Protokoll - Ergebnisse der Abstimmungen - Montag, 19. Oktober 2020

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Protokoll - Ergebnisse der Abstimmungen

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Montag, 19. Oktober 2020 - Brüssel

Erklärung der Abkürzungen und Symbole

1. Änderung der Verordnung (EU) Nr. 168/2013 hinsichtlich spezifischer Maßnahmen für Fahrzeuge der Klasse L aus einer auslaufenden Serie infolge der COVID-19-Pandemie ***I

2. Inanspruchnahme des Europäischen Fonds für die Anpassung an die Globalisierung – EGF/2020/001 ES/Galicia Schiffsbaunebenwirtschaftszweige

3. Entlastung 2018: Gesamthaushaltsplan der EU – Europäischer Wirtschafts- und Sozialausschuss

4. Entlastung 2018: Gesamthaushaltsplan der EU – Rat und Europäischer Rat

5. Gesetz über digitale Dienste: Verbesserung der Funktionsweise des Binnenmarkts

Bericht: Alex Agius Saliba (A9-0181/2020) (Mehrheit der Mitglieder des Parlaments für die Annahme des Entschließungsantrags erforderlich)


Gegenstand	Änd. Nr.	Verfasser(in)	NA etc.	Abstimmung	NA/EA – Bemerkungen
§ 16	4	PPE	NA	-	232, 450, 13
§ 19	§	ursprünglicher Text	getr.
			1/NA	+	653, 37, 5
			2/NA	+	608, 50, 37
			3/NA	+	667, 22, 6
§ 20	§	ursprünglicher Text	getr.
			1/NA	+	681, 10, 4
			2/NA	+	499, 186, 9
			3/NA	+	603, 58, 34
§ 36	§	ursprünglicher Text	getr.
			1/NA	+	666, 21, 8
			2/NA	+	548, 85, 62
			3/NA	+	562, 95, 38
			4/NA	+	654, 30, 10
§ 48	§	ursprünglicher Text	getr.
			1/NA	+	685, 3, 7
			2/NA	+	611, 49, 35
§ 52	§	ursprünglicher Text	getr.
			1/NA	+	609, 48, 38
			2/NA	+	649, 9, 37
§ 56	3	ID	NA	-	94, 590, 8
§ 58	§	ursprünglicher Text	getr.
			1/NA	+	676, 12, 7
			2/NA	+	490, 169, 36
§ 82	§	ursprünglicher Text	getr.
			1/NA	+	680, 7, 8
			2/NA	+	571, 52, 72
§ 85	§	ursprünglicher Text	getr.
			1/NA	+	678, 9, 7
			2/NA	+	601, 58, 36
			3/NA	+	599, 62, 34
Anlage Nummer III Spiegelstrich 6	§	ursprünglicher Text	NA	+	493, 163, 39
Anlage Nummer V	§	ursprünglicher Text	getr.		Ziffer 5 § 1
			1/NA	+	672, 15, 8
			2/NA	+	467, 189, 39
	2	GUE/NGL	NA	-	193, 496, 5
	§	ursprünglicher Text	getr.		Ziffer 5 § 2
			1/NA	+	675, 14, 6
			2/NA	+	512, 170, 13
Erwägung J	5	PPE	NA	+	379, 258, 58
Erwägung O	§	ursprünglicher Text	getr.
			1/NA	+	677, 13, 5
			2/NA	+	608, 55, 32
Erwägung W	§	ursprünglicher Text	NA	+	564, 90, 41
nach Erwägung X	1	GUE/NGL	NA	-	153, 523, 19
Entschließung (gesamter Text)			NA	+	571, 26, 94


Anträge auf gesonderte Abstimmung
ID:	Erwägung W
Verts/ALE:	Anlage § III Spiegelstrich 6


Anträge auf getrennte Abstimmung
ID:
§ 19
1.Teil	gesamter Text ohne die Worte „wie Cambridge Analytica“, „von“ und „bis zur Verbreitung von Terrorismus“
2.Teil	„wie Cambridge Analytica“
3.Teil	„von“ und „bis zur Verbreitung von Terrorismus“
§ 36
1.Teil	„betont, dass die Effizienz elektronischer Interaktionen zwischen Unternehmen und Verbrauchern angesichts der Entwicklung virtueller Identifikationstechnologien verbessert werden muss; ist der Auffassung, dass die Kommission zur Sicherstellung der Wirksamkeit des Gesetzes über digitale Dienste auch den Rechtsrahmen für die digitale Identifizierung aktualisieren sollte, nämlich die eIDAS-Verordnung; ist der Auffassung, dass die Schaffung einer allgemein anerkannten, vertrauenswürdigen digitalen Identität und vertrauenswürdiger Authentifizierungssysteme ein nützliches Instrument darstellen würde, um auf sichere Art und Weise individuelle Identitäten von natürlichen Personen, juristischen Personen und Maschinen festzustellen, um sich vor der Verwendung gefälschter Profile zu schützen; stellt in diesem Zusammenhang fest, wie wichtig es für Verbraucher ist, Produkte und Dienstleistungen sicher online zu nutzen oder zu kaufen, ohne zusammenhangslose Plattformen nutzen zu müssen und unnötigerweise Daten, einschließlich personenbezogener Daten, zu teilen, die von diesen Plattformen gesammelt werden;“ ohne die Worte „ist der Auffassung, dass die Schaffung einer allgemein anerkannten, vertrauenswürdigen digitalen Identität und vertrauenswürdiger Authentifizierungssysteme ein nützliches Instrument darstellen würde, um auf sichere Art und Weise individuelle Identitäten von natürlichen Personen, juristischen Personen und Maschinen festzustellen, um sich vor der Verwendung gefälschter Profile zu schützen;“
2.Teil	„ist der Auffassung, dass die Schaffung einer allgemein anerkannten, vertrauenswürdigen digitalen Identität und vertrauenswürdiger Authentifizierungssysteme ein nützliches Instrument darstellen würde, um auf sichere Art und Weise individuelle Identitäten von natürlichen Personen, juristischen Personen und Maschinen festzustellen, um sich vor der Verwendung gefälschter Profile zu schützen;“
3.Teil	„fordert die Kommission auf, eine gründliche Folgenabschätzung im Hinblick auf die Schaffung einer allgemein anerkannten öffentlichen elektronischen Identität als Alternative zu privaten Systemen der einheitlichen Anmeldung durchzuführen, und betont, dass dieser Dienst so entwickelt werden sollte, dass die gesammelten Daten sich auf ein absolutes Minimum beschränken;“
4.Teil	„ist der Auffassung, dass die Kommission die Möglichkeit der Einrichtung eines Altersnachweissystems für die Nutzer digitaler Dienste‚ insbesondere zum Schutz Minderjähriger, prüfen sollte;“
§ 48
1.Teil	gesamter Text ohne die Worte „jedoch“, „unbeschadet eines“ und „ ein stärker abgestimmter und koordinierter Ansatz auf Unionsebene“
2.Teil	diese Worte
§ 52
1.Teil	„fordert die Kommission auf, sich mit den zunehmenden Unterschieden und der Fragmentierung der nationalen Vorschriften in den Mitgliedstaaten zu befassen und klare und vorhersehbare harmonisierte Regeln und einen transparenten, wirksamen und verhältnismäßigen Mechanismus für Bekanntmachungen und Maßnahmen zu verabschieden;“
2.Teil	„weist darauf hin, dass ausreichende Schutzmaßnahmen geboten werden sollten, um Nutzern die Möglichkeit zu geben, Online-Vermittler über das Bestehen potenziell illegaler Online-Inhalte oder -Aktivitäten zu informieren, und Online-Vermittlern zu helfen, schnell zu reagieren und in Bezug auf die Maßnahmen, die bei potenziell illegalen Inhalten ergriffen werden, eine größere Transparenz zu zeigen; ist der Ansicht, dass solche Maßnahmen technologieneutral und für alle Akteure leicht zugänglich sein sollten, um ein hohes Maß an Benutzer- und Verbraucherschutz sicherzustellen;“
§ 82
1.Teil	„ist der Ansicht, dass angesichts des grenzüberschreitenden Charakters digitaler Dienste eine wirksame Beaufsichtigung und Zusammenarbeit zwischen den Mitgliedstaaten, einschließlich des Austauschs bewährter Verfahren, von entscheidender Bedeutung sind, um die ordnungsgemäße Durchsetzung des Gesetzes über digitale Dienste sicherzustellen;“
2.Teil	„weist auf die unzureichende Übernahme, Umsetzung und Durchsetzung des Unionsrechts durch die Mitgliedstaaten hin, was auf dem digitalen Binnenmarkt ungerechtfertigte Hindernisse schafft; fordert die Kommission auf, gegen diese Ursachen in enger Zusammenarbeit mit den Mitgliedstaaten vorzugehen;“
§ 85
1.Teil	„ruft die Kommission auf, die geeignetste Überwachung und das geeignetste Durchsetzungsmodell für die Anwendung der Bestimmungen im Rahmen des Gesetzes über digitale Dienste zu prüfen und die Einrichtung eines Hybridsystems auf Grundlage der Koordinierung und Zusammenarbeit der nationalen Behörden und der Unionsbehörden für eine wirksame Aufsicht bezüglich der Durchsetzung und Umsetzung des Gesetzes über digitale Dienste in Betracht zu ziehen;“ ohne die Worte „und der Unionsbehörden“
2.Teil	„und der Unionsbehörden“
3.Teil	„ist der Auffassung, dass ein solches Überwachungssystem für die Aufsicht, Einhaltung, Überwachung und Anwendung des Gesetzes über digitale Dienste verantwortlich und mit zusätzlichen Befugnissen ausgestattet sein sollte, um grenzübergreifende Initiativen und Ermittlungen durchzuführen, und dass es mit Ermittlungs- und Durchsetzungsbefugnissen betraut werden sollte;“
Erwägung O
1.Teil	gesamter Text ohne die Worte „und die Unterstützung der Bürger beim Erwerb der Medienkompetenz und der digitalen Kompetenz in Bezug auf die Verbreitung von schädlichen Inhalten, Hetze und Desinformation“
2.Teil	diese Worte
Verts/ALE:
§ 58
1.Teil	gesamter Text ohne die Worte „die eine neutrale und passive Rolle spielen“ und „betont jedoch, dass eine weitere Klärung der aktiven und passiven Rolle unter Berücksichtigung der einschlägigen Rechtsprechung des Gerichtshofs erforderlich ist;“
2.Teil	diese Worte
Anlage Nummer V Ziffer 5 Absatz 2
1.Teil	gesamter Text ohne die Worte „nicht dazu führen, dass ihnen allein auf der Grundlage dieser Maßnahmen eine aktive Rolle zugeschrieben wird“, „die von“ und „ergriffen werden“, „Der Einsatz solcher Maßnahmen“ und „jedoch“
2.Teil	diese Worte
ID, Verts/ALE:
§ 20
1.Teil	gesamter Text ohne die Worte „was nicht dem Verbot der allgemeinen Überwachung von Kommunikation entspricht;“ und „schlägt vor, dass Maßnahmen zur Bekämpfung von schädlichen Inhalten, Hetze und Desinformation regelmäßig bewertet und weiterentwickelt werden sollten;“
2.Teil	„was nicht dem Verbot der allgemeinen Überwachung von Kommunikation entspricht;“
3.Teil	„schlägt vor, dass Maßnahmen zur Bekämpfung von schädlichen Inhalten, Hetze und Desinformation regelmäßig bewertet und weiterentwickelt werden sollten;“
GUE/NGL, Verts/ALE:
Anlage Nummer V Ziffer 5 Absatz 1
1.Teil	gesamter Text ohne die Worte „durch eine Kodifizierung der einschlägigen Rechtsprechung des Gerichtshofs“
2.Teil	diese Worte

6. Gesetz über digitale Dienste: Anpassung der handels- und zivilrechtlichen Vorschriften für online tätige Unternehmen

7. Gesetz über digitale Dienste sowie über die Grundrechte betreffende Fragen

8. Rahmen für die ethischen Aspekte von künstlicher Intelligenz, Robotik und damit zusammenhängenden Technologien

9. Regelung der zivilrechtlichen Haftung beim Einsatz künstlicher Intelligenz

10. Rechte des geistigen Eigentums bei der Entwicklung von KI-Technologien

11. Empfehlung an den Rat und den Vizepräsidenten der Kommission/Hohen Vertreter der Union für Außen- und Sicherheitspolitik zu der Umsetzung und Steuerung der Ständigen Strukturierten Zusammenarbeit (SSZ)

Bericht: Radosław Sikorski (A9-0165/2020)


Gegenstand	Änd. Nr.	Verfasser(in)	NA etc.	Abstimmung	NA/EA – Bemerkungen
§ 1 nach Buchstabe a	21	GUE/NGL	NA	-	63, 586, 40
	22	GUE/NGL	NA	-	108, 551, 30
	23	GUE/NGL	NA	-	147, 525, 17
	24	GUE/NGL	NA	-	66, 576, 47
	25	GUE/NGL	NA	-	49, 518, 122
	26	GUE/NGL	NA	-	49, 602, 38
	27	GUE/NGL	NA	-	66, 588, 35
	28	GUE/NGL	NA	-	48, 421, 220
	29	GUE/NGL	NA	-	45, 607, 37
	30	GUE/NGL	getr.
			1/NA	+	335, 330, 23
			2/NA	-	47, 533, 109
	31	GUE/NGL	NA	-	45, 592, 52
	32	GUE/NGL	NA	-	69, 520, 100
	33	GUE/NGL	NA	-	66, 602, 21
§ 1 Buchstabe b	§	ursprünglicher Text	NA	+	578, 91, 19
§ 1 Buchstabe c	§	ursprünglicher Text	NA	+	526, 86, 77
§ 1 Buchstabe d	§	ursprünglicher Text	NA	+	590, 78, 21
§ 1 Buchstabe e	§	ursprünglicher Text	NA	+	419, 156, 114
§ 1 Buchstabe f	38	ID	NA	-	57, 590, 39
§ 1 Buchstabe f	§	ursprünglicher Text	NA	+	459, 187, 42
§ 1 Buchstabe g	§	ursprünglicher Text	NA	+	525, 95, 69
§ 1 Buchstabe h	§	ursprünglicher Text	NA	+	582, 88, 19
§ 1 Buchstabe j	§	ursprünglicher Text	NA	+	541, 80, 68
§ 1 Buchstabe k, Einleitung	§	ursprünglicher Text	NA	+	567, 93, 29
§ 1 Buchstabe k Ziffer i	§	ursprünglicher Text	NA	+	592, 65, 32
§ 1 Buchstabe k Ziffer ii	§	ursprünglicher Text	NA	+	553, 85, 51
§ 1 Buchstabe k Ziffer iii	§	ursprünglicher Text	NA	+	562, 87, 40
§ 1 Buchstabe l	§	ursprünglicher Text	NA	+	451, 147, 91
§ 1 Buchstabe m	§	ursprünglicher Text	NA	+	547, 81, 61
§ 1 Buchstabe n	§	ursprünglicher Text	NA	+	496, 122, 71
§ 1 Buchstabe o	§	ursprünglicher Text	NA	+	470, 103, 116
§ 1 Buchstabe p	§	ursprünglicher Text	NA	+	542, 75, 72
§ 1 Buchstabe q, Einleitung	§	ursprünglicher Text	NA	+	574, 99, 16
§ 1 Buchstabe q, Ziffer i	§	ursprünglicher Text	NA	+	545, 95, 49
§ 1 Buchstabe q, Ziffer ii	§	ursprünglicher Text	NA	+	592, 82, 15
§ 1 Buchstabe r	§	ursprünglicher Text	NA	+	576, 90, 23
§ 1 Buchstabe s	§	ursprünglicher Text	NA	+	582, 86, 21
§ 1 (t)	§	ursprünglicher Text	NA	+	490, 98, 101
§ 1 (u)	§	ursprünglicher Text	NA	+	500, 79, 109
§ 1 Buchstabe v	§	ursprünglicher Text	NA	+	541, 93, 55
§ 1 Buchstabe w	§	ursprünglicher Text	NA	+	559, 93, 37
§ 1 Buchstabe x	§	ursprünglicher Text	NA	+	580, 95, 14
§ 1 Buchstabe y	§	ursprünglicher Text	NA	+	564, 71, 53
§ 1 Buchstabe z	§	ursprünglicher Text	NA	+	589, 83, 17
§ 1 Buchstabe aa	§	ursprünglicher Text	NA	+	587, 85, 17
§ 1 Buchstabe ab	§	ursprünglicher Text	NA	+	572, 89, 28
§ 1 Buchstabe ac	§	ursprünglicher Text	NA	+	531, 134, 24
§ 1 Buchstabe ad	§	ursprünglicher Text	NA	+	563, 66, 60
§ 1 Buchstabe ae	§	ursprünglicher Text	NA	+	557, 61, 71
§ 1 Buchstabe af, Einleitung	§	ursprünglicher Text	NA	+	527, 147, 15
§ 1 Buchstabe af Ziffer i	§	ursprünglicher Text	NA	+	526, 145, 18
§ 1 Buchstabe af, Ziffer ii	§	ursprünglicher Text	NA	+	526, 150, 13
§ 1 Buchstabe ag	§	ursprünglicher Text	NA	+	518, 159, 12
§ 1 Buchstabe ah	§	ursprünglicher Text	NA	+	515, 138, 36
§ 1 Buchstabe ai	§	ursprünglicher Text	NA	+	292, 290, 107
§ 1 Buchstabe aj	§	ursprünglicher Text	NA	+	521, 148, 19
§ 1 Buchstabe ak	§	ursprünglicher Text	NA	+	593, 73, 23
§ 1 Buchstabe al	§	ursprünglicher Text	NA	+	380, 135, 174
nach Bezugsvermerk 12	1	GUE/NGL	NA	+	344, 284, 61
Erwägung A	2	GUE/NGL	NA	-	97, 564, 28
Nach Erwägung B	3	GUE/NGL	NA	-	146, 502, 41
Nach Erwägung B	4	GUE/NGL	NA	-	96, 579, 14
Erwägung B	§	ursprünglicher Text	NA	+	519, 146, 24
Erwägung C	5	GUE/NGL	NA	-	53, 620, 16
Erwägung C	35	ID	NA	-	64, 544, 78
Erwägung D	6	GUE/NGL	NA	-	93, 582, 14
Erwägung E	7	GUE/NGL	NA	-	52, 591, 46
Erwägung E	§	ursprünglicher Text	NA	+	536, 88, 65
Erwägung F	§	ursprünglicher Text	NA	+	522, 84, 83
Erwägung G	8	GUE/NGL	NA	-	63, 571, 55
Erwägung H	36	ID	NA	-	90, 547, 50
Erwägung H	9	GUE/NGL	NA	-	50, 586, 52
Nach Erwägung H	10	GUE/NGL	NA	-	59, 525, 104
Nach Erwägung H	11	GUE/NGL	NA	-	133, 515, 39
Erwägung I	12	GUE/NGL	NA	-	159, 519, 10
Erwägung J	13	GUE/NGL	NA	-	79, 568, 41
Nach Erwägung J	14	GUE/NGL	NA	-	36, 549, 103
	15	GUE/NGL	NA	-	132, 538, 18
	16	GUE/NGL	NA	-	165, 465, 58
Erwägung K	§	ursprünglicher Text	NA	+	512, 86, 90
Erwägung L	§	ursprünglicher Text	NA	+	574, 77, 37
Erwägung P	17	GUE/NGL	NA	-	89, 540, 58
Erwägung Q	§	ursprünglicher Text	NA	+	497, 134, 57
Erwägung R	18	GUE/NGL	NA	-	56, 624, 8
Erwägung S	§	ursprünglicher Text	NA	+	528, 129, 31
Erwägung T	§	ursprünglicher Text	NA	+	551, 92, 44
Erwägung U	§	ursprünglicher Text	NA	+	582, 86, 20
Erwägung V	§	ursprünglicher Text	NA	+	519, 153, 16
Erwägung W	§	ursprünglicher Text	getr.
			1/NA	+	589, 84, 15
			2/NA	+	517, 96, 75
Erwägung X	§	ursprünglicher Text	NA	+	511, 159, 18
Erwägung Z	19	GUE/NGL	NA	-	55, 600, 32
Erwägung AA	§	ursprünglicher Text	NA	+	513, 131, 44
Erwägung AB	§	ursprünglicher Text	NA	+	517, 93, 78
Erwägung AC	§	ursprünglicher Text	NA	+	558, 84, 46
Erwägung AD	§	ursprünglicher Text	NA	+	521, 128, 39
Nach Erwägung AD	37	ID	NA	-	113, 500, 73
Erwägung AE	§	ursprünglicher Text	NA	+	534, 118, 36
Erwägung AF	§	ursprünglicher Text	NA	+	520, 125, 43
Erwägung AG	§	ursprünglicher Text	NA	+	563, 60, 65
Erwägung AH	34	S&D	NA	+	431, 242, 15
Erwägung AJ	20	GUE/NGL	NA	-	174, 500, 13
Erwägung AK	§	ursprünglicher Text	NA	+	552, 85, 51
Erwägung AN	§	ursprünglicher Text	NA	+	506, 146, 36
Entschließung (gesamter Text)			NA	+	464, 90, 137


Anträge auf gesonderte Abstimmung
ID:	Erwägung E
GUE/NGL:	§ 1 Buchstaben b, c, d, e, f, g, h, j, k Einleitung, k Ziffer i, k Ziffer ii, k Ziffer iii, l, m, n, o, p, q Einleitung, q Ziffer i, q Ziffer ii, r, s, t, u, v, w, x, y, z, aa, ab, ac, ad, ae, af Einleitung, af Ziffer i, af Ziffer ii, ag, ah, ai, aj, ak, al; Erwägungen B, F, K, L, Q, S, T, U, V, W, X, AA, AB, AC, AD, AE, AF, AG, AK, AN


Anträge auf getrennte Abstimmung
S&D:
Änderungsantrag 30
1.Teil	„betont, dass die Lösung von Konflikten Vorrang haben“
2.Teil	„und eine bedeutende Verlagerung weg von Sicherheit und Verteidigung und insbesondere weg von Sicherheits- und Verteidigungsstrategien, die durch gestiegene Militärausgaben begründet sind, stattfinden muss;“
ID:
Erwägung W
1.Teil	„in der Erwägung, dass die Interaktionen zwischen den nationalen Prioritäten der Mitgliedstaaten, den Prioritäten der EU und den Prioritäten der NATO, sofern angemessen und relevant, so früh wie möglich erfolgen sollten;“
2.Teil	„in der Erwägung, dass die Prioritäten der EU und der NATO besser aufeinander abgestimmt werden sollten, um die Fähigkeitsziele der EU zu erreichen;“

12. Bericht über die Durchführung des Assoziierungsabkommens der EU mit der Republik Moldau

13. Empfehlung an den Rat, die Kommission und den Vizepräsidenten der Kommission/Hohen Vertreter der Union für Außen- und Sicherheitspolitik zu den Beziehungen mit Belarus

14. Empfehlung an den Rat und den Vizepräsidenten der Kommission/Hohen Vertreter der Union für Außen- und Sicherheitspolitik zur Vorbereitung des 10. Verfahrens zur Überprüfung des Vertrags über die Nichtverbreitung von Kernwaffen (NVV), zur nuklearen Rüstungskontrolle und zu Möglichkeiten der nuklearen Abrüstung

Bericht: Sven Mikser (A9-0020/2020)


Gegenstand	Änd. Nr.	Verfasser(in)	NA etc.	Abstimmung	NA/EA – Bemerkungen
§ 1 vor Buchstabe a	6	GUE/NGL	NA	-	46, 636, 8
§ 1 Buchstabe a	17	ID	NA	-	98, 558, 32
§ 1 Buchstabe a	29	Verts/ALE	NA	+	303, 299, 88
§ 1 nach Buchstabe a	5	GUE/NGL	NA	-	121, 536, 32
§ 1 Buchstabe c	18	ID	NA	-	81, 548, 59
§ 1 Buchstabe j	30	Verts/ALE	NA	-	204, 429, 57
	§	ursprünglicher Text	getr.
			1/NA	+	608, 6, 76
			2/NA	+	419, 221, 50
§ 1 nach Buchstabe j	31	Verts/ALE	NA	-	207, 427, 56
§ 1 nach Buchstabe j	32	Verts/ALE	NA	-	216, 312, 162
§ 1 nach Buchstabe k	19	ID	NA	-	103, 548, 36
§ 1 Buchstabe l	16	PPE	NA	+	399, 283, 8
§ 1, nach Buchstabe m	7	GUE/NGL	NA	-	278, 324, 88
§ 1 Buchstabe v	1	GUE/NGL	NA	-	181, 500, 9
§ 1, nach Ziffer v	2	GUE/NGL	NA	-	141, 528, 21
§ 1 Buchstabe w	33	Verts/ALE	NA	-	159, 510, 20
	3	GUE/NGL	NA	-	154, 518, 18
	§	ursprünglicher Text	getr.
			1/NA	+	294, 289, 107
			2/NA	+	527, 103, 60
§ 1, nach Buchstabe w	34	Verts/ALE	NA	-	185, 478, 27
	35	Verts/ALE	NA	-	194, 401, 95
	36	Verts/ALE	NA	-	205, 460, 25
	37	Verts/ALE	NA	-	211, 375, 104
§ 1 Buchstabe x	38	Verts/ALE	NA	-	132, 544, 14
§ 1 Buchstabe z	§	ursprünglicher Text	getr.
			1/NA	+	578, 22, 90
			2/NA	-	143, 492, 55
			3/NA	+	581, 81, 28
§ 1 nach Buchstabe z	4	GUE/NGL	NA	-	68, 483, 137
§ 1 Buchstabe aa	§	ursprünglicher Text	getr.
			1/NA	+	656, 28, 6
			2/NA	-	301, 354, 35
			3/NA	+	640, 27, 23
§ 1 nach Buchstabe aa	39	Verts/ALE	NA	-	139, 522, 29
§ 1 nach Buchstabe ac	40	Verts/ALE	NA	-	223, 336, 131
§ 1 Buchstabe ah	15	S&D	NA	+	545, 114, 30
§ 1, nach Buchstabe al	8	PPE	NA	+	405, 274, 10
nach Bezugsvermerk 10	20	Verts/ALE	NA	+	370, 275, 44
nach Bezugsvermerk 21	9	S&D	NA	+	551, 28, 110
	10	S&D	NA	+	682, 3, 4
	11	S&D	NA	+	611, 74, 4
Nach Erwägung E	21	Verts/ALE	NA	-	241, 385, 63
	22	Verts/ALE	getr.
			1/NA	-	288, 361, 40
			2/NA	↓
Erwägung I	23	Verts/ALE	NA	-	146, 385, 158
Erwägung M	24	Verts/ALE	NA	-	192, 389, 108
Nach Erwägung N	25	Verts/ALE	NA	-	166, 470, 53
Nach Erwägung P	26	Verts/ALE	NA	-	134, 526, 29
Erwägung R	§	ursprünglicher Text	getr.
			1/NA	+	629, 57, 2
			2/NA	+	383, 260, 45
Erwägung S	§	ursprünglicher Text	NA	-	249, 385, 54
Nach Erwägung S	28	Verts/ALE	NA	-	176, 336, 176
Nach Erwägung T	12	S&D	NA	+	553, 60, 75
Erwägung Z	13	S&D	NA	+	653, 2, 33
nach Erwägung AA	14	S&D	NA	+	676, 7, 5
Entschließung (gesamter Text)			NA	+	641, 5, 47


Anträge auf gesonderte Abstimmung
Renew:	Erwägung S


Anträge auf getrennte Abstimmung
PPE:
§ 1 Buchstabe j
1.Teil	„zu begrüßen, dass in den letzten 72 Jahren keine Kernwaffen zum Einsatz gekommen sind; die Vertragsstaaten des NVV davor zu warnen, dass eine Ausweitung der Situationen, in denen Kernwaffen eingesetzt werden könnten, die weltweite strategische Stabilität“ und „ernsthaft gefährden könnte;“
2.Teil	„und den Verzicht auf den Einsatz von Kernwaffen“
§ 1 Buchstabe z
1.Teil	„die Bemühungen um die Schaffung einer von Kernwaffen und allen anderen Massenvernichtungswaffen freien Zone im Nahen Osten entsprechend der Resolution aus dem Jahr 1995 fortzusetzen,“
2.Teil	„die gegenwärtig durch die israelische Politik und die Wiederaufnahme der Tätigkeiten zur Urananreicherung durch den Iran geschwächt sind;“
3.Teil	„die Initiativen zur Förderung der Vertrauensbildung durch Maßnahmen zur Unterstützung eines inklusiven Dialogs zwischen Experten und politischen Entscheidungsträgern fortzusetzen, die mit Finanzmitteln in Höhe von 2,86 Mio. EUR für die Durchführung der Projekte unterstützt werden;“
Erwägung R
1.Teil	gesamter Text ohne die Worte „humanitäre“
2.Teil	dieses Wort
S&D:
Änderungsantrag 22
1.Teil	gesamter Text ohne die Worte „und der Vertrag über das Verbot von Kernwaffen (TPNW)“
2.Teil	diese Worte
PPE, ECR, Renew:
§ 1 Buchstabe w
1.Teil	„darauf hinzuweisen, dass die Annahme des TPNW durch 122 Länder, seine Unterzeichnung durch 80 und seine Ratifizierung durch 35 Staaten zum jetzigen Zeitpunkt ein Beleg für den Wunsch ist, eine kernwaffenfreie Welt zu schaffen;“
2.Teil	„zu betonen, dass die nukleare Abrüstung nicht von der kollektiven Sicherheit getrennt und nur erreicht werden kann, wenn der strategische Kontext berücksichtigt wird, und dass sie Teil eines schrittweisen Prozesses sein muss, mit dem die unverminderte Sicherheit aller sichergestellt und ein neues Wettrüsten verhindert wird; daran zu erinnern, dass der Vertrag über das Verbot der Produktion von Spaltmaterial für Kernwaffen oder andere Kernsprengkörper einen wichtigen und grundlegenden Schritt auf dem Weg zu einer kernwaffenfreien Welt darstellt, da er zur Verhinderung des Ausbaus von Kernwaffenarsenalen beiträgt;“
§ 1 Buchstabe aa
1.Teil	„den regionalen Ansatz zu unterstützen, der eine wichtige Möglichkeit darstellt, Abrüstung und Nichtverbreitung zu fördern; die Ergebnisse der ersten Tagung der Konferenz zur Schaffung einer kernwaffenfreien Zone im Nahen Osten zu berücksichtigen“
2.Teil	„und sich weiterhin für das seit langem bestehende Ziel einzusetzen, einen rechtsverbindlichen Vertrag auszuarbeiten, der die Einrichtung einer solchen Zone ermöglicht;“
3.Teil	„alle teilnehmenden Staaten aufzufordern, alles in ihrer Macht Stehende zu tun, um auf der zweiten Tagung der Konferenz Fortschritte bei diesen Bemühungen zu erzielen;“

Verschiedenes

Änderungsantrag 27 wurde zurückgezogen.

15. Zukunft der Bildung in Europa vor dem Hintergrund der COVID-19-Pandemie

Entschließungsantrag: B9-0338/2020


Gegenstand	Änd. Nr.	Verfasser(in)	NA etc.	Abstimmung	NA/EA – Bemerkungen
Entschließungsantrag B9-0338/2020 (CULT-Ausschuss)
§ 1	§	ursprünglicher Text	getr.
			1/NA	+	664, 7, 23
			2/NA	+	484, 60, 150
Nach § 1	2	ID	NA	-	111, 520, 61
§ 14	1	ECR	NA	-	132, 549, 13
	§	ursprünglicher Text	getr.
			1/NA	+	650, 33, 11
			2/NA	+	555, 134, 5
Erwägung F	§	ursprünglicher Text	getr.
			1/NA	+	649, 8, 37
			2/NA	+	610, 47, 37
Entschließung (gesamter Text)			NA	+	593, 58, 36


Anträge auf getrennte Abstimmung
GUE/NGL:
Erwägung F
1.Teil	„in der Erwägung, dass die Krise den Übergang zu digitalem Lernen beschleunigt und Innovationen im Bereich der Bildung, wie etwa die Verbesserung der E-Learning-Angebote, vorangebracht hat; in der Erwägung, dass sich in den vergangenen Jahren die Online-Bildung und E-Learning-Lösungen dank der Investitionen in Unternehmen der Lerntechnologie verbessert haben;“
2.Teil	„in der Erwägung, dass Partnerschaften zwischen Unternehmen und Bildungseinrichtungen bei der Förderung von Innovationen im Bereich Bildung von Bedeutung sind; in der Erwägung, dass die endgültige Entscheidung über Bildungsinhalte auch künftig der Bildungseinrichtung obliegen sollte;“
§ 1
1.Teil	„würdigt die Kreativität und den Einfallsreichtum der Einrichtungen der allgemeinen und beruflichen Bildung, insbesondere ihres Lehr- und Bildungspersonals, sowie der Lernenden und Eltern bei der Anpassung an den Online- und Fernunterricht, insbesondere angesichts der sich rasch verändernden Umstände und unsicheren Zeiten; begrüßt in ähnlicher Weise, dass die Bürgerinnen und Bürger, die Zivilgesellschaft und die Anbieter nichtformaler Bildung positive Beispiele geliefert haben, als sie ihre Bildungspraxis anpassten und Initiativen entwickelten, dank deren das Lernen fortgesetzt werden konnte; fordert, dass mehr Anstrengungen unternommen werden, um wirksame Initiativen auszuweiten und bekannter zu machen und bewährte Verfahren in allen Bildungsbereichen zu fördern; fordert die Kommission auf, den Mitgliedstaaten eine Plattform für den Austausch bewährter Verfahren zu bieten und in diesem Zusammenhang Möglichkeiten für neue Initiativen“ und „zu sondieren;“
2.Teil	„wie die Einrichtung einer europäischen Online-Universität“
ECR:
§ 14
1.Teil	„ist davon überzeugt, dass die Krise eine Gelegenheit für eingehende Überlegungen bietet, wie die Politik im Bereich der allgemeinen und beruflichen Bildung künftig ausgerichtet sein soll und welchen Platz sie in der breiter angelegten Agenda für die Erholung nach der Pandemie einnimmt; betont, dass Bildung beim ökologischen und digitalen Wandel von zentraler Bedeutung ist;“
2.Teil	„weist darauf hin, dass im europäischen Grünen Deal die Schlüsselfunktion von Schulen, Ausbildungseinrichtungen und Universitäten für den Wandel anerkannt wird;“

16. Verpflichtungen der Kommission im Bereich der Gegenseitigkeit bei der Visumpflicht gemäß Artikel 7 der Verordnung (EU) 2018/1806

17. Wirtschaftspolitik des Euro-Währungsgebiets 2020

Bericht: Joachim Schuster (A9-0193/2020)


Gegenstand	Änd. Nr.	Verfasser(in)	NA etc.	Abstimmung	NA/EA – Bemerkungen
Nach § 6	2	ID	NA	-	119, 555, 17
§ 7	§	ursprünglicher Text	getr.
			1/NA	+	628, 44, 22
			2/NA	+	527, 164, 3
			3/NA	+	560, 81, 53
§ 8	4	GUE/NGL	NA	-	244, 364, 86
	§	ursprünglicher Text	getr.
			1/NA	+	573, 66, 55
			2/NA	+	535, 134, 25
			3/NA	+	525, 113, 56
Nach § 12	1	Verts/ALE	NA	-	279, 385, 30
§ 19	5	GUE/NGL	NA	-	269, 357, 67
§ 20	6	GUE/NGL	NA	-	87, 421, 186
§ 21	7	GUE/NGL	NA	-	262, 358, 74
Nach § 24	8	GUE/NGL	NA	-	156, 506, 32
§ 25	9	GUE/NGL	NA	-	129, 552, 13
§ 25	12	S&D	NA	-	298, 377, 18
Nach § 25	10	GUE/NGL	NA	-	274, 361, 59
§ 26	§	ursprünglicher Text	getr.
			1/NA	+	498, 184, 12
			2/NA	-	305, 372, 17
§ 34	11	GUE/NGL	NA	-	172, 348, 174
§ 35	§	ursprünglicher Text	getr.
			1/NA	+	550, 47, 97
			2/NA	+	496, 171, 27
			3/NA	+	496, 165, 33
			4/NA	+	548, 122, 24
Nach § 36	3	Renew	NA	-	287, 392, 15
Entschließung (gesamter Text)			NA	-	218, 435, 33


Anträge auf getrennte Abstimmung
Renew:
§ 26
1.Teil	gesamter Text ohne die Worte „parallel zum“ und „und“
2.Teil	diese Worte
ID:
§ 7
1.Teil	gesamter Text ohne die Worte „der Aktivierung des Europäischen Stabilitätsmechanismus (ESM)“ und „und von dem bevorstehenden Europäischen Instrument zur vorübergehenden Unterstützung bei der Minderung von Arbeitslosigkeitsrisiken in einer Notlage (SURE), mit dem die Menschen während der Krise in einem Beschäftigungsverhältnis gehalten werden sollten;“
2.Teil	„der Aktivierung des Europäischen Stabilitätsmechanismus (ESM)“
3.Teil	„und von dem bevorstehenden Europäischen Instrument zur vorübergehenden Unterstützung bei der Minderung von Arbeitslosigkeitsrisiken in einer Notlage (SURE), mit dem die Menschen während der Krise in einem Beschäftigungsverhältnis gehalten werden sollten;“
§ 8
1.Teil	gesamter Text ohne die Worte „und neue Eigenmittel“ und „und stellt fest, dass zusätzliche Maßnahmen erforderlich sind, um enorme wirtschaftliche und soziale Divergenzen zu verhindern und die langfristigen sozialen und ökologischen Ziele der EU zu verwirklichen;“
2.Teil	„und neue Eigenmittel“
3.Teil	„und stellt fest, dass zusätzliche Maßnahmen erforderlich sind, um enorme wirtschaftliche und soziale Divergenzen zu verhindern und die langfristigen sozialen und ökologischen Ziele der EU zu verwirklichen;“
§ 35
1.Teil	„betont, dass die Funktion des Euro nur gestärkt werden kann, wenn die richtigen strukturellen Bedingungen erfüllt sind“
2.Teil	„darunter die Vertiefung der Europäischen Währungsunion“
3.Teil	„die Vollendung der Bankenunion“
4.Teil	„und die Vollendung der Kapitalmarktunion“

18. Beschäftigungs- und Sozialpolitik des Euro-Währungsgebiets 2020

Bericht: Klára Dobrev (A9-0183/2020)


Gegenstand	Änd. Nr.	Verfasser(in)	NA etc.	Abstimmung	NA/EA – Bemerkungen
alternativer Entschließungsantrag	2	ID	NA	-	89, 550, 53
§ 8	§	ursprünglicher Text	getr.
			1/NA	+	595, 57, 42
			2/NA	+	410, 211, 72
§ 12	§	ursprünglicher Text	getr.
			1/NA	+	651, 10, 33
			2/NA	+	430, 243, 20
§ 17	§	ursprünglicher Text	NA	+	463, 195, 36
§ 19	§	ursprünglicher Text	NA	+	373, 211, 109
§ 27	§	ursprünglicher Text	getr.
			1/NA	+	557, 68, 69
			2/NA	-	322, 351, 21
§ 28	§	ursprünglicher Text	getr.
			1/NA	+	557, 112, 25
			2/NA	+	387, 268, 38
§ 35	§	ursprünglicher Text	getr.
			1/NA	+	655, 20, 19
			2/NA	+	445, 185, 63
§ 42	1	PPE	NA	-	231, 414, 48
	§	ursprünglicher Text	getr.
			1/NA	+	487, 163, 44
			2/NA	+	381, 283, 30
Erwägung F	§	ursprünglicher Text	getr.
			1/NA	+	646, 18, 29
			2/NA	+	352, 287, 55
Erwägung I	§	ursprünglicher Text	getr.
			1/NA	+	594, 87, 13
			2/NA	+	483, 199, 12
Erwägung K	§	ursprünglicher Text	getr.
			1/NA	+	642, 17, 35
			2/NA	+	434, 206, 52
Erwägung M	§	ursprünglicher Text	getr.
			1/NA	+	672, 6, 16
			2/NA	+	399, 265, 30
Erwägung AB	§	ursprünglicher Text	getr.
			1/NA	+	656, 9, 29
			2/NA	+	365, 319, 10
Entschließungsantrag des EMPL-Ausschusses (gesamter Text)			NA	+	466, 189, 32


Anträge auf gesonderte Abstimmung
S&D:	§ 17
Renew, PPE:	§ 19


Anträge auf getrennte Abstimmung
Renew:
§ 12
1.Teil	gesamter Text ohne die Worte „verweist auf die Ankündigung der Kommissionspräsidentin, dass ein Vorschlag für eine Arbeitslosenrückversicherung der EU vorgelegt werden wird;“
2.Teil	diese Worte
Erwägung F
1.Teil	gesamter Text ohne die Worte „die Armut und Ungleichheiten nicht angemessen verringern konnten“
2.Teil	diese Worte
Erwägung I
1.Teil	gesamter Text ohne die Worte „einer gerechten Wohlstandsverteilung“
2.Teil	diese Worte
Erwägung M
1.Teil	gesamter Text ohne die Worte „einschließlich Vertrags- und Leiharbeitnehmer“
2.Teil	diese Worte
PPE:
§ 28
1.Teil	„fordert die Kommission auf, schnellstmöglich eine EU-Kindergarantie vorzulegen, die auf dem 3-Säulen-Ansatz der Empfehlung des Rates von 2013 über Investitionen in Kinder, einer auf Rechten basierenden, umfassenden und integrierten Strategie zur Bekämpfung der Armut mit einer festgelegten Zielvorgabe für die Verringerung der Armut und einem EU-Rahmen für die nationalen Strategien zur Bekämpfung der Obdachlosigkeit, indem sie den Grundsatz „Housing first“ annimmt, sowie dem strategischen EU-Roma-Rahmen für die Zeit nach 2020 mit konkreten Zielen und nationaler Finanzierung beruht; fordert die Kommission auf, zudem eine vergleichende Studie zu den verschiedenen Mindesteinkommensregelungen in den Mitgliedstaaten durchzuführen, die einen sozialen Basisschutz und ein Sicherheitsnetz für Bedürftige bieten, und bewährte Verfahren aufzuzeigen,“
2.Teil	„um einen entsprechenden Rahmen vorzulegen;“
§ 35
1.Teil	„fordert die Mitgliedstaaten auf, eine zugängliche und erschwingliche hochwertige Kinderbetreuung und frühkindliche Bildungsangebote sowie kurz- und langfristige Betreuungs- und Sozialdienste, auch für ältere Menschen und Menschen mit Behinderungen, zur Verfügung zu stellen, um die eigenständige Lebensführung und Erwerbstätigkeit von Frauen zu erleichtern; fordert die Mitgliedstaaten in diesem Sinne auf, die Richtlinie zur Vereinbarkeit von Beruf und Privatleben für Eltern und pflegende Angehörige rasch und vollständig umzusetzen;“
2.Teil	„fordert die Ausarbeitung eines EU-Rahmens für Betreuungsdienste, damit Mindeststandards und Qualitätsleitlinien festgelegt werden;“
§ 42
1.Teil	gesamter Text ohne die Worte „um die Gesundheit und die Leistung von Gesundheitssystemen zu überwachen, um Ungleichheiten im Gesundheitsbereich zu verringern“
2.Teil	diese Worte
Erwägung AB
1.Teil	„in der Erwägung, dass die Polarisierung der Arbeitsplätze im nächsten Jahrzehnt weiter zunehmen wird und dass davon auszugehen ist, dass Arbeitsplätze im Bereich der höheren und niedrigeren Qualifikationen zunehmen werden; in der Erwägung, dass dieser Trend durch die Pandemie noch verstärkt werden dürfte;“
2.Teil	„in der Erwägung, dass eine progressive Besteuerung eine notwendige Voraussetzung ist, um die allgemeine Ungleichheit zu verringern und gut funktionierende Sozialstaaten zu finanzieren;“
S&D:
§ 27
1.Teil	gesamter Text ohne die Worte „die Nutzung von Soft-Law-Initiativen, die“, „ermutigen und dazu bewegen sollen“ und „(durch Gruppendruck statt Verpflichtungen)“
2.Teil	diese Worte
Renew, PPE:
§ 8
1.Teil	„begrüßt den SURE-Vorschlag der Kommission als Sofortmaßnahme zur Unterstützung von Kurzarbeitsregelungen in den Mitgliedstaaten im Zusammenhang mit der COVID-19-Krise, um so die Chancen von Unternehmen zu erhöhen, die für die Wiederaufnahme der Wirtschaftstätigkeit und die Erhaltung von Arbeitsplätzen erforderliche Liquidität zu erhalten; nimmt den Übergangscharakter des Instruments zur Kenntnis;“
2.Teil	„fordert die Kommission daher auf, die Möglichkeit eines dauerhaften Sonderinstrument zu prüfen, das – auf Antrag der Mitgliedstaaten – im Falle einer unerwarteten Krise aktiviert wird, die zu einem stetigen Anstieg der Ausgaben für Kurzarbeitsregelungen und ähnliche Maßnahmen führt;“
Erwägung K
1.Teil	„in der Erwägung, dass die Arbeitslosenquote im Euro-Währungsgebiet voraussichtlich von 7,5 % im Jahr 2019 auf etwa 9,5 % im Jahr 2020 ansteigen wird, wobei erhebliche Unterschiede zwischen den Mitgliedstaaten bestehen; in der Erwägung, dass die Arbeitslosigkeit in den einzelnen Sektoren, bei Männern und Frauen, in den einzelnen Altersgruppen und den sozioökonomischen Gruppen ungleich ansteigen wird; in der Erwägung, dass nationale Kurzarbeitsregelungen, Lohnzuschüsse und Unterstützung für Unternehmen, gestützt durch europäische Maßnahmen, es ermöglichen, Arbeitsplätze zu bewahren und die Löhne weitgehend zu erhalten; in der Erwägung, dass viele Arbeitsplätze mittelfristig nach wie vor stark gefährdet sind und erhebliche Anstrengungen erforderlich sein werden, um die Arbeitslosigkeit zu bekämpfen;“
2.Teil	„in der Erwägung, dass die Europäische Rückversicherung für Arbeitslosigkeit solche Unterschiede künftig begrenzen könnte, indem sie die Mitgliedstaaten bei der Deckung der Kosten unterstützt, die direkt mit der Schaffung oder Erweiterung nationaler Kurzzeitarbeitsregelungen verbunden sind;“

19. Entwaldung

Bericht: Axel Voss (A9-0179/2020) (Mehrheit der Mitglieder des Parlaments erforderlich)


Gegenstand	Änd. Nr.	Verfasser(in)	NA etc.	Abstimmung	NA/EA – Bemerkungen
§ 1	5= 20=	ECRPPE	NA	-	307, 369, 11
§ 7	21	PPE	NA	-	300, 352, 35
	§	ursprünglicher Text	getr.
			1/NA	+	614, 67, 6
			2/NA	+	387, 289, 11
§ 9	22	PPE	NA	-	306, 369, 12
§ 11	23	PPE	NA	-	237, 424, 26
§ 11	§	ursprünglicher Text	NA	+	429, 180, 78
§ 12	§	ursprünglicher Text	NA	+	359, 242, 86
§ 14	24	PPE	NA	-	299, 382, 6
§ 15	25	PPE	NA	-	304, 353, 30
§ 16	26	PPE	NA	-	295, 383, 9
§ 16	§	ursprünglicher Text	NA	+	364, 259, 63
§ 17	§	ursprünglicher Text	NA	+	412, 227, 48
§ 18	§	ursprünglicher Text	NA	+	404, 242, 41
§ 19	27	PPE	NA	-	302, 380, 5
§ 19	§	ursprünglicher Text	NA	+	380, 271, 36
§ 24	6= 28=	ECRPPE	getr.
			1/NA	-	300, 372, 15
			2/NA	-	179, 466, 42
§ 27	§	ursprünglicher Text	getr.
			1/NA	+	373, 263, 51
			2/NA	+	377, 260, 50
§ 28	29	PPE	NA	-	332, 346, 9
§ 30	§	ursprünglicher Text	NA	+	356, 297, 34
§ 31	§	ursprünglicher Text	getr.
			1/NA	+	606, 24, 57
			2/NA	+	356, 303, 28
Nach § 31	30	PPE	NA	+	538, 143, 6
§ 37	31	PPE	NA	-	265, 350, 72
§ 47	§	ursprünglicher Text	getr.
			1/NA	+	480, 192, 15
			2/NA	+	542, 141, 4
§ 48	§	ursprünglicher Text	NA	+	373, 266, 48
§ 60	32	PPE	NA	-	305, 349, 33
§ 61	33	PPE	NA	+	376, 281, 30
§ 61	§	ursprünglicher Text	NA	↓
§ 63	§	ursprünglicher Text	NA	+	400, 213, 72
§ 64	§	ursprünglicher Text	NA	+	389, 282, 16
§ 68	34	PPE	NA	-	320, 352, 15
§ 69	35	PPE	NA	+	374, 298, 15
§ 72	§	ursprünglicher Text	NA	+	391, 277, 19
§ 74	36	PPE	NA	-	282, 344, 61
§ 74	§	ursprünglicher Text	NA	+	426, 251, 10
Nach § 74	37	PPE	NA	+	355, 281, 51
§ 76	§	ursprünglicher Text	getr.
			1/NA	+	652, 31, 4
			2/NA	+	350, 296, 41
Nach § 76	3	Verts/ALE	NA	+	354, 318, 15
Nach § 76	4	Verts/ALE	NA	-	228, 433, 26
§ 79	38	PPE	NA	-	291, 356, 40
§ 79	§	ursprünglicher Text	NA	+	354, 272, 61
§ 87	39	PPE	NA	-	285, 382, 20
§ 103	§	ursprünglicher Text	getr.
			1/NA	+	444, 239, 4
			2/NA	+	366, 310, 11
§ 112	2	S&D	NA	+	645, 19, 23
Bezugsvermerk 2	1	S&D	NA	+	653, 11, 23
Erwägung F	§	ursprünglicher Text	getr.
			1/NA	+	468, 212, 7
			2/NA	+	412, 266, 9
Erwägung H	§	ursprünglicher Text	NA	+	450, 228, 9
Erwägung J	§	ursprünglicher Text	getr.
			1/NA	+	636, 5, 46
			2/NA	-	281, 395, 11
Erwägung P	§	ursprünglicher Text	NA	+	568, 76, 43
Änderungsanträge zur Anlage
Nummer 2 § 1	§	ursprünglicher Text	getr.
			1/NA	+	500, 90, 97
			2/NA	+	506, 140, 41
			3/NA	+	438, 195, 54
Nummer 2 § 2 Einleitung	7= 40=	ECR PPE	NA	-	312, 341, 34
Nummer 2 § 2 Spiegelstrich 1	8= 41=	ECR PPE	NA	-	307, 346, 33
Nummer 2 § 2 Spiegelstrich 2	42	PPE	NA	-	301, 349, 35
Nummer 2 § 2 Spiegelstrich 2	9	ECR	NA	-	129, 527, 30
Nummer 2 § 3	§	ursprünglicher Text	NA	+	444, 175, 67
Nummer 2 nach § 3	43	PPE	NA	+	385, 264, 37
Nummer 2 § 4	10= 44=	ECR PPE	NA	-	307, 367, 12
Nummer 2 § 6	45	PPE	NA	-	171, 454, 61
Nummer 3.3 § 1	46	PPE	NA	+	372, 283, 31
	§	ursprünglicher Text	getr.
			1/NA	↓
			2/NA	↓
Nummer 3.3 § 2	§	ursprünglicher Text	NA	+	391, 251, 44
Nummer 4.1 § 1	11= 47=	ECR PPE	NA	-	310, 345, 31
Nummer 4.1 § 3 Einleitung	12= 48=	ECR PPE	NA	-	297, 360, 29
Nummer 4.1 § 3 Buchstabe a Einleitung	13= 49=	ECR PPE	NA	-	303, 339, 44
Nummer 4.1 Buchstabe a § 1	14= 50=	ECR PPE	NA	-	307, 368, 11
Nummer 4.1 Buchstabe a § 2	§	ursprünglicher Text	NA	+	370, 270, 46
Nummer 4.1 Buchstabe a § 3	§	ursprünglicher Text	NA	+	365, 272, 49
Nummer 4.1 Buchstabe b § 1	15= 51=	ECR PPE	NA	-	309, 346, 31
Nummer 4.1 Buchstabe b nach § 1	52	PPE	NA	+	366, 274, 46
Nummer 4.1 Buchstabe c § 1	16= 53=	ECR PPE	NA	-	308, 344, 34
Nummer 4.1 Buchstabe c § 1	§	ursprünglicher Text	NA	+	368, 258, 60
Nummer 4.1 Buchstabe d Einleitung	§	ursprünglicher Text	NA	+	412, 236, 38
Nummer 4.1 Buchstabe d § 1	§	ursprünglicher Text	NA	+	403, 241, 42
Nummer 4.1 Buchstabe e Einleitung	17= 54=	ECR PPE	NA	-	295, 355, 36
Nummer 4.1 Buchstabe e § 1	18= 55=	ECR PPE	NA	-	292, 354, 40
Nummer 4.1 Buchstabe f § 1	19= 56=	ECR PPE	NA	-	296, 344, 46
Nummer 5.1 § 1 Einleitung	57	PPE	NA	-	320, 350, 15
Nummer 5.1 Buchstabe a Ziffer i	58	PPE	NA	+	394, 272, 20
Nummer 5.1 Buchstabe c	59	PPE	NA	-	332, 341, 13
Nummer 5.1 § 2 Einleitung	60	PPE	NA	-	292, 377, 17
Nummer 5.2	§	ursprünglicher Text	NA	+	347, 288, 51
Entschließung (gesamter Text)			NA	+	377, 75, 243


Anträge auf gesonderte Abstimmung
Renew:	§§ 11, 12, 79
ECR:	§§ 16, 19, 30, 74; Anlage Nummer 3.3 § 2 Erwägung P
PPE:	§§ 12, 17, 18, 27, 30, 48, 61, 63, 64, 72; Erwägungen F, H Anlage Nummer 2 § 1, Nummer 2 § 3, Nummer 4.1 Buchstabe a § 2, Nummer 4.1 Buchstabe a § 3, Nummer 4.1 Buchstabe c § 1, Nummer 4.1 Buchstabe d Einleitung, Nummer 4.1 Buchstabde d § 1, Nummer 5.2


Anträge auf getrennte Abstimmung
Renew:
§ 7
1.Teil	gesamter Text ohne die Worte „so erfolgen, dass ihre Kapazität zur Kohlenstoffspeicherung und zum Schutz der Biodiversität möglichst groß ist,“
2.Teil	diese Worte
§ 27
1.Teil	gesamter Text ohne das Wort „des Einschlags“
2.Teil	diese Worte
§ 76
1.Teil	gesamter Text ohne die Worte „bei der Herstellung von Biokraftstoffen“
2.Teil	diese Worte
Erwägung F
1.Teil	gesamter Text ohne die Worte „so“ und „dass ihre Kapazität zur Kohlenstoffspeicherung und zum Schutz der Biodiversität maximiert wird“
2.Teil	diese Worte
ID:
§ 103
1.Teil	gesamter Text ohne die Worte „einen klima- und umweltverträglichen mehrjährigen Finanzrahmen anzunehmen“ und „fordert eine Überprüfung des MFR und aller europäischen Haushaltspläne anhand des europäischen Grünen Deals“
2.Teil	diese Worte
ECR:
§ 31
1.Teil	gesamter Text ohne die Worte „ihrer Größe oder“
2.Teil	diese Worte
§ 47
1.Teil	gesamter Text ohne die Worte „im Zusammenhang mit dem in der Mitteilung zum europäischen Grünen Deal hervorgehobenen Grundsatz der Schadensvermeidung“
2.Teil	diese Worte
Anlage Nummer 3.3 § 1
1.Teil	Der Legislativvorschlag der Kommission sollte Begriffsbestimmungen darüber enthalten, was einen „Wald“, einen „natürlichen Wald“, der ungeachtet des Vorhandenseins menschlicher Tätigkeiten viele oder die meisten Merkmale eines am jeweiligen Standort heimischen Waldes besitzt, „Entwaldung“, „Waldschädigung“, ein „natürliches Ökosystem“, „Ökosystemschädigung“ und „Ökosystemumwandlung“ sowie eine „nachhaltige Bewirtschaftung“ ausmacht. Diese Begriffsbestimmungen sollten auf objektiven und wissenschaftlichen Erwägungen beruhen und einschlägigen Quellen des Völkerrechts und internationaler Organisationen sowie weiteren Initiativen, die geeignete Begriffsbestimmungen bieten, wie der Ernährungs- und Landwirtschaftsorganisation der Vereinten Nationen, der Europäischen Umweltagentur“ und „Rechnung tragen.“
2.Teil	„,der Rahmeninitiative für Rechenschaftspflicht oder dem Konzept für Kohlenstoffspeicher,“
PPE:
Änderungsantrag 28
1.Teil	gesamter Text ohne die Worte „betont, dass der gleiche Rechtsrahmen für alle in der EU zugelassenen Finanzinstitute gelten sollte, die Unternehmen Geld zur Verfügung stellen, die forst- und ökosystemgefährdende Rohstoffe (FERCs) und daraus abgeleitete Produkte schlagen, gewinnen, herstellen oder verarbeiten;“
2.Teil	diese Worte
Erwägung J
1.Teil	gesamter Text ohne die Worte „(wenn auch ihre Qualität zurückgegangen ist)“
2.Teil	diese Worte
ECR, PPE:
Anlage Nummer 2 § 1
1.Teil	gesamter Text ohne die Worte „ihrer Größe“
2.Teil	„ihrer Größe“
3.Teil	„oder den Wirtschaftsteilnehmern, die diese Tätigkeiten ausüben, Finanzmittel bereitstellen“

20. Gleichstellung der Geschlechter in der Außen- und Sicherheitspolitik der EU

Bericht: Ernest Urtasun (A9-0145/2020)


Gegenstand	Änd. Nr.	Verfasser(in)	NA etc.	Abstimmung	NA/EA – Bemerkungen
§ 1	§	ursprünglicher Text	getr.
			1/NA	+	536, 86, 65
			2/NA	+	357, 179, 151
§ 5	§	ursprünglicher Text	getr.
			1/NA	+	555, 37, 94
			2/NA	+	476, 148, 62
§ 7	§	ursprünglicher Text	getr.
			1/NA	+	620, 26, 41
			2/NA	+	339, 326, 22
§ 9	§	ursprünglicher Text	NA	+	362, 278, 47
§ 11	§	ursprünglicher Text	getr.
			1/NA	+	522, 145, 20
			2/NA	+	471, 147, 68
§ 13	§	ursprünglicher Text	getr.
			1/NA	+	659, 20, 8
			2/NA	+	479, 140, 66
§ 15	2	Mitglieder	NA	-	310, 360, 17
§ 16	§	ursprünglicher Text	getr.
			1/NA	+	530, 144, 13
			2/NA	+	364, 292, 30
§ 17	§	ursprünglicher Text	getr.
			1/NA	+	522, 146, 19
			2/NA	+	354, 316, 17
§ 19	§	ursprünglicher Text	getr.
			1/NA	+	512, 72, 102
			2/NA	+	604, 34, 49
§ 24	3	Mitglieder	NA	-	314, 354, 19
§ 25	4	Mitglieder	NA	-	294, 369, 24
§ 26	5	Mitglieder	NA	+	459, 214, 14
§ 29	§	ursprünglicher Text	getr.
			1/NA	+	511, 74, 102
			2/NA	-	326, 343, 18
§ 39	§	ursprünglicher Text	getr.
			1/NA	+	566, 72, 48
			2/NA	+	478, 141, 67
§ 40	§	ursprünglicher Text	getr.
			1/NA	+	488, 111, 87
			2/NA	+	459, 146, 80
			3/NA	+	382, 266, 38
§ 47	6	Mitglieder	NA	+	400, 268, 19
Erwägung C	§	ursprünglicher Text	getr.
			1/NA	+	579, 65, 43
			2/NA	+	370, 280, 37
Erwägung E	§	ursprünglicher Text	getr.
			1/NA	+	544, 68, 75
			2/NA	+	378, 258, 51
Erwägung G	§	ursprünglicher Text	getr.
			1/NA	+	660, 19, 8
			2/NA	+	484, 138, 64
Erwägung O	1	Mitglieder	NA	+	391, 277, 19
Erwägung S	§	ursprünglicher Text	NA	+	445, 164, 76
Erwägung V	§	ursprünglicher Text	getr.
			1/NA	+	535, 107, 45
			2/NA	+	473, 152, 60
Entschließung (gesamter Text)			NA	+	477, 112, 94


Anträge auf gesonderte Abstimmung
71 Mitglieder:	§ 9; Erwägung S


Anträge auf getrennte Abstimmung
71 Mitglieder:
§ 1
1.Teil	gesamter Text ohne die Worte „in allen Bereichen“
2.Teil	diese Worte
§ 5
1.Teil	gesamter Text ohne die Worte „einschließlich der sexuellen und reproduktiven Gesundheit und der damit verbundenen Rechte“
2.Teil	diese Worte
§ 7
1.Teil	gesamter Text ohne das Wort „feministische“
2.Teil	dieses Wort
§ 11
1.Teil	gesamter Text ohne die Worte „einschließlich der sexuellen und reproduktiven Gesundheit und der damit verbundenen Rechte“
2.Teil	diese Worte
§ 13
1.Teil	gesamter Text ohne die Worte „sowie zur sexuellen und reproduktiven Gesundheit“
2.Teil	diese Worte
§ 16
1.Teil	gesamter Text ohne die Worte „um alle damit verbundenen Ausgaben“, „genau zu verfolgen“ und „ Ex-ante- und Ex-post-“
2.Teil	diese Worte
§ 17
1.Teil	gesamter Text ohne das Wort „allen“
2.Teil	dieses Wort
§ 19
1.Teil	„erkennt an, dass humanitäre Krisen die Herausforderungen im Zusammenhang mit der sexuellen und reproduktiven Gesundheit und den damit verbundenen Rechten verschärfen, und erinnert daran, dass in Krisengebieten, insbesondere unter gefährdeten Gruppen wie Flüchtlingen und Migranten, Frauen und Mädchen sexueller Gewalt, sexuell übertragbaren Krankheiten, sexueller Ausbeutung, Vergewaltigung als Kriegswaffe und ungewollten Schwangerschaften besonders ausgesetzt sind; fordert die Kommission und die Mitgliedstaaten auf, bei ihren Maßnahmen auf dem Gebiet der humanitären Hilfe der Gleichstellung der Geschlechter und der sexuellen und reproduktiven Gesundheit und den damit verbundenen Rechten hohe Priorität einzuräumen, ebenso wie der Rechenschaftspflicht und dem Zugang zur Justiz und zu Rechtsmitteln bei Verletzungen der sexuellen und reproduktiven Rechte, bei geschlechtsspezifischer Gewalt sowie bei der Ausbildung humanitärer Akteure und der derzeitigen und künftigen finanziellen Unterstützung;“
2.Teil	„unterstreicht die Bedeutung der Empfehlung des Ausschusses für Entwicklungshilfe der Organisation für wirtschaftliche Zusammenarbeit und Entwicklung (OECD) (DAC) zur Beendigung von sexueller Ausbeutung, Missbrauch und Belästigung in der Entwicklungszusammenarbeit und humanitären Hilfe; begrüßt in diesem Zusammenhang, dass der Schwerpunkt der Akteure, die im Bereich der Entwicklungszusammenarbeit und der humanitären Hilfe tätig sind, auf der Bekämpfung von Missbrauch und Belästigung in Konfliktsituationen liegt; fordert die Kommission und die Mitgliedstaaten auf, sich dafür einzusetzen, dass Frauenrechtsorganisationen sowie von Frauen geführte Organisationen und Verteidiger der Menschenrechte von Frauen in die Koordinierungs- und Entscheidungsstrukturen für humanitäre Hilfe einbezogen werden;“
§ 29
1.Teil	„betont, dass die Beteiligung von Frauen an GSVP-Missionen zur Wirksamkeit der Missionen beiträgt und der Glaubwürdigkeit der EU als weltweiter Verfechterin der Gleichberechtigung von Männern und Frauen förderlich ist; begrüßt, dass alle zivilen GSVP-Missionen inzwischen einen Gleichstellungsberater benannt haben, und fordert die militärischen GSVP-Missionen auf, dies ebenfalls zu tun; ermutigt die EU-Mitgliedstaaten, Kandidatinnen für die vorhandenen freien Stellen vorzuschlagen; fordert, dass alle von der EU entsandten militärischen und zivilen Mitarbeiter ausreichend in Fragen der Geschlechtergleichstellung und des Themas „Frauen, Frieden und Sicherheit“ geschult werden, insbesondere in der Frage, wie sie eine Geschlechterperspektive in ihre Aufgaben einfügen können; bedauert, dass die Zahl der Frauen, die in GSVP-Missionen und insbesondere bei militärischen Operationen arbeiten, nach wie vor sehr gering ist; fordert den EAD nachdrücklich auf, die Notwendigkeit einer konkreten Zielvorgabe und einer politischen Verpflichtung zur Erhöhung der Zahl der Frauen in den Krisenmanagementmissionen und -operationen der EU zu fördern; fordert die Mitgliedstaaten nachdrücklich auf, nach Wegen zu suchen, um die Einstellungs- und Bindungspolitik zu stärken und die Beteiligung von Frauen an friedensschaffenden und friedenserhaltenden Missionen zu fördern;“
2.Teil	„erachtet es als notwendig, eine neue EU-Haushaltslinie aufzunehmen, aus der die Position von Beratern für Gleichstellungsfragen in militärischen GSVP-Missionen finanziert würde;“
§ 39
1.Teil	gesamter Text ohne die Worte „und der sexuellen und reproduktiven Gesundheit“
2.Teil	diese Worte
§ 40
1.Teil	gesamter Text ohne die Worte „, sicheren und legalen Abtreibungsdiensten“ und „fordert die Kommission auf, den Auswirkungen der „Global Gag Rule“ entgegenzuwirken, indem sie die sexuelle und reproduktive Gesundheit und die damit verbundenen Rechte mithilfe der im Rahmen der externen Dimension der EU verfügbaren Finanzinstrumente finanziert;“
2.Teil	„, sicheren und legalen Abtreibungsdiensten“
3.Teil	„fordert die Kommission auf, den Auswirkungen der „Global Gag Rule“ entgegenzuwirken, indem sie die sexuelle und reproduktive Gesundheit und die damit verbundenen Rechte mithilfe der im Rahmen der externen Dimension der EU verfügbaren Finanzinstrumente finanziert;“
Erwägung C
1.Teil	gesamter Text ohne die Worte „, zum Beispiel Schweden, Dänemark, die Schweiz und Norwegen,“, „unter anderem Frankreich, Spanien, Luxemburg, Irland, Zypern und Deutschland“ und „eine geschlechtsspezifische Vision für einen Wandel in der Außenpolitik fördern sollte, in deren Rahmen der Gleichstellung der Geschlechter Vorrang eingeräumt wird“
2.Teil	diese Worte
Erwägung E
1.Teil	„in der Erwägung, dass eine Außen- und Sicherheitspolitik, die die Rechte von Frauen, Mädchen und LGBTI+-Personen nicht vertritt und sich nicht mit den gegenwärtigen Ungerechtigkeiten befasst, die Ungleichgewichte weiter verstärkt;“
2.Teil	„in der Erwägung, dass jeder, der diesen Ungerechtigkeiten ein Ende setzen will, das ungleiche Kräfteverhältnis zwischen den Geschlechtern anerkennen muss;“
Erwägung G
1.Teil	gesamter Text ohne die Worte „, auch im Bereich der sexuellen und reproduktiven Gesundheit und der damit verbundenen Rechte,“
2.Teil	diese Worte
Erwägung V
1.Teil	gesamter Text ohne die Worte „, die sexuelle und reproduktive Gesundheit“
2.Teil	diese Worte

Verschiedenes

Isabel Benjumea Benjumea (PPE-Fraktion) hat ihre Unterschrift von den Änderungsanträgen zu dem Bericht zurückgezogen.

21. Gemeinsame Agrarpolitik: Unterstützung der von den Mitgliedstaaten zu erstellenden und durch den EGFL und den ELER zu finanzierenden Strategiepläne ***I

Bericht: Peter Jahr (A8-0200/2019)


Gegenstand	Änd. Nr.	Verfasser(in)	NA etc.	Abstimmung		NA/EA – Bemerkungen
Vorschlag zur Ablehnung des Vorschlags der Kommission
Vorschlag zur Ablehnung des Vorschlags der Kommission	1147	Verts/ALE	NA	-		166, 503, 22
Gemäß Artikel 183 Absatz 3 GO zur Abstimmung gestellte Änderungsanträge
Artikel 12	1128	PPE, S&D, Renew	NA	+		517, 152, 22
Artikel 13	1129	PPE, S&D, Renew	NA	+		593, 81, 18
Artikel 28	1130	PPE, S&D, Renew	NA	+		480, 187, 24
Nach Artikel 28	1131	PPE, S&D, Renew	NA	+		469, 198, 24
Nach Artikel 28	1132	PPE, S&D, Renew	NA	+		485, 184, 22
Artikel 65	1133	PPE, S&D, Renew	NA	+		474, 181, 36
Artikel 68	1139	PPE, S&D, Renew	NA	+		430, 193, 68
Artikel 86	1134	PPE, S&D, Renew	NA	+		432, 219, 40
Artikel 87	1135	PPE, S&D, Renew	NA	+		536, 114, 42
Artikel 90	1136	PPE, S&D, Renew	NA	+		473, 169, 50
Nach Artikel 107	1137	PPE, S&D, Renew	NA	+		588, 69, 35
Nach Artikel 139	1138	PPE, S&D, Renew	NA	+		615, 65, 12
Anhang III	1141	PPE, S&D, Renew	NA	+		422, 209, 60
nach Erwägung 22	1127	PPE, S&D, Renew	NA	+		582, 86, 24
Änderungsanträge des federführenden Ausschusses
Änderungsanträge des federführenden Ausschusses – Abstimmung en bloc	2-6, 8-9, 14-17, 19-20, 23-25, 27, 31-32, 34-49, 51, 53-54, 56-65, 67-77, 79-85, 100, 115-116, 119, 121, 125, 128, 132, 160, 179-181, 184, 191-198, 200-202, 215-216, 221-223, 239, 243-247, 249-250, 252-259, 261-266, 268-272, 274, 276-277, 279-287, 290, 292, 301-335, 338, 340, 343, 346-350, 356, 367-376, 378-379, 381-382, 384-391, 394-399, 428-430, 451-452, 498-499, 501-503, 516-520, 522-540, 542, 554-557, 562, 564-565, 569-570, 578-583, 585-590, 592-609, 611-613, 616-617, 629-630, 636-639, 641-643, 645-647, 649-657, 659-663, 665-676, 678-698, 700-708, 710-715, 718-724	Ausschuss	NA	+		625, 41, 28
Änderungsanträge des federführenden Ausschusses – gesonderte Abstimmung	7	Ausschuss	getr.
			1/NA	+		622, 67, 5
			2/NA	+		505, 185, 4
	26	Ausschuss	getr.
			1/NA	+		657, 32, 5
			2/NA	+		551, 131, 12
	50	Ausschuss	getr.
			1/NA	+		664, 14, 16
			2/NA	+		570, 110, 14
	52	Ausschuss	getr.
			1/NA	+		623, 68, 3
			2/NA	+		591, 100, 3
	55	Ausschuss	getr.
			1/NA	+		614, 75, 5
			2/NA	+		567, 119, 8
	66	Ausschuss	getr.
			1/NA	+		613, 77, 4
			2/NA	+		360, 324, 10
	78	Ausschuss	NA	+		608, 61, 24
	127	Ausschuss	NA	+		568, 116, 10
	161	Ausschuss	NA	+		397, 291, 6
	199	Ausschuss	NA	+		564, 109, 21
	206	Ausschuss	NA	+		654, 34, 6
	214	Ausschuss	NA	+		481, 207, 6
	238	Ausschuss	NA	+		362, 320, 12
	242	Ausschuss	NA	+		352, 338, 4
	248	Ausschuss	NA	+		526, 43, 125
	278	Ausschuss	NA	-		332, 349, 13
	282	Ausschuss	NA	+		572, 117, 5
	288	Ausschuss	NA	+		596, 91, 7
	297	Ausschuss	NA	-		204, 426, 64
	299	Ausschuss	NA	-		177, 457, 60
	352	Ausschuss	NA	-		245, 439, 10
	392	Ausschuss	getr.
			1/NA	+		624, 62, 7
			2/NA	+		649, 36, 8
	454	Ausschuss	getr.
			1/NA	+		618, 69, 6
			2/NA	+		413, 273, 7
	504	Ausschuss	NA	+		380, 306, 7
	513	Ausschuss	NA	+		490, 142, 61
	514	Ausschuss	getr.
			1/NA	+		608, 69, 16
			2/NA	+		560, 123, 10
	515	Ausschuss	NA	+		406, 281, 6
	541	Ausschuss	getr.
			1/NA	+		581, 51, 61
			2/NA	+		473, 159, 61
	553	Ausschuss	NA	-		309, 377, 7
	584	Ausschuss	NA	+		342, 329, 22
	610	Ausschuss	NA	+		558, 130, 5
	614	Ausschuss	NA	-		322, 352, 19
	615	Ausschuss	NA	+		407, 274, 12
	640	Ausschuss	NA	+		493, 191, 9
	648	Ausschuss	NA	+		389, 244, 60
	658	Ausschuss	getr.
			1/NA	+		612, 74, 7
			2/NA	+		358, 273, 62
	664	Ausschuss	NA	+		567, 119, 7
Änderungsanträge zu Artikel 3
§ 1 nach Buchstabe b	862= 1184= 1343=	GUE/NGL Verts/ALE Verts/ALE	NA	-		232, 438, 22
§ 1 nach Buchstabe i	863	GUE/NGL	NA	-		276, 389, 29
§ 1 nach Buchstabe j	864	GUE/NGL	NA	-		284, 400, 10
Änderungsanträge zu Artikel 4
§ 1 Einleitung	86= 1148PC1=	Ausschuss PPE, Renew	NA	+		608, 78, 8
§ 1 Einleitung	1005	ID	NA	↓
§ 1 Buchstabe a	866	GUE/NGL	NA	+		420, 237, 36
§ 1 Buchstabe a	1185	Verts/ALE	NA	+		518, 168, 7
§ 1 Buchstabe b, Einleitung	1006	ID	NA	-		81, 586, 25
	87= 1148PC2=	Ausschuss PPE, Renew	NA	+		551, 124, 18
	1186	Verts/ALE	NA	↓
§ 1 Buchstabe b Ziffer i	1007	ID	NA	-		83, 604, 5
	1187	Verts/ALE	NA	-		333, 352, 9
	1148PC3	PPE, Renew	NA	+		601, 79, 14
	88	Ausschuss	NA	↓
§ 1 Buchstabe b Ziffer ii	1148PC4	PPE, Renew	NA	+		474, 208, 12
§ 1 Buchstabe b Ziffer iii	89PC1	Ausschuss	getr.
			1/NA	-		175, 510, 8
			2/NA	-		130, 556, 7
	1148PC5	PPE, Renew	NA	+		391, 290, 13
	867PC1	GUE/NGL	NA	↓
	804PC1	ENVI-Ausschuss	NA	↓
	1148PC6	PPE, Renew	NA	+		404, 281, 8
	867PC2	GUE/NGL	NA	-		198, 488, 7
	1148PC7	PPE, Renew	NA	+		482, 202, 9
	89PC2= 804PC3=	Ausschuss ENVI-Ausschuss	NA	+		518, 170, 5
§ 1 Buchstabe b nach Ziffer iii	804PC2	ENVI-Ausschuss	NA	-		276, 398, 19
	1148PC9	PPE, Renew	NA	+		544, 128, 21
	1008	ID	NA	-		88, 597, 7
	90= 1148PC8=	Ausschuss PPE, Renew	NA	+		631, 46, 16
	1102	ECR	NA	-		256, 371, 66
§ 1 Buchstabe c Einleitung	91= 1148PC10=	Ausschuss PPE, Renew	NA	+		626, 58, 10
§ 1 Buchstabe c Ziffer i	868	GUE/NGL	NA	-		135, 516, 42
	1148PC11	PPE, Renew	NA	+		535, 89, 70
	92	Ausschuss	NA	↓
§ 1 Buchstabe c nach Ziffer i	1148PC12	PPE, Renew	NA	+		598, 75, 21
§ 1 Buchstabe c Absatz 2	93= 1148PC13	Ausschuss PPE, Renew	NA	+		556, 107, 30
§ 1 Buchstabe d	1009S	ID	NA	-		53, 585, 54
	1148PC14	PPE, Renew	getr.
			1/NA	+		456, 226, 12
			2/NA	+		474, 206, 14
	869	GUE/NGL	NA	-		215, 445, 34
	94	Ausschuss	getr.
			1/NA	+		538, 153, 3
			2/NA	-		249, 384, 61
	870	GUE/NGL	NA	-		241, 390, 60
	1010	ID	NA	-		56, 582, 54
§ 1 après le point (d)	1103	ECR	NA	-		308, 353, 33
§ 1 Buchstabe e	95= 1148PC15=	Ausschuss PPE, Renew	NA	+		630, 46, 16
§ 1 nach Buchstabe e und § 2	96-99= 1148PC16=	Ausschuss PPE, Renew	NA	+		626, 42, 24
Änderungsanträge zu Artikel 5
§ 1 Einleitung nach Buchstabe a	101+ 102 = 1149PC1=	Ausschuss PPE, Renew	getr.
			1/NA	+		610, 77, 5
			2/NA	+		542, 145, 5
	871	GUE/NGL	NA	↓
§ 1 Buchstabe b	1011	ID	NA	-		78, 603, 10
	805	ENVI-Ausschuss	NA	-		291, 371, 30
	1149PC2	PPE, Renew	NA	+		564, 101, 27
	103	Ausschuss	NA	↓
§ 1 Buchstabe c	872	GUE/NGL	NA	-		269, 362, 61
§ 1 Buchstabe c	104= 1149PC3=	Ausschuss PPE, Renew	NA	+		621, 65, 6
§ 2	105= 1149PC4	Ausschuss PPE, Renew	NA	+		632, 38, 22
Änderungsanträge zu Artikel 6
§ 1 Buchstabe a	873	GUE/NGL	NA	-		320, 367, 6
	106	Ausschuss	NA	+		589, 88, 15
	1188	Verts/ALE	NA	↓
	1012	ID	NA	↓
§ 1 nach Buchstabe a	739	GUE/NGL	NA	-		102, 500, 90
§ 1 Buchstabe b	1189	Verts/ALE	NA	-		173, 463, 56
	107	Ausschuss	getr.
			1/NA	+		580, 108, 4
			2/NA	+		441, 248, 3
	874	GUE/NGL	NA	↓
§ 1 Buchstabe c	875	GUE/NGL	NA	-		228, 460, 4
	108	Ausschuss	NA	+		549, 138, 5
	1190	Verts/ALE	NA	↓
§ 1, nach Buchstabe c	740	GUE/NGL	NA	-		322, 358, 11
§ 1 Buchstabe d	1013S	ID	NA	-		31, 603, 56
	1150PC1	PPE, Renew	getr.
			1/NA	+		349, 334, 8
			2/NA	+		327, 306, 58
	109	Ausschuss	NA	↓
	1014	ID	NA	↓
	1191	Verts/ALE	NA	↓
	876	GUE/NGL	NA	↓
	806PC1	ENVI-Ausschuss	getr.
			1/NA	↓
			2/NA	↓
§ 1 Buchstabe e	877= 1192=	GUE/NGL Verts/ALE	NA	-		186, 497, 8
	806PC2	ENVI-Ausschuss	NA	-		289, 343, 59
	110	Ausschuss	NA	+		372, 273, 44
	1150PC2	PPE, Renew	NA	↓
§ 1 Buchstabe f	1193	Verts/ALE	NA	-		193, 442, 56
	806PC3	ENVI-Ausschuss	NA	-		342, 342, 7
	878	GUE/NGL	NA	-		188, 498, 5
	1150PC3	PPE, Renew	NA	+		458, 166, 67
	111	Ausschuss	getr.
			1/NA	↓
			2/NA	↓
§ 1 Buchstabe g	112= 1150PC4=	Ausschuss PPE, Renew	getr.
			1/NA	+		585, 97, 8
			2/NA	+		512, 120, 59
	1194	Verts/ALE	NA	↓
§ 1 Buchstabe h	1150PC5	PPE, Renew	NA	+		378, 299, 14
	113	Ausschuss	getr.
			1/NA	↓
			2/NA	↓
	806PC4=1195=	ENVI-Ausschuss Verts/ALE	NA	↓
	879	GUE/NGL	NA	-		203, 478, 10
§ 1 Ziffer i	114	Ausschuss	getr.
			1/NA	-		106, 582, 3
			2/NA	-		134, 550, 6
	880	GUE/NGL	NA	-		64, 617, 10
	1015	ID	NA	-		83, 601, 5
	1150PC6	PPE, Renew	NA	+		350, 306, 35
	806PC5=1196=	ENVI-Ausschuss Verts/ALE	NA	↓
§ 1 nach Ziffer i	1197	Verts/ALE	NA	-		173, 509, 9
Nach § 2	1016	ID	NA	-		114, 562, 14
Nach § 2	1198	Verts/ALE	NA	-		268, 404, 19
Nach Artikel 6	1199	Verts/ALE	NA	-		234, 442, 15
Nach Artikel 6	881	GUE/NGL	NA	-		228, 451, 11
Änderungsanträge zu Artikel 7
§ 1 Unterabsatz 1 Buchstabe b	117	Ausschuss	NA	+		359, 324, 8
§ 1 Unterabsatz 1 Buchstabe b	1200	Verts/ALE	NA	↓
§ 1 Unterabsatz 1 Buchstabe c	118	Ausschuss	NA	+		470, 207, 13
§ 1 Unterabsatz 1 Buchstabe c	882= 1201=	GUE/NGL Verts/ALE	NA	↓
§ 2	883	GUE/NGL	NA	-		277, 408, 7
§ 2	120	Ausschuss	NA	+		587, 60, 44
Nach § 2	1017	ID	NA	-		86, 585, 19
Änderungsanträge zu Artikel 9
§ 1	122= 1117PC1=	Ausschuss PPE	NA	+		614, 43, 34
§ 1	884	GUE/NGL	NA	-		276, 405, 11
Nach § 1	885	GUE/NGL	NA	-		281, 407, 4
Nach § 1	1104	ECR	NA	+		445, 237, 10
§ 2	123= 1117PC2=	Ausschuss PPE	NA	+		643, 8, 41
Nach § 2	1117PC3	PPE	NA	+		550, 59, 83
§ 3	124= 1117PC4=	Ausschuss PPE	NA	+		646, 11, 34
Nach § 3	1105	ECR	NA	-		333, 347, 12
Nach Artikel 9	731= 807=	S&D ENVI	NA	+		531, 154, 7
	808	ENVI-Ausschuss	getr.
			1/NA	+		553, 132, 6
			2/NA	-		300, 373, 19
Änderungsanträge zu Artikel 10
Vor § 1	126	Ausschuss	NA	+		585, 98, 8
Vor § 1	1018	ID	NA	↓
Nach § 1	886	GUE/NGL	NA	-		141, 536, 14
Nach Artikel 10	809	ENVI-Ausschuss	getr.
			1/NA	+		366, 311, 14
			2/NA	-		289, 390, 12
Änderungsanträge zu Artikel 11
§ 1 Einleitung	129= 1156PC1	Ausschuss Renew	NA	-		245, 435, 12
	810PC1	ENVI-Ausschuss	getr.
			1/NA	-		268, 413, 11
			2/NA	-		144, 541, 7
	1202	Verts/ALE	NA	-		173, 428, 91
	1151PC1	PPE, Renew	NA	+		425, 188, 79
	1203= 1344=	Verts/ALE	NA	-		274, 410, 8
§ 1 Buchstabe a	810PC2= 887= 1151PC2=	ENVI-Ausschuss GUE/NGL PPE, Renew	NA	+		540, 88, 64
§ 1 Buchstabe a	130= 1156PC2	Ausschuss Renew	NA	↓
§ 2	131= 1156PC3=	Ausschuss Renew	getr.
			1/NA	-		275, 408, 9
			2/NA	-		235, 450, 7
	810PC3	ENVI-Ausschuss	NA	-		283, 401, 8
	1151PC3	PPE, Renew	NA	+		570, 109, 13
Nach § 2	1019	ID	NA	-		103, 572, 15
Nach § 4	1106	ECR	NA	-		124, 551, 17
Nach § 4	1204= 1206= 1345= 1346=	Verts/ALE	NA	-		295, 380, 17
Nach Artikel 11	1205	Verts/ALE	NA	-		159, 512, 20
	888	GUE/NGL	NA	-		149, 527, 15
	732	S&D	NA	+		350, 325, 17
Änderungsanträge nach Artikel 13
Nach Artikel 13	811	ENVI-Ausschuss	getr.
			1/NA	+		589, 94, 9
			2/NA	-		309, 326, 57
Änderungsanträge zu Artikel 14
Nach § 1	890	GUE/NGL	NA	-		206, 463, 19
§ 2 Buchstabe c	891	GUE/NGL	NA	-		205, 475, 12
Änderungsanträge zu Artikel 15
§ 1 Einleitung	1024	ID	NA	-		45, 617, 30
	1023	ID	NA	-		76, 585, 31
	733PC1= 1207PC1=	S&D Verts/ALE	NA	-		240, 397, 57
	162= 760= 1118PC1= 1126PC1=	Ausschuss Mitglieder PPE PPE	NA	-		325, 329, 40
	892	GUE/NGL	NA	-		133, 553, 8
§ 1 Buchstabe a	761S= 1025S=	Mitglieder ID	NA	-		285, 373, 36
§ 1 Buchstabe a	893	GUE/NGL	NA	-		134, 553, 7
§ 1 Buchstabe b	762S= 1026S=	Mitglieder ID	NA	-		289, 367, 37
§ 1 Buchstabe b	894	GUE/NGL	NA	-		135, 551, 8
§ 1 Buchstabe c	763S= 1027S=	Mitglieder ID	NA	-		288, 370, 36
§ 1 Buchstabe c	895	GUE/NGL	NA	-		134, 551, 9
§ 1 Buchstabe d	764S= 1028S=	Mitglieder ID	NA	-		285, 370, 39
§ 1 Buchstabe d	896	GUE/NGL	NA	-		133, 552, 9
§ 2 Unterabsatz 1 Einleitung	163= 733PC2= 765= 897= 1118PC2=1126PC2= 1207PC2=	Ausschuss S&D Mitglieder GUE/NGL PPE PPE Verts/ALE	NA	+		595, 69, 29
§ 2 Unterabsatz 1 Buchstabe a	898S	GUE/NGL	NA	-		42, 617, 35
§ 2 Unterabsatz 1 Buchstabe a	164= 733PC3= 766= 1118PC3= 1126PC3= 1207PC3=	Ausschuss S&D Mitglieder PPE PPE Verts/ALE	NA	+		500, 160, 33
§ 1 Unterabsatz 1 Buchstabe b	165S= 733PC4S= 899S= 1118PC4S= 1126PC4S= 1207PC4S=	Ausschuss S&D GUE/NGL PPE PPE Verts/ALE	NA	+		539, 124, 31
§ 2 Unterabsatz 1, nach Buchstabe b	166= 767= 900= 1118PC5= 1126PC5=	Ausschuss Mitglieder GUE/NGL PPE PPE	NA	+		400, 250, 44
	733PC6= 1207PC6=	S&D Verts/ALE	NA	↓
	1029	ID	NA	-		95, 568, 29
§ 2 Unterabsatz 2	901S	GUE/NGL	NA	-		102, 563, 29
	733PC5= 1207PC5=	S&D Verts/ALE	NA	-		238, 443, 13
	167= 768= 1118PC6=1126PC6	Ausschuss Mitglieder PPE PPE	NA	+		402, 256, 36
Nach § 2	1096= 1126PC7=	Mitglieder PPE	NA	+		350, 250, 94
§ 3 Unterabsatz 1	168= 733PC7= 769= 1118PC7= 1126PC8= 1207PC7=	Ausschuss S&D Mitglieder PPE PPE Verts/ALE	NA	+		573, 55, 66
§ 3 Unterabsatz 2	169= 733PC8= 770= 1118PC8= 1126PC9=1207PC8	Ausschuss S&D Mitglieder PPE PPE Verts/ALE	NA	+		527, 105, 62
§ 3 Unterabsatz 2	902	GUE/NGL	NA	-		174, 486, 34
§ 3a	170= 733PC9= 771= 1118PC9= 1126PC10= 1207PC9=	Ausschuss S&D Mitglieder PPE PPE Verts/ALE	NA	+		559, 53, 82
§ 3b	733PC10= 772= 1118PC10= 1126PC11=	S&D Mitglieder PPE PPE	NA	+		348, 248, 98
§ 3b	171	Ausschuss	NA	↓
§ 3c	172= 773= 903= 1118PC11= 1126PC12=	Ausschuss Mitglieder GUE/NGL PPE PPE	NA	+		611, 48, 35
§ 3d	774	Mitglieder	NA	-		255, 326, 113
§ 4	173S= 775S= 1118PC12S= 1126PC13S=	Ausschuss Mitglieder PPE PPE	NA	+		586, 99, 9
Änderungsanträge zu Artikel 16
§ 1	174= 1208= 1213PC1=	Ausschuss Verts/ALE Verts/ALE	NA	+		623, 65, 6
§ 2, Unterabsatz 1	1209	Verts/ALE	NA	-		103, 576, 15
	1213PC2	Verts/ALE	NA	-		105, 576, 12
	1030	ID	NA	-		73, 586, 33
	904	GUE/NGL	NA	-		143, 496, 55
	175	Ausschuss	NA	+		476, 180, 38
§ 2 Unterabsatz 2 Einleitung	1210= 1213PC3=	Verts/ALE Verts/ALE	NA	-		112, 571, 11
	176	Ausschuss	NA	+		472, 187, 35
	1031	ID	NA	↓
§ 2 Unterabsatz 2 Buchstabe a	1211S	Verts/ALE	NA	-		100, 588, 5
§ 2 Unterabsatz 2 Buchstabe a	177	Ausschuss	NA	+		456, 227, 11
§ 2 Unterabsatz 2 Buchstabe b	1212S	Verts/ALE	NA	-		173, 510, 11
§ 2 Unterabsatz 2 Buchstabe b	178	Ausschuss	NA	+		635, 49, 10
Änderungsanträge zu Artikel 17
Nach § 3	813PC1= 905=	ENVI-Ausschuss GUE/NGL	NA	-		285, 372, 35
	813PC2= 906= 1215= 1348=	ENVI-Ausschuss GUE/NGL Verts/ALE VErts/ALE	NA	-		240, 414, 40
	1214= 1347=	Verts/ALE Verts/ALE	NA	-		289, 316, 89
Änderungsanträge zu Artikel 18
§ 1a	1032	ID	NA	-		75, 600, 16
§ 2 und nach § 2	1119	PPE	NA	+		400, 273, 21
	182	Ausschuss	NA	↓
	183	Ausschuss	NA	↓
Änderungsanträge zu Artikel 20
Artikel 20	1120	PPE	NA	+		511, 157, 26
Artikel 20	185-189	Ausschuss	NA	↓
Änderungsanträge zu Artikel 25
§ 1	741	GUE/NGL	NA	-		205, 456, 32
	204	Ausschuss	getr.
			1/NA	+		627, 62, 5
			2/NA	+		405, 277, 12
	1157PC1	Renew	NA	↓
Nach § 1	1157PC2	Renew	NA	-		225, 427, 42
Nach § 1	205-208	Ausschuss	NA	+		651, 32, 11
Änderungsanträge zu Artikel 26
§ 1	1033	ID	NA	-		116, 569, 7
§ 2	1158PC1	Renew	NA	-		208, 474, 12
	209	Ausschuss	NA	+		604, 76, 14
	1034	ID	NA	-		81, 577, 34
§ 3	907	GUE/NGL	NA	-		70, 613, 11
	1216	Verts/ALE	NA	-		154, 536, 4
	1158PC2	Renew	NA	-		166, 510, 18
	210	Ausschuss	NA	+		618, 61, 15
Nach § 3	1217	Verts/ALE	NA	-		137, 545, 12
	1158PC3= 211=	Renew Ausschuss	NA	+		502, 167, 25
	1158PC4	Renew	NA	-		174, 501, 19
	212	Ausschuss	NA	+		648, 39, 7
	1218	Verts/ALE	NA	-		278, 368, 48
	213	Ausschuss	NA	+		620, 67, 7
	742	GUE/NGL	NA	↓
	217= 743= 1158PC5= 1219=	Ausschuss GUE/NGL Renew Verts/ALE	NA	+		656, 10, 28
Nach Artikel 26	1220	Verts/ALE	NA	-		328, 354, 12
Änderungsanträge zu Artikel 27
§ 1	908	GUE/NGL	NA	-		78, 483, 133
§ 1	218= 1161PC1=	Ausschuss Renew	NA	+		528, 159, 7
§ 2	909	GUE/NGL	NA	-		74, 494, 126
	1159	Renew	getr.
			1/NA	+		394, 277, 23
			2/NA	+		349, 323, 22
	219= 1161PC2=	Ausschuss Renew	NA	↓
§ 3	1161PC3	Renew	NA	+		578, 55, 61
§ 3	220	Ausschuss	NA	↓
Nach § 3	1160-1161PC4	Renew	NA	+		464, 215, 15
Änderungsanträge zu Artikel 29
§ 2	240	Ausschuss	NA	+		632, 58, 3
§ 2	1162	Renew	NA	+		496, 137, 60
§ 3	241	Ausschuss	NA	+		495, 195, 3
§ 3	916= 1225=	GUE/NGL Verts/ALE	NA	↓
Nach § 3	1226= 1350=	Verts/ALE	NA	-		233, 452, 7
	918	GUE/NGL	NA	-		226, 444, 22
	917	GUE/NGL	NA	-		255, 416, 21
	1163	Renew	NA	+		415, 252, 26
Änderungsanträge zu Artikel 30
§ 1	1040-1041	ID	NA	-		109, 557, 24
Nach § 1	1115	Mitglieder	NA	-		246, 416, 31
Änderungsanträge zu Artikel 31
Nach § 1	1227= 1351=	Verts/ALE	NA	-		249, 434, 10
Nach § 1	922	GUE/NGL	NA	-		251, 432, 10
§ 2	919	GUE/NGL	NA	-		204, 472, 17
Nach § 2	920	GUE/NGL	NA	-		244, 439, 10
	921= 1228= 1352=	GUE/NGL Verts/ALE	NA	-		221, 439, 33
	1229= 1353=	Verts/ALE	NA	+		335, 297, 60
Änderungsanträge zu Artikel 39
§ 1	251= 1042=	Ausschuss ID	NA	+		348, 340, 5
	1043	ID	NA	-		112, 565, 14
	1230	Verts/ALE	NA	-		336, 346, 10
	1231	Verts/ALE	NA	-		141, 539, 13
Nach § 1	1044	ID	NA	-		122, 553, 16
Nach § 1	1140	Mitglieder	NA	-		273, 381, 39
Änderungsanträge zu Artikel 42
§ 1	1045	ID	NA	-		90, 597, 4
§ 1	1047	ID	NA	-		106, 580, 5
§ 1 Buchstabe c	1046	ID	NA	-		97, 584, 10
	260	Ausschuss	NA	+		675, 13, 4
	§	ursprünglicher Text	getr.
			1/NA	↓
			2/NA	↓
Änderungsanträge zu Artikel 43
§ 1	819PC1	ENVI-Ausschuss	NA	-		271, 414, 8
§ 1 Buchstabe a	1048	ID	NA	-		85, 604, 2
	267	Ausschuss	NA	+		452, 224, 17
	819PC2	ENVI-Ausschuss	NA	+		465, 220, 8
§ 1 Buchstabe b	§	ursprünglicher Text	getr.
			1/NA	↓
			2/NA	↓
§ 1 Buchstabe d	819PC3= 923=	ENVI-Ausschuss GUE/NGL	NA	-		295, 391, 7
§ 1 Buchstabe d	273	Ausschuss	NA	+		665, 13, 15
§ 1 Buchstabe h	1049	ID	NA	-		104, 582, 5
	275	Ausschuss	NA	+		642, 44, 7
	924= 819PC4=	GUE/NGL ENVI-Ausschuss	NA	↓
	1050	ID	NA	-		85, 602, 4
§ 1 Buchstabe o	280	Ausschuss	NA	+		661, 27, 5
§ 1 Buchstabe o	819PC5	ENVI-Ausschuss	NA	↓
§ 1 Buchstabe p	281	Ausschuss	NA	+		658, 17, 18
§ 1 Buchstabe p	819PC6	ENVI-Ausschuss	NA	↓
§ 2	289	Ausschuss	NA	+		531, 157, 5
	819PC7	ENVI-Ausschuss	NA	↓
	291	Ausschuss	NA	+		662, 27, 4
	819PC8	ENVI-Ausschuss	NA	↓
	1051	ID	NA	-		111, 568, 13
	745	GUE/NGL	NA	-		53, 628, 13
Änderungsanträge zu Artikel 44
Artikel 44	293-300	Ausschuss	NA	+		359, 311, 23
Artikel 44	1121	PPE	NA	↓
Änderungsanträge zu Artikel 46
Nach Artikel 46	1107	ECR	NA	-		270, 403, 20
Nach Artikel 46	1164	Renew	NA	-		298, 328, 67
Änderungsanträge zu Artikel 47
Nach Artikel 47	746	GUE/NGL	NA	-		47, 526, 121
Änderungsanträge zu Artikel 51
§ 1 Einleitung	820PC1	ENVI-Ausschuss	NA	-		282, 397, 9
§ 1 Einleitung	336	Ausschuss	NA	+		583, 59, 46
§ 1 Buchstabe a	337	Ausschuss	NA	+		388, 279, 21
§ 1 Buchstabe a	820PC2	ENVI-Ausschuss	NA	↓
§ 1 Buchstabe b	339= 820PC3	Ausschuss ENVI-Ausschuss	NA	+		616, 51, 21
§ 1 Buchstabe f	341	Ausschuss	NA	+		645, 39, 4
§ 1 Buchstabe f	820PC4	ENVI-Ausschuss	NA	↓
§ 1 Buchstabe g	820PC5	ENVI-Ausschuss	NA	-		199, 483, 6
§ 1 Buchstabe h	820PC6S= 1232S=	ENVI-Ausschuss Verts/ALE	NA	-		162, 503, 23
§ 1 Buchstabe h	342	Ausschuss	NA	+		518, 159, 11
§ 1 nach Buchstabe i	820PC7	ENVI-Ausschuss	NA	+		466, 212, 10
Änderungsanträge zu Artikel 52
§ 1 Buchstabe a	1233	Verts/ALE	NA	-		254, 422, 12
§ 1 Buchstabe a	344= 1122PC1=	Ausschuss PPE	NA	+		588, 59, 41
§ 1 nach den Buchstaben a, b, c, d und e	l	Ausschuss PPE	NA	+		646, 9, 33
§ 1 Buchstabe g	1234S	Verts/ALE	NA	-		167, 506, 14
§ 1 Buchstabe g	353= 1122PC3=	Ausschuss PPE	NA	+		511, 141, 35
§ 1 nach Buchstabe g	354= 1122PC4=	Ausschuss PPE	NA	+		572, 79, 37
§ 1 Buchstabe h	1235S	Verts/ALE	NA	-		156, 522, 10
§ 1 Buchstabe h	355-357= 1122PC5=	Ausschuss PPE	NA	+		519, 130, 39
§ 1 nach Buchstabe i	358-366= 1122PC6=	Ausschuss PPE	NA	+		563, 88, 36
	821	ENVI-Ausschuss	getr.
			1/NA	↓
			2/NA	↓
Änderungsanträge zu Artikel 53
§ 6	1236	Verts/ALE	NA	-		185, 491, 12
Änderungsanträge zu Artikel 54
§ 4	377	Ausschuss	NA	+		497, 176, 15
§ 4	822PC1= 1237=	ENVI-Ausschuss Verts/ALE	NA	↓
Nach § 4	1238	Verts/ALE	NA	-		188, 482, 18
Nach § 4	822PC2	ENVI-Ausschuss	NA	-		274, 391, 23
Änderungsanträge zu Artikel 55
§ 1 Buchstabe d	§	ursprünglicher Text	getr.
			1/NA	+		612, 64, 11
			2/NA	+		550, 127, 10
Änderungsanträge zu Artikel 56
§ 1 Buchstabe c	823= 1239=	ENVI-Ausschuss Verts/ALE	NA	-		269, 411, 8
§ 1 Buchstabe c	380	Ausschuss	NA	+		577, 94, 17
§ 1 Buchstabe e	1240	Verts/ALE	NA	-		310, 343, 35
	§	ursprünglicher Text	getr.
			1/NA	+		600, 66, 21
			2/NA	+		546, 122, 19
§ 1 nach Buchstabe f	1241	Verts/ALE	NA	+		341, 332, 15
Änderungsanträge zu Artikel 57
§ 1	1052	ID	NA	-		87, 581, 18
§ 1	383	Ausschuss	NA	+		659, 4, 25
Änderungsanträge zu Artikel 58, 59, 60 und 64
Nach Artikel 58	824= 1242=	ENVI-Ausschuss Verts/ALE	getr.
			1/NA	+		358, 268, 61
			2/NA	-		308, 321, 58
			3/NA	-		283, 330, 74
			4/NA	-		284, 326, 77
	925	GUE/NGL	NA	↓
Artikel 59	825	ENVI-Ausschuss	NA	-		296, 332, 60
Artikel 59	393	Ausschuss	NA	+		619, 55, 14
Artikel 60	400-427	Ausschuss	NA	+		543, 128, 17
	826	ENVI-Ausschuss	getr.
			1/NA	+		390, 241, 57
			2/NA	-		236, 445, 7
	1053-1056	ID	NA	-		243, 395, 48
Artikel 64	1123PC1	PPE	NA	-		316, 364, 6
	431-434	Ausschuss	NA	+		409, 233, 45
	1165PC1	Renew	NA	↓
	827	ENVI-Ausschuss	NA	↓
	926	GUE/NGL	NA	↓
	435= 1123PC2= 1165PC2=	Ausschuss PPE Renew	NA	+		554, 117, 17
Änderungsanträge zu Artikel 66
Titel	932	GUE/NGL	NA	-		91, 552, 45
§ 1	448= 1166PC1=	Ausschuss Renew	NA	+		654, 18, 16
§ 1	933	GUE/NGL	NA	-		91, 581, 16
§ 2 und nach § 2	449-450= 1166PC2=	Ausschuss Renew	NA	+		541, 92, 55
§ 2 und nach § 2	1059	ID	NA	-		29, 604, 53
§ 3	934	GUE/NGL	NA	-		91, 585, 12
§ 4	935	GUE/NGL	NA	-		90, 589, 9
§ 4	1166PC3	Renew	NA	+		359, 290, 39
Änderungsanträge zu Artikel 67
§ 1	936	GUE/NGL	NA	-		150, 523, 15
	1124	PPE	getr.
			1/NA	+		446, 232, 10
			2/NA	+		365, 313, 10
			3/NA	+		434, 172, 82
	453-457	Ausschuss	NA	↓
	828	ENVI-Ausschuss	NA	↓
Änderungsanträge zu Artikel 68
Nach Artikel 68	475	Ausschuss	NA	+		455, 159, 74
	1263	Verts/ALE	NA	↓
	1264	Verts/ALE	NA	-		304, 353, 31
	476	Ausschuss	NA	-		285, 393, 10
	1168	Renew	NA	+		489, 165, 34
	1265	Verts/ALE	NA	-		321, 344, 23
	747	GUE/NGL	NA	-		91, 508, 89
Änderungsanträge zu Artikel 69
Artikel 69	1108	ECR	NA	-		259, 414, 14
	477-485	Ausschuss	NA	+		612, 71, 5
	1169	Renew	NA	↓
	940-942	GUE/NGL	NA	↓
	943	GUE/NGL	NA	-		131, 544, 13
	944	GUE/NGL	NA	-		282, 339, 67
	945	GUE/NGL	NA	-		143, 540, 5
	946	GUE/NGL	NA	-		197, 480, 11
Änderungsanträge zu Artikel 70
§ 1	486= 1152PC1= 1063=	Ausschuss PPE, Renew ID	NA	+		406, 275, 7
§ 1	1266	Verts/ALE	NA	↓
§ 2	487	Ausschuss	NA	+		398, 280, 10
	1152PC2	PPE, Renew	NA	↓
	1267	Verts/ALE	NA	↓
	1064	ID	NA	↓
§ 3 Buchstabe a	947S= 1268S=	GUE/NGL Verts/ALE	NA	-		174, 453, 61
	488= 1065= 1152PC3=	Ausschuss ID PPE, Renew	getr.
			1/NA	+		619, 59, 10
			2/NA	+		595, 85, 8
§ 3 nach Buchstabe a	1066	ID	NA	-		89, 587, 10
§ 3 Buchstabe b	489= 1067= 1152PC4=	Ausschuss ID PPE, Renew	getr.
			1/NA	+		590, 89, 9
			2/NA	+		566, 117, 5
	1269	Verts/ALE	NA	↓
	948= 1270=	GUE/NGL Verts/ALE	NA	+		349, 331, 7
§ 3 Buchstabe nach Buchstabe b	490= 1068= 1152PC5=	Ausschuss ID PPE, Renew	NA	+		530, 151, 7
Nach § 3	491	Ausschuss	NA	+		611, 20, 57
	1069	ID	NA	-		49, 579, 58
	1152PC6	PPE, Renew	NA	+		463, 171, 54
§ 4 Buchstabe a	1070	ID	NA	-		93, 587, 6
	492= 1152PC7=	Ausschuss PPE, Renew	NA	+		502, 177, 9
	1271	Verts/ALE	NA	-		169, 509, 10
§ 4 Buchstabe b	l	Ausschuss ID PPE, Renew Verts/ALE	NA	+		631, 54, 3
§ 4 Buchstabe c	1072	ID	NA	-		97, 586, 3
Nach § 4	1273	Verts/ALE	NA	-		158, 509, 21
§ 5	1073	ID	NA	-		103, 579, 4
	1152entspr.9	PPE, Renew	NA	+		485, 179, 24
	1274	Verts/ALE	NA	-		173, 509, 6
§ 6	494= 1074= 1152entspr. 10=	Ausschuss ID PPE, Renew	NA	+		444, 183, 59
§ 6	1275	Verts/ALE	NA	-		168, 515, 3
§ 7	1152entspr. 11= 1276=	PPE, Renew Verts/ALE	NA	+		611, 68, 8
§ 7	1075	ID	NA	-		74, 608, 3
Nach § 7	495= 1076= 1152entspr. 12=	Ausschuss ID PPE, Renew	NA	+		510, 167, 10
Nach Artikel 70	748= 749=	GUE/NGL	NA	-		96, 478, 113
Änderungsanträge zu Artikel 71
§ 1	496	Ausschuss	NA	+		580, 22, 85
§ 1	1170entspr.1	Renew	NA	↓
§ 2-4	497-500= 1170entspr.2	Ausschuss Renew	NA	+		609, 23, 55
§ 7	1170entspr.3	Renew	NA	+		591, 77, 19
§ 8	830entspr.1	ENVI-Ausschuss	NA	+		558, 109, 20
Nach § 8	1170entspr.4	Renew	NA	+		574, 56, 56
Nach § 8	830entspr.2	ENVI-Ausschuss	NA	+		548, 67, 72
Änderungsanträge zu Artikel 72
Artikel 72	505-511	Ausschuss	NA	+		553, 56, 77
	1171	Renew	NA	↓
	512	Ausschuss	NA	+		614, 27, 46
	1172	Renew	NA	↓
Änderungsanträge zu Artikel 73
§ 1, nach Unterabsatz 1	831	ENVI-Ausschuss	NA	-		291, 381, 15
§ 5	1173	Renew	NA	+		355, 313, 19
Änderungsanträge zu Artikel 76
Artikel 76	1109	ECR	NA	-		307, 370, 10
Änderungsanträge zu Artikel 79
Überschrift	1077= 1277=	ID Verts/ALE	NA	-		205, 450, 32
Überschrift	521	Ausschuss	NA	+		566, 115, 6
§ 2 Buchstabe a	1078	ID	NA	-		96, 572, 17
§ 2 Buchstabe a	1278	Verts/ALE	NA	-		244, 421, 22
Änderungsanträge zu Artikel 84
Nach Artikel 84	1279	Verts/ALE	NA	-		117, 545, 25
Änderungsanträge zu Artikel 86
Nach Artikel 86	1114	ECR	NA	-	273, 412, 11
Änderungsanträge zu Artikel 88
§ 1	1174	Renew	NA	-	284, 365, 47
Nach § 1	1175	Renew	NA	+	364, 308, 24
Änderungsanträge zu Artikel 89
§ 1 Unterabsatz 1	1176	Renew	NA	-	288, 352, 56
Änderungsanträge zu Artikel 91
§ 2	563	Ausschuss	NA	+	684, 8, 4
§ 2	1307	Verts/ALE	NA	-	265, 423, 8
Änderungsanträge zu Artikel 92
Überschrift	832entspr.1	ENVI-Ausschuss	NA	+	545, 144, 7
Überschrift	566	Ausschuss	NA	↓
§ 1	1308	Verts/ALE	NA	-	266, 416, 14
	961	GUE/NGL	NA	-	150, 528, 18
	567	Ausschuss	NA	+	385, 278, 33
	832entspr.2	ENVI-Ausschuss	NA	↓
Nach § 1	962	GUE/NGL	NA	-	145, 537, 14
	832entspr.3	ENVI-Ausschuss	NA	-	333, 348, 15
	1309	Verts/ALE	NA	-	182, 500, 13
	963	GUE/NGL	NA	-	170, 522, 4
§ 2	1310	Verts/ALE	NA	-	265, 419, 12
	964	GUE/NGL	NA	-	154, 531, 11
	832entspr.4	ENVI-Ausschuss	NA	+	370, 319, 7
	568	Ausschuss	NA	↓
Nach Artikel 92	1177	Renew	NA	+	352, 328, 15
Änderungsanträge zu Artikel 94
Überschrift und § 1	734entspr.1	S&D	NA	-	278, 399, 18
Nach § 1	965= 1311= 1312entspr.1=	GUE/NGL Verts/ALE	NA	-	295, 342, 59
§ 2	571= 734entspr.2=	Ausschuss S&D	NA	+	545, 142, 9
§ 2	1312entspr.2	Verts/ALE	NA	-	278, 408, 10
§ 3 Unterabsatz 1 Einleitung	966= 1312entspr.3=	GUE/NGL Verts/ALE	NA	-	222, 437, 37
§ 3 Unterabsatz 1 Einleitung	572= 734entspr.3=	Ausschuss S&D	NA	+	583, 87, 26
§ 3 Unterabsatz 1 Buchstabe a	734entspr.4	S&D	NA	-	281, 404, 11
§ 3 Unterabsatz 1 Buchstabe b	1312entspr.4	Verts/ALE	NA	-	160, 525, 10
	573= 734entspr.5=	Ausschuss S&D	NA	+	624, 36, 36
	967	GUE/NGL	NA	-	170, 512, 14
§ 3 Unterabsatz 1 Buchstabe c Unterabsatz 1	1312entspr.5	Verts/ALE	NA	-	254, 437, 5
	574= 734entspr.6=	Ausschuss S&D	NA	+	593, 85, 18
	968	GUE/NGL	NA	-	163, 519, 14
§ 3 Unterabsatz 1 Buchstabe c Unterabsatz 2	1312entspr.6	Verts/ALE	NA	-	155, 528, 12
	575= 734entspr.7=	Ausschuss S&D	NA	+	581, 109, 6
	969	GUE/NGL	NA	-	148, 533, 15
Nach § 3	734entspr.8	S&D	NA	-	252, 433, 11
§ 4	576= 734entspr.9=	Ausschuss S&D	NA	+	610, 52, 34
Nach § 4	577= 970= 1312entspr.7=	Ausschuss GUE/NGL Verts/ALE	NA	+	469, 217, 10
Änderungsanträge zu Artikel 95
§ 1, nach Buchstabe a	1313	Verts/ALE	NA	-	281, 403, 12
§ 1, nach Buchstabe a	971	GUE/NGL	NA	-	282, 405, 9
§ 1, nach Buchstabe f	972= 1314=	GUE/NGL Verts/ALE	NA	-	277, 403, 16
§ 2, nach Buchstabe a	1315	Verts/ALE	NA	-	283, 397, 16
§ 2, nach Buchstabe e	1316	Verts/ALE	NA	-	178, 509, 8
Änderungsanträge zu Artikel 96
Nach § 2	1317	ENVI-Ausschuss Verts/ALE	NA	-	294, 390, 12
Änderungsanträge zu Artikel 97
§ 1 Buchstabe a	973= 1318=	GUE/NGL Verts/ALE	NA	-	286, 401, 9
§ 2 Einleitung	974= 1319=	GUE/NGL Verts/ALE	NA	-	289, 392, 15
§ 2, nach Buchstabe a	975	GUE/NGL	NA	-	307, 370, 18
	1111	ECR	NA	-	211, 435, 49
	1324	Verts/ALE	NA	-	290, 392, 13
§ 2 Buchstabe b	976= 1320=	GUE/NGL Verts/ALE	NA	-	284, 402, 10
§ 2, nach Buchstabe b	591	Ausschuss	getr.
			1/NA	+	578, 100, 18
			2/NA	+	469, 219, 8
	977= 1321=	GUE/NGL Verts/ALE	NA	↓
	1322	Verts/ALE	NA	-	306, 374, 16
§ 2, nach Buchstabe e	978= 1323=	GUE/NGL Verts/ALE	NA	-	284, 391, 21
§ 2, nach Buchstabe f	1112	ECR	NA	+	412, 269, 15
Änderungsanträge zu Artikel 98
Buchstabe b, nach Ziffer ii	1113	ECR	NA	+	423, 263, 10
Nach Buchstabe b	835	ENVI-Ausschuss	NA	+	517, 129, 50
Änderungsanträge zu Artikel 102
Buchstabe a, nach Ziffer iii	836	ENVI-Ausschuss	NA	+	451, 227, 18
Änderungsanträge zu Artikel 106
§ 1	1153entspr.1	PPE, Renew	NA	+	521, 169, 6
§ 1	618	Ausschuss	NA	↓
§ 2	1325	Verts/ALE	NA	-	283, 400, 13
	619	Ausschuss	NA	+	555, 93, 48
	979	GUE/NGL	NA	-	280, 406, 9
	1143	Mitglieder	getr.
			1/NA	-	339, 348, 8
			2/NA	↓
Nach § 2	980= 1326=	GUE/NGL Verts/ALE	NA	-	321, 369, 6
§ 3 Unterabsatz 1	981= 1327=	GUE/NGL Verts/ALE	NA	-	172, 492, 32
§ 3 Unterabsatz 2	982= 1328=	GUE/NGL Verts/ALE	NA	-	282, 404, 10
§ 5 Unterabsatz 1	1329	Verts/ALE	NA	-	282, 399, 15
§ 5 Unterabsatz 1	1153entspr.2	PPE, Renew	NA	+	528, 155, 13
§ 5 Unterabsatz 1	1330	Verts/ALE	NA	-	282, 402, 10
§ 5 Unterabsatz 2	620= 1153entspr.3S= 1331=	Ausschuss PPE, Renew Verts/ALE	NA	+	577, 44, 75
§ 5 Unterabsatz 3	1332S	Verts/ALE	NA	-	273, 411, 12
§ 5 Unterabsatz 3	1153entspr.4	PPE, Renew	NA	+	651, 17, 28
Nach § 7	621= 983= 1153entspr.5= 1333=	Ausschuss GUE/NGL PPE, Renew Verts/ALE	NA	+	679, 7, 10
	622= 984=	Ausschuss GUE/NGL	NA	-	255, 437, 4
	1153entspr.6	PPE, Renew	NA	+	642, 39, 15
	623= 985= 1153entspr.7=	Ausschuss GUE/NGL PPE, Renew	NA	+	601, 85, 10
Änderungsanträge zu Artikel 107
§ 1	735entspr.1	S&D	NA	+	664, 13, 18
§ 1	624	Ausschuss	NA	↓
§ 2	625= 735entspr.2=	Ausschuss S&D	NA	+	685, 6, 5
§ 7	626= 735entspr.3=	Ausschuss S&D	NA	+	673, 18, 5
§ 8	627= 735entspr.4=	Ausschuss S&D	NA	+	682, 10, 4
§ 9	628= 735entspr.5=	Ausschuss S&D	NA	+	690, 1, 5
Änderungsanträge zu Artikel 110
Nach § 1	631	Ausschuss	NA	+	513, 176, 7
Nach § 1	736entspr.1	S&D	NA	↓
§ 2 Einleitung	736entspr.2	S&D	NA	+	616, 51, 29
§ 2 Buchstabe g	632= 376entspr.3=	Ausschuss S&D	NA	+	529, 150, 17
§ 2 Buchstabe h	633= 736entspr.4=	Ausschuss S&D	NA	+	582, 100, 14
§ 3	735entspr.5=	S&D	NA	+	624, 64, 8
§ 5 Unterabsatz 1	634= 736entspr.6=	Ausschuss S&D	NA	+	529, 105, 62
§ 5 Unterabsatz 2	635S= 736entspr.7S=	Ausschuss S&D	NA	+	600, 86, 10
Änderungsanträge zu Artikel 111
§ 3 Buchstabe b	644= 986=	Ausschuss GUE/NGL	NA	-	186, 491, 18
Änderungsanträge zu Artikel 121
§ 4 Unterabsatz 1	677	Ausschuss	NA	+	515, 163, 17
§ 4 Unterabsatz 1	1334	Verts/ALE	NA	-	245, 440, 10
Änderungsanträge zu Artikel 127
Nach § 1	987= 1335=	GUE/NGL Verts/ALE	NA	+	373, 314, 8
§ 2	988= 1336=	GUE/NGL Verts/ALE	NA	+	367, 318, 10
§ 3	1337	Verts/ALE	NA	-	291, 396, 8
Änderungsanträge zu Artikel 129
§ 1	1338	Verts/ALE	NA	-	293, 392, 10
§ 2	989= 1339=	GUE/NGL Verts/ALE	NA	-	323, 357, 15
§ 2	699	Ausschuss	NA	+	570, 117, 8
Nach § 2	1340	Verts/ALE	NA	+	377, 312, 6
§ 3	1341	Verts/ALE	NA	-	183, 506, 6
§ 3	1178	Renew	NA	-	160, 516, 19
Änderungsanträge nach den Artikeln 132 und 134
Nach Artikel 132	1092= 1146= 1179=	ID PPE Renew	NA	+	471, 178, 46
Nach Artikel 134	1097= 1125= 1180=	Mitglieder PPE Renew	NA	+	571, 82, 42
Änderungsanträge zu Anhang I
Anhang I	716	Ausschuss	NA	-	223, 412, 60
	1154	PPE, Renew	getr.
			1/NA	+	329, 326, 38
			2/NA	+	433, 200, 61
	1358	Verts/ALE	NA	↓
	843	ENVI-Ausschuss	getr.
			1/NA	↓
			2/NA	↓
			3/NA	↓
			4/NA	↓
			5/NA	↓
			6/NA	↓
			7/NA	↓
	750	GUE/NGL	NA	↓
Änderungsanträge zu den anderen Anhängen
Nach Anhang IXa	1142	ECR	NA	-	277, 361, 57
Nach Anhang IXa	725	Ausschuss	NA	+	476, 174, 44
Anhang XI	844	ENVI-Ausschuss	NA	+	371, 311, 13
Nach Anhang XI	1342	Verts/ALE	NA	-	301, 385, 9
Anhang XII	1155	PPE, Renew	NA	+	362, 303, 29
	726	Ausschuss	NA	↓
	846	ENVI-Ausschuss	NA	↓
Änderungsanträge zu den Erwägungen
Erwägung 1	776	ENVI-Ausschuss	getr.
			1/NA	+	624, 65, 6
			2/NA	+	511, 181, 3
	847	GUE/NGL	NA	+	450, 237, 8
Nach Erwägung 1	737	GUE/NGL	NA	-	200, 478, 16
Nach Erwägung 1	1098	ECR	NA	-	285, 378, 32
Erwägung 4	990	ID	NA	-	109, 582, 2
Nach Erwägung 4	991	ID	NA	-	145, 538, 10
Nach Erwägung 9	1099	ECR	NA	-	289, 364, 42
Erwägung 11	13	Ausschuss	NA	+	401, 273, 21
	778	ENVI-Ausschuss	NA	↓
	992	ID	NA	↓
	848	GUE/NGL	NA	↓
Nach Erwägung 11	849	GUE/NGL	NA	-	325, 358, 12
Erwägung 13	850	GUE/NGL	NA	-	287, 398, 10
Erwägung 14	993	ID	NA	-	108, 573, 12
Erwägung 15	738	GUE/NGL	NA	-	54, 498, 142
	779	ENVI-Ausschuss	NA	+	647, 42, 6
	994	ID	NA	-	115, 576, 2
Erwägung 16	995S	ID	NA	-	87, 572, 34
	18	Ausschuss	getr.
			1/NA	+	565, 125, 5
			2/NA	+	541, 148, 6
	780	ENVI-Ausschuss	NA	↓
	851	GUE/NGL	NA	-	270, 363, 61
Nach Erwägung 16	727	S&D	NA	-	291, 397, 7
	852	GUE/NGL	NA	-	287, 349, 59
	853	GUE/NGL	NA	+	506, 155, 34
Erwägung 17	781	ENVI-Ausschuss	NA	+	582, 108, 5
	854	GUE/NGL	NA	-	321, 364, 10
	996	ID	NA	-	121, 568, 4
Nach Erwägung 17	782	ENVI-Ausschuss	getr.
			1/NA	+	548, 142, 5
			2/NA	+	377, 310, 8
	21= 783=	Ausschuss ENVI-Ausschuss	NA	+	642, 42, 11
	784	ENVI-Ausschuss	NA	+	569, 70, 56
Nach Erwägung 19	1100	ECR	NA	+	349, 339, 7
Erwägung 20	997	ID	NA	-	120, 570, 3
Erwägung 21	998S	ID	NA	-	89, 570, 34
	855	GUE/NGL	NA	-	277, 406, 11
	728	S&D	NA	+	353, 321, 21
	1181	Verts/ALE	NA	↓
	785	ENVI-Ausschuss	NA	+	674, 16, 4
Erwägung 22	999S	ID	NA	-	70, 576, 47
	22	Ausschuss	NA	+	443, 241, 11
	786	ENVI-Ausschuss	getr.
			1/NA	↓
			2/NA	↓
Nach Erwägung 22	787	ENVI-Ausschuss	NA	-	295, 395, 5
Nach Erwägung 22	1101	ECR	NA	-	309, 337, 49
Erwägung 23	788	ENVI-Ausschuss	NA	-	297, 392, 6
Nach Erwägung 30	28= 791=	Ausschuss ENVI-Ausschuss	NA	+	636, 52, 7
Erwägung 31	29	Ausschuss	NA	+	445, 121, 129
Erwägung 31	792	ENVI-Ausschuss	NA	+	555, 128, 12
Erwägung 33	30S	Ausschuss	NA	+	584, 104, 7
Erwägung 33	1182	Verts/ALE	NA	↓
Erwägung 37	33	Ausschuss	NA	+	557, 135, 3
Erwägung 37	793	ENVI-Ausschuss	NA	↓
Nach Erwägung 37	729	S&D	NA	+	469, 197, 29
Erwägung 38	794	ENVI-Ausschuss	getr.
			1/NA	+	396, 295, 4
			2/NA	-	307, 383, 5
	856	GUE/NGL	NA	+	511, 178, 5
Erwägung 39	795	ENVI-Ausschuss	NA	+	588, 104, 3
Erwägung 41	857	GUE/NGL	NA	-	272, 400, 14
Erwägung 43	1000	ID	NA	-	106, 569, 8
Erwägung 45	796	ENVI-Ausschuss	NA	+	607, 73, 5
Nach Erwägung 47	1001	ID	NA	-	53, 627, 3
Erwägung 48	1002= 1183=	ID Verts/ALE	NA	-	208, 453, 25
Erwägung 48	1003	ID	NA	-	50, 627, 7
Erwägung 50	797	ENVI-Ausschuss	NA	+	380, 299, 7
Nach Erwägung 51	858	GUE/NGL	NA	+	333, 284, 67
Erwägung 52	1004S	ID	NA	-	85, 592, 7
Erwägung 52	798	ENVI-Ausschuss	NA	+	509, 160, 16
Nach Erwägung 52	799	ENVI-Ausschuss	NA	-	279, 400, 7
Nach Erwägung 55	730	S&D	NA	+	454, 202, 30
Nach Erwägung 58	800	ENVI-Ausschuss	getr.
			1/NA	+	377, 304, 5
			2/NA	-	105, 569, 12
Erwägung 59	801	ENVI-Ausschuss	NA	+	404, 274, 8
Nach Erwägung 59	859	GUE/NGL	NA	-	279, 400, 7
Nach Erwägung 68	802	ENVI-Ausschuss	getr.
			1/NA	+	616, 58, 12
			2/NA	+	516, 156, 14
Erwägung 74	803	ENVI-Ausschuss	NA	+	384, 294, 8
Nach Erwägung 78	1144	Mitglieder	getr.
			1/NA	+	408, 262, 16
			2/NA	+	337, 334, 15
Nach Erwägung 80	860	GUE/NGL	NA	-	146, 477, 63
Vorschlag der Kommission			NA	+	425, 212, 51


Anträge auf gesonderte Abstimmung
PPE:	Änderungsantrag 1096=1126entspr.7
ECR:	Änderungsanträge 78, 171
S&D:	Änderungsanträge 161, 238, 553, 820entspr.5, 820entspr.6S=1232S
GUE/NGL:	Änderungsanträge 89, 95, 107, 126, 127, 129, 161, 162, 163, 171, 206, 211, 242, 248, 513, 543, 544, 546, 553, 716, 717, 725, 726
Renew:	Änderungsanträge 93=1148entspr.13, 162, 163, 164, 165, 166, 167, 168, 169, 170, 171, 172, 173, 185, 186, 187, 188, 189, 352, 475, 820entspr.2, 832entspr.3, 822entspr.1=1237
Verts/ALE:	Änderungsanträge 89, 118, 136, 137, 138, 148, 153, 182, 199, 204, 211, 214, 238, 242, 278, 282, 288, 289, 297, 299, 352, 361, 366, 435, 464, 467, 475, 476, 490, 495, 504, 513, 515, 543entspr.2, 553, 567, 584, 610, 614, 615, 640, 648, 664


Anträge auf getrennte Abstimmung
ECR:
Änderungsantrag 131=1156entspr.3
1.Teil	gesamter Text ohne die Worte „oder jährliche Prämien nach Artikel 65, 66 und 67“
2.Teil	diese Worte
Änderungsantrag 488=1065=1152entspr.3
1.Teil	gesamter Text ohne die Worte „aus ökologischer/biologischer Erzeugung“
2.Teil	diese Worte
Änderungsantrag 489=1067=1152entspr.4
1.Teil	gesamter Text ohne die Worte „aus ökologischer/biologischer Erzeugung“
2.Teil	diese Worte
S&D:
Änderungsantrag 454
1.Teil	gesamter Text ohne die Worte „Waldbesitzern und Gemeinschaften von Waldbesitzern“
2.Teil	diese Worte
Änderungsantrag 782
1.Teil	gesamter Text ohne die Worte „die Tierhaltung“
2.Teil	diese Worte
Änderungsantrag 800
1.Teil	gesamter Text ohne die Worte „bis spätestens 31. Dezember 2020“
2.Teil	diese Worte
Änderungsantrag 810entspr.1
1.Teil	gesamter Text ohne die Worte „und III“
2.Teil	diese Worte
Änderungsantrag 826
1.Teil	gesamter Text ohne die Streichung von Absatz 1 Buchstabe f
2.Teil	Streichung von Absatz 1 Buchstabe f
Änderungsantrag 1124
1.Teil	gesamter Text ohne die Worte „Waldbesitzern und Vereinigungen von Waldbesitzern“ in Absatz 2 und ohne die Änderungen zu Absatz 5 Buchstabe b
2.Teil	„Waldbesitzern und Vereinigungen von Waldbesitzern“
3.Teil	Änderungen zu Absatz 5 Buchstabe b
Änderungsantrag 1154
1.Teil	gesamter Text ohne die Änderungen zu R.14, R.20, R.29a, R.29a, R.30, R.31, R.33
2.Teil	Änderungen zu R.14, R.20, R.29a, R.29a, R.30, R.31, R.33
Änderungsantrag 1159
1.Teil	gesamter Text ohne die Worte „als Leiter eines Betriebs“
2.Teil	diese Worte
GUE/NGL:
Änderungsantrag 89entspr.1
1.Teil	gesamter Text ohne die Worte „sofern Gras und andere Grünfutterpflanzen weiterhin vorherrschen“
2.Teil	diese Worte
Änderungsantrag 107
1.Teil	gesamter Text ohne die Worte „Verstärkung der Ausrichtung auf den lokalen, nationalen und internationalen Markt sowie den Binnenmarkt, Marktstabilisierung, Risiko- und Krisenmanagement, Steigerung der langfristigen Wettbewerbsfähigkeit von Betrieben“
2.Teil	diese Worte
Änderungsantrag 204
1.Teil	gesamter Text ohne die Worte „die eine Unterstützung in Höhe von bis zu 1 250 EUR beantragen“
2.Teil	diese Worte
Änderungsantrag 392
1.Teil	gesamter Text ohne die Worte „Tierseuchen und Klimawandel, genetische Vielfalt, Bodenschutz, Verbesserung der Biosicherheit und Verringerung der Verwendung antimikrobieller Mittel, sowie innovative Verfahren und Erzeugungstechniken“ und „langfristigen“
2.Teil	diese Worte
Änderungsantrag 1148entspr.14
1.Teil	gesamter Text ohne die Änderungen zu Absatz 1 Buchstabe d Ziffer i („Sie wenden auf der Grundlage objektiver und diskriminierungsfreier Kriterien einen oder mehrere Faktoren wie Einkommensprüfungen, Arbeitskräfteaufwand im landwirtschaftlichen Betrieb, Unternehmenszweck, Kriterien im Zusammenhang mit dem Mindestmaß der landwirtschaftlichen Tätigkeit, der angemessenen Erfahrung, Ausbildung und/oder Kompetenzen und/oder der Eintragung ihrer landwirtschaftlichen Tätigkeiten in den nationalen Registern an.“)
2.Teil	diese Worte
Änderungsantrag 1149entspr.1
1.Teil	gesamter Text ohne das Wort „wettbewerbsfähigen,“
2.Teil	dieses Wort
Änderungsantrag 1150entspr.1
1.Teil	gesamter Text ohne die Worte „während gleichzeitig die Ernährungssicherheit“ und „gewährleistet [wird]“
2.Teil	diese Worte
Artikel 42 § 1 Buchstabe c / Vorschlag der Kommission
1.Teil	gesamter Text ohne die Worte „einschließlich in Bezug auf Resilienz gegenüber Schädlingen, innovative Verfahren zur Förderung der wirtschaftlichen Wettbewerbsfähigkeit und der Marktentwicklung;“
2.Teil	diese Worte
Artikel 43 § 1 Buchstabe b / Vorschlag der Kommission
1.Teil	gesamter Text ohne die Worte „Resilienz gegenüber Schädlingen“ und „Förderung der Verwendung von Obst- und Gemüsesorten, die an sich ändernde klimatische Bedingungen angepasst sind“
2.Teil	diese Worte
Artikel 55 § 1 Buchstabe d / Vorschlag der Kommission
1.Teil	gesamter Text ohne die Worte „einschließlich in Bezug auf Resilienz gegenüber Schädlingen, innovative Verfahren zur Förderung der wirtschaftlichen Wettbewerbsfähigkeit und der Marktentwicklung;“
2.Teil	diese Worte
Artikel 56 § 1 Buchstabe e / Vorschlag der Kommission
1.Teil	gesamter Text ohne die Worte „einschließlich in Bezug auf Resilienz gegenüber Schädlingen, innovative Verfahren zur Förderung der wirtschaftlichen Wettbewerbsfähigkeit und der Marktentwicklung;“
2.Teil	diese Worte
Renew:
Änderungsantrag 808
1.Teil	gesamter Text ohne die Absätze 2 und 5
2.Teil	Absätze 2 und 5
Änderungsantrag 809
1.Teil	gesamter Text ohne Ziffer vii
2.Teil	Ziffer vii
Änderungsantrag 811
1.Teil	gesamter Text ohne die Worte „durch Öko-Regelungen gemäß Artikel 28 oder durch eine Kombination beider Möglichkeiten“
2.Teil	diese Worte
Änderungsantrag 824=1242
1.Teil	gesamter Text ohne die Buchstaben b, c und d
2.Teil	Buchstabe b
3.Teil	Buchstabe c
4.Teil	Buchstabe d
Änderungsantrag 1143
1.Teil	gesamter Text ohne das Wort „erheblichen“
2.Teil	dieses Wort
Änderungsantrag 1144
1.Teil	gesamter Text ohne die Worte „der quantifizierten Ziele“
2.Teil	diese Worte
Verts/ALE:
Änderungsantrag 7
1.Teil	gesamter Text ohne die Worte „und Wettbewerbsfähigkeit der Lebensmittelproduktion“ und „und neue Technologien einzuführen“
2.Teil	diese Worte
Änderungsantrag 18
1.Teil	gesamter Text ohne die Worte „Breitband und“
2.Teil	diese Worte
Änderungsantrag 26
1.Teil	gesamter Text ohne die Worte „Die Einkommensstützung über die GAP stellt einen wichtigen Beitrag zur Stabilität und Tragfähigkeit kleiner landwirtschaftlicher Betriebe und landwirtschaftlicher Familienbetriebe in ganz Europa dar, und obwohl die Erwartungen an die Betriebsinhaber zugenommen haben, sind die finanziellen Leistungen gleich geblieben.“
2.Teil	diese Worte
Änderungsantrag 50
1.Teil	gesamter Text ohne die Worte „damit eine Überregulierung auf nationaler, regionaler oder lokaler Ebene verhindert wird.“
2.Teil	diese Worte
Änderungsantrag 52
1.Teil	gesamter Text ohne die Worte „Die GAP-Strategiepläne sind so zu gestalten, dass die Einbeziehung der Landwirte sowie ihrer Organisationen gewährleistet ist.“
2.Teil	diese Worte
Änderungsantrag 55
1.Teil	gesamter Text ohne die Worte „Da das System der Einkommensstützung eine wichtige Rolle bei der Sicherung der wirtschaftlichen Tragfähigkeit landwirtschaftlicher Betriebe spielt,“
2.Teil	diese Worte
Änderungsantrag 66
1.Teil	gesamter Text ohne die Worte „Die Kommission sollte ferner befugt sein, Verfahren festzulegen, die mit landwirtschaftlichen und ökologischen Verfahren und nationalen oder regionalen Umweltzertifizierungssystemen gleichwertig sind.“
2.Teil	diese Worte
Änderungsantrag 94
1.Teil	gesamter Text ohne die Worte „unabhängig von ihrer Größe“
2.Teil	diese Worte
Änderungsantrag 111
1.Teil	gesamter Text ohne die Worte „zur Prävention naturbedingter Risiken und“
2.Teil	diese Worte
Änderungsantrag 112
1.Teil	gesamter Text ohne die Worte „insbesondere in den am stärksten entvölkerten Gebieten und Gebieten mit naturbedingten Benachteiligungen;“
2.Teil	diese Worte
Änderungsantrag 113
1.Teil	gesamter Text ohne die Worte „mit besonderem Augenmerk auf Gebieten mit naturbedingten Benachteiligungen“
2.Teil	diese Worte
Änderungsantrag 114
1.Teil	gesamter Text ohne die Worte „und Verbesserung des gesellschaftlichen Bewusstseins für die Bedeutung der Landwirtschaft und der ländlichen Gebiete“
2.Teil	diese Worte
Änderungsantrag 438
1.Teil	gesamter Text ohne die Worte „Diese Unterstützung ist auf die in Anhang IXaa festgelegten Höchstbeträge begrenzt.“
2.Teil	diese Worte
Änderungsantrag 443
1.Teil	gesamter Text ohne die Worte „Die Mitgliedstaaten können zudem die Zahlungen unter Berücksichtigung der Art der Benachteiligungen, von denen die landwirtschaftlichen Tätigkeiten infolge der eingegangenen Verpflichtungen betroffen sind, und in Abhängigkeit von den unterschiedlichen Bewirtschaftungssystemen differenzieren.“
2.Teil	diese Worte
Änderungsantrag 514
1.Teil	gesamter Text ohne die Worte „und Einführung digitaler Technologien“
2.Teil	diese Worte
Änderungsantrag 541
1.Teil	gesamter Text ohne die Worte „für durch Finanzierungsinstrumente geförderte Vorgänge, für Maßnahmen gemäß Artikel 72a und für entvölkerte Regionen“
2.Teil	diese Worte
Änderungsantrag 551
1.Teil	gesamter Text ohne die Worte „wenn Gemeinschaften von Betriebsinhabern betroffen sind“
2.Teil	diese Worte
Änderungsantrag 558
1.Teil	gesamter Text ohne die Worte „die Betriebsinhabern zugutekommen“
2.Teil	diese Worte
Änderungsantrag 591
1.Teil	gesamter Text ohne das Wort „gegebenenfalls“
2.Teil	dieses Wort
Änderungsantrag 658
1.Teil	gesamter Text ohne die Worte „diese Gruppen können unter anderem aus Erzeugerorganisationen und Branchenverbänden bestehen“
2.Teil	diese Worte
Änderungsantrag 717
1.Teil	GLÖZ 1
2.Teil	GLÖZ 2
3.Teil	GLÖZ 3
4.Teil	GLÖZ 4
5.Teil	GLÖZ 5
6.Teil	GLÖZ 6
7.Teil	GLÖZ 7
8.Teil	GLÖZ 8
9.Teil	GLÖZ 10
Änderungsantrag 776
1.Teil	gesamter Text ohne die Worte „und Markt-“
2.Teil	diese Worte
Änderungsantrag 786
1.Teil	gesamter Text ohne die Worte „und Intensität“
2.Teil	diese Worte
Änderungsantrag 794
1.Teil	gesamter Text ohne die Worte „und umweltschonende Digital- und Präzisionslandwirtschaft“
2.Teil	diese Worte
Änderungsantrag 802
1.Teil	gesamter Text ohne die Worte „Die Speicherung von Wasser im Herbst und Winter stellt eine sinnvolle Lösung dar.“
2.Teil	diese Worte
Änderungsantrag 806entspr.1
1.Teil	gesamter Text ohne die Worte „einen stärkeren Abbau und“
2.Teil	diese Worte
Änderungsantrag 821
1.Teil	gesamter Text ohne die Worte „und Steigerung der Menge des bodengebundenen Kohlenstoffs“
2.Teil	diese Worte
S&D, Renew:
Änderungsantrag 843
1.Teil	gesamter Text ohne die Änderungen zu den Punkten R.12a, R.15a, R.22a, I.27, R.27a, R.37a, R.38a
2.Teil	R.12a, R.15a, R.27a, R.38a
3.Teil	die Worte: „Minderung der Umweltfolgen der Tierhaltung“ in Punkt R.22a
4.Teil	die Worte: „Besatzdichte je Flussgebiet, Region und auf Ebene der Mitgliedstaaten“ in Punkt R.22a
5.Teil	Änderung zu Punkt I.27
6.Teil	die Worte: „Verringerung der Abhängigkeit von Pestiziden:“ in Punkt R.37a
7.Teil	die Worte: „Menge der verkauften und verwendeten Pestizide (Pestizidstatistik)“ in Punkt R.37a
GUE/NGL, Verts/ALE:
Änderungsantrag 1357
1.Teil	GLÖZ 1
2.Teil	GLÖZ 2
3.Teil	GLÖZ 3a
4.Teil	GAB 1
5.Teil	GLÖZ 4
6.Teil	GLÖZ 5
7.Teil	GLÖZ 6
8.Teil	GLÖZ 7
9.Teil	GLÖZ 8
10.Teil	GAB 3
11.Teil	GLÖZ 9
12.Teil	GAB 6a
13.Teil	GAB 12
14.Teil	GLÖZ 10a

Verschiedenes

Erratum: alle Sprachfassungen.

Der Präsident hat die Änderungsanträge 777, 790, 812, 814, 815, 816, 817, 818, 829, 833, 834, 837, 838, 839, 840, 841, 842, 845 für unzulässig erklärt.
Der Präsident hat die folgenden Änderungsanträge teilweise für unzulässig erklärt. 809 (unzulässige Teile: Ziffern iii, iv und v), 822 (unzulässiger Teil: § 4a), 808 (unzulässiger Teil: § 3).
Die Änderungsanträge 1093 und 1116 wurden annulliert.

Grace O'Sullivan (Verts/ALE-Fraktion) hat die Änderungsanträge 1343 bis 1356 ebenfalls unterzeichnet.

22. Gemeinsame Agrarpolitik: Finanzierung, Verwaltung und Überwachung ***I

Bericht: Ulrike Müller (A8-0199/2019)


Gegenstand	Änd. Nr.	Verfasser(in)	NA etc.	Abstimmung	NA/EA – Bemerkungen
Gemäß Artikel 183 Absatz 3 GO zur Abstimmung gestellte Änderungsanträge
Artikel 2	272	PPE, S&D, ECR	NA	+	425, 237, 29
Artikel 8	273/rev	PPE, S&D, ECR	NA	+	433, 244, 13
Nach Artikel 10	222	PPE, S&D, Renew, ECR, Verts/ALE	NA	+	663, 20, 9
Artikel 11	274	PPE, S&D, ECR	NA	+	435, 241, 14
Artikel 35	275	PPE, S&D, ECR	NA	+	428, 213, 50
Artikel 38	276	PPE, S&D, ECR	NA	+	465, 203, 22
Nach Artikel 38	277	PPE, S&D, ECR	NA	+	415, 187, 88
Artikel 39	278	PPE, S&D, ECR	NA	+	415, 200, 75
Nach Artikel 39	279	PPE, S&D, ECR	NA	+	445, 226, 19
Artikel 40	224	PPE, S&D, Renew, ECR, Verts/ALE	NA	+	639, 7, 46
Artikel 47	282	PPE, S&D, ECR	NA	+	433, 235, 22
Artikel 51	280	PPE, S&D, ECR	NA	+	481, 194, 15
Artikel 53	281	PPE, S&D, ECR	NA	+	453, 224, 13
Artikel 57	226	PPE, S&D, Renew, Verts/ALE	NA	+	584, 87, 21
Artikel 86	229	PPE, S&D, Renew, ECR, Verts/ALE	NA	+	651, 4, 37
Erwägung 11	265	PPE, S&D, ECR	NA	+	438, 215, 37
Erwägung 25	266	PPE, S&D, ECR	NA	+	396, 215, 79
Erwägung 28	267	PPE, S&D, ECR	NA	+	387, 277, 25
Erwägung 29	268	PPE, S&D, ECR	NA	+	446, 221, 22
Erwägung 30	269	PPE, S&D, ECR	NA	+	444, 226, 19
Nach Erwägung 30	270	PPE, S&D, ECR	NA	+	393, 242, 54
Erwägung 40	271S	PPE, S&D, ECR	NA	+	448, 231, 10
Nach Erwägung 46	215	PPE, S&D, Renew, ECR, Verts/ALE, GUE/NGL	NA	+	671, 3, 17
Nach Erwägung 66	216	PPE, S&D, Renew, ECR, Verts/ALE, GUE/NGL	NA	+	644, 3, 44
Änderungsanträge des federführenden Ausschusses
Änderungsanträge des federführenden Ausschusses – Abstimmung en bloc	2-10, 12, 14-18, 23, 25-29, 32, 39-50, 63, 74-75, 78, 80, 83, 85-92, 95-104, 109-110, 121-127, 132, 141, 146-152, 159-182, 203-205	Ausschuss	NA	+	635, 15, 36
Änderungsanträge zu Artikel 3
§ 1, nach Buchstabe d	233	ID	NA	-	76, 602, 6
Änderungsanträge zu Artikel 4
Nach § 1	207	GUE/NGL	NA	-	61, 540, 85
Änderungsanträge zu Artikel 14
§ 1 Unterabsatz 1	240	Mitglieder	NA	-	84, 547, 53
§ 1 Unterabsatz 1	76	Ausschuss	NA	+	636, 25, 25
§ 1 Unterabsatz 2	241	Mitglieder	NA	-	85, 553, 46
§ 1 Unterabsatz 2	77	Ausschuss	NA	+	657, 24, 5
§ 1 Unterabsatz 3	79S= 242S=	Ausschuss ID	NA	+	613, 62, 11
§ 2 Unterabsatz 1	243+ 245	ID	NA	-	78, 599, 7
§ 2 Unterabsatz 1	81	Ausschuss	NA	+	638, 38, 10
§ 2, nach Unterabsatz 1	82= 244=	Ausschuss ID	NA	+	593, 25, 68
§ 2 Unterabsatz 2	246	ID	NA	-	27, 599, 58
§ 2 Unterabsatz 3	84S= 247S=	Ausschuss ID	NA	+	621, 56, 9
Änderungsanträge zu Artikel 27
§ 2 Unterabsatz 1	248	ID	NA	-	259, 421, 4
Änderungsanträge zu Artikel 29
§ 1 Unterabsatz 1 Buchstabe a	249	ID	NA	-	54, 600, 30
§ 1 Unterabsatz 1 Buchstabe a	93	Ausschuss	NA	+	645, 12, 29
§ 1 Unterabsatz 1 Buchstabe b	250	ID	NA	-	88, 565, 31
§ 1 Unterabsatz 1 Buchstabe b	94	Ausschuss	NA	+	598, 58, 30
§ 1 Unterabsatz 1 Buchstabe c	251	ID	NA	-	44, 610, 30
§ 1 Unterabsatz 2	252	ID	NA	-	88, 595, 1
Änderungsanträge zu Artikel 42
§ 2 Unterabsatz 2 Buchstabe a	257	ID	NA	-	260, 420, 4
Änderungsanträge zu Artikel 54
§ 2	288	GUE/NGL	NA	-	124, 544, 17
Änderungsanträge zu Artikel 58
§ 1 Unterabsatz 1	289	GUE/NGL	NA	-	274, 395, 17
Änderungsanträge zu Artikel 69
§ 1	227	Renew, PPE, S&D, Verts/ALE, ECR, GUE/NGL	NA	+	656, 20, 10
Änderungsanträge zu Artikel 84
§ 1 Unterabsatz 1	183= 211entspr.1= 283entspr.1=	Ausschuss S&D PPE, ECR	NA	+	622, 33, 31
§ 1, nach Unterabsatz 3	290	GUE/NGL, Verts/ALE	NA	-	219, 456, 11
§ 1, nach Unterabsatz 3	211entspr.2	S&D	NA	+	317, 302, 67
Nach § 1	283entspr.2	PPE, ECR	NA	-	294, 302, 90
§ 2, § 3, Einleitung, Buchstaben a, b, c, d	184, 185, 186, 187, 188S= 211entspr.3= 283entspr.3=	Ausschuss S&D PPE, ECR	NA	+	649, 29, 8
§ 3, nach Buchstabe d	292	GUE/NGL	NA	-	149, 524, 13
§ 3, nach Buchstabe d	211entspr.4	S&D	NA	-	291, 333, 61
Nach § 3	291	GUE/NGL, Verts/ALE	NA	+	356, 322, 8
Nach § 3	189 211entspr.5= 283entspr.4=	Ausschuss S&D PPE, ECR	NA	+	604, 62, 20
§ 3a und § 3b	283entspr.5	PPE, ECR	NA	-	312, 362, 12
§ 3a und § 3b	190, 191= 211entspr.6S=	Ausschuss S&D	NA	+	424, 254, 8
Änderungsanträge zu Artikel 85
§ 1 Unterabsatz Einleitung	212entspr.1= 293=	S&D GUE/NGL, Verts/ALE	NA	+	339, 334, 13
§ 1 Unterabsatz 2, nach Buchstabe b	212entspr.2= 294=	S&D GUE/NGL, Verts/ALE	NA	+	344, 330, 12
§ 2	228	Renew, Verts/ALE, ECR	NA	+	472, 205, 9
	192 + 193	Ausschuss	NA	↓
	213	S&D	NA	-	181, 492, 13
	259	ID	NA	-	16, 604, 64
	258	ID	NA	-	16, 602, 66
	260	ID	NA	-	69, 594, 21
Änderungsanträge zu Artikel 87
§ 1	298	GUE/NGL	NA	-	114, 560, 12
	261	ID	NA	-	82, 589, 13
	262	ID	NA	-	128, 544, 12
	202	Ausschuss	NA	+	505, 176, 5
Änderungsanträge zu Artikel 96
§ 1	230	Renew, PPE, S&D, Verts/ALE, ECR, GUE/NGL	NA	+	655, 19, 12
Änderungsanträge zu Artikel 104
§ 1 Unterabsatz 2	263	ID	NA	-	307, 370, 7
§ 2 Unterabsatz 1	264	ID	NA	-	308, 369, 7
Änderungsanträge zu den Erwägungen
Erwägung 1	284	GUE/NGL, Verts/ALE	NA	+	383, 294, 9
	208	S&D	NA	↓
	1	Ausschuss	NA	↓
Nach Erwägung 1	231	ID	NA	-	48, 628, 8
Nach Erwägung 14	232	ID	NA	-	244, 390, 50
Nach Erwägung 14	13	Ausschuss	NA	+	657, 24, 5
Erwägung 49	299	Verts/ALE	NA	+	367, 299, 20
Nach Erwägung 49	209= 285=	S&D GUE/NGL, Verts/ALE	NA	+	347, 329, 9
Erwägung 55	210= 286=	S&D GUE/NGL, Verts/ALE	NA	+	362, 313, 11
Erwägung 55	30	Ausschuss	NA	↓
Erwägung 57	287	GUE/NGL, Verts/ALE	NA	-	287, 386, 13
Erwägung 57	31	Ausschuss	NA	+	522, 108, 56
Vorschlag der Kommission			NA	+	434, 185, 69


Anträge auf gesonderte Abstimmung
S&D, PPE:	Änderungsanträge 134, 135, 136, 137, 138, 139, 140

Verschiedenes

Erratum: alle Sprachfassungen.

23. Gemeinsame Agrarpolitik: Änderung der GMO-Verordnung und weiterer Verordnungen ***I

Bericht: Eric Andrieu (A8-0198/2019)


Gegenstand	Änd. Nr.	Verfasser(in)	NA etc.	Abstimmung	NA/EA – Bemerkungen
Änderungsanträge zum Entwurf eines Rechtsakts
Änderungsanträge des federführenden Ausschusses – Abstimmung en bloc	1-2 4-7 9 11-55 57 59-70 73-74 77-78 83 85-88 91-101 103-108 111-113 115-116 118-119 121 124-125 127 130-131 133-149 151-152 155-157 159-164 166-170 172-179 182 185-186 189-204 206-211 213-228	Ausschuss	NA	+	657, 16, 19
Änderungsanträge des federführenden Ausschusses – gesonderte Abstimmung	10	Ausschuss	NA	+	576, 99, 17
	56	Ausschuss	NA	+	490, 164, 38
	58	Ausschuss	NA	-	315, 328, 49
	75	Ausschuss	NA	+	590, 84, 18
	76	Ausschuss	NA	+	555, 121, 16
	102	Ausschuss	getr.
			1/NA	+	556, 115, 21
			2/NA	+	516, 132, 44
	120	Ausschuss	getr.
			1/NA	+	579, 102, 11
			2/NA	+	558, 125, 9
	132	Ausschuss	NA	-	190, 437, 65
	171	Ausschuss	NA	+	386, 290, 16
	205	Ausschuss	getr.
			1/NA	+	575, 106, 11
			2/NA	+	522, 161, 9
	212	Ausschuss	NA	+	573, 77, 42
Änderungsanträge zur Verordnung (EU) Nr. 1308/2013
Artikel 15 § 2a	266	Verts/ALE	NA	+	543, 118, 31
Artikel 16	232	S&D, PPE, Renew, Verts/ALE, ECR, GUE/NGL	NA	+	638, 14, 40
Nach Artikel 16	274/rev	S&D GUE/NGL	NA	-	275, 343, 74
Artikel 23 § 3	257	PPE, Renew	NA	+	485, 152, 55
Artikel 23 § 3	267entspr.1	Verts/ALE	NA	-	168, 511, 13
Artikel 23 § 4	258S	PPE, Renew	NA	+	499, 141, 52
Artikel 23 § 6	267entspr.2	Verts/ALE	NA	-	172, 492, 28
Nach Artikel 23 § 8	259	PPE, Renew, S&D	NA	+	655, 32, 5
Artikel 23 § 11	260/rev	PPE, Renew	NA	+	664, 11, 17
Artikel 62 § 3	261	PPE, Renew, S&D	NA	+	651, 23, 18
Artikel 68	233	S&D, PPE, Renew, Verts/ALE, ECR, GUE/NGL	NA	+	676, 4, 12
Artikel 75	234	S&D, PPE, Renew, Verts/ALE, ECR, GUE/NGL	NA	+	664, 21, 7
Artikel 75	71	Ausschuss	NA	↓
Artikel 78	275	S&D	getr.
			1/NA	-	110, 524, 58
			2/NA	↓
	262/rev	PPE	NA	-	230, 414, 48
	72	Ausschuss	NA	+	471, 182, 39
Nach Artikel 90 § 1	255	ID	NA	-	90, 599, 1
Artikel 93	235/rev	S&D, PPE, Renew, Verts/ALE, ECR, GUE/NGL	NA	+	625, 34, 7
	79	Ausschuss	NA	↓
	80	Ausschuss	NA	+	659, 25, 8
	81	Ausschuss	NA	+	628, 57, 7
	268	Verts/ALE	NA	-	111, 537, 44
	82	Ausschuss	NA	+	541, 93, 58
Artikel 94	236	S&D, PPE, Renew, Verts/ALE, ECR, GUE/NGL	NA	+	656, 17, 19
Artikel 94	84	Ausschuss	NA	↓
Artikel 103	263/rev	PPE, Renew, S&D	NA	+	653, 26, 13
Artikel 103	89	Ausschuss	NA	↓
Artikel 105	237	S&D, PPE, Renew, Verts/ALE, ECR, GUE/NGL	NA	+	657, 28, 7
Artikel 105	90	Ausschuss	NA	↓
Artikel 148	269	Verts/ALE	NA	+	314, 303, 75
	109	Ausschuss	getr.
			1/NA	↓
			2/NA	↓
Artikel 149	270	Verts/ALE	NA	-	114, 455, 123
Artikel 149	110	Ausschuss	NA	+	627, 24, 41
Nach Artikel 149	231	GUE/NGL	NA	-	72, 539, 81
Artikel 153	238	S&D, PPE, Renew, Verts/ALE, ECR, GUE/NGL	NA	+	656, 9, 27
Artikel 153	114	Ausschuss	NA	↓
Artikel 157	239	S&D, PPE, Renew, Verts/ALE, ECR, GUE/NGL	NA	+	658, 25, 9
	117	Ausschuss	NA	↓
	276/rev	S&D	NA	-	330, 346, 16
Artikel 158	240	S&D, PPE, Renew, Verts/ALE, ECR, GUE/NGL	NA	+	658, 9, 25
Nach Artikel 163	241	S&D, PPE, Renew, ECR, GUE/NGL	NA	+	650, 8, 34
Artikel 164	242	S&D, PPE, Renew, ECR, GUE/NGL	NA	+	581, 76, 34
	271	Verts/ALE	NA	↓
	122	Ausschuss	NA	↓
Artikel 165	272S	Verts/ALE	NA	-	162, 501, 29
Artikel 165	123	Ausschuss	NA	+	625, 42, 25
Artikel 167	243	S&D, PPE, Renew, ECR, GUE/NGL	NA	+	654, 8, 30
Artikel 168	273	Verts/ALE	NA	-	156, 465, 71
Artikel 168	126	Ausschuss	NA	+	667, 6, 19
Nach Artikel 172	244	S&D, PPE, Renew, Verts/ALE, ECR, GUE/NGL	NA	+	666, 6, 20
	128	Ausschuss	NA	↓
	245	S&D, PPE, Renew, Verts/ALE, ECR, GUE/NGL	NA	+	675, 9, 8
	129	Ausschuss	NA	↓
Nach Artikel 206	246	S&D, PPE, Renew, GUE/NGL Verts/ALE	NA	+	603, 75, 14
Nach Artikel 219	277/rev	S&D GUE/NGL	NA	-	321, 333, 37
Nach Artikel 219	150	Ausschuss	NA	+	521, 139, 32
Artikel 220	247	S&D, PPE, Renew, ECR, GUE/NGL	NA	+	578, 94, 20
Nach Artikel 222	248	S&D, PPE, Renew, Verts/ALE, ECR, GUE/NGL	NA	+	646, 39, 7
Artikel 223	249	S&D, PPE, Renew, Verts/ALE, ECR, GUE/NGL	NA	+	645, 19, 28
	153	Ausschuss	NA	↓
	154	Ausschuss	NA	↓
Anhang I, nach Teil XXIII	250	S&D, PPE, Renew, Verts/ALE, ECR, GUE/NGL	NA	+	663, 8, 21
Anhang I, nach Teil XXIII