VORSITZ: David Maria SASSOLI
Präsident

1. Wiederaufnahme der Sitzungsperiode

Die am Donnerstag, 17. September 2020, unterbrochene Sitzungsperiode wird wieder aufgenommen.

2. Eröffnung der Sitzung

Die Sitzung wird um 17.00 Uhr eröffnet.

3. Erklärung des Präsidenten

Der Präsident gibt eine Erklärung ab, in der er den Familien der Opfer der Überschwemmungen, die in den letzten Tagen Regionen im Südosten Frankreichs und im Nordwesten Italiens heimgesucht haben, das Beileid des Parlaments ausspricht. Ferner würdigt er die Anstrengungen der Rettungskräfte.

4. Genehmigung der Protokolle der vorangegangenen Sitzungen

Die Protokolle der Sitzungen vom 14. September 2020, 15. September 2020, 16. September 2020 und 17. September 2020 werden genehmigt.

⁂

Katalin Cseh teilt mit, dass sie in der Sitzung vom 15. September 2020 anwesend war, ihr Name in der Anwesenheitsliste jedoch nicht aufgeführt ist.

5. Zusammensetzung des Parlaments

Petra de Sutter Ist mit Wirkung vom 1. Oktober 2020 in der belgischen Regierung zur stellvertretenden Ministerpräsidentin und Ministerin für öffentliche Verwaltung und staatliche Unternehmen ernannt worden.

Das Parlament nimmt zur Kenntnis, dass dieses Amt gemäß Artikel 7 Absatz 1 des Akts zur Einführung allgemeiner unmittelbarer Wahlen der Mitglieder des Europäischen Parlaments mit dem eines Mitglieds des Europäischen Parlaments unvereinbar ist, und stellt gemäß Artikel 4 Absätze 1 und 4 GO das Freiwerden ihres Sitzes mit Wirkung vom 1. Oktober 2020 fest.

6. Zusammensetzung der Fraktionen

Sylwia Spurek ist nicht mehr Mitglied der S&D-Fraktion und hat sich ab dem 30. September 2020 der Verts/ALE-Fraktion angeschlossen.

7. Zusammensetzung der Ausschüsse und Delegationen

Der Präsident hat von den Fraktionen S&D, Verts/ALE und ECR folgende Beschlüsse zur Änderung der Zusammensetzung der Ausschüsse und Delegationen erhalten:

LIBE-Ausschuss: Łukasz Kohut

FEMM-Ausschuss: Sylwia Spurek anstelle von Gwendoline Delbos-Corfield

Sonderausschuss zu Einflussnahme aus dem Ausland auf alle demokratischen Prozesse in der Europäischen Union, einschließlich Desinformation: Dace Melbārde anstelle von Ryszard Czarnecki

Delegation im Parlamentarischen Kooperationsausschuss EU-Russland: Sylwia Spurek

Diese Beschlüsse treten mit heutigem Datum in Kraft.

8. Verhandlungen vor der ersten Lesung des Parlaments (Artikel 71 GO)

Der Präsident gibt gemäß Artikel 71 GO die Beschlüsse der Ausschüsse INTA, BUDG/ECON und EMPL über die Aufnahme interinstitutioneller Verhandlungen auf der Grundlage folgender Berichte bekannt:

—   INTA-Ausschuss: Vorschlag für eine Verordnung des Europäischen Parlaments und des Rates zur Änderung der Verordnung (EG) Nr. 1215/2009 des Rates zur Einführung besonderer Handelsmaßnahmen für die am Stabilisierungs- und Assoziierungsprozess der Europäischen Union teilnehmenden oder damit verbundenen Länder und Gebiete (COM(2020)0135 – C9-0099/2020 – 2020/0051(COD)). Berichterstatter Emmanuel Maurel (A9-0175/2020);

—   Ausschüsse BUDG/ECON: Vorschlag für eine Verordnung des Europäischen Parlaments und des Rates zur Schaffung eines Instruments für technische Unterstützung (COM(2020)0409 – C9-0148/2020 – 2020/0103(COD)). Berichterstatter Alexandra Geese, Othmar Karas und Dragoș Pîslaru (A9-0173/2020);

—   EMPL-Ausschuss: Vorschlag für eine Verordnung des Europäischen Parlaments und des Rates zur Änderung der Verordnung (EU) Nr. 223/2014 in Bezug auf die Einführung spezifischer Maßnahmen zur Bekämpfung der COVID-19-Krise (COM(2020)0223 – C9-0151/2020 – 2020/0105(COD)). Berichterstatterin: Lucia Ďuriš Nicholsonová (A9-0174/2020).

Gemäß Artikel 71 Absatz 2 GO können Mitglieder oder eine oder mehrere Fraktionen, durch die mindestens die mittlere Schwelle erreicht wird, bis morgen, Dienstag, 6. Oktober 2020, um Mitternacht schriftlich beantragen, dass die Beschlüsse über die Aufnahme von Verhandlungen zur Abstimmung gebracht werden.

Die Verhandlungen können jederzeit nach Ablauf dieser Frist aufgenommen werden, sofern kein Antrag auf Abstimmung im Parlament über den Beschluss zur Aufnahme von Verhandlungen gestellt wurde.

9. Unterzeichnung von nach dem ordentlichen Gesetzgebungsverfahren angenommenen Rechtsakten (Artikel 79 GO)

Der Präsident gibt bekannt, dass er gemeinsam mit dem Präsidenten des Rates am Mittwoch, 7. Oktober 2020, folgende gemäß dem ordentlichen Gesetzgebungsverfahren angenommenen Rechtsakte unterzeichnen wird:

- Verordnung des Europäischen Parlaments und des Rates zur Festlegung von Maßnahmen für einen nachhaltigen Eisenbahnmarkt in Anbetracht des COVID-19-Ausbruchs (00030/2020/LEX - C9-0315/2020 - 2020/0127(COD));

- Verordnung des Europäischen Parlaments und des Rates über Europäische Schwarmfinanzierungsdienstleister für Unternehmen und zur Änderung der Verordnung (EU) 2017/1129 und der Richtlinie (EU) 2019/1937 (00037/2020/LEX - C9-0311/2020 - 2018/0048(COD));

- Richtlinie des Europäischen Parlaments und des Rates zur Änderung der Richtlinie 2014/65/EU über Märkte für Finanzinstrumente (00036/2020/LEX - C9-0310/2020 - 2018/0047(COD)).

10. Weiterbehandlung der Entschließungen des Parlaments

Die Mitteilung der Kommission über die Weiterbehandlung der vom Parlament auf seiner Tagung vom Mai 2020 angenommenen Entschließungen ist auf der Website des Parlaments verfügbar.

11. Beschluss zur Ausarbeitung von Initiativberichten

Beschluss zur Ausarbeitung von Initiativberichten (Artikel 46 und 54 GO)

(Beschluss der Konferenz der Präsidenten vom 1. Oktober 2020)

LIBE-Ausschuss

– Einrichtung eines EU-Mechanismus für Demokratie, Rechtsstaatlichkeit und Grundrechte [2020/2072(INI)]

(mitberatend: JURI (Artikel 57 GO), AFCO)

12. Anfragen zur mündlichen Beantwortung (Einreichung)

Folgende Anfragen zur mündlichen Beantwortung mit Aussprache wurden auf die Tagesordnung gesetzt (Artikel 136 GO):

—    O-000058/2020 von Lucia Ďuriš Nicholsonová, Cindy Franssen, Brando Benifei, Monica Semedo, Elena Lizzi, Kira Marie Peter-Hansen, Elżbieta Rafalska und Leila Chaibi im Namen des EMPL-Ausschusses an den Rat: Stärkung der Jugendgarantie (B9-0018/2020);

—    O-000059/2020 von Lucia Ďuriš Nicholsonová, Cindy Franssen, Brando Benifei, Monica Semedo, Elena Lizzi, Kira Marie Peter-Hansen, Elżbieta Rafalska und Leila Chaibi im Namen des EMPL-Ausschusses an die Kommission: Stärkung der Jugendgarantie (B9-0019/2020).

13. Vorlage von Dokumenten

Folgende Dokumente sind eingegangen:

1) von anderen Organen

– Geänderter Vorschlag für eine Verordnung des Europäischen Parlaments und des Rates zur Schaffung des Rahmens für die Verwirklichung der Klimaneutralität und zur Änderung der Verordnung (EU) 2018/1999 (Europäisches Klimagesetz) (COM(2020)0563 – C9-0299/2020 – 2020/0036(COD))
Gemäß Artikel 145 Absatz 1 und Artikel 146 Absatz 1 GO wird der Präsident zu diesem Vorschlag den Europäischen Wirtschafts- und Sozialausschuss und den Ausschuss der Regionen konsultieren.

– Vorschlag für eine Richtlinie des Europäischen Parlaments und des Rates zur Änderung der Richtlinie 2004/37/EG über den Schutz der Arbeitnehmer gegen Gefährdung durch Karzinogene oder Mutagene bei der Arbeit (COM(2020)0571 – C9-0301/2020 – 2020/0262(COD))
Gemäß Artikel 145 Absatz 1 und Artikel 146 Absatz 1 GO wird der Präsident zu diesem Vorschlag den Europäischen Wirtschafts- und Sozialausschuss und den Ausschuss der Regionen konsultieren.

– Beschluss des Rates über den Abschluss — im Namen der Europäischen Union und ihrer Mitgliedstaaten — eines Protokolls zum Europa-Mittelmeer-Abkommen zur Gründung einer Assoziation zwischen den Europäischen Gemeinschaften und ihren Mitgliedstaaten einerseits und der Tunesischen Republik andererseits anlässlich des Beitritts der Republik Kroatien zur Europäischen Union (12294/2018 – C9-0302/2020 – 2018/0310(NLE))

– Entwurf des Gesamthaushaltsplans der Europäischen Union für das Haushaltsjahr 2021: Standpunkt des Rates vom 29. September 2020 (11072/1/2020 – C9-0314/2020 – 2020/1998(BUD))

2) von Ausschüssen

2.1) Berichte

– Bericht über die Gleichstellung von Frauen und Männern im Rahmen der Außen- und Sicherheitspolitik der EU (2019/2167(INI)) – FEMM-Ausschuss – Berichterstatter: Ernest Urtasun (A9-0145/2020)

– ***I Bericht über den Vorschlag für eine Verordnung des Europäischen Parlaments und des Rates zur Festlegung eines mehrjährigen Bewirtschaftungsplans für Roten Thun im Ostatlantik und im Mittelmeer, zur Änderung der Verordnungen (EG) Nr. 1936/2001, (EU) 2017/2107 und (EU) 2019/833 und zur Aufhebung der Verordnung (EU) 2016/1627 (COM(2019)0619 – C9-0188/2019 – 2019/0272(COD)) – PECH-Ausschuss – Berichterstatter: Giuseppe Ferrandino (A9-0149/2020)

– ***I Bericht über den Vorschlag für eine Verordnung des Europäischen Parlaments und des Rates zur Änderung der Verordnung (EU) Nr. 1303/2013 in Bezug auf außerordentliche zusätzliche Mittel und Durchführungsbestimmungen im Rahmen des Ziels „Investitionen in Wachstum und Beschäftigung“ zur Unterstützung der Krisenbewältigung im Zusammenhang mit der COVID-19-Pandemie und zur Vorbereitung einer grünen, digitalen und stabilen Erholung der Wirtschaft (REACT-EU) (COM(2020)0451 – C9-0149/2020 – 2020/0101(COD)) – REGI-Ausschuss – Berichterstatterinnen: Andrey Novakov, Constanze Krehl (A9-0150/2020)

– Bericht über das Thema „Europäische Forststrategie – künftiges Vorgehen“ (2019/2157(INI)) – AGRI-Ausschuss – Berichterstatter: Petri Sarvamaa (A9-0154/2020)

– Bericht über die Weiterentwicklung der Kapitalmarktunion: Verbesserung des Zugangs zu Finanzmitteln am Kapitalmarkt, insbesondere durch KMU, und Verbesserung der Beteiligungsmöglichkeiten für Kleinanleger (2020/2036(INI)) – ECON-Ausschuss – Berichterstatterin: Isabel Benjumea Benjumea (A9-0155/2020)

– * Bericht über den Vorschlag für einen Beschluss des Rates zur Ermächtigung Frankreichs, auf in Guadeloupe, Französisch-Guayana, Martinique und Réunion hergestellten „traditionellen“ Rum ermäßigte Sätze bestimmter indirekter Steuern anzuwenden (COM(2020)0332 – C9-0217/2020 – 2020/0150(CNS)) – REGI-Ausschuss – Berichterstatter: Younous Omarjee (A9-0156/2020)

– * Bericht über den Vorschlag für einen Beschluss des Rates über die Anwendung der AIEM-Steuer auf den Kanarischen Inseln (COM(2020)0355 – C9-0280/2020 – 2020/0163(CNS)) – REGI-Ausschuss – Berichterstatter: Younous Omarjee (A9-0157/2020)

– * Bericht über den Vorschlag für einen Beschluss des Rates zur Änderung des Beschlusses Nr. 940/2014/EU betreffend die Sondersteuer „octroi de mer“ in den französischen Gebieten in äußerster Randlage hinsichtlich seiner Geltungsdauer (COM(2020)0371 – C9-0281/2020 – 2020/0174(CNS)) – REGI-Ausschuss – Berichterstatter: Younous Omarjee (A9-0159/2020)

– Bericht über die Umsetzung der gemeinsamen Handelspolitik – Jahresbericht 2018 (2019/2197(INI)) – INTA-Ausschuss – Berichterstatter: Jörgen Warborn (A9-0160/2020)

– Bericht mit Empfehlungen an die Kommission zum digitalen Finanzwesen: neu auftretende Risiken bei Kryptoanlagen – Herausforderungen in Bezug auf Regulierung und Aufsicht im Bereich Finanzdienstleistungen, Finanzinstitute und Finanzmärkte (2020/2034(INL)) – ECON-Ausschuss – Berichterstatter: Ondřej Kovařík (A9-0161/2020)

– ***I Bericht über den Vorschlag für eine Verordnung des Europäischen Parlaments und des Rates zur Schaffung des Rahmens für die Verwirklichung der Klimaneutralität und zur Änderung der Verordnung (EU) 2018/1999 (Europäisches Klimagesetz) (COM(2020)0080 – C9-0077/2020 – 2020/0036(COD)) – ENVI-Ausschuss – Berichterstatterin: Jytte Guteland (A9-0162/2020)

– Bericht über den Standpunkt des Rates zu dem Entwurf des Berichtigungshaushaltsplans Nr. 7/2020 der Europäischen Union für das Haushaltsjahr 2020 – Aktualisierung der Einnahmen (Eigenmittel) (10430/2020 – C9-0283/2020 – 2020/1999(BUD)) – BUDG-Ausschuss – Berichterstatterin: Monika Hohlmeier (A9-0163/2020)

– ***I Bericht über den Vorschlag für einen Beschluss des Europäischen Parlaments und des Rates zur Änderung der Entscheidung 2003/17/EG des Rates hinsichtlich der Gleichstellung von Feldbesichtigungen von Getreidesaatgutvermehrungsbeständen in der Ukraine sowie der Gleichstellung von in der Ukraine erzeugtem Getreidesaatgut (COM(2020)0137 – C9-0100/2020 – 2020/0053(COD)) – AGRI-Ausschuss – Berichterstatterin: Veronika Vrecionová (A9-0164/2020)

– Bericht über die Einrichtung eines EU-Mechanismus für Demokratie, Rechtsstaatlichkeit und Grundrechte (2020/2072(INI)) – LIBE-Ausschuss – Berichterstatter: Michal Šimečka (A9-0170/2020)

– ***I Bericht über den Vorschlag für eine Verordnung des Europäischen Parlaments und des Rates zur Änderung der Verordnung (EU) Nr. 514/2014 des Europäischen Parlaments und des Rates in Bezug auf das Verfahren zur Aufhebung von Mittelbindungen (COM(2020)0309 – C9-0202/2020 – 2020/0140(COD)) – LIBE-Ausschuss – Berichterstatter: Joachim Stanisław Brudziński (A9-0171/2020)

2.2) Empfehlungen für die zweite Lesung

– ***II Empfehlung für die zweite lesung zu dem Standpunkt des Rates in erster Lesung im Hinblick auf den Erlass einer Richtlinie des Europäischen Parlaments und des Rates zur Änderung der Richtlinie 2014/65/EU über Märkte für Finanzinstrumente (06799/1/2020 – C9-0291/2020 – 2018/0047(COD)) – ECON-Ausschuss – Berichterstatterin: Caroline Nagtegaal (A9-0169/2020)

– ***II Empfehlung für die zweite lesung zu dem Standpunkt des Rates in erster Lesung im Hinblick auf den Erlass einer Verordnung des Europäischen Parlaments und des Rates über europäische Schwarmfinanzierungsdienstleister für Unternehmen und zur Änderung der Verordnung (EU) 2017/1129 und der Richtlinie (EU) 2019/1937 (06800/1/2020 – C9-0292/2020 – 2018/0048(COD)) – ECON-Ausschuss – Berichterstatter: Eugen Jurzyca (A9-0168/2020)

14. Arbeitsplan

Der endgültige Entwurf der Tagesordnung für die Oktober-I-2020-Tagung (PE 658.540/PDOJ) ist verteilt worden. Folgende Änderungen wurden beantragt (Artikel 158 GO):

Der Präsident gibt bekannt, dass er drei Anträge auf Anwendung des Dringlichkeitsverfahrens (Artikel 163 GO) für die Annahme folgender Dossiers während dieser Tagung erhalten hat:

—   Anwendung von Vorschriften für die Eisenbahnsicherheit und die Interoperabilität im Eisenbahnverkehr im Ärmelkanaltunnel [COM(2020)0623 - C9-0212/2020 - 2020/0161(COD)] – TRAN-Ausschuss (Punkt 78 des EETO);

—   Beschluss zur Ermächtigung Frankreichs zum Abschluss einer internationalen Vereinbarung über den Ärmelkanaltunnel [COM(2020)0622 - C9-0211/2020 - 2020/0160(COD)] – TRAN-Ausschuss (Punkt 79 des EETO);

—   Ökologische/biologische Produktion: Geltungsbeginn und bestimmte andere Daten [COM(2020)0483 - C9-0286/2020 - 2020/0231(COD)] – AGRI-Ausschuss (Punkt 80 des EETO).

Der Präsident gibt ferner bekannt, dass über diese Anträge in der heutigen Abstimmungsstunde abgestimmt wird.

Der Präsident gibt ferner bekannt, dass zu den nachstehenden Standpunkten des Rates in erster Lesung kein Vorschlag zur Ablehnung und kein Änderungsantrag gemäß den Artikeln 67 und 68 GO eingegangen ist:

—   Europäische Schwarmfinanzierungsdienstleister für Unternehmen (Punkt 42 des EETO);

—   Märkte für Finanzinstrumente (Punkt 43 des EETO).

Die vorgeschlagenen Rechtsakte gelten somit als angenommen (P9_TA(2020)0243 und P9_TA(2020)0242).

Schließlich gibt der Präsident bekannt, dass die Abstimmungen nach der Anzahl an Änderungsanträgen und der Anzahl an Anträgen auf getrennte Abstimmung bzw. auf gesonderte Abstimmung auf die einzelnen Abstimmungsstunden verteilt werden. Die Angaben über die Verteilung der Abstimmungen auf die einzelnen Abstimmungsstunden werden auf der Website des Parlaments unter der Überschrift „Vorrangige Informationen und Dokumente“ abrufbar sein.

Nach Anhörung der Fraktionen schlägt der Präsident folgende Änderung am endgültigen Entwurf der Tagesordnung vor:

Mittwoch

Der Titel der Aussprache „Die Wiederaufnahme der Kampfhandlungen zwischen Armenien und Aserbaidschan im Konflikt um die Enklave Bergkarabach“ (Punkt 91 des EETO) wird wie folgt geändert: „Die Wiederaufnahme der Kampfhandlungen zwischen Armenien und Aserbaidschan in Verbindung mit dem Bergkarabach-Konflikt“.

Das Parlament stimmt diesen Vorschlägen zu.

Der Arbeitsplan ist somit festgelegt.

⁂

Es sprechen Sylvia Limmer und Robert Roos (Der Präsident gibt nähere Erläuterungen ab).

15. Einrichtung eines EU-Mechanismus für Demokratie, Rechtsstaatlichkeit und Grundrechte (Aussprache)

Bericht über die Einrichtung eines EU-Mechanismus für Demokratie, Rechtsstaatlichkeit und Grundrechte [2020/2072(INI)] - Ausschuss für bürgerliche Freiheiten, Justiz und Inneres. Berichterstatter: Michal Šimečka (A9-0170/2020)

Michal Šimečka erläutert den Bericht.

Es spricht Tiemo Wölken (Verfasser der Stellungnahme JURI).

Es sprechen Věra Jourová (Vizepräsidentin der Kommission) und Didier Reynders (Mitglied der Kommission).

VORSITZ: Klára DOBREV
Vizepräsidentin

Es spricht Domènec Ruiz Devesa (in Vertretung des Verfassers der AFCO-Stellungnahme).

VORSITZ: Dita CHARANZOVÁ
Vizepräsidentin

Es sprechen Vladimír Bilčík im Namen der PPE-Fraktion, Katarina Barley im Namen der S&D-Fraktion, Sophia in 't Veld im Namen der Renew-Fraktion, Nicolaus Fest im Namen der ID-Fraktion, Sergey Lagodinsky im Namen der Verts/ALE-Fraktion, Beata Kempa im Namen der ECR-Fraktion, Nikolaj Villumsen im Namen der GUE/NGL-Fraktion, Laura Ferrara, fraktionslos, Esteban González Pons, Juan Fernando López Aguilar, Maite Pagazaurtundúa, Gilles Lebreton, Sylwia Spurek, Patryk Jaki, Milan Uhrík, Paulo Rangel, Evin Incir, Anna Júlia Donáth, Filip De Man, Assita Kanko, Dorien Rookmaker, Kris Peeters, Klára Dobrev, Ioannis Lagos und Emil Radev.

Es sprechen Věra Jourová, Didier Reynders und Michal Šimečka.

Die Aussprache ist geschlossen.

Abstimmung: Punkt 5 des Protokolls vom 6.10.2020 (Änderungsanträge); Punkt 6 des Protokolls vom 7.10.2020 (Schlussabstimmung).

16. Rechtsstaatlichkeitskonditionalität im Rahmen des MFR 2021-2027 und von „Next Generation EU“ (Aussprache)

Erklärungen des Rates und der Kommission: Rechtsstaatlichkeitskonditionalität im Rahmen des MFR 2021-2027 und von „Next Generation EU“ (2020/2797(RSP))

Michael Roth (amtierender Präsident des Rates) gibt die Erklärung ab.

VORSITZ: Nicola BEER
Vizepräsidentin

Didier Reynders (Mitglied der Kommission) gibt die Erklärung ab.

Es sprechen Petri Sarvamaa im Namen der PPE-Fraktion, Iratxe García Pérez im Namen der S&D-Fraktion, Moritz Körner im Namen der Renew-Fraktion, Jérôme Rivière im Namen der ID-Fraktion, Daniel Freund im Namen der Verts/ALE-Fraktion, Bogdan Rzońca im Namen der ECR-Fraktion, Silvia Modig im Namen der GUE/NGL-Fraktion, Clara Ponsatí Obiols, fraktionslos, Siegfried Mureşan, Eider Gardiazabal Rubial, Valérie Hayer, Peter Kofod, Alexandra Geese, Zbigniew Kuźmiuk, Sira Rego, Dorien Rookmaker, José Manuel Fernandes, Margarida Marques, Sophia in 't Veld, Vincenzo Sofo, Terry Reintke, Cristian Terheş und Markus Pieper.

(Fortsetzung der Aussprache: Punkt 18 des Protokolls vom 5.10.2020)

17. Abstimmungsrunde

Das Parlament stimmt über folgende Anträge auf Anwendung des Dringlichkeitsverfahrens (Artikel 163 GO) ab:

—   Anwendung von Vorschriften für die Eisenbahnsicherheit und die Interopérabilität im Eisenbahnverkehr im Ärmelkanaltunnel ***I
[COM(2020)0623– C9-0212/2020– 2020/0161(COD)]– TRAN-Ausschuss;

—   Beschluss zur Ermächtigung Frankreichs zum Abschluss einer internationalen Vereinbarung über den Ärmelkanaltunnel ***I
[COM(2020)0622– C9-0211/2020– 2020/0160(COD)] – TRAN-Ausschuss;

—   Ökologische/biologische Produktion: Geltungsbeginn und bestimmte andere Daten***I
[COM(2020)0483– C9-0286/2020– 2020/0231(COD)]– AGRI-Ausschuss.

Das Parlament stimmt in einziger Abstimmung ab über::

—   Änderung der Verordnung (EU) Nr. 514/2014 des Europäischen Parlaments und des Rates in Bezug auf das Verfahren zur Aufhebung von Mittelbindungen ***I
Bericht über den Vorschlag für eine Verordnung des Europäischen Parlaments und des Rates zur Änderung der Verordnung (EU) Nr. 514/2014 des Europäischen Parlaments und des Rates in Bezug auf das Verfahren zur Aufhebung von Mittelbindungen [COM(2020)0309 - C9-0202/2020 - 2020/0140(COD)] - Ausschuss für bürgerliche Freiheiten, Justiz und Inneres. Berichterstatter: Joachim Stanisław Brudziński (A9-0171/2020);

—   Guadeloupe, Französisch-Guayana, Martinique und Réunion: indirekte Steuern auf „traditionellen“ Rum *
Bericht über den Vorschlag für einen Beschluss des Rates zur Ermächtigung Frankreichs, auf in Guadeloupe, Französisch-Guayana, Martinique und Réunion hergestellten „traditionellen“ Rum ermäßigte Sätze bestimmter indirekter Steuern anzuwenden [COM(2020)0332 - C9-0217/2020- 2020/0150(CNS)] - Ausschuss für regionale Entwicklung. Berichterstatter: Younous Omarjee (A9-0156/2020);

—   AIEM-Steuer auf den Kanarischen Inseln *
Bericht über den Vorschlag für einen Beschluss des Rates über die Anwendung der AIEM-Steuer auf den Kanarischen Inseln [COM(2020)0355 - C9-0280/2020 - 2020/0163(CNS)] - Ausschuss für regionale Entwicklung. Berichterstatter: Younous Omarjee (A9-0157/2020);

—   Verlängerung des Anwendungszeitraums der Sondersteuer „octroi de mer“ in den französischen Gebieten in äußerster Randlage *
Bericht über den Vorschlag für einen Beschluss des Rates zur Änderung des Beschlusses Nr. 940/2014/EU betreffend die Sondersteuer „octroi de mer“ in den französischen Gebieten in äußerster Randlage hinsichtlich seiner Geltungsdauer [COM(2020)0371 - C9-0281/2020 - 2020/0174(CNS)] - Ausschuss für regionale Entwicklung. Berichterstatter: Younous Omarjee (A9-0159/2020);

—   Entwurf des Berichtigungshaushaltsplans Nr. 7/2020: Aktualisierung der Einnahmen (Eigenmittel)
Bericht über den Standpunkt des Rates zum Entwurf des Berichtigungshaushaltsplans Nr. 7/2020 der Europäischen Union für das Haushaltsjahr 2020 – Aktualisierung der Einnahmen (Eigenmittel) [10430/2020 - C9-0283/2020 - 2020/1999(BUD)] - Haushaltsausschuss. Berichterstatterin: Monika Hohlmeier (A9-0163/2020).

Die Abstimmung ist bis 20.30 Uhr geöffnet.

Es wird abgestimmt.

Die Abstimmungsergebnisse werden morgen, Dienstag, 6. Oktober 2020, um 9.00 Uhr Uhr bekannt gegeben.

18. Rechtsstaatlichkeitskonditionalität im Rahmen des MFR 2021-2027 und von „Next Generation EU“ (Fortsetzung der Aussprache)

Erklärungen des Rates und der Kommission: Rechtsstaatlichkeitskonditionalität im Rahmen des MFR 2021-2027 und von „Next Generation EU“ (2020/2797(RSP))

(Anfang der Aussprache: Punkt 16 des Protokolls vom 5.10.2020)

Es sprechen Birgit Sippel, Sandro Gozi, Teuvo Hakkarainen, Gwendoline Delbos-Corfield, Jadwiga Wiśniewska, Tamás Deutsch, Brando Benifei, Katalin Cseh, Tineke Strik, Jörgen Warborn und Dragoş Tudorache.

Es spricht Johannes Hahn (Mitglied der Kommission).

VORSITZ: Othmar KARAS
Vizepräsident

Es spricht Michael Roth (amtierender Präsident des Rates).

Die Aussprache ist geschlossen.

⁂

Der Präsident gibt bekannt, dass in Anbetracht der Tatsache, dass die Dolmetscher aus Malta und Irland wegen der Reisebeschränkungen nur teilweise zur Verfügung stehen, zwischen 20.00 und 22.30 Uhr nur die passive Verdolmetschung aus dem Maltesischen und aus dem Irischen in die anderen Sprachen bereitgestellt wird.

19. Rechtsstaatlichkeit und Grundrechte in Bulgarien (Aussprache)

Erklärungen des Rates und der Kommission: Rechtsstaatlichkeit und Grundrechte in Bulgarien (2020/2793(RSP))

Michael Roth (amtierender Präsident des Rates), Věra Jourová (Vizepräsidentin der Kommission) und Didier Reynders (Mitglied der Kommission) geben die Erklärungen ab.

Es sprechen Manfred Weber im Namen der PPE-Fraktion, Juan Fernando López Aguilar im Namen der S&D-Fraktion, Ramona Strugariu im Namen der Renew-Fraktion und Daniel Freund im Namen der Verts/ALE-Fraktion.

(Fortsetzung der Aussprache: Punkt 21 des Protokolls vom 5.10.2020)

(Die Sitzung wird um 20.06 Uhr unterbrochen.)

20. Wiederaufnahme der Sitzung

Die Sitzung wird um 20.16 Uhr wieder aufgenommen.

21. Rechtsstaatlichkeit und Grundrechte in Bulgarien (Fortsetzung der Aussprache)

Erklärungen des Rates und der Kommission: Rechtsstaatlichkeit und Grundrechte in Bulgarien (2020/2793(RSP))

(Anfang der Aussprache: Punkt 19 des Protokolls vom 5.10.2020)

Es sprechen Angel Dzhambazki im Namen der ECR-Fraktion, Clare Daly im Namen der GUE/NGL-Fraktion, Andrey Kovatchev, Katarina Barley, Ilhan Kyuchyuk, Angel Dzhambazki zur vorangegangenen Rede (der Präsident nimmt seine Ausführungen zur Kenntnis), Gwendoline Delbos-Corfield, Roberta Metsola, Elena Yoncheva, François-Xavier Bellamy und Andrey Novakov.

Es sprechen Věra Jourová (Vizepräsidentin der Kommission), Didier Reynders (Mitglied der Kommission) und Michael Roth (amtierender Präsident des Rates).

Zum Abschluss der Aussprache gemäß Artikel 132 Absatz 2 GO eingereichter Entschließungsantrag:

—   Juan Fernando López Aguilar, im Namen des LIBE-Ausschusses, zu der Rechtsstaatlichkeit und den Grundrechten in Bulgarien (2020/2793(RSP)) (B9-0309/2020).

Die Aussprache ist geschlossen.

Abstimmung: Punkt 17 des Protokolls vom 7.10.2020 (Änderungsanträge); Punkt 12 des Protokolls vom 8.10.2020 (Schlussabstimmung).

22. Erläuterung des Standpunkts des Rates zum Entwurf des Gesamthaushaltsplans für das Haushaltsjahr 2021 (Aussprache)

Erklärung des Rates: Erläuterung des Standpunkts des Rates zum Entwurf des Gesamthaushaltsplans für das Haushaltsjahr 2021 (2020/2697(RSP))

Bettina Hagedorn (amtierende Präsidentin des Rates) gibt die Erklärung ab.

Es spricht Johannes Hahn (Mitglied der Kommission).

VORSITZ: Marcel KOLAJA
Vizepräsident

Es sprechen Pierre Larrouturou (Berichterstatter) und Olivier Chastel (Verfasser der BUDG-Stellungnahme).

Es spricht Bettina Hagedorn.

Die Aussprache ist geschlossen.

⁂

Der Präsident Weist darauf hin, dass in Anbetracht der teilweisen Verfügbarkeit der Dolmetscher aus Malta und Irland aufgrund der Reisebeschränkungen zwischen 20.00 und 22.30 Uhr nur die passive Verdolmetschung aus dem Maltesischen und aus dem Irischen in die anderen Sprachen sichergestellt wird.

23. Frauen in Entscheidungspositionen in Leitungsgremien von Unternehmen und aktueller Stand der Richtlinie zur Gewährleistung einer ausgewogeneren Vertretung von Frauen und Männern unter den nicht geschäftsführenden Direktoren/Aufsichtsratsmitgliedern börsennotierter Gesellschaften und über damit zusammenhängende Maßnahmen (Aussprache)

Erklärungen des Rates und der Kommission: Frauen in Entscheidungspositionen in Leitungsgremien von Unternehmen und aktueller Stand der Richtlinie zur Gewährleistung einer ausgewogeneren Vertretung von Frauen und Männern unter den nicht geschäftsführenden Direktoren/Aufsichtsratsmitgliedern börsennotierter Gesellschaften und über damit zusammenhängende Maßnahmen (2020/2808(RSP))

Michael Roth (amtierender Präsident des Rates) und Helena Dalli (Mitglied der Kommission) geben die Erklärungen ab.

Es sprechen Angelika Niebler im Namen der PPE-Fraktion, Evelyn Regner im Namen der S&D-Fraktion, Samira Rafaela im Namen der Renew-Fraktion, Christine Anderson im Namen der ID-Fraktion, Ernest Urtasun im Namen der Verts/ALE-Fraktion, Margarita de la Pisa Carrión im Namen der ECR-Fraktion, Elena Kountoura im Namen der GUE/NGL-Fraktion, Arba Kokalari, Lara Wolters, Monica Semedo, France Jamet, Heidi Hautala, Manon Aubry, Cindy Franssen, Maria Noichl, Rosa Estaràs Ferragut, Maria-Manuel Leitão-Marques, Elżbieta Katarzyna Łukacijewska, Heléne Fritzon, Pernille Weiss und Marianne Vind.

Es sprechen Helena Dalli und Michael Roth.

Die Aussprache ist geschlossen.

24. Stärkung der Jugendgarantie (Aussprache)

Anfrage zur mündlichen Beantwortung O-000058/2020 von Ďuriš Nicholsonová, Cindy Franssen, Brando Benifei, Monica Semedo, Elena Lizzi, Kira Marie Peter-Hansen, Elżbieta Rafalska und Leila Chaibi im Namen des EMPL-Ausschusses an den Rat: Stärkung der Jugendgarantie (B9-0018/2020)

Anfrage zur mündlichen Beantwortung O-000059/2020 von Lucia Ďuriš Nicholsonová, Cindy Franssen, Brando Benifei, Monica Semedo, Elena Lizzi, Kira Marie Peter-Hansen, Elżbieta Rafalska und Leila Chaibi im Namen des EMPL-Ausschusses an die Kommission: Stärkung der Jugendgarantie (B9-0019/2020)

Lucia Ďuriš Nicholsonová erläutert die Anfragen.

Michael Roth (amtierender Präsident des Rates) und Nicolas Schmit (Mitglied der Kommission) beantworten die Anfragen.

Zum Abschluss der Aussprache gemäß Artikel 136 Absatz 5 GO eingereichter Entschließungsantrag:

—   Lucia Ďuriš Nicholsonová, im Namen des EMPL-Ausschusses, über die Jugendgarantie (2020/2764(RSP)) (B9-0310/2020).

Die Aussprache ist geschlossen.

Abstimmung: Punkt 10 des Protokolls vom 8.10.2020.

25. Erklärungen zur Abstimmung

Schriftliche Erklärungen zur Abstimmung:

Schriftliche Erklärungen zur Abstimmung gemäß Artikel 194 GO werden auf die den Mitgliedern vorbehaltenen Seiten auf der Website des Parlaments aufgenommen.

Ausnahmsweise werden Erklärungen zur Abstimmung im Umfang von höchstens 400 Wörtern akzeptiert.

26. Berichtigungen des Stimmverhaltens und beabsichtigtes Stimmverhalten

Berichtigungen des Stimmverhaltens und beabsichtigtes Stimmverhalten werden in dem Dokument „Ergebnisse der namentlichen Abstimmung“ aufgeführt, das dem Protokoll der Sitzung als Anlage beigefügt wird und auf der Website des Parlaments verfügbar ist. Diese Angaben dienen ausschließlich der Information; keinesfalls wird durch sie das Abstimmungsergebnis geändert, das im Plenum bekannt gegeben wurde.

Dieses Dokument wird während eines Zeitraums von höchstens zwei Wochen nach der Plenartagung regelmäßig aktualisiert.

Nach Ablauf dieser Frist wird die Liste der Berichtigungen des Stimmverhaltens und des beabsichtigten Stimmverhaltens geschlossen und in der Folge übersetzt und im Amtsblatt veröffentlicht.

27. Tagesordnung der nächsten Sitzung

Die Tagesordnung für die Sitzung am folgenden Tag ist festgelegt (Dokument „Tagesordnung“ PE 658.540/OJMA).

28. Schluss der Sitzung

Die Sitzung wird um 22.30 Uhr geschlossen.

Anwesend:

Ademov Asim, Adinolfi Isabella, Adinolfi Matteo, Aguilar Mazaly, Aguilera Clara, Alexandrov Yordanov Alexander, Alfonsi François, Al-Sahlani Abir, Anderson Christine, Andresen Rasmus, Andrews Barry, Andrieu Eric, Androuët Mathilde, Androulakis Nikos, Angel Marc, Annemans Gerolf, Ansip Andrus, Ara-Kovács Attila, Arias Echeverría Pablo, Arłukowicz Bartosz, Arvanitis Konstantinos, Asimakopoulou Anna-Michelle, Aubry Manon, Auštrevičius Petras, Avram Carmen, Azmani Malik, Balt Marek Paweł, Bardella Jordan, Barley Katarina, Bartolo Pietro, Băsescu Traian, Basso Alessandra, Bauzá Díaz José Ramón, Bay Nicolas, Beck Gunnar, Beer Nicola, Beigneux Aurélia, Bellamy François-Xavier, Benifei Brando, Berendsen Tom, Berg Lars Patrick, Berger Stefan, Bergkvist Erik, Bernhuber Alexander, Biedroń Robert, Bielan Adam, Bijoux Stéphane, Bilbao Barandica Izaskun, Bilčík Vladimír, Bilde Dominique, Bischoff Gabriele, Blaga Vasile, Bloss Michael, Bocskor Andrea, Bogdan Ioan-Rareş, Bogovič Franc, Bonafè Simona, Borchia Paolo, Botenga Marc, Boyer Gilles, Brglez Milan, Brudziński Joachim Stanisław, Brunet Sylvie, Buda Daniel, Burkhardt Delara, Buxadé Villalba Jorge, Campomenosi Marco, Cañas Jordi, Canfin Pascal, Caroppo Andrea, Carvalhais Isabel, Caspary Daniel, Castaldo Fabio Massimo, del Castillo Vera Pilar, Ceccardi Susanna, Cerdas Sara, Chaibi Leila, Charanzová Dita, Chastel Olivier, Christensen Asger, Christoforou Lefteris, Comín i Oliveres Antoni, Corrao Ignazio, Cseh Katalin, Dalli Miriam, Dalunde Jakop G., Daly Clare, Danielsson Johan, Danjean Arnaud, Danti Nicola, Da Re Gianantonio, De Castro Paolo, Decerle Jérémy, Delbos-Corfield Gwendoline, Deli Andor, De Man Filip, Demirel Özlem, Deutsch Tamás, Dobrev Klára, Doleschal Christian, Donáth Anna Júlia, Donato Francesca, Dorfmann Herbert, Dreosto Marco, Durá Ferrandis Estrella, Durand Pascal, Ďuriš Nicholsonová Lucia, Dzhambazki Angel, Eppink Derk Jan, Eroglu Engin, Ertug Ismail, Estaràs Ferragut Rosa, Evi Eleonora, Evren Agnès, Falcă Gheorghe, Farreng Laurence, Federley Fredrick, Ferber Markus, Fernandes José Manuel, Fernández Jonás, Ferrandino Giuseppe, Ferrara Laura, Ferreira João, Fest Nicolaus, Flego Valter, Fotyga Anna, Fourlas Loucas, Fragkos Emmanouil, Franssen Cindy, Freund Daniel, Fritzon Heléne, Fuglsang Niels, Furore Mario, Gahler Michael, Gál Kinga, Gálvez Muñoz Lina, Gamon Claudia, García Del Blanco Ibán, García-Margallo y Marfil José Manuel, García Muñoz Isabel, Gardiazabal Rubial Eider, Garicano Luis, Gebhardt Evelyne, Geese Alexandra, Gemma Chiara, Georgiou Giorgos, Geuking Helmut, Ghinea Cristian, Giarrusso Dino, Glavak Sunčana, Goerens Charles, González Mónica Silvana, González Casares Nicolás, González Pons Esteban, Gozi Sandro, de Graaff Marcel, Grant Valentino, Grapini Maria, Gregorová Markéta, Griset Catherine, Grošelj Klemen, Grudler Christophe, Gruffat Claude, Gualmini Elisabetta, Guetta Bernard, Guillaume Sylvie, Gusmão José, Guteland Jytte, Gyöngyösi Márton, Győri Enikő, Haider Roman, Hajšel Robert, Hakkarainen Teuvo, Hansen Christophe, Häusling Martin, Hautala Heidi, Hava Mircea-Gheorghe, Hayer Valérie, Heide Hannes, Heinäluoma Eero, Herzberger-Fofana Pierrette, Hetman Krzysztof, Hidvéghi Balázs, Hlaváček Martin, Holmgren Pär, Hölvényi György, Homs Ginel Alicia, Hortefeux Brice, Hristov Ivo, Hübner Danuta Maria, Huhtasaari Laura, Huitema Jan, Incir Evin, in 't Veld Sophia, Jahr Peter, Jakeliūnas Stasys, Jaki Patryk, Jalkh Jean-François, Jamet France, Járóka Lívia, Jarubas Adam, Jurgiel Krzysztof, Jurzyca Eugen, Kaili Eva, Kalinowski Jarosław, Kaljurand Marina, Kanev Radan, Kanko Assita, Karas Othmar, Karlsbro Karin, Karski Karol, Kefalogiannis Manolis, Kelleher Billy, Kempa Beata, Kizilyürek Niyazi, Kloc Izabela-Helena, Knotek Ondřej, Kofod Peter, Kohut Łukasz, Kokalari Arba, Kolaja Marcel, Kolakušić Mislav, Konečná Kateřina, Konstantinou Athanasios, Kopacz Ewa, Kopcińska Joanna, Körner Moritz, Kósa Ádám, Kountoura Elena, Kovařík Ondřej, Kovatchev Andrey, Krah Maximilian, Krasnodębski Zdzisław, Krehl Constanze, Kruk Elżbieta, Kuhnke Alice, Kuhs Joachim, Kumpula-Natri Miapetra, Kuźmiuk Zbigniew, Kympouropoulos Stelios, Kyrtsos Georgios, Kyuchyuk Ilhan, Lacapelle Jean-Lin, Lagodinsky Sergey, Lagos Ioannis, Lange Bernd, de Lange Esther, Larrouturou Pierre, Lebreton Gilles, Leitão-Marques Maria-Manuel, Lenaers Jeroen, Lexmann Miriam, Liberadzki Bogusław, Liese Peter, Limmer Sylvia, Lizzi Elena, López Javi, López Aguilar Juan Fernando, López Gil Leopoldo, López-Istúriz White Antonio, Luena César, Łukacijewska Elżbieta Katarzyna, Lutgen Benoît, McAllister David, McGuinness Mairead, MacManus Chris, Madison Jaak, Maestre Martín De Almagro Cristina, Maldeikienė Aušra, Maldonado López Adriana, Manders Antonius, Mandl Lukas, Mariani Thierry, Marques Margarida, Marques Pedro, Martusciello Fulvio, Matias Marisa, Matić Predrag Fred, Mato Gabriel, Mavrides Costas, Maydell Eva, Mayer Georg, Mazurek Beata, Mebarek Nora, Melbārde Dace, Mélin Joëlle, Metsola Roberta, Meuthen Jörg, Michels Martina, Mihaylova Iskra, Milazzo Giuseppe, Millán Mon Francisco José, Miller Leszek, Modig Silvia, Molnár Csaba, Montserrat Dolors, Morano Nadine, Moreno Sánchez Javier, Moretti Alessandra, Mortler Marlene, Możdżanowska Andżelika Anna, Müller Ulrike, Nagtegaal Caroline, Nart Javier, Negrescu Victor, Neumann Hannah, Neuser Norbert, Niebler Angelika, Noichl Maria, Novak Ljudmila, Novakov Andrey, Oetjen Jan-Christoph, Olivier Philippe, O'Sullivan Grace, Paet Urmas, Pagazaurtundúa Maite, Panza Alessandro, Papadakis Demetris, Papadakis Kostas, Paulus Jutta, Pedicini Piernicola, Peeters Kris, Pelletier Anne-Sophie, Penkova Tsvetelina, Peter-Hansen Kira Marie, Picierno Pina, Picula Tonino, Pieper Markus, Pignedoli Sabrina, Pirbakas Maxette, de la Pisa Carrión Margarita, Pîslaru Dragoş, Pizarro Manuel, Polfjärd Jessica, Pollák Peter, Ponsatí Obiols Clara, Poręba Tomasz Piotr, Puigdemont i Casamajó Carles, Radev Emil, Rafaela Samira, Rafalska Elżbieta, Rangel Paulo, Regner Evelyn, Rego Sira, Reil Guido, Reintke Terry, Riba i Giner Diana, Ries Frédérique, Rinaldi Antonio Maria, Ripa Manuela, Riquet Dominique, Rivière Jérôme, Roberti Franco, Rodríguez-Piñero Inma, Rónai Sándor, Rondinelli Daniela, Rooken Rob, Rookmaker Dorien, Roos Robert, Roose Caroline, Ros Sempere Marcos, Ruiz Devesa Domènec, Rzońca Bogdan, Sagartz Christian, Salini Massimiliano, Sánchez Amor Nacho, Santos Isabel, Sardone Silvia, Sarvamaa Petri, Saryusz-Wolski Jacek, Satouri Mounir, Schaldemose Christel, Schieder Andreas, Scholz Helmut, Schreinemacher Liesje, Schuster Joachim, Schwab Andreas, Seekatz Ralf, Semedo Monica, Semsrott Nico, Sidl Günther, Silva Pereira Pedro, Šimečka Michal, Sinčić Ivan Vilibor, Sippel Birgit, Skyttedal Sara, Sofo Vincenzo, Šojdrová Michaela, Sokol Tomislav, Solís Pérez Susana, Spurek Sylwia, Spyraki Maria, Stancanelli Raffaele, Stanishev Sergei, Štefanec Ivan, Ştefănuță Nicolae, Strik Tineke, Strugariu Ramona, Szájer József, Tajani Antonio, Tarabella Marc, Tarczyński Dominik, Terheş Cristian, Terras Riho, Tertsch Hermann, Tobé Tomas, Tobiszowski Grzegorz, Tomac Eugen, Tomc Romana, Toom Yana, Tóth Edina, Tudorache Dragoş, Uhrík Milan, Urbán Crespo Miguel, Urtasun Ernest, Ušakovs Nils, Van Brempt Kathleen, Vandendriessche Tom, Vautmans Hilde, Vedrenne Marie-Pierre, Verhofstadt Guy, Villanueva Ruiz Idoia, Villumsen Nikolaj, Vincze Loránt, Vind Marianne, Vitanov Petar, Vollath Bettina, Voss Axel, Vozemberg-Vrionidi Elissavet, Vuolo Lucia, Waitz Thomas, Wallace Mick, Walsh Maria, Warborn Jörgen, Waszczykowski Witold Jan, Weimers Charlie, Weiss Pernille, Wieland Rainer, Wiezik Michal, Winkler Iuliu, Wiseler-Lima Isabel, Wiśniewska Jadwiga, Wölken Tiemo, Wolters Lara, Yenbou Salima, Yon-Courtin Stéphanie, Yoncheva Elena, Zacharopoulou Chrysoula, Zagorakis Theodoros, Zalewska Anna, Zambelli Stefania, Ždanoka Tatjana, Zdechovský Tomáš, Zimniok Bernhard, Złotowski Kosma, Zoido Álvarez Juan Ignacio, Zorrinho Carlos, Zovko Željana

Entschuldigt:

Beňová Monika, Rougé André

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Aus Gründen im Zusammenhang mit der COVID-19-Pandemie wurde ein System zur Fernabstimmung eingerichtet (siehe den Beschluss des Präsidiums vom 20. März 2020 zur Ergänzung seines Beschlusses vom 3. Mai 2004 über die Regelung für die Abstimmungen). Die Namen der Mitglieder, die an der Abstimmung teilgenommen haben, sind dem Dokument „Ergebnis der namentlichen Abstimmungen“ zu entnehmen, das dem Sitzungsprotokoll beiliegt und auf der Website des Parlaments verfügbar ist.