2. Bekanntgabe der Abstimmungsergebnisse

Ausführlicher Sitzungsbericht

Die Präsidentin verliest die Ergebnisse folgender Schlussabstimmungen:

Europäisches Klimagesetz ***I
Bericht über den Vorschlag für eine Verordnung des Europäischen Parlaments und des Rates zur Schaffung des Rahmens für die Verwirklichung der Klimaneutralität und zur Änderung der Verordnung (EU) 2018/1999 (Europäisches Klimagesetz) [COM(2020)0080 – C9-0077/2020 – 2020/0036(COD)] - Ausschuss für Umweltfragen, öffentliche Gesundheit und Lebensmittelsicherheit. Berichterstatterin: Jytte Guteland (A9-0162/2020)

(Einfache Mehrheit erforderlich)

VORSCHLAG DER KOMMISSION

In der geänderten Fassung angenommen (P9_TA(2020)0253)
(Abstimmungsergebnis: Anlage „Ergebnisse der Abstimmungen“ vom 5., 6., 7. und 8. Oktober 2020, Punkt 12)

ANTRAG AUF RÜCKÜBERWEISUNG AN DEN AUSSCHUSS

Gebilligt durch NA (523 dafür, 151 dagegen, 21 Enthaltungen)

Gleichstellung von Feldbesichtigungen von Getreidesaatgutvermehrungsbeständen in der Ukraine sowie Gleichstellung von in der Ukraine erzeugtem Getreidesaatgut ***I
Bericht über den Vorschlag für einen Beschluss des Europäischen Parlaments und des Rates zur Änderung der Entscheidung 2003/17/EG des Rates hinsichtlich der Gleichstellung von Feldbesichtigungen von Getreidesaatgutvermehrungsbeständen in der Ukraine sowie der Gleichstellung von in der Ukraine erzeugtem Getreidesaatgut [COM(2020)0137 - C9-0100/2020 - 2020/0053(COD)] - Ausschuss für Landwirtschaft und ländliche Entwicklung. Berichterstatterin: Veronika Vrecionová (A9-0164/2020)

(Einfache Mehrheit erforderlich)

VORSCHLAG DER KOMMISSION

Angenommen (P9_TA(2020)0254)
(Abstimmungsergebnis: Anlage „Ergebnisse der Abstimmungen“ vom 5., 6., 7. und 8. Oktober 2020, Punkt 13)

Damit ist die erste Lesung des Parlaments abgeschlossen.

Einwand gemäß Artikel 112 Absatz 2, Absatz 3 und Absatz 4 Buchstabe c: Spezifikationen für Titandioxid (E 171)
Entschließungsantrag B9-0308/2020

(Mehrheit der Mitglieder des Parlaments erforderlich)

ENTSCHLIESSUNGSANTRAG

Angenommen (P9_TA(2020)0255)
(Abstimmungsergebnis: Anlage „Ergebnisse der Abstimmungen“ vom 5., 6., 7. und 8. Oktober 2020, Punkt 14)

Einwand gemäß Artikel 112 Absatz 2, Absatz 3 und Absatz 4 Buchstabe c: Höchstgehalte für Acrylamid in bestimmten Lebensmitteln für Säuglinge und Kleinkinder
Entschließungsantrag B9-0311/2020

(Mehrheit der Mitglieder des Parlaments erforderlich)

ENTSCHLIESSUNGSANTRAG

Angenommen (P9_TA(2020)0256)
(Abstimmungsergebnis: Anlage „Ergebnisse der Abstimmungen“ vom 5., 6., 7. und 8. Oktober 2020, Punkt 15)

Europäische Forststrategie – künftiges Vorgehen
Bericht über das Thema „Europäische Forststrategie – künftiges Vorgehen“ [2019/2157(INI)] - Ausschuss für Landwirtschaft und ländliche Entwicklung. Berichterstatter: Petri Sarvamaa (A9-0154/2020)

(Einfache Mehrheit erforderlich)

ENTSCHLIESSUNGSANTRAG

Angenommen (P9_TA(2020)0257)
(Abstimmungsergebnis: Anlage „Ergebnisse der Abstimmungen“ vom 5., 6., 7. und 8. Oktober 2020, Punkt 16).

Die Präsidentin verliest die Ergebnisse der Abstimmung über die Änderungsanträge zu folgenden Dokumenten:

Anwendung von Vorschriften für die Eisenbahnsicherheit und die Interoperabilität im Eisenbahnverkehr im Ärmelkanaltunnel ***I
[COM(2020)0623 - C9-0212/2020 - 2020/0161(COD)] - TRAN-Ausschuss

(Einfache Mehrheit erforderlich)

ÄNDERUNGSANTRÄGE

Siehe Angenommene Texte (P9_TA(2020)0261)
(Abstimmungsergebnis: Anlage „Ergebnisse der Abstimmungen“ vom 5., 6., 7. und 8. Oktober 2020, Punkt 20)

Beschluss zur Ermächtigung Frankreichs zum Abschluss einer internationalen Vereinbarung über den Ärmelkanaltunnel ***I
[COM(2020)0622 - C9-0211/2020 - 2020/0160(COD)] - TRAN-Ausschuss

(Einfache Mehrheit erforderlich)

ÄNDERUNGSANTRÄGE

Siehe Angenommene Texte (P9_TA(2020)0262)
(Abstimmungsergebnis: Anlage „Ergebnisse der Abstimmungen“ vom 5., 6., 7. und 8. Oktober 2020, Punkt 21)

Rechtsstaatlichkeit und Grundrechte in Bulgarien
Entschließungsantrag B9-0309/2020

(Einfache Mehrheit erforderlich)

ÄNDERUNGSANTRÄGE

Siehe Angenommene Texte (P9_TA(2020)0264)
(Abstimmungsergebnis: Anlage „Ergebnisse der Abstimmungen“ vom 5., 6., 7. und 8. Oktober 2020, Punkt 23)

Digitales Finanzwesen: neu auftretende Risiken bei Kryptoanlagen – Herausforderungen in Bezug auf Regulierung und Aufsicht im Bereich Finanzdienstleistungen, Finanzinstitute und Finanzmärkte
Bericht mit Empfehlungen an die Kommission zum digitalen Finanzwesen: neu auftretende Risiken bei Kryptoanlagen – Herausforderungen in Bezug auf Regulierung und Aufsicht im Bereich Finanzdienstleistungen, Finanzinstitute und Finanzmärkte [2020/2034(INL)] - Ausschuss für Wirtschaft und Währung. Berichterstatter: Ondřej Kovařík (A9-0161/2020)

(Einfache Mehrheit erforderlich)

ÄNDERUNGSANTRÄGE

Siehe Angenommene Texte (P9_TA(2020)0265)
(Abstimmungsergebnis: Anlage „Ergebnisse der Abstimmungen“ vom 5., 6., 7. und 8. Oktober 2020, Punkt 24)

Weiterentwicklung der Kapitalmarktunion: Verbesserung des Zugangs zu Finanzmitteln am Kapitalmarkt, insbesondere durch KMU, und Verbesserung der Beteiligungsmöglichkeiten für Kleinanleger
Bericht über die Weiterentwicklung der Kapitalmarktunion: Verbesserung des Zugangs zu Finanzmitteln am Kapitalmarkt, insbesondere durch KMU, und Verbesserung der Beteiligungsmöglichkeiten für Kleinanleger [2020/2036(INI)] - Ausschuss für Wirtschaft und Währung. Berichterstatterin: Isabel Benjumea Benjumea (A9-0155/2020)

(Einfache Mehrheit erforderlich)

ÄNDERUNGSANTRÄGE

Siehe Angenommene Texte (P9_TA(2020)0266)
(Abstimmungsergebnis: Anlage „Ergebnisse der Abstimmungen“ vom 5., 6., 7. und 8. Oktober 2020, Punkt 25).

⁂

Dubravka Šuica (Vizepräsidentin der Kommission) gibt drei Erklärungen zu den Abstimmungsergebnissen ab.

(Die Sitzung wird um 8.39 Uhr unterbrochen.)