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Protokoll
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Donnerstag, 17. September 2020 - Brüssel
1.Eröffnung der Sitzung
 2.Bekanntgabe der Abstimmungsergebnisse
 3.Wiederaufnahme der Sitzung
 4.Bekämpfung von sexuellem Missbrauch und sexueller Ausbeutung von Kindern (Aussprache)
 5.Erste Abstimmungsrunde
 6.Bekämpfung von sexuellem Missbrauch und sexueller Ausbeutung von Kindern (Fortsetzung der Aussprache)
 7.Erholung der Kultur in Europa (eingereichte Entschließungsanträge)
 8.Die Bedeutung städtischer und grüner Infrastruktur – Europäisches Jahr für grünere Städte 2022 (Aussprache)
 9.Das Erfordernis einer unmittelbaren humanitären Reaktion der EU auf die aktuelle Lage im Flüchtlingslager Moria (Aussprache)
 10.Wiederaufnahme der Sitzung
 11.Aussprachen über Fälle von Verletzungen der Menschenrechte, der Demokratie und der Rechtsstaatlichkeit (Aussprache)
  
11.1.Lage auf den Philippinen, insbesondere der Fall Maria Ressa
  
11.2.Der Fall Dr. Denis Mukwege in der Demokratischen Republik Kongo (DRK)
  
11.3.Humanitäre Lage in Mosambik
 12.Bekanntgabe der Abstimmungsergebnisse
 13.Wiederaufnahme der Sitzung
 14.Zweite Abstimmungsrunde
 15.Wiederaufnahme der Sitzung
 16.Bekanntgabe der Abstimmungsergebnisse
 17.Erklärungen zur Abstimmung
 18.Berichtigungen des Stimmverhaltens und beabsichtigtes Stimmverhalten
 19.Standpunkte des Rates in erster Lesung
 20.Änderungen von Ausschussbefassungen (Artikel 56 GO)
 21.Assoziierte Ausschüsse (Artikel 57 GO)
 22.Beschluss zur Ausarbeitung von Initiativberichten
 23.Zurückziehungen von Verfahren zur Ausarbeitung von Initiativberichten
 24.Vorlage von Dokumenten
 25.Genehmigung der Protokolle der laufenden Tagung und Übermittlung der angenommenen Texte
 26.Zeitpunkt der nächsten Sitzungen
 27.Schluss der Sitzung
 28.Unterbrechung der Sitzungsperiode
 ANWESENHEITSLISTE


VORSITZ: Rainer WIELAND
Vizepräsident

1. Eröffnung der Sitzung

Die Sitzung wird um 8.30 Uhr eröffnet.


2. Bekanntgabe der Abstimmungsergebnisse

Der Präsident verliest die Ergebnisse folgender Schlussabstimmungen:

Typgenehmigung von Kraftfahrzeugen (Emissionen im praktischen Fahrbetrieb) ***I
Bericht über den Vorschlag für eine Verordnung des Europäischen Parlaments und des Rates zur Änderung der Verordnung (EG) Nr. 715/2007 über die Typgenehmigung von Kraftfahrzeugen hinsichtlich der Emissionen von leichten Personenkraftwagen und Nutzfahrzeugen (Euro 5 und Euro 6) und über den Zugang zu Reparatur- und Wartungsinformationen für Fahrzeuge [COM(2019)0208 - C9-0009/2019 - 2019/0101(COD)] - Ausschuss für Umweltfragen, öffentliche Gesundheit und Lebensmittelsicherheit. Berichterstatterin: Esther de Lange (A9-0139/2020)

(Einfache Mehrheit erforderlich)

VORSCHLAG DER KOMMISSION

Angenommen (P9_TA(2020)0222)
(Abstimmungsergebnis: Anlage „Ergebnisse der Abstimmungen“ vom 14., 15., 16. und 17. September 2020, Punkt 12)

ANTRAG AUF RÜCKÜBERWEISUNG AN DEN AUSSCHUSS

Gebilligt durch NA (601 dafür, 81 dagegen, 14 Enthaltungen)

Fonds für einen gerechten Übergang ***I
Bericht über den Vorschlag für eine Verordnung des Europäischen Parlaments und des Rates zur Einrichtung des Fonds für einen gerechten Übergang [COM(2020)0022 - C9-0007/2020 - 2020/0006(COD)] - Ausschuss für regionale Entwicklung. Berichterstatter: Manolis Kefalogiannis (A9-0135/2020)

(Einfache Mehrheit erforderlich)

VORSCHLAG DER KOMMISSION

Angenommen (P9_TA(2020)0223)

(Abstimmungsergebnis: Anlage „Ergebnisse der Abstimmungen“ vom 14., 15., 16. und 17. September 2020, Punkt 13)

ANTRAG AUF RÜCKÜBERWEISUNG AN DEN AUSSCHUSS

Gebilligt durch NA (610 dafür, 23 dagegen, 63 Enthaltungen)

Waffenexporte: Umsetzung des gemeinsamen Standpunkts 2008/944/GASP
Bericht über Waffenexporte: Umsetzung des Gemeinsamen Standpunkts 2008/944/GASP [2020/2003(INI)] - Ausschuss für auswärtige Angelegenheiten. Berichterstatterin: Hannah Neumann (A9-0137/2020)

(Einfache Mehrheit erforderlich)

ENTSCHLIESSUNGSANTRAG

Angenommen (P9_TA(2020)0224)
(Abstimmungsergebnis: Anlage „Ergebnisse der Abstimmungen“ vom 14., 15., 16. und 17. September 2020, Punkt 14)

Der Präsident verliest die Ergebnisse der Abstimmungen über die Änderungsanträge zu folgenden Dokumenten:

Nachhaltiger Eisenbahnmarkt in Anbetracht der COVID-19-Pandemie ***I
[COM(2020)0260 - C9-0186/2020 - 2020/0127(COD)] - TRAN-Ausschuss

(Einfache Mehrheit erforderlich)

ÄNDERUNGSANTRÄGE

Siehe Angenommene Texte (P9_TA(2020)0236)
(Abstimmungsergebnis: Anlage „Ergebnisse der Abstimmungen“ vom 14., 15., 16. und 17. September 2020, Punkt 26)

Vorbereitung der Sondertagung des Europäischen Rates zu der gefährlichen Eskalation und der Rolle der Türkei im östlichen Mittelmeerraum
Gemeinsamer Entschließungsantrag RC-B9-0260/2020

(Einfache Mehrheit erforderlich)

ÄNDERUNGSANTRÄGE

Siehe Angenommene Texte (P9_TA(2020)0230)
(Abstimmungsergebnis: Anlage „Ergebnisse der Abstimmungen“ vom 14., 15., 16. und 17. September 2020, Punkt 20)

Lage in Belarus
Gemeinsamer Entschließungsantrag RC-B9-0271/2020

(Einfache Mehrheit erforderlich)

ÄNDERUNGSANTRÄGE

Siehe Angenommene Texte (P9_TA(2020)0231)
(Abstimmungsergebnis: Anlage „Ergebnisse der Abstimmungen“ vom 14., 15., 16. und 17. September 2020, Punkt 21)

Lage in Russland, der Giftanschlag auf Alexei Nawalny
Gemeinsamer Entschließungsantrag RC-B9-0280/2020

(Einfache Mehrheit erforderlich)

ÄNDERUNGSANTRÄGE

Siehe Angenommene Texte (P9_TA(2020)0232)
(Abstimmungsergebnis: Anlage „Ergebnisse der Abstimmungen“ vom 14., 15., 16. und 17. September 2020, Punkt 22)

(Die Sitzung wird um 8.34 Uhr unterbrochen.)


3. Wiederaufnahme der Sitzung

Die Sitzung wird um 8.45 Uhr wieder aufgenommen.


4. Bekämpfung von sexuellem Missbrauch und sexueller Ausbeutung von Kindern (Aussprache)

Erklärungen des Rates und der Kommission: Bekämpfung von sexuellem Missbrauch und sexueller Ausbeutung von Kindern (2020/2702(RSP))

Ylva Johansson (Mitglied der Kommission) gibt die Erklärung ab.

Es sprechen Jeroen Lenaers im Namen der PPE-Fraktion, Birgit Sippel im Namen der S&D-Fraktion, Hilde Vautmans im Namen der Renew-Fraktion, Christine Anderson im Namen der ID-Fraktion, Saskia Bricmont im Namen der Verts/ALE-Fraktion, Jorge Buxadé Villalba im Namen der ECR-Fraktion, Anne-Sophie Pelletier im Namen der GUE/NGL-Fraktion, Ewa Kopacz, Javier Moreno Sánchez, France Jamet, Marcel Kolaja, Jadwiga Wiśniewska, Marion Walsmann, Josianne Cutajar, Jean-Lin Lacapelle, Assita Kanko, Lena Düpont, Beata Kempa, Elżbieta Katarzyna Łukacijewska, Javier Zarzalejos und Laura Ferrara.

(Fortsetzung der Aussprache: Punkt 6 des Protokolls vom 17.9.2020)


5. Erste Abstimmungsrunde

Das Parlament nimmt die Schlussabstimmungen zu folgenden Dokumenten vor:

—   Feststellung der eindeutigen Gefahr einer schwerwiegenden Verletzung der Rechtsstaatlichkeit durch die Republik Polen
Zwischenbericht über den Vorschlag für einen Beschluss des Rates zur Feststellung der eindeutigen Gefahr einer schwerwiegenden Verletzung der Rechtsstaatlichkeit durch die Republik Polen [COM(2017)0835 - 2017/0360R(NLE)] - Ausschuss für bürgerliche Freiheiten, Justiz und Inneres. Berichterstatter: Juan Fernando López Aguilar (A9-0138/2020);

—   Strategischer Ansatz für Arzneimittel in der Umwelt
Entschließungsantrag B9-0242/2020;

—   Maximierung des Energieeffizienzpotenzials des Gebäudebestands der EU
Bericht über die Maximierung des Energieeffizienzpotenzials des Gebäudebestands der EU [2020/2070(INI)] - Ausschuss für Industrie, Forschung und Energie. Berichterstatter: Ciarán Cuffe (A9-0134/2020);

—   Engpässe bei Arzneimitteln und der Umgang mit einem sich abzeichnenden Problem
Bericht über Engpässe bei Arzneimitteln und den Umgang mit einem sich abzeichnenden Problem [2020/2071(INI)] - Ausschuss für Umweltfragen, öffentliche Gesundheit und Lebensmittelsicherheit. Berichterstatterin: Nathalie Colin-Oesterlé (A9-0142/2020);

—   Umsetzung der nationalen Strategien zur Integration der Roma: Bekämpfung der negativen Einstellung gegenüber Menschen mit Roma-Hintergrund in Europa
Bericht über die Umsetzung der nationalen Strategien zur Integration der Roma: Bekämpfung der negativen Einstellung gegenüber Menschen mit Roma-Hintergrund in Europa [2020/2011(INI)] - Ausschuss für bürgerliche Freiheiten, Justiz und Inneres. Berichterstatter: Romeo Franz (A9-0147/2020);

—   Vorbereitung der Sondertagung des Europäischen Rates zu der gefährlichen Eskalation und der Rolle der Türkei im östlichen Mittelmeerraum
Gemeinsamer Entschließungsantrag RC-B9-0260/2020;

—   Lage in Belarus
Gemeinsamer Entschließungsantrag RC-B9-0271/2020;

—   Lage in Russland, der Giftanschlag auf Alexei Nawalny
Gemeinsamer Entschließungsantrag RC-B9-0280/2020.

Das Parlament stimmt über die Änderungsanträge zu folgenden Dokumenten ab:

—   Der Fall Dr. Denis Mukwege in der Demokratischen Republik Kongo (DRK)
Gemeinsamer Entschließungsantrag, eingereicht gemäß Artikel 144 Absatz 5 und Artikel 132 Absatz 4 GO anstelle der Entschließungsanträge B9-0287/2020, B9-0288/2020, B9-0289/2020, B9-0293/2020, B9-0296/2020 und B9-0298/2020 von Michael Gahler, Loránt Vincze, Željana Zovko, David McAllister, Sandra Kalniete, Isabel Wiseler-Lima, Krzysztof Hetman, Eva Maydell, Jiří Pospíšil, Luděk Niedermayer, Janina Ochojska, David Lega, Stelios Kympouropoulos, Benoît Lutgen, Stanislav Polčák, Antonio López-Istúriz White, Peter Pollák, Michal Wiezik, Vladimír Bilčík, Inese Vaidere, Michaela Šojdrová, Magdalena Adamowicz, Ivan Štefanec, Romana Tomc, Maria Walsh, Loucas Fourlas, Lefteris Christoforou und Tomáš Zdechovský im Namen der PPE-Fraktion, Kati Piri und Maria Arena im Namen der S&D-Fraktion, Frédérique Ries, Clotilde Armand, Petras Auštrevičius, Stéphane Bijoux, Izaskun Bilbao Barandica, Dita Charanzová, Olivier Chastel, Klemen Grošelj, Bernard Guetta, Moritz Körner, Ilhan Kyuchyuk, Javier Nart, Jan-Christoph Oetjen, Nicolae Ştefănuță und Ramona Strugariu im Namen der Renew-Fraktion, Salima Yenbou im Namen der Verts/ALE-Fraktion, Assita Kanko im Namen der ECR-Fraktion, Marisa Matias im Namen der GUE/NGL-Fraktion und Fabio Massimo Castaldo, zum Fall Dr. Denis Mukwege in der Demokratischen Republik Kongo (DRK) (2020/2783(RSP)) (RC-B9-0287/2020);

—   Humanitäre Lage in Mosambik
Gemeinsamer Entschließungsantrag, eingereicht gemäß Artikel 144 Absatz 5 und Artikel 132 Absatz 4 GO anstelle der Entschließungsanträge B9-0300/2020, B9-0301/2020, B9-0302/2020, B9-0303/2020 und B9-0304/2020 von Michael Gahler, Paulo Rangel, Željana Zovko, David McAllister, Sandra Kalniete, Isabel Wiseler-Lima, Krzysztof Hetman, Eva Maydell, Jiří Pospíšil, Luděk Niedermayer, Janina Ochojska, David Lega, Stelios Kympouropoulos, Benoît Lutgen, Stanislav Polčák, Antonio López-Istúriz White, Peter Pollák, Michal Wiezik, Vladimír Bilčík, Inese Vaidere, Michaela Šojdrová, Magdalena Adamowicz, Ivan Štefanec, Romana Tomc, Loránt Vincze, György Hölvényi, Maria Walsh, Loucas Fourlas, Lefteris Christoforou und Tomáš Zdechovský im Namen der PPE-Fraktion, Kati Piri und Carlos Zorrinho im Namen der S&D-Fraktion, Jan-Christoph Oetjen, Petras Auštrevičius, Stéphane Bijoux, Izaskun Bilbao Barandica, Dita Charanzová, Olivier Chastel, Moritz Körner, Ilhan Kyuchyuk, Javier Nart, Frédérique Ries, Nicolae Ştefănuță und Ramona Strugariu im Namen der Renew-Fraktion, Katrin Langensiepen im Namen der Verts/ALE-Fraktion, Ryszard Czarnecki, Grzegorz Tobiszowski, Joanna Kopcińska, Jadwiga Wiśniewska, Adam Bielan, Elżbieta Kruk, Karol Karski, Anna Fotyga, Assita Kanko und Bogdan Rzońca im Namen der ECR-Fraktion und Fabio Massimo Castaldo, zur humanitären Lage in Mosambik (2020/2784(RSP)) (RC-B9-0300/2020);

—   COVID-19: EU-weite Koordinierung von medizinischen Beurteilungen und Risikoeinstufungen und die Folgen für den Schengen-Raum und den Binnenmarkt
Gemeinsamer Entschließungsantrag, eingereicht gemäß Artikel 132 Absätze 2 und 4 GO anstelle der Entschließungsanträge B9-0257/2020, B9-0259/2020, B9-0261/2020, B9-0265/2020 und B9-0269/2020 von Esther de Lange, Andreas Schwab, Peter Liese und Roberta Metsola im Namen der PPE-Fraktion, Sara Cerdas im Namen der S&D-Fraktion, Véronique Trillet-Lenoir, Nicolae Ştefănuță und Dita Charanzová im Namen der Renew-Fraktion, Petra De Sutter, Anna Cavazzini, Francisco Guerreiro, Monika Vana und Tilly Metz im Namen der Verts/ALE-Fraktion und Kateřina Konečná im Namen der GUE/NGL-Fraktion, zu COVID-19: EU-weite Koordinierung von medizinischen Beurteilungen und Risikoeinstufungen und die Folgen für den Schengen-Raum und den Binnenmarkt (2020/2780(RSP)) (RC-B9-0257/2020);

—   Die Bedeutung städtischer und grüner Infrastruktur – Europäisches Jahr für grünere Städte 2022
Entschließungsantrag B9-0243/2020.

Die Abstimmung ist bis 10.45 Uhr geöffnet.

Es wird abgestimmt.

Die Abstimmungsergebnisse werden um 12.30 Uhr bekannt gegeben.


6. Bekämpfung von sexuellem Missbrauch und sexueller Ausbeutung von Kindern (Fortsetzung der Aussprache)

Erklärungen des Rates und der Kommission: Bekämpfung von sexuellem Missbrauch und sexueller Ausbeutung von Kindern (2020/2702(RSP))

(Beginn der Aussprache: Punkt 4 des Protokolls vom 17.9.2020)

Es spricht Ylva Johansson (Mitglied der Kommission).

Die Aussprache ist geschlossen.


7. Erholung der Kultur in Europa (eingereichte Entschließungsanträge)

Erklärung der Kommission: Erholung der Kultur in Europa (2019/2708(RSP))

Die Aussprache fand statt am 10. Juli 2020 (Punkt 10 des Protokolls vom 10.7.2020).

Gemäß Artikel 132 Absatz 2 GO eingereichte Entschließungsanträge zum Abschluss der Aussprache:

—   Alexis Georgoulis und Niyazi Kizilyürek im Namen der GUE/NGL-Fraktion zur Erholung der Kultur in Europa (2020/2708(RSP)) (B9-0246/2020);

—   Tomasz Frankowski im Namen der PPE-Fraktion zur Erholung der Kultur in Europa (2020/2708(RSP)) (B9-0249/2020);

—   Laurence Farreng, Stéphane Séjourné, Vlad-Marius Botoş, Ilana Cicurel, Radka Maxová, Monica Semedo, Morten Løkkegaard, Petras Auštrevičius, Ramona Strugariu, Claudia Gamon, Irène Tolleret, Nicola Danti, Klemen Grošelj, Sylvie Brunet, Frédérique Ries, Izaskun Bilbao Barandica, Marie-Pierre Vedrenne, Andrus Ansip, Olivier Chastel, Chrysoula Zacharopoulou, Clotilde Armand, Nicolae Ştefănuță, Fabienne Keller, Katalin Cseh, Samira Rafaela, Christophe Grudler, Martina Dlabajová, Stéphanie Yon-Courtin und Maite Pagazaurtundúa im Namen der Renew-Fraktion zur Erholung der Kultur in Europa (2020/2708(RSP)) (B9-0250/2020).

Abstimmung: Punkt 16 des Protokolls vom 17.9.2020.


8. Die Bedeutung städtischer und grüner Infrastruktur – Europäisches Jahr für grünere Städte 2022 (Aussprache)

Anfrage zur mündlichen Beantwortung (O-000039/2020) von Sirpa Pietikäinen, Christel Schaldemose, Karin Karlsbro, Bas Eickhout, Jadwiga Wiśniewska und Idoia Villanueva Ruiz im Namen des ENVI-Ausschuss an die Kommission: Die Bedeutung städtischer und grüner Infrastruktur – Europäisches Jahr für grünere Städte 2022 (B9-0014/2020)

Christel Schaldemose erläutert die Anfrage.

Virginijus Sinkevičius (Mitglied der Kommission) beantwortet die Anfrage.

Zum Abschluss der Aussprache gemäß Artikel 136 Absatz 5 GO eingereichter Entschließungsantrag:

—   Sirpa Pietikäinen, Christel Schaldemose, Karin Karlsbro, Bas Eickhout, Jadwiga Wiśniewska und Idoia Villanueva Ruiz im Namen des ENVI-Ausschusses zu dem Europäischen Jahr für grünere Städte 2022 (2019/2805(RSP)) (B9-0243/2020).

Die Aussprache ist geschlossen.

Abstimmung: Punkt 12. des Protokolls vom 17.9.2020.


9. Das Erfordernis einer unmittelbaren humanitären Reaktion der EU auf die aktuelle Lage im Flüchtlingslager Moria (Aussprache)

Erklärungen des Rates und der Kommission: Das Erfordernis einer unmittelbaren humanitären Reaktion der EU auf die aktuelle Lage im Flüchtlingslager Moria (2020/2781(RSP))

Ylva Johansson (Mitglied der Kommission) gibt die Erklärung ab.

Es sprechen Roberta Metsola im Namen der PPE-Fraktion, Iratxe García Pérez im Namen der S&D-Fraktion, Sophia in 't Veld im Namen der Renew-Fraktion, Gilles Lebreton im Namen der ID-Fraktion und Terry Reintke im Namen der Verts/ALE-Fraktion.

VORSITZ: Katarina BARLEY
Vizepräsidentin

Es sprechen Emmanouil Fragkos im Namen der ECR-Fraktion, Elena Kountoura im Namen der GUE/NGL-Fraktion, Ioannis Lagos, fraktionslos, Malin Björk zu den Ausführungen von zwei Vorrednern (die Präsidentin nimmt ihren Beitrag zur Kenntnis), Elissavet Vozemberg-Vrionidi, Kati Piri, Malik Azmani, Gianantonio Da Re, Tineke Strik, Carlo Fidanza, Miguel Urbán Crespo, Lefteris Nikolaou-Alavanos, Jeroen Lenaers, Birgit Sippel, Maite Pagazaurtundúa, Teuvo Hakkarainen, Damien Carême, Helmut Geuking, Malin Björk, Antoni Comín i Oliveres, Loucas Fourlas, Juan Fernando López Aguilar, Jan-Christoph Oetjen, Bernhard Zimniok, Damian Boeselager, Hermann Tertsch, Pernando Barrena Arza, Lena Düpont, Eva Kaili, Hilde Vautmans, Diana Riba i Giner, Marisa Matias, Karlo Ressler, Pietro Bartolo, Barry Andrews, Margrete Auken, Idoia Villanueva Ruiz, Othmar Karas, Claudia Gamon, Michaela Šojdrová und Samira Rafaela.

Es spricht Ylva Johansson.

Die Aussprache ist geschlossen.

(Die Sitzung wird um 11.11 Uhr unterbrochen.)


10. Wiederaufnahme der Sitzung

Die Sitzung wird um 11.23 Uhr wieder aufgenommen.


11. Aussprachen über Fälle von Verletzungen der Menschenrechte, der Demokratie und der Rechtsstaatlichkeit (Aussprache)

(Titel und Verfasser der Entschließungsanträge siehe Punkt 17 des Protokolls vom 16.9.2020.)


11.1. Lage auf den Philippinen, insbesondere der Fall Maria Ressa

Entschließungsanträge B9-0290/2020, B9-0291/2020, B9-0292/2020, B9-0294/2020, B9-0295/2020 und B9-0297/2020 (2019/2782(RSP))

Es sprechen Hannah Neumann und Frédérique Ries zum Ablauf der Aussprache (die Präsidentin gibt Erläuterungen).

Hannah Neumann, Isabel Wiseler-Lima, Niels Fuglsang und Bernard Guetta erläutern die Entschließungsanträge B9-0292/2020, B9-0295/2020, B9-0294/2020 und B9-0297/2020.

VORSITZ: Klára DOBREV
Vizepräsidentin

Miguel Urbán Crespo und Adam Bielan erläutern die Entschließungsanträge B9-0290/2020 und B9-0291/2020.

Es sprechen Maria Arena im Namen der S&D-Fraktion und Lars Patrick Berg im Namen der ID-Fraktion.

Es spricht Jutta Urpilainen (Mitglied der Kommission).

Die Aussprache ist geschlossen.

Abstimmung: Punkt 16 des Protokolls vom 17.9.2020.


11.2. Der Fall Dr. Denis Mukwege in der Demokratischen Republik Kongo (DRK)

Entschließungsanträge B9-0286/2020, B9-0287/2020, B9-0288/2020, B9-0289/2020, B9-0293/2020, B9-0296/2020 und B9-0298/2020 (2019/2783(RSP))

Maria Arena, Dominique Bilde, Loránt Vincze, Frédérique Ries, Salima Yenbou, Marisa Matias und Assita Kanko erläutern die Entschließungsanträge.

Es sprechen Krzysztof Hetman im Namen der PPE-Fraktion, Carlos Zorrinho im Namen der S&D-Fraktion, Hilde Vautmans im Namen der Renew-Fraktion, Christine Anderson im Namen der ID-Fraktion, Jadwiga Wiśniewska im Namen der ECR-Fraktion, Isabel Wiseler-Lima, Evelyn Regner, Samira Rafaela und Evin Incir.

Es spricht Jutta Urpilainen (Mitglied der Kommission).

Die Aussprache ist geschlossen.

Abstimmung: Punkt 16 des Protokolls vom 17.9.2020.


11.3. Humanitäre Lage in Mosambik

Entschließungsanträge B9-0286/2020, B9-0299/2020, B9-0300/2020, B9-0301/2020, B9-0302/2020, B9-0303/2020 und B9-0304/2020 (2019/2784(RSP))

Paulo Rangel, Carlos Zorrinho, Jan-Christoph Oetjen, Katrin Langensiepen, Ryszard Czarnecki, Marisa Matias und Lars Patrick Berg erläutern die Entschließungsanträge.

Es sprechen Željana Zovko im Namen der PPE-Fraktion, Nacho Sánchez Amor im Namen der S&D-Fraktion, Charles Goerens im Namen der Renew-Fraktion und Isabel Santos.

Es spricht Jutta Urpilainen (Mitglied der Kommission).

Die Aussprache ist geschlossen.

Abstimmung: Punkt 16 des Protokolls vom 17.9.2020.


12. Bekanntgabe der Abstimmungsergebnisse

Die Präsidentin verliest die Ergebnisse folgender Schlussabstimmungen:

Feststellung der eindeutigen Gefahr einer schwerwiegenden Verletzung der Rechtsstaatlichkeit durch die Republik Polen
Zwischenbericht über den Vorschlag für einen Beschluss des Rates zur Feststellung der eindeutigen Gefahr einer schwerwiegenden Verletzung der Rechtsstaatlichkeit durch die Republik Polen [COM(2017)0835 - 2017/0360R(NLE)] - Ausschuss für bürgerliche Freiheiten, Justiz und Inneres. Berichterstatter: Juan Fernando López Aguilar (A9-0138/2020)

(Einfache Mehrheit erforderlich)

ENTSCHLIESSUNGSANTRAG

Angenommen (P9_TA(2020)0225)
(Abstimmungsergebnis: Anlage „Ergebnisse der Abstimmungen“ vom 14., 15., 16. und 17. September 2020, Punkt 15)

Strategischer Ansatz für Arzneimittel in der Umwelt
Entschließungsantrag B9-0242/2020

(Einfache Mehrheit erforderlich)

ENTSCHLIESSUNGSANTRAG

Angenommen (P9_TA(2020)0226)
(Abstimmungsergebnis: Anlage „Ergebnisse der Abstimmungen“ vom 14., 15., 16. und 17. September 2020, Punkt 16)

Maximierung des Energieeffizienzpotenzials des Gebäudebestands der EU
Bericht über die Maximierung des Energieeffizienzpotenzials des Gebäudebestands der EU [2020/2070(INI)] - Ausschuss für Industrie, Forschung und Energie. Berichterstatter: Ciarán Cuffe (A9-0134/2020)

(Einfache Mehrheit erforderlich)

ENTSCHLIESSUNGSANTRAG

Angenommen (P9_TA(2020)0227)
(Abstimmungsergebnis: Anlage „Ergebnisse der Abstimmungen“ vom 14., 15., 16. und 17. September 2020, Punkt 17)

Engpässe bei Arzneimitteln und der Umgang mit einem sich abzeichnenden Problem
Bericht über Engpässe bei Arzneimitteln und den Umgang mit einem sich abzeichnenden Problem [2020/2071(INI)] - Ausschuss für Umweltfragen, öffentliche Gesundheit und Lebensmittelsicherheit. Berichterstatterin: Nathalie Colin-Oesterlé (A9-0142/2020)

(Einfache Mehrheit erforderlich)

ENTSCHLIESSUNGSANTRAG

Angenommen (P9_TA(2020)0228)
(Abstimmungsergebnis: Anlage „Ergebnisse der Abstimmungen“ vom 14., 15., 16. und 17. September 2020, Punkt 18)

Umsetzung der nationalen Strategien zur Integration der Roma: Bekämpfung der negativen Einstellung gegenüber Menschen mit Roma-Hintergrund in Europa
Bericht über die Umsetzung der nationalen Strategien zur Integration der Roma: Bekämpfung der negativen Einstellung gegenüber Menschen mit Roma-Hintergrund in Europa [2020/2011(INI)] - Ausschuss für bürgerliche Freiheiten, Justiz und Inneres. Berichterstatter: Romeo Franz (A9-0147/2020)

(Einfache Mehrheit erforderlich)

ENTSCHLIESSUNGSANTRAG

Angenommen (P9_TA(2020)0229)
(Abstimmungsergebnis: Anlage „Ergebnisse der Abstimmungen“ vom 14., 15., 16. und 17. September 2020, Punkt 19)

Vorbereitung der Sondertagung des Europäischen Rates zu der gefährlichen Eskalation und der Rolle der Türkei im östlichen Mittelmeerraum
Gemeinsamer Entschließungsantrag RC-B9-0260/2020

(Einfache Mehrheit erforderlich)

GEMEINSAMER ENTSCHLIESSUNGSANTRAG

Angenommen (P9_TA(2020)0230)
(Abstimmungsergebnis: Anlage „Ergebnisse der Abstimmungen“ vom 14., 15., 16. und 17. September 2020, Punkt 20)

(Der Entschließungsantrag B9-0258/2020 ist hinfällig.)

Lage in Belarus
Gemeinsamer Entschließungsantrag RC-B9-0271/2020

(Einfache Mehrheit erforderlich)

GEMEINSAMER ENTSCHLIESSUNGSANTRAG

Angenommen (P9_TA(2020)0231)
(Abstimmungsergebnis: Anlage „Ergebnisse der Abstimmungen“ vom 14., 15., 16. und 17. September 2020, Punkt 21)

(Der Entschließungsantrag B9-0273/2020 ist hinfällig.)

Lage in Russland, der Giftanschlag auf Alexei Nawalny
Gemeinsamer Entschließungsantrag RC-B9-0280/2020

(Einfache Mehrheit erforderlich)

GEMEINSAMER ENTSCHLIESSUNGSANTRAG

Angenommen (P9_TA(2020)0232)
(Abstimmungsergebnis: Anlage „Ergebnisse der Abstimmungen“ vom 14., 15., 16. und 17. September 2020, Punkt 22)

(Der Entschließungsantrag B9-0279/2020 ist hinfällig.)

Die Präsidentin verliest die Ergebnisse der Abstimmungen über die Änderungsanträge zu folgenden Dokumenten:

Der Fall Dr. Denis Mukwege in der Demokratischen Republik Kongo (DRK)
Gemeinsamer Entschließungsantrag (RC-B9-0287/2020)

(Einfache Mehrheit erforderlich)

ÄNDERUNGSANTRÄGE

Siehe Angenommene Texte (P9_TA(2020)0234)
(Abstimmungsergebnis: Anlage „Ergebnisse der Abstimmungen“ vom 14., 15., 16. und 17. September 2020, Punkt 24)

Humanitäre Lage in Mosambik
Gemeinsamer Entschließungsantrag (RC-B9-0300/2020)

(Einfache Mehrheit erforderlich)

ÄNDERUNGSANTRÄGE

Siehe Angenommene Texte (P9_TA(2020)0235)
(Abstimmungsergebnis: Anlage „Ergebnisse der Abstimmungen“ vom 14., 15., 16. und 17. September 2020, Punkt 25)

COVID-19: EU-weite Koordinierung von medizinischen Beurteilungen und Risikoeinstufungen und die Folgen für den Schengen-Raum und den Binnenmarkt
Gemeinsamer Entschließungsantrag (RC-B9-0257/2020)

(Einfache Mehrheit erforderlich)

ÄNDERUNGSANTRÄGE

Siehe Angenommene Texte (P9_TA(2020)0240)
(Abstimmungsergebnis: Anlage „Ergebnisse der Abstimmungen“ vom 14., 15., 16. und 17. September 2020, Punkt 30)

Die Bedeutung städtischer und grüner Infrastruktur – Europäisches Jahr für grünere Städte 2022
Entschließungsantrag B9-0243/2020

(Einfache Mehrheit erforderlich)

ÄNDERUNGSANTRÄGE

Siehe Angenommene Texte (P9_TA(2020)0240)
(Abstimmungsergebnis: Anlage „Ergebnisse der Abstimmungen“ vom 14., 15., 16. und 17. September 2020, Punkt 31)

(Die Sitzung wird um 12.40 Uhr unterbrochen.)


13. Wiederaufnahme der Sitzung

Die Sitzung wird um 12.59 Uhr wieder aufgenommen.


14. Zweite Abstimmungsrunde

Das Parlament nimmt die Schlussabstimmungen zu folgenden Dokumenten vor:

—   Lage auf den Philippinen, insbesondere der Fall Maria Ressa
Gemeinsamer Entschließungsantrag, eingereicht gemäß Artikel 144 Absatz 5 und Artikel 132 Absatz 4 GO anstelle der Entschließungsanträge B9-0290/2020, B9-0291/2020, B9-0292/2020, B9-0294/2020, B9-0295/2020 und B9-0297/2020 von Michael Gahler, Isabel Wiseler-Lima, Željana Zovko, David McAllister, Sandra Kalniete, Krzysztof Hetman, Eva Maydell, Jiří Pospíšil, Luděk Niedermayer, Janina Ochojska, David Lega, Stelios Kympouropoulos, Benoît Lutgen, Stanislav Polčák, Antonio López-Istúriz White, Peter Pollák, Michal Wiezik, Vladimír Bilčík, Inese Vaidere, Michaela Šojdrová, Magdalena Adamowicz, Romana Tomc, Loránt Vincze, Maria Walsh, Loucas Fourlas, Lefteris Christoforou und Tomáš Zdechovský im Namen der PPE-Fraktion, Kati Piri, Marianne Vind und Niels Fuglsang im Namen der S&D-Fraktion, Bernard Guetta, Clotilde Armand, Petras Auštrevičius, Stéphane Bijoux, Izaskun Bilbao Barandica, Dita Charanzová, Olivier Chastel, Klemen Grošelj, Moritz Körner, Ilhan Kyuchyuk, Frédérique Ries, Nicolae Ştefănuță und Ramona Strugariu im Namen der Renew-Fraktion, Hannah Neumann im Namen der Verts/ALE-Fraktion, Anna Fotyga, Jadwiga Wiśniewska, Ruža Tomašić und Elżbieta Kruk im Namen der ECR-Fraktion, Miguel Urbán Crespo im Namen der GUE/NGL-Fraktion und Fabio Massimo Castaldo, zur Lage auf den Philippinen, insbesondere zum Fall Maria Ressa (2020/2782(RSP)) (RC-B9-0290/2020);

—   Der Fall Dr. Denis Mukwege in der Demokratischen Republik Kongo (DRK)
Gemeinsamer Entschließungsantrag RC-B9-0287/2020;

—   Humanitäre Lage in Mosambik
Gemeinsamer Entschließungsantrag RC-B9-0300/2020;

—   Nachhaltiger Eisenbahnmarkt in Anbetracht der COVID-19-Pandemie ***I
[COM(2020)0260 - C9-0186/2020 - 2020/0127(COD)] - TRAN-Ausschuss;

—   Entwurf des Berichtigungshaushaltsplans Nr. 8: Aufstockung der Mittel für Zahlungen für das Soforthilfeinstrument zur Finanzierung der COVID-19-Impfstoffstrategie und für die Auswirkungen der Investitionsinitiative Plus zur Bewältigung der Coronavirus-Krise
[10696/2020 - C9-0290/2020 - 2020/1997(BUD)] - BUDG-Ausschuss.

—   Einwand gemäß Artikel 112 Absatz 2, Absatz 3 und Absatz 4 Buchstabe c: Höchstgehalte an Rückständen von mehreren Stoffen, darunter Flonicamid, Haloxyfop, Mandestrobin
Entschließungsantrag, eingereicht gemäß Artikel 112 Absätze 2 und 3 sowie Absatz 4 Buchstabe c GO, zu dem Entwurf einer Verordnung der Kommission zur Änderung der Anhänge II, III und IV der Verordnung (EG) Nr. 396/2005 des Europäischen Parlaments und des Rates hinsichtlich der Höchstgehalte an Rückständen von Cycloxydim, Flonicamid, Haloxyfop, Mandestrobin, Mepiquat, Metschnikowia fructicola Stamm NRRL Y-27328 und Prohexadion in oder auf bestimmten Erzeugnissen (D063880/06 - 2020/2734(RPS)) (B9-0245/2020) - ENVI-Ausschuss - zuständiges Mitglied: Michèle Rivasi

—   Erholung der Kultur in Europa
Gemeinsamer Entschließungsantrag, eingereicht gemäß Artikel 132 Absätze 2 und 4 GO anstelle der Entschließungsanträge B9-0246/2020, B9-0249/2020 und B9-0250/2020 von Tomasz Frankowski, Michaela Šojdrová und Sabine Verheyen im Namen der PPE-Fraktion, Petra Kammerevert im Namen der S&D-Fraktion, Laurence Farreng, Stéphane Séjourné, Irena Joveva, Vlad-Marius Botoş, Ilana Cicurel, Radka Maxová, Monica Semedo, Petras Auštrevičius, Ramona Strugariu, Claudia Gamon, Nicola Danti, Klemen Grošelj, Sylvie Brunet, Frédérique Ries, Izaskun Bilbao Barandica, Marie-Pierre Vedrenne, Chrysoula Zacharopoulou, Clotilde Armand, Fabienne Keller, Martina Dlabajová und Irène Tolleret im Namen der Renew-Fraktion, Niklas Nienaß im Namen der Verts/ALE-Fraktion, Dace Melbārde, Elżbieta Kruk, Andrey Slabakov im Namen der ECR-Fraktion und Niyazi Kizilyürek und Alexis Georgoulis im Namen der GUE/NGL-Fraktion, zur Erholung der Kultur in Europa (2020/2708(RSP)) (RC-B9-0246/2020);

—   COVID-19: EU-weite Koordinierung von medizinischen Beurteilungen und Risikoeinstufungen und die Folgen für den Schengen-Raum und den Binnenmarkt
Gemeinsamer Entschließungsantrag, eingereicht gemäß Artikel 132 Absätze 2 und 4 GO anstelle der Entschließungsanträge B9-0257/2020, B9-0259/2020, B9-0261/2020, B9-0265/2020 und B9-0269/2020 von Esther de Lange, Andreas Schwab, Peter Liese und Roberta Metsola im Namen der PPE-Fraktion, Sara Cerdas im Namen der S&D-Fraktion, Véronique Trillet-Lenoir, Nicolae Ştefănuță und Dita Charanzová im Namen der Renew-Fraktion, Petra De Sutter, Anna Cavazzini, Francisco Guerreiro, Monika Vana und Tilly Metz im Namen der Verts/ALE-Fraktion und Kateřina Konečná im Namen der GUE/NGL-Fraktion, zu COVID-19: EU-weite Koordinierung von medizinischen Beurteilungen und Risikoeinstufungen und die Folgen für den Schengen-Raum und den Binnenmarkt (2020/2780(RSP)) (RC-B9-0257/2020);

—   Die Bedeutung städtischer und grüner Infrastruktur – Europäisches Jahr für grünere Städte 2022
Entschließungsantrag B9-0243/2020.

Die Abstimmung ist bis 14.15 Uhr geöffnet.

Es wird abgestimmt.

Die Abstimmungsergebnisse werden um 16.30 Uhr bekannt gegeben.

(Die Sitzung wird um 14.15 Uhr unterbrochen.)


VORSITZ: Rainer WIELAND
Vizepräsident

15. Wiederaufnahme der Sitzung

Die Sitzung wird um 16.33 Uhr wieder aufgenommen.


16. Bekanntgabe der Abstimmungsergebnisse

Der Präsident verliest die Ergebnisse folgender Schlussabstimmungen:

Lage auf den Philippinen, insbesondere der Fall Maria Ressa
Gemeinsamer Entschließungsantrag (RC-B9-0290/2020)

(Einfache Mehrheit erforderlich)

GEMEINSAMER ENTSCHLIESSUNGSANTRAG

Angenommen (P9_TA(2020)0233)
(Abstimmungsergebnis: Anlage „Ergebnisse der Abstimmungen“ vom 14., 15., 16. und 17. September 2020, Punkt 23)

Der Fall Dr. Denis Mukwege in der Demokratischen Republik Kongo (DRK)
Gemeinsamer Entschließungsantrag RC-B9-0287/2020

(Einfache Mehrheit erforderlich)

GEMEINSAMER ENTSCHLIESSUNGSANTRAG

Angenommen (P9_TA(2020)0234)
(Abstimmungsergebnis: Anlage „Ergebnisse der Abstimmungen“ vom 14., 15., 16. und 17. September 2020, Punkt 24)

(Der Entschließungsantrag B9-0286/2020 ist hinfällig.)

Humanitäre Lage in Mosambik
Gemeinsamer Entschließungsantrag RC-B9-0300/2020

(Einfache Mehrheit erforderlich)

GEMEINSAMER ENTSCHLIESSUNGSANTRAG

Angenommen (P9_TA(2020)0235)
(Abstimmungsergebnis: Anlage „Ergebnisse der Abstimmungen“ vom 14., 15., 16. und 17. September 2020, Punkt 25)

(Die Entschließungsanträge B9-0285/2020 und B9-0299/2020 sind hinfällig.)

Nachhaltiger Eisenbahnmarkt in Anbetracht der COVID-19-Pandemie ***I
[COM(2020)0260 - C9-0186/2020 - 2020/0127(COD)] - TRAN-Ausschuss

(Einfache Mehrheit erforderlich)

VORSCHLAG DER KOMMISSION

In der geänderten Fassung angenommen (P9_TA(2020)0236)
(Abstimmungsergebnis: Anlage „Ergebnisse der Abstimmungen“ vom 14., 15., 16. und 17. September 2020, Punkt 26)

Damit ist die erste Lesung des Parlaments beendet.

Entwurf des Berichtigungshaushaltsplans Nr. 8: Aufstockung der Mittel für Zahlungen für das Soforthilfeinstrument zur Finanzierung der COVID-19-Impfstoffstrategie und für die Auswirkungen der Investitionsinitiative Plus zur Bewältigung der Coronavirus-Krise
[10696/2020 - C9-0290/2020 - 2020/1997(BUD)] - BUDG-Ausschuss

(Einfache Mehrheit erforderlich)

VORSCHLAG DER KOMMISSION

Angenommen durch einzige Abstimmung (P9_TA(2020)0237)
(Abstimmungsergebnis: Anlage „Ergebnisse der Abstimmungen“ vom 14., 15., 16. und 17. September 2020, Punkt 27)

Einwand gemäß Artikel 112 Absatz 2, Absatz 3 und Absatz 4 Buchstabe c: Höchstgehalte an Rückständen von mehreren Stoffen, darunter Flonicamid, Haloxyfop, Mandestrobin
Entschließungsantrag, eingereicht gemäß Artikel 112 Absätze 2 und 3 sowie Absatz 4 Buchstabe c GO, zu dem Entwurf einer Verordnung der Kommission zur Änderung der Anhänge II, III und IV der Verordnung (EG) Nr. 396/2005 des Europäischen Parlaments und des Rates hinsichtlich der Höchstgehalte an Rückständen von Cycloxydim, Flonicamid, Haloxyfop, Mandestrobin, Mepiquat, Metschnikowia fructicola Stamm NRRL Y-27328 und Prohexadion in oder auf bestimmten Erzeugnissen (D063880/06 - 2020/2734(RPS)) (B9-0245/2020) - ENVI-Ausschuss - zuständiges Mitglied: Michèle Rivasi

(Mehrheit der Mitglieder des Parlaments)

ENTSCHLIESSUNGSANTRAG

Angenommen (P9_TA(2020)0238)
(Abstimmungsergebnis: Anlage „Ergebnisse der Abstimmungen“ vom 14., 15., 16. und 17. September 2020, Punkt 28)

Erholung der Kultur in Europa
Gemeinsamer Entschließungsantrag (RC-B9-0246/2020)

(Einfache Mehrheit erforderlich)

GEMEINSAMER ENTSCHLIESSUNGSANTRAG

Angenommen (P9_TA(2020)0239)
(Abstimmungsergebnis: Anlage „Ergebnisse der Abstimmungen“ vom 14., 15., 16. und 17. September 2020, Punkt 29)

COVID-19: EU-weite Koordinierung von medizinischen Beurteilungen und Risikoeinstufungen und die Folgen für den Schengen-Raum und den Binnenmarkt
Gemeinsamer Entschließungsantrag (RC-B9-0257/2020)

(Einfache Mehrheit erforderlich)

GEMEINSAMER ENTSCHLIESSUNGSANTRAG

Angenommen (P9_TA(2020)0240)
(Abstimmungsergebnis: Anlage „Ergebnisse der Abstimmungen“ vom 14., 15., 16. und 17. September 2020, Punkt 30)

(Der Entschließungsantrag B9-0267/2020 ist hinfällig.)

Die Bedeutung städtischer und grüner Infrastruktur – Europäisches Jahr für grünere Städte 2022
Entschließungsantrag B9-0243/2020

(Einfache Mehrheit erforderlich)

ENTSCHLIESSUNGSANTRAG

Angenommen (P9_TA(2020)0241)
(Abstimmungsergebnis: Anlage „Ergebnisse der Abstimmungen“ vom 14., 15., 16. und 17. September 2020, Punkt 31)


17. Erklärungen zur Abstimmung

Schriftliche Erklärungen zur Abstimmung:

Schriftliche Erklärungen zur Abstimmung gemäß Artikel 194 GO werden auf die den Mitgliedern vorbehaltenen Seiten auf der Website des Parlaments aufgenommen.

Ausnahmsweise werden Erklärungen zur Abstimmung im Umfang von höchstens 400 Wörtern akzeptiert.


18. Berichtigungen des Stimmverhaltens und beabsichtigtes Stimmverhalten

Berichtigungen des Stimmverhaltens und beabsichtigtes Stimmverhalten werden in dem Dokument „Ergebnisse der namentlichen Abstimmung“ aufgeführt, das dem Protokoll der Sitzung als Anlage beigefügt wird und auf der Website des Parlaments verfügbar ist. Diese Angaben dienen ausschließlich der Information; keinesfalls wird durch sie das Abstimmungsergebnis geändert, das im Plenum bekannt gegeben wurde.

Dieses Dokument wird während eines Zeitraums von höchstens zwei Wochen nach der Plenartagung regelmäßig aktualisiert.

Nach Ablauf dieser Frist wird die Liste der Berichtigungen des Stimmverhaltens und des beabsichtigten Stimmverhaltens geschlossen und in der Folge übersetzt und im Amtsblatt veröffentlicht.


19. Standpunkte des Rates in erster Lesung

Der Präsident gibt gemäß Artikel 63 Absatz 1 GO bekannt, dass er die folgenden Standpunkte des Rates mit den Gründen, aus denen der Rat seine Standpunkte festgelegt hat, und dem Standpunkt der Kommission erhalten hat:

- Standpunkt des Rates in erster Lesung im Hinblick auf den Erlass einer Richtlinie des Europäischen Parlaments und des Rates zur Änderung der Richtlinie 2014/65/EU über Märkte für Finanzinstrumente - Vom Rat am 20. Juli 2020 angenommen (06799/1/2020 – C9-0291/2020 – 2018/0047(COD)) – (09424/2020 – COM(2020)0356)
Ausschussbefassung: federführend ECON

- Standpunkt des Rates in erster Lesung im Hinblick auf den Erlass einer Verordnung des Europäischen Parlaments und des Rates über Europäische Schwarmfinanzierungsdienstleister für Unternehmen und zur Änderung der Verordnung (EU) 2017/1129 und der Richtlinie (EU) 2019/1937 – Begründung des Rates – Annahme durch den Rat am 20. Juli 2020 (06800/1/2020 – C9-0292/2020 – 2018/0048(COD)) – (09425/2020 – COM(2020)0356)
Ausschussbefassung: federführend ECON

Die Dreimonatsfrist, über die das Parlament verfügt, um seine Standpunkte festzulegen, beginnt somit am folgenden Tag, dem 18. September 2020.


20. Änderungen von Ausschussbefassungen (Artikel 56 GO)

ITRE-Ausschuss

- Auf dem Weg zu einem mit den WTO-Regeln zu vereinbarenden CO2-Grenzausgleichssystem (2020/2043(INI))
Ausschussbefassung: federführend ENVI
mitberatend: INTA (Artikel 57 GO), BUDG, ECON (Artikel 57 GO), ITRE


21. Assoziierte Ausschüsse (Artikel 57 GO)

(Beschluss der Konferenz der Präsidenten vom 22. Juli 2020)

CULT-Ausschuss

- Gestaltung der Politik im Bereich digitale Bildung (2020/2135(INI))
(mitberatend: EMPL (Artikel 57 GO), FEMM)

AFCO-Ausschuss

- Verbesserung von Transparenz und Integrität in den Organen der EU durch die Einsetzung eines unabhängigen Ethikgremiums der EU (2020/2133(INI))
(mitberatend: CONT, ECON, JURI (Artikel 57 GO), PETI)

- Das Initiativrecht des Parlaments (2020/2132(INI))
(mitberatend: JURI (Artikel 57 GO))

JURI-Ausschuss

- Sorgfaltspflicht und Rechenschaftspflicht von Unternehmen (2020/2129(INL))
(mitberatend: AFET (Artikel 57 GO), DEVE, INTA (Artikel 57 GO), ECON)

ECON-Ausschuss

- Finanztätigkeit der Europäischen Investitionsbank – Jahresbericht 2020 (2020/2124(INI))
(mitberatend: DEVE, BUDG (Artikel 57 GO))

AFET-Ausschuss

- Konnektivität und die Beziehungen zwischen der EU und Asien (2020/2115(INI))
(mitberatend: INTA (Artikel 57 GO), TRAN (Artikel 57 GO))

- Die EU und die Verteidigung des Multilateralismus (2020/2114(INI))
(mitberatend: INTA (Artikel 57 GO))


22. Beschluss zur Ausarbeitung von Initiativberichten

Beschluss zur Ausarbeitung von Initiativberichten (Artikel 47 GO)

(Beschluss der Konferenz der Präsidenten vom 22. Juli 2020)

JURI-Ausschuss

- Verantwortungsbewusste private Finanzierung von Rechtsstreitigkeiten (2020/2130(INL))
(mitberatend: ECON)

- Sorgfaltspflicht und Rechenschaftspflicht von Unternehmen (2020/2129(INL))
(mitberatend: AFET (Artikel 57 GO), DEVE, INTA (Artikel 57 GO), ECON)

Beschluss zur Ausarbeitung von Initiativberichten (Artikel 54 GO)

(Beschluss der Konferenz der Präsidenten vom 22. Juli 2020)

JURI-Ausschuss

- Nachhaltige Unternehmensführung (2020/2137(INI))
(mitberatend: INTA, ECON, EMPL, ENVI)

AFCO-Ausschuss

- Bewertung der Umsetzung von Artikel 50 EUV (2020/2136(INI))
(mitberatend: AFET, INTA, EMPL)

- Verbesserung von Transparenz und Integrität in den Organen der EU durch die Einsetzung eines unabhängigen Ethikgremiums der EU (2020/2133(INI))
(mitberatend: CONT, ECON, JURI (Artikel 57 GO), PETI)

- Das Initiativrecht des Parlaments (2020/2132(INI))
(mitberatend: JURI (Artikel 57 GO))

CULT-Ausschuss

- Gestaltung der Politik im Bereich digitale Bildung (2020/2135(INI))
(mitberatend: EMPL (Artikel 57 GO), FEMM)

AFET-Ausschuss

- Die Auswirkungen des Klimawandels auf die Menschenrechte und die Rolle von Umweltschützern in diesem Zusammenhang (2020/2134(INI))
(mitberatend: DEVE, ENVI, LIBE)

- Schutz der Menschenrechte und die externe Migrationspolitik der EU (2020/2116(INI))
(mitberatend: DEVE, LIBE, FEMM)

- Konnektivität und die Beziehungen zwischen der EU und Asien (2020/2115(INI))
(mitberatend: INTA (Artikel 57 GO), TRAN (Artikel 57 GO))

- Die EU und die Verteidigung des Multilateralismus (2020/2114(INI))
(mitberatend: INTA (Artikel 57 GO))

- Förderung von regionaler Stabilität und Sicherheit in den Ländern des Nahen udn Mittleren Ostens (2020/2113(INI))

- Die Arktis: Chancen, Bedenken und Sicherheitsherausforderungen (2020/2112(INI))

- Außenpolitische Konsequenzen der COVID-19-Pandemie (2020/2111(INI))

ITRE-Ausschuss

- Eine neue Strategie für europäische KMU (2020/2131(INI))
(mitberatend: INTA, ECON, EMPL, IMCO, TRAN, AGRI, CULT, JURI)

CONT-Ausschuss

- Wie effizient haben die Mitgliedstaaten die Mittel aus dem Solidaritätsfonds der EU (im Falle von Naturkatastrophen) verwendet? (2020/2127(INI))
(mitberatend: BUDG)

- MFR 2021–2027: Bekämpfung von oligarchischen Strukturen, Schutz der EU-Fonds vor Betrug und Interessenkonflikte (2020/2126(INI))
(mitberatend: AGRI)

PETI-Ausschuss

- Tätigkeit des Europäischen Bürgerbeauftragten – Jahresbericht 2019 (2020/2125(INI))

ECON-Ausschuss

- Finanztätigkeit der Europäischen Investitionsbank – Jahresbericht 2020 (2020/2124(INI))
(mitberatend: DEVE, BUDG (Artikel 57 GO))

- Europäische Zentralbank – Jahresbericht 2020 (2020/2123(INI))

- Bankenunion – Jahresbericht 2020 (2020/2122(INI))

FEMM-Ausschuss

- Geschlechtsspezifische Sichtweise in der COVID-19-Krise und der Zeit danach (2020/2121(INI))
(mitberatend: LIBE)

REGI-Ausschuss

- Stärkere Partnerschaft mit den EU-Gebieten in äußerster Randlage (2020/2120(INI))

DEVE-Ausschuss

- Rolle der Entwicklungszusammenarbeit und humanitären Hilfe der EU bei der Bewältigung der Folgen der COVID-19-Pandemie (2020/2118(INI))
(mitberatend: CULT)

INTA-Ausschuss

- Handelsbezogene Aspekte und Auswirkungen von COVID-19 (2020/2117(INI))
(mitberatend: DEVE, AGRI)

Beschluss zur Ausarbeitung von Initiativberichten (Artikel 118 GO)

(Beschluss der Konferenz der Präsidenten vom 22. Juli 2020)

AFET-Ausschuss

- Empfehlung an den Rat zur 75. Tagung der Generalversammlung der Vereinten Nationen (2020/2128(INI))


23. Zurückziehungen von Verfahren zur Ausarbeitung von Initiativberichten

(Beschluss der Konferenz der Präsidenten vom 22. Juli 2020)

ENVI-Ausschuss

Lage im Hinblick auf die sexuelle und reproduktive Gesundheit und die damit verbundenen Rechte in der EU im Zusammenhang mit der Gesundheit von Frauen (2019/2165(INI))


24. Vorlage von Dokumenten

Folgende Dokumente sind eingegangen:

1) von anderen Organen

- Entwurf des Berichtigungshaushaltsplans Nr. 7 zum Gesamthaushaltsplan 2020: Aktualisierung der Einnahmen (Eigenmittel) – Standpunkt des Rates vom 4. September 2020 (10430/2020 - C9-0283/2020 - 2020/1999(BUD))
Ausschussbefassung: federführend BUDG

- Vorschlag für eine Verordnung des Europäischen Parlaments und des Rates über die Abschaffung von Zöllen auf bestimmte Erzeugnisse (COM(2020)0496 - C9-0284/2020 - 2020/0253(COD))
Ausschussbefassung: federführend INTA

- Vorschlag für eine Verordnung des Europäischen Parlaments und des Rates über eine vorübergehende Ausnahme von bestimmten Vorschriften der Richtlinie 2002/58/EG des Europäischen Parlaments und des Rates hinsichtlich der Verwendung von Technik durch Anbieter nummernunabhängiger interpersoneller Kommunikationsdienste zur Verarbeitung personenbezogener und anderer Daten zwecks Bekämpfung des sexuellen Missbrauchs von Kindern im Internet (COM(2020)0568 - C9-0288/2020 - 2020/0259(COD))
Gemäß Artikel 145 Absatz 1 GO wird der Präsident zu diesem Vorschlag den Europäischen Wirtschafts- und Sozialausschuss anhören.
Ausschussbefassung: federführend LIBE
mitberatend: ITRE, IMCO, CULT, FEMM

- Vorschlag für einen Beschluss des Europäischen Parlaments und des Rates über die Inanspruchnahme des Europäischen Fonds für die Anpassung an die Globalisierung infolge eines Antrags Spaniens EGF/2020/001 – ES/Galicia Schiffsbaunebenwirtschaftszweige (COM(2020)0485 - C9-0294/2020 - 2020/1996(BUD))
Ausschussbefassung: federführend BUDG
mitberatend: EMPL, REGI

- Vorschlag für eine Verordnung des Europäischen Parlaments und des Rates zur Änderung der Verordnung (EU) Nr. 603/2013 sowie der Verordnungen (EU) 2016/794, 2018/1862, 2019/816 und 2019/818 hinsichtlich der Festlegung der Voraussetzungen für den Zugriff auf andere EU-Informationssysteme für die Zwecke des Visa-Informationssystems (VIS) (COM(2018)0302 [02] - C9-0297/2020 - 2018/0152B(COD))
Ausschussbefassung: federführend LIBE
mitberatend: BUDG

- Beschluss des Rates über den Abschluss des Abkommens zwischen der Europäischen Union und der Regierung der Volksrepublik China über die Zusammenarbeit im Bereich der geografischen Angaben und deren Schutz (08359/2020 - C9-0298/2020 - 2020/0089(NLE))
Ausschussbefassung: federführend INTA
mitberatend: AGRI, PECH

2) von Mitgliedern

- Jordan Bardella. Entschliessungsantrag zu wissenschaftlicher Forschung und Entwicklung in der Europäischen Union (B9-0209/2020)
Ausschussbefassung: federführend ITRE
mitberatend: ENVI

- Christine Anderson. Entschliessungsantrag zur Erweiterung des Straftatenkatalogs in Artikel 83 AEUV um den Kriminalitätsbereich „Zerstörung von Kulturgütern und Denkmälern“ (B9-0210/2020)
Ausschussbefassung: federführend AFCO
mitberatend: CULT, LIBE

- Gilbert Collard und Catherine Griset. Entschließungsantrag zu dem Schutz des europäischen Kulturerbes (B9-0223/2020)
Ausschussbefassung: federführend LIBE
mitberatend: CULT

- Maxette Pirbakas. Entschließungsantrag zu der Finanzierung des tradierten kulturellen Erbes der europäischen Regionen durch die Strukturfonds (B9-0224/2020)
Ausschussbefassung: federführend REGI
mitberatend: CULT

- Dominique Bilde, Gianna Gancia und Bernhard Zimniok. Entschließungsantrag zu der humanitären Hilfe der EU für die Frente Polisario (B9-0225/2020)
Ausschussbefassung: federführend DEVE
mitberatend: AFET

- Thierry Mariani und Jérôme Rivière. Entschließungsantrag zu dem Vorgehen der Türkei in Libyen im Rahmen des Waffenembargos (B9-0226/2020)
Ausschussbefassung: federführend AFET

- Mara Bizzotto. Entschliessungsantrag zum Schutz des christlichen kulturellen und religiösen Erbes der Hagia Sophia in der Türkei (B9-0227/2020)
Ausschussbefassung: federführend AFET
mitberatend: CULT

- Viktor Uspaskich. Entschließungsantrag zu einem Stromverbund und der Verbesserung des Wettbewerbsumfelds in der Union (B9-0228/2020)
Ausschussbefassung: federführend ITRE
mitberatend: IMCO

- Gianantonio Da Re. Entschließsungsantrag zur Durchführung spezifischer Beratungs- und Schulungsmaßnahmen für Arbeitnehmer, die von einer Unternehmenskrise betroffen und von Arbeitslosigkeit bedroht sind (B9-0231/2020)
Ausschussbefassung: federführend EMPL

- Dominique Bilde. Entschließungsantrag zur Umwandlung der Basilika Hagia Sophia in eine Moschee durch die Türkei (B9-0232/2020)
Ausschussbefassung: federführend AFET
mitberatend: CULT

- Thierry Mariani und Jérôme Rivière. Entschließungsantrag zur Anordnung des Präsidenten der Republik Türkei an den Staatsrat der Republik Türkei, die Basilika Hagia Sophia in Istanbul der muslimischen Glaubensgemeinschaft zur Nutzung zuzuweisen (B9-0233/2020)
Ausschussbefassung: federführend AFET
mitberatend: CULT

- Gilbert Collard. Entschließungsantrag zur Einrichtung eines Labels für historische Tatsachen für Streamingdienste (B9-0234/2020)
Ausschussbefassung: federführend CULT

- Catherine Griset. Entschließungsantrag zum Schutz des armenischen Erbes in der Türkei (B9-0235/2020)
Ausschussbefassung: federführend AFET
mitberatend: CULT

- Christine Anderson. Entschliessungsantrag zu dem Thema „Männer als Opfer häuslicher Gewalt“ (B9-0236/2020)
Ausschussbefassung: federführend LIBE

- Gianantonio Da Re. Entschließungsantrag zur Durchführung von Maßnahmen zur sozialen Eingliederung von Menschen mit Behinderungen durch Sport (B9-0237/2020)
Ausschussbefassung: federführend CULT
mitberatend: EMPL

- Julie Lechanteux. Entschließungsantrag zur Reform des Verfassungsgerichtshofs von Bosnien und Herzegowina (B9-0238/2020)
Ausschussbefassung: federführend AFET

- Viktor Uspaskich. Entschließungsantrag zur Dauer von Verfahren vor dem Europäischen Gerichtshof für Menschenrechte (B9-0239/2020)
Ausschussbefassung: federführend LIBE

- Peter Kofod, Jaak Madison, Rob Rooken, Harald Vilimsky, Charlie Weimers und Bernhard Zimniok. Entschließungsantrag zur Verbesserung der Informationen für die Bürger und der Rückmeldungsmöglichkeiten bezüglich der Fahrpläne (B9-0240/2020)
Ausschussbefassung: federführend JURI


25. Genehmigung der Protokolle der laufenden Tagung und Übermittlung der angenommenen Texte

Das Protokoll dieser Sitzung sowie die Protokolle der Sitzungen vom 14. September, 15. September und 16. September 2020 werden dem Parlament zu Beginn der nächsten Sitzung zur Genehmigung unterbreitet.

Die im Laufe dieser Tagung angenommenen Texte werden mit Zustimmung des Parlaments nun an die jeweiligen Empfänger übermittelt.


26. Zeitpunkt der nächsten Sitzungen

Die nächsten Sitzungen finden vom 5. Oktober 2020 bis zum 8. Oktober 2020 statt.


27. Schluss der Sitzung

Die Sitzung wird um 16.35 Uhr geschlossen.


28. Unterbrechung der Sitzungsperiode

Die Sitzungsperiode des Europäischen Parlaments ist unterbrochen.

Klaus Welle

David Maria Sassoli

Generalsekretär

Präsident


ANWESENHEITSLISTE

Anwesend:

Adamowicz Magdalena, Ademov Asim, Adinolfi Isabella, Adinolfi Matteo, Agius Saliba Alex, Aguilar Mazaly, Aguilera Clara, Alexandrov Yordanov Alexander, Anderson Christine, Andresen Rasmus, Andrews Barry, Andrieu Eric, Androulakis Nikos, Angel Marc, Ansip Andrus, Ara-Kovács Attila, Arena Maria, Arias Echeverría Pablo, Arimont Pascal, Arłukowicz Bartosz, Asimakopoulou Anna-Michelle, Auken Margrete, Auštrevičius Petras, Azmani Malik, Balt Marek Paweł, Bardella Jordan, Barrena Arza Pernando, Bartolo Pietro, Basso Alessandra, Bay Nicolas, Beck Gunnar, Beghin Tiziana, Bellamy François-Xavier, Benjumea Benjumea Isabel, Bentele Hildegard, Berendsen Tom, Berg Lars Patrick, Berger Stefan, Bergkvist Erik, Biedroń Robert, Bielan Adam, Bijoux Stéphane, Bilde Dominique, Bischoff Gabriele, Biteau Benoît, Bizzotto Mara, Björk Malin, Blaga Vasile, Bocskor Andrea, Boeselager Damian, Bogovič Franc, Borchia Paolo, Botenga Marc, Botoş Vlad-Marius, Bourgeois Geert, Boyer Gilles, Brglez Milan, Bricmont Saskia, Brudziński Joachim Stanisław, Bruna Annika, Buchheit Markus, Buda Daniel, Bullmann Udo, Burkhardt Delara, Buxadé Villalba Jorge, Cañas Jordi, Canfin Pascal, Carême Damien, Carvalhais Isabel, Casa David, Castaldo Fabio Massimo, del Castillo Vera Pilar, Cavazzini Anna, Cerdas Sara, Chahim Mohammed, Chaibi Leila, Chastel Olivier, Christensen Asger, Christoforou Lefteris, Clune Deirdre, Colin-Oesterlé Nathalie, Comín i Oliveres Antoni, Conte Rosanna, Corrao Ignazio, Cseh Katalin, Cuffe Ciarán, Cutajar Josianne, Czarnecki Ryszard, Dalli Miriam, Dalunde Jakop G., Daly Clare, Danielsson Johan, Da Re Gianantonio, Decerle Jérémy, Delbos-Corfield Gwendoline, Deli Andor, De Man Filip, Demirel Özlem, De Sutter Petra, Deutsch Tamás, Didier Geoffroy, Dobrev Klára, Doleschal Christian, Donáth Anna Júlia, Donato Francesca, Dorfmann Herbert, Dreosto Marco, Düpont Lena, Durá Ferrandis Estrella, Durand Pascal, Dzhambazki Angel, Eppink Derk Jan, Eroglu Engin, Ertug Ismail, Evi Eleonora, Evren Agnès, Falcă Gheorghe, Ferber Markus, Fernandes José Manuel, Fernández Jonás, Ferrandino Giuseppe, Ferrara Laura, Fest Nicolaus, Fidanza Carlo, Flego Valter, Fotyga Anna, Fourlas Loucas, Fragkos Emmanouil, Frankowski Tomasz, Franz Romeo, Freund Daniel, Fritzon Heléne, Fuglsang Niels, Gahler Michael, Gál Kinga, Gamon Claudia, Gancia Gianna, García Del Blanco Ibán, García-Margallo y Marfil José Manuel, García Muñoz Isabel, Gardiazabal Rubial Eider, Georgiou Giorgos, Geuking Helmut, Giarrusso Dino, Gieseke Jens, Glavak Sunčana, Glück Andreas, Glucksmann Raphaël, Goerens Charles, González Mónica Silvana, González Casares Nicolás, González Pons Esteban, de Graaff Marcel, Griset Catherine, Grošelj Klemen, Gruffat Claude, Guetta Bernard, Guillaume Sylvie, Gusmão José, Guteland Jytte, Gyöngyösi Márton, Győri Enikő, Hahn Henrike, Haider Roman, Hajšel Robert, Hakkarainen Teuvo, Halicki Andrzej, Hansen Christophe, Häusling Martin, Hava Mircea-Gheorghe, Hayer Valérie, Heide Hannes, Herbst Niclas, Herzberger-Fofana Pierrette, Hetman Krzysztof, Hidvéghi Balázs, Hlaváček Martin, Hohlmeier Monika, Holmgren Pär, Homs Ginel Alicia, Hortefeux Brice, Hübner Danuta Maria, Huhtasaari Laura, Incir Evin, in 't Veld Sophia, Jahr Peter, Jakeliūnas Stasys, Jaki Patryk, Jalkh Jean-François, Jamet France, Jarubas Adam, Jerković Romana, Joron Virginie, Juknevičienė Rasa, Jurgiel Krzysztof, Kaili Eva, Kaljurand Marina, Kanev Radan, Kanko Assita, Karas Othmar, Karski Karol, Kefalogiannis Manolis, Kelleher Billy, Kempa Beata, Kizilyürek Niyazi, Kloc Izabela-Helena, Kofod Peter, Kohut Łukasz, Kokalari Arba, Kolaja Marcel, Kolakušić Mislav, Konečná Kateřina, Konstantinou Athanasios, Kopacz Ewa, Kopcińska Joanna, Körner Moritz, Kósa Ádám, Kountoura Elena, Kovařík Ondřej, Kovatchev Andrey, Krah Maximilian, Kruk Elżbieta, Kubilius Andrius, Kuhnke Alice, Kuhs Joachim, Kuźmiuk Zbigniew, Kympouropoulos Stelios, Kyrtsos Georgios, Kyuchyuk Ilhan, Lacapelle Jean-Lin, Lagos Ioannis, Lange Bernd, de Lange Esther, Langensiepen Katrin, Larrouturou Pierre, Lebreton Gilles, Lechanteux Julie, Leitão-Marques Maria-Manuel, Lenaers Jeroen, Lexmann Miriam, Liberadzki Bogusław, Lins Norbert, Lizzi Elena, Loiseau Nathalie, Løkkegaard Morten, López Javi, López Aguilar Juan Fernando, López-Istúriz White Antonio, Luena César, Łukacijewska Elżbieta Katarzyna, Lundgren Peter, Lutgen Benoît, McAllister David, McGuinness Mairead, MacManus Chris, Madison Jaak, Maestre Martín De Almagro Cristina, Majorino Pierfrancesco, Maldeikienė Aušra, Maldonado López Adriana, Manders Antonius, Mandl Lukas, Mariani Thierry, Marinescu Marian-Jean, Marques Margarida, Marques Pedro, Martusciello Fulvio, Matias Marisa, Matić Predrag Fred, Mato Gabriel, Maurel Emmanuel, Mavrides Costas, Mayer Georg, Mazurek Beata, Mebarek Nora, Melbārde Dace, Mélin Joëlle, Metsola Roberta, Metz Tilly, Meuthen Jörg, Michels Martina, Milazzo Giuseppe, Miller Leszek, Molnár Csaba, Montserrat Dolors, Moreno Sánchez Javier, Moretti Alessandra, Możdżanowska Andżelika Anna, Müller Ulrike, Mureşan Siegfried, Nagtegaal Caroline, Nart Javier, Neumann Hannah, Niebler Angelika, Nienaß Niklas, Niinistö Ville, Nikolaou-Alavanos Lefteris, Noichl Maria, Novak Ljudmila, Novakov Andrey, Oetjen Jan-Christoph, Olbrycht Jan, Olivier Philippe, Omarjee Younous, O'Sullivan Grace, Paet Urmas, Pagazaurtundúa Maite, Panza Alessandro, Papadakis Demetris, Paulus Jutta, Pedicini Piernicola, Peeters Kris, Pelletier Anne-Sophie, Penkova Tsvetelina, Pereira Lídia, Picula Tonino, Pineda Manu, Pirbakas Maxette, Piri Kati, Pîslaru Dragoş, Pizarro Manuel, Polčák Stanislav, Polfjärd Jessica, Pollák Peter, Ponsatí Obiols Clara, Poręba Tomasz Piotr, Puigdemont i Casamajó Carles, Rafaela Samira, Rafalska Elżbieta, Rangel Paulo, Regner Evelyn, Reil Guido, Reintke Terry, Ressler Karlo, Riba i Giner Diana, Ries Frédérique, Rinaldi Antonio Maria, Ripa Manuela, Riquet Dominique, Rivasi Michèle, Rivière Jérôme, Rodríguez-Piñero Inma, Rónai Sándor, Rondinelli Daniela, Rookmaker Dorien, Roos Robert, Roose Caroline, Rougé André, Ruiz Devesa Domènec, Rzońca Bogdan, Salini Massimiliano, Sánchez Amor Nacho, Sander Anne, Santos Isabel, Sardone Silvia, Saryusz-Wolski Jacek, Sassoli David Maria, Satouri Mounir, Schaldemose Christel, Schieder Andreas, Scholz Helmut, Schuster Joachim, Schwab Andreas, Seekatz Ralf, Séjourné Stéphane, Semedo Monica, Semsrott Nico, Sidl Günther, Sikorski Radosław, Silva Pereira Pedro, Simon Sven, Sinčić Ivan Vilibor, Sippel Birgit, Skyttedal Sara, Smeriglio Massimiliano, Sofo Vincenzo, Šojdrová Michaela, Sokol Tomislav, Solís Pérez Susana, Spurek Sylwia, Spyraki Maria, Stanishev Sergei, Štefanec Ivan, Ştefănuță Nicolae, Strik Tineke, Strugariu Ramona, Szájer József, Szydło Beata, Tarabella Marc, Tardino Annalisa, Terras Riho, Tertsch Hermann, Tobé Tomas, Tobiszowski Grzegorz, Toia Patrizia, Toom Yana, Tóth Edina, Tovaglieri Isabella, Trillet-Lenoir Véronique, Tudose Mihai, Ujhelyi István, Urbán Crespo Miguel, Urtasun Ernest, Ušakovs Nils, Van Brempt Kathleen, Vandendriessche Tom, Van Overtveldt Johan, Vautmans Hilde, Verhofstadt Guy, Vilimsky Harald, Villanueva Ruiz Idoia, Villumsen Nikolaj, Vincze Loránt, Virkkunen Henna, Vitanov Petar, Vollath Bettina, Voss Axel, Vozemberg-Vrionidi Elissavet, Waitz Thomas, Wallace Mick, Walsh Maria, Walsmann Marion, Warborn Jörgen, Waszczykowski Witold Jan, Weimers Charlie, Weiss Pernille, Wieland Rainer, Wiezik Michal, Winkler Iuliu, Wiseler-Lima Isabel, Wiśniewska Jadwiga, Wölken Tiemo, Yenbou Salima, Yoncheva Elena, Zacharopoulou Chrysoula, Zalewska Anna, Zambelli Stefania, Zarzalejos Javier, Ždanoka Tatjana, Zimniok Bernhard, Złotowski Kosma, Zoido Álvarez Juan Ignacio, Zorrinho Carlos, Zovko Željana

Entschuldigt:

Beňová Monika, Maydell Eva, Thun und Hohenstein Róża

Aus Gründen im Zusammenhang mit der COVID-19-Pandemie wurde ein System zur Fernabstimmung eingerichtet (siehe den Beschluss des Präsidiums vom 20. März 2020 zur Ergänzung seines Beschlusses vom 3. Mai 2004 über die Regelung für die Abstimmungen). Die Namen der Mitglieder, die an der Abstimmung teilgenommen haben, sind dem Dokument „Ergebnis der namentlichen Abstimmungen“ zu entnehmen, das dem Sitzungsprotokoll beiliegt und auf der Website des Parlaments verfügbar ist.

Letzte Aktualisierung: 13. September 2021Rechtlicher Hinweis - Datenschutzbestimmungen