24. Vorlage von Dokumenten

Folgende Dokumente sind eingegangen:

1) von anderen Organen

- Entwurf des Berichtigungshaushaltsplans Nr. 7 zum Gesamthaushaltsplan 2020: Aktualisierung der Einnahmen (Eigenmittel) – Standpunkt des Rates vom 4. September 2020 (10430/2020 - C9-0283/2020 - 2020/1999(BUD))
Ausschussbefassung: federführend BUDG

- Vorschlag für eine Verordnung des Europäischen Parlaments und des Rates über die Abschaffung von Zöllen auf bestimmte Erzeugnisse (COM(2020)0496 - C9-0284/2020 - 2020/0253(COD))
Ausschussbefassung: federführend INTA

- Vorschlag für eine Verordnung des Europäischen Parlaments und des Rates über eine vorübergehende Ausnahme von bestimmten Vorschriften der Richtlinie 2002/58/EG des Europäischen Parlaments und des Rates hinsichtlich der Verwendung von Technik durch Anbieter nummernunabhängiger interpersoneller Kommunikationsdienste zur Verarbeitung personenbezogener und anderer Daten zwecks Bekämpfung des sexuellen Missbrauchs von Kindern im Internet (COM(2020)0568 - C9-0288/2020 - 2020/0259(COD))
Gemäß Artikel 145 Absatz 1 GO wird der Präsident zu diesem Vorschlag den Europäischen Wirtschafts- und Sozialausschuss anhören.
Ausschussbefassung: federführend LIBE
mitberatend: ITRE, IMCO, CULT, FEMM

- Vorschlag für einen Beschluss des Europäischen Parlaments und des Rates über die Inanspruchnahme des Europäischen Fonds für die Anpassung an die Globalisierung infolge eines Antrags Spaniens EGF/2020/001 – ES/Galicia Schiffsbaunebenwirtschaftszweige (COM(2020)0485 - C9-0294/2020 - 2020/1996(BUD))
Ausschussbefassung: federführend BUDG
mitberatend: EMPL, REGI

- Vorschlag für eine Verordnung des Europäischen Parlaments und des Rates zur Änderung der Verordnung (EU) Nr. 603/2013 sowie der Verordnungen (EU) 2016/794, 2018/1862, 2019/816 und 2019/818 hinsichtlich der Festlegung der Voraussetzungen für den Zugriff auf andere EU-Informationssysteme für die Zwecke des Visa-Informationssystems (VIS) (COM(2018)0302 [02] - C9-0297/2020 - 2018/0152B(COD))
Ausschussbefassung: federführend LIBE
mitberatend: BUDG

- Beschluss des Rates über den Abschluss des Abkommens zwischen der Europäischen Union und der Regierung der Volksrepublik China über die Zusammenarbeit im Bereich der geografischen Angaben und deren Schutz (08359/2020 - C9-0298/2020 - 2020/0089(NLE))
Ausschussbefassung: federführend INTA
mitberatend: AGRI, PECH

2) von Mitgliedern

- Jordan Bardella. Entschliessungsantrag zu wissenschaftlicher Forschung und Entwicklung in der Europäischen Union (B9-0209/2020)
Ausschussbefassung: federführend ITRE
mitberatend: ENVI

- Christine Anderson. Entschliessungsantrag zur Erweiterung des Straftatenkatalogs in Artikel 83 AEUV um den Kriminalitätsbereich „Zerstörung von Kulturgütern und Denkmälern“ (B9-0210/2020)
Ausschussbefassung: federführend AFCO
mitberatend: CULT, LIBE

- Gilbert Collard und Catherine Griset. Entschließungsantrag zu dem Schutz des europäischen Kulturerbes (B9-0223/2020)
Ausschussbefassung: federführend LIBE
mitberatend: CULT

- Maxette Pirbakas. Entschließungsantrag zu der Finanzierung des tradierten kulturellen Erbes der europäischen Regionen durch die Strukturfonds (B9-0224/2020)
Ausschussbefassung: federführend REGI
mitberatend: CULT

- Dominique Bilde, Gianna Gancia und Bernhard Zimniok. Entschließungsantrag zu der humanitären Hilfe der EU für die Frente Polisario (B9-0225/2020)
Ausschussbefassung: federführend DEVE
mitberatend: AFET

- Thierry Mariani und Jérôme Rivière. Entschließungsantrag zu dem Vorgehen der Türkei in Libyen im Rahmen des Waffenembargos (B9-0226/2020)
Ausschussbefassung: federführend AFET

- Mara Bizzotto. Entschliessungsantrag zum Schutz des christlichen kulturellen und religiösen Erbes der Hagia Sophia in der Türkei (B9-0227/2020)
Ausschussbefassung: federführend AFET
mitberatend: CULT

- Viktor Uspaskich. Entschließungsantrag zu einem Stromverbund und der Verbesserung des Wettbewerbsumfelds in der Union (B9-0228/2020)
Ausschussbefassung: federführend ITRE
mitberatend: IMCO

- Gianantonio Da Re. Entschließsungsantrag zur Durchführung spezifischer Beratungs- und Schulungsmaßnahmen für Arbeitnehmer, die von einer Unternehmenskrise betroffen und von Arbeitslosigkeit bedroht sind (B9-0231/2020)
Ausschussbefassung: federführend EMPL

- Dominique Bilde. Entschließungsantrag zur Umwandlung der Basilika Hagia Sophia in eine Moschee durch die Türkei (B9-0232/2020)
Ausschussbefassung: federführend AFET
mitberatend: CULT

- Thierry Mariani und Jérôme Rivière. Entschließungsantrag zur Anordnung des Präsidenten der Republik Türkei an den Staatsrat der Republik Türkei, die Basilika Hagia Sophia in Istanbul der muslimischen Glaubensgemeinschaft zur Nutzung zuzuweisen (B9-0233/2020)
Ausschussbefassung: federführend AFET
mitberatend: CULT

- Gilbert Collard. Entschließungsantrag zur Einrichtung eines Labels für historische Tatsachen für Streamingdienste (B9-0234/2020)
Ausschussbefassung: federführend CULT

- Catherine Griset. Entschließungsantrag zum Schutz des armenischen Erbes in der Türkei (B9-0235/2020)
Ausschussbefassung: federführend AFET
mitberatend: CULT

- Christine Anderson. Entschliessungsantrag zu dem Thema „Männer als Opfer häuslicher Gewalt“ (B9-0236/2020)
Ausschussbefassung: federführend LIBE

- Gianantonio Da Re. Entschließungsantrag zur Durchführung von Maßnahmen zur sozialen Eingliederung von Menschen mit Behinderungen durch Sport (B9-0237/2020)
Ausschussbefassung: federführend CULT
mitberatend: EMPL

- Julie Lechanteux. Entschließungsantrag zur Reform des Verfassungsgerichtshofs von Bosnien und Herzegowina (B9-0238/2020)
Ausschussbefassung: federführend AFET

- Viktor Uspaskich. Entschließungsantrag zur Dauer von Verfahren vor dem Europäischen Gerichtshof für Menschenrechte (B9-0239/2020)
Ausschussbefassung: federführend LIBE

- Peter Kofod, Jaak Madison, Rob Rooken, Harald Vilimsky, Charlie Weimers und Bernhard Zimniok. Entschließungsantrag zur Verbesserung der Informationen für die Bürger und der Rückmeldungsmöglichkeiten bezüglich der Fahrpläne (B9-0240/2020)
Ausschussbefassung: federführend JURI