Index 
Protokoll
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Montag, 19. Oktober 2020 - Brüssel
1.Wiederaufnahme der Sitzungsperiode
 2.Eröffnung der Sitzung
 3.Erklärung des Präsidenten
 4.Genehmigung der Protokolle der vorangegangenen Sitzungen
 5.Zusammensetzung des Parlaments
 6.Antrag auf Aufhebung der Immunität
 7.Zusammensetzung der Ausschüsse und Delegationen
 8.Verhandlungen vor der ersten Lesung des Parlaments (Artikel 71 GO)
 9.Unterzeichnung von nach dem ordentlichen Gesetzgebungsverfahren angenommenen Rechtsakten (Artikel 79 GO)
 10.Tagungskalender
 11.Weiterbehandlung der Standpunkte und Entschließungen des Parlaments
 12.Anfragen zur mündlichen Beantwortung (Einreichung)
 13.Vorlage von Dokumenten
 14.Arbeitsplan
 15.Gesetz über digitale Dienste: Verbesserung der Funktionsweise des Binnenmarkts - Gesetz über digitale Dienste: Anpassung der handels- und zivilrechtlichen Vorschriften für online tätige Unternehmen - Gesetz über digitale Dienste und die Grundrechte betreffende Fragen - Rahmen für die ethischen Aspekte von künstlicher Intelligenz, Robotik und damit zusammenhängenden Technologien - Regelung der zivilrechtlichen Haftung beim Einsatz künstlicher Intelligenz - Rechte des geistigen Eigentums bei der Entwicklung von KI-Technologien (Aussprache)
 16.Abstimmungsrunde
 17.Zusammensetzung des Parlaments
 18.Gesetz über digitale Dienste: Verbesserung der Funktionsweise des Binnenmarkts - Gesetz über digitale Dienste: Anpassung der handels- und zivilrechtlichen Vorschriften für online tätige Unternehmen - Gesetz über digitale Dienste und die Grundrechte betreffende Fragen - Rahmen für die ethischen Aspekte von künstlicher Intelligenz, Robotik und damit zusammenhängenden Technologien - Regelung der zivilrechtlichen Haftung beim Einsatz künstlicher Intelligenz - Rechte des geistigen Eigentums bei der Entwicklung von KI-Technologien (Fortsetzung der Aussprache)
 19.Die Zukunft der Bildung in Europa vor dem Hintergrund der COVID-19-Pandemie (Aussprache)
 20.Verpflichtungen der Kommission im Bereich der Gegenseitigkeit bei der Visumpflicht gemäß Artikel 7 der Verordnung (EU) 2018/1806 (Aussprache)
 21.Empfehlung an den Rat und den Vizepräsidenten der Kommission/Hohen Vertreter der Union für Außen- und Sicherheitspolitik zu der Umsetzung und Steuerung der Ständigen Strukturierten Zusammenarbeit (SSZ) (kurze Darstellung)
 22.Bericht über die Durchführung des Assoziierungsabkommens der EU mit der Republik Moldau (kurze Darstellung)
 23.Erklärungen zur Abstimmung
 24.Berichtigungen des Stimmverhaltens und beabsichtigtes Stimmverhalten
 25.Tagesordnung der nächsten Sitzung
 26.Schluss der Sitzung
 ANWESENHEITSLISTE


VORSITZ: David Maria SASSOLI
Präsident

1. Wiederaufnahme der Sitzungsperiode

Die am Donnerstag, dem 8. Oktober 2020, unterbrochene Sitzungsperiode wird wieder aufgenommen.


2. Eröffnung der Sitzung

Die Sitzung wird um 17.02 Uhr eröffnet.


3. Erklärung des Präsidenten

Der Präsident gibt eine Erklärung zu dem Mord an Samuel Paty, Lehrer für Geschichte und Geographie, ab, der am 16. Oktober 2020 in Conflans Sainte-Honorine (Frankreich) von einem islamistischen Terroristen verübt wurde.

Er hebt die entscheidende Rolle der Bildung im Kampf gegen den Terror hervor und bringt Samuel Patys Familie, den ihm nahestehenden Personen und der gesamten Lehrerschaft in Frankreich gegenüber sein Mitgefühl zum Ausdruck.

Das Parlament legt zu Ehren Samuel Patys, aller Opfer des Terrorismus und all jener Menschen, die durch ihren Beruf, ihr Engagement und ihr Beispiel tagtäglich gegen den Terrorismus kämpfen, eine Schweigeminute ein.


4. Genehmigung der Protokolle der vorangegangenen Sitzungen

Die Protokolle der Sitzungen vom 5. Oktober 2020, 6. Oktober 2020, 7. Oktober 2020 und 8. Oktober 2020 werden genehmigt.


5. Zusammensetzung des Parlaments

Mairead McGuinness wurde mit Wirkung vom 12. Oktober 2020 zum Mitglied der Europäischen Kommission ernannt.

Das Parlament nimmt zur Kenntnis, dass diese Funktion gemäß Artikel 7 Absatz 2 des Akts zur Einführung allgemeiner unmittelbarer Wahlen der Mitglieder des Europäischen Parlaments mit der Mitgliedschaft im Europäischen Parlament unvereinbar ist, und stellt gemäß Artikel 4 Absätze 1 und 4 GO das Freiwerden ihres Sitzes mit Wirkung vom 12. Oktober 2020 fest.

Die zuständigen belgischen Behörden haben die Wahl von Sara Matthieu zum Mitglied des Europäischen Parlaments anstelle von Petra de Sutter mit Wirkung vom 8. Oktober 2020 mitgeteilt.

Das Parlament nimmt ihre Wahl zur Kenntnis.

Solange ihr Mandat nicht geprüft ist oder über eine Anfechtung noch nicht befunden worden ist, nimmt Sara Matthieu gemäß Artikel 3 Absatz 2 GO unter der Voraussetzung, dass sie zuvor eine Erklärung abgegeben hat, wonach sie kein Amt innehat, das mit der Ausübung eines Mandats als Mitglied des Europäischen Parlaments unvereinbar ist, an den Sitzungen des Parlaments und seiner Organe mit vollen Rechten teil.


6. Antrag auf Aufhebung der Immunität

Die zuständigen griechischen Behörden haben einen Antrag auf Aufhebung der Immunität von Ioannis Lagos gestellt, damit ein Strafverfahren gegen ihn eingeleitet werden kann.

Der Antrag wird gemäß Artikel 9 Absatz 1 GO an den zuständigen Ausschuss, den JURI-Ausschuss, überwiesen.


7. Zusammensetzung der Ausschüsse und Delegationen

Der Präsident hat von der Verts/ALE-Fraktion folgende Beschlüsse zur Änderung der Zusammensetzung der Ausschüsse und Delegationen erhalten:

INTA-Ausschuss: Sara Matthieu anstelle von Anna Cavazzini

IMCO-Ausschuss: Anna Cavazzini

Sonderausschuss zu Krebsbekämpfung: Manuela Ripa

Delegation für die Beziehungen zu den Ländern Südasiens: Sara Matthieu

Diese Beschlüsse treten mit heutigem Datum in Kraft.


8. Verhandlungen vor der ersten Lesung des Parlaments (Artikel 71 GO)

Der Präsident gibt gemäß Artikel 71 GO die Beschlüsse der Ausschüsse TRAN und BUDG/ECON über die Aufnahme interinstitutioneller Verhandlungen auf der Grundlage folgender Berichte bekannt:

—   TRAN-Ausschuss: Vorschlag für einen Beschluss des Europäischen Parlaments und des Rates über ein Europäisches Jahr der Schiene (2021) (COM(2020)0078 – C9-0076/2020 – 2020/0035(COD)). Berichterstatterin: Anna Deparnay-Grunenberg (A9-0191/2020);

—   Ausschüsse BUDG/ECON: Vorschlag für eine Verordnung des Europäischen Parlaments und des Rates über die Darlehensfazilität für den öffentlichen Sektor im Rahmen des Mechanismus für einen gerechten Übergang (COM(2020)0453 – C9-0153/2020 – 2020/0100(COD)). Berichterstatter: Henrike Hahn und Johan Van Overtveldt (A9-0195/2020).

Gemäß Artikel 71 Absatz 2 GO können Mitglieder oder eine oder mehrere Fraktionen, durch die mindestens die mittlere Schwelle erreicht wird, bis morgen, Dienstag, 20. Oktober 2020, um Mitternacht schriftlich beantragen, dass die Beschlüsse über die Aufnahme von Verhandlungen zur Abstimmung gebracht werden.

Die Verhandlungen können jederzeit nach Ablauf dieser Frist aufgenommen werden, sofern kein Antrag auf Abstimmung im Parlament über den Beschluss zur Aufnahme von Verhandlungen gestellt wurde.


9. Unterzeichnung von nach dem ordentlichen Gesetzgebungsverfahren angenommenen Rechtsakten (Artikel 79 GO)

Der Präsident gibt bekannt, dass er gemeinsam mit dem Präsidenten des Rates am Mittwoch, 21. Oktober 2020, folgende gemäß dem ordentlichen Gesetzgebungsverfahren angenommenen Rechtsakte unterzeichnen wird:

- Verordnung des Europäischen Parlaments und des Rates zur Änderung der Verordnung (EU) Nr. 1303/2013 im Hinblick auf die Anpassung des jährlichen Vorschusses für die Jahre 2021 bis 2023 (00033/2020/LEX - C9-0328/2020 - 2018/0322(COD));

- Verordnung des Europäischen Parlaments und des Rates zur Änderung der Richtlinie (EU) 2016/798 hinsichtlich der Anwendung von Vorschriften für die Eisenbahnsicherheit und -interoperabilität in der festen Ärmelkanal-Verbindung (00032/2020/LEX - C9-0325/2020 - 2020/0161(COD));

- Verordnung des Europäischen Parlaments und des Rates zur Änderung der Verordnung (EU) Nr. 514/2014 in Bezug auf das Verfahren zur Aufhebung von Mittelbindungen (00035/2020/LEX - C9-0324/2020 - 2020/0140(COD));

- Beschluss des Europäischen Parlaments und des Rates zur Änderung der Entscheidung 2003/17/EG des Rates hinsichtlich der Gleichstellung von Feldbesichtigungen von Getreidesaatgutvermehrungsbeständen in der Ukraine sowie der Gleichstellung von in der Ukraine erzeugtem Getreidesaatgut (00038/2020/LEX - C9-0323/2020 - 2020/0053(COD));

- Beschluss des Europäischen Parlaments und des Rates zur Ermächtigung Frankreichs zur Aushandlung, zur Unterzeichnung und zum Abschluss einer internationalen Vereinbarung zur Ergänzung des Vertrags zwischen Frankreich und dem Vereinigten Königreich Großbritannien und Nordirland über den Bau und Betrieb einer festen Ärmelkanal-Verbindung durch private Konzessionäre (00031/2020/LEX - C9-0322/2020 - 2020/0160(COD)).


10. Tagungskalender

Der Präsident teilt mit, dass er bei den Sitzungen der Konferenz der Präsidenten am 6. und 15. Oktober 2020 in Anbetracht der COVID-19-Lage und um es dem Parlament zu ermöglichen, seine Hauptaufgaben wahrzunehmen und über wichtige Dossieres abzustimmen, im Einvernehmen mit den Fraktionsvorsitzen beschlossen hat,

—   dass die laufende Tagung bis Freitag, 23. Oktober 2020, verlängert wird

—   und dass die November-I-Tagung bis Freitag, 13. November 2020, verlängert wird.

Der überarbeitete vorläufige Tagungskalender für 2020 ist auf der Website des Parlaments verfügbar.


11. Weiterbehandlung der Standpunkte und Entschließungen des Parlaments

Die Mitteilungen der Kommission über die Weiterbehandlung der vom Parlament auf seinen Tagungen vom Juni 2020 und Juli I 2020 angenommenen Standpunkte und Entschließungen sind auf der Website des Parlaments verfügbar.


12. Anfragen zur mündlichen Beantwortung (Einreichung)

Folgende Anfragen zur mündlichen Beantwortung mit Aussprache wurden auf die Tagesordnung gesetzt (Artikel 136 GO):

—   O-000049/2020 von Juan Fernando López Aguilar, im Namen des LIBE-Ausschusses, an die Kommission: Verpflichtungen im Bereich der Gegenseitigkeit bei der Visumpflicht gemäß Artikel 7 der Verordnung (EU) 2018/1806 (B9-0022/2020);

—   O-000052/2020 von Sabine Verheyen, im Namen des CULT-Ausschusses, an den Rat: Die Zukunft der Bildung in Europa vor dem Hintergrund der COVID-19-Pandemie (B9-0020/2020);

—   O-000053/2020 von Sabine Verheyen, im Namen des CULT-Ausschusses, an die Kommission: Die Zukunft der Bildung in Europa vor dem Hintergrund der COVID-19-Pandemie (B9-0021/2020).


13. Vorlage von Dokumenten

Folgende Dokumente sind eingegangen:

1) von anderen Organen

- Vorschlag für eine Verordnung des Europäischen Parlaments und des Rates zur Änderung der Verordnung (EG) Nr. 1367/2006 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 6. September 2006 über die Anwendung der Bestimmungen des Übereinkommens von Århus über den Zugang zu Informationen, die Öffentlichkeitsbeteiligung an Entscheidungsverfahren und den Zugang zu Gerichten in Umweltangelegenheiten auf Organe und Einrichtungen der Gemeinschaft (COM(2020)0642 - C9-0321/2020 - 2020/0289(COD))
Gemäß Artikel 145 Absatz 1 und Artikel 146 Absatz 1 GO wird der Präsident zu diesem Vorschlag den Europäischen Wirtschafts- und Sozialausschuss und den Ausschuss der Regionen konsultieren.

Ausschussbefassung:

federführend :

ENVI

mitberatend :

JURI, LIBE

- Ernennung eines Mitglieds des Direktoriums der Europäischen Zentralbank (N9-0055/2020 - C9-0331/2020 - 2020/0805(NLE))

Ausschussbefassung:

federführend :

ECON

2) von Ausschüssen

- Bericht über eine Empfehlung des Europäischen Parlaments an den Rat und den Vizepräsidenten der Kommission/ Hohen Vertreter der Union für Außen- und Sicherheitspolitik zur Umsetzung und Steuerung der Ständigen Strukturierten Zusammenarbeit (SSZ) (2020/2080(INI)) - AFET-Ausschuss - Berichterstatter: Radosław Sikorski (A9-0165/2020)

- Bericht über die Durchführung des Assoziierungsabkommens der EU mit der Republik Moldau (2019/2201(INI)) - AFET -Ausschuss - Berichterstatter: Dragoş Tudorache (A9-0166/2020)

- Bericht über die Empfehlung des Europäischen Parlaments an den Rat, die Kommission und den Vizepräsidenten der Kommission und Hohen Vertreter der Union für Außen- und Sicherheitspolitik zu den Beziehungen zu Belarus (2020/2081(INI)) - AFET-Ausschuss - Berichterstatter: Petras Auštrevičius (A9-0167/2020)

- Bericht über das Gesetz über digitale Dienste sowie über die Grundrechte betreffende Fragen (2020/2022(INI)) - LIBE-Ausschuss - Berichterstatter: Kris Peeters (A9-0172/2020)

- ***I Bericht über den Vorschlag für eine Verordnung des Europäischen Parlaments und des Rates zur Änderung der Verordnung (EU) Nr. 223/2014 in Bezug auf die Einführung spezifischer Maßnahmen zur Bewältigung der COVID-19-Krise (COM(2020)0223 - C9-0151/2020 - 2020/0105(COD)) - EMPL-Ausschuss - Berichterstatterin: Lucia Ďuriš Nicholsonová (A9-0174/2020)

- ***I Bericht über den Vorschlag für eine Verordnung des Europäischen Parlaments und des Rates zur Änderung der Verordnung (EG) Nr. 1215/2009 des Rates zur Einführung besonderer Handelsmaßnahmen für die am Stabilisierungs- und Assoziierungsprozess der Europäischen Union teilnehmenden oder damit verbundenen Länder und Gebiete (COM(2020)0135 - C9-0099/2020 - 2020/0051(COD)) - INTA-Ausschuss - Berichterstatter: Emmanuel Maurel (A9-0175/2020)

- Bericht über die Rechte des geistigen Eigentums bei der Entwicklung von KI-Technologien (2020/2015(INI)) - JURI-Ausschuss - Berichterstatter: Stéphane Séjourné (A9-0176/2020)

- Bericht mit Empfehlungen an die Kommission zum Gesetz über digitale Dienste: Anpassung der handels- und zivilrechtlichen Vorschriften für online tätige Unternehmen (2020/2019(INL)) - JURI-Ausschuss - Berichterstatter: Tiemo Wölken (A9-0177/2020)

- Bericht mit Empfehlungen an die Kommission für eine Regelung der zivilrechtlichen Haftung beim Einsatz künstlicher Intelligenz (2020/2014(INL)) - JURI-Ausschuss - Berichterstatter: Axel Voss (A9-0178/2020)

- Bericht mit Empfehlungen an die Kommission für einen EU-Rechtsrahmen zur Eindämmung und Umkehrung der von der EU verursachten weltweiten Entwaldung (2020/2006(INL)) - ENVI-Ausschuss - Berichterstatterin: Delara Burkhardt (A9-0179/2020)

- Bericht mit Empfehlungen an die Kommission zum Gesetz über digitale Dienste: Verbesserung der Funktionsweise des Binnenmarkts (2020/2018(INL)) - IMCO-Ausschuss - Berichterstatter: Alex Agius Saliba (A9-0181/2020)

- Bericht über die Beschäftigungs- und Sozialpolitik des Euro-Währungsgebiets 2020 (2020/2079(INI)) - EMPL-Ausschuss - Berichterstatterin: Klára Dobrev (A9-0183/2020)

- Bericht mit Empfehlungen an die Kommission zu dem Rahmen für die ethischen Aspekte von künstlicher Intelligenz, Robotik und damit zusammenhängenden Technologien (2020/2012(INL)) - JURI-Ausschuss - Berichterstatter: Ibán García Del Blanco (A9-0186/2020)

- Zweiter Bericht über die Entlastung für die Ausführung des Gesamthaushaltsplans der Europäischen Union für das Haushaltsjahr 2018, Einzelplan VI – Europäischer Wirtschafts- und Sozialausschuss (2019/2060(DEC)) - CONT-Ausschuss - Berichterstatter: Tomáš Zdechovský (A9-0188/2020)

- Zweiter Bericht über die Entlastung für die Ausführung des Gesamthaushaltsplans der Europäischen Union für das Haushaltsjahr 2018, Einzelplan II – Europäischer Rat und Rat (2019/2057(DEC)) - CONT-Ausschuss - Berichterstatter: Tomáš Zdechovský (A9-0189/2020)

- ***I Bericht über den Vorschlag für eine Verordnung des Europäischen Parlaments und des Rates zur Änderung der Verordnung (EU) Nr. 168/2013 hinsichtlich spezifischer Maßnahmen für Fahrzeuge der Klasse L aus einer auslaufenden Serie infolge der COVID-19-Pandemie (COM(2020)0491 - C9-0285/2020 - 2020/0251(COD)) - IMCO-Ausschuss - Berichterstatterin: Maria Grapini (A9-0190/2020)

- Bericht über den Vorschlag für einen Beschluss des Europäischen Parlaments und des Rates über die Inanspruchnahme des Europäischen Fonds für die Anpassung an die Globalisierung infolge eines Antrags Spaniens (EGF/2020/001 ES/Galicia Schiffsbaunebenwirtschaftszweige) (COM(2020)0485 - C9-0294/2020 - 2020/1996(BUD)) - BUDG-Ausschuss - Berichterstatterin: Valérie Hayer (A9-0192/2020)

- Bericht über die Wirtschaftspolitik des Euro-Währungsgebiets 2020 (2020/2078(INI)) - ECON-Ausschuss - Berichterstatter: Joachim Schuster (A9-0193/2020)


14. Arbeitsplan

Der endgültige Entwurf der Tagesordnung für die Oktober-II-Tagung 2020 (PE 659.661/PDOJ) ist verteilt worden. Folgende Änderungen wurden beantragt (Artikel 158 GO):

Nach Rücksprache mit den Fraktionen schlägt der Präsident die folgenden Änderungen des endgültigen Entwurfs der Tagesordnung vor:

Freitag

Die zweite Abstimmungsrunde findet von 13.15 Uhr bis 14.30 Uhr statt.

Die Ergebnisse der Abstimmungen der zweiten Abstimmungsrunde werden um 17.00 Uhr bekannt gegeben.

Es wird zusätzlich eine dritte Abstimmungsrunde anberaumt, die von 18.00 Uhr bis 19.15 Uhr stattfindet.

Die Ergebnisse der Abstimmungen der zweiten Abstimmungsrunde werden um 21.30 Uhr bekannt gegeben.

Abschließend teilt der Präsident mit, dass die Abstimmungen nach der Zahl der Änderungsanträge auf die einzelnen Abstimmungsrunden aufgeteilt wurden. Informationen über die Aufteilung der Abstimmungen auf die einzelnen Abstimmungsrunden werden auf der Website des Parlaments in der Rubrik „Vorrangige Informationen und Dokumente“ zur Verfügung stehen. Die Aufteilung der Abstimmungen könne in Abhängigkeit von der endgültigen Zahl der Änderungsanträge und der Zahl der Anträge auf getrennte Abstimmung und auf gesonderte Abstimmung weiteren Änderungen unterliegen.

Das Parlament stimmt diesen Vorschlägen zu.

Der Arbeitsplan ist somit festgelegt.

Der Präsident weist darauf hin, dass angesichts der Pandemielage neue Maßnahmen ergriffen wurden, um die Tätigkeit des Parlaments weiterzuführen und gleichzeitig die Ansteckungsgefahr zu begrenzen. Der Präsident äußert sein Bedauern darüber, dass das Parlament noch immer nicht nach Straßburg zurückkehren konnte und dass er gezwungen war, die physische Anwesenheit der Mitglieder bei der Plenartagung zu beschränken, da sich die Gesundheitskrise auch in Belgien verschärft hat. Unter diesen Umständen können die Mitglieder, die sich in den Mitgliedstaaten aufhalten, von den Verbindungsbüros in diesen Ländern aus an den Debatten teilnehmen. Der Präsident dankt allen Fraktionen, dass sie diese Maßnahmen unterstützen, die dem Parlament ermöglichen, die europäische Demokratie am Leben zu erhalten.

VORSITZ: Klára DOBREV
Vizepräsidentin


15. Gesetz über digitale Dienste: Verbesserung der Funktionsweise des Binnenmarkts - Gesetz über digitale Dienste: Anpassung der handels- und zivilrechtlichen Vorschriften für online tätige Unternehmen - Gesetz über digitale Dienste und die Grundrechte betreffende Fragen - Rahmen für die ethischen Aspekte von künstlicher Intelligenz, Robotik und damit zusammenhängenden Technologien - Regelung der zivilrechtlichen Haftung beim Einsatz künstlicher Intelligenz - Rechte des geistigen Eigentums bei der Entwicklung von KI-Technologien (Aussprache)

Bericht mit Empfehlungen an die Kommission zu dem Gesetz über digitale Dienste: Verbesserung der Funktionsweise des Binnenmarkts [2020/2018(INL)] - Ausschuss für Binnenmarkt und Verbraucherschutz. Berichterstatter: Alex Agius Saliba (A9-0181/2020)

Bericht mit Empfehlungen an die Kommission zu dem Gesetz über digitale Dienste: Anpassung der handels- und zivilrechtlichen Vorschriften für online tätige Unternehmen [2020/2019(INL)] - Rechtsausschuss. Berichterstatter: Tiemo Wölken (A9-0177/2020)

Bericht über das Gesetz über digitale Dienste und die Grundrechte betreffende Fragen [2020/2022(INI)] - Ausschuss für bürgerliche Freiheiten, Justiz und Inneres. Berichterstatter: Kris Peeters (A9-0172/2020)

Bericht mit Empfehlungen an die Kommission zu einem Rahmen für die ethischen Aspekte von künstlicher Intelligenz, Robotik und damit zusammenhängenden Technologien [2020/2012(INL)] - Rechtsausschuss. Berichterstatter: Ibán García Del Blanco (A9-0186/2020)

Bericht mit Empfehlungen an die Kommission zu einer Regelung der zivilrechtlichen Haftung beim Einsatz künstlicher Intelligenz [2020/2014(INL)] - Rechtsausschuss. Berichterstatter: Axel Voss (A9-0178/2020)

Bericht über die Rechte des geistigen Eigentums bei der Entwicklung von KI-Technologien [2020/2015(INI)] - Rechtsausschuss. Berichterstatter: Stéphane Séjourné (A9-0176/2020)

Alex Agius Saliba, Tiemo Wölken, Kris Peeters, Marcos Ros Sempere (in Vertretung des Berichterstatters Ibán García Del Blanco), Stéphane Séjourné und Axel Voss erläutern die Berichte.

Es sprechen Dita Charanzová (Verfasserin der IMCO-Stellungnahme), Alexandra Geese (Verfasserin der IMCO-Stellungnahme), Josianne Cutajar (Verfasserin der TRAN-Stellungnahme), Izaskun Bilbao Barandica (Verfasserin der TRAN-Stellungnahme), Petra Kammerevert (Verfasserin der CULT-Stellungnahme), Patrick Breyer (Verfasser der JURI-Stellungnahme), Assita Kanko (Verfasserin der LIBE-Stellungnahme) und Marina Kaljurand (Verfasserin der LIBE-Stellungnahme).

Es spricht Margrethe Vestager (Exekutiv-Vizepräsidentin der Kommission).

Es sprechen Lina Gálvez Muñoz (Verfasserin der EMPL-Stellungnahme), Adam Bielan (Verfasser der IMCO-Stellungnahme), Svenja Hahn (Verfasserin der IMCO-Stellungnahme), Cláudia Monteiro de Aguiar (Verfasserin der TRAN-Stellungnahme), Andor Deli (Verfasser der TRAN-Stellungnahme), Łukasz Kohut (Verfasser der CULT-Stellungnahme), Pablo Arias Echeverría im Namen der PPE-Fraktion, Christel Schaldemose im Namen der S&D-Fraktion, Karen Melchior im Namen der Renew-Fraktion, Gilles Lebreton im Namen der ID-Fraktion, Sergey Lagodinsky im Namen der Verts/ALE-Fraktion und Kosma Złotowski im Namen der ECR-Fraktion

VORSITZ: Pedro SILVA PEREIRA
Vizepräsident

Es sprechen Emmanuel Maurel im Namen der GUE/NGL-Fraktion, Sabrina Pignedoli, fraktionslos, Geoffroy Didier, Sylvie Guillaume, Liesje Schreinemacher, Alessandra Basso, Marcel Kolaja, Eugen Jurzyca, Kateřina Konečná, Clara Ponsatí Obiols, Andreas Schwab, Maria-Manuel Leitão-Marques, Moritz Körner, Christine Anderson, Kim Van Sparrentak, Geert Bourgeois, Sandra Pereira und Lefteris Nikolaou-Alavanos.

(Fortsetzung der Aussprache: Punkt 18 des Protokolls vom 19.10.2020)


16. Abstimmungsrunde

Das Parlament stimmt in einziger Abstimmung ab über:

—   Änderung der Verordnung (EU) Nr. 168/2013 hinsichtlich spezifischer Maßnahmen für Fahrzeuge der Klasse L aus einer auslaufenden Serie infolge der COVID-19-Pandemie ***I
Bericht über den Vorschlag für eine Verordnung des Europäischen Parlaments und des Rates zur Änderung der Verordnung (EU) Nr. 168/2013 hinsichtlich spezifischer Maßnahmen für Fahrzeuge der Klasse L aus einer auslaufenden Serie infolge der COVID-19-Pandemie [COM(2020)0491 - C9-0285/2020 - 2020/0251(COD)] - Ausschuss für Binnenmarkt und Verbraucherschutz. Berichterstatterin: Maria Grapini (A9-0190/2020);

—   Inanspruchnahme des Europäischen Fonds für die Anpassung an die Globalisierung: Antrag EGF/2020/001 ES/Galicia Schiffsbaunebenwirtschaftszweige
Bericht über den Vorschlag für einen Beschluss des Europäischen Parlaments und des Rates über die Inanspruchnahme des Europäischen Fonds für die Anpassung an die Globalisierung infolge eines Antrags Spaniens – EGF/2020/001 ES/Galicia Schiffsbaunebenwirtschaftszweige [COM(2020)0485 - C9-0294/2020 - 2020/1996(BUD)] - Haushaltsausschuss. Berichterstatterin: Valérie Hayer (A9-0192/2020).

Das Parlament stimmt über die Beschlüsse über die Entlastung für das Haushaltsjahr 2018 ab:

—   Entlastung 2018: Gesamthaushaltsplan der EU – Europäischer Wirtschafts- und Sozialausschuss
Zweiter Bericht über die Entlastung für die Ausführung des Gesamthaushaltsplans der Europäischen Union für das Haushaltsjahr 2018, Einzelplan VI – Europäischer Wirtschafts- und Sozialausschuss [2019/2060(DEC)] - Haushaltskontrollausschuss. Berichterstatter: Tomáš Zdechovský (A9-0188/2020)
Die Abstimmung über den ersten Bericht (A9-0078/2020) fand am 13. Mai 2020 statt (Punkt 20 des Protokolls vom 13.5.2020);

—   Entlastung 2018: Gesamthaushaltsplan der EU – Europäischer Rat und Rat
Zweiter Bericht über die Entlastung für die Ausführung des Gesamthaushaltsplans der Europäischen Union für das Haushaltsjahr 2018, Einzelplan II – Europäischer Rat und Rat [2019/2057(DEC)] - Haushaltskontrollausschuss. Berichterstatter: Tomáš Zdechovský (A9-0189/2020)
Die Abstimmung über den ersten Bericht (A9-0038/2020) fand am 13. Mai 2020 statt (Punkt 20 des Protokolls vom 13.5.2020).

Die Abstimmung ist bis 20.30 Uhr geöffnet.

Es wird abgestimmt.

Die Abstimmungsergebnisse werden morgen, Dienstag, 20. Oktober 2020, um 9.00 Uhr bekannt gegeben.


17. Zusammensetzung des Parlaments

Miriam Dalli hat hat bekanntgegeben, dass sie mit Wirkung vom 19. Oktober 2020 zum Mitglied ihres nationalen Parlaments ernannt wurde.

Das Parlament nimmt dies zur Kenntnis und stellt gemäß Artikel 7 Absatz 2 des Akts zur Einführung allgemeiner unmittelbarer Wahlen der Mitglieder des Europäischen Parlaments und Artikel 4 Absätze 1 und 4 GO das Freiwerden ihres Sitzes mit Wirkung vom 19. Oktober 2020 fest.


18. Gesetz über digitale Dienste: Verbesserung der Funktionsweise des Binnenmarkts - Gesetz über digitale Dienste: Anpassung der handels- und zivilrechtlichen Vorschriften für online tätige Unternehmen - Gesetz über digitale Dienste und die Grundrechte betreffende Fragen - Rahmen für die ethischen Aspekte von künstlicher Intelligenz, Robotik und damit zusammenhängenden Technologien - Regelung der zivilrechtlichen Haftung beim Einsatz künstlicher Intelligenz - Rechte des geistigen Eigentums bei der Entwicklung von KI-Technologien (Fortsetzung der Aussprache)

Bericht mit Empfehlungen an die Kommission zu dem Gesetz über digitale Dienste: Verbesserung der Funktionsweise des Binnenmarkts [2020/2018(INL)] - Ausschuss für Binnenmarkt und Verbraucherschutz. Berichterstatter: Alex Agius Saliba (A9-0181/2020)

Bericht mit Empfehlungen an die Kommission zu dem Gesetz über digitale Dienste: Anpassung der handels- und zivilrechtlichen Vorschriften für online tätige Unternehmen [2020/2019(INL)] - Rechtsausschuss. Berichterstatter: Tiemo Wölken (A9-0177/2020)

Bericht über das Gesetz über digitale Dienste und die Grundrechte betreffende Fragen [2020/2022(INI)] - Ausschuss für bürgerliche Freiheiten, Justiz und Inneres. Berichterstatter: Kris Peeters (A9-0172/2020)

Bericht mit Empfehlungen an die Kommission zu einem Rahmen für die ethischen Aspekte von künstlicher Intelligenz, Robotik und damit zusammenhängenden Technologien [2020/2012(INL)] - Rechtsausschuss. Berichterstatter: Ibán García Del Blanco (A9-0186/2020)

Bericht mit Empfehlungen an die Kommission zu einer Regelung der zivilrechtlichen Haftung beim Einsatz künstlicher Intelligenz [2020/2014(INL)] - Rechtsausschuss. Berichterstatter: Axel Voss (A9-0178/2020)

Bericht über die Rechte des geistigen Eigentums bei der Entwicklung von KI-Technologien [2020/2015(INI)] - Rechtsausschuss. Berichterstatter: Stéphane Séjourné (A9-0176/2020)

(Anfang der Aussprache: Punkt 15 des Protokolls vom 19.10.2020)

Es sprechen Edina Tóth, Eva Kaili, Irena Joveva, Jean-Lin Lacapelle, Gwendoline Delbos-Corfield, Joachim Stanisław Brudziński, Tomasz Frankowski, Evelyne Gebhardt, Sandro Gozi, Gunnar Beck, Dace Melbārde, Pilar del Castillo Vera, Adriana Maldonado López, Maximilian Krah, Robert Roos und Henna Virkkunen.

VORSITZ: Marcel KOLAJA
Vizepräsident

Es sprechen Brando Benifei, Jadwiga Wiśniewska, Ivan Štefanec, Javier Zarzalejos, Arba Kokalari, Antonius Manders und Tomislav Sokol.

Es sprechen Alex Agius Saliba, Tiemo Wölken, Kris Peeters, Axel Voss und Margrethe Vestager (Exekutiv-Vizepräsidentin der Kommission).

Die Aussprache ist geschlossen.

Abstimmung: Punkt 17 des Protokolls vom 20.10.2020 (A9-0181/2020, A9-0177/2020, A9-0186/2020 und A9-0176/2020) (Änderungsanträge); Punkt 21 des Protokolls vom 20.10.2020 (Schlussabstimmung).


19. Die Zukunft der Bildung in Europa vor dem Hintergrund der COVID-19-Pandemie (Aussprache)

Anfrage zur mündlichen Beantwortung (O-000052/2020) von Sabine Verheyen, im Namen des CULT-Ausschusses, an den Rat: Die Zukunft der Bildung in Europa vor dem Hintergrund der COVID-19-Pandemie (B9-0020/2020)

Anfrage zur mündlichen Beantwortung (O-000053/2020) von Sabine Verheyen, im Namen des CULT-Ausschusses, an die Kommission: Die Zukunft der Bildung in Europa vor dem Hintergrund der COVID-19-Pandemie (B9-0021/2020)

Victor Negrescu (in Vertretung d. Verf.) erläutert die Anfragen.

Michael Roth (amtierender Präsident des Rates) und Ylva Johansson (Mitglied der Kommission) beantworten die Anfragen.

Zum Abschluss der Aussprache gemäß Artikel 136 Absatz 5 GO eingereichter Entschließungsantrag:

—   Sabine Verheyen, im Namen des CULT-Ausschusses, zu der Zukunft der Bildung in Europa vor dem Hintergrund der COVID-19-Pandemie (2020/2760(RSP)) (B9-0338/2020).

Die Aussprache ist geschlossen.

Abstimmung: Punkt 9 des Protokolls vom 21.10.2020 (Änderungsanträge); Punkt 2 des Protokolls vom 22.10.2020 (Schlussabstimmung).


20. Verpflichtungen der Kommission im Bereich der Gegenseitigkeit bei der Visumpflicht gemäß Artikel 7 der Verordnung (EU) 2018/1806 (Aussprache)

Anfrage zur mündlichen Beantwortung (O-000049/2020) von Juan Fernando López Aguilar, im Namen des LIBE-Ausschuss, an die Kommission: Verpflichtungen im Bereich der Gegenseitigkeit bei der Visumpflicht gemäß Artikel 7 der Verordnung (EU) 2018/1806 (B9-0022/2020)

Juan Fernando López Aguilar erläutert die Anfrage.

Ylva Johansson (Mitglied der Kommission) beantwortet die Anfrage.

Zum Abschluss der Aussprache gemäß Artikel 136 Absatz 5 GO eingereichter Entschließungsantrag:

—   Juan Fernando López Aguilar, im Namen des LIBE-Ausschusses, zu den Verpflichtungen der Kommission im Bereich der Gegenseitigkeit bei der Visumpflicht gemäß Artikel 7 der Verordnung (EU) 2018/1806 (2020/2605(RSP)) (B9-0339/2020).

Die Aussprache ist geschlossen.

Abstimmung: Punkt 2 des Protokolls vom 22.10.2020.


21. Empfehlung an den Rat und den Vizepräsidenten der Kommission/Hohen Vertreter der Union für Außen- und Sicherheitspolitik zu der Umsetzung und Steuerung der Ständigen Strukturierten Zusammenarbeit (SSZ) (kurze Darstellung)

Bericht über eine Empfehlung des Europäischen Parlaments an den Rat und den Vizepräsidenten der Kommission/Hohen Vertreter der Union für Außen- und Sicherheitspolitik zu der Umsetzung und Steuerung der Ständigen Strukturierten Zusammenarbeit (SSZ) [2020/2080(INI)] - Ausschuss für auswärtige Angelegenheiten. Berichterstatter: Radosław Sikorski (A9-0165/2020)

Radosław Sikorski gibt die Erläuterung ab.

Es spricht Josep Borrell Fontelles (Vizepräsident der Kommission und Hoher Vertreter der Union für Außen- und Sicherheitspolitik).

Der Punkt ist geschlossen.

Abstimmung: Punkt 8 des Protokolls vom 20.10.2020 (Änderungsanträge); Punkt 21 des Protokolls vom 20.10.2020 (Schlussabstimmung).


22. Bericht über die Durchführung des Assoziierungsabkommens der EU mit der Republik Moldau (kurze Darstellung)

Bericht über die Durchführung des Assoziierungsabkommens der EU mit der Republik Moldau [2019/2201(INI)] - Ausschuss für auswärtige Angelegenheiten. Berichterstatter: Dragoş Tudorache (A9-0166/2020)

Dragoş Tudorache gibt die Erläuterung ab.

Es spricht Josep Borrell Fontelles (Vizepräsident der Kommission und Hoher Vertreter der Union für Außen- und Sicherheitspolitik).

Der Punkt ist geschlossen.

Abstimmung: Punkt 8 des Protokolls vom 20.10.2020 (Änderungsanträge); Punkt 21 des Protokolls vom 20.10.2020 (Schlussabstimmung).


23. Erklärungen zur Abstimmung

Schriftliche Erklärungen zur Abstimmung:

Schriftliche Erklärungen zur Abstimmung gemäß Artikel 194 GO werden auf die den Mitgliedern vorbehaltenen Seiten auf der Website des Parlaments aufgenommen.

Ausnahmsweise werden Erklärungen zur Abstimmung im Umfang von höchstens 400 Wörtern akzeptiert.


24. Berichtigungen des Stimmverhaltens und beabsichtigtes Stimmverhalten

Berichtigungen des Stimmverhaltens und beabsichtigtes Stimmverhalten werden in dem Dokument „Ergebnisse der namentlichen Abstimmung“ aufgeführt, das dem Protokoll der Sitzung als Anlage beigefügt wird und auf der Website des Parlaments verfügbar ist. Diese Angaben dienen ausschließlich der Information; keinesfalls wird durch sie das Abstimmungsergebnis geändert, das im Plenum bekannt gegeben wurde.

Dieses Dokument wird während eines Zeitraums von höchstens zwei Wochen nach der Plenartagung regelmäßig aktualisiert.

Nach Ablauf dieser Frist wird die Liste der Berichtigungen des Stimmverhaltens und des beabsichtigten Stimmverhaltens geschlossen und in der Folge übersetzt und im Amtsblatt veröffentlicht.


25. Tagesordnung der nächsten Sitzung

Die Tagesordnung für die Sitzung am folgenden Tag ist festgelegt (Dokument „Tagesordnung“ PE 659.661/OJMA).


26. Schluss der Sitzung

Die Sitzung wird um 21.09 Uhr geschlossen.

Klaus Welle

David Maria Sassoli

Generalsekretär

Präsident


ANWESENHEITSLISTE

Anwesend:

Ademov Asim, Adinolfi Isabella, Agius Saliba Alex, Aguilar Mazaly, Aguilera Clara, Alexandrov Yordanov Alexander, Alieva-Veli Atidzhe, Anderson Christine, Andrews Barry, Andrieu Eric, Androulakis Nikos, Angel Marc, Annemans Gerolf, Ansip Andrus, Arena Maria, Arias Echeverría Pablo, Arłukowicz Bartosz, Arvanitis Konstantinos, Auštrevičius Petras, Avram Carmen, Balt Marek Paweł, Bartolo Pietro, Băsescu Traian, Bay Nicolas, Beck Gunnar, Belka Marek, Benifei Brando, Biedroń Robert, Bielan Adam, Bijoux Stéphane, Bilbao Barandica Izaskun, Bilčík Vladimír, Biteau Benoît, Blaga Vasile, Bocskor Andrea, Bogovič Franc, Borchia Paolo, Botoş Vlad-Marius, Bourgeois Geert, Boyer Gilles, Brudziński Joachim Stanisław, Buchheit Markus, Buda Daniel, Buxadé Villalba Jorge, Campomenosi Marco, Cañas Jordi, Canfin Pascal, Casa David, Castaldo Fabio Massimo, Cavazzini Anna, Ceccardi Susanna, Cerdas Sara, Chaibi Leila, Chastel Olivier, Christensen Asger, Christoforou Lefteris, Comín i Oliveres Antoni, Conte Rosanna, Corrao Ignazio, Crețu Corina, Czarnecki Ryszard, Dalunde Jakop G., Daly Clare, Danti Nicola, Da Re Gianantonio, De Castro Paolo, Decerle Jérémy, Delbos-Corfield Gwendoline, Deli Andor, De Man Filip, Demirel Özlem, Deparnay-Grunenberg Anna, Didier Geoffroy, Dobrev Klára, Dorfmann Herbert, Durá Ferrandis Estrella, Durand Pascal, Dzhambazki Angel, Eroglu Engin, Falcă Gheorghe, Ferber Markus, Fernandes José Manuel, Fernández Jonás, Ferrandino Giuseppe, Ferrara Laura, Flego Valter, Fotyga Anna, Fourlas Loucas, Fragkos Emmanouil, Frankowski Tomasz, Franz Romeo, Freund Daniel, García-Margallo y Marfil José Manuel, García Muñoz Isabel, García Pérez Iratxe, Gardiazabal Rubial Eider, Geese Alexandra, Georgiou Giorgos, Geuking Helmut, Giarrusso Dino, González Mónica Silvana, González Casares Nicolás, González Pons Esteban, Gozi Sandro, de Graaff Marcel, Grapini Maria, Griset Catherine, Gruffat Claude, Guillaume Sylvie, Gusmão José, Guteland Jytte, Gyöngyösi Márton, Győri Enikő, Hahn Svenja, Hahn Henrike, Haider Roman, Hajšel Robert, Halicki Andrzej, Häusling Martin, Hautala Heidi, Heide Hannes, Heinäluoma Eero, Herbst Niclas, Herzberger-Fofana Pierrette, Hidvéghi Balázs, Hlaváček Martin, Hojsík Martin, Holmgren Pär, Hübner Danuta Maria, Huhtasaari Laura, Incir Evin, in 't Veld Sophia, Jahr Peter, Jakeliūnas Stasys, Jaki Patryk, Jamet France, Jurgiel Krzysztof, Jurzyca Eugen, Juvin Herve, Kaili Eva, Kaljurand Marina, Kammerevert Petra, Kanko Assita, Karas Othmar, Karski Karol, Kelleher Billy, Kelly Seán, Kempa Beata, Kizilyürek Niyazi, Kloc Izabela-Helena, Knotek Ondřej, Kohut Łukasz, Kolaja Marcel, Kolakušić Mislav, Konstantinou Athanasios, Kopacz Ewa, Kopcińska Joanna, Körner Moritz, Kountoura Elena, Kovatchev Andrey, Krah Maximilian, Kruk Elżbieta, Kubilius Andrius, Kuhnke Alice, Kuhs Joachim, Kuźmiuk Zbigniew, Kyrtsos Georgios, Kyuchyuk Ilhan, Lacapelle Jean-Lin, Lagodinsky Sergey, Lagos Ioannis, de Lange Esther, Laporte Hélène, Lebreton Gilles, Liberadzki Bogusław, Limmer Sylvia, López Javi, López Aguilar Juan Fernando, López-Istúriz White Antonio, Luena César, MacManus Chris, Madison Jaak, Maldeikienė Aušra, Maldonado López Adriana, Manders Antonius, Mandl Lukas, Mariani Thierry, Marques Margarida, Marques Pedro, Martusciello Fulvio, Matias Marisa, Matić Predrag Fred, Mato Gabriel, Mavrides Costas, Mayer Georg, Mazurek Beata, Mebarek Nora, Melbārde Dace, Mikser Sven, Miller Leszek, Molnár Csaba, Montserrat Dolors, Moreno Sánchez Javier, Moretti Alessandra, Możdżanowska Andżelika Anna, Müller Ulrike, Mureşan Siegfried, Neumann Hannah, Neuser Norbert, Niinistö Ville, Oetjen Jan-Christoph, Olivier Philippe, O'Sullivan Grace, Paet Urmas, Pagazaurtundúa Maite, Papadakis Demetris, Papadimoulis Dimitrios, Pedicini Piernicola, Peeters Kris, Pelletier Anne-Sophie, Penkova Tsvetelina, Pereira Sandra, Pignedoli Sabrina, Pirbakas Maxette, Pîslaru Dragoş, Pollák Peter, Ponsatí Obiols Clara, Poręba Tomasz Piotr, Puigdemont i Casamajó Carles, Rafalska Elżbieta, Regner Evelyn, Reil Guido, Ries Frédérique, Ripa Manuela, Riquet Dominique, Rivière Jérôme, Rodríguez Palop Eugenia, Rónai Sándor, Rookmaker Dorien, Roos Robert, Ros Sempere Marcos, Ruissen Bert-Jan, Ruiz Devesa Domènec, Salini Massimiliano, Sánchez Amor Nacho, Sardone Silvia, Sarvamaa Petri, Saryusz-Wolski Jacek, Sassoli David Maria, Satouri Mounir, Schaldemose Christel, Schieder Andreas, Schmiedtbauer Simone, Schreinemacher Liesje, Schwab Andreas, Seekatz Ralf, Semedo Monica, Sidl Günther, Silva Pereira Pedro, Sokol Tomislav, Solís Pérez Susana, Sonneborn Martin, Spurek Sylwia, Spyraki Maria, Štefanec Ivan, Szydło Beata, Tarabella Marc, Tarczyński Dominik, Terras Riho, Tinagli Irene, Tobiszowski Grzegorz, Toom Yana, Tóth Edina, Tovaglieri Isabella, Tudorache Dragoş, Tudose Mihai, Urtasun Ernest, Ušakovs Nils, Vandendriessche Tom, Van Overtveldt Johan, Vautmans Hilde, Vedrenne Marie-Pierre, Verhofstadt Guy, Vilimsky Harald, Vincze Loránt, Voss Axel, Vuolo Lucia, Waitz Thomas, Wallace Mick, Walsh Maria, Weimers Charlie, Weiss Pernille, Wieland Rainer, Wiezik Michal, Winkler Iuliu, Wiśniewska Jadwiga, Wölken Tiemo, Zacharopoulou Chrysoula, Zagorakis Theodoros, Zambelli Stefania, Zarzalejos Javier, Zdechovský Tomáš, Zimniok Bernhard, Złotowski Kosma, Zoido Álvarez Juan Ignacio, Zorrinho Carlos, Zovko Željana

Entschuldigt:

Beňová Monika, Maydell Eva, Ochojska Janina, Rougé André

Aus Gründen im Zusammenhang mit der COVID-19-Pandemie wurde ein System zur Fernabstimmung eingerichtet (siehe den Beschluss des Präsidiums vom 20. März 2020 zur Ergänzung seines Beschlusses vom 3. Mai 2004 über die Regelung für die Abstimmungen). Die Namen der Mitglieder, die an der Abstimmung teilgenommen haben, sind dem Dokument „Ergebnis der namentlichen Abstimmungen“ zu entnehmen, das dem Sitzungsprotokoll beiliegt und auf der Website des Parlaments verfügbar ist.

Letzte Aktualisierung: 19. August 2021Rechtlicher Hinweis - Datenschutzbestimmungen