19. Dritte Abstimmungsrunde

Ausführlicher Sitzungsbericht

Das Parlament stimmt über die Änderungsanträge zu folgenden Dokumenten ab:

—   Gemeinsame Agrarpolitik: Unterstützung der von den Mitgliedstaaten zu erstellenden und durch den EGFL und den ELER zu finanzierenden Strategiepläne ***I
Bericht über den Vorschlag für eine Verordnung des Europäischen Parlaments und des Rates mit Vorschriften für die Unterstützung der von den Mitgliedstaaten im Rahmen der Gemeinsamen Agrarpolitik zu erstellenden und durch den Europäischen Garantiefonds für die Landwirtschaft (EGFL) und den Europäischen Landwirtschaftsfonds für die Entwicklung des ländlichen Raums (ELER) zu finanzierenden Strategiepläne (GAP-Strategiepläne) und zur Aufhebung der Verordnung (EU) Nr. 1305/2013 des Europäischen Parlaments und des Rates sowie der Verordnung (EU) Nr. 1307/2013 des Europäischen Parlaments und des Rates [COM(2018)0392 - C8-0248/2018 - 2018/0216(COD)] - Ausschuss für Landwirtschaft und ländliche Entwicklung. Berichterstatter: Peter Jahr (A8-0200/2019);

—   Gemeinsame Agrarpolitik: Finanzierung, Verwaltung und Überwachung ***I
Bericht über den Vorschlag für eine Verordnung des Europäischen Parlaments und des Rates über die Finanzierung, Verwaltung und Überwachung der Gemeinsamen Agrarpolitik und zur Aufhebung der Verordnung (EU) Nr. 1306/2013 [COM(2018)0393 - C8-0247/2018- 2018/0217(COD)] - Ausschuss für Landwirtschaft und ländliche Entwicklung. Berichterstatterin: Ulrike Müller (A8-0199/2019).

Das Parlament nimmt die Schlussabstimmungen zu folgenden Dokumenten vor:

—   Gesetz über digitale Dienste: Verbesserung der Funktionsweise des Binnenmarkts
Bericht mit Empfehlungen an die Kommission zu dem Gesetz über digitale Dienste: Verbesserung der Funktionsweise des Binnenmarkts [2020/2018(INL)] - Ausschuss für Binnenmarkt und Verbraucherschutz. Berichterstatter: Alex Agius Saliba (A9-0181/2020);

—   Gesetz über digitale Dienste: Anpassung der handels- und zivilrechtlichen Vorschriften für online tätige Unternehmen
Bericht mit Empfehlungen an die Kommission zu dem Gesetz über digitale Dienste: Anpassung der handels- und zivilrechtlichen Vorschriften für online tätige Unternehmen [2020/2019(INL)] - Rechtsausschuss. Berichterstatter: Tiemo Wölken (A9-0177/2020);

—   Gesetz über digitale Dienste und die Grundrechte betreffende Fragen
Bericht über das Gesetz über digitale Dienste und die Grundrechte betreffende Fragen [2020/2022(INI)] - Ausschuss für bürgerliche Freiheiten, Justiz und Inneres. Berichterstatter: Kris Peeters (A9-0172/2020);

—   Rahmen für die ethischen Aspekte von künstlicher Intelligenz, Robotik und damit zusammenhängenden Technologien
Bericht mit Empfehlungen an die Kommission zu einem Rahmen für die ethischen Aspekte von künstlicher Intelligenz, Robotik und damit zusammenhängenden Technologien [2020/2012(INL)] - Rechtsausschuss. Berichterstatter: Ibán García Del Blanco (A9-0186/2020);

—   Regelung der zivilrechtlichen Haftung beim Einsatz künstlicher Intelligenz
Bericht mit Empfehlungen an die Kommission zu einer Regelung der zivilrechtlichen Haftung beim Einsatz künstlicher Intelligenz [2020/2014(INL)] - Rechtsausschuss. Berichterstatter: Axel Voss (A9-0178/2020);

—   Rechte des geistigen Eigentums bei der Entwicklung von KI-Technologien
Bericht über die Rechte des geistigen Eigentums bei der Entwicklung von KI-Technologien [2020/2015(INI)] - Rechtsausschuss. Berichterstatter: Stéphane Séjourné (A9-0176/2020);

—   Empfehlung an den Rat und den Vizepräsidenten der Kommission/Hohen Vertreter der Union für Außen- und Sicherheitspolitik zu der Umsetzung und Steuerung der Ständigen Strukturierten Zusammenarbeit (SSZ)
Bericht über eine Empfehlung des Europäischen Parlaments an den Rat und den Vizepräsidenten der Kommission/Hohen Vertreter der Union für Außen- und Sicherheitspolitik zu der Umsetzung und Steuerung der Ständigen Strukturierten Zusammenarbeit (SSZ) [2020/2080(INI)] - Ausschuss für auswärtige Angelegenheiten. Berichterstatter: Radosław Sikorski (A9-0165/2020);

—   Bericht über die Durchführung des Assoziierungsabkommens der EU mit der Republik Moldau
Bericht über die Durchführung des Assoziierungsabkommens der EU mit der Republik Moldau [2019/2201(INI)] - Ausschuss für auswärtige Angelegenheiten. Berichterstatter: Dragoş Tudorache (A9-0166/2020).

Das Parlament stimmt über die Änderungsanträge zu folgenden Dokumenten ab:

—   Empfehlung an den Rat, die Kommission und den Vizepräsidenten der Kommission/Hohen Vertreter der Union für Außen- und Sicherheitspolitik zu den Beziehungen mit Belarus
Bericht über eine Empfehlung des Europäischen Parlaments an den Rat, die Kommission und den Vizepräsidenten der Kommission/Hohen Vertreter der Union für Außen- und Sicherheitspolitik zu den Beziehungen mit Belarus [2020/2081(INI)] - Ausschuss für auswärtige Angelegenheiten. Berichterstatter: Petras Auštrevičius (A9-0167/2020);

—   Empfehlung an den VP/HR und den Rat zur Vorbereitung des zehnten Verfahrens zur Überprüfung des Vertrags über die Nichtverbreitung von Kernwaffen (NVV), zur nuklearen Rüstungskontrolle und zu Möglichkeiten der nuklearen Abrüstung
Bericht über eine Empfehlung des Europäischen Parlaments an den Rat und den Vizepräsidenten der Kommission/Hohen Vertreter der Union für Außen- und Sicherheitspolitik zur Vorbereitung des im Jahr 2020 vorgesehenen Verfahrens zur Überprüfung des Vertrags über die Nichtverbreitung von Kernwaffen (NVV), zur nuklearen Rüstungskontrolle und zu Möglichkeiten der nuklearen Abrüstung [2020/2004(INI)] - Ausschuss für auswärtige Angelegenheiten. Berichterstatter: Sven Mikser (A9-0020/2020).

Die Abstimmung ist bis 21.15 Uhr geöffnet.

Es wird abgestimmt.

Die Abstimmungsergebnisse werden um 23.00 Uhr bekannt gegeben.

(Die Sitzung wird um 20.01 Uhr unterbrochen.)