21. Bekanntgabe der Abstimmungsergebnisse

Der Präsident verliest die Ergebnisse der Abstimmungen:

Gemeinsame Agrarpolitik: Unterstützung der von den Mitgliedstaaten zu erstellenden und durch den EGFL und den ELER zu finanzierenden Strategiepläne ***I
Bericht über den Vorschlag für eine Verordnung des Europäischen Parlaments und des Rates mit Vorschriften für die Unterstützung der von den Mitgliedstaaten im Rahmen der Gemeinsamen Agrarpolitik zu erstellenden und durch den Europäischen Garantiefonds für die Landwirtschaft (EGFL) und den Europäischen Landwirtschaftsfonds für die Entwicklung des ländlichen Raums (ELER) zu finanzierenden Strategiepläne (GAP-Strategiepläne) und zur Aufhebung der Verordnung (EU) Nr. 1305/2013 des Europäischen Parlaments und des Rates sowie der Verordnung (EU) Nr. 1307/2013 des Europäischen Parlaments und des Rates [COM(2018)0392 - C8-0248/2018 - 2018/0216(COD)] - Ausschuss für Landwirtschaft und ländliche Entwicklung. Berichterstatter: Peter Jahr (A8-0200/2019)

(Einfache Mehrheit erforderlich)

ÄNDERUNGSANTRÄGE

Siehe Angenommene Texte (P9_TA(2020)0287)
(Abstimmungsergebnis: Anlage „Ergebnisse der Abstimmungen“, vom 19., 20., 21., 22. und 23. Oktober 2020, Punkt 21)

Gemeinsame Agrarpolitik: Finanzierung, Verwaltung und Überwachung ***I
Bericht über den Vorschlag für eine Verordnung des Europäischen Parlaments und des Rates über die Finanzierung, Verwaltung und Überwachung der Gemeinsamen Agrarpolitik und zur Aufhebung der Verordnung (EU) Nr. 1306/2013 [COM(2018)0393 - C8-0247/2018- 2018/0217(COD)] - Ausschuss für Landwirtschaft und ländliche Entwicklung. Berichterstatterin: Ulrike Müller (A8-0199/2019)

(Einfache Mehrheit erforderlich)

ÄNDERUNGSANTRÄGE

Siehe Angenommene Texte (P9_TA(2020)0288)
(Abstimmungsergebnis: Anlage „Ergebnisse der Abstimmungen“, vom 19., 20., 21., 22. und 23. Oktober 2020, Punkt 22)

Gesetz über digitale Dienste: Verbesserung der Funktionsweise des Binnenmarkts
Bericht mit Empfehlungen an die Kommission zu dem Gesetz über digitale Dienste: Verbesserung der Funktionsweise des Binnenmarkts [2020/2018(INL)] - Ausschuss für Binnenmarkt und Verbraucherschutz. Berichterstatter: Alex Agius Saliba (A9-0181/2020)

(Mehrheit der Mitglieder des Parlaments)

ENTSCHLIESSUNGSANTRAG

Angenommen (P9_TA(2020)0272)
(Abstimmungsergebnis: Anlage „Ergebnisse der Abstimmungen“, vom 19., 20., 21., 22. und 23. Oktober 2020, Punkt 5)

Gesetz über digitale Dienste: Anpassung der handels- und zivilrechtlichen Vorschriften für online tätige Unternehmen
Bericht mit Empfehlungen an die Kommission zu dem Gesetz über digitale Dienste: Anpassung der handels- und zivilrechtlichen Vorschriften für online tätige Unternehmen [2020/2019(INL)] - Rechtsausschuss. Berichterstatter: Tiemo Wölken (A9-0177/2020)

(Mehrheit der Mitglieder des Parlaments)

ENTSCHLIESSUNGSANTRAG

Angenommen (P9_TA(2020)0273)
(Abstimmungsergebnis: Anlage „Ergebnisse der Abstimmungen“, vom 19., 20., 21., 22. und 23. Oktober 2020, Punkt 6)

Gesetz über digitale Dienste und die Grundrechte betreffende Fragen
Bericht über das Gesetz über digitale Dienste und die Grundrechte betreffende Fragen [2020/2022(INI)] - Ausschuss für bürgerliche Freiheiten, Justiz und Inneres. Berichterstatter: Kris Peeters (A9-0172/2020)

(Einfache Mehrheit erforderlich)

ENTSCHLIESSUNGSANTRAG

Angenommen (P9_TA(2020)0274)
(Abstimmungsergebnis: Anlage „Ergebnisse der Abstimmungen“, vom 19., 20., 21., 22. und 23. Oktober 2020, Punkt 7)

Rahmen für die ethischen Aspekte von künstlicher Intelligenz, Robotik und damit zusammenhängenden Technologien
Bericht mit Empfehlungen an die Kommission zu einem Rahmen für die ethischen Aspekte von künstlicher Intelligenz, Robotik und damit zusammenhängenden Technologien [2020/2012(INL)] - Rechtsausschuss. Berichterstatter: Ibán García Del Blanco (A9-0186/2020)

(Mehrheit der Mitglieder des Parlaments)

ENTSCHLIESSUNGSANTRAG

Angenommen (P9_TA(2020)0275)
(Abstimmungsergebnis: Anlage „Ergebnisse der Abstimmungen“, vom 19., 20., 21., 22. und 23. Oktober 2020, Punkt 8)

Regelung der zivilrechtlichen Haftung beim Einsatz künstlicher Intelligenz
Bericht mit Empfehlungen an die Kommission zu einer Regelung der zivilrechtlichen Haftung beim Einsatz künstlicher Intelligenz [2020/2014(INL)] - Rechtsausschuss. Berichterstatter: Axel Voss (A9-0178/2020)

(Mehrheit der Mitglieder des Parlaments)

ENTSCHLIESSUNGSANTRAG

Angenommen (P9_TA(2020)0276)
(Abstimmungsergebnis: Anlage „Ergebnisse der Abstimmungen“, vom 19., 20., 21., 22. und 23. Oktober 2020, Punkt 9)

Rechte des geistigen Eigentums bei der Entwicklung von KI-Technologien
Bericht über die Rechte des geistigen Eigentums bei der Entwicklung von KI-Technologien [2020/2015(INI)] - Rechtsausschuss. Berichterstatter: Stéphane Séjourné (A9-0176/2020)

(Einfache Mehrheit erforderlich)

ENTSCHLIESSUNGSANTRAG

Angenommen (P9_TA(2020)0277)
(Abstimmungsergebnis: Anlage „Ergebnisse der Abstimmungen“, vom 19., 20., 21., 22. und 23. Oktober 2020, Punkt 10)

Empfehlung an den Rat und den Vizepräsidenten der Kommission/Hohen Vertreter der Union für Außen- und Sicherheitspolitik zu der Umsetzung und Steuerung der Ständigen Strukturierten Zusammenarbeit (SSZ)
Bericht über eine Empfehlung des Europäischen Parlaments an den Rat und den Vizepräsidenten der Kommission/Hohen Vertreter der Union für Außen- und Sicherheitspolitik zu der Umsetzung und Steuerung der Ständigen Strukturierten Zusammenarbeit (SSZ) [2020/2080(INI)] - Ausschuss für auswärtige Angelegenheiten. Berichterstatter: Radosław Sikorski (A9-0165/2020)

(Einfache Mehrheit erforderlich)

ENTSCHLIESSUNGSANTRAG

Angenommen (P9_TA(2020)0278)
(Abstimmungsergebnis: Anlage „Ergebnisse der Abstimmungen“, vom 19., 20., 21., 22. und 23. Oktober 2020, Punkt 11)

Bericht über die Durchführung des Assoziierungsabkommens der EU mit der Republik Moldau
Bericht über die Durchführung des Assoziierungsabkommens der EU mit der Republik Moldau [2019/2201(INI)] - Ausschuss für auswärtige Angelegenheiten. Berichterstatter: Dragoş Tudorache (A9-0166/2020)

(Einfache Mehrheit erforderlich)

ENTSCHLIESSUNGSANTRAG

Angenommen (P9_TA(2020)0279)
(Abstimmungsergebnis: Anlage „Ergebnisse der Abstimmungen“, vom 19., 20., 21., 22. und 23. Oktober 2020, Punkt 12)

Empfehlung an den Rat, die Kommission und den Vizepräsidenten der Kommission/Hohen Vertreter der Union für Außen- und Sicherheitspolitik zu den Beziehungen mit Belarus
Bericht über eine Empfehlung des Europäischen Parlaments an den Rat, die Kommission und den Vizepräsidenten der Kommission/Hohen Vertreter der Union für Außen- und Sicherheitspolitik zu den Beziehungen mit Belarus [2020/2081(INI)] - Ausschuss für auswärtige Angelegenheiten. Berichterstatter: Petras Auštrevičius (A9-0167/2020)

(Einfache Mehrheit erforderlich)

ÄNDERUNGSANTRÄGE

Siehe Angenommene Texte (P9_TA(2020)0280)
(Abstimmungsergebnis: Anlage „Ergebnisse der Abstimmungen“, vom 19., 20., 21., 22. und 23. Oktober 2020, Punkt 13)

Empfehlung an den VP/HR und den Rat zur Vorbereitung des zehnten Verfahrens zur Überprüfung des Vertrags über die Nichtverbreitung von Kernwaffen (NVV), zur nuklearen Rüstungskontrolle und zu Möglichkeiten der nuklearen Abrüstung
Bericht über eine Empfehlung des Europäischen Parlaments an den Rat und den Vizepräsidenten der Kommission/Hohen Vertreter der Union für Außen- und Sicherheitspolitik zur Vorbereitung des im Jahr 2020 vorgesehenen Verfahrens zur Überprüfung des Vertrags über die Nichtverbreitung von Kernwaffen (NVV), zur nuklearen Rüstungskontrolle und zu Möglichkeiten der nuklearen Abrüstung [2020/2004(INI)] - Ausschuss für auswärtige Angelegenheiten. Berichterstatter: Sven Mikser (A9-0020/2020)

(Einfache Mehrheit erforderlich)

ÄNDERUNGSANTRÄGE

Siehe Angenommene Texte (P9_TA(2020)0281)
(Abstimmungsergebnis: Anlage „Ergebnisse der Abstimmungen“, vom 19., 20., 21., 22. und 23. Oktober 2020, Punkt 14)