14. Arbeitsplan

Ausführlicher Sitzungsbericht

Der endgültige Entwurf der Tagesordnung für die Oktober-I-2020-Tagung (PE 658.540/PDOJ) ist verteilt worden. Folgende Änderungen wurden beantragt (Artikel 158 GO):

Der Präsident gibt bekannt, dass er drei Anträge auf Anwendung des Dringlichkeitsverfahrens (Artikel 163 GO) für die Annahme folgender Dossiers während dieser Tagung erhalten hat:

—   Anwendung von Vorschriften für die Eisenbahnsicherheit und die Interoperabilität im Eisenbahnverkehr im Ärmelkanaltunnel [COM(2020)0623 - C9-0212/2020 - 2020/0161(COD)] – TRAN-Ausschuss (Punkt 78 des EETO);

—   Beschluss zur Ermächtigung Frankreichs zum Abschluss einer internationalen Vereinbarung über den Ärmelkanaltunnel [COM(2020)0622 - C9-0211/2020 - 2020/0160(COD)] – TRAN-Ausschuss (Punkt 79 des EETO);

—   Ökologische/biologische Produktion: Geltungsbeginn und bestimmte andere Daten [COM(2020)0483 - C9-0286/2020 - 2020/0231(COD)] – AGRI-Ausschuss (Punkt 80 des EETO).

Der Präsident gibt ferner bekannt, dass über diese Anträge in der heutigen Abstimmungsstunde abgestimmt wird.

Der Präsident gibt ferner bekannt, dass zu den nachstehenden Standpunkten des Rates in erster Lesung kein Vorschlag zur Ablehnung und kein Änderungsantrag gemäß den Artikeln 67 und 68 GO eingegangen ist:

—   Europäische Schwarmfinanzierungsdienstleister für Unternehmen (Punkt 42 des EETO);

—   Märkte für Finanzinstrumente (Punkt 43 des EETO).

Die vorgeschlagenen Rechtsakte gelten somit als angenommen (P9_TA(2020)0243 und P9_TA(2020)0242).

Schließlich gibt der Präsident bekannt, dass die Abstimmungen nach der Anzahl an Änderungsanträgen und der Anzahl an Anträgen auf getrennte Abstimmung bzw. auf gesonderte Abstimmung auf die einzelnen Abstimmungsstunden verteilt werden. Die Angaben über die Verteilung der Abstimmungen auf die einzelnen Abstimmungsstunden werden auf der Website des Parlaments unter der Überschrift „Vorrangige Informationen und Dokumente“ abrufbar sein.

Nach Anhörung der Fraktionen schlägt der Präsident folgende Änderung am endgültigen Entwurf der Tagesordnung vor:

Mittwoch

Der Titel der Aussprache „Die Wiederaufnahme der Kampfhandlungen zwischen Armenien und Aserbaidschan im Konflikt um die Enklave Bergkarabach“ (Punkt 91 des EETO) wird wie folgt geändert: „Die Wiederaufnahme der Kampfhandlungen zwischen Armenien und Aserbaidschan in Verbindung mit dem Bergkarabach-Konflikt“.

Das Parlament stimmt diesen Vorschlägen zu.

Der Arbeitsplan ist somit festgelegt.

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Es sprechen Sylvia Limmer und Robert Roos (Der Präsident gibt nähere Erläuterungen ab).