2. Bekanntgabe der Abstimmungsergebnisse

Der Präsident verliest die Ergebnisse der Abstimmungen:

Änderung der Verordnung (EU) Nr. 168/2013 hinsichtlich spezifischer Maßnahmen für Fahrzeuge der Klasse L aus einer auslaufenden Serie infolge der COVID-19-Pandemie ***I
Bericht über den Vorschlag für eine Verordnung des Europäischen Parlaments und des Rates zur Änderung der Verordnung (EU) Nr. 168/2013 hinsichtlich spezifischer Maßnahmen für Fahrzeuge der Klasse L aus einer auslaufenden Serie infolge der COVID-19-Pandemie [COM(2020)0491 - C9-0285/2020 - 2020/0251(COD)] - Ausschuss für Binnenmarkt und Verbraucherschutz. Berichterstatterin: Maria Grapini (A9-0190/2020)

(Einfache Mehrheit erforderlich)

VORSCHLAG DER KOMMISSION

Angenommen durch einzige Abstimmung (P9_TA(2020)0268)
(Abstimmungsergebnis: Anlage „Ergebnisse der Abstimmungen“ vom 19., 20., 21., 22. und 23. Oktober 2020, Punkt 1)

Damit ist die erste Lesung des Parlaments beendet.

Inanspruchnahme des Europäischen Fonds für die Anpassung an die Globalisierung: Antrag EGF/2020/001 ES/Galicia Schiffsbaunebenwirtschaftszweige
Bericht über den Vorschlag für einen Beschluss des Europäischen Parlaments und des Rates über die Inanspruchnahme des Europäischen Fonds für die Anpassung an die Globalisierung infolge eines Antrags Spaniens – EGF/2020/001 ES/Galicia Schiffsbaunebenwirtschaftszweige [COM(2020)0485 - C9-0294/2020 - 2020/1996(BUD)] - Haushaltsausschuss. Berichterstatterin: Valérie Hayer (A9-0192/2020)

(Mehrheit der Mitglieder des Parlaments und drei Fünftel der abgegebenen Stimmen erforderlich)

ENTSCHLIESSUNGSANTRAG

Angenommen durch einzige Abstimmung (P9_TA(2020)0269)
(Abstimmungsergebnis: Anlage „Ergebnisse der Abstimmungen“, vom 19., 20., 21., 22. und 23. Oktober 2020, Punkt 2)

Entlastung 2018: Gesamthaushaltsplan der EU – Europäischer Wirtschafts- und Sozialausschuss
Zweiter Bericht über die Entlastung für die Ausführung des Gesamthaushaltsplans der Europäischen Union für das Haushaltsjahr 2018, Einzelplan VI – Europäischer Wirtschafts- und Sozialausschuss [2019/2060(DEC)] - Haushaltskontrollausschuss. Berichterstatter: Tomáš Zdechovský (A9-0188/2020)
Die Abstimmung über den erten Bericht (A9-0078/2020) fand am 13. Mai 2020 statt (Punkt 20 des Protokolls vom 13.5.2020).

(Einfache Mehrheit erforderlich)

VORSCHLAG FÜR EINEN BESCHLUSS

Angenommen (P9_TA(2020)0270)

Die Entlastung wird nicht erteilt (siehe Anlage V Artikel 5 Absatz 2 Buchstabe b der Geschäftsordnung).

(Abstimmungsergebnis: Anlage „Ergebnisse der Abstimmungen“, vom 19., 20., 21., 22. und 23. Oktober 2020, Punkt 3)

Entlastung 2018: Gesamthaushaltsplan der EU – Europäischer Rat und Rat
Zweiter Bericht über die Entlastung für die Ausführung des Gesamthaushaltsplans der Europäischen Union für das Haushaltsjahr 2018, Einzelplan II – Europäischer Rat und Rat [2019/2057(DEC)] - Haushaltskontrollausschuss. Berichterstatter: Tomáš Zdechovský (A9-0189/2020)
Die Abstimmung über den ersten Bericht (A9-0038/2020) fand am 13. Mai 2020 statt (Punkt 20 des Protokolls vom 13.5.2020).

(Einfache Mehrheit erforderlich)

VORSCHLAG FÜR EINEN BESCHLUSS

Angenommen (P9_TA(2020)0271)

Die Entlastung wird nicht erteilt (siehe Anlage V Artikel 5 Absatz 2 Buchstabe b der Geschäftsordnung).

(Abstimmungsergebnis: Anlage „Ergebnisse der Abstimmungen“, vom 19., 20., 21., 22. und 23. Oktober 2020, Punkt 4)

(Die Sitzung wird um 9.03 Uhr unterbrochen.)