner, Ripa, Rivasi, Roose, Ropė, Satouri, Semsrott, Toussaint, Urtasun, Vana, Van Sparrentak, Von Cramon-Taubadel, Waitz, Wiener, Yenbou, Ždanoka

Anlage 2 – Ernennung eines unabhängigen Mitglieds des CCP-Aufsichtsausschusses

Bericht A9-0151/2020

LISTE DER MITGLIEDER, DIE AN DER ABSTIMMUNG TEILGENOMMEN HABEN

Anlage 3 – Ernennung eines unabhängigen Mitglieds des CCP-Aufsichtsausschusses

Bericht A9-0153/2020

LISTE DER MITGLIEDER, DIE AN DER ABSTIMMUNG TEILGENOMMEN HABEN

Letzte Aktualisierung: 19. August 2021

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