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Protokoll
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Donnerstag, 8. Oktober 2020 - Brüssel

14. Bekanntgabe der Abstimmungsergebnisse

Der Präsident verliest die Ergebnisse folgender Schlussabstimmungen:

Eritrea: der Fall Dawit Isaak
Gemeinsamer Entschließungsantrag RC-B9-0312/2020

(Einfache Mehrheit erforderlich)

GEMEINSAMER ENTSCHLIESSUNGSANTRAG

Angenommen (P9_TA(2020)0258)
(Abstimmungsergebnis: Anlage „Ergebnisse der Abstimmungen“ vom 5., 6., 7. und 8. Oktober 2020, Punkt 17)

(Der Entschließungsantrag B9-0313/2020 ist hinfällig.)

Das Gesetz zur Registrierung „ausländischer Agenten“ in Nicaragua
Gemeinsamer Entschließungsantrag RC-B9-0317/2020

(Einfache Mehrheit erforderlich)

GEMEINSAMER ENTSCHLIESSUNGSANTRAG

Angenommen (P9_TA(2020)0259)
(Abstimmungsergebnis: Anlage „Ergebnisse der Abstimmungen“ vom 5., 6., 7. und 8. Oktober 2020, Punkt 18)

Die Lage äthiopischer Migranten in Internierungslagern in Saudi-Arabien
Gemeinsamer Entschließungsantrag RC-B9-0325/2020

(Einfache Mehrheit erforderlich)

GEMEINSAMER ENTSCHLIESSUNGSANTRAG

Angenommen (P9_TA(2020)0260)
(Abstimmungsergebnis: Anlage „Ergebnisse der Abstimmungen“ vom 5., 6., 7. und 8. Oktober 2020, Punkt 19)

(Die Entschließungsanträge B9-0324/2020, B9-03292020 und B9-0330/2020 sind hinfällig.)

Anwendung von Vorschriften für die Eisenbahnsicherheit und die Interoperabilität im Eisenbahnverkehr im Ärmelkanaltunnel ***I
[COM(2020)0623 - C9-0212/2020 - 2020/0161(COD)] – TRAN-Ausschuss

(Einfache Mehrheit erforderlich)

VORSCHLAG DER KOMMISSION

In der geänderten Fassung angenommen (P9_TA(2020)0261)
(Abstimmungsergebnis: Anlage „Ergebnisse der Abstimmungen“ vom 5., 6., 7. und 8. Oktober 2020, Punkt 20)

Damit ist die erste Lesung des Parlaments beendet.

Beschluss zur Ermächtigung Frankreichs zum Abschluss einer internationalen Vereinbarung über den Ärmelkanaltunnel ***I
[COM(2020)0622 - C9-0211/2020 - 2020/0160(COD)] – TRAN-Ausschuss

(Einfache Mehrheit erforderlich)

VORSCHLAG DER KOMMISSION

In der geänderten Fassung angenommen (P9_TA(2020)0262)
(Abstimmungsergebnis: Anlage „Ergebnisse der Abstimmungen“ vom 5., 6., 7. und 8. Oktober 2020, Punkt 21)

Damit ist die erste Lesung des Parlaments beendet.

Ökologische/biologische Produktion: Geltungsbeginn und bestimmte andere Daten ***I
[COM(2020)0483 - C9-0286/2020 - 2020/0231(COD)] – AGRI-Ausschuss

(Einfache Mehrheit erforderlich)

VORSCHLAG DER KOMMISSION

Angenommen (P9_TA(2020)0263)
(Abstimmungsergebnis: Anlage „Ergebnisse der Abstimmungen“ vom 5., 6., 7. und 8. Oktober 2020, Punkt 22)

Damit ist die erste Lesung des Parlaments beendet.

Rechtsstaatlichkeit und Grundrechte in Bulgarien
Entschließungsantrag B9-0309/2020

(Einfache Mehrheit erforderlich)

ENTSCHLIESSUNGSANTRAG

Angenommen (P9_TA(2020)0264)
(Abstimmungsergebnis: Anlage „Ergebnisse der Abstimmungen“ vom 5., 6., 7. und 8. Oktober 2020, Punkt 23)

Digitales Finanzwesen: neu auftretende Risiken bei Kryptoanlagen – Herausforderungen in Bezug auf Regulierung und Aufsicht im Bereich Finanzdienstleistungen, Finanzinstitute und Finanzmärkte
Bericht mit Empfehlungen an die Kommission zum digitalen Finanzwesen: neu auftretende Risiken bei Kryptoanlagen – Herausforderungen in Bezug auf Regulierung und Aufsicht im Bereich Finanzdienstleistungen, Finanzinstitute und Finanzmärkte [2020/2034(INL)] - Ausschuss für Wirtschaft und Währung. Berichterstatter: Ondřej Kovařík (A9-0161/2020)

(Mehrheit der Mitglieder des Parlaments für die Annahme des Entschließungsantrags erforderlich)

ENTSCHLIESSUNGSANTRAG

Angenommen (P9_TA(2020)0265)
(Abstimmungsergebnis: Anlage „Ergebnisse der Abstimmungen“ vom 5., 6., 7. und 8. Oktober 2020, Punkt 24)

Weiterentwicklung der Kapitalmarktunion: Verbesserung des Zugangs zu Finanzmitteln am Kapitalmarkt, insbesondere durch KMU, und Verbesserung der Beteiligungsmöglichkeiten für Kleinanleger
Bericht über die Weiterentwicklung der Kapitalmarktunion: Verbesserung des Zugangs zu Finanzmitteln am Kapitalmarkt, insbesondere durch KMU, und Verbesserung der Beteiligungsmöglichkeiten für Kleinanleger [2020/2036(INI)] - Ausschuss für Wirtschaft und Währung. Berichterstatterin: Isabel Benjumea Benjumea (A9-0155/2020)

(Einfache Mehrheit erforderlich)

ENTSCHLIESSUNGSANTRAG

Angenommen (P9_TA(2020)0266)
(Abstimmungsergebnis: Anlage „Ergebnisse der Abstimmungen“ vom 5., 6., 7. und 8. Oktober 2020, Punkt 25)

Stärkung der Jugendgarantie
Entschließungsantrag B9-0310/2020

(Einfache Mehrheit erforderlich)

ENTSCHLIESSUNGSANTRAG

Angenommen (P9_TA(2020)0267)
(Abstimmungsergebnis: Anlage „Ergebnisse der Abstimmungen“ vom 5., 6., 7. und 8. Oktober 2020, Punkt 26)

Letzte Aktualisierung: 25. Januar 2021Rechtlicher Hinweis - Datenschutzbestimmungen