11. Bekanntgabe der Abstimmungsergebnisse

Der Präsident verliest die Ergebnisse der Abstimmungen:

Billigung der Zuweisung neuer Zuständigkeiten für den Exekutiv-Vizepräsidenten der Kommission Valdis Dombrovskis

BILLIGUNG

(Einfache Mehrheit erforderlich)
(Geheime Abstimmung (Artikel 191 GO))

Gebilligt (P9_TA(2020)0249)
(Abstimmungsergebnis: Anlage „Ergebnisse der Abstimmungen“ vom 5., 6., 7. und 8. Oktober 2020, Punkt 8)
Die Liste der Mitglieder, die an der Abstimmung teilgenommen haben, ist diesem Protokoll beigefügt (Anlage 1 des Protokolls vom 7.10.2020)

Billigung der Ernennung von Mairead McGuinness zum Mitglied der Europäischen Kommission

BILLIGUNG

(Einfache Mehrheit erforderlich)
(Geheime Abstimmung (Anlage VII Artikel 10 und Artikel 191 GO))

Gebilligt (P9_TA(2020)0250)
(Abstimmungsergebnis: Anlage „Ergebnisse der Abstimmungen“ vom 5., 6., 7. und 8. Oktober 2020, Punkt 9)
Die Liste der Mitglieder, die an der Abstimmung teilgenommen haben, ist diesem Protokoll beigefügt (Anlage 2 des Protokolls vom 7.10.2020)

Der Präsident verliest die Ergebnisse folgender Schlussabstimmungen:

Einrichtung eines EU-Mechanismus für Demokratie, Rechtsstaatlichkeit und Grundrechte
Bericht über die Einrichtung eines EU-Mechanismus für Demokratie, Rechtsstaatlichkeit und Grundrechte [2020/2072(INI)] - Ausschuss für bürgerliche Freiheiten, Justiz und Inneres. Berichterstatter: Michal Šimečka (A9-0170/2020)

(Einfache Mehrheit erforderlich)

ENTSCHLIESSUNGSANTRAG

Angenommen (P9_TA(2020)0251)
(Abstimmungsergebnis: Anlage „Ergebnisse der Abstimmungen“ vom 5., 6., 7. und 8. Oktober 2020, Punkt 10)

Umsetzung der gemeinsamen Handelspolitik – Jahresbericht 2018
Bericht über die Umsetzung der gemeinsamen Handelspolitik – Jahresbericht 2018 [2019/2197(INI)] - Ausschuss für internationalen Handel. Berichterstatter: Jörgen Warborn (A9-0160/2020)

(Einfache Mehrheit erforderlich)

ENTSCHLIESSUNGSANTRAG

Angenommen (P9_TA(2020)0252)
(Abstimmungsergebnis: Anlage „Ergebnisse der Abstimmungen“ vom 5., 6., 7. und 8. Oktober 2020, Punkt 11)

Der Präsident verliest die Ergebnisse der Abstimmung über die Änderungsanträge zu folgenden Dokumenten:

Europäisches Klimagesetz ***I
Bericht über den Vorschlag für eine Verordnung des Europäischen Parlaments und des Rates zur Schaffung des Rahmens für die Verwirklichung der Klimaneutralität und zur Änderung der Verordnung (EU) 2018/1999 (Europäisches Klimagesetz) [COM(2020)0080 – C9-0077/2020 – 2020/0036(COD)] - Ausschuss für Umweltfragen, öffentliche Gesundheit und Lebensmittelsicherheit. Berichterstatterin: Jytte Guteland (A9-0162/2020)

(Einfache Mehrheit erforderlich)

Zweite Serie von ÄNDERUNGSANTRÄGEN

Siehe Angenommene Texte (P9_TA(2020)0253)
(Abstimmungsergebnis: Anlage „Ergebnisse der Abstimmungen“ vom 5., 6., 7. und 8. Oktober 2020, Punkt 12)

(Die Sitzung wird um 14.25 Uhr unterbrochen.)